Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ausgeschlossen, an einem TV-Duel mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilzunehmen. Und Alice Weidel will überhaupt keine Zweierduelle, sondern am Tisch mit allen vier Kanzlerkandidaten  ihren Platz einnehmen.

Und ARD und ZDF wollen am 9. Februar die Platzhirsche Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) allein streiten lassen.

Es nervt einfach nur

Genau dieses Gezerre trägt dazu bei, dass sich immer mehr Bürger vom Politikbetrieb und damit langfristig von der Demokratie abwenden.

Alice Weidel liegt mit der AfD in Umfragen klar vor der SPD, auf Platz 2 hinter der Union. Warum lasst ihr die Frau nicht einfach diskutieren? Mit allen anderen der Aussichtsreichen? Dieses kindische Getue, dieser krampfhafte Versuch, Frau Weidel als „Schmuddelkind“ im Politbetrieb zu behandeln, ist ätzend, unwürdig und macht – nebenbei bemerkt – die AfD immer stärker.

Vier Kanzlerkandidaten, alle an einen Tisch, Kamera an – und dann los.

Das nennt man Demokratie…

Die Ampel ist ja schon vor Wochen geplatzt, nun ist es perfekt. Olaf Scholz hat mit großer Mehrheit die Vertrauensfrage verloren, nun wird ein neuer Bundestag gewählt – wie es aussieht am 23. Februar 2025.

207 Abgeordnete sprachen Scholz das Vertrauen aus, 394 stimmten gegen den SPD-Bundeskanzler, und 116 – wohl vorwiegend von den Grünen – enthielten sich. Der Bundeskanzler beantragt jetzt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages, der entscheidet in den nächsten 21 Tagen, und dann wird innerhalb von zwei Monaten gewählt.

Alles geht seinen Gang. Dieses Land und seine Institutionen sind langsam, manchmal langweilig, aber sie funktionieren.

Es war übrigens schon das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über eine Vertrauensfrage abstimmten muss.

Im Bundestag haben es sich die Protagonisten vorhin noch mal so richtig gegeben. Scholz fiel für meinen Geschmack dabei aus der Rolle, wie er auch heute wieder gegen den einstigen Koalitionspartner FDP und Christian Lindner nachtrat. Kann man machen, ist aber würdelos für einen Bundeskanzler.

Aber das Thema dürfte sich ja in zweieinhalb Monaten endgültig erledigt haben. Meine Phantasie reicht nicht aus, um mir den schlechtesten Regierungschef in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Februar als erneuten strahlenden Sieger vorstellen zu können.

Und auch die Hobbystrategen, die hier im Forum und überall im Netz vorher wussten, die AfD werde Scholz das Vertrauen aussprechen, um einen früheren BlackRock-Aufsichtsrat als Bundekanzler zu verhindern, war niemals eine Option in der AfD, außer für drei Abgeordnete, die bekannt dafür sind, weniger deutsche als eher russische Interessen in Berlin zu vertreten. Aber dass die rechtskonservative AfD Olaf Scholz und seinem Trümmerkabinett das Vertrauen ausspräche, das war von vornherein einfach nur ein vollkommen abwegiger Gedanke.

Die CDU in Thüringen hat einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der „Linken“.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, geht die CDU auch noch in eine Koalition mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht – die nichts weiteres ist als ein Fortsetzungsprojekt der „Linken“ in neuem Gewand, sozusagen im Schafspelz. Der Grund für diesen beispiellosen Bruch mit den eigenen (einstigen) Prinzipien: Machtkalkül und Opportunismus.

Tilo Kummer ist nicht irgendjemand

Als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski hat er einen Eid auf das Ministerium für Staatssicherheit geschworen. Dzierzynski war Gründer des KGB-Vorgängers Tscheka und einer der schlimmsten Massenmörder in der russischen Geschichte. Das nach ihm benannte Regiment war kein rein militärischer Verband, sondern ein Prestigeobjekt des SED-Regimes, das für die ideologische Nähe zur Machtzentrale stand. Auch wenn es vor allem repräsentative und Sicherungsaufgaben übernahm, symbolisierte es die Macht des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Anspruch, die DDR zu kontrollieren.

Der Rang als Unteroffizier zeigt zudem, dass Kummer nicht nur einfacher Soldat war, sondern aktiv Verantwortung übernahm – was die Darstellung als bloßen Mitläufer in Frage stellt. Mit dieser Vergangenheit einen Ministerposten zu bekleiden, ist mehr als ein Skandal – es ist ein Verrat an allen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.

