Huawei ist im Geschäft, weil Merkel es will

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei kann und wird sich nach Informationen des “Handelsblatt” am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen. Eine Klausel, die Huawei das untersagt hatte, wurde danach auf direkte Intervention aus dem Kanzleramt gestrichen.

Der Standard 5G sichert deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Huawei hat die Technologie und bietet seine Mitwirkung zu deutlich günstigeren Preisen als andere Bewerber an.

Andere Staaten wie besonders die USA werfen Huawei vor, Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben und Lücken in den Aufbau des G5-Netzes zu installieren. Huawei weist das entschieden zurück.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, es sei ein “schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren”.

Im Frühjahr hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln eindringlich davor gewarnt, das Einfallstor für China in die deutschen Mobilfunknetze zu genehmigen.

 




LKW fährt in Menschenmenge in Limburg

In Limburg hat ein Mann am frühen Abend einen LKW “gekapert” und dann damit zwölf Personen verletzt, eine davon schwer. Augenzeugen berihten, Fahrer habe mehrmals “Allah” gerufen, berichten Medien. Hat aber sicher nichts mit nichts zu tun…




Erdogan schafft Fakten, und der Westen hält sich raus

Türkische Kampfflugzeuge haben vorhin Luftangriffe auf den Grenzübergang Semalka zwischen Syrien und dem Irak geflogen. Möglicherweise der Auftakt einer von Erdogan am Wochenende angekündigten Offensive in Syrien. Ziel dürften die “Syrian Democratic Forces” sein.
Da US-Präsident Trump zeitgleich Truppen aus der Region abzog, könnte sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Türkei mit Billigung Russlands deutlich verschieben. Der Westen, der erhebliche Mitschuld an der aktuellen Situation trägt, marginalisiert sich somit selbst.
Nebeneffekt: Wenn es Erdogan gelänge, eine Sicherheitszone zu schaffen, in der zwei Millionen Flüchtlinge Aufnahme und Schutz fänden, würde dies auch für Europa den Druck aus dem Kessel nehmen…



Belanglosigkeiten aus dem Roten Rathaus

Zu meinen regelmäßigen Tätigkeiten, die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind, zählt die morgendliche Lektüre unzähliger Pressemitteilungen und das Studieren wichtiger Informationsportale wie etwa dem Pressedienst des Berliner Senats. Berlin ist wichtig, weil a) Millionenmetropole und b) Bundeshauptstadt.

Und jeden Morgen denke ich: Sind das, was Ihr hier raushaut, wirklich die relevanten Themen Berlins?

Heute früh zum Beispiel die wichtigen Themen:

  • Die Friedrichstraße wird autofrei
  • Bildungsverwaltung kooperiert mit “Fridays for Future”
  • Der Regierende Bürgermeister lädt zur Bürgersprechstunde
  • Mit dem Mehrwegbecher das Klima schützen
  • 50. Geburtstag des Fernsehturms

Ob die tägliche Agenda in Paris, London oder Rom auch so aussieht? Eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten, während Deutschlands Hauptstadt wahrlich andere Probleme hat…




Und wieder Tote, und wieder…raten Sie mal!

Im Hauptquartier der Pariser Polizei hat ein “Mann” vier Kollegen – drei Männer und eine Frau – mit zwei Messern erstochen. Der 45-jährige Täter, der bei der Tat von einem Polizisten erschossen wurde, war Informatiker, seit 2013 in der Verwaltung der Behörde tätig und…jetzt raten Sie mal – klar: Salafist.

Vor der Tat hatte er mit seiner Ehefrau telefoniert und ihr 33 Textbotschaften geschickt. Der Täter war vor zehn Jahren zum Islam konvertiert und bisher nicht als Extremist aufgefallen. Allerdings habe er seine Kleidungsgewohnheiten umgestellt und den Kontakt zu Frauen verändert. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Terrorist mit ungewöhnlicher Brutalität vorgegangen sei.

In ganz Europa sind Tausende sogenannte “Gefährder” bei den Sicherheitsbehörden bekannt. In Deutschland mindestens 800, dazu mehrere Tausend Salafisten. Daunter befinden sich Leute, die für den IS in Syrien gekämpft haben und ihre praktische Erfahrung im Töten jetzt wieder zurück in die soziale Hängematte unseres Landes der bunten Vielfalt tragen.

Als einfacher nativer Bürger würde ich sagen: Inhaftieren und abschieben – wohin auch immer. Aber raus aus unseren Ländern, damit nicht noch mehr Unschuldige diesem Wahnsinn zum Opfer fallen. Aber schwupps:  Da bin ich gleich rechtsradikal… Böser, böser, Klaus….

