Jakob Augstein gehört, um es sehr moderat auszudrücken, zu den Kommentatoren in Deutschland, die ich am wenigsten schätze. Zu wirr sind seine Texte oft, zu sehr Revolutionsromantik vergangener Zeiten und zu deutlich der verzweifelte Versuch, überholte (und gescheiterte) Ideologien irgendwie noch kompatibel für die moderne Zeit zu machen. Doch in dieser Woche hat er mich positiv überrascht mit seinem Beitrag „Deutschland, dein Elend ist die Mitte“. Nun muss man vorab sagen, dass die Mitte erstmal nichts Ehrenrühriges ist. Unser Problem in Deutschland ist allerdings, dass sich in der Politik nahezu alle in der Mitte tummeln, und dass damit der Grundgedanke einer demokratischen Gesellschaft pervertiert wird. Die Demokratie lebt nämlich davon, dass es Streit um die besten Lösungen und auch die fähigsten Personen gibt. Dazu sollen Parteien, aber auch Verbände, Bürgerinitiativen und bestenfalls jeder Bürger einen Beitrag leisten, in dem sie Ideen und Konzepte entwickeln. Soweit die Theorie.

In der Praxis werden die großen Linien der deutschen Politik heute für „alternativlos“ erklärt. Ob es um Energiewende und Atomausstieg geht, um die Integration von Zuwanderern, die Verstaatlichung der Kindererziehung und Gender-Kreationismus, die Euro-Rettungspolitik – wir bekommen bei allen etablierten Parteien die gleiche Soße vorgesetzt. Und das Erstaunliche daran: Diese Gesellschaft macht das mit, anders als die Bevölkerung anderer europäischer Staaten, die schon bei viel geringeren Veränderungen ausflippt, Massendemonstrationen und Streiks veranstaltet. Und deshalb ist Jakob Augstein absolut zuzustimmen, wenn er schreibt: „Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln.“ Genau! Und wenn mal jemand bei der lauwarmen Konsenssoße nicht mehr mitspielen will, dann sagt man ihm bestenfalls im Hohen Haus in Berlin „Ich kann Deine blöde Fresse nicht mehr sehen“. Andere versucht man, medial an den Rand der Gesellschaft zu drängen oder auch, sie beruflich kaltzustellen. Freier Meinungsaustausch geht anders. Neuerdings sind sogar Leute unterwegs, um gezielt Menschen mit bürgerlich-konservativer Agenda zu Rechtsextremen umzuschreiben. Mangels ausreichender intellektueller Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Inhalten schreiben sie sich „rechte Netzwerke“ zusammen, die es gar nicht gibt. Da wird der Phantasie freien Lauf gelassen. Wer kennt wen, der diesen kennt? Wer ist wo mal mit wem auf einem Foto? Wer hat mal ein russisches Buffet gelobt? Wer schreibt wo, und wer liest was? Die #Geisterjäger sind unterwegs.

Für unser demokratisches System ist diese Entwicklung schädlich. Es braucht neue Konzepte, sonst werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass das Leben die bestraft, die zu spät kommen. Wir alle, insbesondere die Medien, dürfen nicht zulassen, dass alles zu einem Brei aus unbedingtem Konsenswillen und Politischer Korrektheit gerührt wird. Hier liegt nämlich auch der Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik und den Parteien abwenden. Wenn es sowieso nichts mehr zu entscheiden gibt, warum soll man dann noch hingehen? Die SPD hat jüngst öffentlich überlegt, ob sie zur nächsten Bundestagswahl überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll, weil Merkel ja sowieso wieder gewinnt. Was für ein Armutszeugnis.

Ist man politisch korrekt, wenn man Politiker lobt? Ich denke nicht, denn es ist inzwischen Usus in Deutschland, Politiker grundsätzlich als Deppen darzustellen und anzusehen. Insofern will ich mal eine Lanze für die Spezies brechen, die in der sogenannten „Comedy“ im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tag für Tag als grenzdebile Volltrottel dargestellt wird. Fast zehn Jahre meines Lebens habe ich als politischer Korrespondent gearbeitet – in Berlin und in Düsseldorf. Und ich muss gestehen, ich habe neben Postenjägern, Zynikern und Leuten, die nichts mehr interessiert als ihre üppige Altersversorgung, auch viele Abgeordnete kennengelernt, die ihren Job ernst nehmen und gute Arbeit leisten. Übrigens quer durch die Parteien, wenn man mal von der SED/PDS/Linke absieht, wobei ich annehme, dass es da auch welche gibt.
Was erwarten wir von den Leuten, die wir als unsere Repräsentanten in Parlamente schicken? Sie sollen klug sein, ehrlich und vor allem sollen sie immer genau das vertreten, was wir selbst auch denken. Das ist allerdings nicht ganz leicht, denn auch mit unserer Stimme sind sie immer dem ganzen Staatsvolk verantwortlich, so dass Konflikte nicht ausbleiben. Jeder von uns hat das schon erlebt. Man ringt sich zur Stimmabgabe für einen Kandidaten durch, kreuzt den oder die an, und schon ein paar Wochen später stimmt er (sie) für etwas, das uns gar nicht gefällt. Ärgerlich, aber unvermeidlich. Doch was ist die Alternative? Wollen wir ein dirigistisches System, in dem der Bürger nichts zählt und keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat? Oder wollen wir ein Systen, das sich weiterentwickeln lässt? Vielleicht hin zu mehr plebiszitären Elementen wie in der Schweiz? Oder ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien? Vieles ist denkbar. Ich zum Beispiel würde mir kleinere Parlamente wünschen. Wenn die USA mit 400 Abgeordneten bei 300 Millionen Bürgern auskommen, wieso brauchen wir mehr als 600 für 80 Millionen?
Aber natürlich ist nicht alles gut hier. Oft kommen Abgeordnete in ihre Positionen, ohne sich direkt dem Bürger stellen zu müssen, etwa beim EU-Parlament, wo es keine Direktwahl gibt. Oder, wenn man ein europäisches Parlament will: Warum dann nicht auch länderübergreifende Listen? Da würde mir viel einfallen.
Vor allem gehören zu einer Demokratie aber selbstbewusste und aufmerksame Bürger. Auch daran fehlt es in Deutschland vielfach. Wir müssen denen stärker auf die Finger schauen, die uns vertreten sollen. Wir müssen vor der Wahl intensiver nachfragen, was sie mit unserem Vertrauen später anfangen wollen. Und wenn sie uns enttäuschen, müssen wir sie abwählen. Früher habe ich oft „kleinere Übel“ gewählt. Das mache ich heute nicht mehr.

