Rauchen ist gesundheitsschädlicher als Nichtrauchen – das stelle ich gern an den Beginn meiner kurzen Betrachtung über die neuesten Bemühungen unserer Regierenden, die Menschen zu ihrem vermeintlichen Glück zu zwingen. Ich schreibe das als Nichtraucher (seit drei Monaten), der aber auch ein großer Freund der persönlichen Freiheit eines jeden Individuums ist. Bis 2020 darf in Deutschland noch für Tabakprodukte inklusive E-Zigaretten geworben werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. In Kinos darf nur noch Zigaretten-Werbung gezeigt werden, wenn die gezeigten Filme die Altersbeschränkung 18 haben. Und in Kürze werden auf Zigarrettenschachteln mindestens ein Drittel der Vorder- und Rückseite verpflichtend mit Schockfotos bedruckt sein müssen. Lungen mit Krebs, Raucherbeine, abfaulende Zahnstümpfe.

Ist das wirklich Aufgabe eines Staates, die Werbung für ein nicht verbotenes Produkt zu verbieten? Oder wäre der bessere Weg, über die Gefahren des Rauchens zu informieren und dann den Bürger entscheiden zu lassen? Ja, er ist aus der Mode gekommen, der mündige Bürger. Ganz besonders in Deutschland. Rauchen ist gefährlich für die Gesundheit. Gegrilltes Bauchfleisch auch. Motorradfahren und Skifahren sind auch gefährlich und bisweilen tödlich. Will der Staat also zukünftig jede potentielle Gefahr sanktionieren. Ekel-Fotos auf Tabakprodukten, die Würgereiz beim Betrachter hervorrufen, werden staatlich verlangt. Und Werbung mit Frauen im Bikini werden von Herrn Maas jetzt verboten. Und Grünen-Politiker kämpfen massiv gegen das Rauchen, wollen aber Drogen legalisieren. Bin ich eigentlich der Einzige, der das alles ein wenig unlogisch findet?

Der Künstler Alfred Grimm reist zur Zeit mit seiner Ausstellung „Kreuzgenossen“ durch die Lande, zuletzt war er damit in der Kapelle von Kloster Kamp: „Bling-Bling-Jesus“ als Ständer für Schmuck-Utensilien, Jesus auf dem Teller in Ketchupsosse, Jesus am Kreuz mit einer über ihn ausgekippten Ladung „Spaghetti Bolognese“, „Säuferchristus im Hirschgeweih“ und vieles mehr, was ich persönlich – zurückhaltend – als „nicht schön“ empfinde. Angesichts des Bohei, das um die Erdogan-Satire derzeit gemacht wird, frage ich mich, ob sich die Bundeskanzlerin nicht auch bei den Christen der Welt entschuldigen sollte, auch wenn Jesus kein Staatsoberhaupt ist, sondern viel mehr.

Das ich das nochmal erleben darf… In der Deutschen Bischofskonferenz regt sich Unmut, und zwar massiv. Grund ist ein Flyer mit dem Titel „Geschlechtersensibel: Gender katholisch gelesen“, mit dem die dümmliche Ideologie von den Hunderten Geschlechtern, die es angeblich geben soll, auch in katholischen Kreisen zum Durchbruch verholfen werden soll. Dass ein solches Heftchen überhaupt unter dem Logo der Bischofskonferenz erscheinen konnte, ist schon skandalös, denn bekanntermaßen heißt es in der Bibel, dass Gott den Menschen als Mann und Frau schuf. Sexuelle Orientierungen anderer Art, die zu Geschlechtern werden könnten, wurden da nicht erwähnt.

Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen erklärte sich zu dem DBK-Flyer nun in deutlichen Worten. Er sei „verärgert“, berichtete das katholische Nachrichtenportal kath.net jetzt und in der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ wurde er zitiert: „Ich bin in keinem Fall nach meinem placet gefragt worden. Und das gilt für die Bischöfe ebenso, mit denen ich in den vergangenen Tagen Kontakt aufgenommen habe. Wer also spricht da für die Bischofskonferenz?“ Dass der Flyer das DBK-Logo zeige sei ein „Akt der Anmaßung“. „Was ist von katholischen Verbänden und Einrichtungen zu halten, die nicht mehr fähig sind, die Differenz zwischen der grundsätzlich geschenkten gleichen Würde von Mann und Frau einerseits und der geplanten Gesellschaft ohne Geschlechterunterschiede andererseits zu akzeptieren?“, fragte Algermissen.

