Am vergangenen Samstag explodierte vor dem Sikh-Tempel in Essen eine Bombe. Der sogenannte Sikhismus ist eine monotheistische Religion, die ihren Ursprung in Indien hat. Die Anhänger glauben an einen Gott, der weder männlich noch weiblich ist, ein sozial ausgerichtetes Familienleben, der ehrliche Verdienst des Lebensunterhaltes sowie lebenslange spirituelle Entwicklung. Die Sikhs gelten als friedfertige Leute, und auch bei längerem Nachdenken fällt mir kein Grund ein, warum irgendjemand diesen Leuten etwas Böses antun sollte. Aber zwei 16-Jährige aus der Salafistenszene im Ruhrgebiet bauten und zündeten einen Sprengsatz, ausgerechnet bei einer Hochzeitsfeier. Immerhin, trotz des in dieser Woche erneut stattgefundenen Blitzmarathons – eine völlig sinnfreie, weil teure und offenbar wirkungslose Prestigeveranstaltung einzelner Innenpolitiker – waren noch genügend Polizeibeamte vorhanden, um die beiden jungen Terroristen zu finden, zu verhaften und in Zellen zu sperren. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass drei Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Immerhin wagte niemand, den feigen Anschlag als kulturelle Bereicherung für unser buntes Land zu verharmlosen.

Im der gedruckten Ausgabe des Magazins „Focus“ findet sich in dieser Woche ein bemerkenswertes Doppelinterview mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und Hans-Georg Maaßen, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schindler erklärte, die Anschläge von Brüssel und Paris seien von einem Netzwerk von etwa 30 Personen organisiert und ausgeführt worden. Und wörtlich weiter: „Der größte Teil der Mitglieder war den Sicherheitsbehörden bekannt. Dennoch wusste man zu wenig über ihre konkreten Tatplanungen. (…) Wir brauchen Informationen weit vor den Anschlägen, um sie zu verhindern, und nicht erst danach.“ Das erscheint logisch. Weil aber in unserem Land alles mit allem zusammenhängt, hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch andere Vorstellungen geäußert, die rechtsverbindlich und Hausaufgabe für die Politik zugleich sind. Das BKA-Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Terrorismus-Bekämpfung vorgibt, wird in Teilen entscheidend entschärft. Mit fünf gegen drei Stimmen entschieden die Richter, dass den Persönlichkeitsrechten von Terrorverdächtigen und ihnen nahestehenden Personen mehr Raum eingeräumt werden muss. Also ein Beispiel. Wenn ein Terrorist von den Ermittlern ausfindig gemacht wurde, dürfen BKA und Verfassungsschutz zum Beispiel seine Wohnung mit Mikrofonen und Minikameras verwanzen. Sitzt aber seine Freundin, die nicht als Terroristin bekannt ist, in derselben Wohnung, dürfen die Ermittler nicht ohne Weiteres lauschen und filmen, weil die Dame ja schließlich auch Persönlichkeitsrechte hat und für den mutmaßlichen Massenmörder auf dem Sofa neben ihr nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich bin sicher, irgendwann werden die deutschen Verfassungsrichter entscheiden, dass Polizeibeamte, die mit Haftbefehl vor der Tür eines Verdächtigen stehen, nicht im Interesse der Bürger für Sicherheit sorgen, sondern eigentlich Hausfriedensbruch begehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass Deutschland ein liberaler Rechtsstaat bleibt. Ich bin dafür, dass der Staat sich weitgehend aus den Angelegenheiten seiner Bürger raushält. Ohne konkreten Anlass hat niemand meine Post zu lesen, ohne mich zu fragen. Niemand hat etwas auf der Festplatte meines Computers zu suchen, ohne dass ich die Genehmigung erteile. Und meine Telefonate gehen auch niemanden außer dem jeweiligen Gesprächspartner etwas an. Aber wie es so schön heißt: Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Haben Sie noch die Bilder von Brüssel und Paris im Kopf, haben sie im Fernsehen die Toten auf den Straßen von Kabul diese Woche gesehen, den brennenden Bus in Jerusalem? Haben Sie noch die Aufnahmen von 9/11 im Kopf, von Madrid und London? Wir haben ein Problem, und das Problem ist, dass in unseren westlichen Gesellschaften eine Menge islamistischer Extremisten darüber nachdenken und intensiv daran arbeiten, möglichst viele unschuldige Menschen umzubringen. Deshalb dürfen wir unsere freiheitlichen Gesellschaften nicht abschaffen, aber wir müssen denjenigen, die in Polizei und Geheimdiensten für unseren Schutz arbeiten, die nötigen Instrumente dafür geben.

Als die rechtsradikalen Killer des sogenannten NSU zehn ausländische Mitbürger feige umgebracht haben, forderten anschließend führende Politiker, es müsse mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und der Polizei in Deutschland geben, um solche terroristischden Gewaltverbrechen zukünftig möglichst zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern geurteilt, der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den deutschen Behörden sei rechtlich problematisch. Und der Austausch auf internationaler Ebene sei überhaupt nicht wünschenswert. So, als sei der internationale Terror muslimischer Gewalttäter auf Liechtenstein begrenzt….