Vergangene Woche war ich auf einem privaten Fest, wo auch ein paar Abgeordnete dabei waren. Es war sehr voll, sehr laut, es ging (feucht-)fröhlich zu, es wurde lautstark gesungen und Schnaps aus Mini-Fläschchen getrunken. Und irgendwann habe ich gedacht: Eigentlich sind die ja wie wir….

Nicht wenige Menschen sagen: Das Beste an Bremen ist die Autobahn nach Hamburg. Dem möchte ich gleich zu Beginn widersprechen. Der kleinere Bruder der beiden Hansestädte ist zweifellos eine Stadt, in der sich’s gut leben lässt. Doch Bremen hat nicht nur das malerische Schnoor-Viertel, das Delikatessen-Paradies Grashoff und die pulsierende Einkaufsmeile namens Sögestraße, sondern auch eine Menge ernster Probleme. Der Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven, idiotischerweise zu einem Bundesland formiert, liegt bei vielen innerdeutschen Statistiken ganz hinten. Hohe Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, kriminelle Familien-Clans, schlechte PISA-Ergebnisse – kein negativer Superlativ, bei dem Bremen nicht dabei ist. Mehr als 20 Milliarden Euro Schulden bei Gesamteinnahmen von wenig mehr als 3,7 Milliarden im Jahr – ein ordentlicher Batzen aus dem Länderfinanzausgleich bereits eingerechnet – das hat nicht die geringste Perspektive. Außerdem zeigt die Statistik unbarmherzig, dass Bremen von den deutschen Großstädten über 500.000 Einwohner die Stadt ist, aus der die 25- bis 30-Jährigen am stärksten abwandern. Kein Zeichen, das die Einwohner große Hoffnungen in eine Wende zum Besseren setzen.

Doch die Bremer sind stolze Hanseaten, und keine Volksabstimmung hätte an der Weser jemals Aussicht auf Erfolg, in der die Auflösung des Bundeslandes und seine Eingliederung in Niedersachsen gefordert würde. Und so behalten sie da im Norden ihren Status, ihre Landesregierung mit all den schönen Ministerien, ihren Landtag – Bürgerschaft genannt -, all die Ministerien, ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz, einen Landesrechnungshof und natürlich auch ein eigenes Landesverfassungsgericht. Als nicht in Bremen wohnender Bundesbürger kann man darüber den Kopf schütteln. Ändern kann man es nicht.

Doch nun hat Bremen einen neuen Bürgermeister, der dort im Norden gleichzeitig den Rang eines Ministerpräsidenten innehat. Der ein oder andere von Ihnen wird nun vielleicht denken: Ist das nicht der Scherf? Und die Älteren erwarten vielleicht, dass Hans Koschnick immer noch im Amt ist, um die beiden – neben Wilhelm Kaisen – bemerkenswertesten Männer in diesem Bremer Amt zu benennen. Aber nein, der neue Mann an der Spitze heißt Carsten Sieling, und er kommt aus der SPD. Bremer wählen immer einen SPD-Mann an die Spitze, seit 1945 ohne Unterbrechung. Klar, wenn ein Land so blendend dasteht, ist politische Kontinuität wünschenswert. Und der Neue, noch einmal: er heißt Carsten Sieling, hat jetzt, kaum im Amt, das wichtigste Problem der Hansestadt kraftvoll in Angriff genommen. Er hat angekündigt, die Droge Cannabis legalisieren zu wollen, denn deren „Kriminalisierung sei nicht mehr zeitgemäß“. Grüne, Linke und FDP finden das auch sofort ganz super und signalisierten bereits Zustimmung. Schon phantasieren die Ersten über zusätzliche Steuereinnahmen durch den legalen Verkauf der Droge, die in die Hochschule investiert werden könnten. Für jeden, der mal in der Bremer Exzellen-Universität war und dort den leichten süßlichen Duft bemerkt hat, der in vielen Gängen unüberriechbar ist, ein absolut logischer Gedanke.

Ich meine, Bremen sollte ein umfangreiches Geschäftsmodell aus Sielings Initiative machen, das den Zwei-Städte-Staat endlich wieder nach vorn bringt. Bremen als Deutschlands Amsterdam. Coffeeshops statt Eisdielen im Schnoor-Viertel, zum Hafenfest statt Shantychören Bob Marley-Coverbands und überall „Rauchen erlaubt“-Schilder mit der stilisierten Cannabispflanze drauf. Das würde den Tourismus enorm ankurbeln, und vielleicht könnte jemand für viel Geld sogar dem Inhaber eines schleswig-holsteinischen Spirituosenherstellers die Marke „Küstennebel“ abkaufen und mit neuem Leben füllen. Ideen muss man haben, dann kann Politik auch heutzutage noch etwas bewegen.

Kleiner Nachtrag: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler: „Mir ist wichtig, dass unsere Kinder gerade in der Zeit, in der sie ihre volle Energie am nötigsten brauchen, sich nicht durch den Konsum illegaler Drogen gefährden. Die Studienergebnisse der letzten Jahre zeigen: Es gibt keine Belege dafür, dass Cannabiskonsum unbedenklich ist. Im Gegenteil: Gerade Jugendliche sind nachweislich besonders gefährdet.“

Es ist heiß in Deutschland, besonders heiß in unserer Bundeshauptstadt Berlin. Im sympathischen Stadtteil Neukölln ist das Columbiabad an Sonnentagen jeweils Anlaufpunkt für bis zu 6.000 Erfrischung suchende Berliner. Was die in den vergangenen Tagen erleben mussten, war eine moderde Form des „Spaßbads“, wie man es wohl zunehmend in Deutschland kennenlernen wird. Denn immer wieder kommt es rund um die Becken zu wüsten Schlägereien, in der Regel zwischen Badefreunden mit Migrationshintergrund. Die Berliner Zeitung schrieb jüngst dazu:

