Bundesregierung stoppt Familiennachzug komplett

Da wir ja hier im Forum hitzig über das Thema Zuwanderung und Migration debattieren, gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis!

Der Bundestag hat soeben entschieden, den Familiennachzug zu hier lebenden Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus erstmal für die beiden kommenden Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.

„Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts hat Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU, SPD und AfD zu.

So, und nun Feuer frei!

Was hat die Union falsch gemacht? Warum hat Merz wieder versagt? Wie verdient BlackRock an dem Gesetz? Bin gespannt, was wieder analysiert wird jetzt…

Ich finde das Gesetz überfällig und richtig. Gut, dass sie endlich an das Thema Migration rangehen.

Aber halt: jetzt weiß ich es. Es werden nur etwa 12.000 im Jahr weniger kommen, heißt es. Das ist natürlich viel zu wenig und Merz kann es einfach nicht…. 🙂

„Frankreich: Jungen vergewaltigen Mädchen“ – Das ist nicht die ganze Wahrheit

Diese Überschrift in einem etablierten Internet-Medium weckte meine Aufmerksamkeit. Denn „Jungen“ und „Mädchen“, das ist nach zum Beispiel Messerstechereien in der Berichterstattung oft so etwas wie „Männer“ oder „junge Männer“. Also: ganz bestimmte junge Männer, zum Beispeil aus dem islamischen Kulturkreis.

Tatsächlich steckt auch hier mehr dahinter

In einem Vorort von Paris namens Courbevoie verschleppten drei aus Afghanistan stammende Jungen (13 & 12) ein zwölfjähriges Mädchen in eine leer stehende Kindertagesstätte. Sie beschimpften und schlugen das Mädchen und zwangen sie zum Oralsex. Mit ihren Handys filmten sie die Gewalttat.

Vor Gericht sagte das Mädchen aus, ihre jugendlichen Peiniger hätten sie als „dreckige Jüdin“ beschimpft und schwören lassen – „bei Allah“ , dass sie niemanden etwas davon erzählt. was geschehen ist. „Es besteht kein Zweifel, dass das Opfer nicht angegriffen oder vergewaltigt worden wäre, wenn sie nicht Jüdin gewesen wäre“, stellte der Richter bei der Urteilsbegründung klar.

Die 13-jährigen Jungen wurden zu Haftstrafen von sieben und neun Jahren verurteilt. Der 12-Jährige muss wegen seines Alters nur für fünf Jahre in ein Heim. Er war mit dem Mädchen befreundet, so lange er dachte, dass sie eine Muslima ist. Als er die Wahrheit erfuhr, war es vorbei mit der Freundschaft.

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Geschlechtsverkehr „zu Lasten eines Kameraden“

Das Bundesverwaltungsgericht ist in einer pikanten Angelegenheit zu einem Urteil bekommen.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hatte nämlich “ in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr“ mit der – Achtung! – „Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten“. Der war in „vorläufiger Trennungsabsicht“ zuvor ausgezogen, was das Zusammentreffen zweifellos erleichterte und mich zum grundsätzlichen Nachdenken über den Begriff „Freundschaft“ anregte.

Die Ehe scheiterte später, und die „Beziehung“ des Hauptfeldwebels zu der Frau war auch nach zwei Wochen beendet.

An dieser Stelle hätte die Geschichte beendet sein können

Das war sie aber nicht, denn die außereheliche Begegnung mit der Gattin eines innerehelichen Kameraden sei „eine Verletzung seiner Kameradschaftspflicht“, urteilte das Truppendienstgericht der Bundeswehr, nachdem es von dem Fall erfahren hatte. Ergebnis: Beförderungsverbot und Soldkürzung für den Hauptfeld.

Das Bundsverwaltungsgericht stimmte dieser Entscheidung jetzt zu, dass es „dienstrechtliche Konsequenzen“ haben könne, wenn sich ein Soldat an einem Ehebruch „zulasten eines anderen Soldaten“ beteiligt. Die Ehe sei nämlich „eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft“, verbunden mit dem „wechselseitigen Anspruch auf eheliche Treue“.

