Warum wollen so viele jungen Leute nicht mehr freundlich sein?

Wer bei Google „Gute Erziehung“ eingibt, erhält 13,5 Millionen Treffer.Im Wesentlichen Ratgeber von Städten, Gemeinden und Pädagogen, die vermitteln wollen, dass Respekt, Fairness und Hilfsbereitschaft wichtige Werte sind, die Eltern, Schule und hoffentlich auch Kirchen vermitteln sollten. Gestern Abend war ich mit einem guten Freund in einem Restaurant. In unserem Alter sprechen auch Männer selbstverständlich über die eigenen Kinder, und so erzählte er mir von einem Erlebnis am Vortag, als andere Jungs seinen Sohn beschimpft, geschubst und ihm einen Ball geklaut haben. Mein Freund hatte es erfahren, sich direkt ins Auto gesetzt und die ungezogenen Jungs mit deutlichen Worten zur Rede gestellt. Und zwar – wie er sagte – so wie ein Ausbilder bei den US-Marines brüllt, also unmissverständlich.

Fast der ganze Abend drehte sich bei uns um diese Themen. Erziehung und Benehmen. Die Palette reichte von widerwärtigen Erlebnissen aus Bussen und Straßenbahnen in Essen, Duisburg und Krefeld bis hin zu meinen ärztlich verordneten zwei Mal Schwimmen im Hallenbad in unserer Gemeinde. Am vergangenen Wochenende sah ich mich dort im Wasser geneigt, gemeinsam mit meiner Frau einzuschreiten, als zwei weißhäutige Halbwüchsige im Schwimmbecken einen dunkelhäutigen Gleichaltrigen immer wieder würgten und untertauchten, begleitet mit den grinsend vorgetragenen Worten „Ertrink‘, Du Nigger!“ Auch im fortgeschrittenen Alter bin ich mit 1,91 Meter Körpergröße für einen 14-Jährigen eine imposante Erscheinung (und meine Frau sowieso), so dass das Theater sofort ein Ende hatte. Alle drei Jungs, auch das „Opfer“, versicherten, es sei „doch nur Spaß“ gewesen. Im Wasser um uns herum waren vielleicht 20 Leute, niemand von Ihnen zeigte irgendeine Reaktion. Man wollte doch seine Ruhe haben. Ein Bademeister war auch nicht in Sichtweite. Und weil die drei Jungs das Haupt reumütig senkten und fortan zivilisierter spielten, zogen wir von dannen. Ich will Ihnen nicht verschweigen, wie die Gespräche junger Menschen beim Umziehen in den Nachbarkabinen verliefen. „Ey, ich fick‘ Dich“ und „Ich pisse in Deine Kabine“ waren Standard.

Nun könnte der geneigte Leser meinen, die Kelles leben im Ghetto oder, wie man heute sagt,in „einem sozialen Brennpunkt“. Aber das ist nicht so. Hier ist deutsche Bürgerlichkeit pur. Man veranstaltet Nachbarschaftsfeste, geht zur Prozession am Fronleichnam und bringt Blumen auf den Friedhof, wenn Volkstrauertag ist. Viele Einfamilienhäuser, überall ein bis zwei Mittelklasse-Autos davor. Man grüßt sich, wenn man einen Nachbarn trifft, auch wenn man den Namen nicht kennt. Warum werden diese frechen Gören nicht mehr erzogen? Warum sagen ihnen Eltern, Lehrer und Pfarrer nicht mehr, dass man freundlich gegenüber anderen Menschen sein soll. Rücksicht nehmen, hilfsbereit sein! Ich bin ratlos, was in diesem Land los ist. Und diese Probleme sind keineswegs nur (gibt es natürlich auch) ein Thema von Migranten und Integration. Warum wird im Land der Dichter und Denker vielerorts nicht mehr erzogen? Warum lassen wir die Dinge einfach laufen? Ich habe keine Antwort darauf.

GASTSPIEL: BIRGIT KELLE über die Rente, einen Generationenvertrag, der gar keiner ist

Eine der größten Lügen der deutschen Nachkriegspolitik liegt sicher in dem Satz „Die Rente ist sicher“ von Norbert Blüm. Es war in der Zeit, als die LINKE nicht mehr SED, aber schon PDS hieß. Norbert Blüm verkörperte damals in der Regierungskoalition den Kleinen Mann nicht nur körperlich, sondern auch politisch-ideell. Den Satz, den er damals als Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Kohl in einer hitzigen Bundestagsdebatte vom 10. Oktober 1997 unvorsichtiger Weise von sich gab, klingt heute wie der reinste Hohn. Ich möchte ihm zugutehalten, dass er das damals selbst geglaubt hat. Irgendwie war die Welt damals auch noch halbwegs in Ordnung. Menschen bekamen regelmäßig Kinder, Ehen wurden mehrheitlich nicht geschieden und Paare wurden noch gemeinsam alt, was die Altersarmut von Frauen übrigens in Grenzen hielt, waren sie doch durch ihre Ehemänner auch später als Witwe noch abgesichert.

