Neue Parteien treten 2024 an

Das Parteiensystem in Deutschland ist in Bewegung wie vielleicht noch nie zuvor. Gleich mehrere liberal-konservative Listen werden in diesem Jahr an den Start gehen, um in Parlamente einzuziehen und die verkorkte deutsche Politik in eine neue Richtung zu lenken. Dabei mischen viele bekannte Köpfe mit. Bei der Europawahl startet eine neue Liste mit dem Namen „BRD“, bei der der frühere Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe im Boot ist, allerdings nicht auf dem Wahlzettel steht. Die Liste wird von Eva-Marie Dörfler, seiner Ehefrau, angeführt, Platz 2 hat Carsten Stahl, ein früherer Schauspieler und Anti-Mobbing-Aktivist, sowie Dr. med. Paul Brandenburg, ein Arzt und in der Coronazeit bundesweit bekannt gewordener Grundrechts-Aktivist. Die Liste BRD sammelt derzeit eifrig Unterschiften für die Zulassung zur Wahl. Wer die „BRD“ unterstützen möchte, zur Wahl zugelassen zu werden, kann hier aktiv mitmachen:

Mit im Rennen um Sitze im Europaparlament ist auch das bürgerlich-konservative Bündnis Deutschland, das bereits mit dem Abgeordneten Lars Patrick Berg (früher AfD, LKR) dort vertreten ist. er ist auch Spitzenkandidat im Juni. Das Bündnis Deutschland muss keine Unterschriften sammeln, da die Partei bereits in der Bremischen Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertreten ist.

Bei der Europawahl tritt auch das BSW der Sozialistin Sahra Wagenknecht erstmals an, die sich „linkskonservativ“ nennt. Auf ein solches Framing muss man erstmal kommen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird dann auch das erste Mal die neugegründete WerteUnion des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf dem Stimmzettel stehen.

Es wird spannend im Jahr 2024.




Putins Russland: Kritik am Krieg – Zweieinhalb Jahre Lagerhaft

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.




Erstes Treffen von Maaßen und Krall nach dem Streit

Auf diesen Händedruck haben Tausende Konservative und Libertäre in Deutschland gewartet. Nach dem spektakulären Streit zwischen der neu gegründeten Partei WerteUnion um Hans-Georg Maaßen und der Galionsfigur der Libertären, Markus Krall, trafen die beiden Alphatiere gestern Abend erstmals aufeinander. Anlass war die Verleihung des Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preises an (in Abwesenheit) Jan Böhmermann im noblen Restaurant „Bei Franz“ im Gebäude des Frankfurter Presseclubs.

Ein paar Dutzend konservative Celebrities freuten sich über die fast herzliche Begrüßung von Maaßen und Krall. Geht da vielleicht doch noch was? Der öffentlich mit diversen Videos ausgetragene Streit zwischen beiden hatte viele Menschenh verunsichert, ja verärgert, die gedacht haben, hier könne eine neue politische Kraft zwischen Union und AfD entstehen. Ob es weitergeht mit den beiden, wissen wir noch nicht. Aber wir werden das Thema sicher nicht aus den Augen verlieren.




Exkommunion für AfDler

In einer weiteren Eskalations-Stufe in Sachen staatsnahe Dienstleistungen, hat die Deutsche Bischofskonferenz gestern alle Katholiken in der AfD zu Menschenfeinden, Nationalchauvinisten und Rechtsextremisten erklärt. Die Bischöfe verbieten ihnen, in der Kirche liturgisch tätig zu sein.

„Anstatt für Klarheit und Einigkeit der Gläubigen zu sorgen, stiften die Bischöfe lieber noch mehr Verwirrung und Zwietracht im eigenen Haus und in der Gesellschaft, als ihr unsägliches Agieren in Sachen Synodaler Weg das ohnehin schon geschafft hatte“, lautet die scharfe Replik der AfD-Kirchenpolitikerin Nicole Höchst im Deutschen Bundestag.

Sie hegt starke Zweifel, ob solche pauschalen Quasi-Exkommunikationen gläubiger Katholiken kirchenrechtlichen Bestand haben können und kündigt heute an, bei den „zuständigen römischen Dikasterien des Heiligen Stuhls anfragen, ob die deutschen Bischöfe auch ohne Rechtsgrund zur Verurteilung einzelner Katholiken befugt sind, die der AfD angehören.“

Ich bin gespannt auf die Antwort aus Rom. Kirchen sollten sich einmischen, wenn es um politische Fehlentwicklungen in der Politik zum Beispiel beim Lebensschutz oder bei Familie geht. Aber sie sollten sich strikt aus parteipolitischen Geklüngel heraushalten.




