Die „Süddeutsche“ berichtet heute darüber, dass Russlands Präsident Putin bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, massive Drohungen gegenüber anderen osteuropäischen Staaten geäußert habe. Angeblich sagte Putin: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Die Zeitung bezieht sich auf eine Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der EU, die der Redaktion vorliegt. Einzige Quelle ist also Poroschenko, der ein massives Interesse daran hat, dass EU und NATO ihre Unterstützung für sein Land ausweiten. Wenn er dazu im Westen öffentlich Angst verbreitet, wer wollte es ihm verdenken? Nur: Das bedeutet längst nicht, dass wir es auch einfach so glauben müssen. Nicht, dass ich Putin solche Sprüche nicht zutrauen würde. Aber ich habe als kleiner Volontär bei einer regionalen Tageszeitung mal gelernt, dass ein Journalist bei einem wichtigen Thema stets warten soll, bis er eine zweite Quelle hat. Scheint nicht überall so gelehrt zu werden.

Zum Start in meinen neuen Blog wollte ich Parteipolitik weitgehend außen vor lassen, aber die Dinge sind leider nicht so. Parteistrategen und Medien beschäftigen sich auch am dritten Tag danach noch mit den Lehren aus den jüngsten Landtagswahlen und der Frage: Wie umgehen mit der AfD? Ich hatte heute auf Facebook wieder Diskussionen mit CDU-Parteisoldaten über die Familienpolitik und die angebliche „Wahlfreiheit“, die Eltern in Deutschland dank der Krippenpolitik hätten. Es ist wirklich erschütternd, festzustellen, dass diese Leute offenbar wirklich nicht begreifen, dass eine alleinerziehende 20-Jährige keine Wahlfreiheit hat, wenn der Staat zwar bereit ist, für ihr Kind monatlich 1.200 Euro für einen Krippenplatz auszugeben, aber lediglich 150 Euro Betreuungsgeld zahlt, wenn sie sich in den ersten beiden Jahren um das Wichtigste kümmert: ihr Kind. Was für das Kind das Beste wäre, spielt in diesen Diskussionen sowieso keine Rolle. In Deutschland ist Familienpolitik nichts anderes mehr als Wirtschaftspolitik: Mutti in die Produktion!

Etwa 700 Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunken, darunter viele Jugendliche und Kinder. Sie waren unterwegs aus Syrien, Ägypten und dem Sudan, und ihr Ziel war Europa. Es ist eine andauernde Tragödie, die sich vor unser aller Augen seit langer Zeit abspielt. Haben diese Menschen, die sich aus Armut und Verfolgung, aus totaler Verzweiflung auf den Weg zu uns in die EU machen, ein Anrecht auf Asyl? Die meisten nach unseren Maßstäben vermutlich nicht. Ist deshalb Nichtstun die Lösung? Sicher nicht! Politiker, die sagen: Wir können hier nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, haben recht. Alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen, ist unmöglich. Aber die EU und die ihr angehörenden Staaten müssen das Problem endlich entschlossen angehen. Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung ist alternativlos. Aber Schlepperbanden bekämpfen und helfen, dass die verzweifelten Menschen eine Perspektive in ihren eigenen Ländern oder anderen Staaten, in denen sie sicher sind, finden, ist für das christlich geprägte Abendland eine Pflicht. Papst Franziskus hat bei seinem Besuch auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa im Juli 2014 das Dilemma in bewegende Worte gefasst: „Die Kultur des Wohlergehens, die uns an uns selber denken lässt, macht uns unsensibel für die Schreie der anderen, sie lässt uns in Seifenblasen leben die zwar schön sind, aber nichtig, die eine Illusion des Unbedeutenden sind, des Provisorischen, die zur Gleichgültigkeit dem Nächsten gegenüber führt und darüber hinaus zur einer weltweiten Gleichgültigkeit! Von dieser globalisierten Welt sind wir in die globalisierte Gleichgültigkeit gefallen! Wir haben uns an das Leiden des Nächsten gewöhnt, es geht uns nichts an, es interessiert uns nichts, es ist nicht unsere Angelegenheit!

Ganze Rede

Leider komme ich nicht umhin, mich noch einmal mit dem AfD-Wahlkampf in Thüringen und Brandenburg zu beschäftigen. Über den seltsamen offenen Brief von Herrn Gauland an die „Lieben Wähler“ der SED-Nachfolgepartei habe ich schon geschrieben. Nun hat Parteichef Bernd Lucke auf einer Wahlveranstaltung noch einmal nachgelegt. Er sagte: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war.“ Nein, das versteht man nicht. Die DDR war ein Unrechtsstaat mit über 100.000 IMs, die Nachbarn, Kollegen und manchmal auch Familienmitglieder bespitzelt und an die StaSi verraten haben. Und die DDR hat Tausende politisch Andersdenkende eingekerkert und gegen Devisen an den Westen verscherbelt. Und die DDR hat Menschen erschießen lassen, die das Land verlassen wollte. Ich zumindest möchte nicht in so einem Staat leben. Wenn man anders sein will, als die etablierten Parteien, dann sollte man auf derart peinliche Anbiederung verzichten. Ich bin sicher, heute Abend wird die AfD in beide Landtage einziehen, aber mittelfristig wird mancher Bürgerliche – nicht nur in Westdeutschland – überlegen, ob es das ist, was er sich von der AfD erhofft hat.

