Das Partei-Establishment gab sich beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg redlich Mühe, den rechten Narrensaum in der Partei in die Schranken zu weisen. Am deutlichsten wurde Parteichef Jörg Meuthen als er sagte: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Und die Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel wehrte sich gegen Versuche, die AfD von außen aber auch von innen zu zerstören. Meuthen hatte zuvor noch von – so wörtlich – „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen sowie von „Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen“ gesprochen.

Die gute Nachricht: Der in Heidenheim neugewähte Vorsitzende Bernd Gögel, bisher Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, grenzte sich klar von den Rechtsaußen in seiner Partei ab – anders übrigens als sein Vorsitzkollege Dirk Spaniel, Mitglied des Bundestages. Der verkündete, man wolle alle mitnehmen und auch die Interessen des rechten Randes berücksichtigen.

Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der gegen Gögel scheiterte, bot das rechtsnationale Alternativprogramm. Er bekam auf dem Landesparteitag 320 Stimmen (!) und widerlegte damit eindrucksvoll alle Beschwichtiger, die gern so tun, als gäbe es in der AfD nur eine Handvoll Rechtsaußen. Nach seiner Niederlage wetterte er im SWR, nach der Wahl des Landesvorstands im Südwesten seien die Gräben in der Partei noch „größer geworden“. Sänze und „die nationalkonservativen Kräfte in der Partei“ erwarten jetzt von Gögel und AfD-Bundeschef Meuthen „eine Entschuldigung für die unsäglichen Entgleisungen auf dem Parteitag“. Richtige Parteifreunde halt…

Der Verlauf des Parteitages in Heidenheim, der übrigens am Sonntagabend abgebrochen wurde, bevor der Landesvorstand komplett war, zeigt, welch  gnadenloser Machtkampf derzeit in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag tobt.

Baden-Württemberg zeigt außerdem, dass nicht nur die AfD im Osten ein Problem mit dem völkischen Narrensaum hat, sondern dass es auch in mehreren Westverbänden der Partei ein erbittertes Ringen zwischen Realos und den für Bürgerliche nicht wählbaren Funktionären gibt. Ein wenig ähneln sich die Szenarien bei CDU und AfD, den in beiden so unterschiedlichen Parteien tobt ein Kampf um die Seele der jeweiligen Partei. Nur dass in der AfD mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft wird.

Auch ein Zurück von Rechts in die Mitte ist nicht so leicht, wie derzeit der parteilose Landtagsabgeordnete Steffen Königer in Brandenburg erlebt. Als Realo in einer durch und durch rechten Landtagsfraktion an den Rand gedrängt, bewarb er sich erfolglos um eine Kandidatur fürs Europaparlament. Dann zog er persönlich die Notbremse, kritiserte den Rechtskurs der AfD und trat aus.

Nun ist Königer wirklich ein politisches Naturtalent, selbst Politiker von Union und SPD in Brandenburg nennen ihn einen „prima Kerl“, nur sei er eben in der falschen Partei. Doch da ist er jetzt auch nicht mehr, und einige aus der Brandenburger CDU boten ihm an, als Parteiloser auf der Liste der CDU für den Kreistag zu kandidieren. Binnen Stunden bracht ein Sturm der Entrüstung über Königer herein, CDU-Ortsunionen drohten damit, ihre Kandidaten zur Wahl zurückzuziehen, wenn aus Königer einer der ihren werde. Und natürlich und wenig überraschend knickte die Union ein. Jetzt wird Königer nicht Kandidat und wohl auch nicht Parteimitglied. Obwohl an ihm nichts radikal, nichts völkisch und nichts „böse“ ist, außer, dass er die unwissenschaftliche Gender-Ideologie für den größten Schwachsinn überhaupt hält. So wie ich auch…

Es ist bereits nach Mitternacht an der Kirchtruderiner Straße in München, nur zwei Kilometer entfernt vom Messegelände. Wir stehen draußen, sieben weiße konservative und katholische Männer, zwei ein wenig älter, fünf jung, und alle in super Stimmung. Ab und zu kommt ein Auto vorbei, die Ampel vor dem Wirtshaus wechselt von Rot auf Grün und wieder auf Rot. Wir tringen einen vorzüglichen Grappa auf Chardonnay-Basis und rauchen Zigarillos aus Italien. „Die hat auch Garibaldi geraucht“, erklärt einer, der aus Italien stammt. Für die, die sich nicht so auskennen: Giuseppe Garibaldi war ein italienischer Guerillakämpfer im 19. Jahrhundert.

