Wenn das Thema stimmt, gibt es auch Cash aus dem Steuersäckel

Als die Debatte um Unterstützung für die Mehrheit selbsterziehender Eltern und die Einführung eines Betreuungsgelds einst begann, schlug die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, Familien kein Bargeld auszuzahlen, sondern nur Sachleistungen bereit zu stellen, damit das Geld nicht sachfremd (sie meinte Saufen und Flachbildschirme) verwendet werde. Das wurde von vielen Politikern, besonders auf der linken Seite des Hohen Hauses begrüßt.

Als jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorschlug, Flüchtlingen in Deutschland lieber Sachleistungen zu geben, statt Geld auszuzahlen, damit die Steuermittel nicht direkt an kriminelle Schleuserbanden weitergereicht werden, schlug ihm massive Empörung von der linken Seite des Hohen Hauses entgegen.

Merke: Eltern darf man kein Geld in die Hand geben, Flüchtlingen schon.

Womit erneut belegt wäre, welch widerwärtige Doppelmoral in Teilen der politischen Elite unseres Landes herrscht.




Eine Zeitbombe auf zwei Beinen

Gestern Abend wurde in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ über den traurigen Fall eines jungen Mannes aus Offenbach berichtet. Er war – wie Zyniker sagen würden – zur falschen Zeit am falschen Ort. Ein gnadenloser Schläger prügelte so lange auf ihn ein, bis drei Halswirbel zerbrochen sind. Das Opfer hat Glück, dass es überlebt hat. Wahrscheinlich ist es kein Glück, denn der junge Mann ist vom Hals abwärts gelähmt und das wird den Rest seines Lebens so bleiben. Es gibt ein Phantombild vom Täter, auf das sich schriftlich und telefonisch eine Reihe von Zeugen gemeldet hat. Sie informierten die Polizei, wer es ist – ein notorischer Schläger, der bereits immer wieder Menschen schwer verletzt hat, ohne dass Anzeige erstattet wurde. Man kennt den Täter, auch die Polizei weiß, wer er ist, aber es findet sich offenbar kein einziger Zeuge, der bereit ist, in einem Gerichtsverfahren auszusagen. Alle haben Angst, den Beamten sind die Hände gebunden, denn materielle Beweise gibt es nicht. Und so läuft eine Zeitbombe auf Beinen weiterhin unbehelligt in Offenbach herum und sucht nach weiteren Opfern. Warum ich Ihnen das erzähle? Weil es mich wütend macht.




Oberflächlich, einseitig, belanglos – willkommen in der „MoMa“-Welt

Schauen Sie ab und zu das ARD-Morgenmagazin, kurz „MoMa“? Ich nicht. Aber heute Morgen ist es passiert, eher unabsichtlich. Als ich mit dem Morgenkaffee ins Wohnzimmer schlenderte, lief der Fernseher. Irgendeiner aus der Familie hatte zuvor gezappt und dann den Raum verlassen. Und da lief es also, das „Moma“. Ich setzte mich aufs Sofa, schaute einen Augenblick zu und war schnell fasziniert. Mehr und mehr zog mich diese Sendung in einen Sog aus ungläubigem Staunen und Fassungslosigkeit. Begrüßt wurde der Zuschauer Kelle mit einem Interview. Studiogast war der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Dagegen ist erstmal nichts zu sagen, denn Opposition ist derzeit ja eher wenig im alternativlosen Bundestag, und da – aus mir unverständlichen Gründen – immer noch viele Menschen Riexingers Horrorshow mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzetteln adeln, muss er natürlich auch zu Wort kommen. Freiheit und so, wir sprachen kürzlich darüber.

