Mit dem demonstrativen Wegsehen des Westens angesichts türkischer Luftangriffe auf die irakischen Kurden, wird ein neuer Tiefpunkt moralischer Verkommenheit in der einstigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft namens NATO erkennbar. Der Architekt dieses Totalversagens trägt einen Namen: Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, Golfspieler und US-Präsident. Mit dem Krieg im Irak, das sei eingeräumt, hatte er von seinem Amtsvorgänger George W. Bush ein schweres Erbe übernommen. Doch der viel zu frühe Abzug seiner Soldaten aus dem Irak hat den Islamischen Staat (IS) erst möglich gemacht. Stünden heute noch 80.000 schwer bewaffnete GIs im Land, gäbe es zwar nicht einen islamistischen Wirrkopf auf der Welt weniger, aber die Folterer, Vergewaltiger und Kopfabschneider könnten nicht ein großes Areal, über zwei Staaten ausgebreitet, kontrollieren. Es gäbe dann keinen IS.
Der frühere glücklose US-Präsident Jimmy Carter hatte in der Außenpolitik kein gutes Händchen, wie jeder weiß. Gegen Obama wirkt er wie ein Chefstratege und Weltenlenker.
Wie sieht die außenpolitische Bilanz dieses angeblichen Heilsbringers Obama im Oval Office aus? Atomwaffenfrei wollte er die Welt machen, Kriege wollte er beenden, eine neue Ära des Friedens und der friedlichen Co-Existenz sollte eingeleitet werden. Nichts davon ist auch nur annähernd erfüllt worden. Weder hat er den aggressiven Islamismus mit seiner glänzenden Rhetorik beeindrucken können, noch hat er es geschafft, sich als überzeugender Anführer des freien Westens zu positionieren. Die Despoten dieser Welt lachen über Obamas Amerika, das „rote Linien“ verkündet und bei Überschreiten nichts tut. Sie klopfen sich auf die Schenkel vor Vergnügen, wenn sie mit ansehen, wie sich der vermeintlich mächtigste Mann der Welt von den iranischen Mullahs, von Putin und jetzt Erdogan vorführen lässt. Wie er beim chinesischen Präsidenten vor der Tür warten muss, bis dieser Zeit für ihn hat. Die gewaltigste Militärmaschinerie der Welt ist unter diesem schwachen Commander in Chief nicht in der Lage, der IS wirkungsvoll Einhalt zu gebieten, weil er nicht den Mut hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Die Welt ist mit dem US-Präsidenten Obama nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer geworden. Und bis zu seiner Ablösung werden noch eineinhalb zähe Jahre vergehen. Hoffentlich ist die Zeit bis dahin nicht zu lang, um all die außen- und verteidigungspolitischen Schäden, die er hinterlassen wird, wieder auszubügeln.

Im Duisburger Polizeipräsidium kursiert eine interne Analyse, nach der die Ordnungshüter die Kontrolle über verschiedene Stadtteile zu verlieren drohen, weil dort kriminelle Banden, Familienclans und Rocker die Hoheit für sich beanspruchen. Da ist die Rede von Drohungen gegen Anwohner und Geschäftsleute und von Migranten, die offen ihre Verachtung für unseren Staat und insbesondere weibliche Polizeibeamte zeigen. Immer wieder kam es jüngst in Duisburg sogar bei harmlosen Einsätzen zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen auf Polizisten. Heute wurde bekannt, dass bereits am vergangenen Freitag Mitglieder eines Familienclans in Gelsenkirchen Polizeibeamte angriffen und erst mit Gummiknüppeln und einem Großeinsatz unter Kontrolle gebracht werden konnten. Zustände, wie sie auch Berliner Polizeibeamte in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil immer wieder erleben. In einigen deutschen Großstädten läuft gewaltig etwas schief, was an sich schon besorgniserregend ist. Was mich aber fassungslos macht, ist die offensichtliche Interessenlosigkeit von weiten Teilen unserer Politik, an diesen Zuständen schnell etwas zu ändern. Das NRW-Innenministerium lässt lakonisch mitteilen, es gäbe in NRW keine rechtsfreien Zonen. Die CDU fordert sehr kraftvoll, nun müsse der Innenminister aber im Ausschuss mal so richtig doll Auskunft geben. Wo ist eigentlich der NRW-Politiker, der nach Duisburg-Marxloh fährt und dort in die Blöcke von Journalisten diktiert, dass auch da unsere Gesetze gelten und durchgesetzt werden? Wo ist der Politiker, der die verletzten Polizisten besucht und ihnen für ihren Einsatz dankt? Wo ist der Politiker, der dafür sorgt, dass die Polizeipräsenz in den Problembereichen des Ruhrgebiets sofort massiv erhöht wird? Und dabei rede ich nicht von einem Streifenwagen mehr, der herumfährt.
Unsere Politik beschäftigt sich ausführlich mit Gedöns aller Art, aber bei einem Kernthema, das den Staat ausmacht – nämlich für seine Bürger Sicherheit, Recht und Ordnung zu organisieren – droht er zu versagen. Macht endlich etwas, und zwar schnell!

