GASTSPIEL Klaus-Hubert Fugger über ein Durchregieren, das es in den USA nicht gibt

Die Besorgnis um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist nicht unberechtigt. Dennoch ist die deutsche Brille auf die USA durch viele Missverständnisse geprägt. Wenn man in Deutschland nach den beliebtesten drei US-Präsidenten fragen würde, würden John F. Kennedy oder Barack Obama die Hitliste anführen und wohl der Klimaschützer und unterlegene Kandidat, Vizepräsident Al Gore, den dritten Platz belegen. In den USA selbst würde hingegen der „Sieger des Kalten Krieges“, Ronald Reagan, sicher auf dem Siegertreppchen stehen. In Deutschland ist Ronald Reagan, obwohl er den Weg zur Deutschen Einheit wesentlich geebnet hat, bis heute einer der unbeliebtesten Präsidenten. Diese Bewertungen sagen viel über das deutsche Amerika-Bild, das bis heute hochgradig polarisiert ist. Warum ticken die USA so anders? Fünf Antworten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Der Staat wird nicht als „gottgegebener“ Wert an sich, sondern nur über seine notwendigen Funktionen anerkannt. Wenn es je eine mit Europa vergleichbare Staatlichkeit gab, dann allenfalls als Kolonialverwaltung an der Ostküste. In allen neu erschlossenen Bundesstaaten bildeten sich staatliche Institutionen von unten. An erster Stelle stand die Herstellung von Recht und Ordnung durch lokale Wahlen der Richter und Sheriffs. Dieses Verständnis setzt sich fort bis heute als Grund-DNA in allen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, der sozialen Sicherung, in der Steuerpolitik – und im Waffenrecht.

Die USA sind „die“ Einwanderer-Nation. Das ist bis heute Kern ihres nationalen Mythos. Egal ob legal eingewanderter Computerspezialist aus Indien oder illegaler Gärtner aus Mexiko – beide wollen sich den Tellerwäscher-Traum aus eigenem Antrieb erfüllen. Alle Neu-Amerikaner müssen sich auf sich selbst besinnen, erhalten keine Rund-um-sorglos-Pakete an Sozialleistungen wie in Westeuropa. Auch die Demokraten, die eher sozialdemokratische Konzepte vertreten, würden kaum einen Wohlfahrtsstaat einführen. Selbst die neue Krankenversicherung für jedermann, kurz „ObamaCare“, enthält so viele Komponenten der Selbstbeteiligung und des Wettbewerbs, dass sie die Mehrheit der Deutschen ablehnen würde. Und: Minderheiten tendieren anfangs zu den Demokraten, ihre Aufsteiger in der zweiten oder dritten Generation wählen schon häufig lieber Republikaner.

Die US-Bürger, einschließlich der politischen Eliten, versammeln sich in Krisenzeiten immer um die Fahne und um diejenigen, die an der Spitze Verantwortung tragen. Dieser Patriotismus sichert auch Soldaten und insbesondere Gefallenen eine große Solidarität. Donald Trump spürte dies nach seinen unflätigen Bemerkungen gegen die Eltern eines gefallenen muslimischen Leutnants: Seine Umfragen stürzten danach deutlich ab. Aber Gnade Gott einem US-Präsidenten, der US-Soldaten nach dem Eindruck der Mehrheit „verheizt“ wie Jimmy Carter bei einem Befreiungsversuch der Geiseln in der US-Botschaft in Teheran. Danach gewann Ronald Reagan in einem „landslide“.

Die Frage der Religion: Wie ist es möglich, dass in einem verfassungsrechtlich so stark auf Trennung von Staat und Kirche bedachten Land das öffentliche Bekenntnis in der Politik eine so große Rolle spielt? Von den „Pilgrim Fathers“ an war das Land Ziel von Glaubensflüchtlingen, die erst hier ihren Glauben leben konnten. Deshalb muss der Staat neutral gegenüber allen Denominationen sein. Die jeweiligen Haltungen der Kandidaten zu Themen wie Abtreibung sind gleichzeitig große Einflussfaktoren. Für uns unverständlich, aber aktuell mit Blick auf den Supreme Court ein entscheidender Grund für viele christlich-konservative Wähler noch zu Trump zu halten, der durch sein Vorschlagsrecht in den kommenden vier Jahren die liberale Mehrheit im Verfassungsgericht drehen könnte.

Starke Institutionen balancieren sich aus: Die Haushaltsblockaden der republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses gegen die Administration Obama oder lange Berufungsverfahren für Minister, Richter und Botschafter, die Kandidatenvorschläge verschiedener Präsidenten immer wieder zu Fall brachten, belegen einen starken Parlamentarismus. Kein US-Präsident kann ohne oder gar dauerhaft gegen Senat und Repräsentantenhaus regieren. Und die Verpflichtung gegenüber dem Heimatstaat und der dortigen Basis ist mit Blick auf die reine Persönlichkeitswahl stärker als gegenüber der Parteiräson und der Fraktionsführung in Washington.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl ausgeht, die verbreitete Sorge, dass ein Präsident „durchregieren“ könnte, ist unbegründet. Die fünf genannten Unterschiede zu Europa sind gleichzeitig entscheidende Gründe, weshalb sich die USA nicht prinzipiell in eine andere Richtung drehen lassen. Europa muss sich jedoch zukünftig stärker mit der Frage beschäftigen und ernsthafte Sorgen bereiten: Wie reagiert die restliche, westliche Welt darauf, dass die USA für weniger Freihandel – wie beide Präsidentschaftskandidaten – eintreten oder sich weltweit – weil sie verstärkt eigene Energiequellen erschließen – immer weniger engagieren?