Das kleine Örtchen Helpup gehört zu Oerlinghausen und liegt in Ostwestfalen-Lippe. Die meisten von Ihnen werden nie von Helpup gehört haben. Gestern Abend fand dort eine überaus interessante Veranstaltung statt. Die Inhaberin eines Fotostudios hatte die Buchautorin Birgit Kelle eingeladen, mit der ich zufällig – Sie ahnen es – verheiratet bin. Birgit hat im vergangenen Jahr einen Bestseller mit dem Titel „Dann mach doch die Bluse zu“ geschrieben und kämpft für die Rechte von Frauen, über ihr Leben selbst zu entscheiden, ganz ohne staatliche Bevormundung durch die Gender-Ideologen. Während sie sonst bei Partei-, Wirtschafts- und Kirchenveranstaltungen spricht, hatte sie dieses Mal eine Leserin eingeladen, ihre Thesen einem Kreis aus jungen Frauen, Freundinnen, Kundinnen zu präsentieren. Keine Frauen, die politisch aktiv sind, sondern Frauen, die ihren Alltag, ihre Ehe, die Erziehung ihrer Kinder meistern müssen. Ich saß in der letzten Reihe und hört zu, und ich war fasziniert, wie die Zuhörerinnen auf den geballten Gender-Irrsinn reagierten, den Birgit eine Stunde lang schilderte. Keine hatte geahnt, wie weit diese gefährliche Ideologie inzwischen auch in ihr Leben eingedrungen ist. „Sie müssen noch viel mehr mit Frauen wie uns zusammenkommen“, fasste eine den Abend zusammen. Noch ist es möglich, Widerstand zu leisten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist für viele Konservative in diesem Land zu einer politischen Hoffnung herangewachsen. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen besteht kein Zweifel, dass die eurokritische Partei auch in Brandenburg und Thüringen in die Landtage einziehen wird. Die neueste Wahlkampfaktion des brandenburgischen Spitzenkandidaten Alexander Gauland weckt allerdings ernsthafte Zweifel, ob die AfD sich zu einer konservativen oder auch liberalen Partei entwickelt. „Liebe Wähler der Partei ‚Die Linke‘“ beginnt ein Werbebrief, in dem es dann weiter heißt: „trotz aller Meinungsverschiedenheiten verbindet uns manches“. Die Übereinstimmung von Parteichef Lucke mit der Linksaußen-Politikerin Wagenknecht wird hervorgehoben, wenn es um Euro und Sanktionen gegen Russland geht. Und dann wird es richtig lustig: „Sicherheit und Ordnung schätzen Sie wie wir und für Grenzkriminalität haben Sie so wenig Verständnis wie die AfD. Und was die DDR angeht, so finden wir Kinderbetreuung und Ärztehäuser nicht weniger sinnvoll als Sie.“ Ist das tatsächlich die Meinung der Konservativen in Deutschland? Oder der Liberalen? Sicherheit und Ordnung à la StaSi und Mauerschützen? Verstaatlichung der Kindererziehung? Fahnenappelle und Militärübungen für Kleinkinder? Es ist ekelhaft, wie sich hier ein Politiker bei den Nachfolgern der SED-Staatspartei und ihren Wählern anbiedert. So ein Brief von einem CDU-Kandidaten, und die Anhänger der AfD würden durchdrehen. Und Gauland ist nicht irgendwer, er gehört zur Parteispitze, ist Vordenker. Das kann man nicht mal so eben abtun.