Dann ging es quasi in Endlosschleife alle paar Minuten ins amerikanische Ferguson, das vor einem Jahr zu trauriger weltweiter Berühmtheit gelang ist, weil ein junger Schwarzer….Afroamerikaner, oder was auch immer man derzeit gerade sagen muss, um nicht anzuecken, von einem weißen – das darf man sagen – Polizisten erschossen wurde. Nun berichtet das ARD-„MoMa“, es habe gestern Abend erneut Schüsse in Ferguson gegeben. Man wisse aber nicht, warum geschossen wurde. Man wisse auch nicht, wer geschossen habe. Man weiß auch nicht, ob jemand verletzt sei, aber es soll wohl so sein. Man weiß auch nicht, ob ein Polizist geschossen habe, aber es soll auch ein Polizist zumindest beteiligt sein. Und so weiter. Investigativer Journalismus, wie ihn öffentlich-rechtliche Sender unnachahmlich praktizieren. Die Korrespondentin in den USA, die erläutert, was man alles nicht weiß, sitzt dabei vor einem Foto des Weißen Hauses, das wohl neuerdings in Ferguson steht. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Und so geht’s gleich weiter mit dem Wetter. Das ist wichtig, weil der Zuschauer morgens erfahren muss, was er für den Tag anziehen sollte, wenn er aus dem Haus geht. Ein junger Mann steht also vor der großen Wetterkarte und erläutert im Detail, welche Temperaturen GESTERN wo in Deutschland herrschten. Wir erfahren, dass es rechts oben an der Ostsee nur rund 7 Grad waren und somit ziemlich frisch. Wir erfahren auch, welche Temperaturen gestern in Sandberg herrschten, irgendwo im Süden – Nutzwert für den Zuschauer: Nullkommanix. Dann das nächste Schaubild – die Kalt- und Warmfronten, die sich über Europa bewegen. Immerhin für Meteorologen interessant. Schließlich irgendwann auch etwas zum bevorstehenden Wetter. Es kann Schauer geben, bleibt aber irgendwie auch warm und bald wird es wieder schöner.

O.k., das bringt mich weiter, und schwupps, da bin ich schon in Fukushima. Dort wird nämlich ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das ängstigt viele Menschen, hauptsächlich wohl in Deutschland. Vor Ort in Fukushima wird ein Anti-AKW-Aktivist befragt, der uns mitteilt, dass „60 bis 70 Prozent“ der Japaner Atomkraft ablehnen. Nun leben dort 125 Millionen Menschen. Zur Anti-Atomkraft-Demo in Fukushima waren aber nur ca. 2.000 von ihnen erschienen. Dafür hat „MoMa“ gleich mehrere Erklärungen, denn es seien Ferien in Japan, und die Medien seien abgelenkt durch den Hiroshima-Jahrestag vor wenigen Tagen, und außerdem liege das Kraftwerk etwas abseits, und die Polizei würde Anreisende viel zu übertrieben kontrollieren, also reine Schikane. Da fehlten eigentlich nur noch die „Chemtrails“, mit denen der US-Geheimdienst das Wetter schlechter macht, damit japanische Demonstranten nicht zur Demo gehen. Doch das hätte der „MoMa“-Wettermann ja sicher schon vorher erwähnt. Auf jeden Fall erfordert die knallharte Recherche der ARD vor Ort in Fukushima auch eine politische Einordnung, und so gibt es direkt im Anschluß ein Interview. Auf dem Bildschirm erscheint: ein Sprecher von Greenpeace. Er klärt uns auf, dass das Atomkraftwerk in Fukushima genauso unsicher sei, wie jedes Atomkraftwerk sowieso ja immer ist.

Immerhin bietet die ARD auch noch einen informativen Beitrag aus der Nähe, genau aus Köln. Dort sind die öffentlichen Parkanlagen nach einem Wochenende immer völlig versaut durch die Hinterlassenschaften der Grillfreunde des Vortags. Überall Flaschen, Zigarrettenstummel, abgebrannte Holzkohle, achtlos auf den Rasen gekippt. Und das in der – nach Selbstwahrnehmung der Kölner – „schönsten Stadt am Rhein“. Da bietet sich für Journalisten an, sich mal sonntags mit einem Kamerateam unters Volk zu mischen und Leute zu fragen, warum sie sich so schweinisch benehmen und kein Sozialverhalten an den Tag legen. Nicht so die investigativen Kollegen von „MoMa“. Die befragen am Tag danach vor dem Hintergrund einiger städtischer Bediensteter im modischen Orange, die den Dreck der anderen von Berufs wegen entfernen müssen, den Leiter des Kölner Ordnungsamtes. Der Park ringsherum ist weitgehend menschenleer. Was unternimmt er gegen die allwöchentliche Verschmutzung der Parkanlagen? Nun, man betreibe intensive Pressearbeit und schicke Scouts los, die Feiernde und Grillende höflich bitten, doch keine Sauerei zu hinterlassen. Die naheliegende Feststellung angesichts all des Unrats ringsherum, dass das ja wohl nicht funktioniere, kommt niemandem in den Sinn.

