Abwiegeln, verniedlichen, schönreden: Da sind Gutmenschen nicht anders als Populisten

Der Trend zur Natürlichkeit ist in Deutschland allerorten festzustellen. Auch bei den Waffen, die böse Menschen verstärkt auch im Alltag zur Anwendung bringen. Ich meine, Beil oder gelegentlich auch Machete – wann hat es das zuletzt gegeben in diesem Land? Und eine Spitzengrüne hat uns ja versprochen, dass Deutschland zukünftig bunter werde. Sie hat recht behalten.

„Der Axttäter stammt laut „spiegel-online“ aus dem ehemaligen Jugoslawien. Was ist denn das für ein Unsinn! Diesen Staat gibt es seit über 20 Jahren nicht mehr. Warum nennen wir Fatmir nicht gleich einen Mann aus der „ehemaligen KuK-Monarchie“ oder dem „ehemaligen osmanischen Reich“?, schriebt heute der Journalist Ferdinand Knauß auf Facebook und stimmt uns nachdenklich, denn diese Art von Verschwurbelung erleben wir doch im Zusammenhang mit Terrorismus inzwischen regelmäßig. Warum bestehen dieselben Leute, die nicht wollen, das Medien berichten aus welcher Ethnie ein Täter kommt, triumphierend darauf, dass es ein „Deutscher“ war, der gemordet hat… wenn es mal ein Deutscher war?

Es ist schon interessant, wie die immer gleichen Mechanismen funktionieren. Abwiegeln und Beschwichtigen oder zum „Whataboutism“ übergehen. Für die, die den Begriff nicht kennen oder Amglizismen verabscheuen, kann man es auch Relativierung nennen.

Das wirklich Spannende dabei ist, dass sich die im Selbstbildnis guten Menschen kein bisschen anders verhalten als die von ihnen lauthals geschmähten „Rechtspopulisten“. Ist Ihnen das schon mal aufgefallen? Also: Wenn irgendwo jemand „Allahu Akbar“ schreit und auf Leute eindrischt, wenn in Medien Jugendliche aus dem muslimischen Kulturkreis, die übergriffig werden, als „junge Männer“ verniedlicht werden, dann ist Aufschrei auf der rechten Seite des Meinungsspektrums. Auch ohne überhaupt zu wissen, was passiert ist, was hinter einer Tat steckt, wird erstmal zur Auswahl gestellt: a) Merkel verhaften, b) „lingsgrün versifft“, c) Regime stürzen und d) AfD wählen.

Alle diejenigen, die das lautstark beklagen, verhalten sich aber kein Stück anders und reagieren quasi selbst auf Knopfdruck. Auch sie wissen nichts Konkretes, sind aber überzeugt, dass nichts mit nichts zu tun hat. Heute kann man das schön beobachten – vielleicht mal Stoff für eine Examensarbeit – wie beim Düsseldorfer Fall verniedlicht wird. Ein vermeintlicher „Südländer“ mit einer Axt? Auf keinen Fall ein Terrorist. Ein Amokläufer vielleicht, „psychisch gestört“, das kann sein. Als ob nicht jeder Terrorist, der sich in einer Menschenmenge in die Luft sprengt oder mit einem Beil Leute im Regionalzug attackiert, einen an der Klatsche hat.

Da sind sie unterwegs, all die Gutmenschen. Schon am frühen Morgen, um ihr in Trümmern zerberstendes Heile-Weltbild zu retten – durch „Whataboutism“. Der Amoklauf an einer Schule in Winnenden wird da bemüht, wo 2009 ein 17-Jähriger an einer Realschule 15 Menschen tötete. Ist zwar schon ein paar Jahre her, aber da kann der Gutmensch stolz sein: Wir haben auch deutsche Killer! So wie jede Kritik am Islam damit gekontert wird, dass es ja auch die Kreuzzüge gab. 1095 zum Beispiel… Und in den USA hat vor 25 Jahren mal ein religiöser christlicher Fanatiker einen Abtreibungsarzt erschossen. Klarer Fall, dass setzen wir mit den aktuell zigtausenden Opfern des islamistischen Terrors rund um den Erdball einfach mal gleich. Würzburg, Arnsbach, Berlin, Brüssel, Paris, London, Madrid, Bali, New York… alles das Gleiche. Es gab doch auch diesen einen Christen da in Florida…

Dieses Verniedlichen, dieses Wegschauen ist im Grunde eine Beleidigung für die Intelligenz einen ganz normalen Menschen. Weil es auch hier geborene Verbrecher wie den Kindermörder aus Herne gibt, heißt das nicht, dass wir – wie manche Politiker und Facebook-Freunde sagen – „damit leben müssen“, dass hier in Deutschland auch „Jugoslawen“, Afghanen und Syrer morden. Jedem, der wirklich verfolgt wird und Schutz in Deutschland sucht, reiche ich gern die Hand. Aber Grapscher und Mörder müssen hier raus! Darf man mich jetzt rechtspopulistisch nennen? Es ist mir egal…




Wollen wir Zustände wie früher? Oder setzen wir demokratisches Verhalten durch?

