AfD-Abgeordneter beschäftigte 85-Jährige

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Klaus Esser hat das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85-jährigen Frau einvernehmlich beendet.

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigte Esser, dass der Vertrag auf Minijob-Basis bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen wäre.

Der AfD-Abgeordnete sagte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch keine Vetternwirtschaft und wird auch sonst in keinster Weise beanstandet.“

Tatsächlich hatte der Landtag nach einem „Spiegel“-Bericht, in dem auch die 85-jährige Ehefrau eines AfD-Politikers aus dem Sauerland aufgetaucht war, Ende Januar die Zahlungen für die Frau gestoppt. Die Parlamentsverwaltung wollte die Seniorin dann selbst treffen und nachfragen, was sie denn für das Staatsgeld eigentlich tue oder ob sie überhaupt etwas dafür tue.

Die Landtagsverwaltung versuchte, die „Mitarbeiterin“ zu erreichen. Nach „sechs erfolglosen Versuchen der Kontaktaufnahme zur Mitarbeiterin“ habe man jetzt aufgegeben, da der Vertrag aufgelöst wurde.




Helmut Kohl wird endlich gewürdigt in Berlin – aber nicht von Merz und Merkel

Im Berliner Bezirk Mitte wird am 9. Mai eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) benannt. Geplant ist dazu eine Festveranstaltung, auf der Leben und Wirken Kohls gewürdigt werden sollen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Das ist überfällig in der deutschen Hauptstadt, doch jetzt wurde bekannt, dass politische CDU-Schwergewichte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die einst ‚Kohls Mädchen‘ war, abgesagt haben.

Beim amtierenden Bundeskanzler mag es dafür sogar Gründe geben, wenn er die Straße von Hormuz gerade parallel zu dieser Feierstunde freikämpfen oder den amerikanischen Präsidenten weiter verärgern muss. Aber Angela Merkel, die ihren Aufstieg nur der Protektion Kohls zu verdanken hat? Sie müsste die Zeit haben, sie müsste sich die Zeit nehmen, um den großen Kanzler der Einheit zu ehren.

Mit der Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee will der Berliner Senat nach eigenem Bekunden zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit Kohls ‚herausragende Leistungen für unser Land‘ würdigen. Außerdem ist der 9. Mai auch der Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung (1950), die als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt.

Es könnte aber auch mit dem 20. September zu tun haben

Denn da ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin, und vielleicht könnte man mit dieser Geste ein paar alte Kohl-Wähler in West-Berlin bei der Stange halten.

Die Hofjägerallee führt von der Tiergartenstraße zum Großen Stern mit der Siegessäule. An der Verlängerung der Hofjägerallee, der Klingelhöferstraße, liegt unter anderem die CDU-Bundeszentrale. An der Ecke Tiergartenstraße befindet sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerda Hasselfeldt (CSU), als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, sollen neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner reden.

Und die Frage, die sich wie der rosa Elefant im Raum aufdrängt, lautet: Ist eigentlich Helmut Kohls Witwe, Maike Kohl-Richter, zu dem Festakt eingeladen worden?




„Druschba“ ab 1. Mai für Deutschland dicht: Öl gibt es weiter mehr als genug

Eine offizielle Bestätigung gibt es noch von keinem der Partner…

Aber man kann sicher davon ausgehen, dass Russland zum 1. Mai die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) über die „Druschba“-Pipeline einstellen wird, auch wenn Kremlsprecher Peskow erst einmal nachschauen muss und von nichts wissen will.

Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet unter Verweis auf „drei Branchenquellen“ heute darüber – und Reuters ist in der Regel seriös.

Außerdem hat sich die Landrätin Karina Dörk (CDU) inzwischen gegenüber dem RBB geäußert, was sie nicht tun würde, wenn die Meldung noch unsicher wäre.

Für die PCK in Schwedt, aber insgesamt für die Versorgungssicherheit, sei die Entscheidung in Moskau ein riesiges Problem, sagt Dörk. Bei der PCK läge die Auslastung dann nur noch bei etwa 60 Prozent, was vermutlich einige Arbeitsplätze kosten werde. Allein der Hauptstadtflughafen BER bezieht aus Schwedt rund 80 Prozent des Kerosins für die Betankung der Flugzeuge.

