Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump kann machen, was er will: es ist auf jeden Fall falsch. Zumindest in den Augen linksliberaler Kritiker und der meisten Medien. Lassen wir mal das kindische Getue um seine angeblich unglücklich guckende Frau und seinen Sohn Barron beiseite. Wenden wir uns der Politik zu.

Trump hat im Wahlkampf versprochen, er werde illegale Zuwanderung und Drogenhandel durch den Bau einer gewaltigen Mauer an der mexikanischen Grenze stoppen. Nun ist er im Amt und hat sofort ein Dekret unterschrieben, diese Mauer zu bauen. Wo ist eigentlich der Skandal? Man kann sich darüber streiten, ob man die Kosten von mehr als 20 Milliarden Dollar tatsächlich zu 100 Prozent dem Nachbarland reindrücken muss, aber diese Mauer zu bauen, ist doch eine nachvollziehbare Konsequenz, zumindest für diejenigen unter uns, die offene Grenzen und illegale Masseneinwaderung nicht direkt für eine wunderbare Angelegenheit halten.

Die „beispiellose Zunahme“ illegaler Zuwanderer aus Zentralamerika schade nicht nur den USA, sondern auch Mexiko, sagte Trump gestern. Hat er damit nicht recht? Und die dämlichen Vergleiche mancher geschichtsvergessener Kommentatoren, gerade wir Deutschen hätten ja schlimme Erfahrungen mit einer Mauer gemacht, ist an Infantilität kaum zu übertreffen. Die Berliner Mauer wurde von den DDR-Machthabern gebaut, um das eigene Volk einzusperren – und zwar ohne es zu fragen. Die Mauer zwischen Mexiko und den USA ist direkte Folge der Wahl Trumps zum Präsidenten durch das Volk, denn die Mauer war eines seiner Kern-Versprechen. Und sie soll nicht einsperren, sondern Illegale und Drogenhändler draußen halten. Das ist doch wohl ein kleiner Unterschied.

Heute Morgen plauderte die Moderatorin im WDR 2-Radio mit einer Korrespondentin über Trumps Mauer. Die sei ganz schlimm und wie könne man bloß illegale Zuwanderung nicht gut finden? Und sie erzählte die Geschichte von einem Illegalen, der sich – wie der Begriff ja ausdrückt – illegal in den USA aufhält, und nun aus familiären Gründen kurz zurück nach Mexiko müsse. Und wenn Trump die Mauer baue, dann werde dem Illegalen beim zweiten Versuch, illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen, ein Hindernis in den Weg gestellt… Ja, lieber WDR, genau deshalb macht der neue Präsident das …

Die mediale Kritk an Trumps Vorgehen ist so irre, so irrational, dass man sich nur an den Kopf fassen kann. Und dann sagt die Korrespondentin noch, es gebe ja schon teilweise eine Mauer zwischen USA und Mexiko und sie habe die auch mal persönlich angeschaut. Und jetzt Achtung! Man könne durch diese Mauer nicht einmal durchschauen. Ist das nicht furchtbar?

Damit das klar ist: Ich kann den Status der Ehe der Trumps nicht beurteilen, Sohn Barron scheint ein prima Junge zu sein, Donalds Frisur ist eine Katastrophe und sein Benehmen gegenüber Journalisten ist bisweilen eine Frechheit (was allerdings auf Gegenseitigkeit beruht). Aber die Einlösung seines Wahlversprechens, illegale Masseneinwanderung und Drogenhandel nach Kräften zu unterbinden, finde ich gut.

Seit Jahren gehe ich privat kaum noch zu Parteiveranstaltungen. Als junger Mann habe ich dauernd in Sälen und Hallen rumgehangen, um politische Helden zu bejubeln und politische Gegner wenigstens verstehen zu wollen. Aber heute tue ich mir das nicht mehr an. Der Informationswert ist gleich null, der Unterhaltungswert meistens überaus begrenzt, und wenn ich einmal im Jahr Björn Höcke auf youtube erleben muss, reicht mir das an politischen Veranstaltungen für ein ganzes Jahr.