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt (Stand 1. Quartal dieses Jahres) Betreuungsgeld für 455.321 Kinder. 150 mickrige Euro im Monat für die großartige Leistung von Familien, die ihre Kinder zumindest ein bis zwei Jahre zu Hause erziehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Geld, dass Eltern dennoch gut gebrauchen können, um ihren Kindern Freizeitangebote oder auch eine flexible Betreuung, zum Beispiel durch Tagesmütter, organisieren zu können. Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das vom Bund notwendigerweise eingeführte Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Einstimmig! Hier wird nicht etwa festgestellt, dass der Staat Eltern in ihrer Erziehungsarbeit nicht unterstützt darf, sondern dass der Bund nicht dafür zuständig ist. Doch so werden sie es nicht kommunizieren, die Damen und Herren von den linksgrünen Parteien. Sie werden die Sektkorken knallen lassen, um das einzige Großprojekt, dass die CSU in der vergangenen Legislaturperiode durchgeboxt hat, endgültig zu beerdigen. SPD-Generalin Fahimi hat heute schon den Ton dazu vorgegeben.
Wollen die Bürgerlichen nicht wieder die Volldeppen sein, müssen sie jetzt unverzüglich handeln. In den paar Bundesländern, in denen die Union noch regiert, muss unverzüglich ein Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden, das Betreuungsgeld als Landesleistung einzuführen. Und es gibt noch eine Möglichkeit: Man kann das Betreuungsgeld auch auf kommunaler Ebene einführen. Und CDU/CSU sind in Deutschland die führende Partei in vielen Städten und Gemeinden. Nun könnt Ihr zeigen, ob Ihr noch fähig zum politischen Kampf seid oder nicht. Tiger oder Miezekatze? Im Übrigen hoffe ich, dass zumindest die Eltern der o. g. 455.321 Kinder bei den nächsten Wahlen daran denken, wem sie zu verdanken haben, dass ihnen nun eine wichtige Leistung weggenommen wird. Wahltag ist Zahltag – man muss es nur konsequent durchziehen.

Ich bekomme in jüngster Zeit immer mal Mails oder auch Nachrichten im Chat von Facebook, wo mich Mitglieder und Aktivisten aus der AfD kritisieren (absolut legitim) oder in Einzelfällen beschimpfen (nicht schön, aber bitte). Ich sei nämlich ein „Systemjournalist“, der Schadenfreude angesichts der Entwicklungen in ihrer Partei empfinde. Und „CDU-hörig“ sei ich auch. Ich weiß jetzt nicht, woran genau sich das alles festmacht, aber wer sich wie ich politisch äußert, wer immer mal kräftig gegen Andere austeilt, der darf nicht zimperlich sein. Also soweit alles gut.

