Wir leben in seltsamen Zeiten. Da wird Cem Özdemir erneut zum Parteisprecher der Grünen gewählt und erhält 76,9 Prozent der Stimmen – was von den Medien weithin als großer persönlicher Erfolg gefeiert wird. Und da wird auch Horst Seehofer wieder zum Parteichef der CSU gewählt. Er erhält 87,2 Prozent der Stimmen, was die Medien landauf-landab für eine schwere persönliche Schlappe halten. Egal, die Maßstäbe, die man an die CSU anlegt, sind offenbar höher, und das ist gut so, denn die CSU ist seit Jahrzehnten eine ungewöhnlich erfolgreiche Partei.

Horst Seehofer hat einen ordentlichen Dämpfer erhalten, das sieht jeder, der rechnen kann. Und viele Kommentatoren hatten wohl beim Blick auf ihre verblichenden „refugeeswelcome-Schildchen an der Pinwand die Hoffnung, man könne Seehofers vergleichsweise schwaches Abschneiden damit erklären, dass er Bundeskanzlerin Merkel am Vortag frostig abgefertigt hatte. Die Rache der „Merkelianer“ sozusagen. Was für eine Fehleinschätzung! Wer sich nur ein wenig in der CSU auskennt, weiß, dass die Merkel-Freunde in der Flüchtlings-Debatte unter den CSUlern nur eine kleine Minderheit sind, in der Machtarithmetik bedeutungslos. Meine These nach ein wenig Recherche in der bayerischen Regierungspartei ist eine ganz andere. Ohne seine harte Gangart gegenüber Merkel vom Vortag hätte Seehofer eine deutlich heftigere Watschn der Delegierten kassiert.

Die Gründe sind schnell aufgezählt. Da ist zum einen, dass der Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage vollmundig gestartet ist, in der Berliner Regierungskoalition aber bisher kaum etwas Zählbares durchsetzen konnte. Die CSU-Basis erwartet vom bayerischen Löwen Zählbares im Ringen mit den beiden Partnern. Der zweite, wahrscheinlich wichtigere Grund ist innerbayerisch. Kronprinz Markus Söder hat sich im innerparteilichen Rennen um die Nachfolge Seehofers in den vergangenen Monaten deutlich an der Spitze absetzen können. Auch Oberbayern neigt inzwischen wohl mehrheitlich dem forschen Finanzminister zu. Zwar werden auch andere Namen genannt, aber Ilse Aigner zum Beispiel wird von vielen in der Partei zwar als ministrabel und sympathisch angesehen, nicht aber als auch nur annähernd so durchsetzungstark wie Söder. Der aber wird von Seehofer seit längerem immer wieder öffentlich gedemütigt, was seinen inzwischen zahlreichen Anhängern naturgemäß nicht gefällt. Dass sich das irgendwann auch in Stimmergebnissen bei Seehofer zeigen würde, ist logisch.

Das sympathische Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) aus der übergroßen Familie öffentlich-rechtlicher Anstalten in Deutschland hat viele Zuschauer. Besonders im fortgeschrittenen Alter. Um da gegenzusteuern und dem Auftrag zu informationeller Grundversorgung gerecht zu werden, gibt es eine Nachrichtensendung für Kinder namens „Logo“, für deren Produktion der Sender laut wikipedia jährlich rund fünf Millionen Euro aufwendet. Auch Fernsehpreise gab es schon für das Bemühen, Kindern in einfachen Worten die Weltlage zu erklären. Einen aktuellen Beitrag finden Sie (noch) hier . Da erklärt man den wissbegierigen Kleinen, warum eigentlich so viele Terroranschläge ausgerechnet in Frankreich verübt werden. Um es kurz zu machen: Frankreich ist daran selbst schuld!