Die 19,5-Prozent-Partei SPD will 2016 zum „Jahr der Frauen“ machen. Das hat der Parteivorstand bereits im Januar beschlossen, nun zieht das Bundesjustizministerium von Herrn Maas mit einem Gesetzentwurf für das Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung nach. Klar, gegen Diskriminierung sind wir alle, aber wer entscheidet denn zukünftig, wann die Grenze zu Sexismus überschritten wird? Die Gender-Abteilung des Frauen-Ministeriums? Der Verfassungsschutz? Die SPD ist drauf und dran, die Grünen in Sachen Verbotswahn und Spießigkeit zu über- und ihre schlechtesten Wahlergebnisse zu untertreffen. Vom „Veggie Day“ bis zur „gendergerechten Sprache“ wollen rote und grüne Ideologen ein ganzes Volk umerziehen. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um eine Verbot der Pornografie oder von sexueller Gewalt. Die Umerzieher wollen zum Beispiel die Farbe „rosa“ verbannen, weil sie das klassische Mädchenbild abschaffen soll. Aber alle kleinen Mädchen lieben Rosa. Und Millionen Teenager schauen Heidi Klum zu, wenn sie Deutschlands nächstes Top-Model ausbildet. Dies ist eine freie und weltoffene Gesellschaft. Wir brauchen keinen Staat und keine Politiker, die uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Gender ist eine menschenverachtende Ideologie, die in das Leben von uns allen eindringen soll. Ohne dass es jemals im Bundestag beschlossen wurde, wird die Umerziehung unseres Volkes auf allen Ebenen mit Millionen-Etats gefördert. Tausende Hauptamtliche beschäftigen sich in den öffentlichen Verwaltungen mit Unsinn wie dem „Binnen-I“, mit dem Verhunzen unserer Sprache und dem Nachzählen, ob Menschen 40 oder 4.000 Geschlechter haben. Eine Gesellschaft, die sich tagelang mit dem Streit der Herren Böhmermann und Erdogan beschäftigt, kann keine wirklichen Probleme haben. Aber eine Gesellschaft, die widerstandslos hinnimmt, dass sie von Vertretern einer unfassbar dümmlichen Ideologie umerzogen wird, hat ein existenzielles Problem.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg wurde „sexistische Werbung“ bereits im Jahr 2014 im öffentlichen Raum verboten. Die zuständige „Arbeitsgruppe gegen frauenfeindliche Werbung“ legte fest, was verboten ist. Ein „Körper darf nicht betont bekleidet sein“ und Frauen dürfen „nicht ohne Anlass lächelnd inszeniert sein“ lesen wir da. Ein Staat, in dem Politiker das Lächeln von Menschen reglementieren wollen, ist neben Kreuzberg höchstens noch Nord-Korea.

Holland hat gesprochen: 64 Prozent von 32 Prozent sagten „Nee“ zu einem Assoziierungsbkommen zwischen der EU und der Ukraine. Interessant sind dabei drei Feststellungen.

Erstens: Nur 32 Prozent der Wahlbürger in unserem sympathischen Nachbarland haben an der Volksabstimmung überhaupt teilgenommen. 68 Prozent war das Thema offenbar völlig schnuppe. Selbst die Organisatoren räumten ein, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um die arme Ukraine geht, sondern um eine Klatsche für die Europäische Union angesamt.

Zweitens: Drei EU-feindliche Organisationen haben das Volksbegehren „gewonnen“. Wenn man zu demokratischen Mitteln greift, darf man EU-feindlich sein. Immer mehr Menschen sind offenbar EU-feindlich in der EU. Immer mehr EU-feindliche Parteien feiern Wahlerfolge Sollte man sich nicht mal mit der Frage beschäftigen, warum das so ist? Läuft vielleicht etwas falsch in der EU? Oder gibt es grundsätzliche Strukturfehler? Ich meine ja.

Drittens: Überall in Europa gibt es Probleme. Da sind Länder, die hoffnungslos überschuldet sind. Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg. Und da gibt es andere Länder (West), die große Reden von Humanität und Moral halten, ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik „mitzunehmen“. Da gibt es England, in dem viele von „Brexit“ reden, ohne mal den Taschenrechner zu benutzen und nachzurechnen, wie dramatisch die britische Volkswirtschaft unter einem Austritt aus der Europäischen Union leiden würde. Und es gibt Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen, die inzwischen innerhalb der EU leben, agitieren und zunehmend Gewalttaten vorbereiten und begehen.

Über viele Jahre war die EU eine schöne Idee. Freizügigkeit, Völkerverständigung, offene Grenzen, gemeinsame Wertvorstellungen, wachsende soziale Standards, freier Handel. Doch der Himmel über der EU wird immer dunkler, obwohl viele Länder – besonders Deutschland – von diesser großartigen Idee nach wie vor profitieren.

Was sind die Lehren der Abstimmung in den Niederlanden? Die Machthaber in Moskau klatschen sich auf die Schenkel, weil ihre linken und rechten „Querfront“-Hilfstruppen ganze Arbeit geleistet haben. Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung ist diese Volksabstimmung ein ganz schlechtes Zeichen, auch wenn das Referendum nicht bindend für die holländische Regierung ist.

Vor allem aber zeigt die Abstimmung in den Niederlanden die Fragwürdigkeit solcher Abstimmungen, die ja von Vielen als Ausweis eines großartigen Demokratieverständnisses angesehen wird. Noch mal zur Erinnerung: 27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch. Dann mobilisieren EU-Gegner eine Volksabstimmung, von der sie selbst sagen, dass sie das Thema nur vorgeschoben haben und eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dann stimmen nur ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten im einwohnermäßig kleinen Nachbarstaat mit Nein und damit wird wohlmöglich die ganze EU in der Ukraine-Frage gelähmt? Ist das Demokratie, wie wir sie wollen? Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der „Volksabstimmung“ ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen? Direkte Demokratie geht anders.