Gleichzeitig habe ich es nun endlich geschafft – ich bin jetzt auch rechtsextrem! In einer – sagen wir – „Ausarbeitung“ für eine angesehene politische Stiftung stellen mich zwei Hobby-Astrologen in einen Zusammenhang mit AfD, Putin-Treuen, Verschwörungstheoretikern und Fremdenfeinden. Mich. Auf so etwas muss man erst mal kommen. Was mich beruhigt: ich bin da in bester Gesellschaft von vielen honorigen Leuten, allen voran meine Frau Birgit, mehreren Journalisten und Bloggern, der großartigen Hedwig von Beverfoerde, die den Elternprotest in Baden-Württemberg organisiert, und so weiter. Ein „Who is Who“ engagierter und zutiefst demokratisch eingestellter Menschen, die mit Fakten und Argumenten dem Zeitgeist entgegentreten. In diesem Zusammenhang genannt zu werden, ist eine Ehre. Das Pamphlet selbst mit dem Logo der Stiftung ist von einer intellektuellen Dürftigkeit, dass sich eine ernsthafte Auseinandersetzung damit erübrigt. Nicht satisfaktionsfähig. Sollen die Autoren es für den Deutschen Comedy-Preis einreichen oder als „Die Geisterjäger“ auf Tournee gehen. Die Frage allerdings, weshalb sich eine traditionsreiche Stiftung für solchen Schmonzes hergibt, wird noch zu klären sein. Falls nötig auch vor Gericht. Ich kann jedenfalls als Journalist gut damit leben, wenn mich die AfDler für „System“ halten und das „System“ für einen heimlichen AfD-Sympathisanten. In erster Linie und vor allem bin ich Journalist und bemühe mich um Äquidistanz.

Es sind seltsame Zeiten, wo kaum noch jemand in Deutschland Wert darauf zu legen scheint, Themen sachlich zu diskutieren und Argumente auszutauschen. Man will Personen diskreditieren, am besten persönlich fertigmachen, wenigstens aber der Lächerlichkeit preisgeben. Wenn ich derzeit so lese, was in den Netzwerken über Bernd Lucke gelästert wird, reibe ich mir oft die Augen. Das sind bisweilen dieselben früheren Parteigänger von ihm, die ihn noch vor einem Jahr in den Himmel gehoben haben. Lucke, der einzige Politiker, der noch Durchblick hat. Der Mann, den Deutschland braucht. Der, dem alle anderen Politiker nicht das Wasser reichen können, weil er so klug ist. Und nun? Ein teamunfähiger, unsympathischer Depp, der die schöne AfD kaputt machen wollte, eingeschleust von Frau Merkel, um verloren gegangene Unionswähler wieder einzufangen und so weiter und so weiter. Nichts erzeugt so viel Emotionen und Hass wie eine zerbochene Liebe. Scheinbar auch in der Politik.

Und dann ist da noch eine weitere Gruppe, die nicht unerwähnt bleiben darf. Nennen wir sie die Schenkelklopfer, auch viele aus der CDU dabei. Hatten sie vor einem Jahr noch die Hosen voll bis zum Hemdkragen, dass ihnen die AfD große Mengen an Wählern und Mitgliedern abjagen könnte, sind sie jetzt besonders gut drauf. So richtig locker. Haha, das war’s dann wohl. Wieder einen Angriff der Konservativen erfolgreich ausgesessen. Ja, ja, der Lucki, das hat er nun davon. Und ALFA? Haha, da ist ja bei Omega Schluß mit neuen Parteien. Ja, sie sind betont locker in diesen Tagen. Die Konkurrenz haben sie akut erstmal vom Hals, manch einer wird vielleicht sogar reumütig zurückkehren, so hoffen sie. Aber ob man sie überhaupt noch nimmt, wenn’s an der Tür klopft – das ist längst nicht ausgemacht. Niemand, so scheint mir, beschäftigt sich damit, was aus diesen drei Millionen Wählern bei der Europawahl wird, denen das etablierte Angebot nicht auszureichen scheint. Die Leute sind ja noch da, und sie werden wohlmöglich sogar mehr. Wenn Konservative auch in Zukunft mit ihren Anliegen beim Establishment kein Gehör finden, werden sich viele dann wieder etwas Neues suchen. Statt zur Schau getragener Überheblichkeit sollten sich die Etablierten etwas demütiger geben und darüber nachdenken, was sie eigentlich selbst falsch gemacht haben, bevor AfD und Co. ein ein Thema wurden.