Weil man nämlich früher in Nord- und Westafrika so viele Kolonien hatte, seien die Leute dort schlecht auf die Franzosen zu sprechen. Und deshalb, so erfahren wir weiter, seien viele aus den Kolonien nach Frankreich gezogen. Gut, so richtig logisch ist das nicht, denn wenn es mit den Franzosen so furchtbar war: Warum zieht man dann dort hin? Doch das ZDF weiß noch mehr. Diese Leute aus den afrikanischen Ländern, die jetzt in Frankreich sind, müssten unter ärmlichsten Verhältnissen in heruntergekommenen Wohngegenden leben, erfahren unsere Kinder. Und – was sollen sie machen? Genau, in ihrer Not greifen sie erst zum Koran und dann zu „brutaler Gewalt“. Klingt irgendwie logisch. Was nicht so richtig erklärt wurde, ist dass der weltweite Terror hauptsächlich von Ländern ausgeht, die keine französischen Kolonien waren – zum Beispiel aus Saudi-Arabien. Oder warum man aus Wut auf Frankreich auch Hochhäuser in den USA, Züge in Spanien, Busse in London oder Ferienanlagen in Ägypten angreifen muss. Oder was die Muslimbruderschaft ist, die auch wenig mit Frankreich zu tun hatte, bevor aus ihr heraus das Konzept eines globalen Krieges gegen den Westen entstand. All das erfahren unsere Kinder bei ZDF-„Logo“ nicht. Aber ist auch nicht so wichtig: Hauptsache, die Botschaft sitzt, das Frankreich selbst schuld ist.

Kleiner Nachtrag. Heute Vormittag fand sich dieser skandalöse Beitrag auf der Facebook-Seite des ZDF. Er wurde viel geteilt und vor allem scharf kritisiert. Und schwupps – plötzlich in der Mittagszeit war er weg, samt Diskussion. Grundversorgung am Limit. Mal wieder.

Der Popsänger Xavier Naidoo soll Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 in Stockholm vertreten. Und sagen wir mal so: Eine gute Stimme hat er ja. Möglicherweise gibt es jedoch Probleme, die mit der Satzung des altehrwürdigen Wettbewerbs nicht kompatibel sind. Denn Herr Naidoo hat eine Art Identifikationsstörung. Die Geschichte dazu lautet so (ungefähr): An einem lauen Sommerabend radelte der Musiker durch Berlin und kam zufällig an einer Bühne vorbei, vor der sich sogenannte „Reichsbürger“ versammelt hatten. Das sind Leute, die behaupten, dass es die Bundesrepublik Deutschland rein rechtlich gar nicht gibt. Und weil er nunmal zufällig da war, erklomm Naidoo die Bühne und erklärte, dass Deutschland kein Land sei, sondern eine GmbH. Nicht mal ein Friedensvertrag seit nach 1945 geschlossen worden (was stimmt), und die USA hätten immer noch Sonderrechte, die Deutschlands Souveränität in Frage stellen. Ich hoffe, ich habe das richtig auf die Reihe bekommen. Verboten ist das alles nicht, und Menschen, die Kausalitäten seltsamster Art herstellen, gibt es an jeder Ecke. Was mir aber Sorgen bereitet, ist der daraus resultierende rechtliche Status von Herrn Naidoo beim Sängerwettstreit in Schweden. Für wen tritt er an? Sind GmbHs als Teilnehmer beim ESC überhaupt zugelassen? Oder tritt er in Wirklichkeit für die Vereinigten Staaten von Amerika an? Müssten die dann der EU beitreten, um seinen Auftritt rechtmäßig werden zu lassen? Es ist alles so verwirrend. Ich denke, Naidoo sollte sich öffentlich erklären. Vielleicht bei sputniknews oder einem anderen seriösen Organ.