Der Text ist auf der Seite TREND des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erschienen:

http://www.trend-zeitschrift.de/wirtschaftsrat.nsf/id/usa-durchregieren-nicht-moeglich-trend?open&vip=1

Der gelernte Journalist Klaus-Hubert Fugger, 50, ist Geschäftsführer Kommunikation des Wirtschaftsrates und „bekennender Atlantiker“.




Wer hat das Sagen in der katholischen Kirche? Der Papst oder Frau Lux?

Während seiner jüngsten Reise in den Kaukasus redete Papst Franziskus, Oberhaupt einer Weltkirche mit 1,2 Milliarden Gläubigen, endlich wieder einmal Klartext. Die bis zur Lächerlichkeit groteske Gender-Theorie geißelte der Pontifex als das, was sie ist: ein „weltweiter Krieg, um die Ehe zu zerstören“. Ist das nicht vielleicht ein bisschen übertrieben, wird mancher da denken, wenn er die freudlosen Gleichstellungsbeauftragten deutscher Kleinstädte beim „Frauen-Kultur-Café“ Tee trinken sieht? Die intellektuelle Unterscheidung zwischen dem biologischen (Sex) und dem sozialen Geschlecht (Gender) wirkt auf den ersten Blick wie eine staatlich geförderte Marotte von Menschen, die im normalen Berufsleben keine Chance hätten. Aber in Zeiten von „Friedensforschern“ und „Klimaexperten“ müssen auch die Protagonisten der „Gender Studies“ in unserer modernen Gesellschaft ihre Berechtigung haben. Tatsächlich verbirgt sich hinter Gender Mainstreaming, hinter zwischen 60 (Facebook) und 4.000 (Evangelische Kirche) Geschlechtern, die es angeblich geben soll, und zwischen denen jeder Mensch an jedem neuen Morgen angeblich frei auswählen kann, was er, sie oder es gern sein möchte, keineswegs eine harmlose Spinnerei einiger Randgruppen. Oder gar das übergeordnete Ziel, Frauen und Männern endlich zu absoluter Gleichstellung zu verhelfen. Es geht beim Versuch, finanzstarker Lobbygruppen eindeutig und unübersehbar um einen Angriff zur Zerstörung der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kinder – eine „Keimzelle der Gesellschaft“, wie kluge Leute das schon mal genannt haben.

Und da kommt die Kirche ins Spiel, deren Existenz seit mehr als 2.000 Jahren dafür spricht, dass die Gemeinschaft der Gläubigen in ihrer langen Geschichte irgendetwas richtig gemacht haben muss. Anders als die modernen Umerzieher es wünschen, hat sich insbesondere die katholische Kirche immer als Fels in der Brandung gegen den irren Zeitgeist unserer Tage verstanden. Papst Franziskus hat mehrfach die herausragende Bedeutung der traditionellen Familie hervorgehoben, nicht erst mit seinen klaren Worten im Kaukasus. Zur katholischen Kirche gehört auch die deutsche katholische Kirche, bei deren Amtsträgern man allerdings gelegentlich das Katholische kaum noch zu erkennen vermag. Schön betrachten kann man das bei dem offiziellen Internetportal katholisch.de der deutschen Amtskirche, wo jüngst eine „freie Autorin“ und „Kommunikationsberaterin“ namens Gudrun Lux dem Papst mal ordentlich die Welt erklären durfte. „Denn Gender meint auch die sozialen Geschlechtsmerkmale: Etwa die Kleidung, den Beruf, die Aufgaben in Familie und Gesellschaft“, belehrt Frau Lux den Heiligen Vater, der das wohl alles gar nicht so richtig versteht. Und sie weiß genau, dass es „lediglich eine Strategie“ ist, „die dafür sorgen soll, dass Männer und Frauen gleichberechtigt leben können und von vorne herein Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden.“ Ist das nicht schön? Nun weiß Frau Lux vielleicht nichts von den massiven Versuchen politischer Kräfte weltweit die Bedeutung der Ehe zu relativieren. Vielleicht hat sie nie von den Protesten von Eltern gehört, deren Kinder in den Schulen mit „Dark Rooms“, Holzpenissen und Unterrichtsmaterialien namens „Puff für alle“ drangsaliert werden. Es gibt ausreichend aussagekräftige Literatur, die den schädlichen Einfluss der Gender-Ideologie auf Kinder belegen. Der Gender-Schwachsinn sorgt insbesondere bei Naturwissenschaftlern für Heiterkeit. Inzwischen gibt es ernsthaft grüne Politiker in Deutschland, die fordern, das Unterrichtsfach Biologie ganz abzuschaffen, weil Biologie Gender widerspricht. Schöne bunte neue Welt…

Es gibt eine Vielzahl von Schriften der deutschen katholischen Kirche, die – das sei noch einmal erwähnt – eine weltumspannende Kirche ist. Darin wird das, was der Papst zurecht geißelt, propagiert. Die Haltung der katholischen Kirche, deren Oberhaupt der Papst ist, findet darin mit keinem Wort statt. Wir feiern bald 500 Jahre Luthers Thesen und die Reformation. Es scheint so, dass ein beachtlicher Teil der katholischen Hirten hierzulande daraus ableitet, dass man die Lehre der katholischen Kirche nach Belieben und persönlichen Vorlieben verwässern darf. Ich teile diese Auffassung nicht.