Eben wurde angekündigt, dass „MoMa“ seine Zuschauer gleich mit neuen Kochrezepten erfreuen wird. Ich schalte ab, mehr denn je überzeugt, dass unser öffentlich-rechtliches Fernsehen einer radikalen Reform unterzogen werden sollte.




Wenn demokratische Grundsätze erodieren, wird es gefährlich

Aus dem lippischen Detmold wird ein Vorgang bekannt, den man in einem freien Land zunächst für unmöglich hält. Zu verdanken, dass die Öffentlichkeit Kenntnis davon erhält, haben wir es einem engagierten Journalisten namens Christian Althoff und dem Westfalen-Blatt, für das er arbeitet. In einer Flüchtlingsunterkunft wurde danach im Juni ein 13-jähriges Mädchen aus einem asiatischen Land vergewaltigt. Zusammen mit ihrer Mutter war sie nach Deutschland geflüchtet, auch um sexuellen Übergriffen in ihrer Heimat zu entgehen. Nachbarn hatten von dem Verbrechen erfahren und die Polizei eingeschaltet. Das Opfer erhielt schnell psycholigische Hilfe, der Täter wurde ruckzuck vom Sicherheitsdienst festgenommen und der Polizei übergeben. Was aber – anders als sonst bei Delikten aller Art üblich – nicht stattfand: Die Tat wurde nicht im Polizeibericht für die Medien mitgeteilt. Ganz offensichtlich war seitens der Behörde nicht erwünscht, dass die Öffentichkeit davon erfährt. (Artikel hier)

Die Kreispolizeibehörde hat wahrscheinlich in guter Absicht gehandelt, aber sie hat sich selbst und der Stimmung im Land einen Bärendienst erwiesen, ja sie liefert Wasser auf die Mühlen derjenigen, die „dem System“ und der „Lügenpresse“ nicht mehr vertrauen. Eine demokratische Gesellschaft funktioniert aber nur, wenn zwei Faktoren unumstößlich sind:

1) Dass jeder seine Meinung frei in Wort, Bild und Schrift äußern darf. Und
2) dass insbesondere der Staat seine Bürger über Fakten und Vorgänge frei von Manipulationen informiert.

Ich hätte noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, dass ich das einmal schreiben würde, aber fast täglich mehren sich die Anzeichen, dass beide Grundsätze in unserem Land zunehmend unterlaufen werden. Die einen werden – wie jüngst der meinungsstarke Blogger Heinrich Schmitz – beleidigt und bedroht, so dass sie das Handtuch werfen. (mehr dazu hier) Andere sollen auf perfide Weise mundtot gemacht werden, indem man sie in Zusammenhänge stellt, in die sie nicht gehören. In verschiedenen linken Netzwerken wird bereits jetzt dafür mobilisiert, eine Veranstaltung mit der Familienrechtlerin Birgit Kelle in Düsseldorf zu verhindern. Man ruft dazu auf, Druck auf die Behörden auszuüben, ihr den (öffentlichen) Veranstaltungsraum zu entziehen. Man ruft auch zu Störaktionen auf. Und man betreibt unverhohlenen Rassismus, wenn etwa der „Freitag“ Jakob Augsteins über meine Frau schreibt: „Schon bald hatte sie sich den Ruf einer ‚rückständigen Ost-Europäerin‘, die mit modernen, westlichen Gesellschaftsstrukturen nicht zurecht kommt, eingehandelt.“ Wo sind eigentlich die lautstarken Antidiskriminierer, wenn so über eine Frau geschrieben wird, die in einem osteuropäischen Land geboren wurde?