Als am 23. März 1933, einem Donnerstag, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichstag beschlossen werden sollte, das die Welt als „Ermächtigungsgesetz“ kennt, mussten die Abgeordneten ein wahres Spießrutenlaufen über sich ergehen lassen, bis sie überhaupt ins Parlament gelangen konnten. SA- und SS-Leute bildeten Spaliere, durch die sich die gewählten Vertreter des deutschen Volks drängeln mussten. Zeitzeugen erzählten, dass sie beleidigt wurden, einigen schlugen die Braunhemden die Hüte vom Kopf, sie wurden angerempelt, es herrschte eine aggressive, bedrohliche Atmosphäre vor dem Parlament.

Die Nationalsozialisten setzten schließlich durch, dass die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft gesetzt wurde. Die deutsche Demokratie schaffte sich mit Mehrheit selbst ab. Und der SPD-Abgeordnete Otto Wels hielt eine Rede, die in der Geschichte der Menschheit hoffentlich nie vergessen wird und die in dem Satz gipfelete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht…“

Als ich jetzt Berichte über den Wahlkampfauftakt der AfD in Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag las, kam mir spontan der Gedanke: Was ist im Grundsatz eigentlich heutzutage anders im politischen Kampf? Ja, eine Wahlkundgebung ist etwas anderes als eine Reichstagssitzung. Und klar, im Norden standen keine uniformierten und bewaffneten Nazis vor der Halle, sondern geifernde antifa-Aktivisten. Aber die Methode? Schon am Vortag musste ein massives Polizeiaufgebot in Lübeck dafür sorgen, dass die AfD überhaupt auftreten konnte. Wer zur Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry wollte, musste sich durch ein Spalier hasserfüllter Demonstranten drängeln.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete:

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte.“

Tage vorher hatten die Gewerkschaften Ver.di und GEW in Lübeck versucht, die städtischen Räumlichkeiten sperren zu lassen. Die Grünen unterstützten das. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kieler Schloss wurde unter Verweis „auf die nur schwierig zu schützende“ Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Frauke Petry musste in den kleinen Ort Aukrug bei Neumünster ausweichen. Auch dort versuchten 400 „Demonstranten“ die Veranstaltung zu verhindern. Der NDR berichtete (von wegen „Lügenpresse“) über „linke Gruppierungen“. Ein Polizeisprecher wird zitiert: „Gegen eine Gruppe von 20 bis 30 Leuten sind Platzverweise ausgesprochen worden.“

Und auch das noch: In der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge durch einen Brandanschlag komplett zerstört. „Nachbarn haben das brennende Auto am Donnerstag gegen 3.00 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert“, teilte die AfD mit. Nur so konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus von Junges Familie übergriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 15.000 Euro.

Man muss nicht mit der AfD sympathisieren und man muss sie auch nicht wählen. Aber muss man die klammheimliche Freude linker Aktivisten aus dem antifa-Milieu über solche Gewalttaten in den sozialen Netzwerken hinnehmen? Muss man hinnehmen, dass eine Partei, die in zehn Landtagen und dem EU-Parlament vertreten ist, mit psychischer und physischer Gewalt am Reden gehindert wird? Natürlich darf man gegen Frau Petry und ihre Partei demonstrieren. Aber friedlich! Warum stellen sich Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Özdemir und Herr Lindner nicht in dieser Frage schützend vor die AfD? Warum sagen Sie nicht: Wir lehnen Euch, eure Ideen und Politik von ganzem Herzen ab, aber wir verteidigen auch das Recht der AfD, in Deutschland zu sprechen, wo immer sie will?