Man muss sich das Personal der Linkspartei in Thüringen genauer ansehen, um die Dimension des Verrats der CDU zu verstehen: Da sitzen zahlreiche Politiker mit direktem Bezug zur SED und DDR-Diktatur. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Pommer war in den 1980er-Jahren Funktionärin der FDJ- und SED-Kreisleitung. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt war für die Überwachung von Kirchen und deren Kontakten zum Westen zuständig, zusätzlich registriert als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA). Die Liste ließe sich fortsetzen – sie zeigt, wie tief die SED-Vergangenheit in die Strukturen der Linkspartei hineinreicht. Und dennoch sitzt diese Partei heute faktisch mit am Regierungstisch und entscheidet über die politischen Weichenstellungen in Thüringen mit, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Regierung ist.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Berufung von Tilo Kummer mit seiner Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung umso dreister. Der Historiker und Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe hat völlig recht, wenn er auf X darauf hinweist, dass ein solcher Fall bislang beispiellos ist. Andrej Holm, einst Staatssekretär in Berlin, musste wegen ähnlicher Vorwürfe nach wenigen Wochen zurücktreten. Wohlgemerkt aus einer Regierung ohne CDU-Beteiligung. Aber in Thüringen scheint das keine Rolle zu spielen – in einer CDU-Regierung. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten.

Die Kommentare auf X zu dem Post von Knabe bringen es auf den Punkt

„Unglaublich! Ist es das wert, Ministerpräsident zu werden?“, fragt ein Nutzer. „Was ist aus der CDU nur geworden?“, ein anderer. Und doch beschreibt ein Tweet die Situation vielleicht am besten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“ Dieser Satz trifft ins Mark – nicht, weil er richtig wäre, sondern weil er die Absurdität und den Verrat an den eigenen Werten in Worte fasst.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Sie pervertieren ihre eigenen Prinzipien, verraten ihre Geschichte und beschädigen das Vertrauen ihrer Wähler – alles im Namen des Machterhalts. Die CDU in Thüringen hat sich damit selbst einen historischen Tiefpunkt geschaffen.

Die Frage bleibt: Welche Grundwerte sind der CDU noch heilig?

Wenn die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und die klare Abgrenzung von diktatorischen Vergangenheiten nicht mehr dazugehören, was dann? Deutschland hat schon mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus versagt, und nun scheint auch die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Diktatur endgültig gescheitert zu sein.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien in Thüringen zwingt einem eine düstere Vorahnung für die Bundestagswahl im Februar geradezu auf. Die CDU zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen – und wie beliebig sie geworden ist. Friedrich Merz selbst hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Kein Wähler wird später sagen können, er sei nicht gewarnt worden: Wer CDU wählt, bekommt eine Partei ohne Richtung, die ihre Prinzipien opfert – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.

Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kanzler kosten würde.

Gegenüber dem Magazin „Focus“ hat nun der frühere Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ein starkes Interview zum Syrien-Konflikt gegeben. Kein Geschwurbel, klare Aussagen, die uns allen schmerzhaft vor Augen führen, was für einen Totalausfall wir mit Frau Baerbock (Grüne) derzeit im Außen-Amt haben. Hoffentlich ist der Spuk mit ihr im März vorbei!

Die siegreichen islamistischen „Rebellen“ in Damaskus, so Gabriel, seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Besser kann man es nicht formulieren. Sie hätten keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts.

Damit spricht der SPD-Politiker ein Thema an, das man dem Westen zurecht in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hat.

Wen unterstützen wir da eigentlich?

Besonders die Amerikaner haben diese Fehler in ihrer Geschichte wiederholt gemacht.

Natürlich ist es gut, dass Bashar al-Assad gestürzt wurde. Der Mann ist der Typus Menschenschlächter, in dessen Folterkellern Tausende zu Tode gemartert wurden, einfach, weil sie zu widersprechen wagten.

Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Assads Gräueltaten über Jahre dokumentiert.

Der ai-Bericht für das Jahr 2017 wurde überschrieben mit der Überschrift „Human Slaughterhouse“ – menschliches Schlachthaus – und listet kaum aussprechbare Verbrechen wir Foltern, Verschwinden lassen und Massenerhängungen im berüchtigtsten Haftzentrum Syriens auf. Im Kampf gegen die vorrückenden – damals – IS-Rebellen ließ Assad bei Artillerieeinsätzen und Luftangriffen ungelenkte Waffen wie Fassbomben, Brandbomben und international geächtete Streumunition einsetzen. Tausende starben einen qualvollen Tod.

