Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Donald Trump. Und, um jeder Legendenbildung vorzubeugen: er hat das Vertrauen seiner Landleute nicht etwa knapp gewonnen, sondern mit deutlichem Vorspung. Nun ist wahr geworden, was kaum jemand aus dem politischen Establishment der USA und auch der Staaten Europas ernsthaft für möglich gehalten hat. Eine Mann, bekannt für grenzwertige Wahlkampf-Auftritte und markige, politisch unkorrekte, Worte gewinnt die Wahl um das mächtigste Amt dieser Welt – gegen das Establishment auch seiner eigenen Partei, gegen die überwältigende Mehrheit der Massenmedien in seinem Land. Die ersten Analysen fördern erstaunliche Fakten zu Tage. Trump hat bei den weiblichen Wählern mehr Zuspruch gefunden, als all die klugen Analysten vorher für möglich gehalten haben. Er hat offenbar auch bei den Latinos guten Zuspruch gefunden. Und er hat all die PR-Profis, die Polit-Analysten aus den großen Instituten, die Meinungsforscher und Spin-Doktoren eindrucksvoll widerlegt, die nach der Obama-Wahl vor vier Jahren vorausgesagt haben, die Zeit der „zornigen, weißen Männer“, die noch Wahlen entscheiden können, sei endgültig vorbei. Pustekuchen!

Die zornigen weißen Männer haben gewonnen. Man findet sie in der amerikanischen Mittelklasse, nicht beim „white trash“, sondern bei den Anwälten, Ärzten, Architekten, die zwar gesehen haben, wie sich die Großmacht USA ordentlich durch die Weltfinanzkrise geschlängelt hat, die aber selbst in den vergangenen 15 Jahren keine nennenswerten Einkommensanstiege mehr erlebten. Die Wahl von Donald Trump ist ein dramatischer Beleg für die wachsende Kluft zwischen Eliten und Volk. Und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern nahezu überall in den westlichen Ländern. Auch in Deutschland. Wenn in Umfragen zwischen 60 und 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen keinen weiteren Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land, und nicht ein einziger Abgeordneter im Deutschen Bundestag steht auf und formuliert genau das, was die Bevölkerung will, dann suchen sich die Leute andere Repräsentanten als die, die sie haben. So einfach ist das. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, gilt ja gemeinhin als pragmatische Politikerin. Wenn sie das wirklich wäre, müsste sie heute morgen all die „Experten“, Analysten und Strippenzieher in ihrem Umfeld rausschmeißen und über einen Kurswechsel, eine andere Agenda nachdenken (lassen). Wir erleben einen dramatischen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung in den freien Gesellschaften gegenüber der regierenden Klasse. Dass es derartige Ausmaße annehmen würde, dafür hätte meine Phantasie noch gestern Abend nicht ausgereicht. Politik machen, das ist mehr als Wohlstand bewahren und schöne Worte sprechen… obwohl… nicht einmal das können viele politische Anführer in unseren Gesellschaften noch. Die Bevölkerung will Figuren an der Spitze, die sich selbst und ihre Einflüsterer nicht für den Nabel der Welt halten, sondern die den Bürgern zuhören. Sie wollen nicht Anführer, die sich abends beim teuren Nobel-Italiener gegenseitig versichern, dass ihre Art zu denken und ihre Überheblichkeit dem überlegen ist, was das gemeine Volk da draußen denkt und fordert. Sie wollen keine Medien, die Volkserziehung betreiben, sondern welche, die neutral und fair die Wirklichkeit abbilden.

Der heutige Tag ist ein historischer Tag. Er verändert nicht alles, aber vieles. Selbst als regelmäßiger Zeitungsleser und Mediennutzer könnte ich heute nicht aufschreiben, was Trump tun wird. Wird er dem internationalen Freihandel den Todesstoß versetzen? Wird er die Nato in eine Existenzkrise stürzen? Wird er wirklich einen Sonderankläger auf Frau Clinton ansetzen? Ich weiß es nicht, aber ich bin gespannt. Trumps erste Rede nach seinem fulminanten Wahlsieg heute Morgen war gut, und sie war moderat. Was die nächsten Wochen bringen werden, das Publikum darf auf Überraschungen gefasst sein. Aber eine Feststellung können wir jetzt schon treffen: Demokratie ist etwas wirklich Großartiges!

