Man kann sich das überhaupt nicht vorstellen, was in diesem Land derzeit abgeht. Nein, man möchte sich gar nicht vorstellen, was hier jeden Tag passiert. Die ARD-Tagesschau heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum dieser Öffentlich-rechtliche Staatsfunk nichts mehr mit Journalismus zu tun hat.

In Chemnitz demonstrierten 8.000 Menschen nach einem Aufruf von AfD und Pegida gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen tägliche Gewalttaten in unserem Land, begangen von Flüchtlingen, zuletzt auf einem Volksfest in Chemnitz mit einem Toten und zwei Schwerverletzten. Und es demonstrierten 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt und „rechte Hetze“ ablehnt. So weit, so gut. Demokratie würde man das nennen. Beide Standpunkte sind legitim. Nur 18 Verletzte und 37 Strafanzeigen belegen eindrucksvoll, wie zerrissen unser Land durch Merkels Politik geworden ist.

Und wissen Sie was? Nicht ein einziger Teilnehmer der fast drei Mal größeren AfD-Demonstration kam zu Wort. Redner auch nicht. Stattdessen ein kurzer Kameraschwenk auf den völkischen Abschreckfaktor Björn Höcke, dann O-Ton auf O-Ton das bunte Deutschland. ich bin seit 35 Jahren Journalist, aber ich denke immer: Sowas können die doch nicht bringen. Das ist ja wie früher in der DDR. Die müssen doch wenigstens so tun, als seien sie neutral und überparteilich. Wenigstens einen einzigen von der deutlich größeren Demo zu Wort kommen zu lassen, nur ein Halbsatz.

Aber sie tun es nicht. Die zweite Nachricht der Sendung kam übrigens aus Hamburg, ein Beitrag mit O-Tönen gegen Rechts und für die bunte Lebensart in Deutschland.

Es ist ein Skandal, was diese von uns mit Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien hier treiben. Aber was die Herrschaften nicht begreifen ist, dass immer mehr Bürger diese Art von Hetze durchschauen und abschalten. Bezahlen müssen sie natürlich dennoch…

von MARTIN D. WIND

Sie alle, die Sie diesen Text lesen, sind mittelbar oder unmittelbar Betroffen. Sie alle sind Opfer einer von der Regierung initiierten Zensurpolitik, die seit dem 1. Oktober 2017 angewandt wird. Damals wurde von der Regierung Angela Merkel, das von Heiko Maas, bzw. dessen Mitarbeitern zusammengeschusterte sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft gesetzt. Ein Gesetz, das meiner Meinung nach absolut grundgesetzwidrig ist. Im Grundgesetz steht in Artikel 5, dass jeder Bürger seine Meinung frei und ungehindert äußern darf. In jeder Form. Und dann steht da noch: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das ist für Menschen, die mit Kritik nicht umgehen können, natürlich bitter. Nun ist man schon an der Macht, und dann darf man den Bürgern, die einem gewählt haben, nicht mal den Mund verbieten. Aber Sie alle haben es schon mal bemerkt oder mitbekommen oder Sie wurden sogar selbst Opfer dieser Zensur, die es ja eigentlich laut Grundgesetz nicht geben dürfte. Freunde und Bekannte in den sozialen Netzwerken berichten, dass ihre Beiträge gelöscht wurden. Oder wurden gar Ihre Beiträge schon gelöscht? Freunde und Bekannte werden plötzlich für einen oder mehrere Tage gesperrt. Freunde und Bekannte werden damit bedroht, dass ihre Profile aufgelöst werden, sollten sie weiterhin unbotmäßig posten.

Und unbotmäßig ist vieles: Kritik an der außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik, Kritik am verantwortungslosen Sexualunterricht vom Kindergarten über die Grundschule bis in die Oberstufe, wie schrille LGBT-Aktivisten sie gegenüber prinzipienlosen Politikern der C-Parteien durchsetzen konnten. Kritik an den Folgen der massiven Einwanderung aus einer Kultur, deren „Werte“ mit unserer Zivilisation schlicht nicht kompatibel sind. Ja sogar Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus sind hochgradig zensurwürdig!

