Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Deutsche Bundestag durfte dem AfD-Mitarbeiter Ulrich Oehme den Hausausweis fürs Parlamentsgebäude verweigern. Weil er ein Sicherheitsrisiko darstellte und vermutlich weiter darstellt…

Und interessant: Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter für die AfD, verlor dann aber bei der Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Chemnitz gegen den Publizisten Michael Klonovsky.

Vor Wochen tobte ja auch hier die Diskussion um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdof für das Bundesverfassungsgericht. Und die Union wurde zurecht massiv kritisiert, dass sie damals bei der furchtbaren Kandidatin aus Potsdam nicht genauer hingeschaut hat.

Aber was sind das eigentlich für Leute, die die AfD für den Deutschen Bundestag aufstellt?

Bernhard Ulrich Oehme stammt aus Bischofswerda in Sachsen und war bis 1989 strammer SED-Genosse.

Nach dem Schulabschluss drei Jahre Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA), dann Studium, Abschluss Diplom-Ingenieur für Metallurgie und Werkstofftechnik. Dann die Wende, fortan selbstständiger Versicherungsmakler, dessen Arbeitsbereich von 1994 bis 1997 in der Ukraine, Belarus und Russland lag.

Finde ich interessant. Die Versicherungsmakler, die ich kenne, haben ihren Sitz in Berlin und Kleinmachnow. Man fragt sich, wem er denn da wohl alles welche  Versicherungen verkauft hat.

2017 bis 2021 wurde Oehme AfD-Bundestagsabgeordneter, der SED-Genosse nun im Gewand des rechten Patrioten.

2017 vom deutschen Volk gewählt und fürstlich bezahlt, geht die Reise gleich im kommenden Jahr auf die russisch besetzte ukrainische Halbinsel Krim.

Inoffizieller „Wahlbeobachter“ zur russischen Präsidentschaftswahl wird er und befindet – alles läuft einwandfrei und demokratisch ab da bei den Russen:

Er sei „angenehm überrascht“ über den Wahlverlauf, die Abstimmung sei „bestens organisiert“ gewesen.

Später kommt heraus, dass Oehmes Reise auf die Krim zur Wahlbeobachtung vom russischen Parlament bezahlt worden war.

Als der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ davon erfuhr und berichtete, bestritt der AfD-Mann die Vorwürfe und behauptete gegenüber „Tag24“: „Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt.“ Wie die heiße, da könne er sich aber leide gerade nicht erinnern.

Doch Papier ist geduldig

In einer Transparenzerklärung, die Oehme Anfang 2019 gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abgegeben hatte, waren seine Reisekosten nach Russland damals vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma beglichen worden. Haarig, denn laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von „geldwerten Zuwendungen“ unzulässig, wenn sie als „Gegenleistung“ ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben.

„Kontraste“ fand heraus, dass damals auch weiter sieben AfD-Bundestagsabgeordnete zur „Wahlbeobachtung“ in Russland waren, von wem auch immer bezahlt. Aber hier geht es ja um Herrn Oehme.

Nachdem er nicht Direktkandidat in Chemnitz geworden war, gründete er dort einen Verein mit dem schönen Namen „Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland“ (VADAR). Und wurde gleich Vorsitzender. Da kommt Freude auf.

Dieser Verein leugnet auf Telegram von russischer Seite begangene Kriegsverbrechen in der Ukraine und kümmert sich um Geld. Gemeinsam mit dem Rektor der Schirinowski-Hochschule in Moskau gründete Oehme zu diesem Zweck das „Institut für Gesellschaftsforschung gGmbH“. In einem anonymisierten Beschluss des Verwaltungsgerichts heißt es dazu:

„Über dieses Institut wurden bis zu seiner Liquidation im Januar 2025 die Spenden für den Verein VADAR e. V. abgewickelt.“

Außerdem habe Oehme persönlichen Kontakt zur russischen Menschenrechtskommissarin Tatyana Moskalkova gepflegt, die das Amt seit April 2016 innehat. Vorher hatte sie – wie viele Personen im engen Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin – für den russischen Sicherheitsapparat gearbeitet und war auch Duma-Abgeordnete für Putins Partei „Gerechtes Russland“. Moskalkova ist von der EU mit Sanktionen belegt.