Der Fuldaer Bischof ist it seiner Kritik nicht allein. Auch der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer meldete sich zu Wort. Er empahl als Alternative zu dem Flyer den Glaubens-Kompass der Organisation „kirche in Not“: „Gender-Ideologie. Ein Leitfaden.“

Nicht minder eindeutig erklärte sich Kardinal Paul Josef Cordes gegenüber kath.net: „Was treibt Redaktoren und Verbreiter dieses oberflächlichen Flugblatts? Einfältige Naivität – politischer Opportunismus – unverantwortliche Verdummung oder einfach antirömische Überheblichkeit?“.

In Zeiten existenzieller Probleme und Konflikte wie die Flüchtlingskrise oder den islamistischen Terror sind viele andere relevante Themen in den Hintergrund gerutscht, die durchaus skandalträchtig sind. Was ein unglaublicher Vorgang ist, der weder in Politik noch in unseren Massenmedien nennenswerte Resonanz hervorgerufen hat, ist die Schmierenkomödie um die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Leiterin Anetta Kahane.

Amadeu Antonio lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. Er und zwei Begleiter aus Mosambik wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 von einem rechtsradikalken Schlägertrupp angegriffen und schwer verletzt. Amadeu Antonio fiel ins Koma und starb zwei Wochen später. Eine Schande, dass so etwas in unserem Land passiert, und es war kein Einzelfall.

Die Stiftung will die zivile Gesellschaft stärken und in Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angehen. Das ist gut und jede Unterstützung wert. Und Unterstützung bekommt diese Stiftung von Prominenten wie dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, dem Schauspieler Christian Berkel und dem Sänger Peter Maffay. Und auch das Bundesinnenministerium schießt Geld aus dem Steuertopf zu. Kampf gegen Extremismus ist natürlich eine Staatsaufgabe, wenngleich wünschenswert wäre, dass bei der Gewichtung jede Form von Radikalismus bekämpft würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Hier geht es um ein Portal namens Wiki Neue Rechte, das im Rahmen der staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung ins Leben gerufen wurde. Hier werden Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker aber auch ganz normale Bürgerliche gelistet und denunziert. Der Trick dieser üblen Hetzkampagne ist, dass es bei vielen der denunzierten Personen keine Primärquellen gibt. Eine Strategie, die auch ein paar wenig erfolgreiche Autoren in Deutschland betreiben. Um Hasskampagnen gegen Konservative und Christen zu starten, reicht es, die falsche Zeitung zu lesen oder bei einer falschen Veranstaltung gewesen zu sein. Die Frauenrechtlerin Birgit Kelle zum Beispiel möchte man gern zur „Rechten“ erklären, weil sie mal Gastbeiträge in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Altbundespräsident Roman Herzog hatte der Zeitung auch ein Interview gegeben, Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU hatten keine Berührungsängste mit der Jungen Freiheit, aber willfährige Hilfstruppen „gegen rechts“ schmieden sich ihre Hass-Kampagnen so zusammen, wie es gerade passt.

Besonders pikant am Wiki Neue Rechte ist die eingangs erwähnte Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Sie hatte in der DDR als „IM Victoria“ von 1974 bis 1982 für den DDR-Staatssicherheits Dutzende Bekannte im privaten Rahmen bespitzelt, darunter Künstler, Studenten und ZDF-Reporter. Fast 800 Seiten umfasst ihre IM-Akte, gut 400 Seiten sind von der Birthler-Behörde inzwischen freigegeben.

Auf der Facebook-Seite der Amadeu-Stiftung fand sich kürzlich folgender Post: „Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung.“

Unter Federführung einer Stasi-Spitzel-Tante wird nun also in Deutschland festgestellt, was Hass im Netz ist, wer und was „Rechts“ sein soll. In Deutschland werden wieder Listen von Menschen angelegt, die zu politisch Aussätzigen erklärt werden – mit staatlicher Unterstützung.