Nein, Assad war kein guter Mensch, kein Beschützer zivilisierter Werte und der Christen in Syrien. Er war ein Massenmörder der übelsten Sorte, auch wenn er sich mit einer schönen Frau aus Großbritannien schmückte und sich mit inszenierten Familienfotos als der nette Onkel Bashar darzustellen versuchte. Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.

Zurück zu den Amis und dem Westen insgesamt

Wie oft hat man den Massenmördern viel zu lange zugeschaut, sie gewähren lassen? Das war übrigens schon im Zweiten Weltkrieg so, als die Westalliierten Kenntnis vom industriell organisierten Massenmord der Nazi-Schergen an Millionen Juden erfuhren und zunächst nichts taten. Einfach gar nichts. Das war beim Balkan-Krieg so, als die EU drei lange Jahre nichts unternahm außer Palavern, während im früheren Jugoslawien ein Genozid stattfand. Und dann der zweite völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak. Und natürlich Afghanistan.

Afghanistan war alternativlos. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles war klar, dass es eine harte militärische Reaktion auf die geben muss, die den Terrorchef Osama bin Laden nicht ausliefern wollen, und auf derem Territorium die Attentäter von 9/11 ausgebildet und vorbereitet wurden. Was denn sonst? Frau Baerbock schicken, zusammen mit Wachtmeister Krause und einem Haftbefehl? Feministische Terrorbekämpfung?

Nein, die Taliban mussten weg. Und wie so häufig hat Washington dann keinen Plan, wie es nach dem Sieg weitergeht. Denn militärisch gewinnen die Amerikaner erstmal immer schnell. Vietnam war in dieser Hinsicht die einzige Ausnahme, einfach weil sie letztlich nicht bereit waren, nukleare Waffen einzusetzen. Gut so! So wie Putin auch nicht bereit sein wird, in der Ukraine nukleare Waffen einzusetzen. Das ist die Rote Linie, die niemand überschreitet, weil damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, und niemand das mehr einfangen kann. Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war. Diese Zeiten kommen nicht wieder.

Sigmar Gabriel kritisiert im aktuellen Interview, der Westen feiere jetzt den Sturz Assads, was er durchaus verstehen könne, wie sicher die meisten von Ihnen auch. Destabilisierung eines Schurkenstaates, Gefangene freilassen, Folterkeller zerstören, am besten die beiden russischen Stützpunkte jetzt dichtmachen. Herrlich!

Aber wie weiter?

Was passiert mit den 1,5 Millionen jungen Männern aus Syrien, die von Angela Merkel 2015 nach Deutschland eingeladen wurden? Gehen die jetzt alle wieder zurück in die Steinzeit? So wie Jens Spahn von der CDU vorgeschlagen hat, per Charterflug und mit 1000 Euro „Starthilfe“?

Gabriel vermutet, dass nun erstmal die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren werden. Schau’n wir mal…

Gabriels bitteres Fazit:

„Zunächst zeigt es einmal mehr, dass wir Europäer wieder nur Zuschauer sind, obwohl es sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft handelt. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass man die Europäer überhaupt zu Rate gezogen hat. Anders kann ich die hilflosen Erklärungen aus Europa nicht deuten. Wir sind in den Augen anderer einfach kein Faktor, auf den man Rücksicht nehmen muss. Wenn es ernst wird, brauchen wir nach wie vor die USA. Aber auch die arabischen Staaten müssen sich erneut fragen lassen, warum sie selbst wieder einmal nicht die Kraft hatten, die Reintegration Syriens in die Staatengemeinschaft – mit oder ohne Assad – bewerkstelligt zu haben.“

Ach, wie sehr vermisse ich diesen Mann als deutschen Außenminister….

Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber vieles spricht dafür, dass Syriens Diktator Assad tot ist. Auf der Flucht sei sein Flugzeug – verschiedenen syrischen Quellen zufolge – plötzlich vom Radar verschwunden, meldet die renommierte internationale Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Theoretisch könne der Pilot allerdings auch einfach nur den Transponder der Maschine ausgeschaltet haben, um zu verschleiern, wohin die Reise geht.

Das Ziel wäre nicht schwer zu erraten, sind doch Assads  Frau – eine Investmentbankerin aus Großbritannien – und seine Kinder bereits vorgestern geflohen – wohin sonst? – nach Moskau.