Wollen wir eine Gesellschaft, in der tatenlos zugesehen wird, wie man politische Gegner mit Methoden von früher mundtot machen will? Und keiner steht auf, weil die Undemokraten von Heute linke Extremisten sind und keine Uniformen sondern bunte Wollmützchen tragen…




Von der Verzweiflung des bürgerlichen Wählers im Jahr 2017

Sie sind wieder gefordert, meine lieben Leserinnen und Leser! 2017 ist ein sogenanntes Superwahljahr: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland wählen neue Landtage, und dann im September geht es um die Macht in Deutschland, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. So richtig überraschende Ergebnisse erwarte ich persönlich nicht. Klar, interessant wird, ob sich die letzte Hoffnungsträgerin der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, einreiht in die Liste der Wahlschlappen der Christdemokraten, die ja in den Ländern mit Modernisierung und Urbanen-Milieu-Kampagnen zuletzt historische Ergebnisse einfahren konnte. Mancherorts sogar unter 20 Prozent. Und Schulz hat Leben in die müde SPD gebracht und eine kurze Selbstsuggestion dort ausgelöst. Aktuell – „Sonntagstrend“ – scheint das Strohfeuer schon wieder vorbei zu sein.

Der Unterschied zwischen unseren etablierten deutschen Parteien liegt weniger im Programmatischen. Alle wollen Wir-schaffen-das beim Thema Flüchtlinge, alle fürchten das Aussterben der Eisbären, während sich deren globale Population in den vergangenen Jahren vervierfacht hat, alle finden Familie irgendwie altmodisch und Unisex-Toiletten total cool. Sei’s drum. Im Grunde ist Realpolitik hierzulande weniger programmatisch als vielmehr philosophisch zu betrachten. Ja, wirklich! Linke, Sozis und Grüne machen Politik, um diese Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu verändern. Liberale sind unbedingt für die Freiheit, trauen sich aber letztlich nicht an die großen Themen ran, etwa das dringend notwenige Reformieren und Zurückstutzen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wie eine liberale Partei bei staatlich organisiertem Frohsinn mit Milliarden Euros, aus den Haushalten der Bürger qua Zwangsgebühren rausgepresst, leben kann, werde ich nie verstehen. Und die Union? Sie hat zwei eigentliche Ziele: Irgendwie Regieren und das Schlimmste, was die Parteien, die sich noch für Politik interessieren, verändern wollen, verhindern.

Man wünscht sich als Bürgerlicher sehnsichst, dass mal einer von der Union oder der FDP vor die Kameras tritt und sagt: Die staatliche Förderung für den Gender-Quatsch in allen Bereichen dieser Gesellschaft muss ersatzlos gestrichen werden! Oder: Müttern sollte man zwei Jahre lang für ihren Dienst an Familie und Land ein Grundeinkommen zahlen! Oder wenigstens: Bürger aus dem Ferienziel Tunesien sollten hier gar keine Asylanträge stellen dürfen. Und wenn sie bei uns einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, weist man sie an der Grenze ab und setzt sie ins Flugzeug zurück. Huuuuuuhhh… Grenze? Das geht ja gar nicht. So wie Autobahn.

Was ist los mit den Politikern in diesem Land? Jetzt schreiben mir morgen und übermorgen sicher wieder Leser, die auf die AfD verweisen, die einzige Kraft zur Rettung des Abendlandes und so weiter. Und dann denke ich: das ist ja mal eine interessante Alternative. Und dann sehe ich Herrn Höcke im Fernsehen und Herr Poggenburg, der über das „Völkische“ an sich öffentlich nachdenkt. Und Herrn Gedeon, der immer noch Mitglied in dieser Partei ist. Die behauptet ja, Deutschland könne quasi über Nacht den Euro abschaffen und aus der EU austreten, aber – leider, leider – einen Antisemiten ausschließen, das sei gar nicht so einfach.

Zwei Mal werde ich in diesem Jahr wählen müssen. Glauben Sie mir: Ich bin verzweifelt!




Der Verzicht auf Wettbewerb ist schlecht für eine Gesellschaft

Der Bayerische Lehrerverband hat eine Idee. Schulnoten, so die Präsidentin Simone Fleischmann, seien nicht hilfreich. Und deshalb solle man „überdenken“, ob es überhaupt noch Noten oder lieber eine „differenziertere und individuellere Leistungsbewertung“ geben solle. Und Fleischmann wird konkret: Lernentwicklungsgespräche sollen zukünftig Schulnoten ablösen. Gespräche seien motivierend für die Kinder, und der Lehrer können dem Schüler in einem solchen Gespräch „Kritisches viel besser“ vermitteln. Und in Presseberichten lese ich, dass der Bayerische Elternverband diese Überlegungen ebenfalls begrüßt.