Wunderbar, oder? Wo hört man heute diese eigentlich selbstverständliche Betrachtung einer Ehe noch in dieser Dutlichkeit?

Wie schlimm war es also wirklich in LA?

Die Diskussion hier im Blog und auf den beiden Nachrichtenportalen TheGermanZ und KELLE waren ungewöhnlich heftig. Hat US-Präsident Donald Trump richtig gehandelt, die Nationalgarde auch gegen den erklärten Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Bürgermeisterin Karen Bass nach Los Angeles geschickt hat? Oder war das nur eine Show für die Galerie, den Menschen Entschlossenheit zu demonstrieren in der Migrations- und Abschiebepolitik? Und dürfen konservative Publizisten nachfragen bei konservativen Präsidenten?

Während auf Anordnung Trumps gerade weitere 2000 Nationalgardisten unterwegs nach LA sind, hat sich der Leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman, öffentlich mit Zahlen und Fakten zu Wort gemeldet.

Unbestritten hab es gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben, martialische Bilder von jungen Schwarzen vor brennenden Barrikaden gingen um die Welt. Bis Mittwochmorgen, so Hochman, hatte die Polizei in Los Angeles 203 Personen wegen unerlaubter Proteste festgenommen und 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre – also insgesamt 220 Festnahmen.

Der medialen Darstellung, Los Angeles versinke gerade in Chaos und Gewalt, widerspricht der Staatsanwalt allerdings energisch. 99,9 Prozent der Einwohner hätten sich überhaupt nicht an den Protesten gegen Abschiebungen beteiligt, und unter den Tausenden Demonstranten in einem kleinen Stadtbezirk der Metropol sei nur eine „kleine Minderheit von etwa 400 Personen“ an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Ob der Einsatzbefehl für die Nationalgarde durch den Präsidenten also berechtigt war oder nicht, können Sie für sich persönlich entscheiden.

Wir freuen uns nun erstmal auf Samstag, wenn in Washington DC eine große Militärparade durch Washington rollt zum 250. Gründungstag des US-Heeres. Das könnte auch interessant werden….

Einfach machen: Milei setzt international Ausrufezeichen

Was macht eigentlich Argentiniens Präsident Javier Milei so? Nach dem handfesten Umbau seins Staates und der – für manche – erstaunlichen Erholung der maroden Wirtschaft des Landes durch einen konsequenten Kurs der Entstaatlichung war es ruhig gworden, um den schillernden Libertären mit der Kettensäge.

Aber Milei sitzt nicht tatenlos auf dem Sofa, er arbeitet weiter Schritt für Schritt seine Agenda ab. Auch international.

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Gleich nach Amtsantritt Mileis verzichtete Argentinien zum Beispiel auf die Einladung des Putin-Clubs namens Brics (für die Anfangsbuchstaben der fünf Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika) zuf Aushebelung der wirtschaftlichen Dominanz der USA und des Westens. Eine neue globale Leitwährung wolle man schaffen, die den US-Dollar ablöse hieß es vollmundig. Milei glaubte nicht an den Erfolg, der sich dann auch nicht einstellte, und er glaubt nicht an Putins Russland. So traf er sich Anfang dieses Jahres mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die beiden verstanden sich offenkundig prächtig und besprachen, was sie zusammen tun können, um dem von Russland angegriffenen und mit Raketen- und Drohnen-Terror überzogenen Land wirkungsvoll zu helfen.

Nun setzt Milei erneut ein deutliches Zeichen unf kündigte an, die Botschaft Argentiniens nach Jerusalem zu verlegen – dem Vorbild Donald Trumps folgend, der dieses Versprechen in seiner ersten Amtszeit konsequent umgesetzt hatte. Verlegungen diplomatischer Vertretungen nach Jerusalem sind immer eine heikle Sache, weil der Status der Stadt seit Ewigkeiten in der Schwebe hängt. Sowohl Israel (ganz) als auch die Palästinenser (Ost-Jerusalem) beanspruchen Jerusalem als ihre jeweilige Hauptstadt für sich. Milei wartet nicht ab, wie das endet – wahrscheinlich nie – er macht einfach…

Was stellt Trump am Donnerstag vor dem Kamin mit Merz an?