Russland hatte Assad militärisch an der Macht gehalten und erst vor wenigen Tagen hat der Kreml nochmal versichert, man werde den syrischen Machthaber nicht aufgeben. Nun ist alles Schall und Rauch, und es zeigt sich, dass die Regionalmacht Russland selbst in Syrien nicht die Macht hatte, das Assad-Regime gegen islamistische Kämpfer zu halten, da seine Soldaten in der Ukraine gebunden sind. Zu glauben, Putin wäre in der Lage, NATO-Länder anzugreifen, ist einfach nur Desinformation und lächerlich.

Was bedeutet der Machtwechsel in Damaskus für uns Deutsche?

Im schlechtesten Fall kommen weitere Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa und dann zwangsweise nach Deutschland. Man könnte das verhindern durch die Schutz unserer eigenen Grenzen – ähnlich wie die osteuropäischen Länder – aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht den Mut und die Durchsetzungskraft, einen solchen – bereits intern vorliegenden – Antrag einfach in den Bundestag einzubringen. Warum nicht? Klar, weil der Import von internationalen Bürgerkriegen nach Deutschland natürlich schlimmer ist, als die saudämlichen Brandmauern fallenzulassen. Jedenfalls für die CDU.

Es kann aber auch ganz anders kommen

Die neuen Machthaber in Syrien – Konkret der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani – kündigte am Morgen an, die Islamisten würden die Macht in der Hauptstadt Damaskus „friedlich übernehmen“. Öffentliche Einrichtungen würden „bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben.“ Schön wäre es! Allein, mir fehlt der Glaube. Wo haben radikale Muslime jemals friedlich etwas übernommen?

Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich zahlreiche Syrer in der Nacht aus dem Libanon aufgemacht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa drängten sich heute Morgen Menschenmengen und warteten auf Durchlass nach Syrien. Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten den Grenzübergang in der Nacht geschlossen, aber am Morgen wieder geöffnet und ermöglichten damit Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Was werden die Hunderttausenden syrischen Männer in Deutschland nun tun?

Es gibt einen kleinen Moment in diesem Film, der alles sagt, was man über die katholische Kirche wissen muss. Einer der Kardinäle im Film „Konklave“ sagt einem seiner Brüder sinngemäß: Wir arbeiten und leben für etwas Heiliges, aber wir sind doch nur Menschen und keine Heiligen. Und genau so ist es.

Wenn man die Lehre Jesu für sich verinnerlicht, wenn man IHM folgt, dann können menschliche Verfehlungen und Abgründe dieses Heilige niemals zerstören. Wie erschüttert waren und sind wir alle über die schlimmen Fälle des sexuellen Missbrauchs an Schutzbefohlenen in beiden christlichen Kirchen? Wie kann ein Gott das zulassen? Wie kann es in der Kirche Jesu mit ihrer 2000-jährigen Geschichte so etwas geben?

Oder, wie in dem Film, den wir gestern Abend im Berliner Zoo-Palast gesehen haben, wie kann es unter 103 Kardinälen Intrigen geben und Stimmenkauf bei der bevorstehenden Wahl eines neuen Papstes?

Ich wusste vorher, dass es in dem Film von Edward Berger auch um menschliche Abgründe gehen würde, und natürlich um den seit vielen Jahren im realen Leben tobenden Kampf um die Seele der Kirche zwischen sogenannten Modernisierern und Traditionalisten.

Und – ohne etwas zu verraten – das Ende, die letzten zehn Minuten sind natürlich wieder Volkserziehung vom allerdümmsten. Wer denkt sich so einen absurden Schwachsinn aus?

Doch, lassen Sie sich nicht abschrecken!

„Konklave“ ist ein wirklich gelungener Film, schauspielerisch mit Ralph Fiennes (Kardinal Lawrence) brillant besetzt. Wer sich in der katholischen Welt nicht auskennt, lernt in spannenden zwei Stunden eine Menge dazu, weniger über die Inhalte unseres Glaubens, aber jede Menge über den Mythos, der dazu führt, dass nach jedem Wahlgang hinter verschlossenen Türen CNN-Kameras auf einen Schornstein gerichtet sind und viele Millionen Menschen rund um den Erdball verfolgen, welche Farbe der Rauch gerade hat, der da herausströmt.