Fähigkeit zur Selbstkritik ist Frau Merkels Sache nicht

„Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt.“ Das sagte die grüne Spitzenfrau Claudia Roth gestern nach einer Begegnung mit dem real existierenden Unmut gegen die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag. Genau so wie zuvor Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel war sie vor dem Festakt zur Deutschen Einheit von hunderten Demonstranten massiv beschimpft und beleidigt worden. Die etablierte Politik zeigt sich ebenso wie Roth empört über die Störungen und Beschimpfungen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb einer heute Morgen: „Dieselben Leute sind jetzt empört über den Mob, die damals die Eierwürfe in Halle auf Bundeskanzler Kohl ganz toll fanden.“ Da ist etwas dran.

Demonstrieren gegen die Mächtigen ist etwas urdemokratisches. Beleidigungen und Pöbeleien gegen die gewählten Repräsentanten unseres Staates nicht. Auch als Pegida 2014 in Dresden entstand und Woche um Woche wachsenden Zulauf hatte, schrieb ich, dass mir das nicht gefällt. Nicht, weil ich die Kritik an Merkels Flüchtlings-Politik nicht teilen würde, sondern wegen der Gemengelage dort, wo Verschwörungstheoretiker wie Ulfkotte ihre kruden Thesen unter dem Jubel der Menge verbreiteten und wo unter organisiertem Verteilen russischer Fahnen „Putin für Deutschland“ gefordert wurde – so wie übrigens auch gestern wieder.

Das Ritual der etablierten Politik wiederholte sich – so wie immer wieder nach den Wahlergebnissen der vergangenen Monate. Die Leute seien „Pöbel“ und „Mob“ und – in meinen Worten – zu doof, um die Weisheit und den Humanismus einer großen Staatsführerin Angela Merkel zu verstehen. Fähigkeit zur Selbstkritik ist Merkels Sache nicht. Kaum auszuschließen, dass nach gestern wieder Mittel „gegen Rechts“ zusätzlich bereit gestellt werden. Staatlich organisierte Gehirnwäsche, wie das andere nennen. Deutschland verändert sich in diesen Wochen in einer Dramatik, die ich mir noch vor wenigen Monaten nicht habe vorstellen können. Sogar eine rot-rot-grüne Koalition unter einem Kanzler Gabriel ist 2017 nicht mehr auszuschließen – keine schöne Verheißung. Aber die Schuld an allem trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre desaströse Politik der offenen Grenzen. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, die CDU zerbröselt zunehmend und eine ganze Partei schaut zu und lässt zu, dass sich in der Berliner Wagenburg ein paar Getreue mit ihren PR-Beratern um Frau Merkel vor „dem Volk“ verbunkern. Das wird nicht funktionieren. Die CSU denkt ernsthaft an den Absprung aus der Union-Gemeinschaft, die jahrzehntelang unser Land erfolgreich gestaltet hat. Überall in der CDU vernetzen sich in diesen Wochen Gruppen von konservativen Parteimitgliedern, die nahezu verzweifelt eine Kursänderung ihrer Partei herbeisehnen. Doch Sehnen – das reicht nicht! Es muss jemand aufstehen und die Machtfrage stellen. Sonst wird sich die Vertrauenskrise in diesem Land noch deutlich verschärfen.




Lassen Sie heute doch mal was raushängen….

Seit zwei Jahren werbe ich unter meinen Freunden dafür, den Tag der Deutschen wirklich zu feiern. So als Fest des Volkes, um das es ja eigentlich gehen sollte. Die Franzosen, die Briten, die Amis feiern ihr eigenes Land als großes Volksfest auf den Straßen. Wir Deutschen haben eine Honoratioren-Versammlung mit dunklen Anzügen, dunklen Kostümen und dunklen Streicherklängen, unterbrochen von staatstragenden Reden mehr oder weniger großer Rhetoriker. Und dann noch in einer deutschen Landeshauptstadt ein staatlich organisiertes Fest mit weißen Zeltchen, Volkstanz und Spezialitäten, dessen wichtigstes Thema in diesem Jahr ist: Wird eine Bombe explodieren? Und: Wie viele Autos werden angezündet? Wir Deutschen sind anders als andere, das kann man mit Fug und Recht behaupten.

Wie wäre es mal mit zivilem Ungehorsam? Schwarz-Rot-Goldene Fahnen darf man auch am Tag der deutschen Einheit raushängen, nicht nur bei Fußballturnieren. Noch, wenigstens. Ein Nachbar sprach meine Frau im Sommer an, als sie zur Fußball-Europameisterschaft unser Auto mit einem Fähnchen und den obligatorischen Rückspiegel-Verzierungen schmückte: „Seid ihr denn so deutsch“, wollte er wissen. Und meine Frau versicherte ihm: „Ja, wir sind so deutsch. Du übrigens auch….“ Wenn meine geneigten Leser heute auch mal zeigen wollen, dass sie auch deutsch sind – hängen sie eine Fahne raus, wenn sie eine haben! Oder stecken Sie ein Fähnchen an ihr Auto! Oder wechseln Sie wenigstens Ihr Profilbild bei Facebook gegen ein schwarz-rot-goldenes Motiv aus! Und nächstes Jahr laden wir dann mal unsere Nachbarn zum Einheitsfest an und legen ein paar Bratwürste auf den Grill. Wir brauchen keine Regierung, die uns sagt, wann und wie wir unser Land feiern dürfen. Wir machen das selbst!