Nun, wenn Profis etwas überdenken und Vorschläge machen, nehme ich das grundsätzlich ernst. Wir alle wollen das Beste für unsere Kinder, und die Diskussion um Motivation und Leistung sind so alt wie die Menschheit. Es gab vor einigen Monaten in Nordrhein-Westfalen eine Diskussion darüber, ob man die alljährlichen Bundesjugendspiele an den Schulen nicht abschaffen sollen. Weil Kinder, die dabei nicht so gut abschneiden, traurig sind. Und die von der damaligen NRW-Landesregierung Rüttgers eingeführten Kopfnoten, die Benehmen und soziale Kompetenz der Kinder bewerten sollten, wurden von Rot-Grün danach gleich wieder abgeschafft, weil es ja für die Lehrkräfte unzumutbar sei, sich mit jedem einzelnen Kind individuell auseinanderzusetzen.

Nichts gegen Lernentwicklungsgespräche an sich, es ist immer gut, wenn Schüler und Lehrer im Gespräch sind. Aber ein Verzicht auf Wettbewerb ist aus meiner Sicht kontraprodaktiv. Das ganze Leben ist ein Wettbewerb. Nur wer sich im Wettbewerb mit anderen messen lässt, kann seine eigene tatsächliche Leistungsfähigkeit einschätzen. Und erlebt einen Ansporn. Und wer nicht so gut ist, kann das auch als Ansporn verstehen. Und jeder Mensch erlebt Siege und Niederlagen, das ganze Leben lang. Soll nicht die Schule in erster Linie auf das Leben vorbereiten? Man verliert doch nicht nur in der Schule? Man kann auch Misserfolg im Beruf haben oder privat beim Werben um einen möglichen Beziehungspartner. Ich habe nichts gegen Gespräche in der Schule – am liebsten unter Einbeziehung der Eltern. Aber ist halte eine Gesellschaft, die in allen Bereichen immer weicher und lascher wird, für langfristig kaum lebensfähig.

Im Münchner Merkur wird heute der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Güll, zitiert. Er sagt: „Für viele Kinder und Jugendliche ist der Zeugnistag oft beschämend, wenn sie schwarz auf weiß durch wenige Noten bestätigt bekommen, den Anforderungen in der Schule nicht zu genügen.“ Ja, aber wenn der Schüler den Anforderungen nicht genügt, warum um alles in der Welt soll man es ihm nicht mitteilen, damit er sich mehr anstrengt?




Müssen wir von den Spitzen unseres Staates nicht mehr erwarten als belanglose Inszenierungen?

Norbert Lammert ist ein Liebling der deutschen Feuilletons, und das ist für einen Politiker, zumal einen der CDU, wirklich erstaunlich. Lammert stammt aus Bochum, aus dem Ruhrgebiet. Der Menschenschlag dort gilt zurecht als direkt, als geradeaus. Im Revier wird nicht herumgeschwurbelt, da ist klare Kante angesagt. Und für klare Kante ist dieser Norbert Lammert seit langem bekannt. Wie oft konnte er stehende Ovationen aller Fraktionen des Bundestages entgegennehmen, wenn er wieder einmal allen im Hohen Haus aus der Seele gesprochen hatte. Wenn er ARD und ZDF dafür geißelte, dass sie zwar per Gesetz von Zwangabgaben üppigst leben und zur informationellen Grundversorgung verpflichtet sind, aber nicht übertragen, wenn das Parlament zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammenkommt. Lammert, das ist einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Und wenn Sie mich noch gestern gefragt hätten, wen ich persönlich mir heute als neuen Bundespräsidentden wünsche, ich hätte ohne Zögern Lammert genannt.

Doch das war gestern.

Heute hat der amtierende Bundestagspräsident vor den Wahlmännern und Wahlfrauen der Bundesversammlung eine selten dämliche – weil so belanglos und Mainstream – Rede gehalten, die anregt, grundsätzlich über unser politisches Spitzenpersonal nachzudenken. Lammert ist die Nummer 2 im Staate, die Nummer 1 ist nun Frank-Welter Steinmeier. Was erwarten wir als Bürger von denen? Irgendwas Wichtiges entscheiden können sie nicht, Ihre Kraft ist die Kraft des Wortes. Einem Bundespräsidenten oder einem Bundestagspräsidenten hört man zu, denn man nimmt an, dass er etwas Wichtiges zu sagen hat, das vielen Menschen Orientierung bietet. Er kürzlich wurden wir alle nochmal an die großartige „Ruck“-Rede von Roman Herzog erinnert – ein Musterbeispiel für eine kluge Rede eines deutschen Staatsoberhauptes.