Ach so – ordentlich auf Israel eindreschen dürfen Sie und ordentlich Judenhass zu verbreiten, wird auch nicht gerade so scharf sanktioniert. Aber sei es drum. Hier geht es um Zensur, die grundgesetzwidrig ist.

Bisher war es so, dass wir freie Meinungsäußerung hatten. Wer meinte, dass das, was da an „Meinung“ mitgeteilt wurde, den Rahmen des strafrechtlich Zulässigen sprengte, der zog vor Gericht. Dort wurde sauber auseinandergelegt und beurteilt, was tatsächlich Sachargument und was persönliche Übergriffigkeit war. Alles lief seinen rechtlich einwandfreien Gang. Bis Heiko Maas kam, der sich maßlos darüber ärgerte, dass Zensur in Deutschland eben verboten ist. Und jetzt kommen Haarspalter ins Spiel: Zensur ist laut Definition nur die staatliche Kontrolle dessen, was verbreitet wird. Also haben die maasschen Zuarbeiter juristisch spitzfindig geschlossen, dass es nicht unter das Zensurverbot falle, so man Unternehmer, Medien, Blogger und die Betreiber der sozialen Medien dazu zwingt, dass sie kontrollieren müssen, was eventuell strafbar sein könnte.

Dafür haben sie nur 24 Stunden Zeit. Sollten Beiträge, die sich im Nachhinein als tatsächlich strafbar herausstellen, dann noch immer im Verantwortungsbereich der oben angeführten stehen, so droht der Gesetzgeber mit ruinösen Strafgeldzahlungen. Es kam, wie es zu erwarten war: Überall wird auf Teufel komm raus zensiert, gestrichen, geblockt, gedroht, mundtot gemacht. Inzwischen gibt es organisierte Truppen, die missliebige – politische wie weltanschauliche – Beiträge so lange als „gefährlich“ melden, bis der Anbieter aus Angst vor staatlichen Restriktionen lieber löschen, als fundiert zu prüfen.

Ich will diesen grundgesetzwidrigen Wahnsinn stoppen. Ich will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht, den perfiden Trick der Bundesregierung durchschaut, als solchen benennt und ihn kippt. Deshalb werde ich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen dieses NetzDG klagen. Ich selbst war bereits für Tage gesperrt, Beiträge von mir wurden ohne belastbaren Grund gelöscht. Bitte helfen Sie mit und unterstützen Sie meinen Kampf um die Meinungsfreiheit. Wie Sie das machen können, erfahren Sie auf meiner Crowdfunding-Seite.

Vielen Dank für ihr Interesse, vielen Dank für ihren ideellen aber vor allem auch finanziellen Beistand. Übrigens: Dieses Anliegen darf man sehr gerne weiterverbreiten:

https://www.gofundme.com/meinungsfreiheit-zuruckerobern

Chemnitz im Ausnahmezustand. Auch gestern Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken, Rechten und Polizei, Rechten und Migranten – und umgekehrt. Die Spannung, die sich in unserem Land seit Monaten immer weiter aufbaut, besonders in den Ost-Bundesländern, kam am Sonntag und gestern zum offenen Ausbruch, nachdem zwei „Flüchtlinge“ aus dem Irak und Syrien einen jungen Mann bei einem Volksfest in der Stadt mit zahlreichen Messerstichen getötet hatten. 800 Personen – Fußball-Ultras und Rechte – zogen daraufhin pöbelnd durch die Straßen der Innenstadt und schlugen und traten nach allem, was ausländisch aussah. Ein unmöglicher Zustand, der noch schlimmer durch die Tatsache wird, dass die Polizei an beiden Tagen mit der Situation völlig überfordert war.

Beim Lesen diverser Zeitungen heute Morgen stelle ich fest: es geht dort fast überall um den rechten Aufmarsch, den Aufruf zur Selbstjustiz, die Gewalt gegen Migranten, Drohungen gegen die Polizeibeamten. Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen. Als ich die Bilder vom Sonntag aus Chemnitz sah, dachte ich unwillkührlich an das Ende der Weimarer Republik.

