Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute Cuxhaven und Stade. Er wird sich auf seiner sogenannten „Werkstatt-des-Wandels-Tour“ beim Windturbinenhersteller Siemens Gamesa in Cuxhaven und beim Chemieunternehmen Dow in Stade zeigen lassen, wie „energieintensive Industrieprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität modernisiert werden“.

Der energiepolitische Sprecher der AfD in Niedersachsen, Ansgar Schledde, hat darauf eben die richtige Antwort gegeben:

„Warum fährt Steinmeier nicht zur Meyer-Werft oder zu VW, um sich dort die echten Folgen der irren Klima-Politik erklären zu lassen? Dort gefährden politisch verursachte hohe Energiepreise, grüne Hetze gegen Kreuzfahrtschiffe und der E-Auto-Wahn zehntausende Jobs. Stattdessen ist er auf einer Energiewende-Jubeltour. Das ist eines Bundespräsidenten unwürdig und erinnert an gestellte Wirtschaftsreportagen im DDR-TV. Auch dort feierten SED-Politiker und Manager die sozialistische Planerfüllung. Die führte am Ende direkt in die Pleite.“

Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung in Sachsen heute Morgen mit. „Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben“, teilte die Pressestelle des Landeswahlleiters mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Kann so etwas passieren?

Ja. Darf so etwas passieren? Nie, nie, niemals.

Die AfD erringt im Landtag eine Sperrminorität – und dann ist sie plötzlich wegen eines „Fehlers“ wieder weg.

Ich bin wirklich inzwischen fassungslos, was in diesem Land, im „besten Deutschland“ seit dem Urknall, alles möglich ist. Wundert sich noch jemand über verschwörungstheorien und das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik?

Die unter großem medialen Getöse abgeschobenen 28 afghanischen Schwerkriminellen sind gestern in ihrer alten Heimat gelandet. Mit einem Verkehrsflieger von Qatar Airways, ausgestattet mit je 1000 Euro, die Sie und ich finanziert haben. Der Flug von Leipzig nach Kabul kostet sicher auch ein paar Euros, sind immerhin 6.621 Kilometer.

Deutsche Polizisten sind nicht mitgeflogen, aber ein Arzt war an Bord, für den Fall, dass jemand unserer früheren Gäste unterwegs Kopfschmerzen bekommt oder sich einen Finger beim Tomatensaft am Glas verletzt.

Alles, was diese Herrschaften tun mussten, um vom deutschen Staat für die nächsten zwei Jahre versorgt zu werden – dafür reicht das „Handgeld“ am Hindukusch locker – war es, sich nicht an die Regeln zu halten, zu lügen, zu vergewaltigen und zu morden.

Deutschland verlassen haben so reizende Bereicherungen wie der, der im Oktober 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine 14-Jährige betrunken gemacht und dann mit drei weiteren über mehrere Stunden vergewaltigt hatte.

Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung sind der Beitrag, den zwei aus Berlin abgeschobene Afghanen zum Rückflug geleistet hatten. Fünf Repräsentanten Niedersachsens waren an Bord. Ihre Disziplinen: Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrug und Diebstahl. Und so weiter und so weiter…

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen mindestens zehn der abgeschobenen Männer direkt nach ihrer Ankunft in Kabul freigelassen worden sein. Ob sie schon Tickets für die Rückreise nach Deutschland von unserem „Handgeld“ gekauft haben, wissen wir im Moment noch nicht. Aber wir werden sicher von den reizenden Herrschaften später wieder hören…

CDU-Chef Friedrich Merz hat gestern vor der Bundespressekonferenz einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Bemerkenswert, weil er eine ganze Stunde ohne das übliche Politiker-Geschwafel und Weichspülerei im Angesicht des Terroranschlags von Solingen auskam. So waren CDU-Politiker früher alle. Warum nicht früher? Warumheute nicht alle?