GASTSPIEL: Martin D. Wind über die „pädophile Vergangenheit“ der Grünen

„Divide et impera“ – nach diesem Slogan handelt offensichtlich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er teilte seinen Koaltionspartnern von CDU und GÜNEN mit, dass er in diesem Jahr Daniel Cohn Bendit als Redner zur obligatorischen Feier des Tages der Deutschen Einheit in der Paulskirche gewonnen habe. Daniel Cohn-Bendit, das Enfant terrible der europäischen Politik, der Straßenkampfgefährte Joschka Fischers und der intellektuelle Flügelmann des späteren hessischen Umweltministers. In aller Ruhe konnte Feldmann sich zurücklehnen und dem erwartbaren Hauen und Stechen zwischen seinen politischen Partnern zusehen. Und wie die Forelle beim Fliegenfischen instinktiv zubeißen muss, so sich eine Köderfliege auf die Wasseroberfläche senkt, so reagierten CDU und Grüne auf dieses Ansinnen.

„Die pädophile Vergangenheit“

Nicht zu Unrecht erinnerten Michael zu Löwenstein, CDU-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament, an den durchaus bewegten und in Teilen auch anrüchigen Lebensweg Daniel Cohn-Bendits, dem er eine „pädophile Vergangenheit“ attestierte. Er bezog sich dabei auf Ausschnitte aus der Autobiographie „Der große Basar“ des grünen Politikers, in denen dieser 1975 unter anderem schrieb:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: „Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?“ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

Und noch 1982, als 37 Jähriger, schwelgte Daniel Cohn-Bendit genüßlich in Erinnerungen an seine Zeit als Erzieher in „alternativen Kindergärten“. In der Aufzeichnung einer französischen Fernsehsendung kann man ihn auf youtube bei seinem theatralischen Auftritt in einer Talkshow bewundern:

„Jetzt arbeite ich mit kleinen Kindern. Ach, was sie mit mir nicht alles tun! (…) Um 9 Uhr morgens gehe ich dahin zu meinen acht kleinen Knirpsen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Ich wasche ihnen den Popo ab, ich kitzel sie, sie kitzeln mich, wir schmusen uns … (…) Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös. Bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den vier bis sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Es ist ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Das Versagen der Medien

Inzwischen hat sich Daniel Cohn-Bendit wortgewaltig und empört von seinen früheren Aussagen distanziert. Er bezeichnet sie als unerträgliche Übertreibungen, die lediglich seinem Geltungsdrang und seiner überschäumenden revolutionären Attitude geschuldet gewesen seien. In allen Gesprächen und Interviews zu diesem mehr als delikaten Thema überlassen die Medien in der Regel ihm ohne weitere Nachfrage die Selbstentlastung. Einem umstrittenen Magazin aus Hamburg, dem SPIEGEL, genügte gar ein schlichtes „Nein“ auf die Frage, ob er je ein Kind „unsittlich“ berührt habe. Da kommt keine Nachfrage und es werden keine Erklärungen abgefragt, wie er denn überhaupt auf die Idee kam, sich gerade mit diesen sexuellen, vorgeblich phantasierten Themen profilieren zu müssen. Das zeigt eine erstaunliche Beißhemmung für eine Illustrierte, die sich sonst so gerne als investigativ, hartnäckig und unbestechlich geriert.

Niemand hat da Cohn-Bendit die Frage gestellt, was er persönlich denn als „unsittliche Berührung“ empfindet und niemand hat ihn gefragt, ob und gegebenenfalls warum er es zuließ, dass – wie er selbst genießerisch darstellt – ein Kind ihn „unsittlich berührt“ habe. Der Autor hat im Rahmen der Aufklärung sexuellen Missbrauchs innerhalb der Kirche weitaus „harmlosere“ Vorkommnisse geschildert bekommen, die dennoch klar als Missbrauchshandlungen bezeichnet und konsequent auch so behandelt wurden. Und da gab es keine schriftlich niedergelegten und mehrsprachig publizierten oder gar medial ausgestrahlten „Geständnisse“. Im Gegenteil!

Die peinliche Unterstützung

Für Cohn-Bendit ist das alles nur noch lästig: „Ich habe mich des Öfteren dafür öffentlich entschuldigt, mehr kann ich nicht tun. Ich habe diese Scheiße so satt!“ erteilt er sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erneut selbst eine Absolution.

Das alleine genügt Manuel Stock,dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Frankfurter Stadtparlament, um für Dany, wie man Cohn-Bendit in seinen Kreisen liebevoll nennt, in die Bresche zu springen. Für ihn sind die oben zitierten Geständnisse nichts weiter als „unscharfe Äußerungen“. Was er an diesen Schilderungen an „Schärfe“ noch vermisst, wäre durchaus mal interessant zu erfahren!