Solche Zustände, Selbstjustiz, Gewalt sind nicht tolerierbar und nicht zu entschuldigen! Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Wenn den Regierenden nicht schnell etwas einfällt, wird das ein Desaster für sie. Wenn unser Staat die Kontrolle verliert, gibt es mehr als einen Denkzettel an der Wahlurne.

Nur: einen Aspekt wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren: Auslöser all dessen, über das wir hier sprechen, war die Tötung eines jungen Mannes durch zwei sogenannte „Flüchtlinge“, also Menschen, denen wir Aufnahme und Schutz gewährt haben, damit sie hier ein sicheres Leben führen können und eine Zukunft haben. „Menschen, die uns geschenkt werden“, wie das eine grüne Politromantikerin formulierte. Und es gibt sehr viele Flüchtlinge, ich denke die Mehrheit, die ihre Chance hier nutzen wollen, die unsere regeln und Gesetze achten, die arbeiten wollen. 300.000 Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen, las ich vergangene Woche. Das sind gerade nicht die Messerstecher.

Aber die Tötung eines Menschen auf dem Volksfest in Chemnitz ist eine Gewalttat wie viele ähnliche in den vergangenen Monaten überall in Deutschland, begangen von solchen Leuten, die unsere Hilfsbereitschaft und unser Gastrecht missbrauchen und mit Füßen treten. Und die Regierenden, die diese Zustände erst ermöglicht haben, ducken sich weg. Oder haben Sie von unserer famosen Bundeskanzlerin etwas zu Chemnitz gehört? Ihr Sprecher hat pflichtschuldigst am Montag den beschämenden rechten Aufmarsch gegeißelt.

Aber was sagt eigentlich Frau Merkel zu den täglichen Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika? Was unternehmen die von uns gewählten Verantwortlichen, damit diese Zustände endlich ein Ende haben? All diese Messerstechereien jeden Tag, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die Gewalt bis hin zu Morden. Wie lange soll das noch weitergehen? Wer stoppt die galoppierende Radikalisierung unserer Gesellschaft?

Die Nachrichtenlage aus Chemnitz ist noch dünn, zu wenige Fakten sind bekannt, um einen Gesamtüberblick über die Ereignisse des gestrigen Tages zu haben, der eine hieb- und stichfeste Bewertung zulässt.

Was wissen wir?
In der Nacht zum Sonntag wurde auf einem Volksfest in der sächsischen Großstadt ein 35-jähriger Mann, wie man hört ein Russlanddeutscher, erstochen. Die Täter seien „Südländer“ gewesen. Die Wahrscheinlichkeit ist vor dem Hintergrund der Messerstechereien überall in Deutschland, die von „Südländern“ in den vergangenen Monaten begangen wurden, recht hoch. Die Herkunft der Täter ist zur Stunde von der Polizei noch nicht bestätigt worden. Warum eigentlich nicht? Wenn es zwei Ur-Chemnitzer waren oder Schweden, warum zögert die Behörde?

Gestern rief die Ultra-Gruppe „Kaotic Chemnitz“ des örtlichen Chemnitzer FC zu einem Aufmarsch beim Stadtfest auf, auf dem sich das Tötungsdelikt ereignet hatte. Motto: „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Am Nachmittag versammelten sich daraufhin 800 Personen und zogen vom Karl-Marx-Monument los durch die Stadt. In einer offiziellen Polizeimitteilung hieß es, dass die Teilnehmer „nicht auf die Ansprache durch die Polizei reagiert“ und keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten.

Die heillos überforderten Polizeikräfte beschränkten sich zunächst darauf, den Umzug zu begleiten, während der Protestierer – unter ihnen erkennbar viele aus dem rechtsextremen Milieu – Ausländer anpöbelten und Parolen wie „Ausländer raus“, „Wir sind das Volk“ und „Das ist unsere Stadt“ brüllten.