Nicht nur der Weltsicherheitsrat und die Außenminister der EU kommen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage zusammen. Heute Abend trifft sich – Achtung, jetzt festhalten! – der Elferrat des Aachener Karnevals Vereins AKV zu einer Sondersitzung. Nun denken Sie vielleicht, man wird dort überlegen, wie man bei der bundesweit bekannten Verleihung der Ritterwürde wider den tierischen Ernst Solidarität mit den Opfern des islamistischen Terrors in Paris zeigen kann. Doch Sie irren sich. Den Aachener Jecken geht es um Wichtigeres. Denn am 23. Januar soll der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Ritterstand erhoben werden, weil er Humor hat und alles nicht so ernst nimmt. Tribute, die man dem Aaachener Elferrat wohl nicht zubilligen würde. Die beraten nämlich heute auf ihrer Sondersitzung, ob Söder als Ritter noch tragbar ist. Weshalb? Er habe nach den Anschlägen von Paris gesagt, dass man keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung mehr zulassen dürfe. Und das sei nicht akzeptabel, teite der AKV-Präsident mit.

Ich weiß nicht, welches politische Mandat so ein Karnevalspräsident innehat, aber ich habe nochmal schnell im Gesetzbuch geblättert, ob irgendwo eingeschränkt wird, wann ein frei gewählter Politiker in diesem Land was sagen darf. Nichts! Und ich habe auch nicht gefunden, dass darüber neuerdings Karnevalisten entscheiden. Aber ich habe Söders Satz noch einmal gelesen. Und der sagt nichts anderes aus, als dass sich der CSU-Politiker eine schnelle Rückkehr zu einem geordneten Verfahren wünscht. Und endlich wieder die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Vereinbarungen in der EU. Wenn aber das ein Ausschlusskriterium beim Aachener Karnevals Verein ist, schlage ich vor, diese Organisation ab sofort vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und Minister Söder sollte eine kurze Mail schicken und die zweifelhafte Ehre ablehnen. Haltung ist wichtiger als Klamauk. Vielleicht kann der AKV ja dann Herrn Stegner von der SPD zum Ritter machen, der nun wirklich immer wieder beweist, welch köstlichen Humor er hat – besonders dann, wenn er gar nicht witzig sein will.

Kein Tag vergeht derzeit, ohne dass in Artikeln und Internetbeiträgen beklagt wird, dass so viele Deutsche sichtbar mit Frankreich und den Opfern von Paris trauern, ohne die gleiche Empathie auch für die jüngsten Opfer von Beirut oder die russischen Opfer des Verkehrsflugzeuges zu zeigen, die wohl ebenfalls Opfer eines Terroranschlages wurden. Auch meine Tochter kam gestern mit diesem Argument, nachdem sie mir von der Schweigeminute an ihrer Schule erzählt hatte. Die Frage ist berechtigt, aber ebenso einfach zu beantworten. Natürlich sind Menschen durch Tragödien immer dann besonders bewegt, wenn die sich in ihrer Nähe oder ihrem Umfeld ereignen. Ein Überfall auf ein Familienmitglied oder einen Nachbarn schockiert und bewegt doch jeden Menschen mehr als die morgendliche Zeitungsmeldung über den Überfall auf einen unbekannten Menschen irgendwo in der Stadt. Wollte man über jedes Leid, das sich täglich irgendwo auf dieser Welt ereignet, trauern, wäre man im depressiven Dauermodus. Soll doch jeder so trauern, wie er oder sie es wirklich empfindet. Ob man eine französische Nationalflagge über sein Profilfoto bei Facebook legt – wie es sehr viele getan haben – oder nicht, was geht das eigentlich andere an? Inmitten von Political Correctness und der 24-Stunden-Volkserziehung, die uns an manchen Tagen umgibt, kommen nun Mitbürger und wollen uns Vorschriften darüber machen, für was wir wann und wie zu trauern haben. Irgendwann reicht’s auch mal.