Doch woran arbeitete sich Lammert heute ab? Genau! An Donald Trump…. Den nannte er nicht namentlich, aber es war unmissverständlich. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es im andere gleich täten. Tolle Idee, oder? Ist noch keiner drauf gekommen. Also fast keiner, also eigentlich irgendwie alle. Ich wünsche mir von einem der führenden Gestalten unseres Landes, dass er mal gegen den Strich bürstet, dass er mal etwas Überraschendes sagt, über das die Leute nachdenken können. Aber Trump-Bashing vor den höchsten Repräsentanten Deutschlands bei der Wahl unseres neuen Staatsoberhauptes, das ist so platt und banal, dass ich es kaum fassen kann.

Wieso, lieber Herr Lammert, ist eigentlich das Konzept Abschottung negativ zu bewerten und das Konzept Massenflutung etwas Positives? Wieso ist der Wunsch eines Regierungschefs, sein Land und seine Bürger durch Grenzen und Mauern sicherer zu machen, verwerflich? Und eine deutsche Regierungschefin, die unkontrolliert Menschen in unser Land durchwinkt, die hier schwerste Straftaten begehen so wie gestern im Münsterland der nigerianische Asylbewerber, der eine 22-jährige Frau mit zahlreichen Messerstichen tötete, wird zur quasi Heiligen verklärt?

Wer definiert denn, was der richtige Weg ist? Und was hat Donald Trump bei der Wahl unseres neuen Bundespräsidenten zu suchen? Nachdem Norbert Lammert heute in den Chor derjenigen einstimmte, die den Überraschungssieger aus USA gefahrlos prügelte, erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und spendeten stehenden Beifall. Auch die anwesende Bundeskanzlerin. Mir wurde übel bei dieser Inszenierung. Leider hatte ich keine Stoppuhr dabei, um prüfen zu können, ob auch lange genaug geklatscht wurde…




Auf den letzten Metern: Altern ist nicht nur eine Frage des Wohnens und Essens

Ist das Altwerden in unserer Gesellschaft etwas Erstrebenswertes? Materiell sind die meisten Rentner in Deutschland so abgesichert, dass sie im Alltag klarkommen. Das Systen funktioniert, auch wenn bis heute viele Bürger nicht begriffen haben, dass die Abzüge für Rentenversicherung nicht auf irgendeinem Konto aufbewahrt werden, sondern dass es den Generationenvertrag gibt. Und der besagt, dass die Jungen mit ihrer Arbeit und ihrem Einkommen den Ruhestand der Alten finanzieren. Dumm nur, wenn viele Deutsche beschließen, keine Kinder mehr haben zu wollen, und die Medizin solche Fortschritte gemacht hat, dass der Anteil der Alten in der Bevölkerung immer größer wird. Kein Wunder, dass mancher Politiker in Berlin den unkontrollierten Massenzuzug junger Männer nach Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren als wahren Segen empfinden. Islam hin, Terrorismus her – wenn viele der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan Deutsch lernen und eine Ausbildung absolvieren, dann können sie die Kinder-Lücke auffüllen und ordentliche Steuer- und Beitragszahler werden. Das Problem ist nur: Bisher zieht es nur einen sehr übersichtlichen Anteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge und Zuwanderer in den geregelten Arbeitsmarkt. Aber was heißt das schon? Wir schaffen das – so lautet ja die fade Parola aus dem Kanzleramt.

Alt werden, das ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung. Ein Dach über dem Kopf, Heizkosten und eine spärliche Grundversorgung garantiert unser Staat. Aber wie lebenswert ist es denn, das Alter in einem Land, in dem die Lebenszeit immer länger wird? Wenn – wie festgestellt – immer weniger Deutsche Kinder bekommen (wollen), dann ist das ihr Recht. Aber das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen im Alter allein in ihren Wohnungen sitzen. Ab dem 80. Geburtstag kommt der stellvertretende Bürgermeister für fünf Minuten vorbei und gibt eine Flasche Sekt ab. In der Adventszeit veranstaltet der Stadtteilbeirat ein weihnachtliches Singen mit gedecktem Apfelkuchen und Bohnenkaffee, wie die alten Leutchen das noch vielfach nennen. Und sonst? Manche Rentner gehen jeden zweiten Monat zum Arzt, einfach, damit sie jemanden haben, mit dem sie ein paar Minuten sprechen können. Wer kümmert sich um die alleinstehenden Alten?




Der Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko ist logisch, konsequent und richtig!

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump kann machen, was er will: es ist auf jeden Fall falsch. Zumindest in den Augen linksliberaler Kritiker und der meisten Medien. Lassen wir mal das kindische Getue um seine angeblich unglücklich guckende Frau und seinen Sohn Barron beiseite. Wenden wir uns der Politik zu.