Eine 46-jährige Frau aus Geisa in Thüringen wurde am 4. Februar dieses Jahres verhaftet und ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht. Sie hatte sich geweigert, die monatliche Zwangsabgabe für die Staatssendeanstalten in Deutschland zu überweisen, die wir Öffentlich-Rechtliches Rundfunkssystem nennen. Sie besitze weder Fernsehapparat noch Radio, begründete die Frau ihren zivilen Ungehorsam mit beeindruckender Frische. Wenn sie die Programme nicht anschaue und höre – warum solle sie also dafür bezahlen? Keine schlechte Frage, die sich inzwischen immer mehr Menschen in Deutschland stellen. 44,5 Millionen Haushalte sind zur Zahlung der GEZ-Gebühren verpflichtet, und die meisten kommen dieser Verpflichtung fristgerecht nach. Aber eben nicht alle! Der Beitragsservice veröffentlichte 2014, dass 4,5 Millionen Bürger (inzwischen sollen es nach Pressemitteilungen 4,9 Mio sein), Unternehmen und Institutionen im Zahlungsrückstand seien, Mahnverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen laufen. Gut, natürlich sind das nicht alles bewusste Zahlungsverweigerer, denn vielen Leuten fehlt es schlicht an Geld, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – nicht nur bei der GEZ.

Einer, der auch bewusst nicht zahlt, ist der Bestseller-Autor Heiko Schrang, dem man wegen 221,82 Euro Rückstand sechs Monate Haft angedroht hat. Wie der aktuelle Stand des Verfahrens ist, weiß ich leider nicht, aber Schrang hatte öffentlich angekündigt, es auf die Spitze zu treiben. Seine Rechnung: den 221,82 Euro stehen etwa 400 Euro Gebühren für den Gerichtsvollzieher gegenüber, im Fall einer Festnahme Personalkosten für zwei Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher von 600 und dann ca. 93 Euro pro Tag im Knast. Das macht über sechs Monate weitere 16.554 Euro. Wenn sich nur ein oder zwei Hundert Bürger trauen würden, ernst zu machen, wäre das Zwangsgebühren-System kaum durchzuhalten. Aber wer will schon ein paar Wochen in einer Zelle sitzen? Die ARD-Geschäftsführung ließ inzwischen verlauten, dass niemand mehr wegen Gebührenrückstandes inhaftiert werden solle.

Dessen ungeachtet berichtete jüngst das Magazin „stern“ über einen weiteren Fall. Da soll eine alleinerziehende Mutter (43) aus Brandenburg wegen eines Rückstandes von 309,26 Euro aus dem Jahr 2013 eingesperrt werden. Immer häufiger werden solche Fälle bekannt. Klar, wer nicht zahlen kann, bekommt Probleme. Aber wegen ZDF neo? Kein wichtiger Politiker in Deutschland traut sich an das Thema Zwangsgebühren und vor allem an den Moloch Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk heran. Alle sind zu feige, das System grundsätzlich abzuspecken und zu reformieren. Nachrichten, Dokumentationen, Kultur, Bildungsfernsehen – ja, gerne. Aber Unterhaltung als gesetzliche Aufgabe im Jahr 2016? Cindy aus Marzahn und Günter Jauch, Thomas Müller und Robert Lewandowski mittelbar finanziert von alleinstehenden Frauen und Supermarkt-Kassiererinnen? Als ich vor ein paar Wochen in ein Taxi in Berlin stieg, dauerte es 30 Sekunden, bis mir der mir unbekannte Fahrer ungefragt verkündete, dass seine Frau und er beim nächsten Mal die AfD wählen werden. Und zwar, weil sie nicht mehr einsehen, dass sie mit ihrem wenigen Geld üppige Gehälter von Moderatoren und ein langweiliges Programm finanzieren sollen…

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen „Blockparteien“ und von „IM Erika“, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für „Bürgerliche“ (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen „Republikanern“ in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.

Jörg Baberowski ist Historiker und ein honoriger Mann. Er ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski hatte auch schon einmal einen Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der Universität in Leipzig inne. Ein renommierter Wissenschaftler und Buchautor, der sich als junger Mann im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagierte, einer mit Fug und Recht verfassungsfeindlich zu nennenden Organisation am linken Rand. Doch nun hat Professor Baberowski den Bogen überspannt, sozusagen die rote Linie überschritten, das Schlimmste, was man im politisch korrekten Establishment dieses Landes tun kann: Er hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert. Demokratietechnisch darf man das natürlich, aber diese Haltung auch noch offen an einer deutschen Universität zu vertreten – so viel Toleranz bringt man zumindest im sympathischen kleinsten Bundesland Bremen nicht auf.

Unter dem Motto „Rechtsradikalen das Podium nehmen“ ruft der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) in der Hansestadt zu Protesten gegen den unbequemen Professor auf. Eingeladen zu einem Vortrag am 20. Oktober um 16 Uhr in der Uni haben der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCSD) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die man im rot-grün regierten Bremen wohl zumindestens bei der sogenannten Studentenvertretung als Organisationen am äußersten rechten Rand einzuordnen scheinen. Baberowski vertritt die These, dass ein Land auch angesichts der Flüchtlingskrise seine eigenen Interessen und die seiner Bürger nicht aus den Augen verlieren sollte. Eine Auffassung, die in fast allen Ländern dieser Erde common sense ist. Universitäten sind in den freien Staaten bevorzugter Ort des intellektuellen Diskurses. Reden wir drüber! Tauschen wir unterschiedliche Auffassungen aus und versuchen wir, die besten Lösungen zu finden. Zum Wohle unseres Landes.