Als die Marschierer am Johannisplatz eintrafen, begannen Teilnehmer Menschen am Straßenrand anzugreifen und zu treten. Erst jetzt griffen Polizeibeamte ein und nahmen einige Randalierer fest. Als die Menge am Tatort der Messerstecherei vorbeizog, wo noch Blut auf dem Boden zu sehen war, rannten mehrere Dutzend „Rechte“ zum nahe gelegenen Stadthallenpark, wo sie Unbeteiligte mit Flaschen bewarfen. Das Stadtfest war zu diesem Zeitpunkt bereits vorzeitig beendet worden. „Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) anschließend. Wie naiv kann eine Politikerin sein? Liest sie nicht Zeitung, begreift sie nicht, was sich in den vergangenen Monaten in unserem Land entwickelt.

Chemnitz ist ein weiteres deutliches Warnzeichen
Diese Gesellschaft und dieser Staat verlieren zunehmend die Kontrolle. Deutlich erkennbar ist das in den jungen Bundesländern. Erst vor wenigen Tagen konnten wir ein Video im Netz sehen, das inzwischen über zwei Millionen Mal aufgerufen wurden. Es zeigt zwei Polizisten in der Innenstadt von Plauen (Sachsen), die bei der Festnahme eines Flüchtlings (er war zu einem Gerichtstermin wegen sexueller Nötigung nicht erschienen und sollte vorgeführt werden) aus Libyen von weiteren Migranten aggressiv beschimpft und auch tätlich angegriffen werden. Das Video (hier) ist ein erschütterndes Dokument der Hilflosigkeit unseres Staates gegenüber diesen sich häufenden Vorfällen.

Wenigstens Polizeipräsident Conny Stiehl traute sich nach den Ereignissen in Plauen, die Dinge beim Namen zu nennen: „Man sieht, die Situation kann von einem Moment auf den nächsten kippen. Das gab es vor zehn Jahren nicht in dem Maße.“

Nein, das gab es nicht, lieber Herr Stiehl. Und ich füge hinzu, was Sie leider nicht erwähnen: Weil unsere Regierung in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million Menschen aus einem Kulturkreis zu einem großen Teil unkontrolliert in dieses Land gelassen haben, von denen ein Teil, eine Minderheit, aber eine nach Tausenden zählende Minderheit, dieses Staat, die Demokratie, unsere Art zu leben und auch unsere Polizei verachten.

Wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht bald deutliche Schritte gegen diesen Wahnsinn unternehmen, wird das für die freie und bunte Gesellschaft Deutschland böse enden.

Sie finden es sicher richtig, dass Politiker ihre Nebenverdienste offenlegen müssen. Sie finden das richtig, weil wir Bürger der Politik „in die Karten schauen können“? Das war unter anderem einer der Gründe, weshalb diese Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern verlangt wurde. Auf Heller und Pfennig erfahren wir Bürger das nie genau. Politiker müssen lediglich in einem vorgegebenen Raster von zehn Einkommensschritten angeben, zwischen welchem Minimum und welchem Maximum sich diese Nebeneinkünfte neben den regulären Diäten bewegen. Mit Recherche und Suchaufwand lässt sich dann bei einigen Politikern auch noch herausfinden, aus welchen Quellen sie da schöpfen und bei wem sie sich in finanzieller Abhängigkeit befinden.

Es ist nicht verboten, dass Politiker Nebeneinkünfte haben. Ja, es gibt durchaus Aspekte, die es sogar gut erscheinen lassen, wenn Politiker nicht von ihren Diäten abhängig sind. Ein „Gschmäckle“ bekommen solche Verflechtung allerdings, wenn beispielsweise Politiker aus dem Gesundheitsausschuss im Aufsichtsrat eines Pharmaunternehmens sitzen, Mitglieder des Umweltausschusses Aktionäre oder Aufsichtsratsvorsitzende bei Unternehmen der Windenergie sind oder aber Verkehrsausschussmitglieder im Vorstand eines Automobilunternehmens sitzen. Da fragen wir Bürger zu Recht, ob solche Menschen ihre Unabhängigkeit wahren und zum Wohle des Volkes und der Nation entscheiden können oder wollen.