Trump hat im Wahlkampf versprochen, er werde illegale Zuwanderung und Drogenhandel durch den Bau einer gewaltigen Mauer an der mexikanischen Grenze stoppen. Nun ist er im Amt und hat sofort ein Dekret unterschrieben, diese Mauer zu bauen. Wo ist eigentlich der Skandal? Man kann sich darüber streiten, ob man die Kosten von mehr als 20 Milliarden Dollar tatsächlich zu 100 Prozent dem Nachbarland reindrücken muss, aber diese Mauer zu bauen, ist doch eine nachvollziehbare Konsequenz, zumindest für diejenigen unter uns, die offene Grenzen und illegale Masseneinwaderung nicht direkt für eine wunderbare Angelegenheit halten.

Die „beispiellose Zunahme“ illegaler Zuwanderer aus Zentralamerika schade nicht nur den USA, sondern auch Mexiko, sagte Trump gestern. Hat er damit nicht recht? Und die dämlichen Vergleiche mancher geschichtsvergessener Kommentatoren, gerade wir Deutschen hätten ja schlimme Erfahrungen mit einer Mauer gemacht, ist an Infantilität kaum zu übertreffen. Die Berliner Mauer wurde von den DDR-Machthabern gebaut, um das eigene Volk einzusperren – und zwar ohne es zu fragen. Die Mauer zwischen Mexiko und den USA ist direkte Folge der Wahl Trumps zum Präsidenten durch das Volk, denn die Mauer war eines seiner Kern-Versprechen. Und sie soll nicht einsperren, sondern Illegale und Drogenhändler draußen halten. Das ist doch wohl ein kleiner Unterschied.

Heute Morgen plauderte die Moderatorin im WDR 2-Radio mit einer Korrespondentin über Trumps Mauer. Die sei ganz schlimm und wie könne man bloß illegale Zuwanderung nicht gut finden? Und sie erzählte die Geschichte von einem Illegalen, der sich – wie der Begriff ja ausdrückt – illegal in den USA aufhält, und nun aus familiären Gründen kurz zurück nach Mexiko müsse. Und wenn Trump die Mauer baue, dann werde dem Illegalen beim zweiten Versuch, illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen, ein Hindernis in den Weg gestellt… Ja, lieber WDR, genau deshalb macht der neue Präsident das …

Die mediale Kritk an Trumps Vorgehen ist so irre, so irrational, dass man sich nur an den Kopf fassen kann. Und dann sagt die Korrespondentin noch, es gebe ja schon teilweise eine Mauer zwischen USA und Mexiko und sie habe die auch mal persönlich angeschaut. Und jetzt Achtung! Man könne durch diese Mauer nicht einmal durchschauen. Ist das nicht furchtbar?

Damit das klar ist: Ich kann den Status der Ehe der Trumps nicht beurteilen, Sohn Barron scheint ein prima Junge zu sein, Donalds Frisur ist eine Katastrophe und sein Benehmen gegenüber Journalisten ist bisweilen eine Frechheit (was allerdings auf Gegenseitigkeit beruht). Aber die Einlösung seines Wahlversprechens, illegale Masseneinwanderung und Drogenhandel nach Kräften zu unterbinden, finde ich gut.




Zurück in die Zukunft: Von meinem Besuch gestern bei der CDU in Augustdorf

Seit Jahren gehe ich privat kaum noch zu Parteiveranstaltungen. Als junger Mann habe ich dauernd in Sälen und Hallen rumgehangen, um politische Helden zu bejubeln und politische Gegner wenigstens verstehen zu wollen. Aber heute tue ich mir das nicht mehr an. Der Informationswert ist gleich null, der Unterhaltungswert meistens überaus begrenzt, und wenn ich einmal im Jahr Björn Höcke auf youtube erleben muss, reicht mir das an politischen Veranstaltungen für ein ganzes Jahr.

Gestern war ich mal wieder bei einer Veranstaltung, und ich erzähle Ihnen das, weil nicht wenige Leser meines Blogs und Freunde mir sagen: Klaus, mit der CDU, das wird nichts mehr. Wenn Frau Merkel mit dieser traditionsreichen Partei Adenauers und Kohls, die Deutschland geprägt hat wie keine andere, fertig ist, dann ist sie auf dem Niveau der italienischen Democratia Christiana.

Tatsächlich sind nicht wenige Leute aus meinem Freundeskreis in den vergangenen zwei Jahren von der Fahne gegangen. Leute, die ich teilweise seit Jahrzehnten kenne, mit denen ich vor 40 Jahren im strömendem Regen vor unserem Gymnasium Flugblätter der Schüler Union verteilt habe. Und die mir sagen: Klaus, sei nicht böse, aber ich habe die Nase voll von dieser Frau und ihrer Partei. Ich wähle gar nicht mehr, einige wenige vielleicht FDP und einige viele die AfD.

