Peinliche Entgleisung im Wahlkampf

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist für viele Konservative in diesem Land zu einer politischen Hoffnung herangewachsen. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen besteht kein Zweifel, dass die eurokritische Partei auch in Brandenburg und Thüringen in die Landtage einziehen wird. Die neueste Wahlkampfaktion des brandenburgischen Spitzenkandidaten Alexander Gauland weckt allerdings ernsthafte Zweifel, ob die AfD sich zu einer konservativen oder auch liberalen Partei entwickelt. „Liebe Wähler der Partei ‚Die Linke‘“ beginnt ein Werbebrief, in dem es dann weiter heißt: „trotz aller Meinungsverschiedenheiten verbindet uns manches“. Die Übereinstimmung von Parteichef Lucke mit der Linksaußen-Politikerin Wagenknecht wird hervorgehoben, wenn es um Euro und Sanktionen gegen Russland geht. Und dann wird es richtig lustig: „Sicherheit und Ordnung schätzen Sie wie wir und für Grenzkriminalität haben Sie so wenig Verständnis wie die AfD. Und was die DDR angeht, so finden wir Kinderbetreuung und Ärztehäuser nicht weniger sinnvoll als Sie.“ Ist das tatsächlich die Meinung der Konservativen in Deutschland? Oder der Liberalen? Sicherheit und Ordnung à la StaSi und Mauerschützen? Verstaatlichung der Kindererziehung? Fahnenappelle und Militärübungen für Kleinkinder? Es ist ekelhaft, wie sich hier ein Politiker bei den Nachfolgern der SED-Staatspartei und ihren Wählern anbiedert. So ein Brief von einem CDU-Kandidaten, und die Anhänger der AfD würden durchdrehen. Und Gauland ist nicht irgendwer, er gehört zur Parteispitze, ist Vordenker. Das kann man nicht mal so eben abtun.




MH 17 – der Anfangsverdacht bleibt bestehen

Wie erwartet bleibt der Zwischenbericht der niederländischen Expertenkommission zum Absturz des Fluges MH 17 über der Ostukraine im Ungefähren. Eine klare Schuldzuweisung gibt es nicht. Sicher ist: Das Verkehrsflugzeug mit fast 300 Menschen an Bord wurde abgeschossen. Eine klare Aussage über diejenigen, die am Drücker waren, konnte angesichts der angespannten Situation in der Ostukraine niemand ernsthaft erwarten. Das Flugzeug wurde von zahlreichen Metallteilen durchsiebt und brach in der Luft auseinander. Die beschriebene Wirkungsweise passt exakt zu Boden-Luft-Raketen des russischen Typs BUK, die wenige Meter vor Auftreffen auf ein Ziel explodieren und sich in alle Richtungen mit zahlreichen Metallstücken verteilen. Ich denke, man kann somit die These aus Russland, ein ukrainischer Abfangjäger habe die MH 17 abgeschossen, von der Liste streichen. Bleiben Indizien, etwa den Erfolgsbericht der russischen Separatisten zwei Tage vor der Tragödie, dass man von der ukrainischen Armee BUK-Raketen erbeutet habe. Oder den Erfolgsbericht der Separatisten vom „Abschusstag“, man habe über der Ostukraine ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen, der dann im Internet gelöscht wurde, nachdem der Absturz von MH 17 bekannt wurde. Oder das gewaltsame Verhindern des Zugangs holländischer Fachleute zur Absturzstelle. Wer nichts zu verbergen hat, macht so etwas nicht. Der Abschuss von MH 17 ist eine Tragödie und wahrscheinlich ein furchtbares Versehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass die russischen Separatisten geschossen haben.




Der Westen „provoziert“ mal wieder

Zugegeben, ich lese den SPIEGEL und seinen Online-Ableger gern. Hier finde ich oftmals außergewöhnlich interessante Themen und gut recherchierte Geschichten. Aber immer wieder stoße ich besonders bei spiegel-online auf gequirlten Unfug. Gerade heute fiel mir das wieder auf. Russland veranstaltet derzeit ein Seemanöver im Schwarzen Meer mit 20 Kriegsschiffen, Jagdbombern vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschraubern. Auch Tests von Marschflugkörpern sind geplant. Das ist offenbar in der angespannten Situation in der Ostukraine in Ordnung. Die USA und Ukraine veranstalten aber nun seit heute ebenfalls ein Seemanöver im Schwarzen Meer mit vier Schiffen. Und nun raten Sie mal, wie die Überschrift der SPIEGEL-Kollegen dazu lautet! „USA und Ukraine provozieren mit Manöver im Schwarzen Meer“… Manchmal sind unsere meinungsführenden Medien wirklich atemberaubend.




Wo TV-Kameras auch mal schön wären

Die Hilfsorganisation Action Medeor hat ihren Sitz in Tönisvorst am Niederrhein (NRW). Heute gab es dort zum 50-jährigen Bestehen ein großes Sommerfest, zu dem unsere Familie auch anreiste. Viele Buden waren aufgebaut und alle Einrichtungen und Verbände, die es da so gibt, waren vertreten. Die Freiwillige Feuerwehr musizierte, die Kinder der Grundschule trommelten und sangen, die katholische Frauengemeinschaft (kfd) verkaufte selbstgemachte Marmelade aus teils exotischen Beeren und die Sportvereine demonstrierten Judo und Bogenschießen. Die Sonne schien, und so waren viele Leute gekommen, die großzügig spendeten, aßen oder das belgische Klosterbier aus der Partnerstadt probierten. Jeder Cent, der ausgegeben wurde, bleibt bei der Action Medeor, die damit in vielen Teilen der Welt medizinische Grundversorgung organisieren kann. Von wegen, die Deutschen seien spendenmüde oder uninteressiert am Leid in der Welt. Bürgerschaftliches Engagement der obersten Kategorie. Medien konnte ich nicht entdecken, wahrscheinlich waren die Lokalzeitungen aber da. Kurz kam mir der Gedanke: Wenn hier jetzt einer eine bunte Jacke mit der Aufschrift „Scharia Polizei“ überstreifen würde – dann, ja dann würden ARD, Spiegel und BILD sofort ihre besten Leute schicken.




Hilferufe auf dem Wahlzettel

Der von mir sehr geschätzte Autor Heinrich Schmitz arbeitet sich im „European“ an der AfD ab, bei der er „braune Streifen in der hellblauen Unterhose“ wahrnimmt. Mich überzeugt er damit nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen belegt, dass der größte Zustrom zu Luckes neuer Partei aus dem Lager der Nichtwähler (40.000), gefolgt von der CDU (33.000) kam. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass sich viele Wähler, ich tippe auf viele frühere Unions-Wähler, vom politischen und personellen Angebot ihrer früher bevorzugten Partei nicht mehr angesprochen fühlen. Auch in meinem Freundeskreis gibt es einige, die früher begeistert von der Union waren und nun – quasi als Hilferuf – AfD wählen, ohne überzeugt zu sein, dass die neue Partei irgendwas verändern kann. Ich denke, das beste Mittel gegen die AfD wäre, wenn sich insbesondere die bürgerlichen Parteien in Deutschland wieder damit beschäftigen würden, was den Mann und die Frau von der Straße bewegt – zum Beispiel die Probleme durch gescheiterte Integration oder die geplante komplette Verstaatlichung der Kindererziehung. Das bringt mehr, als den eher langweiligen Herrn Lucke zu dämonisieren.