Die Grünen haben für ihre Politik genau zwei Instrumente. Zunächst einmal das Verbot. Rauchen, Heizpilze, Fleisch am Donnerstag – fast jeden Tag fällt unserer sympathischen Öko-Partei irgend etwas ein, das man qua Verbot durchsetzen sollte, um uns alle glücklicher zu machen. Das zweite Instrument ist „die Wirtschaft“. Nicht etwa, dass sie deren Ideen für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft aufgreifen würden, sondern „die Wirtschaft“ soll alles Beglückende bezahlen. Nun auch für die Flüchtlinge oder Einwanderer, die nach wie vor und ungebremst nach Deutschland strömen. Aber warum eigentlich? Weil, so wird argumentiert, „die Wirtschaft“ ja profitiert, wenn all die syrischen, nordafrikanischen und afghanischen Fachleute ins Land kommen. Schließlich seien ja auch noch viele Ausbildungsplätze unbesetzt.

Das ist in der Tat so, und wäre ich ein Politiker, würde ich mich längst fragen, warum viele junge Leute lieber ins soziale Netz rutschen, als zum Beispiel Bäcker zu werden, was zweifellos mit regelmäßigem frühen Aufstehen verbunden ist. Aber leisten die Unternehmen nicht sowieso schon einen gewaltigen Beitrag, zum Beispiel indem sie unserem Staat Jahr für Jahr neue Rekordsteuereinnahmen bescheren? Viel Unsinn, gerade auch der Grünen, wäre ohne diese Milliarden gar nicht finanzierbar. Und weil die Unternehmen so erfolgreich arbeiten, will man sie jetzt zusätzlich bestrafen mit Sondersteuern? Letztlich wundert mich das grüne Begehren nicht, denn die Öko-Partei sieht – ebenso wie die Linke – Unternehmen letztlich nur als Kühe an, die man melken kann. Im Alltag belastet man die Firmen mit ständig neuen Regeln und Auflagen, ja man behindert sie nach Kräften, ihre Gewinne zu maximieren.

Viele Unternehmen übernehmen in der momentanen Krise schon jetzt Verantwortung. Und sie stellen auch Zuwanderer aus Syrien ein, denen sie sogar den Mindestlohn bezahlen. Irgendwo las ich vor ein paar Tagen, dass Firmen in Essen 200 Praktikumsplätze für junge Zuwanderer bereitstellen. Niemand kann sagen, dass „die Wirtschaft“ nichts tut. Aber sie macht es freiwillig. Und das ist der Punkt. In diesem Land, davon bin ich zutiefst überzeugt, würde noch viel mehr getan, wenn sich der Staat einfach mal raushielte. Wenn Steuern, Sozialabgaben und Formular-Terror reduziert würde. Und wenn man Unternehmen einfach in Ruhe wirtschaften lassen würde. Und die Grünen könnten uns dann überraschen, indem sie beispielsweise statt „die Wirtschaft“ mal fordern, dass alle Lehrer in Deutschland eine Sonderabgabe für die Flüchtlinge leisten sollen. Da wäre aber was los….

In den WDR 2-Nachrichten um 21 Uhr ging es heute um den Parteichef-Gipfel der Koalitionsparteien zur Flüchtlingskrise. Die Meldung endete mit dem schönen Satz „Nach Ansicht von Beobachtern konnte die CSU am wenigsten durchsetzen.“ Klasse, oder? Das ist mal seriöser Journalismus. „Beobachter“ waren also einer „Ansicht“. Wer diese Beobachter waren, bleibt im Dunkeln. War es die WDR-Nachrichtenredaktion? Oder die SPD-Pressestelle? Wir werden es wohl ebenso wenig erfahren wie die Fakten, die diese geheimen Beobachter zu ihrer Ansicht gebracht haben. Vielleicht war ja auch nur der Wunsch Vater des Gedankens, das Bestreben, der CSU unbedingt noch einen mitzugeben, damit die Leute bloß nicht auf den Gedanken kommen, dass die Bayern mit ihrer Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik richtig liegen könnten.