Aber es gibt eine weitere Tätigkeiten, bei deren Ausübung Unabhängigkeit dringend notwendig wäre und peinlichst darauf geachtet werden sollte, dass man sich nicht in Abhängigkeiten begibt: der Journalismus. Auch hier wäre es dringend geboten, Transparenz herzustellen. Auch hier wäre es ein Gebot der Fairness, wenn wir Medienkonsumenten wüssten, bei welchen Unternehmen, Stiftungen, Vereinen oder gesellschaftlichen Bewegungen Journalisten in Lohn und Brot stehen oder standen. Um so wichtiger wäre das bei Journalisten, die von uns Bürgern finanziell bereits mit üppigem Honoraren aus der Zwangsabgabe für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mehr als gut gepolstert sind.

Tagesschausprecher Jan Hofer, Dunja Hayali, Judith Rakers, Marco Schreyl oder auch Julia Scharf sind nur inige der exponierteren Personen aus der Branche, die sich gerne mal „etwas“ nebenher dazuverdienen. Sie stehen dann in ihren dienstfreien Zeiten bei Unternehmen oder Wirtschaftszweigen – die sie vom Bildschirm herab durchaus schon mal als „umstritten“ anmoderieren – auf der Bühne. Sie führen launig durch Podiumsdiskussionen oder eröffnen McDonalds-Filialen, moderieren Gesellschafterversammlungen der Glückspielbranche und und werden dafür mehr als gut ausbezahlt. Dabei profitieren sie selbstverständlich vom Marktwert, der ihnen aus der Tätigkeit für gebührenfinanzierte Sender erwächst.

Zu Dienstbeginn stehen sie dann wieder vor der Kamera und moderieren Sendungen, in denen Informationen, „gewichtet“, „sortiert“ und „eingeordnet“ den Medienkonsumenten vorgelegt werden. Diese ahnen in der Regel von den Verfilzungen im Hintergrund nichts. Es wäre klug, die Branche würde sich hier ehrlich machen. Es wäre klug, wir Finanziers der Sendeanstalten würden erfahren, was Moderatoren und Journalisten in den Redaktionen der Anstalten an Salär erhalten. Es wäre noch klüger, diese Journalisten würden entweder keine Nebenjobs annehmen, die massiv die Unabhängigkeit beeinträchtigen. Zumindest sollte sicher gestellt sein, dass Journalisten keinerlei Berührung zu Themen haben, in die Unternehmen involviert sind, von denen sie sich aushalten lassen. Falls das nicht machbar ist, so wäre zumindest klug, diese Journalisten würden von sich aus ungefragt angeben, bei wem sie in Lohn und Brot stehen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger nicht irgendwann von diesen „Jobs“ erfahren und bei sich denken, dass sie von der „Lügen-“ beziehungsweise von der „Lückenpresse“ nichts anderes erwartet haben. Es stünde dem Berufsstand gut an, er würde dem Eindruck der Presse als „Hure der Macht- und Geldhabenden“ massiv entgegenwirken. Dann kann man endlich auch wieder unbefangen einen journalistischen „Ethos“ im Schilde führen.

Für Katholiken bzw. gläubige Katholiken, wie man das in Deutschland präziser formulieren sollte, ist heute das Fest der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel. In Süddeutschland finden jetzt vielerorts Prozessionen und Pontifikalämter statt. Zur Fatima-Schiffsprozession in Lindau am Bodensee und zur Lichterprozession im Wallfahrtsort Maria Vesperbild kommen dazu viele Tausend Gläubige. In weiten Teilen Deutschlands weiß man dagegen gar nicht, von was ich hier eigentlich schreibe.

Die christlichen Kirchen, das dürfte unstreitig sein, sind auch in Deutschland immer noch identitätsbildend. Sie sind ein Anker, an dem viele Menschen im Alltag Halt finden, in Lebenskrisen, Leid und Schmerz sind sie Ruhepol und Trostspender. Vor ein paar Tagen war ich bei einem katholischen Jugendcamp in Marienfried bei Neu-Ulm. Ich war eingeladen, einen Vortrag zu halten mit Diskussion, eineinhalb Stunden. Doch ich saß zwei Tage lang schon ab dem frühen Morgen mit den viel jüngeren Leuten in dem Großzelt, um kluge Gedanken von Priestern zu hören, den Lobpreis zu singen, den Rosenkranz zu beten und die Heilige Messe zu feiern. Wieso gibt es solche Veranstaltungen eigentlich nur für Teenager, dachte ich zwischendurch. Es wären gerade die 40- bis 60-Jährigen, bei denen der Glaube im Alltagsleben lau geworden ist, die einer spirituellen Auffrischung bedürften.