Gestern war ich mal wieder bei einer Veranstaltung, und ich erzähle Ihnen das, weil nicht wenige Leser meines Blogs und Freunde mir sagen: Klaus, mit der CDU, das wird nichts mehr. Wenn Frau Merkel mit dieser traditionsreichen Partei Adenauers und Kohls, die Deutschland geprägt hat wie keine andere, fertig ist, dann ist sie auf dem Niveau der italienischen Democratia Christiana.

Tatsächlich sind nicht wenige Leute aus meinem Freundeskreis in den vergangenen zwei Jahren von der Fahne gegangen. Leute, die ich teilweise seit Jahrzehnten kenne, mit denen ich vor 40 Jahren im strömendem Regen vor unserem Gymnasium Flugblätter der Schüler Union verteilt habe. Und die mir sagen: Klaus, sei nicht böse, aber ich habe die Nase voll von dieser Frau und ihrer Partei. Ich wähle gar nicht mehr, einige wenige vielleicht FDP und einige viele die AfD.

Gestern also bin ich zwei Stunden im Auto mit meiner Frau ins lippische Augustdorf gefahren, zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Erstens stamme ich aus Lippe und bin immer gern mal in der Heimat. Und zweitens war meine beste Frau von allen die Hauptrednerin. Und drittens habe ich den größten Teil meines Wehrdienstes in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne dort geleistet, beim Panzerartilleriebataillon 215. Darf man das noch sagen? Egal…

120 Leute waren gekommen, kein Platz blieb leer. Eine Deutschland-Fahne stand im Raum. Der Bürgermeister begrüßte die Gäste mit einer beeindruckenden Bilanz. Augustdorf ist eine wachsende Stadt, einer der jüngsten in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Familien mit vielen Kindern leben hier, bei nicht einmal 10.000 Einwohnern gibt es zehn christliche Kirchengemeinden, die prägendste Gruppe sind die Freikirchler, es gibt auch eine freikirchlich orientierte Schule. Der Vorsitzende der örtlichen CDU heißt Frank, und es stellte sich heraus, dass wir uns seit 27 Jahren kennen – aus der Jungen Union, was ich nicht wirklich in Erinnerung hatte. Aber wenn sich zwei lippische JUler treffen, dann gibt es sofort viel zu erzählen. Was macht eigentlich der Jürgen und so? Frank war Soldat, natürlich. Und er heftete mir gleich zur Begrüßung eine gelbe Schleife ans Revers, das Symbol der Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr, die irgendwo auf der Welt im Ausland ihren gefährlichen Dienst für unser Land versehen.

Birgit Kelle hielt wieder eine fulminante Rede. Vorher hatte noch ein Evangelikaler zehn Minuten lang ein kluges geistliches Geleitwort gehalten. Es ging um Jesus Christus, heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr bei geistlichen Geleitworten. Schon gar nicht bei der CDU. Es gab noch ein paar Ehrennadeln für verdiente Parteifreunde, die 40 und 45 Jahre durchgehalten haben…trotz allem. Es gab Beifall und wunderbaren Grünkohl mit Kartoffeln und Mettwürsten. Und Krombacher dunkel. Und dann standen alle auf uns sangen zum Abschluss gemeinsam das Lied der Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… und da war plötzlich wieder so ein Moment, erstmals seit zwei, drei Jahren wieder, wo kurz das Gefühl in mir aufblitzte, dass das noch immer meine politische Heimat ist irgendwie. Nicht die CDU von Merkel und Tauber, aber die in Augustdorf im schönen Lippe.

Die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung und seine Vereidigung war in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien einmal mehr unterirdisch. Schon die Berichterstattung in der Wahlnacht, als sich der überraschende Sieg des republikanischen Kandidaten anbahnte, glich eher der Kommentierung einer Naturkatastrophe denn eines sachlichen und fairen Journalismus. Wer um alles in der Welt hat diese Leute zu Medienleute ausgebildet? Dieselben Gestalten, die völlig kritiklos Barack Obama zum Superhelden hochjubelten, schütten Spott und Hähme über den gewählten Präsidenten unseres wichtigsten Bündnispartners aus.