Und auch diejenigen, die religiös nicht musikalisch sind, werden Freude an diesem Film haben, denn es gibt eine Explosion und hinter Wänden werden geheime Aufzeichnungen gesucht, und vermummte Gestalten huschen nachts über die Flure. Und natürlich spielen auch Frauen wichtige Rollen, so wie es in der katholischen Kirche tatsächlich ist, auch wenn die Modernisten das hartnäckig bestreiten.

Eins muss man konstatieren: Es wäre wirklich ein Fehler, Olaf Scholz zu unterschätzen.

Ich weiß noch, wie wir 2020 alle gelacht haben, als der Hamburger SPD-Politiker ankündigte, er werde nächster Bundeskanzler.

Wahrscheinlich wusste er da selbst noch nicht, welche Steilvorlage die Union ihm kurz darauf mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten machen würde. Es geht eben immer noch ein wenig runter….

Die SPD liegt in allen aktuellen Umfragen – ebenso wie AfD und Grüne – weit hinter der Union.

CDU/CSU 32 Prozent – SPD 15 Prozent, das ist nicht einmal die Hälfte.

Aber bei den Personen verschiebt sich das Bild. Da liegt der Unionskandidat Friedrich Merz mit 35 nur noch knapp vor Olaf Scholz mit 33 Prozent, und der hat sein Wahlthema entdeckt: den Frieden.

Den wollen zwar irgendwie alle, aber in einer Gesellschaft, die sich seit vielen Jahren nicht mehr über ihre tollen Autos und die Fußballnationalelf definiert, sondern durch Angst vor allem möglichen – in so einer Gesellschaft ist eben alles möglich. Sogar, dass der erfolgloseste und unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten wiedergewählt wird.

Die Randparteien rechts und links mit Putin-Schlagseite haben sich schon lange auf Friedrich Merz eingeschossen. Denn der, Achtung!, sei ein „BlackRocker“, und das ist irgendwie böse, weil es mit Geld verdienen und Amerika zu tun hat.

Studienabbrecher, Trampolinspringerinnen, Taxifahrer, Kinderbuchautoren – irgendwie dürfen alle die immer noch mächtigste Volkswirtschaft in Europa regieren. Aber jemand, der abseits der Politik beruflich erfolgreich ist, der weiß, wie viel gerade wir Deutschen den Vereinigten Staaten zu verdanken haben, und der dann auch noch ein – selbst bezahltes – Privatflugzeug besitzt, der ist uns irgendwie verdächtig.

Dann lieber Ledertaschen-Olaf auf Friedensmission

Gerade ist der Noch-Bundeskanzler in Kiew, um der Ukraine Deutschlands unverbrüchliche Solidarität zu versichern. Und dann zu Präsident Selenskyj – aber im Grunde zum deutschen Fernsehzuschauer – zu sagen, dass es die – dringend benötigten – Taurus-Lenkwaffen leider, leider nicht geben werde.

Diese Taurus, die ein Kanzler Friedrich Merz der Ukraine sofort zur Verfügung stellen würde.

Was für ein Gegensatz. Da hat der Wähler im Februar endlich mal wieder eine echte Entscheidung zu treffen.

Nicht über Krieg oder Frieden, wie Scholz und die SPD uns suggerieren wollen.

Denn Frieden wird es in der Ukraine, aber auch in Georgien, Moldau und Osteuropa insgesamt, erst dann geben, wenn Putins Mörderbanden aus der Ukraine vertrieben sind. Die Chancen steigen gerade, denn vom Vormarsch der Dschihadisten in Syrien war der Kreml zweifellos ebenso überrascht, wie die ganze Welt. Eigentlich müsste Putin jetzt seinem Buddy Assad zur Hilfe kommen, um der Welt zu zeigen, was für ein toller Feldherr er doch ist mit seiner Supermacht Russland.

Aber, dumm gelaufen, er hat keine Soldaten mehr dafür

Selbst für das Gemetzel in der Ukraine muss sich Russland Soldaten auf Nordkorea und Jemen mieten. Und wie in dem berühmten Märchen von Hans-Christian Andersen sehen immer mehr Menschen, dass der russische Kaiser hoch zu Ross gar keine Kleider trägt…

Olaf Scholz hat eine Chance auf Wiederwahl. Zusammen mit Grünen, BSW, Linken und was da noch so in Berlin unterwegs ist. Und wenn wir dann vier Jahre in übler „Kontinuität“ von ihm und Habeck regiert werden, können wir uns auf die Schulter klopfen und sagen: Putin kommt zwar ungestraft davon mit seinem Krieg und Hunderttausenden Toten, aber Deutschland hat heroisch vom Sofa aus einen „BlackRocker“ verhindert.

