Gutmenschen-Metropole meets Reality

Waren Sie mal in Freiburg? Ich habe da gelebt und gearbeitet, und dann auch noch meine Frau dort liebengelernt. Die ganze Region ist eine wunderschöne Ecke Deutschland, von der Sonne verwöhnt sozusagen. Phantastischer Grauburgunder, Schäufele und Spätzle. Den Menschenschlag dort, nun ja, muss man mögen. Leben und leben lassen, würde ich das nennen – so lange der Fremde die “Kehrwoch’” ernst nimmt. Man ist tolerant, der Welt zugewandt und Studenten und Bürgertum wählen einträchtig – warum auch immer – die Grünen.

Auf der Weihnachtsmarkt in der malerischen Freiburger Altstadt gibt es keine Betonsprerren und Poller, hier ist man weltoffen und gutmütig. Aber seit heute ist das anders, man könnte sagen, das “bunte Deutschland” hat nun auch die Breisgau-Metropole erreicht. Nach dem Terroranschlag gestern Abend auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt – der Täter ist übrigens weiter auf der Flucht – ist es vorbei mit der Freiburger Idylle, die viele so lieben. Obwohl…so richtig Idylle gibt es auch in Freiburg schon lange nicht mehr, seit #wirschaffendas. Denken Sie an den Mord an der jungen Maria oder die Gruppenvergewaltigung vor einigen Wochen hinter einer Diskothek – beides begangen von “jungen Männern”, die unser Land freundlich aufgenommen hat.

Heute hat die Polizei mitgeteilt, dass man die Präsenz der Sicherheitskräfte beim Weihnachtsmarkt und in der Altstadt ab sofort deutlich erhöhen werde – mit Mannschaftswagen an Brennpunkten, mit zivilen und uniformierten Beamten, bewaffnet mit Maschinenpistolen. Oh Du fröhliche…

Die Freiburger werden der Herausforderung trotzen, da bin ich sicher. Und sie werden weiter grün wählen…




Hart gekämpft und verloren – und jetzt, CDU?

Als ich vergangenen Freitag im Autoradio das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf dem CDU-Bundesparteitag hörte, war mein spontaner Gedanke: Läuft! 100 Stimmen Vorsprung der beiden eher konservativeren Kandidaten Merz und Spahn vor Annegret Kramp-Karrenbauer, der Wunschkandidatin des CDU-Establishments – das sollte reichen im zweiten Wahlgang, selbst wenn 20 oder 30 Delegierte umschwenken. Es kam anders, wie Sie alle wissen. Am Schluss fehlten 17 Stimmen für einen dringend notwenigen Kurswechsel der Christdemokraten – ein achtbares Ergebnis auf einer Delegiertenversammlung, auf der hunderte Hauptberufliche sitzen, die ihren Lebensunterhalt durch die Partei und damit auch das System Merkel bestreiten. Aber verloren ist verloren. Das kann man sich nicht schönsaufen.

Den Abend verbrachte ich mit einem Dutzend Freunde, fast alle konservative CDUler. Es floß viel Bier, und wir redeten uns die Köpfe heiß: Haben die immer noch nichts gelernt aus den heftigen Wahlschlappen der vergangenen Monate? Verweigern die immer noch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik nicht nur ein gigantischer Flopp, sondern zunehmend eine Gefahr für unsere Gesellschaft insgesamt geworden ist?

Noch in der Woche davor hatte ich mit CDU-Freunden in Erfurt diskutiert. Friedrich Merz als Mann des großen Geldes sei im Osten nicht zu vermitteln, sagte man mir, und ich dachte spontan an die stehenden Ovationen für Merz bei der sächsischen CDU nur wenige Tage vorher. Nun werden wir sehen, wie erfolgreich die einstige Volkspartei der Mitte bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein wird.

Es war 2.15 Uhr am Samstagmorgen nach dem Hamburger Parteitag, als ich in mein Gästezimmer schwankte. Gewohnheitsmäßig warf ich noch einen Blick auf mein Smartphone. 187 Whatsapp-Nachrichten fand ich dort, erkennbar fast alle von CDU-Anhängern kreuz und quer durch die Republik. Und immer wieder die Grundfrage: Klaus, was machen wir jetzt?

Ja, was machen Leute wie ich jetzt?