In ziemlich genau einem Jahr, am 8. November 2016, endet in den USA eine mehrjährige Vakanz. Dann nämlich wählen die Amerikaner wieder einen Präsidenten. Jeder Staatsmann wünscht sich bekanntlich, mit seiner Politik Spuren zu hinterlassen, die einen Eintrag ins Geschichtsbuch sichern – das ist auf der anderen Seite des Atlantiks nicht anders als hier. Obama hat das locker geschafft – aus gleich drei Gründen. Er ist der erste dunkelhäutige Präsident. Er ist der erste Friedensnobelpreisträger, der wirklich ohne jeden ersichtlichen Grund zu dieser Ehrung gekommen ist. Und er ist die wohl größte Fehlbesetzung als US-Präsident in den vergangenen 100 Jahren. Frieden sollte sein großes Thema sein, eine Welt ohne Atomwaffen sollte es werden, beschworen in vielen brillanten Reden. Doch nach sieben Jahren Obama ist die Welt deutlich unsicherer, das globale Kräftgleichgewicht fragil, Krieg und Verwüstung in vielen Regionen. Welt-Polizist? Anführer des freien Westens? Nichts davon zu sehen. Guantanamo? Reden wir nicht davon…

Auch innenpolitisch ist die Bilanz dünn. Ja, es gibt eine Krankenversicherung, schön und gut. Doch die ist handwerklich so schlecht gemacht, dass sie von den meisten Amerikanern abgelehnt wird. Und auch, dass Standesbeamte(innen) nun ins Gefängnis gesperrt werden, wenn sie homosexuelle Paare nicht trauen wollen, kann ich nicht als Fortschritt ansehen.

Die Uhr läuft, ein Ende des Elends ist in Sicht. Wer Nachfolger wird? Keine Ahnung. Das Bewerberfeld der Republikaner ist noch zu schrill und zu unübersichtlich, um fundierte Analysen zu erstellen. Trump wird es sicher nicht, Jeb Bush hoffentlich auch nicht. Bei den Demokraten wird Hillary Clinton ins Rennen gehen, eine starke und erfahrene Kandidatin. Doch über die Ziellinie ist es auch für sie noch ein weiter Weg. Persönlich hoffe ich, die GOP wird den jungen Senator Marco Rubio aus Florida ins Rennen schicken. Er ist aus meiner bescheidenen Sicht der Dinge der einzige Republikaner, der Hillary schlagen könnte. Er ist jung und steht für Aufbruch, er ist ein guter Redner mit einem Lebenslauf, wie ihn die Amerikaner lieben – Latino, aus kleinsten Verhältnissen nach oben gearbeitet und nun „running for president“. Und er steht für ein starkes Amerika, das bereit ist, sich einzumischen, wenn es notwendig ist.

Aber ganz ehrlich: Mir ist fast schon egal, wer im November 2016 gewählt wird. Wenn nur im seit sieben Jahren verwaisten Oval Office endlich wieder ein Präsident sitzt, der dieses auch Amt ausfüllen kann.