Sei’s drum…

Am Schluss ging er auf das Thema Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Und er benannte Grüne und FDP als die politiachen Kräfte, die bei diesen Themen komplett destruktiv sind.

„Wenn ich abends auf einem Volksfest bin und gefilmt werde – und wenn nichts passiert, und der Film am nächsten Morgen wieder gelöscht wird, wo werden dann meine Bürgerrechte verletzt?“ Ich weiß das auch nicht…

Es könne doch nicht wahr sein, dass die Polizei nach einem Terroranschlag wie in Solingen auf private Handyaufnahmen angewiesen sei, weil keine Kameras angebracht werden dürften….

Auch da hat Merz absolut recht…

Atemlos beobachten wir alle, wie krank diese Gesellschaft inzwischen ist.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, „die Behörden“ müssten den Anschlag von Solingen jetzt aufarbeiten? Die Behörden????

Es ist seine Partei, die unter der Kanzlerin Merkel von der CDU im Herbst 2015 alle Schleusen nach Deutschland öffnete. Und es kamen bei weitem nicht nur Raketentechniker und Lehrer zu uns, sondern eben auch Leute mit Messern. Es war Hendrik Wüst, der noch vor nicht allzu langer Zeit Frau Merkel einen Verdienstorden um den Hals gehängt hat. Er regiert zusammen mit den Grünen, die jede regulierende Migrationspolitik blockieren. Wüst hat gesagt, NRW schiebe nicht mehr ab. Wie verlogen kann Politik eigentlich noch sein?

Und nachher geht er mit staatstragender Miene nach Solingen zum Trauerakt.

Am Tag nach dem Messeranschlag eines syrischen Asylbewerbers in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen haben in der Stadt übrigens mehrere Hundert Menschen – halten Sie sich fest! – gegen Rechts demonstriert. „Solingen bleibt bunt statt braun“ lautete das Motto und man werde sich „den Nazis entgegenstellen“.

Ob der mordende Syrer tatsächlich ein Nazi ist? Oder meinen die das anders? Und demonstrieren gegen diejenigen, die seit Jahren vor diesem Wahnsinn warnen…

„Ich bin der, den ihr sucht“ – mit diesen Worten hat sich gestern am späten Abend der Messermörder von Solingen bei der Polizei gestellt.

Haben Sie schon mal gehört, viele von Ihnen jedenfalls.

Dieselben Worte sagte Jesus gemäß Johannesevangelium 18 als er von den römischen Soldaten vor seiner Kreuzigung festgenommen wurde. Und der Männername Issa – so heißt der Täter von Solingen – ist eine arabische Sprachform von Jesus.

Alles nur ein Zufall sicher.

Von einem Leser wurde ich heute Morgen auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass syrische Asylbewerber, die vor kurzem in Deutschland angekommen sind, in der Regel nur schlecht oder gar kein Deutsch sprechen. Wie konnte sich der Mörder kurz vor seinem Angriff eigentlich mit einem kirgisischen 15-Jährigen in der Menge in Solingen unterhalten?

So viele gute Fragen, so viele kluge Leser hier…

Auf dem französischen Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris ist gestern der Gründer der Messenger-App Telegram festgenommen worden. Der russische Milliadär Pawel Durow (39), der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, war aus Aserbaidschan zu einem Abendessen in Paris eingeflogen. In Frankreich gibt es einen Haftbefehl gegen Durow, der zusammen mit seinem Bruder Nikolai 2013 Telegram als Weiterentwicklung von Vkontakte gegründet, dass dem Netzwerk facebook Konkurrenz machen wollte.

Die französische Justiz wirft Durow vor,  kriminelle Aktivitäten auf Telegram zu dulden und nicht ausreichend im Kampf gegen Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch mit den Behörden zu kooperieren. Außerdem unternehme er zu wenig gegen Hassrede und Gewaltaufrufe auf Telegram.