Nehmen wir mal an, Sie sind an einem Freitagabend wie jede Woche unterwegs zur Kneipe ihres Vertrauens, um zum Start ins Wochenende ein, zwei Bier zu trinken. Und plötzlich stoppt neben Ihnen ein Streifenwagen, Polizisten springen heraus und verhaften Sie. Mit der Begründung, Sie stünden unter dringendem Verdacht, eine Bank in der Nähe überfallen zu haben. Da Sie a) unschuldig sind, b) Sie deshalb auch bei der Tat nicht beobachtet wurden und c) Sie aus demselben Grund auch von keiner Videokamera gefilmt wurden, fragen Sie den Haftrichter, was denn genau gegen Sie vorliegt. Und der sagt, es gäbe Untersuchungen, die belegen das ein normaler Bundesbürger Freitagabends nicht mehr als 150 Euro in bar bei sich trägt, sie aber hätten 250 Euro im Portemonnaie gehabt. Nun tragen Sie vor, das Geld sei ein Geschenk ihrer Oma, die Ihnen zum Wochenende eine Freude machen wollte. Der Richter glaubt das nicht und schickt Sie in den Bau. Sie verlieren ihren Job, ihre Frau und Ihre Kinder wenden sich von Ihnen ab, die Nachbarn empfehlen, dass die Familie am besten wegzieht. Weil Sie aber unschuldig sind, legen Sie Berufung gegen das Fehlurteil ein. Und nun wird der Richter echt sauer und behauptet: Es sei IHNEN immer noch nicht gelungen, zu beweisen, dass Sie die Bank NICHT überfallen haben!

Ich gebe zu, ein solcher Vergleich hinkt natürlich immer, aber im Kern ist es genau das, was derzeit Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin aller Zeiten erlebt. Claudia Pechstein, einst – da kann es keinen vernünftigen Zweifel mehr geben – zu Unrecht wegen angeblichen Dopings zwei Jahre von der Internationalen Eisschnelllauf-Union (ISU) gesperrt, kämpft immer noch um ihr Recht, ihre offizielle Rehabilitation und nicht zuletzt um einen wenigstens teilweisen Ersatz der immensen wirtschaftlichen Verluste, die sie durch das überzogene Vorgehen einer wildgewordenen Anti-Doping-Meute erlitten hat. Und nun, nach Jahren, ist Claudia Pechstein in der Offensive. Ihre Klage auf Schadenersatz wurde von einem deutschen Gericht angenommen, das klarstellte, die internationale Sportgerichtsbarkeit setze mitnichten nationales Recht außer Kraft. Bei der ISU dürfte wohl schon jemand die Kontostände prüfen, denn wenn’s schlecht läuft, wird es teuer für die Unberührbaren von Lausanne, die offenbar annehmen, sie seien kleine Götter, die Sportler wie kleine Kinder behandeln dürfen, weil sie sich als über dem Recht stehend empfinden. Nun hat sich die ISU nach langer Zeit wieder einmal öffentlich geäußert. Das Dokument belegt eindrucksvoll , dass diese Leute nichts gelernt haben. Claudia Pechstein, so beklagen sie, habe „immer noch nicht ihre Unschuld bewiesen“.

Vielleicht findet sich mal irgendwo ein Jurastudent im ersten Semester, der Erbarmen hat, und diesen Leuten erklärt, das in einem Rechtssystem die
Ankläger beweisen müssen, dass jemand falsch gehandelt hat, nicht umgekehrt. Alles andere wäre Willkür und völlig inakzeptabel.