In irgendeiner Diskussion auf Facebook, wo es um die CDU und ihre möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ging, schreibt am Abend einer: Faschisten wähle man nicht und man koaliere mit ihnen auch nicht. Es ging, Sie ahnen es, um die AfD.

Und auch als jemand, der selbst die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mit großer Sicherheit nicht wählen wird (wegen ihrer Haltung zu Russland und dem Ukraine-Krieg), nervt mich diese Ignoranz gegenüber dem Willen von fast einem Fünftel der Wählerschaft sehr.
<strong>
Ich habe mal gelernt, dass Demokratie für alle da ist</strong>

Also, alle, die ein Mandat vom Wähler bekommen, müssen die gleichen Rechte haben. Die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages bekommen, wenn sie Fraktionsstärke haben, einen Platz im Präsidium des Parlaments und natürlich auch öffentliche Gelder für eine Stiftung. Wie es alle anderen Fraktionen auch haben, alle, die Grünen, die unser Land deformiere, die SED-Erben, die aus Deutschland ein sozialistisches Paradies machen wollen – einfach alle außer der AfD.

Dass eine Mehrheit des Hohen Hauses der AfD diese ihr zustehenden Rechte von Anfang an verweigert, ist ein handfester Skandal.

Und die AfD wird immer stärker, auch weil die Wähler merken, wie unfair die etablierte Mehrheit mit der ungeliebten Konkurrenz umgeht. Seit Jahren. Und jetzt wollen sie sie auch noch verbieten…

<strong>Der Trend in Europa, auch global, ist rechts</strong>

Das ist unübersehbar. Schauen Sie jetzt gerade am Sonntag nach Österreich und Rumänien! Bei der Landtagswahl in der Steiermark holte die FPÖ 35 Prozent, mit Abstand Platz 1. Ein Stimmenzuwachs von sage und schreibe 17,5 Prozent. Und wir sollen so tun, als wären die gar nicht da, als gäbe es die FPÖ gar nicht? Weil sie rechts ist?

Der „Rechtspopulist“ Calin Georgescu, ihm wurden in Umfragen vor der Präsidentschaftswahl etwa 7 Prozent zugedacht, errang 22,9 Prozent – Platz 1.

Selbst wenn er in der Stichwahl in zwei Wochen scheitert, was ich hoffe, ist das doch ein Ergebnis, mit dem man umgehen muss, wenn man sich Demokratie nennt.
<strong>
Faschisten – was für ein großer Wort, oder?</strong>

Wie ein Donnerhall. Die legitime Ober-Faschistin in Italien, Giorgia Meloni, regiert das Land an der Spitze einer rechten Koalition. Und, wie es aussieht, macht sie ihren Job gut, verehrt Donald Trump, lässt sich von Elon Musk einen Preis überreichen und trinkt Tee mit Ursula von der Leyen in Brüssel. Geht die Welt unter, weil eine Postfaschistin in Rom regiert?

<strong>+++Wollen Sie eine starke mediale Stimme der bürgerlichen Mitte?+++Dann helfen Sie, dass wir weitermachen können+++Spenden Sie auf unser Konto DE04 1001 1001 2631 1418 14 oder bei PayPal @TheGermanZ+++</strong>

Geht Argentinien unter, weil Milei an der Macht ist? Ich habe den Eindruck, dem südamerikanischen Land geht es heute so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den Niederlanden regiert eine rechte Regierung, in Schweden, in Ungarn und Donald Trump hat auch gewonnen. Und zwar ganz eindeutig.

Auch die deutschen Unionsparteien und ihre österreichische Schwester ÖVP müssen begreifen, dass auf der rechten Seite nicht der Weltuntergang droht. Natürlich findet man am rechten Rand auch Idioten mit Umsturz-Phantasien, die „sichere Häuser“ mit Waffenkammern anlegen wollen für den „Endkampf“. Ich habe selbst solche Chats einsehen können – ekelhaft. Und da gibt es die linksextremen Antisemiten und Judenhasser, die Unterstützer der Schlägertruppe der antifa – und deren politische Freunde können ungestört ihren Geschäften nachgehen. Das muss eine Gesellschaft im Auge behalten.