Warum wehrt sich niemand? Warum schreiben Sie nicht an ihre Abgeordneten, dass diese Hetze nicht mehr finanziert werden soll?

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres trafen sich Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Kiel zu „einer gemeinsamen Erörterung“. Was da erörtert werden sollte, war der „Umgang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Die polizeiliche Praxis hatte sich im hohen Norden unerfreulich entwickelt. Man kam zu dem Ergebnis, dass „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung (…) in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig ausscheide. Und deshalb, auch weil der Aufwand – Dolmetscher! – zu hoch sei, solle bei derartigen niedrigschwelligen Delikten von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auf Strafverfolgung verzichtet werden. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft nannte das inzwischen völlig zu recht eine „Resignation des Rechtsstaates“.

Was wohl Siegfried Zielasko denken wird, wenn er davon erfährt? Der damals 82-jährige Rentner aus dem beschaulichen Schwarzwald-Ort St. Georgen wurde im März 2015 verhaftet und eingesperrt. Er hatte seinen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lassen. Zwar wollte er das im Rathaus tun, konnte aber kein biometrisches Passfoto vorlegen. Und so nahm der Rechtsstaat konsequent seinen Lauf. Erst wurde ein Bußgeld von 50 Euro festgesetzt. Zielasko weigerte sich, die zu bezahlen und legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht bestätigte daraufhin das Bußgeld und wollte nun auch noch 150 Euro Verfahrenskosten haben. Der Rentner bleib uneinsichtig. Und weil Ordnung sein muss, rückten Polizeibeamte an und nahmen Opa Siegfried in Erzwingungshaft. Er hatte zwar auch keine gültigen Ausweispapiere, aber wenigstens wusste unser Staat bei ihm, wo er wohnt.

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Wieder einmal falscher Alarm. Wieder einmal gutgegangen. Als ein arabisch aussehender Mann am vergangenen Freitag in einem Baumarkt im beschaulichen Pulheim eine beachtliche Menge einer bestimmten Chemikalie kaufte, mit der man bei etwas Sachkenntnis ein explosives Gemisch herstellen kann, wurde ein Mitarbeiter aufmerksam. Er informierte die Polizei. Mit Hilfe von Fotos einer Überwachungskamera wurde öffentlich nach dem Käufer gesucht, der das schließlich erfuhr. Gestern meldete er sich auf einer Polizeiwache. Die ganze Angelegenheit stellte sich als harmlos heraus. Gut so.
Was folgt nun aus diesem Ereignis? Einfach lockerer sein? Nicht immer das Schlimmste befürchten? Ich hoffe nicht! Vor ein paar Tagen habe ich mich länger mit einem Polizeibeamten unterhalten, der auch verschiedentlich bei Anti-Terror-Maßnahmen eingesetzt war. Er sagt, dass die Gefahr eines Anschlags in Deutschland hoch ist. Es sei im wesentlichen Glück und Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken, dass bisher hierzulande noch kein größerer Anschlag passiert sei. „Glück“, das hat er wirklich gesagt. Es ist wichtig, dass wir alle uns dieser Gefahr bewusst bleiben. Wir wollen keine Spitzelgesellschaft werden, aber Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Der Baumarkt-Angestellte in Pulheim hat richtig gehandelt. Eine Entwarnung gibt es noch lange nicht.

Der Berliner Verfassungsschutz hat sich mit dem Linksextremismus in der Hauptstadt beschäftigt. Das ist lobenswert, weil das ja in manchen politischen Kreisen in Deutschland nicht mehr erwünscht ist. Schließlich braucht man beim unermüdlichen Kampf gegen Rechts jeden Mann an Bord. Grundlage der Analyse sind 873 ermittelte Tatverdächtige, die mehr als 1.500 Straftaten begangen haben. Das ganze Repertoire ist dabei: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch elf Mordversuche und zwei Mal versuchter Totschlag. Und wie sind sie denn nun, diese Herzchen? 72 Prozent sind zwischen 18 und 29 Jahren alt, darunter entfallen 35 Prozent auf 21- bis 24-Jährige. Neun von zehn sind ledig. Jeder zweite stammt aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln. 34 Prozent haben Mittlere Reife, 29 Prozent Abitur. Jeder dritte ist arbeitslos. Und sage und schreibe 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei ihrer Mutti. Ach, was sehnt man sich nach den 60er Jahren zurück, als Linksradikale wenigstens noch den Versuch unternahmen, eine intellektuelle Elite zu bilden. Anders als diese Versager, von denen heute in Berlin Angst und Schrecken ausgeht.