Die Distanz zur nationalen Einheit

Abgesehen von der moralischen Tauglichkeit eines Festredners darf durchaus auch die fachliche Kompetenz oder – insbesondere bei Politikern – durchaus auch die ideologische Einstellung eine Rolle spielen. Kompetenz besitzt der „rote Dany“ allemal, denn reden kann er. Das beweist er immer und immer wieder bei politischen Auftritten oder als oft gebuchter Wortspender in Talkshows. Es war jedoch genau dieser wortgewaltige Dany, der 1990 im Frankfurter Magistrat durchsetzte, dass der damals bundesweit noch als Gedenktag an den 1953 stattgefundenen Aufstand der Werktätigen in der „DDR“ gegen das sozialistische Regime begangene 17. Juni, als Multikulti-Happening ohne Bezug zum nationalen Feiertag abgehandelt wurde. Weder von ihm noch von seiner Partei, den Grünen, sind Freudenbekundungen bezüglich der Erlangung der Freiheit für 16 Millionen Deutsche, den Untergang der real existierenden sozialistischen Diktatur noch über die Herstellung der territorialen Einheit Deutschlands überliefert. Eher im Gegenteil.

Es stellt sich demnach durchaus die Frage, was einen umstrittenen 71jährigen dazu treiben könnte, sich erneut den Auseinandersetzung mit den kruden Neigungen seiner Vergangenheit zu stellen. Was könnte Dany dazu bewegen, anlässlich der Feier des Jahrestages eines Ereignisses, das er mit großer Wahrscheinlichkeit keineswegs freudig begrüßte, solche öffentlichen Querelen auf sich zu nehmen? Er kannte die Problematik seiner Person doch schon seit Beginn des neuen Jahrtausends. Zuletzt hatte er sich 2013 im Vorfeld zur Verleihung des „Theodor-Heuss-Preises“ einer Diskussion seiner unappetitlichen Erinnerungen in aller Öffentlichkeit stellen müssen. Denn – davon gehe ich jetzt mal aus – zu einem so wichtigen nationalen Anlass wird er dann doch als überzeugter Politiker und Idealist ohne finanziellen Anreiz seine „Deutung der Deutschen Einheit geben, des Deutschlands heute, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung“.

Das moralische Versagen der GRÜNEN

Vielleicht aber ist es ja doch der schnöde Mammon. Vielleicht ist es doch einfach nur die Höhe des Schmerzensgeldes, das den „roten Dany“ dazu bewegen kann, sich zu einem Thema zu äußern, das die einen zu feiern gedenken, zu dem er innerlich persönlich jedoch wahrscheinlich kaum einen positiven Bezug haben wird. Und vielleicht ist es ja doch das Klimpern der Talerstückchen, das ihn versgessen lässt, wie eine Diskussion wieder hochkocht, die einfach nur peinlich ist – für Ihn und seine Partei: Wie umgehen mit den vielen Versäumissen der GRÜNEN im Umgang mit sexuellen Missbrauch an Minderjährigen in den Reihen der GRÜNEN. Dany ist bekanntermaßen nur eine der bekannteren Figuren aus diesem bis heute nicht aufgeklärten Sumpf der GRÜNEN Pädophilie. Hätte Cohn-Bendit Anstand, würde er jegliche öffentliche Betätigung inzwischen unterlassen. Hätten die GRÜNEN Anstand, würden sie ihn dazu drängen, sich öffentlich nicht mehr zu äußern. Aber auch im Fall Volker Beck schaffen die GRÜNEN es ja nicht, ihn aus der Öffentlichkeit zu nehmen. Da sollten die GRÜNEN sich endlich ein Beispiel nehmen an der konsequenten Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und der inzwischen strikten Ahndung solchen Fehlverhaltens innerhalb der katholischen Kirche.

Dieser Meinungsbeitrag erschien erstmals am 25. September 2016 auf dem Blog disputata.de




Ich bin wirklich froh, dass ich dieses Mal nicht wählen darf

Seit meinem 18. Geburtstag habe ich in Deutschland keine Wahl verpasst. Als junger Mann, politisch selbst engagiert, ging ich manchmal schon kurz nach acht in der Früh ins Wahllokal, damit „unsere“ schon gleich in Führung liegen. Heute, fast 40 Jahre weiter, habe ich keinen einzigen Wahltag verpasst. Meistens habe ich CDU gewählt, einmal – als ich zufällig zwei Jahre in Bayern wohnte – CSU, mehrfach FDP und einmal als Protestwahl eine christliche Kleinpartei. Ach ja, und einmal wählte ich mit der Erststimme einen Direktkandidaten der SPD, weil sein Kontrahent so ein unglaublicher Depp war, dass ich es einfach nicht übers Herz bringen konnte, diesen Kandidaten anzukreuzen