Das ist an der Bremer Universität, die sich in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Ruf als Ort von Lehre und Forschung erkämpft hat, scheinbar nicht mehr selbstverständlich. Im aktuellen Fall geht es darum, eine Veranstaltung mit einem hochangesehenen Wissenschaftler zu verhindern. Nicht ihn zu ertragen, seine Meinung von ihm selbst zu hören, ihm leidensvhaftlich und mit Argumenten entgegenzutreten. Es geht darum, in mundtot zu machen, ihn nicht zu Wort kommen zu lassen. So hat der linksgestrickte Bremer ASta das Rektorat der Hochschule aufgefordert, die Räume für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Und in einem Flugblatt der sogenannten Studentenvertretung heißt es: „Andernfalls liegt es an uns, zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen (Gender-Dummsprech, Anm. d. Autors) ihre Lehren an dieser Universität propagieren. Lasst uns friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit protestieren.“ Zu Deutsch: geht hin und stört!

Es sind SA-Methoden, und ich wähle diesen Begriff mit Bedacht, friedliche Andersdenkende am Reden zu hindern. In der Weimarer Republik waren es besonders die braunen Horden der SA, die brutale Gewalt gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aber auch zum Beispiel gegen die katholische Kolpingjugend ausübten. Veranstaltungen wurden gesprengt, Andersdenkende verprügelt und eingeschüchtert. Im vergangenen Jahr fanden vier Veranstaltungen mit der Frauenrechtlerin Birgit Kelle unter Polizeischutz statt. In Deutschland. Was sie vertritt? Kurz gesagt: Frauen haben das Recht über ihr Leben selbst zu entscheiden, auch die Frauen, die Ja zur Mutterschaft sagen. Wegen so etwas kann man in manchen Gegenden Deutschlands nur noch unter Schutz der Polizei auftreten. So wie Hedwig von Beverfoerde, die den Widerstand gegen die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Grundschulkindern in Stuttgart organisierte. Ihr Auto wurde nach einer friedlichen Demo von linksextremistischen antifa-Aktivisten „abgefackelt“, wie das bei den Doofen so heißt. 5.000 Eltern, die in Stuttgart friedlich demonstrierten, mussten von fast 1.000 Polizisten vor dem linken Pöbel am Straßenrand geschützt werden, der sie übelst beleidigte, mit Stinkbomben tracktierte und in einzelnen Fällen auch körperlich bedrängte. Eine Eltern-Demonstration, ganz normale Leute, viele Kinder waren dabei – kein Nazi-Demonstration! Auch die dauernden Übergriffe gegen AfD-Politiker sind ein Skandal für die politische Kultur in unserem Land. Scheiben von Parteibüros werden eingeworfen, Infostände von linken SA-Trupps zertrümmert, Autos von AfD-Politikerinnen wie Frauke Petry und Beatrix von Storch wurden angezündet. Und das politische Establishment schweigt. Wo ist Bundes-Betroffenheitsbeauftrage Claudia Roth, wenn man sie mal braucht? Wo ist unser Bundespräsident, der der zunehmenden politischen Gewalt gegen Andersdenkende in unserem Land mit energishen Worten entgegentritt? Wo ist eine Regierungschefin oder ein SPD- oder CDU-Landeschef, der sich mal vor politisch Andersdenkende stellt, die angegriffen werden, selbst wenn sie deren politische Überzeugungen zum Kotzen finden?

Demokratie ist der Streit von konkurrierenden Meinungen. Es mag ganz wenige Ausnahmefälle geben, wo dieses Freiheitsrecht eingeschränkt werden sollte (Holocaust-Leugnung fällt mir spontan ein). Aber das Bedrohen politischer Gegner, direkte Gewalt gegen Andersdenkende, körperliche Angriffe wie alljährlich am 1. Mai von den SAntifa-Schlägerhorden in Berlin und Hamburg – das darf ein demokratischer und freiheitlicher Staat wie unsere Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmen. Ob rechts oder links oder religiös motiviert ist dabei völlig egal. es ist Zeit, offen auszusprechen, was in diesem Land passiert.