„Am Anfang kann ein kleiner Streit mit einem Bademeister oder einem anderen Jugendlichen stehen. Keiner gibt nach: In der Jugendszene in Neukölln, Kreuzberg oder Wedding mit 70 bis 80 Prozent junger Menschen mit türkischen, arabischen oder jugoslawischen Wurzeln, geht es sofort um die angebliche „Ehre“. Verwandte und Freunde eilen zu Hilfe, die Situation eskaliert.“

Da werden Bademeister geschlagen, über Smartphone verständigen sich Jugendbanden zur „Besetzung“ von Sprungtürmen, und wer falsch guckt, hat sowieso ganz schlechte Karten. Inzwischen beschäftigt das Neuköllner Bad zwei Dutzend (!) eigene Sicherheitskräfte, an den Eingängen werden Besucher nach Waffen durchsucht, selbst Obstmesser sammelt man ein. Mehrfach gab es Polizei-Großeinsätze in den vergangenen zwei Wochen. Kommen wenige Polizisten werden sie von einem entfesselten Mob beleidigte und bedrängt, kommen viele Uniformierte tauchen die Randalierer in der Masse der Badegäste unerkannt unter. Mehrfach hat die Polizei schon im vergangenen Jahr, aber auch vergangenes Wochenende das Columbiabad komplett geräumt und geschlossen, weil die Sicherheit der großen Masse friedlicher Besucher nicht mehr gewährleistet werden konnte. Ein Freibad als Mikrokosmos der Integrationsprobleme unseres Landes. Auch Badeanstalten in Pankow und Mariendorf wurden aus solchen Gründen geschlossen.

Der Rechtsstaat kapituliert, die schweigende Mehrheit lässt sich terrorisieren. Ins Freibad zum Baden mit Kindern? Ich würde dort nicht mehr hingehen, und ich bin sicher, dass es auch viele Neuköllner sicherheitshalber bleiben lassen. Was ist nun die kraftvolle Antowrt dieses Staates auf die Herausforderung am Beckenrand? Bei den Berliner Bäder-Betrieben sagt man, die Hitze schlage halt manchen Besuchern aufs Hirn (auch wieder ein Grund, die Erderwärmung energisch zu bekämpfen). Man überlegt nun, an die Badegäste gut gekühlte Freigetränke auszuschenken, um die Gemüter zu beruhigen. Und die Bademeister werden in Deeskalations-Strategien geschult.

Am Ende konnte es nicht mehr wirklich überraschen. Frauke Petry hat sich im parteiinternen Machtkampf bei der „Alternative für Deutschland“ klar gegen Bernd Lucke durchgesetzt. Und, um es vorweg zu sagen: Im persönlichen Vergleich haben die Mitglieder richtig entschieden. Wenn der Gründer, Parteisprecher und Übervater Bernd Lucke noch im Januar dieses Jahres von einer großen Mehrheit der Parteimitglieder getragen und bejubelt und ein halbes Jahr später ausgepfiffen und abgewählt wird, dann hat er etwas falsch gemacht. Alles andere wäre Augenwischerei. Lucke hat durch seinen Sachverstand in der Staatsschuldenkrise bisweilen sogar seine Gegner mit großem Fachwissen beeindruckt. Als Parteigründer und Frontmann sind ihm die Mitglieder in den ersten Monaten zu Füßen gelegen. Doch das ist vorbei. Die große Mehrheit will keinen Dozenten an der Spitze. Das Votum gestern war eindeutig. Mit Frauke Petry hat die AfD nun eine Vorsitzende, die nicht bloß den Kopf von Menschen anspricht, sondern auch Bauch und Herzen. Das ist für eine Parteichefin ein gewaltiges Pfund. Hinzu kommt, dass sie machtbewusst ist, weiß wie Politik funktioniert und außerdem eine sympathische Frau ist, die anders daherkommt als manch freudlose und verbissene Konservative, die man bei Europas Konservativen sonst so erlebt.
Ob die gestrige Entscheidung für die Partei insgesamt gut ist, da habe ich meine Zweifel. Zum einen finde ich den Umgang mit Lucke schäbig. Auch wenn man seine politische Positionierung für falsch hält, geht man so nicht mit einem Mann um, ohne den es diese Partei nicht gäbe. Ich gehe selbst gern ins Fußballstadion und stehe dort auf einer Tribüne hinter dem Tor. Dort wird geschmäht und gepfiffen, manchmal weit über das gebotene Ziel hinaus, und es macht Spaß. Aber eine solche Atmosphäre auf dem Parteitag einer Partei, die selbst den Anspruch erhebt, eine „Volkspartei“ zu werden, das ist unwürdig.
Wohin die Reise der AfD nun gehen wird, ist schwer abzusehen. Ich denke, Petry wird den Vorsitz gut managen. Aber was, wenn die Lucke-Anhänger vom „Weckruf“ den Laden verlassen? Ist ein solcher Aderlaß, bei dem auch viele Funktionsträger und Abgeordnete dabei wären, überhaupt zu kompensieren? Und was, wenn sie bleiben? Geht der Dauerstreit dann weiter? Haben die Wähler Lust auf so etwas?

Und inhaltlich? Eine Mehrheit der Deutschen empfindet Unbehagen angesichts eines zunehmend als Bedrohung empfundenen Islam. Wenn die anderen Parteien in Deutschland das nicht ernst nehmen, wird die AfD aus diesem (PEGIDA-)Reservoir eine Menge Stimmen fischen können. Die schleichende Zerstörung der traditionellen Familie in Deutschland – Stichworte „Ehe für alle“, Gender-Wahn, Frühsexualisierung der Kinder – ist auch so ein Thema, bei dem die anderen etablierten Parteien in Deutschland bisher keine überzeugenden Antworten gefunden haben. Auch hier wird die AfD punkten, wenn nicht wenigstens die bürgerlichen Parteien endlich aufwachen. Aber sonst? Der größte Konstruktionsfehler der AfD ist ihre auch nach zwei Jahren existierende programmatische Unschärfe. Da kämpft eine Beatrix von Storch im EU-Parlament leidenschaftlich gegen den Genderwahn, während sich im Brandenburger Landtagswahlkampf Spitzenkandidat Alexander Gauland bei früheren PDS-Wähler anbiedert, indem er das Kinderaufbewahrungssystem in der früheren DDR als vorbildlich preist. Was gilt denn nun? Beides zusammen geht nicht.