Und nicht nur das, auch bei Wahlen in mit Deutschland befreundeten Ländern hatte ich immer eine klare Vorstellung davon, wen ich wählen würde. Als er das erste Mal mit seiner Forza Italia antrat, hätte ich Berlusconin gewählt. In Frankreich zuletzt Sarkozy und vor vier Jahren in den USA ohne zu zögern oder auch nur länger als fünf Sekunden darüber nachzudenken, Mitt Romney. Ja, ich hätte gern oft auch in anderen Ländern gewählt, wenn ich gedurft hätte. Bei der anstehenden Präsidentenwahl in den USA ist das nicht so. Ich bin froh dankbar, dass ich zwischen diesen beiden Herrschaften, die jenseits des Atlantiks für das Amt der mächtigsten Menschen auf dem Erdball antreten, nicht entscheiden muss. Ich habe mir so viele Wahlveranstaltungen von Donald Trump im Fernsehen und Internet angeschaut, so viele Pöbeleien, so viele Beleidigungen – sogar die Mutter eines Irakkriegs-Veteranen machte er auf großer Bühne lächerlich, ein absolutes No-Go für einen Konservativen. Der Gedanke, dass dieser Mann im Januar die Codes für tausende Atomraketen überreicht bekommt, erzeugt bei mir eine langanhaltende Gänsehaut. Würde ich deshalb Hillary Clinton wählen? Ums Verrecken nicht, wie man in meiner Heimat sagt. Ich halte sie außenpolitisch allerdings für deutlich fähiger als Trump, nicht nur weil sie weiß, dass Belgien keine Stadt, sondern ein Land ist. Sie würde nicht vor Putin und seiner aggressiven Politik gegenüber dem Westen und damit auch Deutschland zu Kreuze kriechen. Sie würde auch keine „Roten Linien“ verkünden und bei Überschreiten der anderen Seite nichts tun, wie diese Präsidenten-Darsteller, der – Gott sei Dank – nur noch wenige Wochen im Oval Office residiert. Sie würde den Job beherrschen, sie weiß, wie das große politische Spiel gespielt werden muss. Punkt für Clinton – und leider neben ihrem Ehemann der einzige. Hillary steht für die Massentötung ungeborener Kinder rund um den Globus. Sie steht für Korruptionsaffären, private e-Mails in Staatsangelegenheiten und sie war wichtiger Teil der Administration, die es 2012 trotz eindringlicher Warnungen vorher nicht fertig brachte, US-Botschafter Christopher Stevens in Benghazi for einem tödlichen Angriff zu beschützen. Hätte Clinton angeordnet, von der Botschaft in Tripolis nur die vier Spezialgenten zu entsenden, die Monate vorher aus Kostengründen in Bengasi eingespart wurden – Stevens könnte noch leben.

Ob sie persönlich versagt hat, kann ich nicht beurteilen. Aber die Chefin ist für den Schutz ihrer Leute zuständig. Sie steht in der Verantwortung. Ich habe gestern Nacht die Debatte von Trump und Clinton gesehen. Der Republikaner hatte eine starke erste Viertelstunden, die Demokratin wirkte auf mich, dass sie das Amt der Präsidentin der Vereinigten Staaten kann. Ich glaube, sie wird gewinnen, nach vergangener Nacht umso mehr. Auch wenn ich sie niemals wählen würde…. muss ich ja aber auch nicht.




Kirche? Nur dann, wenn wir sie plötzlich brauchen

In der Stadt Meppen im schönen Emsland sind 30.000 Bürger aufgerufen, unsere Demokratie mit Leben zu füllen. Der Stadtrat beschloß am vergangenen Donnerstag mit 18 zu 17 Stimmen, eine Bürgerabstimmung über die Frage zu veranstalten, ob eine geplante Kindertagesstätte in städtischer oder katholischer Trägerschaft geführt werden soll. Nun macht mich erst einmal das knappe Ergebnis von 18:17 stutzig, denn wer kann etwas dagegen haben, wenn mal die Bürger, um die es ja irgendwie geht, direkt befragt werden? Ich habe die Diskussion der Ratsherren und -frauen nicht verfolgt, nehme aber an, die Grund für die Nein-Stimmen sind in den Kosten von 50.000 Euro für Einwohnerbefragung zu finden. Demokratie kann teuer sein.

Im Internet können die Meppener übrigens jetzt schon abstimmen, und der Stand ist, dass die Befürworter der katholischen Trägerschaft der Kita mit über 50 Prozent klar vorn liegen. Katholisch…. da war doch was… Ist das nicht diese Kirche alter Männer mit völlig überholten Ansichten? Ist das nicht dieser Prunk-Laden, wo die Zentrale in Rom Goldschätze hortet und Dan Brown den verschollenen Schatz der Templer vermutet? Werden da nicht Frauen ständig unterdrückt und Messdienser missbraucht? Zwingt man da nicht die armen Priester zur Ehelosigkeit und einem freudlosen Dasein? „Niemand will heute mehr heiraten“, sagte mir mal ein Geistlicher in Köln, „aber die Priester, die sollen jetzt müssen…“ Gefällt mir der Satz, der geistreich aufspießt, dass man in diesem Land gegenüber jeder Form von Lebensgestaltung tolerant sein muss. Swinger-Club und SM-Studio, schwarze Messen auf dem Friedhof, Metallringe durch Nase und sonstwo – alles ganz prima im modernen bunt-grünen Deutschland. Aber wenn sich ein junger Mann, der an Gott glaubt, freiwillig dafür entscheidet, Priester oder Ordensmann zu werden, 24 Stunden am Tag für seine Gemeinde und seinen Glauben zu leben und dafür auf Familie, Sex und Malle-Urlaube zu verzichten – dann wollen ihn alle erretten. Schon irre, oder?

Was will ich aber sagen? Viele katholische Kindergärten in Deutschland haben lange Wartelisten. Katholische Krankenhäuser erfreuen sich auch großer Beliebtheit bei evangelischen und sogar muslimischen und zweifellos auch atheistischen Patienten. Ist schon schön, wenn man da so im Krankenbett liegt und nicht nur die Schwester mit der Pillenschachtel kommt vorbei, sondern auch die alte Schwester in der Ordenstracht. Die, die sich Zeit nimmt für den oder die Kranke, die zuhört, die Händchen hält, wenn die Angehörigen keine Zeit dafür haben. Barmherzigkeit und Nächstenliebe sind der größte Trumpf der Christenheit. Wussten Sie, dass die Caritas, also der Sozialverband der katholischen Kirche mit rund 600.000 Arbeitnehmern der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland nach dem Staat ist? Ist auch ein großes Geschäft, keine Frage, ein Konzern. Aber auf was und wen baut das alles auf? Nicht auf das Bodenpersonal von ZdK und Bischofskonferenz, das mir in Deutschland zunehmend Missvergnügen bereitet. Sondern auf diesen Mann, der vor rund 2000 Jahren mit einer Handvoll Männer im Nahen Osten unterwegs war und von Liebe und Barhmherzigkeit gepredigt hat.