Wir alle waren den ganzen Tag bei einer Veranstaltung, bei der es um die Pläne der großen Koalition unterstützt von Linken und Grünen ging, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Ganz ehrlich, diese Pläne sind kompletter Schwachsinn, denn alle Grundrechte gelten für alle Menschen hierzulande – und Kinder sind Menschen, was man heutzutage leider noch mal extra erwähnen muss. Alle Grundrechte, die Würde, alles, was dort steht, sind Rechte, die natürlich auch Kindern garantiert werden. Dennoch wird es demnächst natürlich mit Mehrheit beschlossen von der linken Koalition, in die sich CDU und CSU gewohnheitsmäßig einreihen werden. Theaterspiel für das Wahlvolk: seht her, wir tun was. Klingt toll, ist aber völlig Banane.

Die großartige Hedwig von Beverfoerde hat eingeladen zu einem Symposium, auf dem über die Sinnlosigkeit des Vorhabens informiert wird – ebenso wie über Partizipiation der Kinder in Kitas, wo zukünftig allen Ernstes von den Kleinkindern abgestimmt werden soll, ob sie gewickelt werden sollen oder nicht. Und das auch noch in Bayern…

Die Stimmung ist kämpferisch im Saal, wo 400 Menschen vornehmlich konservativer Gesinnung, zusammengekommen sind. So wie eine Woche vorher die Veranstaltung der WerteUnion in Köln mit Maaßen und Patzelt. Es ist etwas in Bewegung, und nahezu jeden Woche gibt es irgendwo in Deutschland Treffen, bei denen sich Liberale, Konservative und Christen versammeln, die den grassierenden Schwachsinn in der etablierten Politik nicht mehr mitmachen wollen. Die etablierten Parteien, die große Koalition – sie alle haben nichts gelernt aus dem Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Doch darum geht es nicht an dieser Ampelkreuzung vor einem Wirtshaus in München. Es geht um die jämmerlichen Proteste der linken Szene gegen Beverfoerdes Veranstaltung. In Wiesbaden und Stuttgart waren deutlich mehr Gegendemonstranten, erzählt man. Und parallel zu der Veranstaltung in München findet irgendwo ein AfD-Landesparteitag statt, was die linke Szene überfordert, denn sie haben nicht genug Aktivisten, um zeitgleich bei zwei Veranstaltungen zu demonstieren. Das ist schlecht fürs Geschäft. Und überhaupt:  intellektuell hätten  die linken Aktivisten nichts mehr drauf. Regebogenfähnchen schwenken und dann heim zu Mutti. Ganz ehrlich: die Handvoll Gegendemonstranten tun den Gloreichen Sieben an der Kirchtruderiner Straße ehrlich leid. „Die Linken sind auch nicht mehr das, was sie mal waren“, philosophier einer. Und dann plant man den gemeinsamen Besuch der Heiligen Messe am nächsten Morgen und nippt nochmal am Grappa. „Die Linken haben keine Ahnung, wie viel Spaß wir Rechtspopulisten  haben“, behauptet einer. Und ein anderer ergänzt: „Die sind doch alle freudlos…“