Bei der EU-Wahl, die der erste große Erfolg für die AfD gewesen ist, speiste sich der Zulauf der Wähler im Wesentlichen aus Nichtwählern, früheren FDP-Wählern und früheren Linke-Wählern. Mit einigem Abstand folgten dann enttäuschte frühere CDU-Wähler. Diese Säulen alle zusammenzuhalten, erscheint mit nach dem gestrigen Tag als unmögliches Unterfangen. Wenn ein führender Funktionär der AfD unter dem Jubel der Mitglieder allen Ernstes fordert, auf das Freihandelsabkommen TTIP mit der führenden Wirtschaftsnation der Welt zu verzichten und stattdessen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum Europas mit Russland zu bilden, ist das weder im Interesse Deutschlands, noch klug, aber schon gar nicht attraktiv für Wähler, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen und ernstzunehmende Alternativen im politischen Angebot wünschen.

Nicht wenige Kommentatoren sehen heute mit der gestrigen Entscheidung das Ende der AfD eingeläutet. Ich bin da nicht so sicher. Es wird entscheidend davon abhängen, welchen Kurs Frauke Petry nun mit ihrer neuen Macht einschlägt. Es wird davon abhängen, ob es den großen „Luxit“ gibt, und es wird davon abhängen, ob es der Partei gelingt, programmatisch eine echte Alternative mit eigenen Ideen zu entwickeln. Eine realistische Alternative, denn Wahlen werden nicht bei „Russia Today“ gewonnen, sondern durch inhaltlich und personell überzeugende Angebote.

Christine Finke, Mutter, Journalistin und Kommunalpolitikerin aus Konstanz ist im Begriff, berühmt zu werden. Das ist in Deutschland nicht so schwer. Man muss eine durchgeknallte Idee haben, eine Petition starten und dann den „Spiegel“ als Durchlauferhitzer gewinnen. Dann läuft das. Ich bin sicher, dass wir sie schon bald in Fernseh-Talkshows sehen werden, denn Frau Finke hat eine Petition mit dem Ziel gestartet, die Bundesjugendspiele abzuschaffen. Initiiert vom jeweiligen Bundespräsidenten werden diese Wettkämpfe seit 1951 verpflichtend für Schüler zwischen 8 und 19 Jahren an den Schulen in Deutschland veranstaltet. Die Schüler müssen dabei in sportlichen Wettkämpfen wie Laufen, Springen und Schlagball-Weitwurf bestimmte Leistungsstandards erreichen. Dafür gibt es dann Leistungsurkunden, wer die Standards nicht erreicht, erhält Teilnehmerurkunden.
Frau Finke will das nicht mehr. Der Grund ist so deutsch, dass man fast schon lachen möchte, wenn es nicht um ein Kind ginge. Ihr Sohn nämlich, sei vergangene Woche weinend nach Haus gekommen, weil er „nur“ eine Teilnehmerurkunde bekommen hatte. Und das sei demütigend, beklagt die streitbare Frau Finke. Ihre Internetpetition hat in diesem Moment, da ich hier schreibe, 10.235 Zeichner gefunden, und dank spiegel-online und des zu erwartenden Rauschens im Blätterwald morgen früh werden es wohl noch viele mehr.
Ich war als Schüler kein sonderlich guter Sportler, muss ich an dieser Stelle einräumen. Fußball, Basketball und Tischtennis konnte ich recht gut, aber bei Laufen, Springen und Werfen fielen die Ergebnisse eher bescheiden aus. Bei Bundesjugendspielen war die Teilnehmerurkunde mein ständiger Begleiter. Und es kratzte mich nicht die Bohne, denn ich wusste schon damals, dass so ein Leben immer wieder aus Wettbewerb bestehen würde. Ich war auch nicht gut in Chemie. Einmal, es ist 40 Jahre her und ich weiß es noch genau, holte mich der Lehrer an die Tafel, malte ein paar Formeln auf, die ich weiterentwickeln sollte. Ich hatte keine Ahnung und stand vor meinen Klassenkameraden wie ein Volltrottel. Nach demütigenden Minuten mit weiteren Aufgaben, die mich überforderten, fragte er mich, ob ich die Formel für Wasser kenne. Ich sagte: H 2 O und sicherte mir damit wenigstens eine Fünf. DAS war eine Demütigung, doch ich hatte sie verdient, denn ich war faul und hatte keinen Bock, für Chemie zu lernen. Nach dieser Erfahrung, riss ich mich zusammen, fing an zu Lernen, und verbesserte mich Schritt für Schritt. Man nennt das wohl Leistungsprinzip.
Aber Leistung ist nicht mehr gefragt in unserer Republik, und ich wundere mich immer wieder, wieso dieses Land trotzdem immer noch so gut funktioniert. Starke politische Kräfte betreiben heutzutage die Abschaffung des Leistungsprinzips. Kinder sollen sich nicht mehr mit anderen Kindern messen müssen. Immer wieder wird gefordert, die Schulnoten und das Sitzenbleiben abzuschaffen. Ging es früher darum, dass alle Kinder unabhängig von sozialer Herkunft gleich gute Startvoraussetzungen bekommen, geht es heute zunehmend darum, auch dafür zu sorgen, dass alle zugleich die Ziellinie erreichen. Wer mehr arbeitet, wer mehr kann, ist der Spielverderber, der Streber, der Schleimer. Wer sich irgendwie durchmogelt, gilt als Cleverle.
Eine verhängnisvolle Entwicklung, die – davon bin ich zutiefst überzeugt – mit ursächlich für die mehr als 100.000 Auswanderer ist, die Deutschland jedes Jahr den Rücken kehren. Wir reden viel über die Zuwanderung, aber nie darüber, warum so viele gut ausgebildete Leistungsträger abhauen, und was das für unsere Zukunft bedeutet. Ja, wir müssen die Schwachen fördern, die Gemeinschaft muss sie auffangen und ihnen Perspektiven bieten. Aber wir müssen auch Freiräume für die Begabten schaffen, wir müssen Eliten fördern in Wissenschaft und Technologie, und zwar von klein auf. Und wir müssen den Kindern vermitteln, dass eigene Leistung die wesentliche Grundlage für ihren späteren Erfolg im Leben sein wird. Und sei es, die besondere Leistung bei einem Sportwettkampf. Denn es gibt nicht nur die Traurigen, die es nicht schaffen, sondern es gibt auch die Schüler, die vorn sind und Leistungsurkunden bekommen. Die gewinnen damit Selbstwertgefühl und finden einen Antrieb, noch besser werden zu wollen. Das sollte man ihnen nicht nehmen.