Aber nicht ist so dämlich, als dass es nicht noch von noch dämlicheren Leuten und Medien getoppt werden kann. Dieses Mal erfreulicherweise in den USA.

Am Tag vor Trumps Vereidigung entblödete sich der weltweit bekannte Moderator Wolf Blitzer in der Sendung „The Situation Room“ des Clinton-nahen Sender CNN nicht, darüber zu philosophieren, das Obama im Amt bliebe, wenn zum Beispiel jemand ein Attentat auf Trump und seinen Vize Mike Pence verübe, bei dem beide ums Leben kämen. Das klang wie eine Aufforderung an irgendwen da draußen, das Schlimmste noch schnell zu verhindern.

Oder wörtlich: “What if an incoming president and his immediate successors were wiped out on day one?”

Noch neun Tage, dann wird das eigentlich Unvorstellbare zur Realität. Dann übernimmt der Immobilien-Tycoon Donald Trump den Chefsessel im Oval Office und wird zumindest erst einmal für vier Jahre der mächtigste Mann der Welt. Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich das selbst vor wenigen Monaten noch für absolut ausgeschlossen gehalten habe, aber ich bin ja Kelle und nicht Nostradamus. Und ich habe mir gestern seine erste Pressekonferenz vor 200 Journalisten aus aller Welt in voller Länge angeschaut. Das war nicht so ein „Meet the Press“ wie zu Zeiten als Barack Obama vor dieses Medien-Auditorium trat und man oft ganz familiär miteinander umging. Das habe ich übrigens auch in den neuen Bundesländern mehrfach selbst erlebt zum Beispiel in Brandenburg. Wenn Matthias Platzeck vor die Landespressekonferenz trat und Fragen der investigativen Journalisten mit dem Satz „Du, Matthias, kannst Du uns nochmal sagen….“ begannen.

Die Pressekonferenz gestern vom President elect war nicht schlecht, aber sie war ungewöhnlich für die Abläufte im medial-politischen Establishment. Klar sollte einer, der in Kürze über 7.800 Atomsprengköpfe verfügt, seinem Volk und der ganzen Welt den Eindruck vermitteln, dass er ruhig und beherrscht ist. Das hat nicht so richtig geklappt, denn ob es um die wenige Stunden zuvor „durchgestochene“ (wie Journalisten das nennen) Geschichte über angebliche Erpressbarkeit des zukünftigen Präsidenten wegen Nutten-Erzählungen oder seine tief empfundene und zur Schau gestellt Abneigung gegen den linksliberalen aber wichtigen Trump-unfreundlichen Sender CNN ging. Ruhig und beherrscht geht anders. „Sie sind ‚hate news'“, blaffte er den Reporter unwirsch an und lehnte ab, eine Frage von ihm auch nur entgegenzunehmen, geschweige denn zu beantworten. DDie Szene reagierte empört. So hat sich ja noch nie ein Präsident aufgeführt, heißt es und allgemein wird in den gut klimatisierten Redaktionsstuben der meinungsführenden Zeitungen und Sender rund um den Erdball Kopf geschüttelt und das Schlimmste für die in Kürze beginnende Präsidentschaft erwartet.

Aber mal ein kleiner Zwischenruf: Ist Trump nicht genau deshalb von seinem Volk gewählt worden, die altbekannten Rituale nicht mehr mitzuspielen? Und kommen Sie jetzt nicht mit Hillary Clinton, die aber mehr reale Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Wahlsystem ist Wahlsystem, und Donald Trump hat gewonnen. Punkt! Man stellt ja auch in Deutschland nicht in Frage, wieso die Hälfte der Bundestagsmandate über Landeslisten vergeben werden, die von Funktionärsrunden vorher ausgekungelt wurden. Und das Staatsoberhaupt, also der Bundespräsident, wird in Deutschland zwischen zwei Personen am Telefon ausgekaspert. Sparen wir uns doch bitte auch in diesem Punkt Überheblichkeit gegenübern den Amerikanern und kommen zurück zu Donald Trump.