Gestern also bin ich zwei Stunden im Auto mit meiner Frau ins lippische Augustdorf gefahren, zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Erstens stamme ich aus Lippe und bin immer gern mal in der Heimat. Und zweitens war meine beste Frau von allen die Hauptrednerin. Und drittens habe ich den größten Teil meines Wehrdienstes in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne dort geleistet, beim Panzerartilleriebataillon 215. Darf man das noch sagen? Egal…

120 Leute waren gekommen, kein Platz blieb leer. Eine Deutschland-Fahne stand im Raum. Der Bürgermeister begrüßte die Gäste mit einer beeindruckenden Bilanz. Augustdorf ist eine wachsende Stadt, einer der jüngsten in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Familien mit vielen Kindern leben hier, bei nicht einmal 10.000 Einwohnern gibt es zehn christliche Kirchengemeinden, die prägendste Gruppe sind die Freikirchler, es gibt auch eine freikirchlich orientierte Schule. Der Vorsitzende der örtlichen CDU heißt Frank, und es stellte sich heraus, dass wir uns seit 27 Jahren kennen – aus der Jungen Union, was ich nicht wirklich in Erinnerung hatte. Aber wenn sich zwei lippische JUler treffen, dann gibt es sofort viel zu erzählen. Was macht eigentlich der Jürgen und so? Frank war Soldat, natürlich. Und er heftete mir gleich zur Begrüßung eine gelbe Schleife ans Revers, das Symbol der Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr, die irgendwo auf der Welt im Ausland ihren gefährlichen Dienst für unser Land versehen.

Birgit Kelle hielt wieder eine fulminante Rede. Vorher hatte noch ein Evangelikaler zehn Minuten lang ein kluges geistliches Geleitwort gehalten. Es ging um Jesus Christus, heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr bei geistlichen Geleitworten. Schon gar nicht bei der CDU. Es gab noch ein paar Ehrennadeln für verdiente Parteifreunde, die 40 und 45 Jahre durchgehalten haben…trotz allem. Es gab Beifall und wunderbaren Grünkohl mit Kartoffeln und Mettwürsten. Und Krombacher dunkel. Und dann standen alle auf uns sangen zum Abschluss gemeinsam das Lied der Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… und da war plötzlich wieder so ein Moment, erstmals seit zwei, drei Jahren wieder, wo kurz das Gefühl in mir aufblitzte, dass das noch immer meine politische Heimat ist irgendwie. Nicht die CDU von Merkel und Tauber, aber die in Augustdorf im schönen Lippe.




„What if someone wipes them out?“

Die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung und seine Vereidigung war in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien einmal mehr unterirdisch. Schon die Berichterstattung in der Wahlnacht, als sich der überraschende Sieg des republikanischen Kandidaten anbahnte, glich eher der Kommentierung einer Naturkatastrophe denn eines sachlichen und fairen Journalismus. Wer um alles in der Welt hat diese Leute zu Medienleute ausgebildet? Dieselben Gestalten, die völlig kritiklos Barack Obama zum Superhelden hochjubelten, schütten Spott und Hähme über den gewählten Präsidenten unseres wichtigsten Bündnispartners aus.

Aber nicht ist so dämlich, als dass es nicht noch von noch dämlicheren Leuten und Medien getoppt werden kann. Dieses Mal erfreulicherweise in den USA.

Am Tag vor Trumps Vereidigung entblödete sich der weltweit bekannte Moderator Wolf Blitzer in der Sendung „The Situation Room“ des Clinton-nahen Sender CNN nicht, darüber zu philosophieren, das Obama im Amt bliebe, wenn zum Beispiel jemand ein Attentat auf Trump und seinen Vize Mike Pence verübe, bei dem beide ums Leben kämen. Das klang wie eine Aufforderung an irgendwen da draußen, das Schlimmste noch schnell zu verhindern.

Oder wörtlich: “What if an incoming president and his immediate successors were wiped out on day one?”