Mein Facebook-Freund Markus schrieb gestern Abend an mich gerichtet: „das ist der mit Abstand schlechteste, weil vermutlich emotionsgeladen geschriebene Artikel, den ich jemals von Dir gelesen habe.“ Was er meint, ist mein Tagebuch-Eintrag mit dem Tenor „Macht den Wilden Westen endlich dicht!“ Außer Markus haben mir auch andere reichlich eingeschenkt. „Das Recht auf Waffenbesitz ist ein elementares Menschenrecht“, schreibt Thorsten. „Es wäre grauenhaft, würden die Amerikaner den gleichen Fehler begehen wie die Deutschen, nämlich tragische Einzelfälle zur Regel zu stilisieren und daraus hysterische Horrorszenarien zu basteln“, schreibt Cornel. „Gegen Kriminelle mit Waffen gibt es kein besseres Mittel als Gesetzestreue zu entwaffnen!“, fügt Torsten (ohne h) mit einer guten Portion Zynismus an. Und sie alle haben irgendwie recht. Ich kann das so lapidar sagen, ohne dass mir ein Zacken aus der Krone fällt, denn im Grunde benutze ich all diese Argumente seit langer Zeit selbst. Und die harsche Kritik von Markus hat natürlich einen berechtigten Kern, denn 1) habe ich den Beitrag mehr aus der Emotion als der Ratio verfasst, und 2) ist er politisch höchst korrekt, was nicht mein vorrangiges Motiv für diesen Blog ist.

Versuchen wir also mal gemeinsam, uns der ganzen Thematik differenzierten zu nähern. Die Amerikaner haben aus ihrer Geschichte heraus ein gänzlich anderes Verhältnis zum Recht auf Selbstverteidigung und zu Schusswaffen. Dafür habe ich viel Verständnis. Im Grunde ist doch unsere deutsche Gesellschaft auch krank, wenn allein der Wunsch, sich bei einem Einbruch oder Raubüberfall selbst verteidigen zu können, als sonderbar (wahrscheinlich auch wieder rechtspopulistisch….gäääähhhnnn) betrachtet wird. Wenn der Deutsche überfallen wird, verhält er sich ruhig, wehrt sich nicht und hofft, dass alles schon nicht so schlimm werden möge. Alles rausgeben, demütig zu Boden gucken und hoffen, dass die Versicherung anschließend schon zahlt. Das ist der deutsche Weg. Anderswo auf der Welt würde niemand auf solche Gedanken kommen, geschweige denn so zu handeln. Und ja, auch ich hätte gern eine Waffe im Haus für den Fall, dass nachts jemand einbricht und meine Kinder, meine Frau oder mich bedroht. Im echten Notfall würde ich auch abdrücken.

In den USA kommt noch etwas anderes hinzu. Außerhalb der Ballungsgebiete sind die Entfernungen zum nächsten Sheriff’s Office oft sehr groß. Meine Facebook-Freundin Michaela, die in den Vereinigten Staaten, in Texas, lebt, schrieb, dass Waffen für sie Gebauchsgegenstände sind, die sie benötigen, um sich unangenehmes Getier wie Klapperschlangen vom Hals halten zu können. Und weiter: „Unser County (Landkreis) umfasst 4176 km² – ist also größer als das Saarland. Wir haben derzeit 50 Polizisten. Mehr brauchen wir nicht. Weil wir auf uns (und unsere Nachbarn) selber aufpassen. Unsere Autos und Häuser sind meist nicht abgeschlossen, manche lassen ihr Auto vor dem Einkaufszentrum einfach laufen, damit die Klimaanlage schön kühl bleibt. Wird mal irgendwo eingebrochen, redet die ganze Stadt darüber.“ Und auch Michaela hat recht, genau das ist das Amerika, das ich selbst kennengelernt habe und sehr mag. Also zur Klarstellung: Ich bin für Selbstverteidigung und ich achte auch das Recht, zu diesem Zweck eine Waffe besitzen zu dürfen. Ich würde es selbst in Anspruch nehmen, wäre es in unserem Land erlaubt.

Aber nun komme ich zu Präsident Obama und seiner gestrigen Trauerrede: „Diese Art von Gewalt passiert in anderen Ländern nicht. Nicht in dieser Häufigkeit. Ich musste solche Statements viel zu häufig abgeben.“ Hat er damit Unrecht? Jeder weiß doch, dass kaum eine Woche ohne Horrormeldungen aus den USA vergeht. Jugendgangs liefern sich Schießereien in den Ghettos der Millionenstädte, Kinder erschießen versehentlich ihre Geschwister, ein Dreijähriger hat vor einiger Zeit versehentlich seinen Vater erschossen, dessen Waffe auf dem Wohnzimmertisch lag. Polizisten erschießen Jugendliche, weil sie vermuten, dass die eine Waffe tragen. In High School-Shootings – passiert nicht jede Woche – laufen 18-Jährige in langen Ledermänteln mit automatischen Waffen durch die Klassen und ballern Lehrer und Mitschüler ab. Und jetzt traf es mal die Bibelstunde einer Kirche – neun Menschen sind tot. Täter war ein 21-Jähriger. Hätten Sie mit 18 oder 21 Jahren gewusst, wo und wie Sie sich in Deutschland eine Schusswaffe besorgen können? Ich nicht. Klar, wenn man beruflich im Schutzgeld- oder Drogengewerbe ist, dann wird es einfach sein. Aber wenn ich mit 18 schlecht gelaunt gewesen wäre und mir wäre die Idee gekommen, meinen Chemielehrer zu erschießen – es wäre schon daran gescheitert, dass ich in Deutschland eben nicht so einfach in ein Geschäft gehen kann und eine Uzi kaufen.