So, und nun die Preisfrage: Wundert sich jemand, dass es in Berlin leicht für alle anderen Parteien ist, die „Brandmauer“ zu dieser AfD hochzuhalten?

Staatsbesuche dienen eigentlich dem Zweck, das Verhältnis zwischen Besucher und Gastgeber zu verbessern, nachhaltig, wenn es möglich ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wohl auch diese Absicht bei seinem Besuch in der Türkei Recep Tayyip Erdogans, aber so richtig funktioniert das nicht. Der Grund: Israel und der Gaza-Krieg.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gerieten die beiden Regierungschefs offen aneinander, als der seit Jahrzehnten andauernde Nahost-Konflikt zu Sprache kam.

Der Bundeskanzler bekräftigte erneut, aus historischer Verantwortung werde Deutschland immer fest an der Seite Israel stehen. Merz weiter: „Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen.“

Erdogan widersprach energisch. Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen: „Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.“ Deshalb, so Erdogan, könne er Merz „leider nicht zustimmen“.

Dazu muss man wissen, dass Erdogans Türkei gute Kontakte mit der Terrororganisation Hamas pflegt. Bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gazastreifen vor gut zwei Wochen hatte Erdogan – neben US-Präsident Trump – eine entscheidende Rolle gespielt.

Das griff der Bundeskanzler direkt auf: „Wir wünschen uns, dass die Türkei weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft, etwa indem sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten“, und das ist die Entwaffnung der Hamas. Wie das funktionieren soll, weiß wahrscheinlich niemand.

Der Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation auf historischem Tiefstand, aber die argentinische Regierung kommt nicht wirklich in Schwung und zuletzt hatte es zudem mehrere Korruptionsskandale in der Regierung gegeben. Keine guten Voraussetzungen für eine Wahl. Doch der libertär bewegte Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen zum Kongress gestern einen großen Erfolg eingefahren.

Seine Partei „La Libertad Avanza“ (LLA, Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, die Sozialisten erreichten knapp 32 Prozent.

Die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats wurden dabei neu besetzt, das System ist ähnlich wie in den USA angelegt. Und wie in den Vereinigten Staaten gelten die Zwischenwahlen als eine Art Stimmungstest nach der Halbzeit einer Präsidentschaft. Das gestrige Votum eröffnet Milei neue Spielräume, denn immer wieder war es der linken Opposition in den vergangenen zwei Jahren gelungen, Reformprojekte Mileis zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Durch das Votum gestern kann sich Milei auf ein Drittel der Mandate und damit das Quorum stützen, um seine präsidentielle Vetos gegen Parlamentsbeschlüsse bestätigen zu lassen. Das dürft ihm die Arbeit wesentlich erleichtern.

Sie alle kennen den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck. Der wurde als Virologe in der Corona-Zeit bekannt und war ständig im deutschen Staatsfernsehen zu sehen. Jetzt macht sich Streeck – inzwischen CDU-Bundestagsabgeordneter – Sorgen um die Routen der Drogendealer nach Deutschland.

„Ein verschärftes Vorgehen der US-Regierung gegen Drogenkartelle in Kolumbien und Venezuela wird die Lage in Europa und auch in Deutschland wohl nicht automatisch entspannen – im Gegenteil“, sagt Streck gegenüber der BILD und meint, dass kriminelle Netzwerke mit „Ausweichrouten, neuen Transitländern und auch neuen, meist noch potenteren Ersatzstoffen“ auf Trumps War on Drugs reagieren würden.

Wenngleich ich Streeck für kompetent und integer halte, klingt es für mich ein wenig wie Bedauern, wenn er davon spricht, dass „die Lage auf dem Drogenmarkt angespannt“ sei. Der Drogenbeauftragte weiter:  „Wir stehen bereits vor einer drohenden Drogenkrise!“

Ja, schlimm, oder?

So, als würden Lebensmittel, Benzin und Klopapier knapp hierzulande.

Ich hoffe allrdings, dass die Entwicklung genau so sein wird.