Die mediale Kampagne zur Durchsetzung einer Homo-„Ehe“ läuft weiter auf Hochtouren. Was immer man liest oder schaut, das Thema gleichgeschlechtlicher Beziehungen ist allgegenwärtig. Nachdem sich nun auch – wenig überraschend – die Wirtschaftswoche in einer Titelgeschichte mit dem Thema beschäftigte, griff ich gestern mal zu Focus Money. Was soll ich sagen? Auf Seite 3…Sie wissen schon… Und selbst bei Radio Vatikan schlugen diese Woche die Wogen hoch, hatte die Redaktion doch auf ihrer Internetseite zur Illustration eines Beitrags das Foto zweier sich küssender junger Frauen veröffentlicht. Das Thema ist omnipräsent, und ich gebe zu, dass es mir als Medienmenschen, der auch ein wenig von Marketing und Lobbyarbeit versteht, Hochachtung vor der Leistung der Homo-Aktivisten abnötigt, ein – objektiv betrachtet – Randthema derart in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Interesses zu rücken. Das muss denen erstmal einer nachmachen.

Zum Thema selbst ist aus meiner Sicht alles gesagt. Die Homo-„Ehe“ wird auch in Deutschland kommen, daran habe ich nicht mehr den geringsten Zweifel. Was mich aber zum Denken angeregt hat, sind Diskussions-Beiträge, die man in jüngster Zeit immer mal wieder in den Internetforen und sozialen Netzwerken der Homo-„Community“ lesen kann. Da fordern Leute, die traditionelle Ehe als staatliches Institut ganz abzuschaffen und durch eine Art privatwirtschaftlichen Vertrag zu ersetzen. #ehefüralle wäre dann problemlos umzusetzen. Der Gesetzgeber gibt dem Ganzen einen neuen Namen, nennen wir es hier mal „Die Verbindung“, und jede Art von Lebensgemeinschaft, die möchte, könnte sich qua Vertrag zum Rechtsinstitut „Verbindung“ erklären – mit allen Rechten, ausgerichtet auf Gemeinschaften, die „sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen“ oder so. Der Staat definiert dann, wie das im Einzelnen mit Steuerfreibeträgen, Rentenansprüchen und was auch immer sein soll. Vorbei die Zeit der Diskriminierung, alle Menschen werden Brüder, Schwestern und „Verbundene“. Ganz im Ernst: Warum eigentlich nicht? Die Ehe wäre dann etwas, das nur noch von den Kirchen gespendet wird, losgelöst vom Staat, wobei die kirchlich getrauten Ehepartner (Mann und Frau) dann natürlich staatlicherseits behandelt würden, wie eine „Verbindung“. Ich halte diesen Gedanken zumindest für diskussionfähig und freue mich, Ihre Meinung dazu zu erfahren!

Eine neue Studie aus Allensbach bestätigt, was jeder weiß, der mit offenen Augen durch diese Gesellschaft geht. Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kindern lebt nicht nur, sie ist weiterhin ein wahres Erfolgsmodell. Und spätestens mit der Geburt des erstens Kindes nehmen die meisten Paare die tradierten Rollenmodelle an – ER, der Berufstätige und „Ernährer“, SIE, die Frau, die sich um ihre Kinder kümmert. Das Interessanteste dabei: die Paare entscheiden sich freiwillig und einvernehmlich für dieses Modell, weil nämlich insbesondere die Frauen die Zeit mit ihren kleinen Kindern nicht als Last, sondern als großes Glück empfinden. Völlig zu recht, wie ich anfügen möchte. Umso erstaunter war ich vorhin, als ich die N24-Nachrichten schaute. Die „melden“ nämlich als wesentliche Aussage der Studie: Frau möchten mehr arbeiten. Manchmal bin selbst ich sprachlos…