Hier setze ich mit meiner Kritik an. Ich will den Amerikanern weder ihre Waffen noch ihr Recht auf Selbstverteidigung nehmen (könnte ich auch gar nicht). Aber angesichts all der Toten kann man doch nicht zur Tagesordnung übergeben mit dem lässigen Hinweis, dass ja auch im Straßenverkehr viele Menschen sterben, ohne dass man Autos verbietet. Für Autos braucht man einen Führerschein, für eine Pistole nur genügend Dollars. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wer sich selbst verteidigen will, braucht auch keine automatischen Waffen oder Handgranaten, es sei denn, irgendwelche Separatisten sind mit ihren Panzern auf Urlaubstour. Nach meiner bescheidenen Meinung sollten die Voraussetzungen für den Erwerb einer Waffe anspruchsvoller angesetzt werden. Es sollte überprüft werden, ob Waffen in Privathäusern vernünftig gelagert und vor dem Zugriff von Kindern sicher sind, so wie wir es ja auch in Deutschland vorschreiben. Was weiß ich, vielleicht gibt es auch noch bessere Ideen. Aber angesichts der vielen unschuldigen Opfer, der oftmals noch Minderjährigen, die an Schussverletzungen verrecken, geht eins jedenfalls nicht, und das ist die Haltung „Ein bisschen Schwund ist ja immer.“

In der Frage, ob Deutschland für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den Krieg ziehen würde, herrscht quer durch alle politischen Lager und gesellschaftlichen Millieus Einigkeit. Nein, niemand von uns würde für die Ukraine in den Krieg ziehen, und müsste es auch nicht, denn das gebeutelte Land gehört nicht zum westlichen Bündnis, der NATO. Aber bereits vor einigen Wochen habe ich an dieser Stelle einmal die Frage aufgeworfen, ob wir bereit wären, in den Krieg zu ziehen, um zum Beispiel die baltischen Staaten im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Meine Antwort war Nein, und sie hat nun dramatische Bestätigung erhalten. Eine aktuelle Umfrage ergab jetzt, dass 58 Prozent der Deutschen der Meinung sind, auch wenn ein anderes NATO-Land angegriffen würde, sollten wir nicht militärisch eingreifen. Das ist ein Offenbarungseid und belegt schonungslos, dass wir Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg eben nichts gelernt haben. Die Erziehung zu einem Volk, in dem sich Mehrheiten lieber mit Mülltrennung, Gartenzäunen und Homo-„Ehe“ beschäftigen, als den eigenen Selbsterhaltungstrieb und die Solidarität mit anderen zu pflegen, ist beispiellos in der Geschichte.
Nun mag der ein oder andere denken: Ist doch gut und richtig, wenn wir uns schwer damit tun, mit Panzern auszurücken und singend in die Schlacht zu ziehen. Ja, das ist gut, nichts liegt mir ferner als Hurra-Patriotismus und „Germans to the front“-Geschrei. Aber wir reden hier davon, dass eine Mehrheit offenbar inzwischen bereit ist, sich wem und was auch immer zu unterwerfen, wenn man nur nicht kämpfen muss. Besetzt uns, plündert uns aus, nehmt Euch, was ihr wollt, aber lasst uns bitte die gesetzliche Krankenversicherung, die Umwelt-Plakette und das „Dschungelcamp“ auf RTL! Die Umfrageergebnisse sind umso schlimmer, als die Deutschen mit ihrer Haltung Schlusslicht in der NATO sind. Unsere europäischen Partner im Osten und Westen, Amerikaner und Kanadier sowieso, sind abwehrbereiter und solidarischer. Und nahezu grotesk wird es, wenn 56 Prozent der Befragten in Deutschland sagen: Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, sollen die USA auf jeden Fall militärisch zur Hilfe kommen. Also: Wenn es wirklich ernst wird, erwarten wir, dass die Amis kommen und helfen. Wir selbst warten so lange im Keller, bis alles vorbei ist. Und wenn wir wieder rauskommen, demonstrieren wir gegen diese bösen, kriegslüsternen Amerikaner.
Mich ekelt eine solche Haltung an, und ich meine das wörtlich. Unser Wohlstand und unsere sozialen Sicherheiten und all‘ die Lappalien und Idiotien, mit denen sich die Politik hierzulande oftmals beschäftigt – alles das beruht auf dem Grundprinzip Freiheit. Vielleicht sollte das mal wieder ein Lehrer in der Schule oder ein Professor in der Universität oder sogar ein meinungsführendes Medium deutlich aussprechen. Selbst die Ostermarsch-Hanseln, die Jahr für Jahr Bratwürste gegen Bundeswehr und USA grillen, können das nur tun, weil genau die ihre (Meinungs-)Freiheit sicherstellen.
Doch es kommt ein zweiter Aspekt hinzu. Neben dem Unwillen einer Mehrheit, unsere Freiheit und meinetwegen unseren Wohlstand im Ernstfall zu verteidigen, kommt offenbar eine hanebüchene Unfähigkeit hinzu. Jeder Zeitungleser weiß inzwischen, dass die militärischen Fähigkeiten unserer Armee offenbar einer ernsthaften Herausforderung nicht gewachsen sind. Damit meine ich ganz ausdrücklich nicht unsere Soldaten, also die schrumpfende Zahl junger Männer und Frauen, die bereit sind, für wenig Geld und reichlich Verachtung mit ihrem Leben für unsere satte, prinzipienlose und feige Gesellschaft einzustehen. Ich rede von Transportflugzeugen, die nicht bereit stehen, von Schnellfeuergewehren, die bei Wärme nicht mehr treffen, von Drohnen, die nicht starten dürfen, von Kampfflugzeugen, die nicht einsatzbereit sind, von Marine-Hubschraubern, die nicht über Wasser fliegen können, und, und, und…. Was macht eigentlich Frau von der Leyen beruflich? (natürlich muss bei dieser Frage auch ihr Amtsvorgänger genannt werden und dessen Amtsvorgänger auch)
Man könnte die Liste des Grauens ausdehnen auf weitere Bereiche. Das Handy der Bundeskanzlerin wurde von einem US-Geheimdienst abgehört. Und nun legt ein Hackerangriff das komplette Netzwerk des Deutschen Bundestages lahm. Alle Daten liegen offen, der Angriff läuft weiter und kann von unseren Herrschaften im IT- und Sicherheitsbereich offenbar nicht aufgehalten werden. Schon ist die Rede davon, dass 20.000 Rechner ausgetauscht und ein komplettes Netzwerk neu angelegt werden muss. Das kostet Millionen und dauert wahrscheinlich Monate, in denen es effektive Geheimhaltung wohl nur noch für Abgeordnete gibt, die irgendwo im Keller eine alte Kugelkopfschreibmaschine stehen haben. Nicht der Angriff ist der Skandal, so etwas passiert ständig, fragen Sie einmal deutsche Banken! Und niemand erwartet, dass jetzt ein Botschafter einbestellt oder ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, denn der Angriff kommt, wie man aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen hören kann, wohl aus Russland, und die sind ja jetzt angeblich unsere tollen, neuen Freunde. Nein, der Skandal ist die völlige Unfähigkeit dieses Landes, derartiges zu verhindern. „Nationales Cyber Abwehrzentrum“ klingt geil, oder? Was machen die, was können die? Die Linke im Bundestag will nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall des Hackerangriffs hinzugezogen wird. Ja, wofür haben wir den dann? Was kommt morgen? Diskutieren wir dann über den CO2-Ausstoß bei Hackerangriffen oder Elektro-Autos für James Bond? Man könnte irre werden angesichts der Realitätsverweigerung, die in diesem Land – Volk ebenso wie Regierende – herrscht.
Niemand, der wenigstens halbwegs bei Verstand ist, will Krieg führen. Wäre ich begeistert, wenn einer meiner Söhne später Soldat werden möchte? Wohl nur verhalten, wenngleich ich es akzeptieren würde. Nicht, dass er seinem Land dienen möchte, würde mich stören, sondern dass er es für ein Land tun müsste, dessen Bevölkerung den Wert eines solchen Dienstes schlicht ignoriert, und dessen Regierende unwillig oder unfähig sind, die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten überzeugend zu organisieren.