Ich bin dafür, dass es Wege direkter Demokratie auch in Deutschland gibt. Aber Volksabstimmungen – das zeigt das aktuelle Beispiel – sind oft Mittel zum Zweck, um Denkzettel zu verteilen, nicht um Themen sachgerecht zu entscheiden. Auch das darf ein Volk natürlich. Aber ist es der Sinn der Sache? Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro. Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele Leute, die keine Ahnung von Währung haben, hätten einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin los werden wollten? Um dann anschließend mit dem stabilen Euro ihren Sommerurlaub zu buchen…

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Und liebenswert. Ich habe dort mal drei Jahre in einem 600-Seelen-Dorf gelebt und die Bodenständigkeit der Ureinwohner (in diesem Fall des badischen Teils) sehr schätzen gelernt. Zugegeben, wenn man aus Berlin nach Baden zieht, muss man sich an das ein oder andere gewöhnen. Zum Beispiel, dass die direkten Nachbarn erst nach zwei Jahren grüßen und fragen: „Wohnet se au hier?“ Oder dass es in der Regel ab 21 Uhr in Gasthäusern nix Nennenswertes mehr zu essen gibt, außer vielleicht eine „Veschpabladde“. Aber gut, die herrliche Landschaft, das sonnenverwöhnte Wetter, der süffige Grauburgunder und der bodenständige Menschenschlag sind, wie gesagt, liebenswert.

Unvergessen ist mir eine Einladung mit einem Freund in ein Privathaus im Nachbardorf. Der Eigentümer, ein älterer Herr, dessen kluge und schöne Tochter der eigentliche Grund der Einladung meines Freundes und der Begleitung durch mich (und meine Frau, versteht sich) war, war Hobby-Winzer, das heißt, er kelterte 600 Flaschen Wein pro Jahr aus seinem eigenen kleinen Weinberg. Etwa die Hälfte davon trank er zweifellos selbst. Als der Abend fortgeschritten war, saßen wir immer noch in einem leicht modrigen Keller und genossen den wunderbaren Wein und die Gastfreundschaft des älteren Herrn, der zum jeweils nächsten Viertele auf einem grünen Kinder-Ringbuch badische Trinksprüche vorlas. Wir waren bereits hackedicht, als das Gespräch auf die Politik kam. Unser Gastgeber outete sich – damals in Baden-Württemberg noch häufig anzutreffen – als CDU-Mitglied. Mit einer Flasche Trester-Schnaps aus den Pressrückständen von Weintrauben kehrte unser Gastgeber an den Tisch zurück, fühlte die Gläser randvoll, stand auf in diesem dunklen, leicht modrigen Keller und brachte einen Trinkspruch auf Helmut Kohl aus, „den Kanzler der Einheit und den großen Staatsmann, der Europa zusammenführt“. Wir alle standen auf und waren uns dem Ernst des Augenblicks bewusst. Ein wenig skuril, das muss ich in der Erinnerung an diesen Abend einräumen, war es aber schon.

Warum erzähle ich Ihnen unser Gelage in einem Keller eines CDU-Mitglieds in Baden so ausführlich? Weil es etwas über den Menschenschlag aussagt, der Baden-Württemberg zu einem der über Jahrzehnte erfolgreichsten Bundesländer gemacht hat. Fleißige Menschen, gelebtes Volkstum, ein überaus erfolgreicher Mittelstand. Und dann Jahrzehnte CDU-Politiker wie Lothar Späth und Erwin Teufel, die den politischen Rahmen für diese Erfolgsgeschichte organisiert haben. Ja, meine lieben Leser, die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs ist auch der Erfolg der CDU im Ländle, da gibt es keinen Zweifel. Und nun 27 Prozent, eine Watsche der Wähler, die vernichtender kaum sein kann für die Union, die einst mehr als 56 Prozent der Wähler hinter sich versammelte. Andere kluge Köpfe haben die Gründe der Wahlschlappe bereits treffend analysiert. Das Flüchtlings-Chaos Merkelscher Prägung und das Aufkommen der AfD sind zweifellos die entscheidenden Faktoren, aber auch ein bürgerlicher Grüner als Ministerpräsident wie Herr Kretschmann, der vom Aktivisten des Kommunistischen Bund Westdeutschland bis in katholische Kirchenbänke stets eine gute Figur machte, oder die Wut Tausender Eltern über die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Schulkindern und eine CDU, die nicht ernsthaft in den Kampf gegen diesen Irrsinn eingestiegen war, haben zur aktuellen Lage beigetragen.

Grüne und Schwarze verhandeln nun über eine Koalition im einstigen CDU-Musterland. Mit der Union als Juniorpartner. Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen – so gab Landesvorsitzender Thomas Strobl am Mittwoch im Fernsehen die Marschrichtung vor. Da die Wähler ja am 13. März bereits gesprochen haben, sollte Strobl vielleicht doch mal einen ersten Gedanken an seine Partei verschwenden. Ein Blick auf das Schicksal der einstigen Volkspartei SPD könnte da hilfreich sein, die in manchen Bundesländern mit der 10-Prozent-Hürde ringt. Wer seine Positionen aufweicht, wer klare Antworten auf die Fragen der Bürger verweigert, wer im WischiWaschi bunter Wahlkampagnen einen Wettstreit um die nichtssagendsten Wahlslogans führt, der wird in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Baden-Württemberg ist über Jahrzehnte eines der erfolgreichsten Länder in Deutschland gewesen. Wenn der CDU noch halbwegs bei Verstand ist, wenigstens im Südwesten, dann sollte sie sich nicht in eine demütigende Situation unter Führung der Grünen begeben. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist nicht Ideenreichtum und dem Genuss von Grünen Tee zu verdanken, sondern Herrn Kretschmann, der mit Fukushima den ersten großen Wahlerfolg einfuhr und nun ein geradezu konservativer und respektabler Landesvater geworden ist, der in breiten bürgerschichtlichen Wählerschichten anerkannt wird. Nur Kretschmann, nicht seine Partei, hat diesen Wahltriumph errungen. Wenn die CDU jemals wieder die Chance bekommen wird, bestimmende Partei im Südwesten zu werden, geht das nur über Opposition und ein klares politisches Kontrastprogramm. Kreuz druckdrücken, klare Kante zeigen, auf das hören, was die Bürger denken. Dann klappt’s auch wieder mit dem Wähler. Sonst… siehe SPD.