Wer in Not ist, kann auf die Hilfe der Deutschen vertrauen

Niemand kann ernsthaft behaupten, wir Deutschen seien nicht hilfsbereit oder gar ausländerfeindlich. Wie es aussieht, werden wir in diesem Jahr mehr als 500.000 Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Im Fokus der Medien stehen dabei immer Proteste vor Aufnahme-Einrichtungen, besonders wenn sich zu ehrlich besorgten Bürgern dumpfer und sogar gewaltbereiter Pöbel gesellt. Aber die gesamte Wirklichkeit ist anders. Die Deutschen sind bereit zu helfen, und sie helfen jetzt schon. Ich habe es in unserer Gemeinde selbst erlebt, wie aus der Bürgerschaft heraus alte Fahrräder wieder flott gemacht und einem Flüchtlingsheim für seine Bewohner zur Verfügung gestellt wurden. Andere geben unentgeltlich Deutschunterricht, wieder andere stiften Tassen, Teller und Töpfe, die auf ihren Dachböden in Kisten herumstanden. Ich bin sicher, die Unterstützung für die Flüchtlinge, die jetzt kommen, wäre noch größer, wenn wenigstens die Meisten der mehr als 400.000 abgelehnten Asylbewerber, die Deutschland gleichzeitig nach wie vor hier duldet, nach Hause geschickt würden. So aber empfinden es viele Leute als Ausnutzung ihrer Hilfsbereitschaft, wenn Menschen sogar aus EU-Beitrittskandidaten nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, obwohl sie schon bei der Einreise wissen, dass sie kein Recht darauf haben. Aber sie wissen eben auch, dass sie zumindest eine zeitlang bleiben dürfen. Heute kam eine Meldung aus dem schönen Ostwestfalen. Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass ein wegen zahlreicher Drogendelikte verurteilter Mann aus Syrien nicht abgeschoben werden darf. Bis 2018 wird er in Deutschland geduldet, dann soll neu beraten werden. Ich habe die Begründung des Urteils natürlich noch nicht gelesen, aber Meldungen wie diese, die wir Tag für Tag in den Zeitungen lesen, beeinträchtigen die Hilfsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung mehr, als irgendwelche braunen Ausländerfeinde.




Lasst die Justiz ihre Arbeit tun!

Gibt es Sonderrechte für Journalisten in Deutschland? Ja, die gibt es, und in vielen Fällen ist das auch richtig so. Das Zeugnisverweigerungsrecht, zum Beispiel, besagt (in meinen Worten), dass ein Journalist von einem Gericht oder staatlichen Stellen nicht gezwungen werden darf, seine Quellen zu verraten. Das ist wichtig, weil manche Sauereien nicht aufgedeckt werden können, ohne dass Informanten ein hohes persönliches Risiko eingehen. Eine andere Frage ist, ob Journalisten Landesverrat begehen dürfen. Nach meiner Meinung dürfen sie das nicht. Das macht es so schwer, den aktuellen Fall um zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org zu bewerten. Ich weiß nicht, ob die Veröffentlichung dieser Dokumente des Verfassungsschutzes tatsächlich den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Generalbundesanwalt Harald Range hatte einen Sachverständigen um ein Gutachten zu dieser Frage gebeten. Doch inzwischen steht der wackere Range unter Dauerfeuer aus der Politik.

Als erstes forderte ausgerechnet einer der Sprecher der StaSi-Partei den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Der könnte das wahrscheinlich verschmerzen, hätte er die Rückendeckung seines obersten Dienstherren, Justizminister Heiko Maas (SPD). Doch dem ist nicht so, wie wir heute erfahren haben. Maas ordnete nämlich an, dass Range den Auftrag für das externe Gutachten sofort zurückziehen solle – was dieser tat. Doch dann äußerte sich der Gebneralbundesanwalt öffentlich und unmissverständlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheinen, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er. Ich finde, damit hat der Mann absolut recht.