Unser frischgewählter Bundeskanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington, und – ganz ehrlich – ich freue mich darauf. Ich habe noch gut vor Augen, wie US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor dem inzwischen in aller Welt bekannten Kamin und auf den gelben Polsterstühlen erst die ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf unwürdige Art und Weise abkanzelte und erst jüngst den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa an gleichem Ort zusammenfaltete, ihm gar ein minutenlanges Video über den angeblich stattfindenden Völkermord in dessen Land vorführen ließ.

Man kann nicht bestreiten, dass Gastgeber Trump es versteht, seinen Besuchern eine unvergessliche Zeit zu bereiten, wenn sie da neben ihm vor dem Kamin weltöffentlich hingerichtet, zumindest abgeurteilt werden.

Wird er das mit dem Deutschen auch versuchen am Donnerstag?

Ich meine, man könnte aus amerikanischer Sicht einiges sagen über unser real existierendes Staatswesen, über stark vernachlässigte Verteidigungsanstrengungen, über unverantwortliche Massenmigration und so Zeugs, aber so ganz unwichtig sind wir als Deutschland zumindest wirtschaftlich ja immer noch nicht.

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Und Friedrich Merz ist ein Mann, der auch außerhalb der politischen Selbstversorger-Blase wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist. Der braucht den Rummel und die Fahrbereitschaft nicht unbedingt, der kommt auch so klar. Ich glaube, dass sowas einem Mann wie Donald Trump eher imponiert, zumal Merz – anders als manche früheren Mitglieder der deutschen Bundesregierung – fließend Englisch spricht und keine Dolmetscher braucht, um sich vor dem Kamin in DC verständlich zu machen.

Ich glaube, das wird spannend am Donnerstag

Die erste öffentliche Begegnung sagt viel aus, ob die „Kemie“ stimmt, wie Helmut Kohl das immer sagte.

Unvergessen ist auch noch, wie kühl Trump in seiner ersten Amtszeit mit Frau Merkel umgegangen ist, ihr sogar vor laufenden Kameras die ausgestreckte Hand verweigerte. Oder denken Sie an Putin, der beim Gespräch mit Merkel in Sotschi 2007 am Schwarzen Meer seinen Labrador-Hund im Raum herumstreifen ließ, obwohl deutsche Diplomaten vorher den russischen Kollegen gesagt hatten, dass sich Merkel vor Hunden fürchte.

Schauen wir also, wie das übermorgen läuft zwischen Trump und Merz. Und dann reden wir darüber….

Falsche Antwort…

Zufällig vorbeiommende Fußgänger fanden am späten Montagsabend einen 24-Jährigen auf der Fahrbahn an einer Kreuzung im Berliner Stadtteil Wedding. Sie riefen den Notarzt, der den verletzten Mann ins Krankenhaus brachte.

Beim späteren polizeilichen Verhör gab der 24Jährige zu Protokoll, er sei auf der Straße von fünf ihm unbekannten Männern nach seiner Religionszugehörigkeit gefragt worden. Als er antwortete, dass er Christ sei, schlugen ihn die anderen mehrfach gegen den Kopf und flüchteten dann.

Die deutsche Hauptstadt im Jahr 2025.

„Schlank und groß“ – wie die Polizei politisch korrekt fahndet

Sascha Grammes, ein Freund und Leser dieses Blogs schrieb mir gestern:

„Hey, ich wurde auf Facebook grade von der Polizei Mettmann blockiert.

Hintergrund: am Freitag wurde gegen 16 Uhr im Knipprather Wald eine Joggerin in einem stark frequentierten Bereich des Waldes von einem Mann in T-Shirt und Unterhose erst angesprochen, verfolgt, überholt und dann sexuell belästigt.

Laut Täterbeschreibung der Polizei war es ein schlanker Mann zwischen 30-40 Jahren, ca. 170 groß.