Nicht schön also, aber auch keine Katastrophe.

Kasachstan ist einer von vier wichtigen Öllieferanten für Deutschland. Die anderen sind Norwegen (16,6 %), die USA (16,4 %) und Libyen (13,8 %). Außerdem beziehen wir Rohöl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, dem Irak, Großbritannien, Nigeria und Guyana. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen fördert Deutschland sogar für den Eigenbedarf selbst und steuert knapp 2 Prozent zur Versorgung bei.

Im Grunde ist es wie beim Erdgas aus Russland: Es wäre schön, ist aber nicht mehr möglich. Die Welt und Deutschland gehen davon nicht unter. Die Frage bleibt: Zu welchem Preis?




van Akens ungarischer Albtraum: Rechts stürzt Rechts

Der Linke-Frontmann Jan van Aken ist ein bisschen traurig.

Also natürlich freut er sich, dass Viktor Orbán abgewählt wurde, aber er hat bemerkt, dass der neue Ministerpräsident Péter Magyar auch konservativ ist.

Das findet Jan irgendwie ganz doll doof. Das sei ja so, als wäre in Ungarn Alice Weidel durch Friedrich Merz ersetzt worden. Und darüber könne er sich dann doch gar nicht richtig freuen.

Und es macht dem Jan „auch Sorgen“, dass es im ungarischen Parlament nun überhaupt keine „fortschrittliche linke Opposition“ mehr gebe. Keine Sozialisten, keine Liberalen und keine Grünen.

Ganz ehrlich, Jan: Ich finde das ganz gut…

 

 




„All das Schwarze drumherum“

Im Angesicht des Großen neigt der Mensch zur Demut. Jedenfalls bekannten die vier Astronauten der Mondmission „Artemis 2“ das gestern unumwunden nach ihrer sicheren Rückkehr auf die Erde.

Die amerikanische Astronautin Christina Koch etwa, als sie beschrieb, wie sie beim Blick aus der Raumkapsel empfand. Ja, sie habe auf unseren blauen Planeten geschaut, aber vor allem auf „all das Schwarze drumherum“. Die Erde sei wie ein „Rettungsboot im Universum“.

„Es war nicht einfach, mehr als 200.000 Meilen von zu Hause entfernt zu sein“, bekannte der Astronaut Reid Wiseman. „Vor dem Start fühlt es sich an wie der größte Traum der Erde, aber wenn man da draußen ist, will man einfach nur wieder zurück zu Familie und Freunden. Es ist eine besondere Sache, ein Mensch zu sein, und es ist eine besondere Sache, auf dem Planeten Erde zu sein.“

Mir gefallen diese Worte sehr, weil es uns in der hektischen Welt wieder einmal ein Stückchen weit erdet, was eigentlich zählt. Jeden Tag tobt Krieg, in der Ukraine und im Nahen Osten, wir keifen uns an wegen Merz und Chrupalla, der Spritpreise und den irgendwie angeblich bevorstehenden Untergang an sich.

Aber im Grunde sind das alles nur Sandkörner, die ein bisschen hin- und herwehen im Vergleich zu dem Grundsätzlichen. Diejenigen von Ihnen, die an Gott glauben, wissen vermutlich, was ich meine.

Reid Wiseman, Victor Glover, Christina Koch und Jeremy Hansen waren am Freitag nach ihrer Mond-Umrundung zur Erde zurückgekehrt. Ihre „Orion“-Raumkapsel landete nach der zehntägigen Mission wie geplant im Pazifischen Ozean vor der kalifornischen Küste.

„Artemis 2“ diente als Vorbereitung für eine künftige Mondlandung. Die NASA will 2028 erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder eine bemannte Landung auf dem Mond realisieren. Zuletzt waren US-Astronauten 1972 mit Apollo 17 dort. Und wer das immer noch bezweifelt hat nicht alle Tassen im Schrank…




Kann mal bitte jemand 112 anrufen?

Der Auflösungsprozess der Wagenknecht-Partei BSW nimmt Fahrt auf. Jetzt ist Vorstandsmitglied Zaklin Nastic aus der Partei ausgetreten und tritt in ihrem Brief an den Vorstand noch mal richtig nach.