Die Besorgnis um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist nicht unberechtigt. Dennoch ist die deutsche Brille auf die USA durch viele Missverständnisse geprägt. Wenn man in Deutschland nach den beliebtesten drei US-Präsidenten fragen würde, würden John F. Kennedy oder Barack Obama die Hitliste anführen und wohl der Klimaschützer und unterlegene Kandidat, Vizepräsident Al Gore, den dritten Platz belegen. In den USA selbst würde hingegen der „Sieger des Kalten Krieges“, Ronald Reagan, sicher auf dem Siegertreppchen stehen. In Deutschland ist Ronald Reagan, obwohl er den Weg zur Deutschen Einheit wesentlich geebnet hat, bis heute einer der unbeliebtesten Präsidenten. Diese Bewertungen sagen viel über das deutsche Amerika-Bild, das bis heute hochgradig polarisiert ist. Warum ticken die USA so anders? Fünf Antworten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Der Staat wird nicht als „gottgegebener“ Wert an sich, sondern nur über seine notwendigen Funktionen anerkannt. Wenn es je eine mit Europa vergleichbare Staatlichkeit gab, dann allenfalls als Kolonialverwaltung an der Ostküste. In allen neu erschlossenen Bundesstaaten bildeten sich staatliche Institutionen von unten. An erster Stelle stand die Herstellung von Recht und Ordnung durch lokale Wahlen der Richter und Sheriffs. Dieses Verständnis setzt sich fort bis heute als Grund-DNA in allen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, der sozialen Sicherung, in der Steuerpolitik – und im Waffenrecht.

Die USA sind „die“ Einwanderer-Nation. Das ist bis heute Kern ihres nationalen Mythos. Egal ob legal eingewanderter Computerspezialist aus Indien oder illegaler Gärtner aus Mexiko – beide wollen sich den Tellerwäscher-Traum aus eigenem Antrieb erfüllen. Alle Neu-Amerikaner müssen sich auf sich selbst besinnen, erhalten keine Rund-um-sorglos-Pakete an Sozialleistungen wie in Westeuropa. Auch die Demokraten, die eher sozialdemokratische Konzepte vertreten, würden kaum einen Wohlfahrtsstaat einführen. Selbst die neue Krankenversicherung für jedermann, kurz „ObamaCare“, enthält so viele Komponenten der Selbstbeteiligung und des Wettbewerbs, dass sie die Mehrheit der Deutschen ablehnen würde. Und: Minderheiten tendieren anfangs zu den Demokraten, ihre Aufsteiger in der zweiten oder dritten Generation wählen schon häufig lieber Republikaner.

Die US-Bürger, einschließlich der politischen Eliten, versammeln sich in Krisenzeiten immer um die Fahne und um diejenigen, die an der Spitze Verantwortung tragen. Dieser Patriotismus sichert auch Soldaten und insbesondere Gefallenen eine große Solidarität. Donald Trump spürte dies nach seinen unflätigen Bemerkungen gegen die Eltern eines gefallenen muslimischen Leutnants: Seine Umfragen stürzten danach deutlich ab. Aber Gnade Gott einem US-Präsidenten, der US-Soldaten nach dem Eindruck der Mehrheit „verheizt“ wie Jimmy Carter bei einem Befreiungsversuch der Geiseln in der US-Botschaft in Teheran. Danach gewann Ronald Reagan in einem „landslide“.

Die Frage der Religion: Wie ist es möglich, dass in einem verfassungsrechtlich so stark auf Trennung von Staat und Kirche bedachten Land das öffentliche Bekenntnis in der Politik eine so große Rolle spielt? Von den „Pilgrim Fathers“ an war das Land Ziel von Glaubensflüchtlingen, die erst hier ihren Glauben leben konnten. Deshalb muss der Staat neutral gegenüber allen Denominationen sein. Die jeweiligen Haltungen der Kandidaten zu Themen wie Abtreibung sind gleichzeitig große Einflussfaktoren. Für uns unverständlich, aber aktuell mit Blick auf den Supreme Court ein entscheidender Grund für viele christlich-konservative Wähler noch zu Trump zu halten, der durch sein Vorschlagsrecht in den kommenden vier Jahren die liberale Mehrheit im Verfassungsgericht drehen könnte.

Starke Institutionen balancieren sich aus: Die Haushaltsblockaden der republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses gegen die Administration Obama oder lange Berufungsverfahren für Minister, Richter und Botschafter, die Kandidatenvorschläge verschiedener Präsidenten immer wieder zu Fall brachten, belegen einen starken Parlamentarismus. Kein US-Präsident kann ohne oder gar dauerhaft gegen Senat und Repräsentantenhaus regieren. Und die Verpflichtung gegenüber dem Heimatstaat und der dortigen Basis ist mit Blick auf die reine Persönlichkeitswahl stärker als gegenüber der Parteiräson und der Fraktionsführung in Washington.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl ausgeht, die verbreitete Sorge, dass ein Präsident „durchregieren“ könnte, ist unbegründet. Die fünf genannten Unterschiede zu Europa sind gleichzeitig entscheidende Gründe, weshalb sich die USA nicht prinzipiell in eine andere Richtung drehen lassen. Europa muss sich jedoch zukünftig stärker mit der Frage beschäftigen und ernsthafte Sorgen bereiten: Wie reagiert die restliche, westliche Welt darauf, dass die USA für weniger Freihandel – wie beide Präsidentschaftskandidaten – eintreten oder sich weltweit – weil sie verstärkt eigene Energiequellen erschließen – immer weniger engagieren?