Immer weniger Menschen gehen in unserem Land – anders als rund um den Erdball – regelmäßig zum Gottesdienst. Beten? Nur kurz vor der Abi-Prüfung oder wenn Oma krank ist. Mal etwas in der Bibel lesen? Geht nicht, „Wer wird Millionär“ fängt gleich an. Wir nutzen, die großartigen sozialen Einrichtungen der christlichen Kirchen, die nicht nur Kirchen, sondern Essenausgabe, Hospize, Kindergärten, Altenheime, Drogenberatungsstellen und vieles mehr betreiben. Und wir schimpfen auf ihre Priester, wenn sie zu Demut, Gebet oder – ganz furchtbar – Enthaltsamkeit mahnen. Und wir wollen von ihrer Lehre nichts wissen, die manchmal mühsam ist und uns immer auch mal den Spiegel vorhält. Das ist es, was mir heute morgen zu Meppen einfällt…




Verwanzt die Windeln, inhaftiert alle Netten – vom Kampf gegen die Kindergarten-Nazis

Neben dem unwissenschaftlichen Schwachsinn namens Gender Mainstreaming gibt es noch ein zweites mit unseren Steuergeldern üppig ausgestattetes Ärgernis: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus finde ich grundsätzlich gut. Nicht so gut finde ich, dass man dieser zwielichten Truppe um eine frühere Stasi-Spitzel_*In (schreibt man das so im bunten Deutschland?) die Deutungshoheit darüber überlässt, wer in diesem Staat zum Paria erklärt wird. In der neuesten Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift „Baby & Familie“ darf sich quasi eine Doppel-Null namens Heike Radvan darüber auslassen, wo die gefährlichen „Rechten“ von heute zu finden sind: nämlich im Kindergarten. Und Doppel-Null? Na, weil Frau Radvan Leiterin der „Fachstelle“ (:)) Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Stiftung ist. Da sollte man sich beim Griff zu dieser Zeitschrift gleich eine Tüte Popcorn dazu holen.

Und die tapfere Streiterin gegen Rechts informiert gleich zu Beginn, wo der wirklich gefährliche Rechtsradikale heute zu finden ist:“Mit Frauen, Familien oder Kindern verbindet man ihn dagegen selten und genau darin besteht die große Gefahr.“ Mein erster Gedanke: sollten wir Familien mit Kindern nicht grundsätzlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Ich meine, da könnte doch auch der Gender-Aspekt sinnvolle Synergien bringen. Wenn Frauen sich nicht dem Karrierestreben in der Produktion unterwerfen wollen und stattdessen – igitt – mal eine begrenzte Zeit lang ihre eigenen Kinder selbst erziehen, zack, gleich ein Eintrag in die Baby-Stasi-Akten, womit wir auch wieder bei der sauberen Hetz-Stiftung und ihrer Leiterin Kahane wären.

Doch zurück zu den investigativen Journalisten von „Baby & Familie“. Die gefährlichen Faschisten aus dem Kindergarten sind leicht zu erkennen. Zitat: „Unauffällig, blond, nett, engagiert.“ Ja, so sind sie, die neuen Nazis. Natürlich blond und ganz besonders verdächtig: auch nett. Am besten eine Hotline beim Verfassungsschutz einrichten mit 0800er-Nummer: „Guten Tag, ich möchte eine nette Nachbarin melden….“

Immerhin erfahren wir: „Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel, weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind.“ Ich muss sagen, dieser Artikel von Frau Radvan hat mir endlich die Augen geöffnet. Bisher regte mich auf, dass sich eine eine ehemalige Stasi-Spitzel_*In anmaßt, normale bürgerliche Menschen zu „Rechten“ zu erklären. Als dann sogar welche aus der CDU denunziert wurden, war es selbst dem bunten Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, zeitweilig mal ein wenig zu viel. Doch seit heute weiß ich, was das eigentlich herausragende Merkmal mancher Amadeo-Aktivisten ist: Ihre unfassbare Dummheit.




Urlaub vom Asyl – unsere Kultur ist einzigartig

Man sagt Journalisten ja gern hämisch nach, dass sie Politiker gern kritisieren, aber nie selbst bessere Vorschläge machen. Na, gut, hier kommt einer von mir in der Flüchtlings-Problematik. Hätte ich in diesem Land etwas zu sagen, würde ich allen Asylbewerbern, die in Deutschland leben, aber zwischendurch Urlaubsreisen in ihre Heimatländer unternehmen, in denen sie verfolgt und unterdrückt werden – auf Kosten von uns allen, versteht sich – eine Absage schicken und diejenigen unverzüglich ausweisen. Wer bei uns Hilfe und Schutz vor den Verhältnissen in Arabien, Afghanistan und Afrika sucht, und dann dorthin reist, um Verwandte zu besuchen, ist kein Verfolgter. Ja, so einfach und logisch ist es manchmal mit politisachen Themen.