Aber sie darf nicht Meinungen sanktionieren, nur echte Straftaten. Gewaltorgien, Sabotage, Spionage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat jetzt in einem Interview gesagt, man müsse auch mit der AfD sprechen. Toll, oder? Da hätte man auch früher drauf kommen können, bevor die Mehrheiten bröckeln.
<strong>
Die CDU muss mal locker werden, die FPÖ auch</strong>

Die Wertkonservativen und Rechten sind ein bleibender politischer Faktor in Deutschland und Österreich. Ob es uns gefällt oder nicht. Und da gibt es die und die anderen, das müssen die ausfechten in ihren Parteien. Und dann muss man sehen, wie man eine Regierung hinbekommt, die etwas Gutes für uns und unser Land zustande bringt. Unsere beiden letzten Regierungen waren eine Katastrophe.

Es ist Zeit, aufzuräumen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, bürokratische Fesseln für die Unternehmen zu lösen. Die Massenmigration konsequent zu stoppen, und wer kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn es gesetzliche Hemmnisse gibt, dann müssen die Gesetze geändert werden. Die Klimapolitik muss auf ein Normalmaß zurückgestutzt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens halbiert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. GenderGaga abschaffen, keine Staatsknete mehr in unzählige linke Netzwerke. 90 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten in die Produktion schicken, wo sie etwas arbeiten, das für die Gesellschaft nützlich ist.

Und jetzt, lieber Friedrich Merz, die entscheidende Frage: Mit wem wollen Sie nächstes Jahr so eine Agenda angehen, mit wem wollen Sie die Politik in Deutschland nachhaltig verändern? Mit der SPD? Mit den Grünen?

Am Dienstag erscheint das 700-Seiten starke Buch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (Co-Autorin ist ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann) im Verlag Kiepenheuer & Witsch. »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« wird es heißen, kostet 42 Euro und erscheint zeitgleich in mehr als 30 Ländern. Das muss man erstmal hinbekommen, so eine globale Bedeutung bis heute. Bei aller Kritik, die an Frau Merkel, ihrer Deformation der CDU und dem Schaden, den Sie an unserem Land und uns allen angerichtet hat, ist zwingend festzustellen: die Frau ist immer noch bedeutend.

Ihr Biografie enthält Erinnerungen und Begegnungen mit den Großen der Weltpolitik, die wir alle hören und lesen wollen, die diese Jahre erlebt und in meinem Fall publizistisch begleitet haben.

All die Verschwörungstheorien, die schon vor zehn Jahren verbreitet wurden, waren die wirklich alle Nonsens? Jahrelang habe ich die Geschichten immer barsch zurückgewiesen. Ein deutscher Bundeskanzler, eine deutsche Bundeskanzlerin ist nicht bestechlich, lässt sich nicht am Halsband anderer Mächte durch die Manege führen.

<strong>Ich bin mir heute nicht mehr so sicher in diesem Urteil</strong>

Eine Frau aus der Uckermark, deren Familie über die innerdeutsche Grenze von Hamburg nach Brandenburg übersiedelte. Wolhlgemerkt: Im gleichen Jahr verließen 180.000 Ostdeutsche die DDR in Richtung Westen! Doch Angela Merkels Vater, der evangelische Pastor Horst Kasner, macht mit seiner Familie rüber nach Perleberg, um im Dorf Quitzow eine evangelische Pfarrstelle anzutreten und am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken, wie er selbst bekennt.

Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, beantragte Angela Merkel die Mitgliedschaft in der Ost-SPD und wurde abgelehnt. Dann engagierte sie sich im neugegründeten Demokratischen Aufbruch, dessen Vorsitzender der Rechtsanwalt Wolfgang Schnurr wurde, wie sich dann herausstellte eine Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Stasi. Schnurr war häufig bei den Kasners zu Gast. In seinem Buch „Merkels Maske“ schreibt der Autor Hinrich Robohm später, Nachbarn und Freunde von Angela Merkel in ihrer DDR-Zeit hätten ihm versichert, sie habe immer wieder bekundet, dass sie sich auf keinen Fall der CDU anschließen würde. Was sie ja auch nicht tat, da der Demokratische Aufbruch dann insgesamt in der CDU aufging. Ohne dass Frau Merkel jemals einen Beitrittsantrag bei Helmut Kohls Partei unterschreiben musste.

<strong>Und dann war sie nunmal da…</strong>

Eine linksgestrickte Gorbatschow-Verehrerin aus der DDR ist plötzlich Bundesvorsitzende der rheinisch-katholisch geprägten CDU. Und noch besser. wird dann – an allen Platzhirschen vorbei – Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In der Stasi-Unterlagenbehörde kein einziger Zettel über sie, keine Notiz, keine Information – obwohl über ihre Familie, Nachbarn, Freunde reichlich Aktenordner vorhanden waren in der Normannenstraße.