SPIEGEL Online, und damit komme ich zum Thema dieses Beitrags, macht heute mit einem Artikel „Katholische Kirche in Pennsylvania – Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“ auf, der Erschütterndes zu Tage bringt. In Pennsylvania haben über Jahrzehnte rund 300 katholische Priester etwa 1.000 Jungen und Mädchen, ihre Schutzbefohlenen, sexuell missbraucht. Kaum einer der Täter wurde zur Rechenschaft gezogen, es wurde vertuscht, gelogen und abgewiegelt, die minderjährigen Opfer und ihre Eltern zum Schweigen gebracht.

SPIEGEL Online schreibt:

„Der 884 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Botschaft aus dem neunten Kreis der Hölle. Er beginnt mit einer schockierenden Warnung: „Es geschah überall.““

Und das in der Kirche Jesu. Man möchte weinen, wenn man das alles liest. Oder ernsthaft über das Böse und den Bösen an sich nachdenken, der sich bisweilen auch in unser aller Leben einschleicht.

Ich kenne bestimmt zwei Dutzend katholische Priester und Ordensmänner persönlich. Manche machen einfach nur engagiert ihren „Job“. Manche verrichten Dienst nach Vorschrift. Aber in einigen brennt das Feuer des Glaubens, so, wie man es sich von einem Mann oder einer Frau Gottes wünscht. Ich würde für jeden von ihnen meine Hand ins Feuer legen und mein letztes Hemd geben.

Aber was, wenn herauskäme, dass auch nur ein einziger von diesen Männern, denen ich unbedingt vertraue, ein Kind sexuell missbraucht hätte? Was würde das mit mir und meinem Glauben machen? Den ich über viele Jahre gesucht und dann mit vielen Mühen gefunden habe? Sicher würde ich nicht lamentieren „Warum lässt Gott das zu?“ Gott ist keine Serviceagentur, die alles für uns regeln muss. Wir selbst sind verantwortlich dafür, wie wir leben wollen und können.

Man braucht im eigenen Leben ein paar wenige Gewissheiten. Feste Überzeugungen, einen Glauben und Menschen, denen man unbedingt vertrauen kann. Wenn das wegbricht – welchen Sinn hat alles andere noch, was wir tun?

Hätten Sie’s gewusst? Heute vor 57 Jahren begannen Bauarbeiter in Berlin unter dem bewaffneten Schutz von Volkspolizisten und im Auftrag der SED-Machthaber, die heute Die Linke heißt und im Bundestag gern über Demokratie palavert, eine Mauer zu bauen, die den West- und Ostteil der Stadt und bald darauf das ganze Land spaltete.

327 Todesopfer wurden an der „innerdeutschen Grenze“ registriert, die Zahl der Verletzten, die Zahl derjenigen, deren Leben vom sozialistischen Regime zerstört wurden, weil sie versucht hatten, in die Freiheit zu entkommen, ist weit höher.

Die Dramatik dieser Tage im August 1961 und all das darauffolgende Leid, das das Unrechtsregime in 28 Jahren verursachte, wird heute wieder in vielen Gedenkveranstaltungen abgespult. Vom Berliner Senat, wahrscheinlich auch irgendwo von der Bundesregierung.

So passte der famose Vorschlag von Schleswig-Hollsteins Ministerpräsident, seine CDU müsse „pragmatisch sein“ und nicht ausschließen, auch mit der Mauermörderpartei in Ostdeutschland „nach vernünftigen Lösungen zu suchen“. Doch, das muss man allerdings ausschließen, Herr Günther! Ihr Vorschlag ist sowas von geschichtsvergessen und widerwärtig, ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des DDR-Regimes, das einem der Atem stockt. Und daran ändert auch die peinliche Kertwende nichts, mit der Günther aus der Nummer wieder rauskommen wollte: „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau! Das ist so wie Bundeskanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel. Die wollte bei der Homo-„Ehe“ auch pragmatisch sein“ und öffnete den Weg für zukünftige Koalitionen mit linken Parteien, in dem sie die Abstimmung der Union als „Gewissensentscheidung“ ausgab. Parteitaktisch brillant, an Prinzipienlosigkeit nicht zu überbieten. Und bei der Abstimmung im deutschen Bundestag stimmte Merkel dann selbst mit Nein, weil für sie eine Ehe ja die natürliche Verbindung von Mann und Frau sei. Diese Unverfrorenheit, diese Chuzpe ist kaum zu ertragen.