Wagenknechts Co-Vorsitzende Mohamed Ali stehe für die »katastrophalen Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien«, so Nastic. Sie verlasse das BSW u. a. wegen »Katzbuckelei« vor Medien. Die Parteigründerin habe »Putin mediengerecht ›einen Kriegsverbrecher‹« genannt und setze »auf das Lob von NATO-Medien«, die »Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben«.

Außerdem habe die Parteispitze versäumt, sich an den »Interessen der arbeitenden Bevölkerung und deren Friedenssehnsucht zu orientieren«. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man es »sich mit den etablierten Parteien nicht verderben will«.

Nastic kritisierte die „falsche Außenpolitik“ des BSW. Dort seien Personen, »die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben« hätten, einfach nicht in die Partei aufgenommen worden.

Bei den Regierungsbildungen in Brandenburg und Thüringen »mit den extremistischen Aufrüstern« in SPD und CDU sei »mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt« worden. In dem Schreiben lobt sie auch explizit den AfD-Kochef Tino Chrupalla, »der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern«, während die BSW-Spitze »hier nur herumeiert«.




„Timmy“, der Wal: Schwimm endlich weiter!

Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber mir geht die Story mit dem gestrandeten Buckelwal in der Ostsee inzwischen wirklich auf die Nerven.

Ja, ich weiß, Tiergeschichten bringen Abverkäufe und Quoten, das habe ich schon früh in meinem Journalistenleben gelernt. Und gleichzeitig bedauert, dass positive Kindergeschichten nicht annähernd so viele Abverkäufe und gute Quoten bringen. Das allerdings ist nicht die Schuld der bösen Medien, sondern die der Konsumenten.

Während der 13-jährige Junge in Hamburg, der von einem jungen Syrer abgestochen wurde, nicht mehr in Lebensgefahr schwebt, und der 28-Jährige, der in der Düsseldorfer Altstadt wohl ins Koma geprügelt wurde und dessen Handy dann in der Nähe eines Flüchtlingsheims in Mönchengladbach geortet wurde, NICHT die Titelseiten und Nachrichten beherrschen, wissen wir alles über Wal „Timmy“. Und wir entgehen dem ja auch nicht. WELT TV, n-tv, ARD und ZDF – der Buckelwal ist omnipräsent.

Mal ist er verschwunden, mal ist er gerettet, dann steht sein Tod unmittelbar bevor. An manchen Tagen verzweifle ich an meinem Berufsstand…

Und nicht mal hier lasse ich das Thema weg…




15-jähriger Syrer sticht zu – Junge (13) in Lebensgefahr

Am Tag, an dem der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa beim Bundeskanzler sitzt, um über die Rücknahme Hunderttausender seiner Landsleute zu sprechen, ist es wieder passiert. Im Hamburger Stadtteil Flottbek wurde heute Mittag ein 13-Jähriger durch mehreren Messerstiche lebensgefährlich verletzt.  Wie so oft vorher versuchten die Behörden, die Herkunft der beiden 15-jährigen Täter vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.

Inzwischen wissen wir: Der Messerstecher ist ein Syrer, die Staatsbürgerschaft des anderen Täters ist noch ungeklärt.

Das Opfer schwebt weiter in Lebensgefahr.




Das „schönste Gesicht des Sozialismus“: Wie hätten wir uns an Katis Stelle verhalten?

Gestern Abend habe ich mir zweieinhalb Stunden lang auf HR eine Dokumentation über die Sportikone „Kati“ Witt angeschaut. Und es war keine Sekunde langweilig. Wenn Sie wissen, dass ich unsere Staatssendeanstalten für überflüssig halte und kaum einmal auch nur fünf Minuten in deren Programme reinschalte, und wenn Sie dann noch wissen, wie sehr ich den Sozialismus sowjetischer und damit DDR-Prägung verabscheue, dann verstehen Sie, wie sehr mich gleichzeitig das Leben dieser Frau Witt auch fesselt.

Denn Katarina ist die erfolgreichste Eiskunstläuferin der Geschichte und eine der bekanntesten deutschen Sportikonen weltweit. Im sozialistischen Teil Deutschlands legte sie eine beispiellose Karriere mit spektakulären Erfolgen bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften hin. Bring‘ uns die Goldmedaille von Olympia, dann darfst du Kohle im kapitalistischen Ausland machen, hatten ihr die SED-Staatsbonzen versprochen – und Kati lieferte, und die DDR-Staatsspitze hielt ihr Wort.