„Deutschland erlebt eine Welle der politisch motivierten Gewalt. Flüchtlinge werden überfallen, ehrenamtliche Helfer angegriffen, Polizisten, Politiker und Journalisten attackiert.“ So beginnt ein umfangreicher Beitrag heute auf spiegel-online (SPON). Akribisch listen die Spiegel-Schreiber viele beschämende gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge, Helfer, Polizisten und Journalisten auf, die sich in den vergangenen vier Wochen in Deutschland ereignet haben. Politisch motivierte Gewalt wird hierzulande zunehmend zum Alltag in einer Art und einem Umfang, wie ich es noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte. (Text hier) Und es ist gut, wenn ein großes Medium dieses Problem aufgreift. „Neue deutsche Gewalt“ ist der Artikel überschrieben. Doch leider haben sie beim „Spiegel“ ein paar Ereignisse übersehen. Den Pegida-Teilnehmer, zum Beispiel, der vor eineinhalb Wochen von Linksextremisten in Dresden krankenhausreif geprügelt wurde. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, deren Auto nachts von der sogenannten „antifa“ angezündet wurde. Den AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, dessen Wohnräume von Einbrechern aus dem linksextremistischen Umfeld komplett verwüstet wurden, und die Frankfurter AfD, der Linksextremisten am hellichten Tag den Infostand kurz und klein schlugen. Den „Autonomen“, dessen Foto wir auf der ZDF-Homepage sahen, wie er in Köln mit einer Axt (!) nach einem rechten „Hogesa“-Demonstranten schlug. Die Polizeibeamten aus Köln, die nach derselben Demo berichteten, dass die Gewalt eindeutig von den linken Gegendemonstranten ausging. Und auch Hedwig von Beverfoerde, die mutige Organisatorin der Elternproteste in Stuttgart, deren Auto und Teile eines Gebäudes in Flammen aufgingen – als Folge eines linksterroristischen Anschlags. Und dann der Überfall einer Horde Linksextremisten auf das Haus einer Burschenschaft in Freiburg, inklusive gefährlicher Körperverletzung. Sie alle kommen in dem spiegel-online-Text nicht vor, obwohl sie gerade Opfer politisch motivierter Gewalt von Links waren. Aber das passt nicht ins Bild, wonach Gewalt immer irgendwie rechts ist. spiegel-online verzerrt die Wirklichkeit und liefert den „Lügenpresse“-Schreiern neue Nahrung. Sie sind kein Nachrichtenmedium mehr, sondern sie agitieren und wiegeln Menschen auf. Sturmgeschütz der Demokratie? Das war einmal.

Nun also Hedwig von Beverfoerde. Die aktuelle Nachricht klingt wie eine makabere Bestätigung meiner Kolumne vom Wochenende. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist an der Magdeburger Geschäfts-Adresse der „Demo für Alle“ auf ein Firmengebäude von Josef v. Beverfoerde ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Ein unter einem offenen Gebäudeteil abgestellter VW-Bus, der auch bei den Eltern-Demonstrationen in Stuttgart eingesetzt war, wurde in Brand gesteckt. Neben dem Fahrzeug gelagertes Holz, das Dach und der angrenzende Sozialraum fingen sofort Feuer. Das Fahrzeug und ein Teil des Gebäudes brannten vollständig aus. Die Feuerwehr war schnell vor Ort und verhinderte die weitere Ausbreitung der Flammen. Am Abend tauchte auf einer linksradikalen Plattform im Internet der Artikel eines anonymen Schreibers auf, der sich der Täterschaft dieses Anschlags rühmte und zur Nachahmung aufforderte. Aus dem Schreiben geht hervor, daß der Anschlag Freifrau von Beverfoerde als Organisatorin der „Demos für Alle“ in Stuttgart gegen die Frühsexualisierung von Kindern galt. Eltern, die ihr natürliches Recht zur Erziehung ihrer eigenen Kinder einfordern, werden dort schon seit längerer Zeit jedes Mal von einem linksradikalen Pöbel beleidigt und bedroht. Nun gehen Einzelne wohl einen Schritt weiter. Eigentlich war es schon immer unfassbar, dass mitten in Deutschland Eltern, die öffentlich ihr Grundrecht wahrnehmen und friedlich demonstrieren, dabei jeweils von bis zu 800 Polizisten geschützt werden müssen.

Immer deutlicher zeigt sich, dass hier die Saat von Internet-Hetzern und ihren Stichwortgebern aufgeht, die inzwischen selbst zutiefst bürgerliche und christlich gesinnte Menschen publizistisch in die Nähe des Rechtsradikalismus rücken und somit zum Abschuss freigeben. Die Portale der Hassfratzen sind bekannt, auf denen ungezügelte Drohungen und Beleidigungen schon ausgestoßen werden, wenn jemand nur öffentlich für die traditionelle Familie eintritt. Und die Handvoll Leute, die mit sogenannten „Analysen“ und Schmähschriften für den inhaltlichen Unterbau solcher Gewalttäter sorgen, sind auch bekannt. Nur dass kein Justizminister kommt, um solchen Leuten das Handwerk zu legen.