Die neue Nummer 1 ließ vortragen, wie er sich aus seinem gewaltigen Firmen-Imperium zurückziehen und alles an zwei Söhne übergeben wird. Er wies harrsch alle Vorwürfe zurück, er sei von Russland kompromitiert worden und erpressbar. Dabei gab es interessante Zwischentöne, etwa die erstmals ausgesprochene Wahrheit, dass die Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei der USA von Russland ausgingen. Und dass er dennoch um ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin bemüht sein werde. Und er hoffe, das funktioniere…oder eben auch nicht. Auch der als Russland-Freund geltende zukünftige Außenminister Rex Tillerson stellte bei seiner Ankündigung heute vor dem Senat klar, dass Russland natürlich die Krim „illegal“ annektiert habe. Anscheinend haben Trump und sein Mann für’s Äußere inzwischen mal ein Briefing erhalten, wie es so aussieht mit den neuen Freunden im Kreml.

Donald Trump wird im Auftreten und Stil das direkte Gegenmodell sein, nicht nur zu Obama, sondern zu allen US-Präsidenten, die zumindest ich bisher erlebt habe. Die Pressekonferenzen werden einen deutlich höheren Unterhaltungswert haben als zuvor. Doch es gibt auch Anzeichen, dass sich die Dinge um den neuen Mann strukturieren und auch die Fachleute gehört werden, wie die Ankündigungen Trumps in ein realpolitisches Korsett bringen sollen. In den Sozialen Netzwerken war heute viel Aufregung, und ich bin immer erstaunt, wie viele Trump-Gegner ihn schon genau kennen und wissen, was er wirklich denkt, welche Leichen er im Keller hat und wann er endlich kläglich scheitern wird. Ich schaue es mir erst einmal an und bilde mir dann eine Meinung. Und dann schreibe ich die für Sie hier auf.

Die Freien Demokraten dümpeln in Umfragen zu Bundestagswahl derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Heute hatten sie wieder zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen nach Stuttgart eingeladen, und Parteichef Christian Lindner hielt eine gewohnt fulminante und kämpferische Rede. Nur leider sagte er wenig, dass seine Partei entscheidend nach vorne bringen wird im Superwahljahr 2017.

Ich gebe ehrlich zu, ich mag die Liberalen. Jedes Gemeinwesen sollte froh sein, eine politische Kraft zu haben, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit ist das Thema, das die politische Debatte immer dominieren sollte. Zumal in einem Deutschland, das Privatinitiative und Leistung zu erdrücken droht – und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Ein Staat, nur mal zur Erinnerung, sollte einen Gestaltungsrahmen setzen und sich sonst aus dem Leben seiner Bürger einfach heraushalten. Demokratie grundsätzlich immer wieder neu denken, Regeln und Verbote immer wieder in Frage stellen. Eine Kraft wie die FDP müsste die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag frontal angreifen. Atomausstieg, Integration, Gender-Schwachsinn – alles eine Soße da. Und die FDP macht mit, wenn auch mal der oder die ein oder andere wackere Abgeordnete den Mund aufmacht. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, das sind im Grunde klasse Politiker, die sich manch etablierte Partei in diesem Land auch wünschen würde. Aber was machen Sie daraus? Die zentrale Botschaft, die heute von Stuttgart aus in die Republik transport wurde, war, dass man bei der Sicherheitspolitik NICHTS ändern will. Das ist mal eine Aussage, die aufmerken lässt. Unsere Idee zu dem Problem Nummer 1 derzeit in Deutschland ist NICHTS zu ändern. Das macht einen interessierten Beobachter wie mich wirklich atemlos.