Allerdings – es gibt ja immer ein paar Vorbehaltsklauseln bei solchen Leuten – 80 Prozent ihrer (Devisen-) Einnahmen auf weltweiten Tourneen mussten nach Ost-Berlin fließen, nur ein Fünftel durfte die Chemnitzerin behalten. Und ja, ich weiß, damals noch Karl-Marx-Stadt.

Sie alle kennen die beeindruckende Geschichte vom „schönsten Gesicht des Sozialismus“ (TIME Magazine)– ich natürlich auch.

Und ich weiß, dass sportlicher Erfolg auch politisch ist: das Ankuscheln an die Mächtigen, die einen fördern, das Hofieren. Das ist in Diktaturen etwas anderes als in freien Gesellschaften, dennoch funktioniert es ähnlich, im Westen nur subtiler. Denken Sie an die Besuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Umkleidekabine der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Die Doku gestern beschäftigt mich noch heute

Nicht der sportliche Erfolg, der bei Witt unzweifelhaft gigantisch war, wie übrigens auch bei Claudia Pechstein. Das waren Ausnahmesportler, die das ramponierte Mauersystem namens DDR immer wieder weltweit zum Glänzen brachten. Aber wie weit passt man sich den Mächtigen und dem System an? Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, auch in Deutschland, wenn Sie an die späteren Debatten über Leni Riefenstahl und Heinz Rühmann denken.

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Als die Mauer fiel, war Kati Witt plötzlich nicht mehr der Liebling der Massen, zumindest der jungen Ostdeutschen. Unvergessen das Pfeifkonzert beim Open-Air-„Friedenskonzert“ in Weißensee. Wenn der Wind sich dreht, dann pfeift er den einstigen umjubelten Lieblingen plötzlich auch mal eiskalt ins Gesicht.

Mir hat die Dokumentation gestern sehr gefallen – Staatsfunk hin oder her. Eine begeisternde Sportlerin, und sympathisch ist sie auch. Und wenn man mit 18 olympisches Gold nach Hause bringt und mit Honecker Sekt auf den Sozialismus trinken muss … was hätten wir damals in ihrer Situation getan?“

 

 




Christdemokratische Politikerin verurteilt: Sie hält Homosexualität für eine „Entwicklungsstörung“

Dr. Päivi Räsänen ist langjährige Abgeordnete der kleinen Christdemokratischen Partei in Finnland (seit 1995), war zwischen 2011 und 2015 sogar finnische Innenministerin und elf Jahre lang auch Vorsitzende ihrer Partei. Am Dienstag wurde sie nach einem langjährigen Rechtsstreit vom Obersten Gerichtshof wegen „Aufstachelung“ gegen eine Menschengruppe verurteilt. Räsänen, gelernte Ärztin, hatte auf ihrer Internetseite 2019 und 2020 behauptet, es sei „wissenschaftlich erwiesen“, dass Homosexualität eine Entwicklungsstörung darstelle. Dafür wurde sie jetzt zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt.
In dem Urteil, das mit 3 gegen 2 Stimmen fiel, urteilten die Richter: „Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass … Räsänen verstanden haben muss, dass beispielsweise die Behauptung, Homosexualität sei eine Störung der psychosexuellen Entwicklung, angesichts des vorherrschenden medizinischen Verständnisses eine falsche Aussage ist.“
Die Politikerin nannte die Entscheidung einen „Schock“ und sagte gegenüber Medienvertretern, sie lasse prüfen, ob sie gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen sollte.
Ville Tavio, Minister für Außenhandel und Entwicklung von der „Partei der Finnen“ und selbst gläubiger Christ, sagte: „Das Gesetz zur Aufstachelung gegen eine Gruppe sollte geändert werden.“
Der Oberste Gerichtshof sprach Dr. Räsänen von einer weiteren Anklage frei, die auf einem Bild eines Bibelzitats beruhte, das homosexuelle Beziehungen verurteilte und das sie 2019 in einem Social-Media-Beitrag geteilt hatte.
Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben Dr. Räsänen inzwischen zu einer Anhörung vor dem Justizausschuss in Washington eingeladen. Thema des Hearings: „Europas Bedrohung für die amerikanische Rede- und Innovationsfreiheit“.