Volkspartei CDU: Morgen entscheidet sich alles

Fangen wir mit den guten Nachrichten an: Im aktuellen Deutschlandtrend legen CDU und CSU um satte vier Punkte auf nun wieder 30 Prozent zu. Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU elektrisiert viele Mitglieder, Anhänger und Abwartende. Politik macht wieder Spaß, inhaltliche und personelle Alternativen sind plötzlich gefragt im Kanzlerinnenwahlverein. Drei Edel-Kandidaten und einige Außenseiter treten morgen in Hamburg vor die 1.001 Delegierten des Bundesparteitages, der dann am späten Nachmittag entscheidet. Eine Schicksalentscheidung für die Union.

Halten wir fest: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz haben die Delegierten die Auswahl zwischen drei exzellenten Kandidaten. Jeder von ihnen hat das Zeug, die Nach-Merkel-Union besser zu führen als die Frau aus der Uckermark, die mit ihrem linksgrünen Kurs die CDU in beispielloser Art und Weise entkernt und nach unten gezogen hat.

Das System der CDU-Regionalkonferenzen hat ihren Charme bewiesen. Die Kandidaten schenkten sich nichts, und die Basis dankte an manchen Abenden mit stehenden Ovationen. Annegret Kramp-Karrenbauer wird zu Unrecht als “Merkel-Clon” geschmäht. Sie hat als Ministerpräsidentin des Saarlandes eigene Duftmarken gesetzt – etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Lebensschutz. Aber für einen glaubhaften Neuanfang und eine Korrektur der katastrophalen politischen Fehlleistungen der vergangenen Jahre (“Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen”) wird sich eine Frau aus dem engsten Umfeld von Frau Merkel nicht überzeugend präsentieren können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beim Schaulaufen in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Statur gewonnen, indem er sich mit Zukunftsfragen jenseits der Tagespolitik beschäftigte und als Bundesminister mehr auf die Beine stellt, als das ganze restliche Kabinett zusammen.

Und Friedrich Merz? Viele Jahre haben die Konservativen in Deutschland seufzend geraunt: “Wenn bloß der Merz wiederkäme.” Nun ist er da – und die Delegierten könnten ihn morgen ins Amt wählen. Natürlich werden dann die notorischen Meckerer auch etwas zu skandalisieren haben. Schließlich ist Merz reich und erfolgreich – und so einen wollen viele im bunten Deutschland nicht an der Spitze haben. Mittelmaß ist Trumpf hierzulande – auch in der Politik.




Abtreibung bis zum Tag vor der Geburt?

Die Jungsozialisten (Jusos), Jugendorganisation der Regierungspartei SPD, haben auf ihrem Bundeskongress beschlossen, das “Selbstbestimmungsrecht der Frau zu stärken”. Leider haben Sie kein Interesse daran bekundet, dass Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen. Eine Abtreibung sei “vollkommen legitim”, lässt uns die stellvertretende Bundesvorsitzende Katharina Andres im Interview mit “Der Welt” wissen. Die Parteijugend will ganz konkret mit der Streichung der Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches Schwangerschaftsabbrüche legalisieren – was sie entgegen der Meinung großer Teile der Bevölkerung nicht sind.

Sollte dieser menschenverachtende Irrsinn jemals eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre es legal, selbst im achten oder neunten Monat einer Schwangerschaft die Tötung des Embryos straffrei durchzuführen. Meine Phantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, dass so etwas in Deutschland Gesetz werden kann.

Allerdings sagt es viel über die heutigen Juso-Funktionäre aus, die von erschütternder Kälte gegenüber den wehlosestens Menschen überhaupt sind. Vor vielen Jahren gab es in Deutschland eine politische Kraft, die vom lebensunwertem Leben sprach. Mir graust vor der Eiseskälte solcher Typen. Und es spornt mich an, dass Thema Abtreibung wieder auf die politische Agenda zu bringen.




Beim Frühstück wird der Geldmann zum Kapitalismus-Kritiker

Zu Besuch bei guten Freunden in Ostwestfalen, Frühstücksgespräch. Mein Gastgeber ist ein Geldmann, einer der Ahnung hat von den Zusammenhängen, von Wirtschaft und den internationalen Geldströmen. So ein Mann – wir kennen uns seit bald 40 Jahren – ist kein Sozialist. Wie könnte einer, der Ahnung vn Geld hat, ein Sozialist sein? Er ist politisch ein Bürgerlicher, einer, der ein Familie mit Kindern hat, sehr gut verdient, der sonntags in die Heilige Messe geht und dem – da bin ich sicher – die Hände abfallen würden, bevor er jemals in der Wahlkabine die SPD oder Schlimmeres ankreuzt.