In den 70er Jahren war Deutschland erstmals mit Terrorismus konfrontiert. Die Baader-Meinhof-Bande, später die Rote-Armee-Fraktion, zog eine blutige Spur des Mordens durch unser Land. Repräsentanten des Staates und einfache Bürger waren Opfer einer linksradikalen Verbrecherbande, die ein irres Drehbuch für die vermeintlich bevorstehende Revolution abarbeitete. Vielleicht zwei Dutzend Terroristen waren es, die damals zu ihrem menschenverachtenden Tun aufgebrochen waren. Und heute Brüssel, wieder Brüssel. 30 Tote, zahlreiche Verletzte bei zwei Bombenanschlägen im Zentrum der Europäischen Union, dieser westlichen Wertegemeinschaft, wie man so sagt.

In den Fernsehnachrichten hieß es heute Morgen, dass in Brüssel rund 400 gewaltbereite Islamisten leben, unterstützt von einer ca. 800 Köpfe starken Unterstützergruppe. Was für eine Dimension ist das im Vergleich zum Terrorismus früherer Tage. 1.200 islamistische Terroristen nur in Brüssel, im kleinen Belgien. Das sind nicht ein paar Terroristen, das ist eine Armee. Das ist Krieg. Als am 11. September 2001 Terroristen die USA angriffen und 3.000 Menschen töteten, stand die Welt für einen Tag still. Heute vergeht kaum ein Tag ohne Terroranschläge, die via Fernseher in unsere Wohnzimmer übertragen werden. Man schaut schon nur noch kurz hin, aha, wieder ein Terroranschlag, wieder ein Selbstmordattentäter, wieder Islamisten.

Das kann nicht so weiter gehen. Irina Studhalter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Jugend Luzern, hat das atemberaubend dämlichste Facebook-Posting des Tages verfasst. Sie schrieb: „Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.“ Mir macht Angst, wie naive dümmliche Nachwuchspolitiker wie Frau Studhalter den Terror verniedlichen. Ich wünsche ihr natürlich nicht, dass sie mal in einem Café in Paris sitzt, wenn Sendboten Allahs mit Kalaschnikows dort aufkreuzen, aber ich frage mich wirklich, woher kommt diese fehlende Empathie? Wie können junge Leute so teilnahmslos am Leid anderer Menschen sein? Wie kann man zu einer Demo gegen die AfD gehen, aber dem Morden islamistischer Terroristen ungerührt zusehen?

Wir brauchen zero tolerence angesichts der terroristischen Herausforderung dieser Tage. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, denen man nicht Ketten anlegt, sondern die efektiv für unsere Sicherheit sorgen. Wir brauchen Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, damit man Spuren von Gewalttätern im Internet auch nach ein paar Wochen noch auswerten kann. Aber wir brauchen auch rechtsstaatliche Verfahren. Der reale Terror, der unsere freiheitlichen Gesellschaften immer stärker bedroht, darf nicht zu Hysterie und Überreaktionen führen. Die meisten Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland und Europa leben, tun dies friedlich. Viele sind froh, dass sie in freiheitlichen Gesellschaften leben können. Viele verabscheuen Gewalt. Aber es gibt zunehmend Enklaven wie Molenbeek in Brüssel, die Banlieues von Paris oder auch Moschee-Gemeinden in London, Barcelona und Hamburg, die wir nicht dulden dürfen. Die Politik muss den Tatsachen ins Auge sehen. Unsere Gesellschaften sind bedroht wie lange nicht mehr. Wir müssen uns wehren.

Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft. „Wir schaffen das“, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“ beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.

Wenn man Journalist ist, kommt man ein wenig herum. In den vergangenen Wochen hatte ich das Vergnügen an mehreren interessanten Gesprächsrunden teilzunehmen. Es waren Hintergrundgespräche, in denen Abgeordnete und einige wenige Medienleute zusammensaßen, oder – vor wenigen Tagen – interessierte (nicht „besorgte“) Bürger aus dem westlichen Ausland. Natürlich ging es vornehmlich um die Flüchtlingspolitik, die Neujahrsnacht und immer nach kurzer Zeit um die Frage: Was macht Frau Merkel da und warum? Zum Was konnte ich etwas beisteuern, zum Warum fiel mir auch nichts ein – ebenso wie den anderen am Tisch. Selbst einige derjenigen, die noch beim CDU-Bundesparteitag eifrig mitgeklatscht hatten, machten einen ratlosen Eindruck.

Nun weiß jeder, der regelmäßig meine Kolumnen und Kommentare liest, dass ich in Bezug auf Frau Merkel über die Jahre ein ambivalentes Verhältnis entwickelt habe. Ihr Kurs der sogenannten „Modernisierung“ ihrer Partei, der in weiten Teilen lediglich die Übernahme von Positionen anderer Parteien war, die man über viele Jahre bekämpft hatte, gefiel mir nicht. Und die radikale Kursänderung in der Energiepolitik fand ich….sagen wir…erstaunlich. Aber es ist nicht so, dass ich sie deshalb für eine schlechte Bundeskanzlerin hielt. Im Gegenteil. Insbesondere ihre internationalen Auftritte haben mir häufig imponiert, etwa als sie einst den iranischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenenheiten wegen der aggressiven Politik des Landes zusammenfaltete. Und an der Spitze der Großen Koalition hat sie Deutschland gemeinsam mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gut durch die internationale Finanzkrise geführt, aus der unser Land – anders als viele andere europäische Staaten – stark herauskam. Klar, wenn ein Land wirtschaftlich gut dasteht, dann ist das in erster Linie eine Leistung der Unternehmen. Aber die ruhige Hand und Maßnahmen wie die Garantie der Spareinlagen waren richtig und dürfen einen Anteil am Erfolg beanspruchen.