Fangt doch endlich an, mit dem großen liberalen Wurf für unser Land! Traut Euch mal wieder etwas! Das hat die liberale Partei schon oft in ihrer Geschichte getan, dass sie das können, etwa beim Schwenk der deutschen Ostpolitik damals mit den Sozis. Ich persönlich habe das als Jungunionist in den 70ern bekämpft bis aufs Messer. Aber die Geschichte hat Euch recht gegeben. Unsere Gesellschaft ist durchbürokratisiert, nur noch schwer erträglich. Ein Langweiler-Staat, in dem sich kaum eine politische Kraft mal etwas traut. Warum nicht mal die FDP, die Partei, die für die freiheitliche Bürgergesellschaft steht, und das mit wirtschaftlicher Vernunft paart. Irgendetwas! Bitte!

Es muss nicht eine große Revolution geben, aber vielleicht eine kleine. Nehm Euch endlich den Moloch vor! Den Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk zum Beispiel. Acht Milliarden Euro werden da jedes Jahr zu großen Teilen verplempert. Und wenn in der Türkei geputscht wird und US-Sender, BBC und Russia Today schon live senden, dann wird uns per Twitter mitgeteilt, am nächsten Morgen um neun Uhr dürfe man erfahren, was in Istanbul los ist. Müssen wir mit Zwangsgebüren Unterhaltung als Grundauftrag finanzieren? Cindy aus Marzahn und die Millionengehälter von 25-jährigen Fußballspielern? Warum steht Ihr nicht mal auf und sagt diesem Irrsinn den Kampf an? In Zeiten, in denen hunderte Unterhaltungsprogramme aus aller Welt im Fernsehen und im Internet zu sehen sind. Oder sucht Euch ein anderes Projekt. Bitte gebt einem bürgerlichen Wähler wie mir irgendeinen Grund, die FDP zu wählen. Bitte!

Meine Familie und ich waren vier Tage im Unterallgäu, also in Bayern. Wir waren privat eingeladen in ein schönes Haus, zusammen mit zwei weiteren Paaren und zwei einzelnen, lieben Menschen. „Programm“ war: Spazieren gehen, den Kopf frei bekommen nach einem anstrengenden Jahr, Rotwein trinken, die Heilige Messe besuchen und am Kamin über Gott und die Welt reden. Natürlich ging es auch um Merkel und die Flüchtlinge, um Trump und Putin (jetzt fällt mir gerade auf, dass Obama überhaupt nicht erwähnt wurde), um Papst Franziskus und Pastor Woelki aus Köln, wie der Erzbischof und Kardinal in jüngster Zeit zunehmend genannt wird. Jedenfalls in meinem Umfeld.

Was ich Ihnen aber erzählen möchte, ist von Bayern. Von Nachbarn, die „Grüß Gott!“ wünschen, wenn man sie zufällig auf der Straße trifft. Von einer Wanderung durch den Wald, wo wir zufällig an einer kleinen Kapelle vorbeikamen, reinschauten und einer beschloß, weil es so schön dort war, spontan den Rosenkranz zu beten. Und alle machten mit, einfach so. Von Wirtshäusern, wo freundliche junge Mädchen im Dirndl die „Hütt’n-Supp’n“ servierten. Von offener Rede, von Abenden am Kamin, wo wir über Thomas von Aquin sprachen und von der Demokratie an sich. Und gestern morgen, als es an der Tür klingelte und 15 junge Musiker – eine Blaskapelle – vor der Tür stand und einfach mal so zum Neuen Jahr ein Lied spielen wollte. Alle rein ins Wohnzimmer, ein paar Minuten Plausch, ein Schnäpsle, und dann zogen sie weiter zum nächsten Haus.

Es ist wunderbar, dieses Leben in der bayerischen Provinz. Dieses bei wohl den Meisten angeborene Herzliche, diese einzigartige Mischung von Laptop und Lederhose. Auf der Rückfahrt haben wir noch lange darüber diskutiert, was Bayern im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern so einzigartig macht. Deutschland ist ein schönes Land, überall gibt es wunderbare Landschaften und liebenswerte Menschen. Aber nirgendwo wird das so zelebriert wie im Süden. Schade eigentlich….

Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…

Es ist faszinierend, aber irgendwie auch beängstigend, wie sich ein Teil der Gesellschaft, unserer Gesellschaft, der Deutschen, von der etablierten Politik abwendet. Das Phänomen ist nicht neu, über Politiker wurde, wird und wird auch in Zukunft immer geschimpft. Wie sollte es anders sein, in einer Demokratie? Und die Kritiker der etablierten Parteien haben ja recht mit ihrer Kritik. Kritik an der personellen aber vor allem inhaltlichen Alternativlosigkeit. Wenn in Umfragen 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wünschen keinen weiteren Massenzuzug aus islamischen Ländern nach Deutschland, und im Bundestag steht kein einziger Abgeordneter auf, und sagt genau das, was diese Wähler meinen, dann suchen sich die Leute eben andere Abgeordnete. So einfach ist das. Flüchtlinge, Integration, Atomausstieg, Gender Mainstreaming – es wird nicht mehr kontrovers diskutiert, es wird nicht mehr gestritten. Man ist sich einig. Das Bundeskabinett hat jetzt wieder viel Geld zur Verfügung gestellt, um 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Warum nicht, wenn so viele Familien das wollen oder brauchen? Man muss ja mal daran erinnern, dass es auch viele Familien in Deutschland gibt, die solche Plätze in Anspruch nehmen MÜSSEN, weil sie sonst ihr Arbeits-Leben nicht organisieren können. Weil sie das Geld brauchen, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu finanzieren. Da kann man die traditionelle Familie loben und preisen, aber da gibt es eben auch die normative Kraft des Faktischen.

Und da gibt es die Berater, die PR-Strategen, die Spin-Doktoren, die Einflüsterer in Berlin, die bei Gambas in Curryrahm sitzen, italienischen Edel-Rotwein schlürfen und Politikern gute Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst nichts verstehen. Ein paar von ihnen kenne ich, sind auch nette Kerle dabei (Frauen übrigens, wie ich gerade merke, überhaupt nicht… sollten wir da nicht mal ein paar staatliche Beauftrage auf dieses Problem ansetzen, damit die Diskriminierung nicht weiter fortschreitet?) Aber zurück zu den „PR-Spezialisten“. Einer von ihnen, der mich bei Facebook aus der Freundesliste gekickt hat, weil ich mich nicht tief genug vor der Bundeskanzlerin verneigen wollte, ist mir in bester Erinnerung geblieben. Immer wenn irgendwo in den Netzwerken jemand was von Verbrechen schrieb, in denen Flüchtlinge als Akteure waren, grätschte er rein. Frauen massenhaft durch Nordafrikaner sexuell belästigt, Islamisten, die einen FKK-Strand in der Provinz stürmen, Hassprediger, die öffentlich in unseren Fußgängerzonen predigen und ihre Bücher verteilen – sie nehmen es gar nicht zur Kenntnis, was sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, sagen sie dann. Und die Rente steigt. Und geht es uns im Vergleich zu den meisten Ländern der Erde nicht gut? Klar! Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist unsere Nachbarin, die nachmittags an der Tür klingelt, völlig aufgelöst, weil sie mit ihrem achtjährigen Sohn Kastanien im Stadtpark sammeln wollte. So wie früher, vor #wirschaffendas. So, wie auch meine Mutter mit mir früher Kastanien sammelte im Stadtpark. Ohne dass da dutzende junge Männer aus Nordafrika betrunken abhängen – wahrscheinlich die, die intensiv Deutschkurse besuchen – und sie und ihren Sohn anpöbeln, beleidigen und obszöne Gesten machen. Unserer Nachbarin ist egal, ob sie später 2,40 Euro Rente im Monat mehr bekommt. Die will wissen, wo man einen Verteidigungskurs machen kann. Und ob wir im Wechsel unsere Kinder mit dem Auto fahren können, weil wir keine ruhige Minute mehr haben, wenn wir die Achtjährigen morgens im Dunklen mit dem Fahrrad zwei Kilometer zur Schule fahren lassen. Einen Brief an einen Politiker schreiben? Auf den Gedanken würde sie gar nicht kommen. Jüngst hörte ich von einer Bundestagsabgeordneten, die jetzt ins EU-Parlament wechseln will. Sie erzählte im kleinen Kreis, dass das für sie besser sei, weil man nicht mehr so viel reisen müsste und sie dann mehr Zeit für ihre Kinder habe. Ob sie wohl Leute wie unsere Nachbarin kennt?