Die – freundlich ausgedrückt – lückenhafte Täterbeschreibung kommentierte ich erst ironisch und, nachdem ich bemerkte, dass viele (auch die Pol. Mettmann) die Ironie nicht verstanden, klar und deutlich dahingehend, dass man offenbar wichtige Merkmale, die der Dame unbedingt aufgefallen sein müssen, bewusst nicht erwähnte – vermutlich aus falsch verstandener political correctness.

Gab es Gesichtsbehaarung, sprach er mit einem Akzent, Hautfarbe, usw. sollten bei diesem Tathergang eigentlich aufgefallen sein, insbesondere da das Alter doch recht klar geschätzt werden konnte.

Wenige Minuten nach meinem entsprechenden Vorwurf konnte ich die Seite der Polizei Mettmann auf FB nicht mehr finden und alle Benachrichtigungen über Reaktionen auf meine Kommentare waren verschwunden. Ergo: ich wurde blockiert.“

Das ist Deutschland im Jahr 2025, und so etwas passiert jeden Tag mehrfach. Und dann wundert man sich, warum die Staatsverdrossenheit fast so schnell wächst wie die Umfragewerte für die AfD, wenn man unfähig ist, die Dinge einfach sachlich zu benennen.

Danke, Sascha!

Es kommt alles raus irgendwann…Was schrieb von der Leyen an den Pfizer-Chef?

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Maßnahmen in Deutschland sind nicht abgeschlossen. Im Grunde hat die Aufarbeitung nicht einmal begonnen bisher. Wer hat was falsch entschieden damals in den Jahren 2022 bis 2022? Wer hat überhaupt nichts entschieden? Wer hat blockiert? Und wer hat sich persönlich bereichert?

Immerhin zahlt sich Beharrlichkeit irgendwann doch aus, wie jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangene Woche zeigt.

Das EUGH stellte nämlich fest, dass die Weigerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Textnachrichten, die sie seinerzeit mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von zwei Milliarden Impfdosen schrieb, nicht rechtens war und ist.

Eine Journalistin der „New York Times“ namens Matina Stevi, versucht seit drei Jahren herauszubekommen, was da damals bei dem 35-Milliarden-Euro-Deal wirklich abgelaufen ist.

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Die renommierte amerikanische Tageszeitung ist nämlich der Auffassung, dass der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla „für den Abschluss entscheidend gewesen ist“. Also: Was steht da drin? Warum wurde so viel bestellt, warum wird der Vorgang bis heute vertraulich gehalten?

In der EU wurden seit der Höhepunkt der Pandemie mindestens 215 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe vernichtet, hat das Magazin „Politico“ herausgefunden. Die Kosten für die Steuerzahler in den EU-Mitgliedsstaaten belaufen sich danach auf mindestens vier Milliarden Euro…

Brandmauer? Am Stammtisch kann man über alles reden

Gestern Abend war ich in einer Kleinstadt im schönen Brandenburg wieder einmal zu einem konservativen Stammtisch eingeladen. Sympathische Leute, volle Bude, und das Thema aller Themen: Wie überwinden wir die Brandmauer?

Die Teilnehmer bunt gemischt, Hälfte CDUler, Hälfte AfDler. Das ist der Grund, warum ich die Stadt nicht einfach nenne, weil dann in der CDU die Suche beginnt, wer hat es gewagt….?

Eine komplett andere Politik bei Migration, GenderGaga und ähnlichen Themen sind nicht möglich, wenn die Grünen nicht aus den Regierungen verschwinden und wenn Union und AfD nicht in irgendeiner Form kooperieren, wiederholte ich mein Mantra seit vielen Jahren.

Mehr als drei Stunden redeten wir uns die Köpfe heiß

Es ging viel um Friedrich Merz und um Deutschlands Verhältnis zu Russland. Und es ging um das Dauerbrenner-Thema auch nach 35 Jahren: Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Ossis und Wessis?

Eine Lösung all der drängenden Fragen haben wir nicht gefunden. Aber es tat gut, zu hören und zu sehen, dass das Thema längst noch nicht erledigt ist. Und dass Menschen weiterhin engagiert streiten über den richtigen Weg, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.