Weltweiter Handel ist unser Trumpf

Ein lieber Freund rief mich heute morgen an, der vor einigen Monaten nach Hongkong gezogen ist. Via Skype, also vis-a-vis, unterhielten wir uns ein wenig über sein neues Leben in der schillernden Metropole auf der anderen Seite der Welt. Dann ging er mit seiner Kamera von Zimmer zu Zimmer, um mir das schicke Appartment und den atemberaubenden Ausblick von dort auf Kowloon zu zeigen. Phantastisch! Er zeigte mir auch die Küche und verschiedene andere Elektroinstallationen in seinen vier Wänden. Sie alle waren von der deutschen Firma Miele. Und er erzählte mir, dass es vom Haus nur zehn Minuten zu Fuß bis zum „Bitburger Treff“ sind, wo deutsches Bier ausgeschenkt wird. Deutschland, unser Wohlstand, basiert auf der Qualität der Produkte, die wir entwickeln und produzieren. Und auf der Fähigkeit, effektiv und gewinnbringend weltweiten Handel zu betreiben. Wie man, wenn man es gut mit Deutschland und seinen Interessen meint, ernsthaft gegen freien Handel und damit auch einen Vertrag wie TTIP sein kann, werde ich nie verstehen. Klar, wenn bei dem Vertrag etwas nachzubessern ist – und das ist es – muss man es machen. Aber das wir mit zig Ländern auf der Welt Freihandelsabkommen bereits haben, uns aber selbst einen besseren Zugang zum wirtschaftsstärksten Markt der Welt verbauen wollen, erscheint mir höchst surreal.




Ich zähle die Tage, bis Sie endlich in den Ruhestand gehen, Mr. President

Mit dem demonstrativen Wegsehen des Westens angesichts türkischer Luftangriffe auf die irakischen Kurden, wird ein neuer Tiefpunkt moralischer Verkommenheit in der einstigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft namens NATO erkennbar. Der Architekt dieses Totalversagens trägt einen Namen: Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, Golfspieler und US-Präsident. Mit dem Krieg im Irak, das sei eingeräumt, hatte er von seinem Amtsvorgänger George W. Bush ein schweres Erbe übernommen. Doch der viel zu frühe Abzug seiner Soldaten aus dem Irak hat den Islamischen Staat (IS) erst möglich gemacht. Stünden heute noch 80.000 schwer bewaffnete GIs im Land, gäbe es zwar nicht einen islamistischen Wirrkopf auf der Welt weniger, aber die Folterer, Vergewaltiger und Kopfabschneider könnten nicht ein großes Areal, über zwei Staaten ausgebreitet, kontrollieren. Es gäbe dann keinen IS.
Der frühere glücklose US-Präsident Jimmy Carter hatte in der Außenpolitik kein gutes Händchen, wie jeder weiß. Gegen Obama wirkt er wie ein Chefstratege und Weltenlenker.
Wie sieht die außenpolitische Bilanz dieses angeblichen Heilsbringers Obama im Oval Office aus? Atomwaffenfrei wollte er die Welt machen, Kriege wollte er beenden, eine neue Ära des Friedens und der friedlichen Co-Existenz sollte eingeleitet werden. Nichts davon ist auch nur annähernd erfüllt worden. Weder hat er den aggressiven Islamismus mit seiner glänzenden Rhetorik beeindrucken können, noch hat er es geschafft, sich als überzeugender Anführer des freien Westens zu positionieren. Die Despoten dieser Welt lachen über Obamas Amerika, das „rote Linien“ verkündet und bei Überschreiten nichts tut. Sie klopfen sich auf die Schenkel vor Vergnügen, wenn sie mit ansehen, wie sich der vermeintlich mächtigste Mann der Welt von den iranischen Mullahs, von Putin und jetzt Erdogan vorführen lässt. Wie er beim chinesischen Präsidenten vor der Tür warten muss, bis dieser Zeit für ihn hat. Die gewaltigste Militärmaschinerie der Welt ist unter diesem schwachen Commander in Chief nicht in der Lage, der IS wirkungsvoll Einhalt zu gebieten, weil er nicht den Mut hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Die Welt ist mit dem US-Präsidenten Obama nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer geworden. Und bis zu seiner Ablösung werden noch eineinhalb zähe Jahre vergehen. Hoffentlich ist die Zeit bis dahin nicht zu lang, um all die außen- und verteidigungspolitischen Schäden, die er hinterlassen wird, wieder auszubügeln.




Wo sind die Politiker, die sich vor Bürger und Polizei stellen?