Das Wesen der Politik moderner Prägung ist in Europa der unbedingte Wille zum Kompromiss. Egal, wie verfahren die Lage ist, egal, wie weit der Zeiger der Uhr fortgerückt ist, es wird palavert. Und oft ist es gut so. Jeder weiß, dass Experten irren und Politiker objektiv falsche Entscheidungen treffen können. In der Griechenland-Thematik ist nun der Zeitpunkt gekommen, eine Auszeit zu nehmen. Alle Beteiligten haben verhandelt bis zur Erschöpfung. Das Auftreten griechischer Delegationen in Brüssel war dabei bisweilen hart an der Unhöflichkeitsgrenze, auf jeden Fall aber von einer demonstrativen Überheblichkeit, die durch nichts zu rechtfertigen war und ist. Nun haben die Griechen entschieden, ihr gutes Recht. Alle Fakten lagen vorher auf dem Tisch, jeder, der gestern bei der Volksabstimmung die Reform-Forderungen abgelehnt hat, und das waren immerhin 60 Prozent, wusste, was er oder sie tat. Wenn jetzt aus Brüssel neue Verhandlungen angeboten würden, wäre es eine völlige Pervertierung der eigenen Grundsätze. Wenn ich als Privatperson hoch verschuldet bin, sagt mir die Bank, was ich tun muss, um weiter Geld zu bekommen. Das ist Geschäftsgrundlage. Nun werden Sie sagen: das kann man doch nicht mit Staaten vergleichen, und Sie haben Recht. Natürlich nicht, hier geht es um ein großes politisches Gesamtkunstwerk bis hin zu militärischen Bündnisverpflichtungen. Aber EU, IWF und EZB sind im Moment nicht am Zug. In Griechenland gehen gerade die Lichter aus. Sein Volk hat gestern auf den Schalter gedrückt und Herrn Tsipras mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dann soll er jetzt mal zeigen, was er drauf hat, um sein Land durch die Krise zu führen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande treffen sich heute Abend in Paris, um über die Griechenland-Krise zu sprechen. Mein Rat: Öffnet eine gute Flasche Rotwein und genießt das herrliche Sommerwetter. Es gibt so viele andere Themen, über die es sich zu reden lohnt.

Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) will sich nun für 24-Stunden-Kitas stark machen. Das sind Kindergärten, in denen Eltern ihre Kinder abgeben, damit sie dort den kompletten Tag verbringen, ihre Mahlzeiten bekommen und auch übernachten. Damit steht ein neuer Höhepunkt im Bemühen um die vollständige Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland bevor. Nur noch die Berufstätigkeit der Eltern und ihr Streben nach Selbstverwirklichung zählen, was gut für das Kind ist, interessiert Leute wie Frau Schwesig nicht, die sich, nebenbei bemerkt, damit komplett in den Dienst der ökonomischen Erfordernisse stellt. Man solle ihr den Titel „Bundesfamilienministerin“ endlich aberkennen. Was fehlt jetzt noch? Vielleicht die Sieben-Tage-Kita, wie es sie in der DDR gab? Oder man nimmt Eltern die Kinder grundsätzlich gleich nach der Geburt weg, damit sie ihre Eltern nicht so beim Geldverdienen stören.

Das war ein Paukenschlag zwischen all den Griechenland-Beiträgen, die derzeit Deutschlands Medien dominieren. Der Spartensender Eurosport sicherte sich die Übertragunsgrechte für die Olympischen Sommer- und Winterspiele von 2018 bis 2024. ARD und ZDF hatten trotz ihrer mit Zwangsgebühren prall gefüllten Geldsäcke das Nachsehen. Der Überraschungscoup, der bei unseren öffentlich-rechtlichen Sendern für ungläubiges Staunen sorgte, gelang, weil der amerikanische „Discovery“-Konzern mitbot und für die Übertragungsrechte 1,3 Milliarden Euro auf den Tisch blätterte. Ich gönne Eurosport den Erfolg von ganzem Herzen, zumal dort auch bisher Sport in größerer Breite als Fußball- oder Formel 1-fixiert stattfand. Die Fachkompetenz ist vorhanden, was vielleicht an Moderatoren und Technikern, die so ein Großereignis wuppen können, noch fehlt, werden sie sich einkaufen.

Wichtig ist: die Wettkämpfe werden auch unter privater Federführung im Großen und Ganzen frei empfangbar sein.
Wichtig ist: Der große Sport kommt nun da hin, wo er hingehört: die den kommerziellen Sendern, die für die Rechte selbst bezahlen, und die mit der Ausstrahlung vermutlich sogar Geld verdienen werden.
Wichtig ist: ARD und ZDF haben noch die Möglichkeit, sich die Übertragungsrechte für einige Wettkämpfe zu kaufen – bei Eurosport.
Wichtig ist: Marktwirtschaft.