Doch dieses Mal ist alles anders. Man hat als Beobachter das Gefühl, dass sich Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge geradezu verrannt hat und nun keinen akzeptablen Ausweg findet. Die Gründe mögen ehrenvoll sein. Vielleicht ist sie wirklich einfach überzeugt, das Richtige zu tun. Vielleicht hat sie den berühmten wehenden Mantel der Geschichte gespürt. Vielleicht hat sie darauf gesetzt, dass sie mit einer Art unerklärter Allparteien-Koalition alle Widerstände beiseite fegen kann. Doch das ist Makulatur. Spätestens seit den Ereignissen der Neujahrsnacht, bricht die Stimmung in Deutschland massiv ein. Schaffen wir das wirklich? Wirtschaftlich sicher. Aber was die Integration der Zuwanderer anbetrifft, ist Deutschland schon jetzt an seine Grenzen gelangt. Kein Tag, an dem nicht Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Bürgermeister und Stadtverwaltungen, die unterstützt von vielen Bürgern Großartiges geleistet haben, aber die nun an ihre Grenzen stoßen. Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein unüberhörbarer Unmut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche fast zu einer Unterschriftensammlung gegen die Politik der eigenen Kanzlerin geführt hätte. Unions-Abgeordnete, die den geballten Zorn ihrer Wähler in Briefen, Mails und Bürgersprechstunden abbekommen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Und dann die aktuelle Wahlumfrage: CDU/CSU bundesweit minus 7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, die AfD bei 11 Prozent. Sicher geglaubte Wahlsiege für die CDU in drei Bundesländern wackeln. In der EU ist Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik isoliert. Ehemalige Bundesverfassungsrichter ziehen öffentlich die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Politik unserer Bundesregierung in Zweifel. Wann hat es so eine Situation vorher schon mal gegeben?

Es ist inzwischen nicht mehr die Frage, ob die Politik der Bundeskanzlerin so weitergeführt werden kann. Die einzige Frage ist, wann und durch wen sie endet. Was später über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Als unsere Tochter (16) letztens mit einer Freundin ein zu lautes Konzert mit einem zu lauten HipHopper in Oberhausen besuchen wollte, schlug sie vor, mit der Bahn von Krefeld nach Oberhausen und zurück zu fahren. Wir hängen sehr an unseren Kindern, und so verwarfen wir ihr mutiges Ansinnen. Meine Frau und ich übernahmen den Fahrdienst, setzten uns drei Stunden in ein Lokal in Oberhausen und sammelten die Mädchen nach Konzertende wieder ein. Alles besser, als junge Mädchen allein abends quer durchs Ruhrgebiet fahren zu lassen. Wir richten uns darauf ein, dass solche Abende nun die Regel werden. Nach Köln und Hamburg sowieso.

Stück für Stück kommen immer neue schockierende Details ans Licht. Die Polizei war nicht Herr der Lage, Anzeigen über sexuelle Belästigungen durch Migranten kommen aus immer mehr Städten: Stuttgart, Düsseldorf, Leverkusen, Dortmund, Bielefeld. Angeblich wurde von Köln aus in der Neujahrsnacht an die Leitstelle des NRW-Innenministeriums die Bitte um zusätzliche Einsatzkräfte gerichtet – und dort abgelehnt. Polizisten widersprechen öffentlich Polizeiführung und Politik und bestätigen gegenüber Medien, dass ein beträchtlicher Teil der überprüften Migranten syrische „Flüchtlinge“ waren. Die Kölner Polizeiführung soll versucht haben, diese Fakten aus politischen Gründen zu verschweigen. Und so weiter. Man kann sich sowas kaum ausdenken. Wer Nachrichten schaut, hört heute auch von einem versuchten Attentat in Frankreich auf ein Polizeirevier. Der Täter soll mit einem Beil auf Beamte losgegangen sein und „Allahu akbar“ gerufen haben. Ich bin sicher, mit dem Islam hatte das nichts zu tun. Doch zurück nach Deutschland. In Weil am Rhein wurden zwei minderjährige Mädchen von vier Syrern vergewaltigt, las ich vorhin beim SWR. Ganz was anderes, sagt man mir, Täter und Opfer hätten sich dort gekannt. Ob das für die Opfer ein Trost ist?

Alles, was der Politik aktuell einfällt, ist: mehr Videoüberwachung und mehr Polizei bei Großveranstaltungen. Aber was ist das für ein Land, wo sich Menschen erstmal informieren müssen, ob genügend Polizei vor Ort ist, bevor sie rausgehen, um sich zu amüsieren? Die Kanzlerin sagt, wir müssten über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens sprechen. Müssten wir sie nicht einfach nur durchsetzen? Unser Land gerät zunehmend in einen Strudel von Problemen, auf die wir nicht vorbereitet sind. Vorbei die Zeiten, als in Büropausen übers Dschungelcamp und Germany’s net Topmodel diskutiert wurde. Es gibt nun Wichtigeres, Existenzielles. Was all die „Rassismus“- und „Rechts“-Schreier nicht begreifen, ist, dass es hier gar nicht um mehr Rechts und mehr Reglementieren geht, sondern um die auch von ihnen gewollte bunte und freie Gesellschaft. Die ist in Gefahr, nicht der Pension unserer politisch Verantwortlichen.