Der Text ist auf der Seite TREND des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erschienen:

Der gelernte Journalist Klaus-Hubert Fugger, 50, ist Geschäftsführer Kommunikation des Wirtschaftsrates und „bekennender Atlantiker“.

Während seiner jüngsten Reise in den Kaukasus redete Papst Franziskus, Oberhaupt einer Weltkirche mit 1,2 Milliarden Gläubigen, endlich wieder einmal Klartext. Die bis zur Lächerlichkeit groteske Gender-Theorie geißelte der Pontifex als das, was sie ist: ein „weltweiter Krieg, um die Ehe zu zerstören“. Ist das nicht vielleicht ein bisschen übertrieben, wird mancher da denken, wenn er die freudlosen Gleichstellungsbeauftragten deutscher Kleinstädte beim „Frauen-Kultur-Café“ Tee trinken sieht? Die intellektuelle Unterscheidung zwischen dem biologischen (Sex) und dem sozialen Geschlecht (Gender) wirkt auf den ersten Blick wie eine staatlich geförderte Marotte von Menschen, die im normalen Berufsleben keine Chance hätten. Aber in Zeiten von „Friedensforschern“ und „Klimaexperten“ müssen auch die Protagonisten der „Gender Studies“ in unserer modernen Gesellschaft ihre Berechtigung haben. Tatsächlich verbirgt sich hinter Gender Mainstreaming, hinter zwischen 60 (Facebook) und 4.000 (Evangelische Kirche) Geschlechtern, die es angeblich geben soll, und zwischen denen jeder Mensch an jedem neuen Morgen angeblich frei auswählen kann, was er, sie oder es gern sein möchte, keineswegs eine harmlose Spinnerei einiger Randgruppen. Oder gar das übergeordnete Ziel, Frauen und Männern endlich zu absoluter Gleichstellung zu verhelfen. Es geht beim Versuch, finanzstarker Lobbygruppen eindeutig und unübersehbar um einen Angriff zur Zerstörung der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kinder – eine „Keimzelle der Gesellschaft“, wie kluge Leute das schon mal genannt haben.

Und da kommt die Kirche ins Spiel, deren Existenz seit mehr als 2.000 Jahren dafür spricht, dass die Gemeinschaft der Gläubigen in ihrer langen Geschichte irgendetwas richtig gemacht haben muss. Anders als die modernen Umerzieher es wünschen, hat sich insbesondere die katholische Kirche immer als Fels in der Brandung gegen den irren Zeitgeist unserer Tage verstanden. Papst Franziskus hat mehrfach die herausragende Bedeutung der traditionellen Familie hervorgehoben, nicht erst mit seinen klaren Worten im Kaukasus. Zur katholischen Kirche gehört auch die deutsche katholische Kirche, bei deren Amtsträgern man allerdings gelegentlich das Katholische kaum noch zu erkennen vermag. Schön betrachten kann man das bei dem offiziellen Internetportal katholisch.de der deutschen Amtskirche, wo jüngst eine „freie Autorin“ und „Kommunikationsberaterin“ namens Gudrun Lux dem Papst mal ordentlich die Welt erklären durfte. „Denn Gender meint auch die sozialen Geschlechtsmerkmale: Etwa die Kleidung, den Beruf, die Aufgaben in Familie und Gesellschaft“, belehrt Frau Lux den Heiligen Vater, der das wohl alles gar nicht so richtig versteht. Und sie weiß genau, dass es „lediglich eine Strategie“ ist, „die dafür sorgen soll, dass Männer und Frauen gleichberechtigt leben können und von vorne herein Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden.“ Ist das nicht schön? Nun weiß Frau Lux vielleicht nichts von den massiven Versuchen politischer Kräfte weltweit die Bedeutung der Ehe zu relativieren. Vielleicht hat sie nie von den Protesten von Eltern gehört, deren Kinder in den Schulen mit „Dark Rooms“, Holzpenissen und Unterrichtsmaterialien namens „Puff für alle“ drangsaliert werden. Es gibt ausreichend aussagekräftige Literatur, die den schädlichen Einfluss der Gender-Ideologie auf Kinder belegen. Der Gender-Schwachsinn sorgt insbesondere bei Naturwissenschaftlern für Heiterkeit. Inzwischen gibt es ernsthaft grüne Politiker in Deutschland, die fordern, das Unterrichtsfach Biologie ganz abzuschaffen, weil Biologie Gender widerspricht. Schöne bunte neue Welt…

Es gibt eine Vielzahl von Schriften der deutschen katholischen Kirche, die – das sei noch einmal erwähnt – eine weltumspannende Kirche ist. Darin wird das, was der Papst zurecht geißelt, propagiert. Die Haltung der katholischen Kirche, deren Oberhaupt der Papst ist, findet darin mit keinem Wort statt. Wir feiern bald 500 Jahre Luthers Thesen und die Reformation. Es scheint so, dass ein beachtlicher Teil der katholischen Hirten hierzulande daraus ableitet, dass man die Lehre der katholischen Kirche nach Belieben und persönlichen Vorlieben verwässern darf. Ich teile diese Auffassung nicht.

„Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt.“ Das sagte die grüne Spitzenfrau Claudia Roth gestern nach einer Begegnung mit dem real existierenden Unmut gegen die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag. Genau so wie zuvor Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel war sie vor dem Festakt zur Deutschen Einheit von hunderten Demonstranten massiv beschimpft und beleidigt worden. Die etablierte Politik zeigt sich ebenso wie Roth empört über die Störungen und Beschimpfungen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb einer heute Morgen: „Dieselben Leute sind jetzt empört über den Mob, die damals die Eierwürfe in Halle auf Bundeskanzler Kohl ganz toll fanden.“ Da ist etwas dran.

Demonstrieren gegen die Mächtigen ist etwas urdemokratisches. Beleidigungen und Pöbeleien gegen die gewählten Repräsentanten unseres Staates nicht. Auch als Pegida 2014 in Dresden entstand und Woche um Woche wachsenden Zulauf hatte, schrieb ich, dass mir das nicht gefällt. Nicht, weil ich die Kritik an Merkels Flüchtlings-Politik nicht teilen würde, sondern wegen der Gemengelage dort, wo Verschwörungstheoretiker wie Ulfkotte ihre kruden Thesen unter dem Jubel der Menge verbreiteten und wo unter organisiertem Verteilen russischer Fahnen „Putin für Deutschland“ gefordert wurde – so wie übrigens auch gestern wieder.

Das Ritual der etablierten Politik wiederholte sich – so wie immer wieder nach den Wahlergebnissen der vergangenen Monate. Die Leute seien „Pöbel“ und „Mob“ und – in meinen Worten – zu doof, um die Weisheit und den Humanismus einer großen Staatsführerin Angela Merkel zu verstehen. Fähigkeit zur Selbstkritik ist Merkels Sache nicht. Kaum auszuschließen, dass nach gestern wieder Mittel „gegen Rechts“ zusätzlich bereit gestellt werden. Staatlich organisierte Gehirnwäsche, wie das andere nennen. Deutschland verändert sich in diesen Wochen in einer Dramatik, die ich mir noch vor wenigen Monaten nicht habe vorstellen können. Sogar eine rot-rot-grüne Koalition unter einem Kanzler Gabriel ist 2017 nicht mehr auszuschließen – keine schöne Verheißung. Aber die Schuld an allem trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre desaströse Politik der offenen Grenzen. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, die CDU zerbröselt zunehmend und eine ganze Partei schaut zu und lässt zu, dass sich in der Berliner Wagenburg ein paar Getreue mit ihren PR-Beratern um Frau Merkel vor „dem Volk“ verbunkern. Das wird nicht funktionieren. Die CSU denkt ernsthaft an den Absprung aus der Union-Gemeinschaft, die jahrzehntelang unser Land erfolgreich gestaltet hat. Überall in der CDU vernetzen sich in diesen Wochen Gruppen von konservativen Parteimitgliedern, die nahezu verzweifelt eine Kursänderung ihrer Partei herbeisehnen. Doch Sehnen – das reicht nicht! Es muss jemand aufstehen und die Machtfrage stellen. Sonst wird sich die Vertrauenskrise in diesem Land noch deutlich verschärfen.

Seit zwei Jahren werbe ich unter meinen Freunden dafür, den Tag der Deutschen wirklich zu feiern. So als Fest des Volkes, um das es ja eigentlich gehen sollte. Die Franzosen, die Briten, die Amis feiern ihr eigenes Land als großes Volksfest auf den Straßen. Wir Deutschen haben eine Honoratioren-Versammlung mit dunklen Anzügen, dunklen Kostümen und dunklen Streicherklängen, unterbrochen von staatstragenden Reden mehr oder weniger großer Rhetoriker. Und dann noch in einer deutschen Landeshauptstadt ein staatlich organisiertes Fest mit weißen Zeltchen, Volkstanz und Spezialitäten, dessen wichtigstes Thema in diesem Jahr ist: Wird eine Bombe explodieren? Und: Wie viele Autos werden angezündet? Wir Deutschen sind anders als andere, das kann man mit Fug und Recht behaupten.