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Der Südwestrundfunk (SWR) ist also eingeknickt. Zu den im Fernsehen übertragenen Diskussionen zur Landtagswahl im März darf die Alternative für Deutschland (AfD) nicht kommen. Die Regierungsparteien Grüne und SPD hatten gedroht, andernfalls nicht an den Gesprächsrunden teilzunehmen. Was für ein jämmerliches Schauspiel. Wie steht es also mit der Unabhängigkeit der Staatssendeanstalten in Deutschland? Und mit den Argumenten der rot-grünen Mehrheit im Lande? Angst vor den konservativen Newcomern, die nach Umfragen in Baden-Württemberg derzeit mit zehn bis elf Prozent rechnen können? Die AfD ist in Deutschland augenblicklich die Partei, die den deutlichsten Gegenkurs zur etablierten Politik insbesondere in der Flüchtlingsfrage vertritt. Warum lassen Rote und Grüne die Chance verstreichen, ihre Herausforderer mal so richtig argumentativ zu entzaubern? Was soll die Ausschließeritis? Hofft man, dass die Wähler bis Mitte März vergessen, dass es die AfD gibt, wenn man ihre Kandidaten nicht zu Diskussion kommen lässt? Es ist eine lächerliche Farce, die sich da vor unser aller Augen abspielt. Und die einzige Partei, die davon profitiert, wird die AfD sein, der Grüne und SPD nun gewissermaßen zu einer Märtyrerrolle verhelfen.

Die von mir grundsätzlich hochgeschätzte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat heute offenbar die Karnevalssession eröffnet. Unter der Überschrift „Der verkannte Präsident“ wird eine Jubelarie über den vermutlich erfolglosesten amerikanischen Präsidenten der Neuzeit abgespult, dass man geradezu lachen möchte. Barack Obama ist ganz, ganz toll – so könnte man es wohl zusammenfassen, was der Autor da zu Papier gebracht hat. Vielleicht ist es einfach die Sorge, jemand wie Donald Trump könnte ernsthaft die Chance erhalten, nach dem Oval Office zu greifen, die den Schreiber zu seinen Hymnen getrieben hat. Was Obama konkret geleistet hat? Reden gehalten, die Hoffnung verbreiten. Die USA wieder als ein sympathisches Land erscheinen lassen. Und sonst – ah ja, eine Krankenversicherung einzuführen, die aber als „noch prekär“ bezeichnet wird, was wohl ein vorsichtiger Hinweis darauf sein soll, dass eben diese Krankenversicherung voller Mängel steckt und von großen Teilen der US-Bevölkerung abgelehnt wird. Längst zeigen Umfragen, dass selbst Amtsvorgänger George W. Bush in den Vereinigten Staaten wieder ein höheres Ansehen genießt, als der jetzige Amtsinhaber. Mehr Frieden hat Obama der Welt versprochen. Was ist daraus geworden? Chaos, Unsicherheit, „rote Linien“, über die Aggressoren lachen, und mehr Krieg. Nicht einmal das beschämende Gefangenenlager in Guantanamo hat er geschlossen – im Wahlkampf hatte er das für sein erstes Amtsjahr versprochen. Inzwischen läuft das achte. Obama hat auf fast allen Gebieten versagt, selbst wenn man die Krankenversicherung als Erfolg ansieht. Das ist die Wahrheit, alles andere ist Wunschdenken und Verklärung.

Was mir ja auffällt: Die gleichen Medien, die unter Verweis auf den „Pressekodex“ vehement ablehnen, die Herkunft von Kriminellen in ihrer Berichterstattung zu erwähnen, legen keinerlei Zurückhaltung an den Tag, wenn beispielsweise in den USA ein „Weißer“ einen „Schwarzen“ erschießt.