Und dann noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, eigentlich von mir hochgeschätzter Think Tank der CDU, die kluge Köpfe zusammenbringt, um Zukunftsperspektiven auf christdemokratischer Basis zu denken und zu formulieren. Die vergleicht heute allen Ernstes den Mauerbau 1961 mit der Mauer, die Israel zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und zum Schutz seiner Bürger errichtet hat. Während Linke-Politiker bei antisemitischen Aktionen gern mitlaufen.

Immerhin: Die Adenauer-Stiftung ruderte nun auch zurück und teilte mit:

„Wir haben uns entschlossen, die ursprünglich hier gezeigte Bildcollage zu entfernen, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.“

Man kann über André Poggenburg nicht sagen, dass er ein zurückhaltender Typ sei. Der gelernte Kaufmann, Behälter- und Apparatebauer war lange Zeit eines der bekanntesten Gesichter der rechtskonservativen AfD in Deutschland, immer bereit zu einer Provokation, immer mit einem Fußbreit über der rote Linie. Als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt hatte er keine Berührungsängste mit rechten Galionsfiguren wie dem Verleger Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza, die er 2015 in die Partei aufnehmen wollte. Das scheiterte damals am Parteichef Bernd Lucke.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen seines Rechtskurses gewann Poggenburg 2016 bei der Landtagswahl mit 31,6 Prozent der Erststimmen ein Landtagsmandat im Wahlkreis Zeitz und übernahm die Führung der Landtagsfraktion. Dann aber regte sich immer mehr Unmut über angebliche Finanzmauscheleien und Vetternwirtschaft um seine Lebensgefährtin.

Mit einer türkenfeindlichen Rede beim Politischen Aschermittwoch im Februar 2018 überzog Poggenburg, inzwischen neben Björn Höcke Frontmann des rechten „Flügels“ in der Partei, dann das Maß des Möglichen endgültig, als er die Türken im Land pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete. Danach wurde es auch dem AfD-Bundesvorstand zu viel mit dem unkontrollierbaren Rechtsaußen, der bis heute weiter im Landtag sitzt. Er wurde abgemahnt und gerügt, seine eigene Fraktion stürzte ihn als Vorsitzenden.

Nun scheint das Ende der politischen Karriere von „Pogge“ endgültig eingeleitet.

In einem Brief an Mitglieder des „Flügels“ bedauert der Politiker heute, dass er nun nicht mehr Teil der Doppelspitze des nationalkonservativen Flügels sein werde. Warum, das schreibt er nicht. Wörtlich heißt es bei Poggenburg weiter:

„Das nahezu bedingungslose Einstehen zwischen einem Höcke und Poggenburg, aber auch zwischen weiteren Persönlichkeiten wie einem Gauland oder Kalbitz und unseren Flüglern insgesamt, war dabei lange Zeit das eigentliche Erfolgsrezept. Als notwendiger Gegensatz zu Beliebigkeit und Opportionismus allzu vieler Möchtegernpatrioten, von denen glücklicherweise so einige die AfD bereits verließen, hatten wir gewisse Standards eisern und fest hochgehalten.“

Dem Höcke-Flügel werden er verbunden bleiben, verspricht der Schreiber, ohne letztlich zu erklären, warum er nicht mehr Sprecher sein wird. Aus eigenem Antrieb wohl nicht.

„Die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge nimmt spürbar zu.“

So lautet der Satz, der mir vorgestern eine 24-Stunden-Sperre auf Facebook eingebracht hat. Natürlich habe ich Facebook sofort angeschrieben und mitgeteilt, dass diese Aussage faktenbasiert ist. Das BKA hat 2016 eine Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht. Es waren in dem Jahr mehr als 170.000. Die letzte offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2017 in Deutschland vermeldet, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen sei – Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle – aber die Gewaltkriminalität – Körperverletzung, Sexualdelikte – zugenommen haben. Eindeutig auch durch unsere neuen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Facebook hat bis heute nicht geantwortet.

