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Bedauerlicher Einzelfall in Kongsberg?

Am Mittwoch hat in der norwegischen Kleinstadt Kongsberg „ein Mann“  mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet und zwei verletzt.

Bei dem Täter handelt es sich um einen 37-jährigen Dänen, von dem bekannt ist, dass er zum Islam konvertiert ist. Die Polizei hat inzwischen mitgeteilt, dass sie den Mann seit geraumer Zeit im Blick haben und es Hinweise auf seine islamische Radikalisierung gab.

Ein Jugendfreund des inhaftierten Mannes sagte der Internetzeitung «Nettavisen», er habe die Polizei bereits 2017 informiert, dass er seinen Freund für gefährlich halte.Andere Medien berichten, dass der Mörder in YouTube-Videos bekannt habe, Muslim zu sein und seine Gewalttat auch angekündigt habe.

Und was meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) heute Morgen? Die norwegische Polizei sei „nicht sicher, ob der mutmaßliche Täter psychisch krank ist oder ob er aus politischen Motiven gehandelt hat.“ Europa wächst zusammen. Die Menschen werden in Skandinavien genauso hinters Licht geführt wie wir hier.




Schwere Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz – war’s das?

Diese Vorwürfe haben das Potential, die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz abrupt zu beendet. Fahnder haben heute das Kanzleramt, die ÖVP-Zentrale, das österreichische Finanzministerium und ein Medienhaus durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung und Untreue. Angeblich gibt es Hinweise, denen zufolge mit Steuergeldern positive Berichterstattung dieses Medienunternehmens und manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsinstitutes bezahlt wurden.

Jeder Beschuldigte ist erst einmal unschuldig, bis man ihm oder ihr eine Schuld nachgewiesen hat. Das gilt natürlich auch für Sebastian Kurz, den Bundeskanzler der Alpenrepublik. Aber die Vorwürfe haben enorme Sprengkraft, und die Verteidigungsreden von Kurz und seiner  stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz klingen matt. Das alles sei eine gezielte Kampagne, um Kurz zu stürzen, die Koalition mit den Grünen zu sprengen und überhaupt…

Wer das politische Geschäft ein wenig kennt, der weiß, dass so etwas Gang und Gäbe ist – auch hierzulande. Etwa bestellte Umfragen – da könnte ich ganz konkrete Beispiele nennen, geht aber nicht, weil ich dann meine Quellen in große Schwierigkeiten bringen würde. Also lasse ich es halt.

Aber so wie jetzt bei Kurz fängt es immer an, dann gibt es Entlastungsangriffe, dann werden wieder Medienberichte lanciert – von Gegnern ebenso wie von Unterstützern des smarten ÖVP-Politikers. Den finde ich wirklich gut, und er und die Entwicklung seiner ÖVP waren für mich immer eine Hoffnung, dass es mit der CDU auch alles wieder gut werden könnte. Diese Hoffnung ist weg. Und ich würde kein Geld darauf setzen, dass Kurz Ende Oktober noch Bundeskanzler in Österreich ist.




Zukunftsvision der Union ohne Migration, Sicherheit und Familie?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagt voraus, dass der Union vor einer „vollständigen Neuausrichtung“ stehe. Das kann sein, und man muss auch kein Politikwissenschafter sein, um zu erkennen, dass der Kurs der Union in den vergangenen fünf bis zehn Jahren eine einzige Katastrophe war. Dieses Personal an der Spitze, dieses Vorbeireden an großen Teilen der Bevölkerung hat die Union in den Augen vieler ihrer einstigen Wähler unwählbar gemacht.

Und nun sagt Herr Merz, es komme bei der Neuausrichtung der Union für die Zukunft auf Antworten in folgenden Themenfeldern an: Soziale Sicherheit, Steuer- und Sozialstaat, Klimawandel und Deutschlands Rolle in der Welt.

Lieber Herr Merz, zweifellos müssen CDU und CSU zu all diesen Themen Ideen und Konzepte entwickeln, vor allen Dingen auch Antworten bereithaben. Aber so lange die Union ihre Zukunft ohne klare Aussagen zu Migration und Flüchtlingen, zur Inneren Sicherheit und zur Familie mit Kindern gestalten will, ist sie für Menschen wie mich nicht mehr wählbar.