Im Duisburger Polizeipräsidium kursiert eine interne Analyse, nach der die Ordnungshüter die Kontrolle über verschiedene Stadtteile zu verlieren drohen, weil dort kriminelle Banden, Familienclans und Rocker die Hoheit für sich beanspruchen. Da ist die Rede von Drohungen gegen Anwohner und Geschäftsleute und von Migranten, die offen ihre Verachtung für unseren Staat und insbesondere weibliche Polizeibeamte zeigen. Immer wieder kam es jüngst in Duisburg sogar bei harmlosen Einsätzen zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen auf Polizisten. Heute wurde bekannt, dass bereits am vergangenen Freitag Mitglieder eines Familienclans in Gelsenkirchen Polizeibeamte angriffen und erst mit Gummiknüppeln und einem Großeinsatz unter Kontrolle gebracht werden konnten. Zustände, wie sie auch Berliner Polizeibeamte in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil immer wieder erleben. In einigen deutschen Großstädten läuft gewaltig etwas schief, was an sich schon besorgniserregend ist. Was mich aber fassungslos macht, ist die offensichtliche Interessenlosigkeit von weiten Teilen unserer Politik, an diesen Zuständen schnell etwas zu ändern. Das NRW-Innenministerium lässt lakonisch mitteilen, es gäbe in NRW keine rechtsfreien Zonen. Die CDU fordert sehr kraftvoll, nun müsse der Innenminister aber im Ausschuss mal so richtig doll Auskunft geben. Wo ist eigentlich der NRW-Politiker, der nach Duisburg-Marxloh fährt und dort in die Blöcke von Journalisten diktiert, dass auch da unsere Gesetze gelten und durchgesetzt werden? Wo ist der Politiker, der die verletzten Polizisten besucht und ihnen für ihren Einsatz dankt? Wo ist der Politiker, der dafür sorgt, dass die Polizeipräsenz in den Problembereichen des Ruhrgebiets sofort massiv erhöht wird? Und dabei rede ich nicht von einem Streifenwagen mehr, der herumfährt.
Unsere Politik beschäftigt sich ausführlich mit Gedöns aller Art, aber bei einem Kernthema, das den Staat ausmacht – nämlich für seine Bürger Sicherheit, Recht und Ordnung zu organisieren – droht er zu versagen. Macht endlich etwas, und zwar schnell!




Betreuungsgeld: Tiger oder Miezekatze, liebe Union?

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt (Stand 1. Quartal dieses Jahres) Betreuungsgeld für 455.321 Kinder. 150 mickrige Euro im Monat für die großartige Leistung von Familien, die ihre Kinder zumindest ein bis zwei Jahre zu Hause erziehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Geld, dass Eltern dennoch gut gebrauchen können, um ihren Kindern Freizeitangebote oder auch eine flexible Betreuung, zum Beispiel durch Tagesmütter, organisieren zu können. Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das vom Bund notwendigerweise eingeführte Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Einstimmig! Hier wird nicht etwa festgestellt, dass der Staat Eltern in ihrer Erziehungsarbeit nicht unterstützt darf, sondern dass der Bund nicht dafür zuständig ist. Doch so werden sie es nicht kommunizieren, die Damen und Herren von den linksgrünen Parteien. Sie werden die Sektkorken knallen lassen, um das einzige Großprojekt, dass die CSU in der vergangenen Legislaturperiode durchgeboxt hat, endgültig zu beerdigen. SPD-Generalin Fahimi hat heute schon den Ton dazu vorgegeben.
Wollen die Bürgerlichen nicht wieder die Volldeppen sein, müssen sie jetzt unverzüglich handeln. In den paar Bundesländern, in denen die Union noch regiert, muss unverzüglich ein Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden, das Betreuungsgeld als Landesleistung einzuführen. Und es gibt noch eine Möglichkeit: Man kann das Betreuungsgeld auch auf kommunaler Ebene einführen. Und CDU/CSU sind in Deutschland die führende Partei in vielen Städten und Gemeinden. Nun könnt Ihr zeigen, ob Ihr noch fähig zum politischen Kampf seid oder nicht. Tiger oder Miezekatze? Im Übrigen hoffe ich, dass zumindest die Eltern der o. g. 455.321 Kinder bei den nächsten Wahlen daran denken, wem sie zu verdanken haben, dass ihnen nun eine wichtige Leistung weggenommen wird. Wahltag ist Zahltag – man muss es nur konsequent durchziehen.