Damals diskutierte man die Frage des Rentenniveaus. Experten stritten darüber, ob eine Rente nur ein Existenzminimum abdecken sollte, oder den bisherigen Lebensstandard, den ein Mensch sich erarbeitet hatte, auch im Rentenalter gewährleisten müsse. Aus heutiger Sicht fast schon eine Luxusdebatte, ist man doch heute froh, wenn die zu erwartende Rente zumindest die Armutsgrenze übersteigen wird. Faktisch wurde damals gegen den erbitterten Widerstand der Opposition die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent des Durchschnitts-Nettolohns von CDU/CSU und FDP beschlossen. Blüm sagte damals auch kluge Sätze wie, dass Generationensolidarität durch Generationsgerechtigkeit gestärkt werde, und man nicht Jung gegen Alt ausspielen solle. Heute sagt Norbert Blüm, wenn er nicht gerade eines seiner Bücher anpreist oder in Flüchtlingslagern symbolisch im Schlafsack liegt, übrigens fast nur noch kluge Sätze, auch über die Rente und die Altersarmut von Müttern. Schade nur, dass die Sätze erst heute kommen, da er keinen politischen Einfluss mehr hat und das Kind bereits im Brunnen langsam aber sicher ertrinkt. Und während die SPD damals noch mit ihrem Redner Rudolf Dressler die Theorie vertrat, der „demografische Faktor“ sei ein „pseudowissenschaftliches Alibi und politischer Unsinn“ ergänzte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Vogt in besagter Debatte, die finanziellen Folgen des demografischen Wandels könnten nicht allein von den Jungen getragen werden. Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Aus damaliger Sicht, war die Rentenreform ein einschneidender Akt, aus heutiger Sicht war sie zaghaft und das eigentliche Problem, der demographische Wandel, wurde damals einerseits noch nicht entscheidend wahrgenommen, von anderen nicht einmal ernst genommen. Absehbar war es aber schon damals. Eines ist jedoch klar, damals wie heute: Redet man in Deutschland über Rente, dann redet man über Neid und Missgunst. In keiner anderen Debatte ist man schneller bei dem Begriff „Unsozial“. Da sind plötzlich alle da, die glauben, ein Recht auf eine Rente zu haben, die sich ungerecht behandelt fühlen. Und dann kommen noch Begriffe wie „Lebensleistung“ ins Spiel, und man ist endgültig emotional in einer Sackgasse politisch festgefahren.

Ich schicke es also vorsorglich vorweg, bevor Rentnerhorden auf mich eindreschen: Ich finde die Renten der derzeitigen Rentnergeneration angemessen und ansonsten unantastbar. Erst letzte Woche ereilte uns die Meldung, dass das Rentenniveau derzeit so hoch ist, wie seit 23 Jahren nicht mehr. Ab Juli erwarten die deutschen Rentner eine Steigerung auf ihrer Abrechnung, was einfach an der guten Konjunktur liegt. Ich gönne es ihnen, sie haben hart gearbeitet und uns großgezogen, ich will ihnen nichts wegnehmen. Nahezu gleichzeitig veröffentlichte der Westdeutsche Rundfunk seine Renten-Weissagung, dass jedem zweiten Bundesbürger wegen des sinkenden Rentenniveaus im Alter eine gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze drohe. Lassen wir beiseite, dass die Berechnungen des WDR etwas wirr und mehr aus dem Bauch heraus, denn durch wissenschaftliche Arbeit belegt waren und deswegen zu recht kritisiert wurden. Ganz falsch waren sie aber dennoch nicht. Dass meine Generation im Alter durch ganz normale Berufstätigkeit niemals das Rentenniveau meiner Elterngeneration erreichen kann, ist inzwischen Binsenweisheit. Das lässt sich jedoch nicht verändern, indem wir den heutigen Rentnern etwas weg nehmen, sondern indem wir eine nahezu radikale Rentenreform durchführen, die – wie man an anderer Stelle immer so gerne sagt – mit der Zeit geht und sich den modernen Lebensweisen anpasst.

Wir können nicht rückwirkend Rentenansprüche verändern, das wäre unfair all denjenigen gegenüber, die Jahrzehnte eingezahlt und sich auf ihre Erwartungen verlassen haben. Wir müssen nicht Alt gegen Jung bemühen in dieser Debatte sondern die eigentliche Front endlich benennen und eröffnen: Eltern gegen Kinderlose. Gut, das wird Ihnen kein Politiker so deutlich sagen. Erstens, weil diese Front das Potential für soziale Unruhen hat, zweitens, weil die Neid-Debatte damit garantiert ist, drittens, weil düstere Rentenaussichten für stetig wachsende, kinderlose Bevölkerungsteile politisch nicht opportun erscheinen, um wieder gewählt zu werden und viertens, weil zunehmend mehr Politiker ebenfalls kinderlos sind, was ihr Verständnis für die Sorgen und Nöte von Eltern nicht gerade verstärkt.

Die Front Eltern gegen Kinderlose macht aber Sinn, weil die Zahl der Kinderlosen wächst und ihre Renten mit hoher Wahrscheinlichkeit sicher sind. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Eltern an der Bevölkerung, ihre Renten werden immer unsicherer. Besonders unfair wird es, weil der Bevölkerungsteil der Eltern durchschnittlich höhere Leistungen für das Rentensystem erbringt, während sich die kinderlose Bevölkerung den Mühen und Kosten des Kinderkriegens entzieht und somit auch den Investitionen in die nächste Generation, von der dieselben Menschen aber dennoch eine Rente erwarten.

Da schlägt dann der sogenannte Generationenvertrag zu, der jedenfalls auf dem Papier sagt, dass wir heute die Renten unsere Eltern finanzieren, weil sie uns ja freundlicherweise großgezogen und ihr Geld in uns investiert haben und dafür unsere Kinder später in Dankbarkeit und Respekt unsere Renten erwirtschaften und auszahlen werden. Auf dem Papier wie gesagt. Klappt aber, wie man sieht nur dann, wenn man Kinder zeugt, die dann auf dem Arbeitsmarkt tätig sind und in eine Rentenkasse einzahlen. Und klappt nicht, wenn nicht genug Kinder da sind, dafür aber Alte, die trotzdem eine Rente haben wollen.

Es ist so banal und einfach, dass ich mich manchmal frage, wieso wir unser sterbendes Rentensystem nicht längst modernisiert haben. Es muss mit den vier oben genannten Gründen zu tun haben. Sonst ist man immer gerne dabei, die Dinge an moderne Zeiten anzupassen, gerade in Familienfragen, nicht jedoch bei der Rente. Unser Rentensystem stammt noch aus der Adenauer-Zeit. Sie wissen schon, damals, „Kinder kriegen die Menschen immer“-Adenauer. Ein Zitat, das sich heute als genauso fatal falsch herausstellt wie Blüms „Die Rente ist sicher“. Beide hatten in ihrer Zeit Recht für den Fall, dass sich nichts an den gesellschaftlichen Strukturen ändert. Da aber heute schon fast ein Drittel aller jungen Menschen dauerhaft aus verschiedenen Gründen kinderlos bleibt, muss eine nachhaltige Rentenpolitik diesen Wandel der Gesellschaft mit denken.