Ich habe verschiedentlich geschrieben, dass Deutschland, dass WIR den Menschen in Not helfen müssen, die zu uns kommen. Auch denen aus Syrien. Das meine ich auch heute noch. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass darunter welche sind, die sich nicht integrieren wollen, die uns, unsere Gesetze und Regeln, unsere Werte und Kultur zutiefst verachten. Wer das bezweifelt, wer jede noch so sachliche Kritik als „rechts“ stigmatisieren will, ist entweder ein Dummkopf, oder dieser Person geht jede Empathie für das ab, was den Frauen in Köln, Hamburg und anderswo widerfahren ist in dieser Neujahrsnacht.

Ich bin gewohnheitsmäßig ein Mensch, der zum Optimismus neigt. Doch der schrumpft. Der von Samuel Huntington vorhergesagte Kampf der Kulturen nach Ende des Ost-West-Konflikts zwischen dem Westen auf der einen und China und der islamischen Welt auf der anderen Seite hat begonnen. Dass nun auch der Ost-West-Konflikt wieder auflebt, macht die Sache nicht einfacher.

Jahresrückblicke kann Jeder. Was alles so los war, ist dieser Tage überall zu lesen. Lassen wir es also mit der Chronologie und gehen gleich ans Eingemachte.

Deutschland ist ein gespaltenes Land
Die Flüchtlingskrise macht sichtbar, wie sehr in Deutschland über Jahre der Zusammenhalt abgeschmolzen ist. Zwei politische Lager stehen sich nahezu unversöhnlich gegenüber. Argumente werden nicht mehr ausgetauscht, man beschimpft, beleidigt und bedroht sich gegenseitig. Dazwischen diejenigen, die sich vom politischen Betrieb verabschiedet haben und lieber ihren nächsten Urlaub planen. Das gibt es in anderen Ländern auch, aber dort hat man zumindet ein verbindendes Element: den Patriotismus, den Stolz auf das eigene Land. Der ist in Deutschland verpönt, politisch gewollt über Jahrzehnte auf rudimentäres Fahnenschwenken bei internationalen Fußballturnieren reduziert worden. Hohe Repräsentanten unseres Staates waren letztens in einer Demonstration unterwegs, wo „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde. Sie taten nichts, ja entfernten sich nicht einmal von dem linksextremistischen Pöbel. Was für ein jämmerliches Bild gaben diese Politiker(innen) dort ab. Vielleicht klammerten sie sich aber auch an Ministerin Schwesigs Mantra, nach dem Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei. Polizeibeamte können da ganz andere Erfahrungen erzählen.

Warum wird hierzulande eigentlich noch jemand Polizist oder Soldat?
Diese Frage habe ich mir 2015 oft gestellt. Dass wir Polizisten zu Demonstrationen von extremistischen Schlägern schicken, ist keine neue Erscheinung. Aber dass Polizisten in deutschen Großstädten zunehmend beleidigt, bedrängt und tätlich angegriffen werden, gab es in diesem Ausmaß bisher nicht. In einem internen Papier des Duisburger Polizeipräsidiums wird deutlich von „No-Go-Areas“ geschrieben, in die Beamte nur noch mit großer Personalstärke einrücken können. Mehrfach gab es in Berlin, Duisburg, Gelsenkirchen und Köln gefährliche Situationen, in denen sich Polizisten bei harmlosen Verkehrskontrollen plötzlich einer großen aggressiven Menge gegenüber sahen, aus der heraus sie angespuckt und geschlagen wurden. Bei diesen „Vorkommnissen“ gehen die Angriffe in der Regel immer von sogenannten Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus, auch von Großfamilien aus dem islamischen Kulturkreis. Das ist kein Rassismus, sondern das ist eine belegbare Tatsache, die ausgesprochen werden muss. Ich bewundere junge Menschen, die trotz solcher Zustände, mäßiger Bezahlung und oftmale geringer Unterstützung aus der Politik dennoch Polizeibeamte werden. So, wie ich auch die Soldaten der Bundeswehr bewundere, die ihr Leben in gefährlichen Einsätzen rund um den Globus riskieren, ohne dass sie in diesem Land Dank und Anerkennung dafür erwarten dürfen.

Schaffen wir „das“?
Aus meiner Sicht ist das nicht die Frage. Natürlich wird es Deutschland irgendwie „schaffen“, die Flüchtlinge, Asylsuchenden oder illegalen Einwanderer (bitte ankreuzen, was Sie bevorzugen!) irgendwie unterzubringen und zu versorgen. Und manche der Neubürger sind vielleicht auch hilfreich, unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Betrachten wir die Situation doch bitte einmal ohne ideologische Scheuklappen. Bis auf einige Großstädte, wo die Lage weiter angespannt ist, hat sich durch die „Flüchtis“ (wie neulich eine Facebook-Freundin schrieb) bisher wenig verändert. Größere Ansammlungen von Syrern (oder Menschen, die sagen, sie seien Syrer) sehe ich hier höchstens in Bussen und Bahnen, selten mal in der Fußgängerzone. Die große Zahl dieser Menschen sitzt die meiste Zeit in den Unterkünften, viele haben begonnen, mehr oder wenig engagiert Deutsch-Kurse zu absolvieren. Wohin das alles führt, weiß niemand. Die Kanzlerin weiß es nicht, Pegida weiß es nicht, ich weiß es nicht, und Sie wissen es auch nicht. Halten wir also fest: wir haben nicht eine Million Ärzte und Wissenschaftler aufgenommen – aber in unseren Wäldern sitzen auch nicht 200.000 Unregistrierte, die sich nun bewaffnen, um die Invasion zu beginnen und Scharia-Gerichte am Niederrhein einzurichten. Die Wahrheit ist wie stets irgendwo in der Mitte. Die eigentlich bedenklichen Entwicklungen sind andere:

1. Warum war unser Land, warum waren die Regierenden so unvorbereitet? Was machen die Mitarbeiter unseres Außenministeriums und der Nachrichtendienste eigentlich beruflich?