Wie wäre es mal mit zivilem Ungehorsam? Schwarz-Rot-Goldene Fahnen darf man auch am Tag der deutschen Einheit raushängen, nicht nur bei Fußballturnieren. Noch, wenigstens. Ein Nachbar sprach meine Frau im Sommer an, als sie zur Fußball-Europameisterschaft unser Auto mit einem Fähnchen und den obligatorischen Rückspiegel-Verzierungen schmückte: „Seid ihr denn so deutsch“, wollte er wissen. Und meine Frau versicherte ihm: „Ja, wir sind so deutsch. Du übrigens auch….“ Wenn meine geneigten Leser heute auch mal zeigen wollen, dass sie auch deutsch sind – hängen sie eine Fahne raus, wenn sie eine haben! Oder stecken Sie ein Fähnchen an ihr Auto! Oder wechseln Sie wenigstens Ihr Profilbild bei Facebook gegen ein schwarz-rot-goldenes Motiv aus! Und nächstes Jahr laden wir dann mal unsere Nachbarn zum Einheitsfest an und legen ein paar Bratwürste auf den Grill. Wir brauchen keine Regierung, die uns sagt, wann und wie wir unser Land feiern dürfen. Wir machen das selbst!

„Divide et impera“ – nach diesem Slogan handelt offensichtlich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er teilte seinen Koaltionspartnern von CDU und GÜNEN mit, dass er in diesem Jahr Daniel Cohn Bendit als Redner zur obligatorischen Feier des Tages der Deutschen Einheit in der Paulskirche gewonnen habe. Daniel Cohn-Bendit, das Enfant terrible der europäischen Politik, der Straßenkampfgefährte Joschka Fischers und der intellektuelle Flügelmann des späteren hessischen Umweltministers. In aller Ruhe konnte Feldmann sich zurücklehnen und dem erwartbaren Hauen und Stechen zwischen seinen politischen Partnern zusehen. Und wie die Forelle beim Fliegenfischen instinktiv zubeißen muss, so sich eine Köderfliege auf die Wasseroberfläche senkt, so reagierten CDU und Grüne auf dieses Ansinnen.

„Die pädophile Vergangenheit“

Nicht zu Unrecht erinnerten Michael zu Löwenstein, CDU-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament, an den durchaus bewegten und in Teilen auch anrüchigen Lebensweg Daniel Cohn-Bendits, dem er eine „pädophile Vergangenheit“ attestierte. Er bezog sich dabei auf Ausschnitte aus der Autobiographie „Der große Basar“ des grünen Politikers, in denen dieser 1975 unter anderem schrieb:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: „Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?“ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

Und noch 1982, als 37 Jähriger, schwelgte Daniel Cohn-Bendit genüßlich in Erinnerungen an seine Zeit als Erzieher in „alternativen Kindergärten“. In der Aufzeichnung einer französischen Fernsehsendung kann man ihn auf youtube bei seinem theatralischen Auftritt in einer Talkshow bewundern:

„Jetzt arbeite ich mit kleinen Kindern. Ach, was sie mit mir nicht alles tun! (…) Um 9 Uhr morgens gehe ich dahin zu meinen acht kleinen Knirpsen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Ich wasche ihnen den Popo ab, ich kitzel sie, sie kitzeln mich, wir schmusen uns … (…) Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös. Bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den vier bis sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Es ist ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Das Versagen der Medien

Inzwischen hat sich Daniel Cohn-Bendit wortgewaltig und empört von seinen früheren Aussagen distanziert. Er bezeichnet sie als unerträgliche Übertreibungen, die lediglich seinem Geltungsdrang und seiner überschäumenden revolutionären Attitude geschuldet gewesen seien. In allen Gesprächen und Interviews zu diesem mehr als delikaten Thema überlassen die Medien in der Regel ihm ohne weitere Nachfrage die Selbstentlastung. Einem umstrittenen Magazin aus Hamburg, dem SPIEGEL, genügte gar ein schlichtes „Nein“ auf die Frage, ob er je ein Kind „unsittlich“ berührt habe. Da kommt keine Nachfrage und es werden keine Erklärungen abgefragt, wie er denn überhaupt auf die Idee kam, sich gerade mit diesen sexuellen, vorgeblich phantasierten Themen profilieren zu müssen. Das zeigt eine erstaunliche Beißhemmung für eine Illustrierte, die sich sonst so gerne als investigativ, hartnäckig und unbestechlich geriert.

Niemand hat da Cohn-Bendit die Frage gestellt, was er persönlich denn als „unsittliche Berührung“ empfindet und niemand hat ihn gefragt, ob und gegebenenfalls warum er es zuließ, dass – wie er selbst genießerisch darstellt – ein Kind ihn „unsittlich berührt“ habe. Der Autor hat im Rahmen der Aufklärung sexuellen Missbrauchs innerhalb der Kirche weitaus „harmlosere“ Vorkommnisse geschildert bekommen, die dennoch klar als Missbrauchshandlungen bezeichnet und konsequent auch so behandelt wurden. Und da gab es keine schriftlich niedergelegten und mehrsprachig publizierten oder gar medial ausgestrahlten „Geständnisse“. Im Gegenteil!