Heute sind wir 70 Jahre weiter, haben aber immer noch das gleiche System. Vielleicht müssen wir damit anfangen, der jungen Generation noch einmal den Unterschied zwischen Kapitalversicherung und umlagefinanzierter Rente zu erklären, damit sie sich nicht weiterhin dem Irrglauben hingibt, mit ihren Einzahlungen in die Rentenkasse irgendwelche Ansprüche zu erwerben oder gar Kapital anzusparen.

Es gilt als Tabu in der Rentendiskussion, dass man Menschen, die Kinder groß gezogen haben, mehr Rente auszahlt, als Menschen, die keine Kinder groß gezogen haben. Wer einmal so einen Vorschlag mit Kinderlosen diskutiert hat, weiß, wovon ich rede. Bei solchen Forderungen ist gleich wieder Aufschrei. Schnell wird dann von einer „Schlechterstellung“ und „Bestrafung“ von Kinderlosen gesprochen. Die Frage ist jedoch, wieso man sie besser stellt, als Eltern, die Kinder groß gezogen haben und damit zusätzlich Leistungen erbracht haben?

Ja, zusätzliche Leistung, man muss auch das aussprechen. Schieben Sie einfach mal bei Seite dass viele Kinderlose gerne aufzählen, was sie alles für das Gemeinwohl tun, Schulen und Unis bezahlen, Kitas und Ganztagsschulen finanzieren, obwohl sie doch selbst keine Kinder haben. Dazu muss man sagen: Auch der nicht TV-Gucker zahlt dennoch die GEZ mit, der Nichtraucher zahlt die Gesundheitsschäden der Raucher in seiner Krankenkasse mit, der Radfahrer zahlt trotzdem den Bau von Autobahnen mit, der Autofahrer hingegen zahlt auch den öffentlichen Personennahverkehr und der Leistungswillige zahlt immer den Schläfer im System, der morgens keinen Bock hat. Will sagen: Im staatlichen Solidarsystem zahlen wir alle nicht zu knapp und immer auch für Dinge, die wir weder wollen, noch brauchen, und die auch nicht allen nutzen, die aber in ihrer Gesamtheit zu Stabilität und Wachstum der Gesellschaft beitragen. Gerade Schulen und Universitäten nutzen hier eine Menge. Denn eine nicht ausgebildete Kindergeneration wird keine Renten zahlen, sondern allen anderen zeitlebens auf der Tasche liegen.

Deswegen nochmal zum Generationenvertrag, der ja gar keiner ist, denn zumindest eine Generation ist weder geschäftsfähig, um juristisch zuzustimmen, und wäre sie es, sie wäre wohl nicht einverstanden mit diesem Vertrag, den Eltern und Großeltern geschlossen haben, ohne ihre Kinder zu fragen. Dieser Vertrag sieht Verpflichtungen in zwei Richtungen vor: Gegenüber den Eltern, aber auch in die Investition in die nächste Generation der Rentenzahler. Fortpflanzungsverweigerer entziehen sich also der einen Richtung. Und ich höre schon das nächste schlagenden Argument: Was ist mit den ungewollt Kinderlosen? Willst du die jetzt noch doppelt bestrafen, indem sie entweder weniger Rente bekommen oder höhere Beiträge zahlen? Ja, ungewollt Kinderlose kenne ich zu Hauf, faktisch ist es aber völlig egal, warum sie keine Kinder bekommen. Weil uns das als Gesellschaft nichts angeht, warum jemand Kinder hat oder warum nicht. Ob er welche wollte oder nicht, ob er zeugungsunfähig ist oder zeugungsunwillig. Weil es keine Pflicht gibt, sich fortzupflanzen und wir auch keine Mutterkreuze verteilen wollen, diese Kinder aber faktisch und ökonomisch gebraucht werden für ein Umlagesystem in der Rente. Weil ungeborene Kinder nicht ins System einzahlen. Kinder als Alterssicherung ist ja kein neues Konzept. Früher musste man diese nur selbst zeugen, um im Alter abgesichert zu sein. Dank des staatlichen Rentensystems reicht heute das Fremdgebährenlassen, um ebenfalls eine Alterssicherung zu bekommen. Allein das ist neu.

Am Ende bleibt also einfach nur der Fakt stehen: Derjenige, der keine Kinder großzieht und Zeit seines Lebens nur für sich selbst ein Einkommen erwirtschaften muss, hat mehr Geld zur Verfügung auch für seine private Alterssicherung, als derjenige, der mit seinem Einkommen ein, zwei oder gar noch mehr Kinder aufzieht.

Experten einer Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann Stiftung haben versucht dies zu berücksichtigen und ein gerechtes Rentenmodell aufgemacht, das Investitionen der Eltern mit berücksichtigt und honoriert. Ergebnis: Eine „Basisrente mit Fertilitätsfaktor“, weil es eine „Fehlkonstruktion“ sei, dass die Renten im derzeitigen Umlagesystem immer vom Einkommen der künftigen Generation abhingen, die Kosten für diese Generation aber nur die Familien trügen. Und die Kosten sind erheblich. Je nach Berechnungen sind das übrigens zwischen 120- und 160-tausend Euro pro Kind, die Eltern investieren, bis ihre Kinder finanziell eigenständig sind. Das Geld fehlt dann für private Vorsorge im Alter und ist genau das Geld, das kinderlose nicht für die nächste Generation ausgegeben haben.

Wer keine Kinder erzieht, spart sich das Geld, kann privat vorsorgen und durch ein umfangreiches Erwerbsleben sogar höhere Rentenansprüche erwerben als diejenigen, die Kinder haben, so benennt es die Studie ganz klar. Die Empfehlung lautet, eine Basisrente zu berechnen, die dann je nach Kinderzahl aufgestockt wird. Je mehr Kinder, desto mehr Rente. Eigentlich logisch.