Gleich zwei Mal wurde ich in der vergangenen Woche mit dem Thema China konfrontiert. Das erste Mal war auf der Veranstaltung der WerteUnion am Samstag in Köln, wo der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über aktuelle Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands referierte. Da ging es natürlich um die Bedrohung durch Islamisten und islamistisch motivierte Terroristen und um die fahrlässige Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Aber eben nicht nur. Maaßen erwähnte, dass Putins aggressives Vorgehen in jüngster Zeit etwa mit Hackerangriffen aus Russland auf Parlamente, Behörden und Parteien den deutschen Sicherheitsdiensten große Sorgen bereitet. Und er erwähnte China, das ein zunehmend „imperiales Gehabe“ an den Tag lege, sich in zahlreiche Unternehmen im Westen einkaufe, Lizenzen stehle, in Afrikas Infrastruktur investiere und dort gerade eine erste Militärbasis errichtet habe.

Vier Tage später hörte ich in Düsseldorf bei einem Mittagessen der neuen amerikanischen Generalkonsulin Fiona Evans zu, einer übrigens wirklich  charmanten und bedeindruckenden junge Frau. Auch sie sprach über gemeinsame Bedrohungen der westlichen Staaten – und damit über Deutschland und die USA. Und sie warnte  einringlich vor der wachsenden Herausforderung durch China, das sich auch früher schon, aber jetzt immer stärker, internationalen Gepflogenheiten entziehe.

Heute wurde schließlich bekannt, dass der Technologiekonzern Thermo Fisher (Biotechnologie) aus Massachusetts/USA beschlossen hat, den Verkauf von DNA-Sequenzern in die chinesische Region Xinjiang einzustellen. China nutze die Technik, um die Uiguren massiv zu überwachen. Xinjiang ist die Hauptwohnstätte der uigurischen und damit muslimischen Minderheit Chinas . Eine Million Uiguren ist in „Umerziehungslagern“ interniert. Auf Smartphones ist Spyware, überall im Straßenbild sind Kameras installiert.

Nach Fiona Evans Aussage verfügt kein anderer Staat auf der Welt über ein so umfassendes Überwachungssystem gegen seine eigenen Bürger wie eben die Volksrepublik. Es gibt dort große Internierungslager, sie beanspruchen Gebiete im südchinesischen  Meer für sich und setzen ihre Forderungen durch, indem sie militärische Fakten schaffen. Und sie schläfern uns ein.

Schon als ich noch Kind waar, redeten alle von der „gelben Gefahr“, ohne es wirklich zu glauben. China? Zu viele Einwohner, zu wenig Wirtschaft, weit weg. Doch inzwischen ist viel passiert. China ist wirtschaftlich zu einem Riesen geworden, militärich ist es dabei, einer zu werden. Und China hat eine Strategie, anders als unsere Volkswirtschaften im Westen, die ausschließlich am gigantischen Markt und Aufträgen aus dem Reich der Mitte interessiert sind.

Es ist schwer vorauszusehen, wie sich die Angelegenheit weiterentwickeln wird. Viele junge Chinesen kommen zu uns, um zu studieren. Wir kaufen chinesische Smartphones, essen krosse Ente süßsauer im „Shanghai“-Restaurant um die Ecke, viele Chinesen arbeiten hier in Betrieben und Behören, und soweit ich das subjektiv beurteilen kann, arbeiten sie gut, sprechen unsere Sprache, sind fachkompetent und mit großem Fleiß ausgestattet. Oh ja, man wünschte, alle Zuwanderer in Deutschland wären so wie die Menschen aus Südostasien.

Aber welche Strategie verfolgt Peking?

Die USA üben seit Monaten Druck auf die deutsche Bundesregierung aus, im Zuge der Versteigerung der 5G-Lizenzen im nächsten Monat den chinesischen Huawai-Konzern mit einzubeziehen.Westliche Geheimdienste laufen Sturm gegen das Vorhaben, denn Huawei pflegt engste Verbindungen zum kommunistischen Regime in Peking. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass Huawei bei Ausrüstung und Handys eine Hintertür für Spione öffnen könnten, die so an Staats- und Firmengeheimnisse kämen.

„Wir werden dies niemals tun“, sagte Huawei-Gründer Ren Zhengfei gerade in einem Interview mit CBS. Klingt ein wenig so wie „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….“

Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen.

Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen diese Artikel, dann wissen Sie alles:

BILD

WELT

TICHYS EINBLICK

SPIEGEL

Die WerteUnion um ihren smarten Vorsitzenden Alexander Mitsch, einen  fernsehtauglichen Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, und die Rheinländerin Simone Baum, die 24 Stunden am Tag für ihre Mission unter Strom zu stehen scheint, wird längst nicht mehr belächelt in  der „modernisierten Volkspartei der Mitte“. Mit der Veranstaltung gestern in Köln haben Sie ein wahres Meisterstück abgeliefert.

Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes und CDU-Mitglied, hatte sich genau dieses Forum ausgesucht, um ruhig und sachlich darzulegen, welchen Gefährdungen unser Land derzeit ausgesetzt und was falsch gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er niemanden seiner früheren politischen Vorturner persönlich, rechnete weder mit der Noch-Bundeskanzlerin ab noch mit Innenminister Seehofer von der CSU, der erst hinter Maaßen zu stehen schien, um dann – wieder einmal – einzuknicken. Geschenkt…

Vieles war bemerkenswert an diesem Tag im Steigenberger, nicht nur die stehenden Ovationen des Auditoiums für den früheren Spitzenbeamten Maaßen, der so vielen Bürgern als Musterbeispiel eines deutschen Staatsdieners gilt, seit er den Mut aufbrachte, der Bundeskanzlerin nach den Ereignissen von Chemnitz zu widersprechen, die meinte, dort habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. „Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die auf Hetzjagden hinweisen….“, widersprach Maaßen in einem Interview mit der BILD, und das war es dann mit dem Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Köln war bemerkenswert in vielerlei Hinsicht: Wegen der intensiven Diskussion über Fragen der Zukunft unseres Landes, auch weil CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete da waren und in engagierten Beiträgen beschrieben, was in der Politik der Union in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Da war die alte, die beim Wähler erfolgreiche Union plötzlich wieder zu erkennen. Viele Journalisten saßen nebeneinander an den Pressetischen und machten ihre Arbeit: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die sie hier „das neue Westfernsehen“ nennen. Wann gibt es das schon mal bei einer politischen Veranstaltung, dass laut Beifall geklatscht wird, um den Redakteur einer Zeitung zu begrüßen? BILD und WELT waren vor Ort, einige Lokalzeitungen, auch die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“, meinungsbildende bürgerliche Blogs wie „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“.

Hier passte alles zusammen. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, temperamentvolle Sprecherin des „Berliner Kreises“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weckte die Hoffnung, dass es mit der Union noch lange nicht vorbei ist. Und Prof. Werner Patzelt aus Dresden, jüngst von der Technischen Universität rausgedrängt, weil er politisch so gar nicht in den Mainstream passt, bereicherte den Tag in Köln mit klugen grundsätzlichen Beiträgen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit? Keine Stärke seiner Gegner.

Ist die CDU über den Berg? Das Erbe der Merkel-Jahre abgeschüttelt? Die Fieberfantasien des Ministerpräsidenten im Norden von Bündnissen mit der Mauermörderpartei passé? Natürlich nicht, aber die Bewegung für eine Neuorientierung innerhalb der Union wächst weiter und hat starken Zustrom. Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU.

Mein eingangs erwähnter Freund kam nach der Nationalhymne zum Ende der Veranstaltung zu mir, umarmte mich und sagte: „Klaus, der Wahnsinn. Ich hätte nicht gedacht, dass es auch so eine CDU gibt…“

Burkard Dregger – an irgendwas erinnert Sie der Name – ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Angeordnetenhaus. Wie andere Politiker auch, reist er in andere Länder, um sich dort umzuschauen und etwas zu lernen. Zuletzt war Dregger eine Woche lang in Senegal und Mali, um etwas über Fluchtursachen zu erfahren.