Wie erwartet bleibt der Zwischenbericht der niederländischen Expertenkommission zum Absturz des Fluges MH 17 über der Ostukraine im Ungefähren. Eine klare Schuldzuweisung gibt es nicht. Sicher ist: Das Verkehrsflugzeug mit fast 300 Menschen an Bord wurde abgeschossen. Eine klare Aussage über diejenigen, die am Drücker waren, konnte angesichts der angespannten Situation in der Ostukraine niemand ernsthaft erwarten. Das Flugzeug wurde von zahlreichen Metallteilen durchsiebt und brach in der Luft auseinander. Die beschriebene Wirkungsweise passt exakt zu Boden-Luft-Raketen des russischen Typs BUK, die wenige Meter vor Auftreffen auf ein Ziel explodieren und sich in alle Richtungen mit zahlreichen Metallstücken verteilen. Ich denke, man kann somit die These aus Russland, ein ukrainischer Abfangjäger habe die MH 17 abgeschossen, von der Liste streichen. Bleiben Indizien, etwa den Erfolgsbericht der russischen Separatisten zwei Tage vor der Tragödie, dass man von der ukrainischen Armee BUK-Raketen erbeutet habe. Oder den Erfolgsbericht der Separatisten vom „Abschusstag“, man habe über der Ostukraine ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen, der dann im Internet gelöscht wurde, nachdem der Absturz von MH 17 bekannt wurde. Oder das gewaltsame Verhindern des Zugangs holländischer Fachleute zur Absturzstelle. Wer nichts zu verbergen hat, macht so etwas nicht. Der Abschuss von MH 17 ist eine Tragödie und wahrscheinlich ein furchtbares Versehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass die russischen Separatisten geschossen haben.

Zugegeben, ich lese den SPIEGEL und seinen Online-Ableger gern. Hier finde ich oftmals außergewöhnlich interessante Themen und gut recherchierte Geschichten. Aber immer wieder stoße ich besonders bei spiegel-online auf gequirlten Unfug. Gerade heute fiel mir das wieder auf. Russland veranstaltet derzeit ein Seemanöver im Schwarzen Meer mit 20 Kriegsschiffen, Jagdbombern vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschraubern. Auch Tests von Marschflugkörpern sind geplant. Das ist offenbar in der angespannten Situation in der Ostukraine in Ordnung. Die USA und Ukraine veranstalten aber nun seit heute ebenfalls ein Seemanöver im Schwarzen Meer mit vier Schiffen. Und nun raten Sie mal, wie die Überschrift der SPIEGEL-Kollegen dazu lautet! „USA und Ukraine provozieren mit Manöver im Schwarzen Meer“… Manchmal sind unsere meinungsführenden Medien wirklich atemberaubend.

Die Hilfsorganisation Action Medeor hat ihren Sitz in Tönisvorst am Niederrhein (NRW). Heute gab es dort zum 50-jährigen Bestehen ein großes Sommerfest, zu dem unsere Familie auch anreiste. Viele Buden waren aufgebaut und alle Einrichtungen und Verbände, die es da so gibt, waren vertreten. Die Freiwillige Feuerwehr musizierte, die Kinder der Grundschule trommelten und sangen, die katholische Frauengemeinschaft (kfd) verkaufte selbstgemachte Marmelade aus teils exotischen Beeren und die Sportvereine demonstrierten Judo und Bogenschießen. Die Sonne schien, und so waren viele Leute gekommen, die großzügig spendeten, aßen oder das belgische Klosterbier aus der Partnerstadt probierten. Jeder Cent, der ausgegeben wurde, bleibt bei der Action Medeor, die damit in vielen Teilen der Welt medizinische Grundversorgung organisieren kann. Von wegen, die Deutschen seien spendenmüde oder uninteressiert am Leid in der Welt. Bürgerschaftliches Engagement der obersten Kategorie. Medien konnte ich nicht entdecken, wahrscheinlich waren die Lokalzeitungen aber da. Kurz kam mir der Gedanke: Wenn hier jetzt einer eine bunte Jacke mit der Aufschrift „Scharia Polizei“ überstreifen würde – dann, ja dann würden ARD, Spiegel und BILD sofort ihre besten Leute schicken.

Der von mir sehr geschätzte Autor Heinrich Schmitz arbeitet sich im „European“ an der AfD ab, bei der er „braune Streifen in der hellblauen Unterhose“ wahrnimmt. Mich überzeugt er damit nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen belegt, dass der größte Zustrom zu Luckes neuer Partei aus dem Lager der Nichtwähler (40.000), gefolgt von der CDU (33.000) kam. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass sich viele Wähler, ich tippe auf viele frühere Unions-Wähler, vom politischen und personellen Angebot ihrer früher bevorzugten Partei nicht mehr angesprochen fühlen. Auch in meinem Freundeskreis gibt es einige, die früher begeistert von der Union waren und nun – quasi als Hilferuf – AfD wählen, ohne überzeugt zu sein, dass die neue Partei irgendwas verändern kann. Ich denke, das beste Mittel gegen die AfD wäre, wenn sich insbesondere die bürgerlichen Parteien in Deutschland wieder damit beschäftigen würden, was den Mann und die Frau von der Straße bewegt – zum Beispiel die Probleme durch gescheiterte Integration oder die geplante komplette Verstaatlichung der Kindererziehung. Das bringt mehr, als den eher langweiligen Herrn Lucke zu dämonisieren.