Ganz nebenbei bestätigen die Forscher der Uni Bochum übrigens auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2001. Unsere obersten Verfassungshüter hatten damals bereits am Beispiel der Pflegeversicherung angemahnt, die bestehenden Ungerechtigkeiten im umlagefinanzierten Sozialsystem abzubauen. Also in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung. Passiert ist nichts, obwohl das Gericht festhielt, dass Eltern allein schon durch das Aufziehen der nächsten Zahler-Generation einen „generativen Beitrag“ an das System leisten und deswegen bei den Zahlungen in die Kassen deutlich entlastet werden müssten. Das Urteil ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Es ist eben kein Geld da, wir können es uns nicht leisten. Ja, wirklich schlimme Zeiten. Und sie werden noch schlimmer werden, wenn junge Menschen der Meinung sind, sie könnten sich Kinder nicht mehr leisten.

Aber möglicherweise muss es auch erst schlimmer kommen. Ich bin gespannt, welcher Jahrgang es sein wird, bei dem das Rentensystem zahlungsunfähig wird. Oder bei dem die Generation der Jungen sagt: Wir kündigen euren Generationenvertrag einseitig auf, schaut wo ihr bleibt, liebe Alten, denn wir zahlen nicht mehr für ein System, aus dem wir selbst nichts mehr heraus bekommen werden. Dieser Tag wird kommen. Wer glaubt, es könnte heute sozial unruhig werden, wenn man die Rentendebatte ehrlich führt, hat keine Ahnung, was uns blüht, wenn wir diese Debatte verweigern. Dann rette sich wer kann und dann schlägt übrigens wieder die große Stunde der Familien: Gut wer dann eine hat, wenn das staatliche Rentensystem nicht mehr kann.

Dieser Beitrag erschein zuerst im April 2016 auf http://wirtschaftswunder.at

„Wenn wir diese 2.000 Menschen beseitigt haben…“

Mit mindestens 100 Millionen Euro wird in diesem Land aus Steuergeldern der „Kampf gegen Rechts“ pro Jahr subventioniert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Deutschland Staatsraison, und das ist aus unserer Geschichte erklärbar und auch sinnvoll. Rechtsextremismus! Das ist nicht Patriotismus, das ist nicht konservatives Denken, das sind Rassenhass und Herrenmenschen-Gehabe. Und deshalb ist eine Unverschämtheit, dass der Begriff „Rechts“ von Politikern und Medien geradezu inflationär benutzt wird, um politische Gegner zu diskreditieren. Zu den dunklen Jahren unserer deutschen Geschichte gehörten einst auch Nazi-Aufmärsche vor den Wohnhäusern politisch Andersdenkender, gehörten Drohungen, gehörte nackte Gewalt.

An diesem Wochenende konnte man in Stuttgart Linksextremisten bei der „Arbeit“ sehen, die mit Eisenstangen auf AfD-Mitglieder losgehen wollten. Delegierte der Partei bekamen vorher Verhaltensregeln, nicht einzeln zum Veranstaltungsort zu gehen, sondern nur in Gruppen. Ein bestimmtes Parkhaus wurde für AfD-Delegierte („nur in Gruppen gehen“) reserviert und von starken Polizeikräften bewacht. Heute wurde bekannt, dass die Namen, Adressen und Telefonnummern der 2.100 AfD-Mitglieder beim Bundesparteitag von einer linksextremen Webseite im Internet veröffentlicht wurden. Auf der linksradikalen Plattform „Indiymedia“ schrieb ein „Nutzer“: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“ Gemeint sind die AfD-Funktionäre beim Parteitag.

Das ist kein Spaß, keine Satire – das ist öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte noch vor wenigen Monaten, Linksradikalismus sei kein ernstes Problem in Deutschland. Sie irrt. Es sind die Methoden von Faschisten, die hier ihre hässliche Fratze zeigen. Und es sind linke Faschisten, die Zu Gewalt aufrufen und die Gewalt ausüben. Justiz und Polizei, der demokratische Rechtsstaat sind gefragt, massiv gegen dieses Pack vorzugehen. Pack? Ja, Pack! Politische Gewalt ist auch dann nicht legitim, wenn sie von links kommt.

Mein Haus ist meine Burg

Am Dienstagmorgen gegen 2.20 Uhr überraschte ein 63-jähriger Hauseigentümer in einem Dort im Sauerland einen Einbrecher. Und weil der Hauseigentümer Jäger ist, hatte er eine Waffe im Haus. Er schoß auf den Einbrecher und verletzte ihn lebensgefährlich. Inzwischen ist der 18-jährige Täter gestorben. In den sozialen Netzwerken tobt heute die Diskussion über Recht und Unrecht. Durfte der Mann schießen und sogar töten, wo es doch nur um einen Diebstahl, also ein wenig Bargeld oder vielleicht Omas Schmuck ging? Hätte er nicht auf die Beine des Einbrechers schießen müssen? Hatte der Einbrecher ein Messer dabei? Und dürfen die Medien berichten, dass der Täter ein Flüchtling aus Albanien ist? Und ist jemand selbst schuld, wenn er irgendwo einbricht und dann erschossen wird?

