Olympia mit ARD-Volkserziehung
Ein 26-Jähriger hat am Montag bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz einen Zugbegleiter der Bahn mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt, dass der 36-jährige Serkan C. durch „erhebliche stumpfe Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ kurz darauf an einer Hirnblutung starb.
Ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat dem umstrittenen linken, türkischstämmigen Bürgermeister Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in der Stadt polizeilich sprengen zu lassen.
Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National Conservatism Conference“ (NatCon) mitten während der laufenden Veranstaltung zu unterbinden. Polizisten riegelten den Veranstaltungsort ab, Catering-Lieferungen wurden blockiert, Rednern wurde der Zutritt verwehrt. Begründung: Die öffentliche Sicherheit sei durch drohende Gegenproteste gefährdet.
Das Gericht entlarvte dieses rechtswidrige Vorgehen nun endgültig als Vorwand. Behörden dürfen auch in Belgien friedliche Versammlungen nicht einfach verbieten, nur weil Dritte mit Gewalt drohen. Vielmehr sei es die Pflicht des Staates, das Recht auf freie Rede aktiv zu schützen.
Was ist die NatCon und wer steckt dahinter?
Die National Conservatism Conference ist eines der intellektuelle Kraftzentrum der neuen Rechten. Organisiert wird sie von der in Washington ansässigen Edmund Burke Foundation, geleitet vom israelisch-amerikanischen Philosophen Yoram Hazony. Die Konferenz bringt führende Köpfe zusammen, denen der aktuelle Kurs der EU zu zentralistisch und zu progressiv ist.
Hinter der NatCon steht ein Netzwerk aus einflussreichen Organisationen wie dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC). Zu den Rednern gehören Schwergewichte wie der ungarische Premier Viktor Orbán, der britische Wahlsieger Nigel Farage oder Vertreter der AfD und der Fratelli d’Italia. Das Ziel, das sie alle eint: Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, traditionelle Familienwerte und eine strengere Migrationspolitik.
„Grönland ist Teil eines souveränen Staates der Europäischen Union. Als Deutsche und Europäer ist es unsere Pflicht, den Dänen und den Grönländern beizustehen.“ Das schrieb Jan Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ jüngst auf X. Und weiter: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – weder durch Zölle noch durch militärische Drohgebärden.“
Das stimmt!
Leider ist seine Haltung nicht stringent, denn Hohm hat in diversen Äußerungen erkennen lassen, dass er der Ukraine nicht beizustehen gedenkt. Die ist auch ein souveräner Staat, wenn sie auch (noch) nicht zur EU gehört. Hohm kritisiert jede militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung und lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab.
Und da zeigt sie sich wieder, die Unberechenbarkeit weiter Teile der AfD bei sicherheitspolitischen Themen, die eine Kooperation mit der Partei, wie sie gerade ist, einfach unmöglich machen.
Sind wir für das uneingeschränkte Souveränitätsrecht der Staaten oder sind wir es nicht?
Wie sagte Jesus Christus in seiner fulminanten Bergpredigt einst: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“
Haben Sie zu Hause auch Fotos der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko als „Starschnitt“an der Wand hängen? Also ich nicht, aber ich überlege es gerade, weil ich seit 24 Stunden in den (a)sozialen Netzwerken zugemüllt werde mit bunten Kacheln, in denen die Frau gegeißelt wird.
Der aktuelle Anlass ist die kürzlich erfolgte Durchsuchung des Parteibüros ihrer „Vaterlandspartei“. Die Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) gehen dem Verdacht nach, dass sie und andere Abgeordnete vor Abstimmungen im Parlament mit Bargeld geschmiert sein sollen.
„Über 30 bis an die Zähne bewaffnete Männer“ hätten das Gebäude gestürmt, berichtete Frau Timoschenko danach auf X und wies „alle absurden Anschuldigungen kategorisch zurück“.
Was lernen wir daraus?
Die Ukraine ist ganz offensichtlich auch nach vier Jahren russischen Angriffskrieges weiter ein Rechtsstaat, der sich bemüht, die grassierende Korruption im Land in den Griff zu bekommen – mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Aber woher kommt die plötzliche und massive Flut an bunten Kacheln für die Doofen? Nichts passiert im Krieg zufällig. Das ständige hämmern mit dem Narrativ, nachdem die korrupte Ukraine nicht wert sei, ihr im Überlebenskampf beizustehen, ist kein Zufall, es ist Teil der russischen hybriden Kriegsführung auch in Deutschland, um den Unterstützungswillen der Deutschen zu brechen.
Die einzigen, denen man das nicht vorwerfen kann, sind die russischen Geheimdienste und ihre Internettrolle. Das ist deren Job, und sie machen nur, was ihnen befohlen wird. So wie damals das Wachpersonal in den Nazi-KZs.
Ekelhaft sind eher die Leute, die diese Kacheln vieltausendfach jeden Tag verbreiten im Internet. Aber selbst da gibt es heitere Augenblicke, wenn es ganz besonders blöde wird.
Heute Morgen machte eine Kachel mit dem irren Test – sinngemäß – wir müssten unbedingt jetzt „Kiesewetter“ aufhalten, weil der Krieg gegen Russland wolle, die Runde.
Ein Facebook-Freund antwortete darauf spontan, das sei richtig, er habe erfahren, dass Kiesewetter und die Bundeswehr inzwischen 30 Kilometer vor Moskau stünden…
Das gefällt mir, ernstnehmen kann man die dumme Hetze gegen die Ukraine wirklich nicht mehr. Schade ist nur, dass so viele an sich sympathische und gebildete Leute, die sonst immer so kritisch sein wollen gegen Staatsfunk und Mainstream sich so simpel zu nützlichen Idioten Moskaus machen lassen…