Der G7-Gipfel, also das Treffen der Staatschefs der führenden Wirtschaftsnationen die Welt, findet am Wochenende im malerischen Elmau im noch malerischeren Bayern statt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihre Kollegen Barack Obama (USA), Francois Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien), David Cameron (Großbritannien) Stephen Harper (Kanada) und Shinzo Abe (Japan) in angemessenem Rahmen, auch wenn sich im Internet wieder das übliche Rumgenörgel über das Ambiente findet, so als wäre es am besten, wenn die Staatschefs dort oben zelten und jeder ein paar Dosensuppen fürs leibliche Wohl selbst mitbringt. Der ein oder andere sozialdemokratische Ex-Kanzler liefert zusätzliche Begleitmusik, in dem der Ausschluss des russischen Möchtegern-Imperators Wladimir Putin beklagt wird. Helmut Schmidt, zum Beispiel, analysierte zwischen zwei Lungenzügen, Putin fühle sich beleidigt. Na und? Wenn er seine Waffen und Söldner aus der Ostukraine abzieht und die Krim wenigstens für eine völkerrechtlich akzeptable Autonomie-Entscheidung wieder aus Russland ausgliedert, wird der Westen schon dafür sorgen, dass sich seine Laune wieder aufhellt. Aber einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn russische Soldaten mit russischen Waffen in der Ukraine auf Ukrainer schießen? Das geht überhaupt nicht.

Themen haben die Staatschefs auch ohne Putin in Hülle und Fülle, angefangen von der endlosen Griechenland-Posse über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten, das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, die NSA-Abhörpraktiken und die Folgen für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Langweilig wird den Herrschaften bei ihrem rund 30-stündigen Treffen sicher nicht. Bleiben Aufwand und Kosten. 17.000 Polizisten sollen das Gipfeltreffen sichern, im benachbarten Österreich stehen weitere 2.000 bereit. Ein 4,5 Quadratmeter großer Sicherheitsbereich um Schloss Elmau ist mit einem bis zu drei Meter hohen Zaun abgesperrt, eine Flugverbotszone von 55 Quadratkilometer wurde eingerichtet, 30 Hubschrauber stehen ebenso bereit wie Zellen für 200 mögliche Häftlinge. 150 Millionen Euro kostet das Spektakelt angeblich, wobei ich bei solchen Berechnungen immer zur Vorsicht und zum genauen Hinschauen rate, was da so summiert wird. Die 17.000 Polizeibeamten, um ein Beispiel zu nennen, werden ja nicht für die G7 eingestellt. Sie sind sowieso angestellt und bekommen ihr Gehalt, auch wenn sie Merkel und Obama nicht schützen müssten. Aber geschenkt, das Gipfeltreffen kostet viel Geld, keine Frage.

Und deshalb meldet sich auch Volkes selbsternannte Stimme zu Wort. Wie schlimm steht es um diese Demokratie, wenn man Regierungschefs mit so großem Aufwand vor ihrem Volk schützen muss, las ich im Internet. So viele Millionen, um sieben Leute zu bewachen. Können die sich nicht einfach irgendwo auf einem Flugzeugträger treffen, schrieb jemand anders. Klar, klingt ja auch gut: die da oben verprassen die Millionen, und wir hier unten hungern und versinken im Elend. Klingt immer toll, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Nicht nur sieben Statschefs kommen zu dem Gipfel zusammen, sondern alles in allem rund 7.000 Delegationsmitglieder – eine ganze Menge, allerdings nur ein Drittel der Teilnehmerzahl der alljährlichen nutzlosen Welt-Klimakonferenz. Und es wohnen auch noch Menschen, da rund um Schloss Elmau. Angesichts der tausenden Demonstranten, auch und besonders aus dem linksextremistischen Spektrum ganz Europas, fürchten viele Menschen Zustände, wie zuletzt rund um die EZB-Zentrale in Frankfurt. Nicht „das Volk“ fürchten die Staatschefs, sondern den gewalttätigen linken Pöbel, der international bestens vernetzt, offenbar finanziell gut ausgestattet, zu jedem G7-Treffen anreist. Das trägt man sich früh in Outlook ein und bucht günstige Flüge, damit man auf jeden Fall mit von der Partie ist, wenn Steine und Molotowcocktails geworfen, Zäune niedergerissen, und Polizisten angegriffen werden. Einmal in jedem Jahr spielen die Irren der Welt Revolution. Sie sind es, die diesen ganzen Aufwand nötig machen. Sie allein.