Die peinliche Unterstützung

Für Cohn-Bendit ist das alles nur noch lästig: „Ich habe mich des Öfteren dafür öffentlich entschuldigt, mehr kann ich nicht tun. Ich habe diese Scheiße so satt!“ erteilt er sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erneut selbst eine Absolution.

Das alleine genügt Manuel Stock,dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Frankfurter Stadtparlament, um für Dany, wie man Cohn-Bendit in seinen Kreisen liebevoll nennt, in die Bresche zu springen. Für ihn sind die oben zitierten Geständnisse nichts weiter als „unscharfe Äußerungen“. Was er an diesen Schilderungen an „Schärfe“ noch vermisst, wäre durchaus mal interessant zu erfahren!

Die Distanz zur nationalen Einheit

Abgesehen von der moralischen Tauglichkeit eines Festredners darf durchaus auch die fachliche Kompetenz oder – insbesondere bei Politikern – durchaus auch die ideologische Einstellung eine Rolle spielen. Kompetenz besitzt der „rote Dany“ allemal, denn reden kann er. Das beweist er immer und immer wieder bei politischen Auftritten oder als oft gebuchter Wortspender in Talkshows. Es war jedoch genau dieser wortgewaltige Dany, der 1990 im Frankfurter Magistrat durchsetzte, dass der damals bundesweit noch als Gedenktag an den 1953 stattgefundenen Aufstand der Werktätigen in der „DDR“ gegen das sozialistische Regime begangene 17. Juni, als Multikulti-Happening ohne Bezug zum nationalen Feiertag abgehandelt wurde. Weder von ihm noch von seiner Partei, den Grünen, sind Freudenbekundungen bezüglich der Erlangung der Freiheit für 16 Millionen Deutsche, den Untergang der real existierenden sozialistischen Diktatur noch über die Herstellung der territorialen Einheit Deutschlands überliefert. Eher im Gegenteil.

Es stellt sich demnach durchaus die Frage, was einen umstrittenen 71jährigen dazu treiben könnte, sich erneut den Auseinandersetzung mit den kruden Neigungen seiner Vergangenheit zu stellen. Was könnte Dany dazu bewegen, anlässlich der Feier des Jahrestages eines Ereignisses, das er mit großer Wahrscheinlichkeit keineswegs freudig begrüßte, solche öffentlichen Querelen auf sich zu nehmen? Er kannte die Problematik seiner Person doch schon seit Beginn des neuen Jahrtausends. Zuletzt hatte er sich 2013 im Vorfeld zur Verleihung des „Theodor-Heuss-Preises“ einer Diskussion seiner unappetitlichen Erinnerungen in aller Öffentlichkeit stellen müssen. Denn – davon gehe ich jetzt mal aus – zu einem so wichtigen nationalen Anlass wird er dann doch als überzeugter Politiker und Idealist ohne finanziellen Anreiz seine „Deutung der Deutschen Einheit geben, des Deutschlands heute, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung“.

Das moralische Versagen der GRÜNEN

Vielleicht aber ist es ja doch der schnöde Mammon. Vielleicht ist es doch einfach nur die Höhe des Schmerzensgeldes, das den „roten Dany“ dazu bewegen kann, sich zu einem Thema zu äußern, das die einen zu feiern gedenken, zu dem er innerlich persönlich jedoch wahrscheinlich kaum einen positiven Bezug haben wird. Und vielleicht ist es ja doch das Klimpern der Talerstückchen, das ihn versgessen lässt, wie eine Diskussion wieder hochkocht, die einfach nur peinlich ist – für Ihn und seine Partei: Wie umgehen mit den vielen Versäumissen der GRÜNEN im Umgang mit sexuellen Missbrauch an Minderjährigen in den Reihen der GRÜNEN. Dany ist bekanntermaßen nur eine der bekannteren Figuren aus diesem bis heute nicht aufgeklärten Sumpf der GRÜNEN Pädophilie. Hätte Cohn-Bendit Anstand, würde er jegliche öffentliche Betätigung inzwischen unterlassen. Hätten die GRÜNEN Anstand, würden sie ihn dazu drängen, sich öffentlich nicht mehr zu äußern. Aber auch im Fall Volker Beck schaffen die GRÜNEN es ja nicht, ihn aus der Öffentlichkeit zu nehmen. Da sollten die GRÜNEN sich endlich ein Beispiel nehmen an der konsequenten Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und der inzwischen strikten Ahndung solchen Fehlverhaltens innerhalb der katholischen Kirche.

Dieser Meinungsbeitrag erschien erstmals am 25. September 2016 auf dem Blog disputata.de