Aber bei Kaffee, Landbrot und Serranoschinken beginnt er, den Wirtschaftsliberalismus unserer Zeit zu kritisieren, ja zu zertrümmern. “Du bist doch ein Konservativer”, sagt er, “warum habt Ihr, warum hat auch die CDU keine eigenen Ideen zum Thema Wirtschaft und Geld?” Alle, so doziert er überzeugend, leiern das gleiche Mantra herunter: mehr Wachstum, mehr Gewinn, bloß keine Schulden und jegliche Hindernisse für die Wirtschaft aus dem Weg schaffen. Im Grunde ist es das, was ich auch selbst seit vielen Jahren denke.

Und dann – noch eine frische Tasse Kaffee – spricht er, eigentlich ein Konservativer, über Nachhaltigkeit, über internationale Regeln gegen den Raubtierkapitalismus und für, ja FÜR eine sinnvolle Verschuldung, um die Konjunktur am Laufen zu halten.

Mein Freund trägt kein Che Guevara-Shirt und keine Baskenmütze, sondern ein weißes Oberhemd, ganz sicher nicht von KIK. Aber er denkt über den eigenen Tellerrand, über das eigene weltanschauliche Milieu weit hinaus. Warum haben wir Konservativen eigentlich kein eigenes Konzept zur Wirtschafts- und Geldpolitik?

Ich werde ihn einladen, um darüber zu diskutieren bei der 4. Vollversammlung der wahren schwarmintelligenz am 24. Auust 2019 in Berlin…




Danke, Freund!

Herbert George Walker Bush ist tot. Der 41. US-Präsident starb im Alter von 94 Jahren. Bush senior war sicher einer der besten Freunde, die Deutschland in der Weltpolitik jemals hatte. Als 1989 der berühmte Mantel der Geschichte wehte, angefacht durch den Protest der Bürger im Osten Deutschlands, und Bundeskanzler Helmut Kohl früh begriff, dass sich plötzlich die Tür zur Wiedererlangung der Deutschen Einheit öffnete, war die internationale Begeisterung überschaubar. Gorbatschov hatte vor allen seine zerbröselnde Supermacht im Blick, für Mitterand und Thatcher war der Gedanke an ein wirtschaftlich starkes und wiedervereintes Deutschland im Herzen Europas der blanke Horror. Und in Polen, unserem Nachbarn im Osten, erwachte direkt die Erinnerung und damit die Abneigung gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands.

Der amerikanische Präsident jedoch stellte sich gleich ohne Wenn und Aber an die Seite der Deutschen, die endlich wieder vereint in einem freien Land leben wollten. Dafür werden wir ihn niemals vergessen.

Rest in Peace, Mr. President!




DAS steht im GroKo-Antrag zum Global Compact

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf

+ “weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden”
+ “weiterhin klar und Stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland (…) zu verhindern”
+ *auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern”
+ “Wir brauchen eine faire Lastenteilung (…) und ein Einwanderungsgesetz.




Bunte Aufklärung für unsere Kinder: “Weiße Schmotze ins Loch”

Dieses “Kinderbuch von der Liebe ist eine bunte Mischung aus Zeichnungen und Texten” schreibt der Online-Megahändler amazon über “Wenn Herzen klopfen – Das Kinderbuch von der Liebe” der schwedischen Autorin Pernilla Stalfelt, die weitere Kinderbücher geschrieben hat, so zum Beispiel “So ein Kack – Das Kinderbuch von eben dem”. Spontan fiel mir ein, man müsste ihre “Werke” eigentlich zu einer Buchreihe zusammenfassen, die ich “Kackbuch 1”, “Kackbuch 2” und so weiter titeln würde.

“Wenn Herzen klopfen” wird Eltern für Kinder zwischen sieben und neun Jahren empfohlen. Schließen Sie einen Moment die Augen und stellen Sie sich ihre eigenen Kinder in dem Alter oder Kinder von Verwandten und Freunden vor. Und dann lesen Sie, was in diesem “Kinderbuch” beschrieben wird, illustriert mit der bunten Zeichnung von einem erigierten Penis, der in einer Scheide steckt:

“Der Mann hat einen Pimmel, der steht ab. Die Frau hat einen Haarbusch, in dem ist ein Loch, das geht nach innen. Falls man so verliebt ist, dass man Kinder machen will, ist das sehr praktisch. Der Pimmel passt genau in das Loch. Nach einer Weile spritzt der Pimmel ein bisschen weiße Schmotze ins Loch….”