 




Kenia liegt jetzt in Sachsen…ich würde abraten

In Sachsen wird es bald eine “Kenia-Koalition” geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten.

Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von Blog-Lesern aus dem Sachsenland lese.

Meine lieben Freunde von der sächsischen CDU: Ihr habt das Land seit der Vollendung der Deutschen Einheit wirklich großartig regiert und könnt stolz sein, was Ihr geleistet habt. Aber was Ihr jetzt macht, ist ein großer Fehler, für den Ihr weiter bezahlen werdet an den Wahlurnen.

70 Prozent der neugewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag haben Mitte-Rechts gewählt. Und sie bekommen nun Mitte-Links. Wenn es eins gibt, was die Sachsen nicht wollen, dann ist das eine Öko-Partei, die am Kabinettstisch Platz nimmt. Wenn sich die Wähler verschaukelt fühlen, dann kommen manchmal erstaunliche Ergebnisse dabei heraus.




Die LKR sind tot, es leben die LKR

Es sollte der letzte Parteitag der Liberal-Konservatien Reformer, kurz LKR, sein. Doch die knapp 100 Mitglieder, die nach Kassel gekommen waren, um bei der Kleinpartei der AfD-Gründers Bernd Lucke ihre Stimmen in die Wagschale zu werfen, hatten andere Pläne. Ja, der Wiedereinzug ins Europaparlament ist gescheitert. Ja, Geld ist auch nicht mehr da. Ja, es sind nicht einmal mehr 1000 Mitglieder übrig von den 9.000, die die AfD nach Luckes Sturz auf dem Essener Parteitag verlassen hatten.

Eine Mehrheit sprach sich dennoch dafür aus, die kleine liberal-konservative Partei nicht aufzulösen, sondern in Ruhe zu überlegen, wofür sie vielleicht in drei oder vier Jahren noch nützlich sein könnte.

Mein geschätzter Kollege Markus Krall und auch ich durften als Gäste kurze Grußworte sprechen. Und wir Beide waren uns einig: 1.000 gute, nicht radikale und unzweifelhaft sachkundige Leute in Fragen von Wirtschaft und Europa könnten der deutschen Parteienlandschaft auch nach der Pleite bei der Europawahl gut tun.




Wutbürgerin Thunberg “so nett anzusehen”

Der emotionale Auftritt der jungen Schwedin Greta Thunberg (16) beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York hatte etwas Gruseliges. Jedensfalls erinnerte es mich irgendwie an eine Großveranstaltung im Jahr 1943. Nicht so martialisch natürlich, vielleicht doch eher an das Grönemeyer-Konzert jüngst in Wien. Pathos statt Ratio.

„Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?“, fragte Lovely Greta und hatte Tränen in den Augen. „Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen … Die Welt wacht auf, und es wird Veränderungen geben, ob Ihr es wollt oder nicht.“ Welt erwachet sozusagen…

Man könnte ihr auch sagen, wie kannst Du es wagen, der Weltgemeinschaft derart großkotzig platte Vorhaltungen zu machen, die nichts als selbstzufriedene Gefühligkeit ausdrücken? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag es, wenn junge Leute Ideale haben und dafür einstehen. Auch wenn sie übers Ziel hinausschießen. Aber was qualifiziert Fräulein Thunberg für Ihr Aussagen, außer dass sie so ein Gefühl hat? Warum bekommt sie so eine große Bühne, ihre Gefühlsduselei auszuleben? Vor der EU, beim Papst, bei der UN?

Am Samstag fand in Berlin der “Marsch für das Leben” statt mit vielen jungen Frauen und Mädchen, die auch gern mal vor 60 Regierungschefs zum Beispiel über den Skandal der millionenfachen Tötung ungeborener Kinder sprechen würden, darüber, dass Mädchen vielerorts im Mutterleib getötet werden, einfach weil sie Mädchen sind. Dafür gibt es keine große Bühne, weil alle die Merkels solche unangenehmen Dinge gar nicht hören wollen.

Es war wieder einmal US-Präsident Donald Trump, der genau den richtigen Ton traf als er twitterte „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine strahlende und wundervolle Zukunft freut. So nett anzusehen!“

Beim Abendbrot gestern bei Kelles war Greta das Hauptthema. Unsere beiden Jüngsten (12 und 14) finden Greta gut. Nicht ihre Botschaft, sondern dass sie immer mal wieder gefahrlos den Unterricht an ihrer Schule schwänzen dürfen. Und einer unserer Söhne sagte “Nicht zu glauben, dass Politiker und die Erwachsenen auf so einen Hokuspokus reinfallen…”




Sportpalast 2.0: Herbies Gruselshow in Wien

Kennen Sie Herbert Grönemeyer? Ja, ja, der lebt noch”, möchte man singen über den Barden aus Göttingen, der das Nasale im deutschen Popgesang kultiviert hat wie kaum ein anderer. Außer Jan Delay natürlich….