Versucht man, mit einem Kölner über den bisweilen trostlosen Zustand seiner Stadt zu sprechen, kommt früher oder später der Hinweis, dass die Domstadt a) die schönste Stadt der Welt und b) „Kölle en Jeföhl“ sei. Ja, „en Jeföhl“. Während also der eine mit Schulden, Kriminalität, Schmutz, einstürzenden Stadtarchiven oder jüngst falsch ausgezählten Stimmzetteln anfängt, redet der andere davon, wie schön es „im Veedel“ ist, wo „wir all he hinjekumme“ sind. Manchmal bewundere ich die Ur-Kölner sogar für ihre einzigartige Fähigkeit, aus lokalem Patriotismus die Wirklichkeit komplett auszublenden. Problematisch wird es, wenn das „Jeföhl“ in Deutschland den politischen Diskurs bestimmt.
Während man oft schon bei leiser Erwähnung der Probleme mit der Integration von Menschen aus anderen Kulturen in unsere Gesellschaft als Rechtsaußen gebrandmarkt wird, haben wir ein gutes „Jeföhl“ jeden erst einmal aufzunehmen und selbst, wenn er oder sie als Asylbewerber abgelehnt worden sind, bei uns im Land zu behalten. Wir haben sogar ein gutes „Jeföhl“, wenn die Landschaft mit Unmengen von subventionierten Windkraftanlagen verschandelt wird, wenn man dafür Schneisen in die Wälder schlägt, damit das bisschen Wind die Flügel erreicht und gleichzeitig ganze Vogelarten vom Himmel gemetzelt werden, denn wir haben auch das „Jeföhl“, dass die an sich saubere und wirtschaftliche Kernenergie ganz gefährlich ist (was außer uns in Deutschland allerdings niemanden davon abhält, Atomkraftwerke zu bauen – derzeit weltweit rund 90 neue). Und beim Streit um die Homo-„Ehe“ ist das „Jeföhl“ besonders doll. Nie wurde mir das so deutlich, wie gestern Abend am Radiogerät. Im WDR gab’s eine Diskussion über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe aus Mann und Frau. Meine Frau durfte mitdiskutieren und versuchte darzulegen, was es mit dem Artikel 6 unseres Grundgesetzes auf sich hat, in dem die Ehe privilegiert und als besonders schutzwürdig definiert wird. Und dazwischen las der Moderator ungerührt zahlreiche postings aus dem Forum vor, postings über das „Jeföhl“. Wenn sich Menschen doch lieben, wenn sie zärtlich und füreinander da sind, wenn sie sich ewig treu sind, was ist dann schlecht daran, fragten Hörer um Hörer. Nichts, ist die einfache Antwort. Nur: darum geht es gar nicht bei dieser ganzen Debatte. Natürlich können Homosexuelle genauso lieben, auch genau so hingebungsvolle Eltern sein, wie Heterosexuelle. Wer bestreitet das? Das Thema heißt demografischer Wandel, das Thema heißt Förderung der Beziehung, aus der Kinder hervorgehen KÖNNEN. Das Thema heißt Öffnung der Ehe auch für weitere Formen des Zusammenlebens. Wenn Ehe auch anders als bisher definiert werden darf, mit welchem Recht will man etwa einem Muslim mit zwei oder drei Frauen den Status als Ehe in diesem Land noch verweigern? Wenn sie sich doch lieben, zärtlich und immer füreinander da sind, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussion wird völlig am Thema vorbei geführt, „Jeföhl“ ist wichtiger als Ratio. Fragte man früher bei politischen Debatten, warum dies oder das entschieden werden soll, sind wir inzwischen in vielen Bereichen beim – ich bleibe mal in Köln – „woröm denn nit“? Warum sollen denn Kinder nicht wählen dürfen? Warum soll man denn nicht nackt durch die Fußgängerzone laufen dürfen? Warum sollen Priester denn nicht heiraten? Warum soll man nicht Kiffen dürfen? Und so weiter…. Man kann das alles sachlich beantworten, aber viele wollen es gar nicht hören, wenn bloß das „Jeföhl“ stimmt.
Das bringt mich noch zu einem anderen Gedanken. Vor einigen Monaten schrieb ein Facebook-Freund (oder -Freundin) einen Satz, der mir seither nicht mehr aus dem Kopf gegangen ist. Und der hieß: „Konservative verlieren immer.“ Ich habe immer mal wieder darüber nachgedacht, ob das tatsächlich so ist, vielleicht sogar so sein muss. Aber mir fallen viele Beispiele aus der Vergangenheit ein, wo das nicht so war. Es wurde damals mit harten Bandagen und guten Argumenten gekämpft. Mal haben die einen Recht gehabt und gewonnen (Willy Brandt zum Beispiel mit seiner Politik der Öffnung nach Osten), mal haben die anderen Recht gehabt und gewonnen (Reagan, Thatcher, Schmidt und Kohl mit der NATO-Nachrüstung). Doch inzwischen gibt es das nicht mehr. Der Grund ist meines Erachtens der Faktor „Jeföhl“. Argumente spielen kaum noch eine Rolle. Drängen sie sich auf, werden sie als rechtspopulistisch, fundamentalistisch oder was-auch-immer-phob aus dem Diskurs geschossen. Und die Strategie ist erfolgreich, denn inzwischen verlieren die Konservativen in Deutschland immer.