Die Schweizer „Weltwoche“ berichtete vor zwei Wochen über den Fall einer Frau aus – ich glaube – Eritrea. Die wurde als Flüchtling im Nachbarland aufgenommen, bekam monatlich 1.300 Franken und eine Mietwohnung gestellt. Die Vermieterin freute sich, dass die junge Frau aus einer anderen Kultur bei ihr wohnte, wunderte sich nach einiger Zeit jedoch darüber, dass ihr Gast (schreibt man jetzt eigentlich Gäst_*In? Es ist heutzutage alles so verwirrend…) fast nie im Haus, sondern immer auf Reisen zu Verwandten war. Auf Facebook entdeckte sie dann Fotos von ihrer Hochzeit…in Eritrea. Wie sich herausstellte, war sie auf Kosten der Schweiz in ihre Heimat zurückgeflogen, um dort einen Mann zu heiraten und mit in die Schweiz zu bringen. Kinder wünschen sie sich auch. Die Fotos von der Hochzeit zeigten seidene Kleider, eine Riesenparty und üppige Buffets. 50.000 Flüchtlinge, so berichtet die „Weltwoche“ hätten seit Anfang 2011 einen Urlaub vom Asyl bewilligt bekommen.

Offizielle Zahlen aus Deutschland gibt es übrigens nicht, aber die „Welt am Sonntag“ berichtete 11. September, dass es auch hierzulande Urlaub vom Asyl gibt. Hartz-IV-Empfänger hätten Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr, ohne dass die Bezüge gesenkt werden. Ein solcher Urlaub müsse bei der zuständigen Arbeitsagentur gemeldet werden und werde im Regelfall genehmigt. Eine Pflicht, den Urlaubsort anzugeben, besteht nicht. Erfahre ein Betreuer im Gespräch von einer Reise etwa nach Syrien, darf er diese Information wegen des Datenschutzes nicht weitergeben….




Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer mehr

Gestern Abend habe ich einen Film geschaut, von dem ich Ihnen kurz erzählen möchte. Er heißt „Zero Days“ und ist eine Dokumentation. Nur in wenigen deutschen Kinos wird sie gezeigt, aber man kann sie im Internet legal anschauen, in unserem Fall gegen eine kleine Gebühr von 4,50 Euro bei amazon prime. Der Film beleuchtet die Hintergründe einer Hacker-Attacke auf die iranischen Atomanlagen, genau auf ihre Zentrifugen. Der Angriff, der 2010 von einer weissrussischen Firma entdeckt wurde, war darauf ausgerichtet, diese Zentrifugen entweder zu verlangsamen oder deutlich schneller arbeiten zu lassen, was sie innerhalb kurzer Zeit zerstört und unbrauchbar macht, ohne dass jemand merkt, was gerade passiert. Bewirkt wurde das durch einen sogenannten „Computerwurm“, der seinen Namen zu recht trägt, denn in Vorbereitung der Attacke auf das iranische Atomprogrammm wurden weltweit Millionen Computer mit „Stuxnet“, wie der Wurm genannt wurde, infiziert. In das eigentlich geschlossene Computer-Netzwerk der Atomanlagen drang dieser bösartige Angreifer durch Computer einer Zuliefererfirma ein: den deutschen Siemens-Konzern. Vermutlich wurde die Attacke gemeinschaftlich von den USA und Israel ausgeführt. Die Geschichte, die Whistleblower erzählen, lautet so: Weil der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, wollte Israel den Iran mit massiven Luftschlägen angreifen. Niemand hat schließlich ein solches dringendes Interesse daran, den Iran zu stoppen, dessen erklärtes Ziel ist, den Staat Israel zu vernichten. Die israelische Schutzmacht USA hat aber an einem solchen Krieg überhaupt kein Interesse in einer mörderischen Region wie dem Nahen Osten, in dem Tag für Tag an vielen Stellen gebombt und geköpft wird. Deshalb – so die wahrscheinlich wahre Legende – boten die Amerikaner den Israelis an, statt einem Krieg eine gemeinsame Cyber-Attacke zu starten. Die war übrigens zunächst überaus erfolgreich, zahlreiche Zentrifugen flogen den iranischen Wissenschaftlern um die Ohren, ohne dass sie begriffen, was vorging. Und einige iranische Atomwissenschaftler starben plötzlich völlig überraschend an nicht natürlichen Ursachen. Auch sie hatten in der Atomanlage gearbeitet.

Was hat das alles mit uns zu tun? Der „Stuxnet“-Angriff war der erste echte Cyber-Krieg, den diese Welt erlebt hat. Letztlich war er doch kein Erfolg, denn die Iran hat das Problem inzwischen gelöst, neue Zentrifugen arbeiten. Und weil „Stuxnet“ entdeckt wurde und in die Hände von Staaten wie Russland, Nordkorea und China fielen, bedient man sich dort nun der weit überlegeneren Technologie der USA und nutzt die Erkenntnisse für die Entwicklung ähnlicher Waffen. Vor wenigen Tagen empfahl die deutsche Bundesregierung der Bevölkerung, in jedem Haushalt Vorräte an Wasser und Nahrung für mehrere Tage anzulegen. Der Grund war nicht die Angst vor einem Angriff von Soldaten auf unser Land, sondern vor einer Cyber-Attacke. Profis können von einem Laptop aus die Wasser- und Stromversorgung sowie das Bankensystem eines ganzen Landes zerstören. Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer mehr.