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Sie haben Sie! Großer Fahndungserfolg der Hamburger Polizei

Den Strafverfolgungsbehören in Deutschland ist heute ein schwerer Schlag gelungen. Eine Polizeistreife wurde gegen Mittag auf der Langenhorner Chaussee in Hamburg auf eine alte Frau aufmerksam, die dort zu Fuß unterwegs war. Bei der Personenkontrolle stellte sich heraus, dass es sich um die 96-jährige Irmgard F. handelte, die seit dem Vormittag mit Haftbefahl gesucht wurde.

Irmgard F. war Stenotypistin in der Kommandantur im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Zwischen Juni 1943 und April 1945 habe sie den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet, steht in der Anklageschrift.

Heute wurde bekannt, dass die 96-Jährige wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn einem Brief an das Gericht geschrieben und mitgetielt hatte, sie wolle nicht zum Prozess kommen. Das hätte nicht für einen Haftbefehl gereicht, aber als die alte Frau heute morgen irgendwann zwischen sechs und sieben Uhr ihre Wohnung verließ und mit einem Taxi nach Hamburg-Ochsenzeoll aufbrach statt ins Gericht zu kommen, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Nun entscheidet ein Haftrichter noch am Abend, ob sie Gnade zu erwarten hat oder in einer Zelle muss.

Die Nazi-Barbarei und der Holocaust sind unentschuldbar, darüber müssen wir hier nicht reden. Es macht mich heute noch wütend zu sehen, wie der Antisemitismus nach Deutschland zurückkehrt – von den zahlreichen Gästen der Bundeskanzlerin aus dem islamischen Kulturkreis ebenso wie in den widerwärtigen braunen Kameradschaften, die sich in abgedunkelten Räumen mit NS-Devotionalien treffen und auf ein Wiederaufleben ihres menschenverachtenden Rassenwahns hoffen.

Aber mir geht es um das Rechtssystem an sich und die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen. Man sperrt Menschen ein, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder um sie zu bestrafen, damit sie zur Einsicht ihres Irrweges gelangen. Aber wie wahrscheinlich ist das bei einer 96-Jährigen? Oder wenn Sie an Ursula Haverbeck denken, 92 Jahre und unbeirrbar in ihrem Nazi-Wahn und der Leugnung des Holocaust. Auch die sperrt man immer wieder mal ins Gefängnis ein. Aber warum? Fürchtet man, dass sie „Allahu Akbar“-Mäßig mit einem Säbel durch die Fußgängerzone wütet?

Ich bin nicht der Meinung wie die „Schuldkult“-Typen, denen dieses lästige Erinnern an die Nazizeit und die Judenverichtung lästig sind, weil sie doch gern wieder Herrenmenschen sein würden. Sie ekeln mich an. Aber wird ein Prozess gegen eine 96-jährige ehemalige Nazi-Schreibkraft dem Rechtsstaat nach Jahrzehnten noch gerecht?

 




Einfach nur aus Gründen der Mathematik: Nichts ist alternativlos

Was seit Sonntag um 18.01 Uhr noch niemand offen ausgesprochen hat: Im Deutschen Bundestag hätten auch Union, FDP und AfD eine rechnerische Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Es ist unmöglich, weil die AfD in Ostdeutschland nun mal so ist, wie sie ist. Und weil Sozialisten auch dann nicht gut sind, wenn sie patriotisch, völkisch und schon gar nicht national davor schreiben.

Mir geht es um das „Ausblenden“ von Alternativen in der Politik, die angebliche „Alternativlosigkeit“. Es gibt immer Alternativen, und Medien und Demoskopen, die im Fernsehen auftreten und so tun als gäbe es keine, die tragen zum Framing bei. Und das ist schlecht.




Wählen Sie intelligent! Auch die Erststimme ist wichtig….

Egal, was oder wen Sie heute ankreuzen, wenn Sie vor Ihrem Wahlzettel allein in der Kabine stehen: Wählen Sie intelligent! Denn die, die ein anderes Deutschland wollen, das System auf den Kopf stellen, die wählen intelligent!