Und damit komme ich noch einmal zum Anfang dieses Beitrages zurück. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat gestern etwas Gutes und Richtiges gesagt. An die Adresse von Frau Merkel und ihrer CDU sagte er: Wenn nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition unter Führung der CDU zustande kommen könnte, wird die CSU nur dann dabei sein, wenn es eine feste Obergrenze von maximal 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Andernfalls gehe die CSU in die Opposition. Gegen die CDU. Spontan sprang ich von meinem Bürostuhl auf und begann, 12:25 Uhr Minuten zu klatschen. Doch heute Morgen, auf Facebook war es genau anders herum. „Der bayerische Löwe miaut mal wieder“, „Dampfplauderer“, „Lächerlich – wer soll das glauben“, „der labert wieder nur“ und so weiter und so weiter. Mein PR-Kollege in Berlin wird das leider nicht lesen. Der hat mich ja blockiert. Da bleiben ihm die schlechten Nachrichten für seine Auftraggeber erspart….

Der Vorsitzende der niederländischen „Partei der Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, ist heute in Amsterdam wegen Diffamierung und Beleidigung verurteilt worden. Die Anklage wegen „Hetze“ wurde von den Richtern zurückgewiesen. Im Frühjahr 2014 hatte der islamkritische Politiker in Den Haag bei einer öffentlichen Rede gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als die Menge „Weniger! Weniger!“ rief, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6000 Strafanzeigen wurden daraufhin gegen Wilders erstattet.

Nun ist klar, dass man andere Menschen, wie auch immer mal deren Gruppe definiert, nicht beleidigen und diskriminieren darf. Das ist in Deutschland nicht anders als in Holland. Aber mal nüchtern: ein Politiker stellt die Frage an eine Menge seiner Bürger, ob sie wollen, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus Marokko – aus dem islamischen Kulturkreis also in sein Land kommen? Wir erleben ja auch gerade in Deutschland, wie hoch die Wogen der Erregung – manche meinen Empörung – über die Entscheidung der Bundeskanzlerin schlagen,eine Million Muslime, viele davon unkontrolliert, hier einreisen zu lassen. Also: ein Politiker fragt seine Landleute: wollt ihr mehr Zuwandrung aus dem islamischen Kulturkreis? Und die Menge ruft zurück: „Weniger!“ Ist das rechtsradikal? Ist das schon Beleidigung? Ich will das gar nicht beurteilen, aber nehmen wir an, ein Politiker einer grünen oder sozialistischen Partei hätte auf einer Kundgebung gerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger deutsche Touristen an niederländischen Stränden?“ Und die Menge hätte dann geantwortet: „Weniger! Weniger!“ Wäre das dann unterschiedlich gewertet worden? Hätten dann auch 6.000 Holländer Strafanzeigen gestellt? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Wilders und seine PVV sind übrigens in Umfragen zur Wahl im nächsten Jahr in den Niederlanden mit Abstand stärkste politische Kraft. Die Lehren aus anderen Wahlen in anderen Ländern sind, dass solche Vorwürfe den angegriffenen Politikern eher weitere Sympathie und Zustimmung bringen. Das erinnert mich an den dänischen Politiker Mogens Glistrup. Der Jurist, der sein Staatsexamen mit dem drittbesten Ergebnis aller Zeiten in der Geschichte des Landes abgelegt hatte, trat am 30. Januar 1971 erstmals live in einer Sendung des dänischen Fernsehens auf. Dort erklärte er Steuerzahlungen für „unmoralisch“. Steuerhinterzieher seien dagegen Patrioten, so wie die Eisenbahn-Saboteure im Zweiten Weltkrieg im Krieg gegen die Deutschen.