Und ich wünschte mir, dass unsere Bundesregierung den Kampf gegen Drogen so energisch aufnimmt wie die Administration von Trump, der auch mal Kriegsschiffe dafür losschickt und dessen Kampfjet-Piloten immer wieder Drogen-Schnellboote mit einem kurzen Knopfdruck final aus dem Spiel nehmen.

Die Konsumenten harter Drogen wie Kokain, Crack und „bunter Pillen“ werden immer jünger in Deutschland. Da sollten wir nicht darüber nachdenken, wie wir diesen Markt besser bedienen, sondern wie wir diese Pest bekämpfen und den Handel so schwer wie möglich machen.

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Deutschland, Sie erinnern sich, das war einst das Land, das wie ein Uhrwerk funktionierte. Menschen mit Fleiß, Disziplin und Ehrgeiz – und die ganze Welt bewunderte „Made in Germany“ und unsere Fähigkeit, gnadenlos effektiv zu organisieren. Ob bei der Produktion in einem Industriebetrieb, manchmal sogar in Behörden und ganz besonders auf dem Fußballplatz. Durchdachte Vorbereitung, klare Abläufe, ständige Kommunikation aller Beteiligten.

Ein kleiner Zwischenfall gestern kratzt an diesem Image, das – seien wir ehrlich – seit 20 Jahren auch nicht mehr stimmt.

Bei einer Großübung der Bundeswehr im oberbayerischen Erding hat die Polizei einen Soldaten angeschossen. Wegen einer „Fehlinterpretation“.

„Marshal Power“ heißt die Übung, bei der unsere Soldaten den Kampf hinter einer fiktiven Frontlinie probten. Die 500 Soldaten und Feldjäger übten dabei nicht auf einem Trainingsgelände oder im „Kampfdorf“, wie wir das früher nannten, sondern auf öffentlichem Gelände.

Aus der Bevölkerung gab es Hinweise an die örtliche Polizeiwache, man habe maskierte Männer mit Schusswaffen beobachtet – Gefahr sei im Verzuge.

Die Polizei, die über diese Übung anscheinend nicht informiert war, rückte aus.

Die übenden Soldaten entdeckten die anrückenden Polizisten – und dachten, deren Auftauchen seit Teil der Übung. Und so schossen sie auf die Beamten, allerdings mit harmloser Übungsmunition, die nur knallt, aber niemanden verletzt.

Und die ahnungslose Polizei? Die schoss zurück, allerdings mit echter Munition, weil sie ja dachte, hier geschehe Kriminelles.

Ein Soldat wurde leicht verletzt, er hat das Krankenhaus nach Behandlung wieder verlassen. Nix passiert, könnte man sagen.

Außer vielleicht, dass man sich große Sorgen um unsere Fähigkeit zur Landesverteidigung machen muss.

Eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von heute:

Wilhelmshaven (dpa/lni) – In einem Bus hat ein 20-Jähriger zwei Menschen attackiert. Der Verdächtige soll am Dienstagabend in Wilhelmshaven zunächst einem 18-Jährigen mehrfach mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben, wie die Polizei mitteilte. Demnach war der 20-Jährige zuvor in den Linienbus eingestiegen und hatte das Opfer bedrängt, wodurch es zum Streit kam.

Ein 27-Jähriger, der schlichten wollte, wurde danach zunächst mit einem Messer bedroht. Anschließend soll der Verdächtige auch Stichbewegungen in Richtung des Helfers ausgeführt haben. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Die genauen Tathintergründe waren zunächst unklar.

Diese Meldung wird heute in vielen Zeitungen und in Norddeutschland auch Lokalradios so verbreitet. Vermutlich 1:1 genau so. Das ist Alltag im aktuellen Nachrichtenjournalismus.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde als Zeitungsleser gerne wissen, um was für eine Art von „Mann“ es sich bei dem Täter handelt.

Ich habe da nämlich einen Verdacht… Medien, die nicht schreiben, was sie wissen, weil sie ihre Leser und Zuschauer nicht beunruhigen wollen,  manipulieren die Wahrnehmung der Bevölkerung in Bezug auf die Realitäten in unserem Land. Deshalb ist es gut, wenn es freie Medien wie dieses gibt….