Lasst uns doch wenigstens so lange warten, bis er im Amt ist, bevor wir ihn niederschreiben

Noch neun Tage, dann wird das eigentlich Unvorstellbare zur Realität. Dann übernimmt der Immobilien-Tycoon Donald Trump den Chefsessel im Oval Office und wird zumindest erst einmal für vier Jahre der mächtigste Mann der Welt. Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich das selbst vor wenigen Monaten noch für absolut ausgeschlossen gehalten habe, aber ich bin ja Kelle und nicht Nostradamus. Und ich habe mir gestern seine erste Pressekonferenz vor 200 Journalisten aus aller Welt in voller Länge angeschaut. Das war nicht so ein „Meet the Press“ wie zu Zeiten als Barack Obama vor dieses Medien-Auditorium trat und man oft ganz familiär miteinander umging. Das habe ich übrigens auch in den neuen Bundesländern mehrfach selbst erlebt zum Beispiel in Brandenburg. Wenn Matthias Platzeck vor die Landespressekonferenz trat und Fragen der investigativen Journalisten mit dem Satz „Du, Matthias, kannst Du uns nochmal sagen….“ begannen.

Die Pressekonferenz gestern vom President elect war nicht schlecht, aber sie war ungewöhnlich für die Abläufte im medial-politischen Establishment. Klar sollte einer, der in Kürze über 7.800 Atomsprengköpfe verfügt, seinem Volk und der ganzen Welt den Eindruck vermitteln, dass er ruhig und beherrscht ist. Das hat nicht so richtig geklappt, denn ob es um die wenige Stunden zuvor „durchgestochene“ (wie Journalisten das nennen) Geschichte über angebliche Erpressbarkeit des zukünftigen Präsidenten wegen Nutten-Erzählungen oder seine tief empfundene und zur Schau gestellt Abneigung gegen den linksliberalen aber wichtigen Trump-unfreundlichen Sender CNN ging. Ruhig und beherrscht geht anders. „Sie sind ‚hate news'“, blaffte er den Reporter unwirsch an und lehnte ab, eine Frage von ihm auch nur entgegenzunehmen, geschweige denn zu beantworten. DDie Szene reagierte empört. So hat sich ja noch nie ein Präsident aufgeführt, heißt es und allgemein wird in den gut klimatisierten Redaktionsstuben der meinungsführenden Zeitungen und Sender rund um den Erdball Kopf geschüttelt und das Schlimmste für die in Kürze beginnende Präsidentschaft erwartet.

Aber mal ein kleiner Zwischenruf: Ist Trump nicht genau deshalb von seinem Volk gewählt worden, die altbekannten Rituale nicht mehr mitzuspielen? Und kommen Sie jetzt nicht mit Hillary Clinton, die aber mehr reale Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Wahlsystem ist Wahlsystem, und Donald Trump hat gewonnen. Punkt! Man stellt ja auch in Deutschland nicht in Frage, wieso die Hälfte der Bundestagsmandate über Landeslisten vergeben werden, die von Funktionärsrunden vorher ausgekungelt wurden. Und das Staatsoberhaupt, also der Bundespräsident, wird in Deutschland zwischen zwei Personen am Telefon ausgekaspert. Sparen wir uns doch bitte auch in diesem Punkt Überheblichkeit gegenübern den Amerikanern und kommen zurück zu Donald Trump.

Die neue Nummer 1 ließ vortragen, wie er sich aus seinem gewaltigen Firmen-Imperium zurückziehen und alles an zwei Söhne übergeben wird. Er wies harrsch alle Vorwürfe zurück, er sei von Russland kompromitiert worden und erpressbar. Dabei gab es interessante Zwischentöne, etwa die erstmals ausgesprochene Wahrheit, dass die Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei der USA von Russland ausgingen. Und dass er dennoch um ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin bemüht sein werde. Und er hoffe, das funktioniere…oder eben auch nicht. Auch der als Russland-Freund geltende zukünftige Außenminister Rex Tillerson stellte bei seiner Ankündigung heute vor dem Senat klar, dass Russland natürlich die Krim „illegal“ annektiert habe. Anscheinend haben Trump und sein Mann für’s Äußere inzwischen mal ein Briefing erhalten, wie es so aussieht mit den neuen Freunden im Kreml.

Donald Trump wird im Auftreten und Stil das direkte Gegenmodell sein, nicht nur zu Obama, sondern zu allen US-Präsidenten, die zumindest ich bisher erlebt habe. Die Pressekonferenzen werden einen deutlich höheren Unterhaltungswert haben als zuvor. Doch es gibt auch Anzeichen, dass sich die Dinge um den neuen Mann strukturieren und auch die Fachleute gehört werden, wie die Ankündigungen Trumps in ein realpolitisches Korsett bringen sollen. In den Sozialen Netzwerken war heute viel Aufregung, und ich bin immer erstaunt, wie viele Trump-Gegner ihn schon genau kennen und wissen, was er wirklich denkt, welche Leichen er im Keller hat und wann er endlich kläglich scheitern wird. Ich schaue es mir erst einmal an und bilde mir dann eine Meinung. Und dann schreibe ich die für Sie hier auf.