Bei Telegram könnten Chats Ende-zu-Ende-verschlüsselt als geheime Chats geführt werden. Der Dienst wirbt damit, dass er anders als US-Angebote die Daten nicht zur kommerziellen Verwendung weitergibt. Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde unter seinem Gründer Rudolf Augstein, ein linksliberaler Geist aber herausragender Journalist, gern als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet. Ein Ehrentitel, der lange seine Berechtigung hatte, denn der Spiegel galt als nicht korrumpierbar, erbarmungslos hartnäckig in der Recherche, und – na klar – politisch sehr weit links.

Aber wenn man das als Leser weiß, dann kann man damit umgehen

Denn wenn Sie Politiker oder Gewerkschaftsführer, Konzernchef oder Journalist anderswo sind, dann kommen Sie um Spiegel und Springers BILD nicht herum.

1962 gelang dem Wochenmagazin mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ über das NATO-Manöver „Fallex“ ein echter Scoup – auf Deutsch: ein Knüller. Einen „Abgrund an Landesverrat“ witterten Politiker in Bonn, die Polizei rückte mit einem Rollkommando in die Redaktionsräume ein. Verleger Augstein und mehrere Journalisten des Blattes wurden festgenommen. Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft.

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1988 startete SPIEGEL TV, ein „Must-See“ für jeden, der wissen wollte, was los war in Deutschland. Mit einem publizistischen Höhepunkt bei der Dokumentation des Zusammenbruchs der DDR und der Wiedervereinigung.

Man könnte viele Beispiele aufzählen hier über ein ganz starkes Nachrichtenmagazin, seriös, unbestechlich und links. Aber das ist Vergangenheit.

Viele Jahre habe ich keine gedruckte Ausgabe verpasst. Zu gut waren Artikel und Analysen. Doch das ist Vergangenheit. Heute schaue ich morgens kurz bei SPIEGEL-Online rein, um meistens festzustellen, dass es sich nicht mehr lohnt, da reinzuschauen.

In den Merkel-Jahren drängte sich immer vehementer der Eindruck auf, dass da eine linke Postille bemüht war, den Kurs der Bundesregierung zu stützen, anstatt bohrend nachzufragen. Amtsvorgänger Gerhard Schröder hatte vorher schon freimütig bekannt, zum Regieren brauche er „BILD, BamS und Glotze“.

Und heute? Der SPIGEL ist nur noch ein Abklatsch einer großen publizistischen Vergangenheit.

Morgen erscheint das Blatt mit dem Titel „Wie Faschismus beginnt“, dazu die Gesichter von Björn Höcke, Marine Le Pen und – jetzt festhalten! – Donald Trump.

Ekelhafter Kampagnen-Journalimus – ohne jede Distanz zu einem solchen Thema. Dieses Wochenheft braucht kein Mensch mehr….

Das britische Southport im Nordwesten Englands ist zur Zeit alles andere als ein friedlicher Ort. Ein 17-jähriger „Mann“ hat drei kleine Kinder – Elsie Dot S. (7), Alice D.-A. (9) und Bebe K. (6) – erstochen und damit neben unendlichem Leid der Familien auch unendliche Wut in der Bevölkerung ausgelöst.

Bei Ausschreitungen in der 90.000-Einwohner-Stadt wurden Gebäude in Brand gesetzt und Polizisten massiv mit Steinen, Bierflaschen und Feuerlöschern angegriffen.

Im Internet und auf den Straßen kursieren Gerüchte, das Täter sei ein muslimischer Asylbewerber. Die Behörden bestreiten das, geben aber keinerlei Auskünfte über die Identität des Mörders. Und man fragt sich: Warum eigentlich? Fehlende Informationen heizen die Stimmung in der Bevölkerung  gerade weiter auf. Inzwischen wurde bekannt, dass der Täter in England geboren sei, seine Eltern aus Ruanda stammen.

Und Politiker rufen dazu auf, jetzt härter gegen die rechten Randalierer vorzugehen. Vielleicht wäre es sinnvoll, mal härter gegen die Messer-Täter vorzugehen – in großbritannien ebenso wie in Deutschland.