Neun kleine Landungsschiffe…

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der vorletzten Nacht mit drei Seedrohnen das Landungsschiff „Caesar Kunikow“ angegriffen und versenkt. Diese Landungsschiffe dürfen Sie sich nicht vorstellen wie die, die wir alle aus „Der längste Tag“ kennen, dem monumantalen Spielfilm über die Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie. Die „Caesar Kunikow“ war ein modernes Kriegsschiff, das 12 Panzer und viele Soldaten transportieren konnte.

Von diesen Schiffen hatte die russische Schwarzmeerflotte neun, inzwischen sind es nur noch fünf, weil die anderen von ukrainischen Spezialeinheiten aus dem Rennen genommen wurden. Landungsoperationen vor Odessa? Vergessen Sie es!

Denn die russische Marine kann keine neuen Schiffe ins Schwarze Meer bringen, weil der NATO-Partner Türkei die Durchfahrt am Bosporus für russische Schiffe geschlossen hat.

Es sind diese vielen kleinen Nachrichten, die jeden Tag eindrucksvoll belegen, dass die Ukraine keinerlei Absicht hegt, die Verteidigung des eigenen  Landes gegen den russischen Angriff einzustellen.




Wer schlug Filipp tot?

Ein 16-jähriger Junge ist auf einem Skaterplatz im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen totgeschlagen worden. Von zwei „Cliquen“, wie die Polizei mitteilt. Was immer das heißen soll, wir wissen es nicht. Wahrscheinich Touristen vom bayerischen Alpenverein oder schwedische Urlauber, was wir ja immer annehmen, wenn nichts zur Herkunft der Tatverdächtigen herausgegeben wird.

Wären die Täter „Rechte“ wüssten wir heute morgen ALLES über die Schläger. Alles. Sind die Täter keine „Rechten“, dann müssen wir ein bisschen überleben, was man der Öffentlichkeit zumuten darf, ohne sie zu beunruhigen.

Ruhe in Frieden, Filipp!

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Die Geister, die sie riefen…

Die von höchster Stelle erwünschte (links-)Politisierung des Profifußballs in Deutschlands treibt immer neue Blüten. Und das ist gut so!

Nach den lächerlichen Armbinden-Auftritten der deuschen Fußball-Nationalmannschaft in Katar, werden auch deutsche Stadien immer vielfältiger und bunter.

Vergangene Woche brummte das DFB-Sportgericht dem Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen 18.000 Euro Geldstrafe auf. Fans hatten beim Spiel gegen Werder Bremen einfach eine unbestreitbare Tatsache auf einen Banner geschrieben:

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter!“

Jetzt legte die Anhänger von Dynamo Dresden beim Spiel in Ingolstadt nach. Während des Spiels dort hielten die zahlreich mitgereisten Dresdner Fans ein Banner im Gästeblock gezeigt, auf dem geschrieben stand: „Es gibt nur einen lächerlichen DFB…..und zwei Geschlechter!“

Wer würde da widersprechen?

Wäre schön, wenn sich Fans weiterer Clubs anschließen und der Doofheit wiederstehen.




Aktuelles von der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn meldet derzeit Störungen im Fernverkehr. Grund seien Schäden durch Vandalismus. Betroffen ist die Verbindung zwischen Köln und Frankfurt am Main. In der Nacht hätten nach Angaben der Bahn Techniker auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main einen Metalldiebstahl im Raum Siegburg/Bonn in beiden Fahrtrichtungen festgestellt. Der entsprechende Streckenabschnitt sei gesperrt.

Die Bahn weist auch darauf hin, dass zudem aufgrund des Verdi-Streiks im öffentlichen Nahverkehr das Fahrgastaufkommen erhöht sei. Fahrgäste sollten daher Apps und die Website regelmäßig prüfen und sich über die aktuelle Lage auf dem Laufenden halten.

Ein ganz normaler Tag, wenn man auf Schienen unterwegs ist




Sahra macht weiter wie früher

Frau Wagenknecht, einst das schöne Gesicht des Stalinismus, hat ihren ersten Bundesparteitag veranstaltet mit rund 400 Genossen in Berlin. Zweck war die Aufstellung der Liste zur Europawahl im Juni und die Verabschiedung des Wahlprogramms dazu. Und sie und ihre Kameraden blieben ihrer  alten Liebe treu.

Das Programm ist durchsetzt von Amerikahass und Demutsgestern gegenüber Moskau. Keine Waffenhilfe mehr für das ums Überleben kämpfende Volk der Ukraine, Sanktionen aufheben und Milliarden raushauen, um wieder Russlands Öl und Gas zu kaufen, damit die Kriegskasse Putins immer schön mit deutschen Steuergeldern gefüllt ist.

Jedenfalls bekommt Herr Chrupalla jetzt echte Konkurrenz im Wettstreit um die Gunst des Kreml.




It’s Realpolitik, Stupid!

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.