“Männer sind auf dieser Welt einfach unersetzlich…”, singt Herbie in einem seiner Hits, und spontan schießt mir der Gedanke durch den Kopf: Doch, Herbert, solche Männer wie Dich, solche Sänger, die stakkatoartig eine Menschenmenge mit platten Politparolen einpeitschen, die braucht keiner mehr.

Es ist diese dunkle Halle in Wien mit dieser grölenden Masse Mensch, die verschmilzt mit ihrem Anführer dort oben auf der Bühne, der allen Ernstes ins Mikro brüllt, es liege jetzt “an uns” (wer ist “uns”?),  “zu diktieren, wie ‘ne Gesellschaft auszusehen hat”. Zu diktieren, ja nee, is klaar… Hatten wir schon mal, und Demokratie und Meinungsfreiheit sind ja auf Dauer auch anstrengend.

Aber liebe Leser, stellen Sie sich mal einen Augenblick vor, der von mir nicht geschätzte AfD-Politiker Björn Höcke hätte so einen Auftritt hingelegt – und der hat absolut das Zeug dazu – was wäre hier los heute? ARD-Brennpunkt? Dokumentation auf Phoenix “Der Sportpalast damals und heute”?

Aber es ist ja nur der nette Herbie, der aus seine Londoner Exil, mal schnell rübergejettet kommt, um Österreich zu retten und Deutschland gleich mit. Und der Mainstream-Stammmtisch sorgt für das Grölen im Hintergrund… Angeführt von Bundes-Heiko hat es bereits begonnen in den Medien, die Deutungshoheit über den einfach nur peinlichen Auftritt von Grönemeyer zu erringen.




Neues von der Verbotsgesellschaft: Punkte für Parken auf dem Gehweg

Zu den zahllosen Leistungsträgtern unserer Bundesregierung gehört Andreas Scheuer von der CSU. Falls Sie ihn nicht kennen: Er ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett der ewigen Kanzlerin aus der Uckermark. Seine neueste Idee: Wer auf einem Fußgängerweg parkt, kann, wenn er erwischt wird, zukünftig mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Und solche Punkte gibt es nicht viele, dann ist es vorbei mit dem Autofahren.

Nun darf und sollte man nicht auf Fußwegen parken, keine Frage. Aber wenn man vor dem Haus mal kurz etwas aus- oder einladen muss, einen Punkt kssieren? Vergangene Woche musste ich die Bücher, die beim Schwarmtreffen Ende August im Prenzlauer Berg nicht verkauft wurden, mit dem Auto abholen, sechs große Kisten. Weit und breit kein legaler Parkplatz, und das nächste Parkhaus zwei Kilometer entfernt – das ist für einen alten Mann nicht zu bewältigen mit Bücherkisten schleppen über die Distanz.

Nun, sie haben mich nicht erwischt, aber die Gefahr bestand. Ursprünglich wurde das Punktesystem ja eingeführt, um gefährliches Fahrverhalten zu ahnden. Ich habe seit 42 Jahren einen Führerschein und mir außer zwei kleinen Blechschäden beim Ausparken nichts Ernsthaftes zu Schulden kommen lassen. Punkte habe ich dennoch, weil ich zum Beispiel nachts auf der Autobahn – dreispurig, kein Auto vor mir bis zum Horizent und keines im Rückspiegel zu sehen – 42 km/h zu schnell war und geblitzt wurde. Wer denkt sich das aus, dort zu blitzen, wo nicht die geringste Gefahr für andere Verehrsteilnehmer besteht? Und Punkte zu verteilen, Geld zu kassieren und mich demnächst mit einem vierwöchigen Fahrverbot zu belegen?

Fast könnte man meinen, es handelt sich bei all diesen Maßnahmen um ein großangelegtes Programm der Politik, Staatsbürger zu gängeln und zu disziplieren. So wie ich einst ein Knöllchen kassierte, weil ich vor der Sparkasse hielt, um schnell einen Kontoauszug zu holen (zwei Minuten), ohne irgendwen zu stören. Außer den städtischen Vollstrecker, den ich noch antraf, während er das Dokument unter meinen Scheibenwischer klemmte. “Warum muss ich das hier bezahlen, wo ich doch niemanden behindere”, wollte ich wissen. Der Mann erwiderte: “Weil da ein Schild steht…” Na, dann…