Ich muss sagen, dass ich es als grundsätzlich traurig empfinde, wenn ein junger Mensch so unerwartet aus dem Leben gerissen wird. Selbst wenn er eine Straftat begehen wollte und möglicherweise weitere vorher begangen ist, ist es eine Tragödie, wenn ein 18-Jähriger stirbt. Wenn man sich vorstellt, was dort in dem Haus passiert ist, kommen einem viele Gedanken. Hätte der Überfallene nicht die Polizei rufen sollen, statt zur Waffe zu greifen? Das kann keiner beurteilen, der nicht dabei war. In unserem Ort wird jetzt die einzige Polizeiwache nachts geschlossen. Die nächste ist 20 Minuten Fahrzeit entfernt, wenn genügend Beamte Dienst haben, um sofort loszufahren. In so einer Zeitspanne kann eine Einbrecherbande aus Osteuropa mehrere Wohnungen und Häuser in einem ganzen Straßenzug plündern. Osteuropäer? Oooohhhh… ist das nicht schon wieder rechtspopulistisch? Nein, ist es nicht. Die Polizeistatistiken zeugen von einem rasanten Anstieg von Wohnungseinbrüchen in Deutschland von über 100.000 im Jahr. Die meisten werden nicht aufgeklärt. Und die Polizei weiß, dass dieser Deliktszweig sehr stark in Händen organisierter Krimineller aus Osteuropa ist. Seit ich ein Kind war, habe ich mit meinen Eltern regelmäßig die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ geschaut, in der einst der unvergessene Eduard Zimmermann und heute Rudi Cerne effektiv Fahnung nach Kriminellen betreibt. Bis heute bin ich dieser Sendung als Zuschauer treu geblieben. Und wer regelmäßig zuschaut, weiß, dass Einbrecher in der Regel eigentlich immer schwarz gekleidet sind, eine Stoffmaske über dem Gesicht tragen und mit osteuropäischen Akzent ihre Opfer anbrüllen. Ist politisch inkorrekt das zu sagen, aber ist wahr.

Doch zurück zu der Tragödie aus dem Sauerland in dieser Woche. Was hätte ich in einer solchen Situation getan? Wahrscheinlich kann man das nur realistisch einschätzen, wenn man eine solche Ausnahmesituation selbst erlebt hat. Alles andere – mit dem Täter reden und an sein Gewissen appellieren, an seine schwere Kindheit und seine kranke Mutter denken, ihm Kaffee anbieten – ist wenig überzeugend. Vielleicht ist es auch ein Unterschied, ob man allein in einem Haus ist und mit einem Einbrecher konfrontiert wird, oder ob man eine Familie hat. In unserem Haus wohnen vier Kinder und wir haben keine Schusswaffe. Wenn ich nachts einen Einbrecher im Haus höre, würde ich selbstverständlich als erstes versuchen, die Polizei zu verständigen. Und wenn mich einer mit einer Waffe bedroht und Geld fordert, würde ich wahrscheinlich die 20 Euro, die ich normal immer im Portemonnaie habe, rausrücken. Das ist ein Leben nicht wert. Wenn allerdings jemand meine Frau und meine Kinder bedroht oder gar angreift, ist die Zeit für Palaver definitiv vorbei. Dann ist Notwehr und zwar mit allen verfügbaren Mitteln. Und es ist mir völlig schnuppe, was hinterher der öffentlich-rechtliche Rundfunk über mich berichtet.

Der Kampf gegen den Terrorismus als absurdes Trauerspiel

Am vergangenen Samstag explodierte vor dem Sikh-Tempel in Essen eine Bombe. Der sogenannte Sikhismus ist eine monotheistische Religion, die ihren Ursprung in Indien hat. Die Anhänger glauben an einen Gott, der weder männlich noch weiblich ist, ein sozial ausgerichtetes Familienleben, der ehrliche Verdienst des Lebensunterhaltes sowie lebenslange spirituelle Entwicklung. Die Sikhs gelten als friedfertige Leute, und auch bei längerem Nachdenken fällt mir kein Grund ein, warum irgendjemand diesen Leuten etwas Böses antun sollte. Aber zwei 16-Jährige aus der Salafistenszene im Ruhrgebiet bauten und zündeten einen Sprengsatz, ausgerechnet bei einer Hochzeitsfeier. Immerhin, trotz des in dieser Woche erneut stattgefundenen Blitzmarathons – eine völlig sinnfreie, weil teure und offenbar wirkungslose Prestigeveranstaltung einzelner Innenpolitiker – waren noch genügend Polizeibeamte vorhanden, um die beiden jungen Terroristen zu finden, zu verhaften und in Zellen zu sperren. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass drei Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Immerhin wagte niemand, den feigen Anschlag als kulturelle Bereicherung für unser buntes Land zu verharmlosen.

Im der gedruckten Ausgabe des Magazins „Focus“ findet sich in dieser Woche ein bemerkenswertes Doppelinterview mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und Hans-Georg Maaßen, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schindler erklärte, die Anschläge von Brüssel und Paris seien von einem Netzwerk von etwa 30 Personen organisiert und ausgeführt worden. Und wörtlich weiter: „Der größte Teil der Mitglieder war den Sicherheitsbehörden bekannt. Dennoch wusste man zu wenig über ihre konkreten Tatplanungen. (…) Wir brauchen Informationen weit vor den Anschlägen, um sie zu verhindern, und nicht erst danach.“ Das erscheint logisch. Weil aber in unserem Land alles mit allem zusammenhängt, hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch andere Vorstellungen geäußert, die rechtsverbindlich und Hausaufgabe für die Politik zugleich sind. Das BKA-Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Terrorismus-Bekämpfung vorgibt, wird in Teilen entscheidend entschärft. Mit fünf gegen drei Stimmen entschieden die Richter, dass den Persönlichkeitsrechten von Terrorverdächtigen und ihnen nahestehenden Personen mehr Raum eingeräumt werden muss. Also ein Beispiel. Wenn ein Terrorist von den Ermittlern ausfindig gemacht wurde, dürfen BKA und Verfassungsschutz zum Beispiel seine Wohnung mit Mikrofonen und Minikameras verwanzen. Sitzt aber seine Freundin, die nicht als Terroristin bekannt ist, in derselben Wohnung, dürfen die Ermittler nicht ohne Weiteres lauschen und filmen, weil die Dame ja schließlich auch Persönlichkeitsrechte hat und für den mutmaßlichen Massenmörder auf dem Sofa neben ihr nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich bin sicher, irgendwann werden die deutschen Verfassungsrichter entscheiden, dass Polizeibeamte, die mit Haftbefehl vor der Tür eines Verdächtigen stehen, nicht im Interesse der Bürger für Sicherheit sorgen, sondern eigentlich Hausfriedensbruch begehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass Deutschland ein liberaler Rechtsstaat bleibt. Ich bin dafür, dass der Staat sich weitgehend aus den Angelegenheiten seiner Bürger raushält. Ohne konkreten Anlass hat niemand meine Post zu lesen, ohne mich zu fragen. Niemand hat etwas auf der Festplatte meines Computers zu suchen, ohne dass ich die Genehmigung erteile. Und meine Telefonate gehen auch niemanden außer dem jeweiligen Gesprächspartner etwas an. Aber wie es so schön heißt: Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Haben Sie noch die Bilder von Brüssel und Paris im Kopf, haben sie im Fernsehen die Toten auf den Straßen von Kabul diese Woche gesehen, den brennenden Bus in Jerusalem? Haben Sie noch die Aufnahmen von 9/11 im Kopf, von Madrid und London? Wir haben ein Problem, und das Problem ist, dass in unseren westlichen Gesellschaften eine Menge islamistischer Extremisten darüber nachdenken und intensiv daran arbeiten, möglichst viele unschuldige Menschen umzubringen. Deshalb dürfen wir unsere freiheitlichen Gesellschaften nicht abschaffen, aber wir müssen denjenigen, die in Polizei und Geheimdiensten für unseren Schutz arbeiten, die nötigen Instrumente dafür geben.