Im Wahlkreis 196 Schmalkalden in Thüringen, dieser einzelne Wahlkreis, auf den sich heute alle Augen – auch – richten in Deutschland, dokumentiert, um was es heute möglicherweise gehen kann: das Erhalten einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit in Deutschland. Ein Wahlkreis, eine Abgeordneter irgendwo im 800-Parlamentarier-Heer unter der Glaskuppel des reichstages – was kann das schon ändern? Eine ganze Menge.

Maaßen ist sinnbildlich dafür, ob es für konservative Überzeugungen in Deutschland zukünftig noch einen Markt geben wird. Und weil die Strategen von SPD, Linke und Grüne das begreifen, organisieren sie sich in 196, um diesen für sie so gefährlichen Mann irgendwie zu verhindern. In diesem Wahlkreis für den Bund zu verhindern.

Für mich persönlich sind ein gutes Dutzend Wahlkreise in Deutschland heute wichtiger als das Wahlergebnis insgesamt. Es geht in diesen Wahlkreisen nämlich darum, wie die Union der Zukunft aufgestellt sein wird – oder ob sie überhaupt eine Zukunft hat. Wenn Hans-Georg Maaßen seinen Wahlkreis gewinnt, dann wird es noch ein Leben in der CDU der Zukunft geben. Wenn Friedrich Merz gewinnt im Sauerland, was wahrscheinlich der Fall ist, dann hoffentlich auch. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen müssen dabei sein, wenn Sie konservativ oder wirtschaftsliberal denken. Und da geht es eben nicht nur um die Zweitstimme, sondern die Erststimme entscheidet, wer in der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU etwas zu sagen hat – sind es die Leute, die Merkels Irrsinn all die Jahre unterstützt haben? Oder sind es mutige Frauen wie Sylvia Pantel (Düsseldorf), Veronika Bellmann (Freiberg), Saskia Ludwig (Potsdam), sind es Haudegen wie Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer aus Hessen, sind es Lebensschützer wie Hubert Hüppe (Unna) oder Wirtschaftsexperten wie Christian Nienhaus (Hagen), ist es der Gender-Kritiker Christian Ploß (Hamburg)? Da ist noch immer eine Menge Substanz, aber bei vielen von ihnen entscheidet heute nur das Erststimmen-Ergebnis, ob sie weiter im Parlament bleiben.

Die anderen, das Establishment, all die, die brav mitgemacht haben, sind versorgt, bestens abgesichert von ihren Oberen, denen sie ihre Karrieren zu verdanken haben.

Im Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln-Mülheim zum Beispiel treten heute SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Serap Güler von der CDU gegeneinander an. Sie diskutieren fürs Publikum, sie lassen ihre Konterfeis plakatieren und Luftballons am Infostand verteilen – aber sie könnten es sich auch sparen. Denn sie beide sind abgesichert über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteinomenklatura. Lauterbach von der Merkel-Koalition wird vermutlich in diesem traditionell roten Wahlkreis gewinnen – und Güler, auch von der Merkel-Koalition, wird verlieren – aber beide sind drin.

Wählen Sie bewußt heute, auch die Erststimme ist wichtig. Und im Übrigen finde ich, sollten wir ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien nachdenken.




Kann keiner sagen, die AfD werde nicht erwähnt

In einem längeren Beitrag zur Bundestagswahl berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am späten Abend über den Wahlgang morgen. Die letzten Kundgebungen, die Erwartungen der Kanzlerkandidaten. Und ja, auch die größte Oppositionspartei wird erwähnt. Laschet sagte tagsüber in Aachen: Die AfD  müsse aus den Parlamenten verschwinden.

Wahrscheinlich alles, was man am Tag vor der Wahl von der AfD hätte berichten können…




Morgen ist die Ära Merkel im Kanzleramt endlich vorbei

Wenn es etwas gibt, auf das ich mich morgen freue: Um 18.01 Uhr ist die Ära Merkel vorbei.