Der AfD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, plant – Medienberichten zu Folge – eine Reise nach Moskau. Während heute parallel die Chefs der drei deutschen Geheimdienste eindringlich vor den Abgeordneten in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem zunehmenden Aggressionen Russlands gegen Deutschland warnten. Patriotisch geht anders, aber Herr Frohmaier stand von Anfang an unter Verdacht, das Geschäft Moskaus im Bundestag zu betreiben, seit ein Strategiepapier der Präsidialverwaltung Putins bekannt geworden war, in dem er namentlich genannt und als  „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird.

In dieser Situation nach Moskau zu fliegen, ist unpatriotisch und ein Ärgernis.

Das Gejammer der Koalitionsparteien in Berlin und die Forderung, die AfD solle Frohmaier stoppen, ist allerdings auch scheinheilig hoch zehn. Solche Dinge könnte man vorher miteinander klären hinter verschlossenen Türen. Aber wenn man nicht mit den Politikern der größten Oppositionspartei spricht, dann kann man auch nichts vereinbaren. Wie Alice Weidel mit Elon Musk und Viktor Orban nicht zu verhindern waren.

Die AfD ist politische Realität in Deutschland. Wenn man außenpolitisch an einem Strang ziehen will, dann muss man miteinander sprechen.

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Der direkte Vergleich liegt nahe. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte damals zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis verliehen bekommen, und bis heute weiß man wirklich nicht, für was eigentlich.

Und nun hat María Corina Machado aus Venezuela diese hohe internationale Auszeichnung erhalten, und man kann zu dem Ergebnis kommen, dass das eine gute Entscheidung ist. Allerdings auch nicht die einzig mögliche, denn die ganze Welt weiß, dass der jetzige US-Präsident auch gern den Friedensnobelpreis bekommen hätte. Und ehrlich: Im Vergleich zu Obama hätte Trump ihn allemal verdient.

Machado schrieb nach Bekanntgabe der Ehrung für sie auf X: „Ich widme diesen Preis dem leidenden Volk Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Angelegenheit.“ Und meinte damit, die Unterstützung Trumps beim Freiheitskampf des venezuelanischen Volkes. Aber Trump hätte die internationale Auszeichnung auch für seine herausragende Rolle zur Beendigung des Gaza-Krieges verdient.

Nach Aussage Trumps hab Machado ihn angerufen und gesagt, dass sie die Auszeichnung ihm widme, weil er sie wirklich verdiene. Diese Geste habe er als „sehr schön“ empfunden und – Trump bleibt Trump: „Ich habe nicht gesagt: ‚Dann geben Sie ihn mir‘.“

Die Veggie-Lobbyisten in ganz Europa sind aufgeregt. Eine Mehrheit des europäischen Parlamentes hat heute Vormittag auf Antrag von Céline Imart, einer Abgeordneten der französischen Konservativen, beschlossen, im Handel zukünftig Begriffe wie „Tofu-Wurst“ und „Soja-Schnitzel“ zu verbieten. Diese Namen seien irreführend. Burger, Steak, Schnitzel und Würste sollen zukünftig nur so heißen dürfen, wenn sie auch Fleisch enthalten. Außerdem gehe es darum, die Landwirte zu schützen. Bundeskanzler Merz (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) begrüßten die Entscheidung, die allerdings noch von den 27 EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden müssen.

Zugestimmt im Parlament hatten große Teile der konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören, und die rechten Fraktionen.

Céline Imart sagte: „Es geht um Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte.“

Gegenwind kommt von der deutschen Verbraucherzentrale. Die „Projektkoordinatorin Lebensmittelklarheit“, Wetzel, sieht das Verbot kritisch. Sie sagte gegenüber der dpa, es sei wenig hilfreich, wenn Ersatzprodukte keine Namen von Produkten tragen dürften, die typischerweise mit Fleisch assoziiert würden. Bei einem Begriff wie „Veganes Seitan-Schnitzel“ wüssten Verbraucher, was sie geschmacklich erwarte und welche Ersatzzutat das Produkt enthalte.