Als die rechtsradikalen Killer des sogenannten NSU zehn ausländische Mitbürger feige umgebracht haben, forderten anschließend führende Politiker, es müsse mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und der Polizei in Deutschland geben, um solche terroristischden Gewaltverbrechen zukünftig möglichst zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern geurteilt, der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den deutschen Behörden sei rechtlich problematisch. Und der Austausch auf internationaler Ebene sei überhaupt nicht wünschenswert. So, als sei der internationale Terror muslimischer Gewalttäter auf Liechtenstein begrenzt….

Gegen „diskriminierende Werbung“ – falsches Lächeln verboten!

Die 19,5-Prozent-Partei SPD will 2016 zum „Jahr der Frauen“ machen. Das hat der Parteivorstand bereits im Januar beschlossen, nun zieht das Bundesjustizministerium von Herrn Maas mit einem Gesetzentwurf für das Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung nach. Klar, gegen Diskriminierung sind wir alle, aber wer entscheidet denn zukünftig, wann die Grenze zu Sexismus überschritten wird? Die Gender-Abteilung des Frauen-Ministeriums? Der Verfassungsschutz? Die SPD ist drauf und dran, die Grünen in Sachen Verbotswahn und Spießigkeit zu über- und ihre schlechtesten Wahlergebnisse zu untertreffen. Vom „Veggie Day“ bis zur „gendergerechten Sprache“ wollen rote und grüne Ideologen ein ganzes Volk umerziehen. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um eine Verbot der Pornografie oder von sexueller Gewalt. Die Umerzieher wollen zum Beispiel die Farbe „rosa“ verbannen, weil sie das klassische Mädchenbild abschaffen soll. Aber alle kleinen Mädchen lieben Rosa. Und Millionen Teenager schauen Heidi Klum zu, wenn sie Deutschlands nächstes Top-Model ausbildet. Dies ist eine freie und weltoffene Gesellschaft. Wir brauchen keinen Staat und keine Politiker, die uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Gender ist eine menschenverachtende Ideologie, die in das Leben von uns allen eindringen soll. Ohne dass es jemals im Bundestag beschlossen wurde, wird die Umerziehung unseres Volkes auf allen Ebenen mit Millionen-Etats gefördert. Tausende Hauptamtliche beschäftigen sich in den öffentlichen Verwaltungen mit Unsinn wie dem „Binnen-I“, mit dem Verhunzen unserer Sprache und dem Nachzählen, ob Menschen 40 oder 4.000 Geschlechter haben. Eine Gesellschaft, die sich tagelang mit dem Streit der Herren Böhmermann und Erdogan beschäftigt, kann keine wirklichen Probleme haben. Aber eine Gesellschaft, die widerstandslos hinnimmt, dass sie von Vertretern einer unfassbar dümmlichen Ideologie umerzogen wird, hat ein existenzielles Problem.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg wurde „sexistische Werbung“ bereits im Jahr 2014 im öffentlichen Raum verboten. Die zuständige „Arbeitsgruppe gegen frauenfeindliche Werbung“ legte fest, was verboten ist. Ein „Körper darf nicht betont bekleidet sein“ und Frauen dürfen „nicht ohne Anlass lächelnd inszeniert sein“ lesen wir da. Ein Staat, in dem Politiker das Lächeln von Menschen reglementieren wollen, ist neben Kreuzberg höchstens noch Nord-Korea.

Die Volksabstimmung als ein pervertiertes System

Holland hat gesprochen: 64 Prozent von 32 Prozent sagten „Nee“ zu einem Assoziierungsbkommen zwischen der EU und der Ukraine. Interessant sind dabei drei Feststellungen.

Erstens: Nur 32 Prozent der Wahlbürger in unserem sympathischen Nachbarland haben an der Volksabstimmung überhaupt teilgenommen. 68 Prozent war das Thema offenbar völlig schnuppe. Selbst die Organisatoren räumten ein, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um die arme Ukraine geht, sondern um eine Klatsche für die Europäische Union angesamt.

Zweitens: Drei EU-feindliche Organisationen haben das Volksbegehren „gewonnen“. Wenn man zu demokratischen Mitteln greift, darf man EU-feindlich sein. Immer mehr Menschen sind offenbar EU-feindlich in der EU. Immer mehr EU-feindliche Parteien feiern Wahlerfolge Sollte man sich nicht mal mit der Frage beschäftigen, warum das so ist? Läuft vielleicht etwas falsch in der EU? Oder gibt es grundsätzliche Strukturfehler? Ich meine ja.