Glistrup gründete die Fortschrittspartei, die eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuer, den Abbau staatlicher Bürokratie und die Vereinfachung von Gesetzgebungsverfahren als Programm hatte. 1972 wurde seine Partei auf Anhieb zweitstärkste Partei im Parlament. Die anderen Parteien verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit den Fortschrittlichen. Als er wegen, nennen wir das, „kreativer Steuersparmodelle“ eine Haftstrafe antreten musste, kandidierte er aus seiner Zelle im Gefängnis heraus… und wurde gewählt. Unliebsame Leute mundtot machen – das zahlt sich in einer Demokratie niemals aus,

Von einem bemerkenswerten Abend in Bremen möchte ich Ihnen berichten. Bremen, das ist das kleinste Bundesland, das seit 1945 durchgehend von der SPD regiert wird. Und so wundert es nicht, dass Bremen beim Haushaltsdefizit, bei der minimalen Zahl der Abschiebungen, bei PISA-Studien und noch vielen anderen Parametern, die für die Beurteilung einer durch und durch erfolglosen Politik wichtig sind, auf letzten Plätzen im Bundesvergleich landet. Und dennoch: Bremen ist eine liebenswerte Stadt, und die hanseatische Bürgerlichkeit hat was, auch wenn jeder Besucher beim ersten Betrachten des Denkmals von den Bremer Stadtmusikanten sämtliche Kindheitsträume atomisiert sieht.

Die Bremer CDU hatte gestern in den altehrwürdigen Presseclub im noch alt ehrwürdigeren Schnoor-Viertel zu einer Diskussion eingeladen. Gast war die Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle, die seit ihren Büchern „Dann mach doch die Bluse zu“ und „GenderGaga“ einem großen und wachsenden Publikum bekannt ist. Der Bremer Presseclub war im Ausnahmezustand. Angestachelt von der Bremer Linkspartei und begleitet von johlenden Jubelstudenten der Universität in Bremen, die auch den unwissenschaftlichen Schwachsinn namens „Gender Studies“, quasi der Kreationismus der Linken, betreibt, war der Weg zum Eingang in der engen Gasse für die Besucher ein Spießrutenlaufen. Auch drinnen, im völlig überfüllten Saal, führten einige Dutzend Gender_*Innen-Freunde ihr Kasperletheater auf, stiegen auf Stühle, gröhlten irgendwas von „Antifaschismus“ und vereinzelt kam es sogar zu Rangeleien, als Ordner einige schreiende..nun ja, Damen… aus dem Saal zu drängen versuchten. Immerhin zog sich niemand von Ihnen aus, was als positiv gewertet werden darf. Als die Störer weitgehend draußen waren, wo sie mit ihrem Geplärre ungerührt weiter machten, begann die Veranstaltung. Irgendwann während des Vortrags von Birgit Kelle stürmte eine Rotte Bereitschaftspolizisten mitten durch den Saal, um durch einen Seiteneingang nach draußen zu laufen und – wie sie riefen – die Fenster zu schützen. Dann wurde auch noch diskutiert, sachlich und ohne Gekreische.

Der altehrwürdige Presseclub im noch altehrwürdigeren Schnoor-Viertel von Bremen stand heute morgen immer noch. Was ist also der Erkenntnisgewinn dieses Abends? 1) Ausgerechnet die „liberale Großstadtpartei“ CDU traut sich in Bremen was, wohl wissend, dass das ein heißer Abend werden würde. Deren Chef Jens Eckhoff hat Mut bewiesen in einer Partei, die im Schatten bevorstehender Listenplatz-Vergaben politisch wie gelähmt scheint. 2) Die progressiven Großstadtkinder von heute haben inhaltlich aber auch so gar nichts drauf, feiern ihre Karneval mit dem Kehlkopf und nicht mit dem Kopf. 3) In diesem Land kann auch heute noch jeder frei seine Meinung sagen – auch in Bremen, auch in Kreuzberg und anderswo. Ein CDU-Funktionär raunte mir beim Rausgehen zu: „Bei Sarazzin war nur ein Mannschaftswagen da. Heute waren es sechs….“ Das ist wohl der Preis der Freiheit im bunten Deutschland, auf das wir uns alle freuen sollen…