Man braucht nicht einmal eine Statistik, sondern muss nur Tageszeitung lesen. An jedem Tag gibt es in unserem Land Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, Migranten oder wie immer wir sie nennen wollen.

Sind es „die Flüchtlinge“? Nein, natürlich nicht. Die große Zahl der Flüchtlinge verhalten sich nach meinem Eindruck anständig. Ist es eine „islamische Invasion“? Nein, auch Schwachsinn. Gerade aus islamischen Staaten flüchten Menschen, weil sie gerade nicht unter der Scharia leben wollen.

Muss ich deswegen Salafisten willkommen heißen, die hierzulande die Scharia einführen wollen? Nie im Leben. Muss in in unserer toleranten und bunten Gesellschaft tägliche Messerangriffe durch Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe, zunehmenden Angriffen gegen Juden tolerieren? Nie im Leben.

In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Lösung eines gravierenden Problems mit einer ehrlichen und offen ausgesprochenen Analyse des zu bemängelnden Zustands. Und weil die Fakten so offensichtlich sind, dass nur notorische Ignoranten und Klatschkolonnen auf CDU-Bundesparteitagen darüber hinwegsehen können, habe ich den oben genannten einfachen Satz, die belegte Wirklichkeit, ohne Schaum vor dem Mund geschrieben.

Facebook hat mich dafür gesperrt – und Facebook darf das, weil es ja sein Netzwerk ist.

Im Grunde bin ich Facebook dankbar dafür, dass es so für jeden sichtbar belegt, wie in diesem Land zunehmend Meinungen, die vom regierenden Establishment nicht gewünscht werden, an den Rand gedrängt werden. Das beginnt damit, dass man versucht, Menschen wie mich in die rechte Ecke zu verorten. Nur mal zur Erinnerung: Ich war 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ich bin für die EU (souveräner Staaten), offene Grenzen innerhalb Europas, tolerant gegenüber Minderheiten, anderen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Ich bin für freie Medien, auch wenn sie mir auf die Fresse hauen. Ich verachte Erdogan und Putin und würde für eine unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat, mein Land, kämpfen. Was an mir ist eigentlich „zu rechts“? Konservativ klar, aber das darf man sein. Außer, wenn man sich auf Facebook verlässt. Dort sitzen Zensoren, die nicht einmal Fakten hören wollen, wie ich vorgestern gelernt habe.

Die ARD (!) hat berichtet über kriminelle Clans in Deutschland. Über eine Parallelwelt, von der wir alle wissen – auch unsere gewählten Politiker – und die sich krakenartig immer mehr ausbreiten in Deutschland, insbesondere in den Ballungszentren, aber zunehmend auch in der deutschen Provinz.

Die Kollegen des öffentlich-rechtlichen RBB und der Berliner Morgenpost haben gute Arbeit geleistet. Was sie gesehen und gehört haben aus Berlin und Ruhrgebietsstädten wie Essen und Dortmund ist dramatisch. Diesie Familienclans aus Arabien haben sich einen eigenen Staat im Staat geschaffen. Die deutschen Gesetze zählen hier nicht, Drogenhandel und Gewalt sind Normalität. Wenn es ein Problem gibt, klären „wir das unter uns“.

Wissen Rote und Grüne davon? Sprechen sie darüber, wenn sie beim Seminar über sexuelle Vielfalt ein Tässchen Tee zusammen schlürfen? Ist der deutschen Bevölkerung klar, welche Gefahr unserer Gesellschaft insgesamt durch diese Strukturen droht?

Wir lesen das in der Zeitung oder schauen die Dokumentation im Fernsehen und wenden uns dem Erwerb von Sonnenschutzcreme und Grillfleisch zu. Wie sagte ein Clan-Boss den Reportern gegenüber: „Das ist eure Demokratie. Das ist euer Land, das sind eure Gesetze.“

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