Hat man die Ordner über Angela Merkel vielleicht einfach dort in irgendeinem Schrank übersehen? Hat man sie bei der Gauck-Behörde falsch abgelegt und nicht wiedergefunden? Oder hat Stasi-Chef Micha Wolf bei seinen zahlreichen Flügen nach Moskau im Noevember und Dezember 1989 auch Interessantes von Angela Merkel im Diplomatengepäck gehabt?

<strong>Ich bin heute zu 100% sicher, dass es Letzteres war</strong>

Aber ich kann es natürlich nicht beweisen, weil ich halt keinen Zugang zu den Akten in Moskau habe. Interessant wäre auch ein Einblick in die sogenannten „Rosenholz-Dateien“,  381 Datenträger mit 350.000 Dateien, hauptsächlich mikroverfilmte Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi. Als sich der ostdeutsche Volkszorn am 15. Januar 1990 in der Stasi-Zentrale an der Ostberliner Normannenstraße entlud, waren nicht nur Tausende aufgebrachte Bürgerrechtler dort und verwüsteten die Büros, nicht nur Journalisten, wie ich damals auch, die sich Eindrücke verschaffen und ein paar Blätter von den Schreibtischen wahllos einstecken wollten, sondern auch ein, zwei Personen, die genau wussten, was sie taten.

Jedenfalls tauchten die Mikrofilme zwei Jahre später beim amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA auf.

<strong>Unter welchen Umständen, dafür gibt es verschiedene Erklärungen</strong>

Der frühere Station-Chief der CIA in der russischen Botschaft in Moskau, Milton Bearden, behauptete später, die Rosenholz-Dateien seien nicht am 15. Januar 1990 von CIA-Agenten in der Normannenstraße sichergestellt worden, wie vorher vermutet und sogar in Hollywood-Filmen nahegelgt wurde. Vielmehr habe sich ein Agent des russischen Geheimdienstes KGB 1992 bei einer amerikanischen Botschaft in einem osteuropäischen Land gemeldet und eine zwar schlechte, aber noch lesbare Kopie der Mikrofilme aus Ost-Berlin zum Kauf angeboten. Für 75.000 US-Dollar sei der Deal dann realisiert worden.

<strong>Sehr konkret ist auch eine andere Geschichte</strong>

Nach der habe der HVA-Oberstleutant Rainer Hemmann 1989 den Befehl erhalten, die Stasi-Mikrofilme zum KGB nach Berlin-Karlshorst zu bringen zum Verbindungsoffizier zur Stasi, Alexander Prinzipalow. Der sollte dann dafür sorgen, die Dateien nach Moskau zu schaffen. Doch der eingeweihte KGB-Oberst namens Alexander Sjubenko stand in Kontakt mit einem CIA-Agenten in Berlin. Ein KGB-General wurde mit einbezogen, und die drei Geheimdienstler schafften es in den Verwirrungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, die „Rosenholz-Dateien“ im Sommer 1992 nach Langley zur CIA zu schaffen. Gegen eine kleine Aufwandsentschädigung, versteht sich.

Die Herren Sjubenko (1995) und Prinzipalow (1997) hatten allerdings nicht viel davon, beide starben kurze Zeit später unter mysteriösen Umständen, jeweils am Steuer ihrer Autos.

<strong>Doch zurück zu Angela Merkels Erinnerungen</strong>

Sie hatte 2008 in Bukarest beim NATO-Gipfel verhindert, dass die Ukraine (und Georgien) Beitrittkandidat des Bündnisses werden konnte.

Nach eigenen Angaben im Buch habe sie gewusst, dass Russlands Präsident das niemals hinnehmen werde wegen der militärischen Bedeutung der ukrainischen Halbinsel Krim für die russische Schwarzmeerflotte.

Merkel versichert – wenig überraschend – dass sie sich Anfang November einen Sieg der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewünscht hätte, erzählt von ihren Begegnungen mit Donald Trump und natürlich der legendären Fernsehdiskussion am Wahlabend 2005 mit Gerhard Schröder.

Über all das werden Sie in den nächsten Tagen bis zum Überdruss in allen Medien hören und lesen. Aber die wichtigste Fragen werden sicher nicht beantwortet.

Wer ist diese Angela Merkel wirklich? Und was war ihr Auftrag?