Ja, klar, sie wird noch ein paar Wochen geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Parteien eine neue Bundesregierung zusammengemauschelt und die Posten verteilt haben. Aber Kofferpacken im Kanzleramt und ab in die Uckermark: Das ist, als wenn Ostern, Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag fallen. Man möchte mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne auf die Straße laufen und wildfremde Leute küssen, tanzen und was trinken.

Endlich Reset! Endlich Stunde null! Endlich ein neuer Morgen für Deutschland nach dunkler Nacht!

Meinungsforschungsinstituts Civey hat gerade im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» die Frage gestellt: «Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?» und 52 Prozent der Befragten antworteten mit Nein. 38 mit Ja und zehn hatten keine Meinung dazu.

Die Frage, die aber unbeantwortet bleibt und die ich mir stelle: Warum immer noch 38 Prozent? Was sind das bloß für Leute?

 

 




„Krass“? Einfach nur doof, wie in der ARD manipuliert werden kann

Die „ARD Wahlarena“ mit Armin Laschet war so langweilig wie die öffentlich-rechtlichen Wahlsendungen davor. Dass eine von Linksextremisten (Agentur „hartaberlinks“, Chefin Emily Laquer (34), bestens bekannt beim Verfassungsschutz ) geschulte Göre vorbereitet wurde, den CDU-Kandidaten Armin Laschet vor den Zuschauern „fertigzumachen“ – geschenkt. Wenn Sie sich das Programm der Staatssendeanstalten mit Leuten wir Will, Kleber und Böhmermann anschauen, dann wissen Sie, dass sie anständigem Journalismus dort nicht zu erwarten haben.

Diese dumme Mädchen hat ihre „krasse Frage“ gestellt, die bei einem langjährigen Politprofi wie Laschet den Blutdruck um keinen Schlag erhöht. „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren“, entgegnete er und das Thema war durch.

Der einzige Grund, warum ich Ihnen das hier erzähle: Glauben Sie niemals, dass die Zusammensetzung eines Publikums oder die Diskutanten von Talkrunden im Staatsfunk nach Sacherwägungen oder objektiven Kriterien erfolgt! Niemals! Diese Leute haben eine Agenda der Umerziehung, und ich bin froh, dass sie solche Dilletanten sind, dass es bald jeder Zuschauer gemerkt hat.

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Wieder einmal Glück gehabt in Hagen

Es war mal wieder haarscharf. In Hagen (NRW) hat die Polizei einen Terroranschlag auf die Synagoge am jüdischen Jom Kippur-Tag im letzten Augenblick verhindern können. Ein SEK nahm den Terroristen heute fest – er ist 16 Jahre alt und hatte im Internet Gleichgesinnten von seinen Plänen erzählt. Ein ausländischer Geheimdienst las mit und warnte deutsche Sicherheitsdienste.

Immer wieder schweben Menschen in Deutschland plötzlich in tödlicher Gefahr, und meistens ist der Anlass ein „islamistischer Hintergrund“, wie das so schön formuliert wird. Vohin las ich in Medienberichten, der Terrorist sei ja noch jung, vielleicht habe er sich nur wichtig machen wollen. Wäre der Festgenommene ein 16-Jähriger Neonazi, dann wäre heute Abend ARD-Brennpunkt und der verwirrte Junge aus Hagen wäre mindestens ein neuer Hitler. Wenn es gegen rechts geht, kann Deutschlands ideologisch-mediale Blase gar nicht genug übertreiben, um die Menschen zum Hyperventilieren zu bringen.

Es wird immer und immer wieder Versuche geben, und manche Versuche werden gelingen. Und Menschen werden wieder ohne jeden Sinn sterben, Deutsche und Ausländer, Christen, Muslime und Juden, Männer und Frauen. Und warum? Weil dieser Staat vollkommen unfähig ist, seine Bürger zu schützen. Weil nicht konsequent abgeschoben wird, weil „Gefährder“ nicht konsequent aus Deutschland geschafft wird, weil mit unseren Steuergeldern dubiose muslimische Verbände gefördert werden, weil Hassprediger in Moscheen reden und hetzen können, ohne dass jemand einschreitet. Wir sind unfähig, uns zu wehren und zu verteidgen. Und das sollten wir an allererster Stelle gegen den aggressiven Islam in unserem Land tun.

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