2. Warum ist die von Frau Merkel genehmigte und unter Bruch internationaler Vereinbarungen vollzogene aber – aus meine Sicht – zurecht verfügte Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn Anfang September zu einem Dauerzustand geworden, ohne dass unser Parlament der Bundesregierung Einhalt geboten oder wenigstens zugestimmt hat? Nicht einmal der Versuch wurde unternommen.

3. Warum ist ein permanenter Rechtsbruch wie der Verstoß gegen Artikel 16 a (2) unserer Verfassung möglich, ohne dass Justiz oder Politik dem Einhalt gebieten? Wenn ich als Bürger gegen ein Gesetz verstoße, werde ich vom Staat belangt. Wenn eine Regierung gegen unser Leitgesetz schlechthin verstößt, passiert…nichts. Ich hätte so etwas vor einem Jahr nicht für möglich gehalten.

Kulturelle Hegemonie und medialer Mainstream
Jeder, der meine Beiträge liest oder hört, weiß, dass ich dem Pauschalvorwurf der „Lügenpresse“ immer entgegengetreten bin. Deutschland hat eine vielfältige Medienlandschaft, und es gibt bei uns Tausende engagierter Journalisten. Wer das bestreitet, hat keine Ahnung. Dennoch ist unübersehbar, dass es eine bedenkliche politische Schlagseite meinungsführender Medien gibt und gab. Ein Kollege von einem großen Medienunternehmen sagte mir vor einigen Wochen den bemerkenswerten Satz „Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich Lügenpresse“. Er meinte damit, dass er bei Recherchen unerfreuliche Dinge in Erstaufnahmeeinrichtungen gesehen und gehört hatte, aber nicht darüber berichten durfte, um „die Stimmung in der Bevölkerung nicht weiter aufzuheizen“. Das erinnert mich sofort an Bundesinnenminister de Maizière und – für mich der Satz des Jahres – sein selten idiotisches „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Mich beunruhigt eher, wenn ich das Gefühl habe, dass meine Repräsentanten (und große Medien) einen Teil der Wirklichkeit vor mir verbergen wollen. „Schatz, Du hast da Lippenstift am Hemdkragen….wo warst Du vergangene Nacht?“ „Möchte ich Dir nicht sagen, Liebling. Das könnte Dich beunruhigen….“

Aber zurück zu den Medien. Viele, keineswegs alle, haben bei der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise schlicht versagt, indem sie der Bevölkerung ein geschöntes Bild vorgegaukelt haben. Inzwischen, so mein Eindruck, hat allerdings zumindest bei den Zeitungen deutlich ein Umdenken stattgefunden. Viele zeigen uns jetzt ein realistisches Bild der Lage. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kann ich das allerdings weiterhin nicht feststellen. Sie schwimmen mit im Mainstream, in der kulturellen Hegemonie, die hierzulande links ist. Jeder, der es weniger bunt möchte, ist „rechts“ und zum Abschuss freigegeben. Man setzt sich nicht mit Argumenten auseinander, sondern nutzt die Werkzeuge des Totalitarismus. Menschen werden beleidigt, mit Existenzvernichtung bedroht oder gar mit Gewalt eingeschüchtert. Wer Sorgen äußert, ob „wir das schaffen“, wird zum „Rassisten“ erklärt. Wer Angst vor dem Islam äußert, ist „rechtsradikal“, und wer unter Ehe die auf Dauer angelegte Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau versteht, ist „homophob“. Immer feste druff, die Repräsentanten des Staates und vieler Medien schauen schon weg. Geht ja irgendwie gegen Rechts, und da ist alles erlaubt. An der Berliner Schaubühne darf ein offenbar durchgeknallter Jungregisseur unverhohlen zur Gewalt gegen alles Konservative aufrufen. Die antifa übernimmt das Verprügeln von Pegida-Demonstranten und das Anzünden von Autos unliebsamer Frauen. Und an manchen Schreibtischen sitzen Menschen, die sich selbst als bürgerlich verstehen, und formulieren, was man noch lesen, denken und schreiben darf. Wer nur einmal mit einem vermeintlich Falschen am Buffet gestanden hat, ist raus. So möchten es diese Kleingeister von der Gedankenpolizei gern. Schön zu sehen, dass es nicht funktioniert hat. Aber die Charakterlosigkeit, die ich 2015 von einigen dieser im Grunde bemitleidenswerten Gestalten erleben musste, ist schon bemerkenswert, weil ich so viel dümmliche Skrupellosigkeit von dieser Seite nicht erwartet hätte. Nun, wieder etwas gelernt.

Was bringt uns 2016?
Bin ich Hellseher? Natürlich nicht. Wer hat vor 12 Monaten vorhersagen können, dass Deutschland mehr als eine Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis einfach so aufnehmen würde? Wer hätte vorhergesagt, dass die EU in einem solchen Fall komplett versagen würde – nicht wegen ihrer Existenz, sondern weil viele Länder sich hier nicht für zuständig halten? Wer hätte vorher geahnt, dass am Rande eines Fußballspiels in Paris der IS-Terror derart furchtbar zuschlagen würde? Nein, alles ist in Bewegung, niemand weiß verlässlich, was passieren wird.

Fünf Landtagswahlen stehen 2016 an. Ich denke, die CDU wird alle drei im Frühjahr gewinnen, und die AfD wird in alle drei Landtage einziehen – und die FDP hoffentlich auch. Und dann wird überall eine Große Koalition gebildet und politischer Stillstand zementiert. Sozusagen die Alternativlosigkeit als Programm.