So einfühlsam erklärt man das im Land der bunten Vielfalt sieben- bis neunjährigen Kindern.

Ich möchte Sie bitten, wenn Sie Kinder in Kita und Grundschule haben, dort nachzufragen, ob dieses Buch dort im Unterricht oder in den Gruppen vorgestellt, empfohlen und gelesen wird. Falls ja, machen Sie Rabatz! Und bitte informieren Sie mich darüber. Es wird Zeit, dass wir uns gegen diese Banalisierung der Sexualität und gegen diese vulgäre Ausdrucksweise in Büchern für unsere Kinder wehren. Wer es als Erwachsener zu Hause vulgär mag, geht uns nichts an. Aber so etwas als Unterrichtsmaterial ist inakzeptabel…




Die AfD hadert mit ihrer Jugendorganisation

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist ein kluger strategischer Kopf und ein guter Typ. Wir kennen uns seit 40 Jahren – natürlich aus der Jungen Union. Jürgen macht Realpolitik, keine Spinnereien, keine Verschwörungstheorien, einfach nur solide bürgerlich-konservative Politik. Würde er hier im Wahlkreis antreten, meine Stimme hätte er.

Anders als einige andere in seiner Partei weiß er, dass radikale Sprücheklopfer das fast sichere Aus für eine Partei rechts der Union bedeuten können. Deshalb hat er einen mutigen Vorstoß gegen den – wie man das in der AfD inzwischen geläufig nennt “rechten Narrensaum” unternommen: Er will die Jugendorganisation der AfD noch einmal neu gründen. Denn – so Braun – auf Veranstaltungen der “Jungen Alternative” (JA) seien “seltsame Parolen gerufen und Gesänge angestimmt worden”. Das soll es ja kürzlich auch bei einer Reise der Jungen Union (JU) gegeben haben. Nur dass die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden… Die JA in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bremen aber schon, was nur simpel gestrickte Geister für eine Lapaalie halten können. Die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz ist ein erheblicher Abschreckfaktor für Menschen, die noch ein Leben haben, im öffentlichen Dienst arbeiten oder Karriere machen wollen. Die rechten “Republikaner” sind in den 90er Jahren auch daran gescheitert.

Ob es eine neue JA geben wird, muss die Partei entscheinden – not my business. Beispiele für solche Neugründungen gibt es – sogar in der braven FDP. Als sich deren Jugendorganisation Jungdemokraten in den 70er Jahren extrem links radikalisierte, zogen die Liberalen die Notbremse. Und gründeten die Jungen Liberalen – heute der Jugendverband.




Am Berliner Breitscheidplatz wächst die “Glühweinfestung”

Kurz vor Weihnachten 2016 war es, als der aus Tunesien stammende islamistische Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und zwölf unschuldige Menschen tötete, die einfach nur am Feierabend noch einen Glühwein trinken wollten. Fast 50 weitere Menschen wurde dabei zum Teil schwerstverletzt. Das Deutschland der bunten Vielfalt wurde uns allen an diesem Abend besonders drastisch vor Augen geführt von einem Illegalen, der “uns geschenkt wurde”, wie Grüne das nennen. Und die Nicht-Reaktion der Bundeskanzlerin, die sich erst ein ganzes Jahr später mit Opfern traf, ist eine Schande, die unvergessen bleibt.

Anfang dieser Woche haben erneut die Aufbauarbeiten am Breitscheidplatz begonnen, und dieses Mal soll sich so ein Anschlag nicht wiederholen – umindest hier. An den Längsseiten des Platzes neben der Berliner Gedächtniskirche werden über 100 quadratische Gitterkörbe aufgebaut und miteinander zu einer langen Reihe verbunden. Die Körbe werden mit Sand gefüllten Kunststofftaschen schwerer gemacht, die Längsseiten und Fußgängerzugänge mit weiteren Pollern gesperrt. Die ganze Szenerie erinnert an die Fernsehbilder, wie wir sie aus Zeiten nach einem Putsch in Südamerika oft gesehen haben. Aber es ist Deutschland im Jahr 2019 – Wir schaffen das!

Die Berliner Boulevardzeitung “Kurier” nannte das, was am Breitscheidplatz entsteht, eine “Glühweinfestung”. Was ist bloß aus unserem Land geworden?