Drittens: Überall in Europa gibt es Probleme. Da sind Länder, die hoffnungslos überschuldet sind. Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg. Und da gibt es andere Länder (West), die große Reden von Humanität und Moral halten, ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik „mitzunehmen“. Da gibt es England, in dem viele von „Brexit“ reden, ohne mal den Taschenrechner zu benutzen und nachzurechnen, wie dramatisch die britische Volkswirtschaft unter einem Austritt aus der Europäischen Union leiden würde. Und es gibt Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen, die inzwischen innerhalb der EU leben, agitieren und zunehmend Gewalttaten vorbereiten und begehen.

Über viele Jahre war die EU eine schöne Idee. Freizügigkeit, Völkerverständigung, offene Grenzen, gemeinsame Wertvorstellungen, wachsende soziale Standards, freier Handel. Doch der Himmel über der EU wird immer dunkler, obwohl viele Länder – besonders Deutschland – von diesser großartigen Idee nach wie vor profitieren.

Was sind die Lehren der Abstimmung in den Niederlanden? Die Machthaber in Moskau klatschen sich auf die Schenkel, weil ihre linken und rechten „Querfront“-Hilfstruppen ganze Arbeit geleistet haben. Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung ist diese Volksabstimmung ein ganz schlechtes Zeichen, auch wenn das Referendum nicht bindend für die holländische Regierung ist.

Vor allem aber zeigt die Abstimmung in den Niederlanden die Fragwürdigkeit solcher Abstimmungen, die ja von Vielen als Ausweis eines großartigen Demokratieverständnisses angesehen wird. Noch mal zur Erinnerung: 27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch. Dann mobilisieren EU-Gegner eine Volksabstimmung, von der sie selbst sagen, dass sie das Thema nur vorgeschoben haben und eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dann stimmen nur ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten im einwohnermäßig kleinen Nachbarstaat mit Nein und damit wird wohlmöglich die ganze EU in der Ukraine-Frage gelähmt? Ist das Demokratie, wie wir sie wollen? Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der „Volksabstimmung“ ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen? Direkte Demokratie geht anders.

Ich bin dafür, dass es Wege direkter Demokratie auch in Deutschland gibt. Aber Volksabstimmungen – das zeigt das aktuelle Beispiel – sind oft Mittel zum Zweck, um Denkzettel zu verteilen, nicht um Themen sachgerecht zu entscheiden. Auch das darf ein Volk natürlich. Aber ist es der Sinn der Sache? Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro. Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele Leute, die keine Ahnung von Währung haben, hätten einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin los werden wollten? Um dann anschließend mit dem stabilen Euro ihren Sommerurlaub zu buchen…

Masochismus im Südwesten: Die CDU als Anhängsel der Grünen

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Und liebenswert. Ich habe dort mal drei Jahre in einem 600-Seelen-Dorf gelebt und die Bodenständigkeit der Ureinwohner (in diesem Fall des badischen Teils) sehr schätzen gelernt. Zugegeben, wenn man aus Berlin nach Baden zieht, muss man sich an das ein oder andere gewöhnen. Zum Beispiel, dass die direkten Nachbarn erst nach zwei Jahren grüßen und fragen: „Wohnet se au hier?“ Oder dass es in der Regel ab 21 Uhr in Gasthäusern nix Nennenswertes mehr zu essen gibt, außer vielleicht eine „Veschpabladde“. Aber gut, die herrliche Landschaft, das sonnenverwöhnte Wetter, der süffige Grauburgunder und der bodenständige Menschenschlag sind, wie gesagt, liebenswert.

Unvergessen ist mir eine Einladung mit einem Freund in ein Privathaus im Nachbardorf. Der Eigentümer, ein älterer Herr, dessen kluge und schöne Tochter der eigentliche Grund der Einladung meines Freundes und der Begleitung durch mich (und meine Frau, versteht sich) war, war Hobby-Winzer, das heißt, er kelterte 600 Flaschen Wein pro Jahr aus seinem eigenen kleinen Weinberg. Etwa die Hälfte davon trank er zweifellos selbst. Als der Abend fortgeschritten war, saßen wir immer noch in einem leicht modrigen Keller und genossen den wunderbaren Wein und die Gastfreundschaft des älteren Herrn, der zum jeweils nächsten Viertele auf einem grünen Kinder-Ringbuch badische Trinksprüche vorlas. Wir waren bereits hackedicht, als das Gespräch auf die Politik kam. Unser Gastgeber outete sich – damals in Baden-Württemberg noch häufig anzutreffen – als CDU-Mitglied. Mit einer Flasche Trester-Schnaps aus den Pressrückständen von Weintrauben kehrte unser Gastgeber an den Tisch zurück, fühlte die Gläser randvoll, stand auf in diesem dunklen, leicht modrigen Keller und brachte einen Trinkspruch auf Helmut Kohl aus, „den Kanzler der Einheit und den großen Staatsmann, der Europa zusammenführt“. Wir alle standen auf und waren uns dem Ernst des Augenblicks bewusst. Ein wenig skuril, das muss ich in der Erinnerung an diesen Abend einräumen, war es aber schon.

Warum erzähle ich Ihnen unser Gelage in einem Keller eines CDU-Mitglieds in Baden so ausführlich? Weil es etwas über den Menschenschlag aussagt, der Baden-Württemberg zu einem der über Jahrzehnte erfolgreichsten Bundesländer gemacht hat. Fleißige Menschen, gelebtes Volkstum, ein überaus erfolgreicher Mittelstand. Und dann Jahrzehnte CDU-Politiker wie Lothar Späth und Erwin Teufel, die den politischen Rahmen für diese Erfolgsgeschichte organisiert haben. Ja, meine lieben Leser, die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs ist auch der Erfolg der CDU im Ländle, da gibt es keinen Zweifel. Und nun 27 Prozent, eine Watsche der Wähler, die vernichtender kaum sein kann für die Union, die einst mehr als 56 Prozent der Wähler hinter sich versammelte. Andere kluge Köpfe haben die Gründe der Wahlschlappe bereits treffend analysiert. Das Flüchtlings-Chaos Merkelscher Prägung und das Aufkommen der AfD sind zweifellos die entscheidenden Faktoren, aber auch ein bürgerlicher Grüner als Ministerpräsident wie Herr Kretschmann, der vom Aktivisten des Kommunistischen Bund Westdeutschland bis in katholische Kirchenbänke stets eine gute Figur machte, oder die Wut Tausender Eltern über die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Schulkindern und eine CDU, die nicht ernsthaft in den Kampf gegen diesen Irrsinn eingestiegen war, haben zur aktuellen Lage beigetragen.