Die überraschendste Erkenntnis, die Dregger mit nach Deutschland brachte, ist: es gibt dort gar keine Flüchtlinge. Aber es gibt viele erfolgreiche Unternehmer. Das Modell in diesen Ländern läuft wie folgt: Familien sammeln Geld, um einem Mitglied ihrer Sippe mit Hilfe einer Schlepperbande nach Europa zu bringen. In Europa angekommen, hat derjenige den Auftrag, Geld zu beschaffen – was bekanntermaßen in Deutschland einfacher ist als anderswo. Das Geld, das derjenige hier kassiert, überweist er dann an seine Familie, die davon ihren Lebensunterhalt bestreitet.

Und hier laufen derweil aufwändige Verfahren zur Registrierung und zur Prüfung von Asylbegehren, die zu über 90 Prozent abgelehnt werden. 400.000 (!) „Flüchtlinge“ aus Afrika kommen derzeit jährlich in Deutschland an.

Die Erkenntnisse von Dregger sind kein Rechtspopulismus, sondern die sachliche Analyse der aktuellen Situation. Und wieder ist Deutschland nicht in der Lage, auf diese Herausforderung konsequent zu reagieren, weil Grünen-Politiker in mehreren Landesregierungen unsere ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen….

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen „Flüchtlinge“, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. „AfD wirkt“, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.

Es liegt so ein unbestimmtes Flirren in der Luft. Die Gerüchteküche im politischen Berlin brodelt wie lange nicht mehr. Wann lässt Angela Merkel ihre Klamotten im Kanzleramt in Umzugskisten packen? Und wann kommt der Möbeltransporter? Vor  allem aber: Wo fährt der dann hin?

In die Uckermark? Rindrouladen von Hand rollen, lange Spaziergänge mit Doktor Sauer unternehmen und dabei über quantenchemische Prozesse parlieren? Schwer vorstellbar.

Bundeskanzlerin Merkel ist genau dieser Politikertypus, der nicht loslassen kann – so wie ihr Vorgänger und Mentor Helmut Kohl. Auch der verpasste den richtigen Zeitpunkt. Mein Vater, der – wie alle Kelles damals – Kohl stets wählte, pflegte in dessen letzten Amtsmonaten stets zu sagen, wenn der Oggersheimer auf dem Fernsehbildschirm erschien: „Ich kann dieses Grinsen nicht mehr sehen…“ Und so ähnlich geht es mir heute bei Angela Merkel, die ich selbst die beiden ersten Male wählte, weil ich dachte, eine Frau tut dem Amt gut. Eine Frau aus dem Osten, eine Pragmatikerin, endlich mal wieder ein Experiment. Und es fing ja auch ganz gut an, ihre Auftritte auf internationaler Bühne sorgten für Aufsehen und Anerkennung. Das Time Magazine ehrte sie mehrmals auf dem Cover als „Mächtigste Frau der Welt“. Und egal, ob sie das objektiv tatsächlich war – es las sich gut für mich. Durch die Euro-Staatsschuldenkrise führte sie Deutschland meisterhaft. Klar, es kostete viel Geld, aber unser Land – wir – kamen als eines der ganz wenigen EU-Staaten gestärkt aus der Krise heraus. Vielleicht als das einzige. Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD hatten beträchtlichen Anteil daran.