Auf jeden Fall werden die Amerikaner 2016 einen neuen Präsidenten wählen. Meine Phantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, dass die Republikaner tatsächlich Herrn Trump ins Rennen (und die sichere Niederlage) gegen Hillary Clinton schicken werden. Persönlich – Sie wissen es bereits – hoffe ich auf den jungen Senator Marco Rubio aus Florida. Schau’n wir mal. Eigentlich ist fast egal, wen die Amis wählen, Hauptsache der zumindest außenpolitische Totalausfall Obama wird endlich in den Ruhestand geschickt.

Wir werden alles genau beobachten – hoffentlich gemeinsam! Schön, dass Sie diesen Blog lesen und unterstützen. Bleiben Sie mir gewogen!

Falls Sie am Neujahrstag Langeweile haben: Dies waren die drei meistgelesenen Beiträge hier im Jahr 2015:

Platz 1: Von der ernsten Sorge, dass Deutschland dieses mal scheitert hier
Platz 2: GASTSPIEL: Birgit Kelle über eine Sendung, die den Blutdruck hochtreibt http://denken-erwuenscht.com/gastspiel-birgit-kelle-ueber-eine-sendung-die-den-blutdruck-hochtreibt/
Platz 3: Hat eigentlich jemand Deutschland gefragt, ob es sich verändern will? hier

Es kommt in diesen Zeiten nicht häufig vor, dass Regierende etwas entscheiden und dafür in der Bevölkerung breite Zustimmung ernten. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung, die EU-Nichtraucherschutz-Richtlinie umzusetzen, wird dazugehören. Vom Frühjahr 2016 an werden auf Zigarettenschachteln neben den bekannten Warnhinweisen auch sogenannte „Schockfotos“ aufgedruckt. Bilder von faulenden Raucherbeinen oder krebsbefallenen Lungen sollen mindestens zwei Drittel der Schachteln bedecken, so wurde entschieden. Und die Grünen, die sich seit Gründung darum bemühen, Drogen aller Art – auch solche, die man rauchen kann – zu legalisieren, sind ebenfalls begeistert vom neuen Beschluss, wenngleich – das ist halt Oppositionsgeschäft – alles natürlich wieder viel zu spät kommt.

Bevor ich weiterschreibe, lassen Sie mich eins klarstellen: Nichtrauchen ist definitiv gesünder als Rauchen. Niemand zweifelt daran, dass Beschlüsse wie der mit den Schockbildern oder ein Werbeverbot fürs Rauchen von der Politik gut gemeint sind. Ich frage mich allerdings, ob der Einsatz unserer Regierung, den Menschen das Rauchen auszutreiben, tatsächlich zu ihren Aufgaben gehört. Ein Gesetz, das untersagt, in öffentlichen Räumlichkeiten zu rauchen, macht Sinn. Man will Nichtraucher und besonders Kinder davor schützen, Nikotindämpfe ungewollt einatmen zu müssen. Das gilt auch für Busse, Bahnen, Flugzeuge oder Restaurants. Alles nachvollziehbar und akzeptable Staatsaufgabe. Und natürlich kann ein Gesundheitsminister auch Broschüren verteilen lassen, in denen die schädliche Wirkung des Nikotingenusses deutlich gemacht wird. Aber haben sie ein Mandat dafür, Menschen mit derart drastischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern? Wenn jemand Rücksicht auf andere Menschen nimmt, aber für sich privat entscheidet, rauchen zu wollen – was geht das den Staat an? Nichtraucher schützen – klar! Aber warum maßt sich die Politik an, Menschen etwas komplett austreiben zu wollen, was immerhin rund ein Viertel der Erwachsenen tun und tun wollen?

Ich weiß genau, was mir jetzt einige schreiben werden, nämlich: Herr Kelle, wissen sie eigentlich was unser Gesundheitssystem jedes Jahr für die Behandlung von Raucherkrankheiten an Milliardenbeträgen aufwenden muss? Und ja, das weiß ich. Und dann frage ich Sie zurück: Wissen Sie denn, wieviele Milliarden die Solidargemeinschaft jedes Jahr aufwendet, um die Folgen des Alkoholmissbrauchs zu therapieren? Drucken wir Fotos von Säuferlebern auf Bierflaschen? Tausende Mitbürger verletzen sich alljährlich beim Wintersport. Drucken wir Fotos von zerbrochenen Schlüsselbeinen und Löchern im Schädel auf Skier und Snowboards? Wie viele tödliche Unfälle passieren im Straßenverkehr? Lässt unsere Regierung, lässt die EU, Fotos von Blutlachen auf Motorradtanks anbringen? Die Krankenkassen finanzieren auch alljährlich etwa 100.000 Abtreibungen aus unseren Beiträgen, ohne dass an Kliniktüren Fotos angebracht werden, die zeigen, was bei so einem Abbruch wirklich gemacht wird. Nein, tut mir leid, aber das Argument mit den Belastungen für das Gesundheitssystem zieht nicht, denn sonst wäre konsequent, auch in all den hier beschriebenen Fällen aktiv zu werden.

Nochmal: Ich werbe hier nicht für das Rauchen. Ich sage meinen Kindern immer wieder, dass sie es bloß nicht anfangen sollen. Mir geht es um die Frage: Was ist in einer freien Gesellschaft Aufgabe der Politik? Gehört es dazu, Leuten etwas madig zu machen, was sie tun wollen? Und wo endet das? Die grüne Idee, in staatseigenen Kantinen einen „Veggie Day“ einzuführen, wurde ja dankenswerter Weise schnell begraben. Vorerst. Aber was ist das für ein Denken? Wir, die Politik, wissen, was gut für euch ist, was ihr tun und lassen dürft. Denn das ist auch klar: Ein Gemüseteller ist gesünder als Currywurst mit Pommes Majo. Aber nochmal: Wenn ich genau diese Currywurst essen möchte – was geht das meine Regierung an?