Grüne und Schwarze verhandeln nun über eine Koalition im einstigen CDU-Musterland. Mit der Union als Juniorpartner. Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen – so gab Landesvorsitzender Thomas Strobl am Mittwoch im Fernsehen die Marschrichtung vor. Da die Wähler ja am 13. März bereits gesprochen haben, sollte Strobl vielleicht doch mal einen ersten Gedanken an seine Partei verschwenden. Ein Blick auf das Schicksal der einstigen Volkspartei SPD könnte da hilfreich sein, die in manchen Bundesländern mit der 10-Prozent-Hürde ringt. Wer seine Positionen aufweicht, wer klare Antworten auf die Fragen der Bürger verweigert, wer im WischiWaschi bunter Wahlkampagnen einen Wettstreit um die nichtssagendsten Wahlslogans führt, der wird in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Baden-Württemberg ist über Jahrzehnte eines der erfolgreichsten Länder in Deutschland gewesen. Wenn der CDU noch halbwegs bei Verstand ist, wenigstens im Südwesten, dann sollte sie sich nicht in eine demütigende Situation unter Führung der Grünen begeben. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist nicht Ideenreichtum und dem Genuss von Grünen Tee zu verdanken, sondern Herrn Kretschmann, der mit Fukushima den ersten großen Wahlerfolg einfuhr und nun ein geradezu konservativer und respektabler Landesvater geworden ist, der in breiten bürgerschichtlichen Wählerschichten anerkannt wird. Nur Kretschmann, nicht seine Partei, hat diesen Wahltriumph errungen. Wenn die CDU jemals wieder die Chance bekommen wird, bestimmende Partei im Südwesten zu werden, geht das nur über Opposition und ein klares politisches Kontrastprogramm. Kreuz druckdrücken, klare Kante zeigen, auf das hören, was die Bürger denken. Dann klappt’s auch wieder mit dem Wähler. Sonst… siehe SPD.

Wir sind im Krieg, stellen wir uns darauf ein

In den 70er Jahren war Deutschland erstmals mit Terrorismus konfrontiert. Die Baader-Meinhof-Bande, später die Rote-Armee-Fraktion, zog eine blutige Spur des Mordens durch unser Land. Repräsentanten des Staates und einfache Bürger waren Opfer einer linksradikalen Verbrecherbande, die ein irres Drehbuch für die vermeintlich bevorstehende Revolution abarbeitete. Vielleicht zwei Dutzend Terroristen waren es, die damals zu ihrem menschenverachtenden Tun aufgebrochen waren. Und heute Brüssel, wieder Brüssel. 30 Tote, zahlreiche Verletzte bei zwei Bombenanschlägen im Zentrum der Europäischen Union, dieser westlichen Wertegemeinschaft, wie man so sagt.

In den Fernsehnachrichten hieß es heute Morgen, dass in Brüssel rund 400 gewaltbereite Islamisten leben, unterstützt von einer ca. 800 Köpfe starken Unterstützergruppe. Was für eine Dimension ist das im Vergleich zum Terrorismus früherer Tage. 1.200 islamistische Terroristen nur in Brüssel, im kleinen Belgien. Das sind nicht ein paar Terroristen, das ist eine Armee. Das ist Krieg. Als am 11. September 2001 Terroristen die USA angriffen und 3.000 Menschen töteten, stand die Welt für einen Tag still. Heute vergeht kaum ein Tag ohne Terroranschläge, die via Fernseher in unsere Wohnzimmer übertragen werden. Man schaut schon nur noch kurz hin, aha, wieder ein Terroranschlag, wieder ein Selbstmordattentäter, wieder Islamisten.

Das kann nicht so weiter gehen. Irina Studhalter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Jugend Luzern, hat das atemberaubend dämlichste Facebook-Posting des Tages verfasst. Sie schrieb: „Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.“ Mir macht Angst, wie naive dümmliche Nachwuchspolitiker wie Frau Studhalter den Terror verniedlichen. Ich wünsche ihr natürlich nicht, dass sie mal in einem Café in Paris sitzt, wenn Sendboten Allahs mit Kalaschnikows dort aufkreuzen, aber ich frage mich wirklich, woher kommt diese fehlende Empathie? Wie können junge Leute so teilnahmslos am Leid anderer Menschen sein? Wie kann man zu einer Demo gegen die AfD gehen, aber dem Morden islamistischer Terroristen ungerührt zusehen?

Wir brauchen zero tolerence angesichts der terroristischen Herausforderung dieser Tage. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, denen man nicht Ketten anlegt, sondern die efektiv für unsere Sicherheit sorgen. Wir brauchen Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, damit man Spuren von Gewalttätern im Internet auch nach ein paar Wochen noch auswerten kann. Aber wir brauchen auch rechtsstaatliche Verfahren. Der reale Terror, der unsere freiheitlichen Gesellschaften immer stärker bedroht, darf nicht zu Hysterie und Überreaktionen führen. Die meisten Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland und Europa leben, tun dies friedlich. Viele sind froh, dass sie in freiheitlichen Gesellschaften leben können. Viele verabscheuen Gewalt. Aber es gibt zunehmend Enklaven wie Molenbeek in Brüssel, die Banlieues von Paris oder auch Moschee-Gemeinden in London, Barcelona und Hamburg, die wir nicht dulden dürfen. Die Politik muss den Tatsachen ins Auge sehen. Unsere Gesellschaften sind bedroht wie lange nicht mehr. Wir müssen uns wehren.

Der Frost hat nun auch die Union erreicht

Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft. „Wir schaffen das“, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“ beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.