Doch nun ist auch mal gut! Es geht mir heute so ähnlich wie meinem Vater damals: Ich kann diese Frau nicht mehr sehen und hören im Fernsehen. Ich kann nicht darüber hinwegsehen, dass sie der CDU, die Jahrzehnte lang meine politische Heimat war, ein beispielloses Volkspartei-Vernichtungsprogramm verodnete – Atomausstieg, Verstaatlichung der Kindererziehung, Gender-Schwachsinn,  Homo-„Ehe“, Abschaffung der Wehrpflicht, Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, Kontrollverlust des Staates in manchen Ballungsgebieten. Ohne Angela Merkel und ihr Umfeld, ohne das Girl’s Camp im Kanzleramt, ohne Schavan und von der Leyen, ohne all die Polenz‘, Taubers, Kauders und Altmeiers wäre das nicht möglich gewesen. Merkels Team hatte eine Agenda, die knallhart durchgezogen wurde. Doch es war die falsche Agenda. Und unser Land wird noch viele Jahre benötigen, um all diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Angela Merkel ist das, was die Amis eine „Lame Duck“ nennen, eine Regierungschefin auf Abruf. Immer wieder sagen mir Unions-Politiker in Berlin, dass Merkel dieses Jahr als Kanzlerin nicht überstehen wird. Viele halten es für möglich, dass sie noch vor der Europawahl Ende Mai das Kanzleramt räumen wird. Andere tippen darauf, dass sie nach den zu erwartenden CDU-Wahlschlappen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – wo die Union sie als Wahlkämpferin eher nicht sehen mag – hinschmeißen wird, um AKK den Weg zu ebnen.

Haben Sie den Eindruck, dass sich Frau Merkel noch sonderlich in die deutsche Politik einmischt? Warum spielt die Super-Europäerin aus der Uckermark beim Brexit kaum mit? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass noch nie ein Deutscher/eine Deutsche Chef(in) der EU-Kommission war? Würde ein starkes Großbritannien als EU-Mitglied einen Deutschen an der Spitze Europas wünschen? Oder vielleicht eher nicht?

Gibt es möglicherweise ganz persönliche Gründe, dass sich manche aus dem Brexit-Getümmel komplett heraushalten? Jetzt, da Jean-Claude Juncker – endlich – in den wohlverdienten Ruhestand wechselt? Vielleicht ist er derjenige, die demnächst in Luxemburg die Rinderrouladen von Hand rollt. Während eine andere in Brüssel auf seinem Sessel Platz nimmt…

Derzeit werden wir beinahe täglich mit neuen Nachrichten darüber beglückt, was die Atmosphäre vergifte und das Klima aufheize. „Feinstaub“ ist der Auflagenrenner. Selten wird differenziert erläutert, dass die Dosis das Gift macht oder dass die vorgeblichen Folgen höchst umstritten sind. Auffällig: Es werden laute Randgrüppchen mit Individualinteressen als Zeugen apokalyptischer Szenarien aufgerufen. Sie werden dann medial als „Aktivisten“ in die Ruhmeshalle der „Engagierten“ erhoben.

Ähnliches geschieht bei innerkirchlichen Themen: Neun Menschen schreiben Privatoffenbarungen an Kardinal Marx und verlangen, die Kirche Jesu Christi zu ändern. Medial werden die Neun als „engagierte Katholiken“ gefeiert, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelt übergriffig „Katholiken fordern …“ und bei BILD sind es „Prominente“. Bei rund 1,3 Milliarden Katholiken sind das sehr gewagte Überhöhungen. Das gaukelt Relevanz vor und promotet den theologischen Feinstaub, den die Neun ausstoßen. Kein Wort finden wir hingegen zur innerkirchlichen Atmosphärenvergiftung und Klimaerhitzung, die solche apodiktischen Begehren hervorrufen. Schäbig-toxischer Höhepunkt dieser Umweltbelästigung ist der Missbrauch des sexuellen Missbrauchs als Begründung der Notwendigkeit der Änderungen im Sinne der Neun.

„Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

(Heiko Maas, Bundesaußenminister)

Heiko Maas hat recht. Kaum zu glauben, dass ich so etwas mal schreiben würde. Aber die Kündigung des INF-Vertrages (INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme) hat eine lange Vorgeschichte. 1986 in Reykjavik von Ronald Reagan und Mikhael Gorbatschow unterzeichnet, galt der INF-Vertrag zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion als das umfangreichste Abrüstungsabkommen in der Geschichte. Damals wurde vereinbart, dass die Vertragspartner weltweit ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von drei Jahren abbauen bzw. vernichten würden.

Doch spätestens 2004 tauchten ernsthafte Zweifel auf, ob sich Russland an den Vertrag gebunden fühlt. Das Pentagon veröffentlichte Erkenntnisse, dass Russland landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer getestet htte – ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.

Russland – wir kennen diese Spielchen – konterte mit Gegenvorwürfen, und dann die USA wieder und so weiter und so weiter…  Als die Nato im Februar 2017 veröffentlichte, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenraketen aufgestellt hat, die von Startvorrichtungen auf Lastwagen abgefeuert werden können, war klar, dass der INF-Vertrag obsolet geworden ist.

Und was hat das alles mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun? Keine Ahnung, aber es war gerade die Aufmachermeldung in SWR aktuell. Friedensaktivist*_Innen im reiferen Alter äußerten Angst über das neue Wettrüsten, das nun heraufziehe. Und man werde jetzt ganz viele tolle Aktionen machen. Und der Oberbürgermeister von Mainz, ein Sozialdemokrat und ganz sicher einer der ganz großen Spieler auf der internationalen Bühne, kam vor der Kamera auch zu Wort. Ich bin sicher, dieser Beitrag des SWR wird morgen früh den Präsidenten Trump und Putin zur globalen Morgenlage vorgelegt. Ich bin sicher, die Friedensaktivist*_Innen bekommen 2020 des Friedensnobelpreis und der OB von Mainz wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen können…

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am Wochenende über wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem ostwestfälischen Paderborn. Dort hat Ilona Horwath, Professor_*In für Technik und Diversität – allein diese Verbindung ist schon einen Nobelpreis wert – etwas Epochales herausgefunden: Weiße, heterosexuelle Männer aus der Arbeiterschicht stellen die Mehrheit bei den Feuerwehren im Land. Man weiß nicht, was schlimmer ist: dass es Männer sind, dass sie weiß oder dass sie Feuerwehrmänner sind, harte Kerle also, wo sich im Kopf unwillkührlich das Titelfoto des alljährlichen Kalenders der „Firefighters of South Florida“ wie von selbst formt.

Ich finde es toll, wie kreativ unsere Gender-Industrie inzwischen geworden ist. Welche Projekte es alles gibt, für die wir Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster herausschmeißen können. Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek, meine Parteifreundin, fördert das Projekt, fand die FAZ heraus. Da zahle ich auch meinen CDU-Beitrag noch viel lieber, wenn ich sehe, dass meine politischen Top-Represäntanten etwas Sinnvolles leisten. Sinnvolles, wie diese Geschichte von der Uni Wien, die meine Frau vor Jahren ausgrub. Dort erforschte man, ob Pferde unterschiedlich empfinden, je nachdem ob ein Mann oder eine Frau auf ihnen reitenn. Das Ergebnis lautete damals: es ist den Pferden vollkommen egal.

Nein, wirklich, ich liebe die Freiheit der Wissenschaft und die staatliche Förderung von völligem Schwachsinn. Der Genderismus hat mir auch das Vertrauen zurückgegeben, dass der sogenannte Kreationismus christlicher Fundamentalisten in Wirklichkeit eine Hochwissenschaft ist. Und da muss man zumindest nicht jeden Morgen nach dem Aufwachen entscheiden, ob man Mensch oder -sagen wir – Dinosaurier sein will im Zeichen des Regenbogens und der Geschlechtervielfalt.

Horwarth fand übrigens auch noch heraus, dass „Frauen und Migranten“ bei der Feuerwehr nicht nur unterrepräsentiert, sondern häufig sogar „unerwünscht“ seien. Keine Ahnung, auf welchen Erkenntnissen diese Aussage basiert, aber das mag ja sein. Im Forum der FAZ machte ein Leser, ein kluger Kopf zweifellos, denn der steckt immer hinter der FAZ, auf den Umstand aufmerksam, dass „die Arbeiterschicht – und gerade Feuerwehrleute – an den Universitäten völlig unterrepräsentiert“ seien. Deshalb sollte man unbedingt endlich eine Quote für Feuerwehrmänner bei der Vergabe von Professuren einführen.