Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ist zum Jahresende nochmal richtig empört. Unter Bezug auf „Geheimdokumente“, die der BILD vorliegen, schreiben die Autoren: „Diese legen nahe, dass sich das von Deutschland geführte Regionalkommando Nord (RC-N) in Afghanistan und auch der Bundesnachrichtendienst (BND) viel intensiver als bisher eingeräumt an der Verfolgung von Verdächtigen beteiligten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass wichtige Daten wie Telefonnummern von Zielpersonen an die Nato übermittelt wurden. Diese konnten für gezielte Tötungen benutzt werden.“ Und erwartungsgemäß sind die Grünen auf Knopfdruck empört. So weit also Alltag in Deutschland.
Aber betrachten wir doch, um was es geht. Die Bundeswehr ist nicht zu einem Polizeieinsatz in Afghanistan, sondern führt Krieg. Dass dieser Fakt, der jedem Zeitungsleser klar war, auch beim Namen genannt wird, verdanken wir übrigens dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, das sei nur kurz angemerkt. Der zum Jahresende auslaufende Kampfeinsatz der NATO war genau das: ein Kampfeinsatz. Und in einem Krieg sterben Menschen, die von anderen Menschen getötet werden. Und glauben Sie mir, ich bedauere das zutiefst. Wie schön wäre eine Welt, in der wir auf all das Leid, auf all das Töten, auf Panzer und Minen verzichten könnten? Wenn man das per Abstimmung beschließen könnte, ich würde vorneweg gehen und für unbedingte Zustimmung werben. Aber die Welt ist nicht so. Menschen sterben in Terroranschlägen, begangen um des vermeintlichen Willens von Allah. Menschen sterben in Kriegen, die gewissenlose Herrscher in andere Länder tragen. Menschen sterben, weil sie das vermeintlich Falsche glauben, weil sie zum falschen Stamm gehören oder weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Um das möglichst zu verhindern, zur Not mit Gewalt, haben wir im Innern eine Polizei und für das Äußere eine Armee und einen Geheimdienst. Unsere Armee ist Teil eines Bündnisses, der NATO. Unsere Sodaten leisten viel Gutes. Wenn irgendwo in Deutschland die Deiche brechen, sind sie da und transportieren Sandsäcke. Wenn irgendwo auf der Welt deutsche Staatsbürger und bisweilen auch Menschen anderer Nationen in Gefahr sind, holen sie diese bedrohten Seelen raus. Doch – und damit komme ich zum Kern – unsere Soldaten sind ausgebildet, um uns zu schützen, um im Notfall zu kämpfen und als ultima ratio auch um Feinde, die uns nach dem Leben trachten, gewaltsam zu stoppen, sprich zu töten. So etwas sagt man heute nicht so gern, wo sich doch alle über Schulbauten und gebohrte Brunnen freuen – ich auch. In Zeiten, in denen die Bundeswehr mit Werbespots junge Menschen sucht, die schöne Berufe lernen oder studieren wollen. Aber es ist die Wahrheit. Die NATO und damit die Bundeswehr haben Krieg geführt in Afghanistan. Krieg gegen fanatisierte Irre, mit denen nichts zu verhandeln ist, weil sie töten und herrschen wollen. Und weil sie uns dafür hassen, wie wir leben und was wir glauben. Und in diesem Krieg haben unsere Soldaten und hat unser Geheimdienst genau das getan, was in einem Krieg getan werden muss. Auch wenn es dem Spiegel und den Grünen nicht passt.

Der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan ist also nun beendet. Ab 1. Januar 2015 bilden die westlichen Staaten nur noch Sicherheitskräfte aus und unterstützen diese, wenn es mal brenzlig wird. War’s das also? Kommen die Taliban zurück? Jeder Tote, jeder Verletzte, jede Milliarde – alles umsonst? Ich weiß es nicht, aber ich glaube es auch nicht. Der Gradmesser für meine Beurteilung sind nicht die deutschen Politiker, die von Anfang an gegen die Einsatz waren. Auch nicht die Kommentatoren jener Medien, die schon die mörderischen Anschläge vom 11. September 2001 auf die USA mit einem zynischen „selbst schuld“ begleiteten. Und schon gar nicht die notorischen Amerika-Hasser, die wir auch in diesen Wochen und Monaten wieder erleben. Nein, was mir ein wenig Optimismus vermittelt, sind die Aussagen jener Bundeswehrsoldaten, die dort waren. Die ein oder mehrmals am Hindukusch im Einsatz waren, oft unter Gefahr für Leib und Leben. Trotz beängstigender Erlebnisse, trotz toter Kameraden und manche sogar trotz selbst erlittener Verletzungen physischer und psychischer Art: Mit einer Ausnahme haben mir alle, mit denen ich sprechen konnte, gesagt: Es ist gut und richtig, dass wir dort sind und dem Land helfen. Manche reden ja gern abfällig über die jungen afghanischen Frauen, die nun zur Schule gehen dürfen. Aber es ist ein wichtiger Fortschritt, von dem ich glaube, dass es nicht mehr zurückzudrehen sein wird. Ja, die Taliban werden nun verstärkt Gewalt anwenden, und niemand weiß sicher, ob die afghanischen Sicherheitskräfte willens und in der Lage sind, dem standzuhalten. Und ja, Afghanistan wird in 100 Jahren noch nicht eine Demokratie sein, wie wir im Westen uns das vorstellen. Wer das angenommen hat, versteht sowieso nichts. Aber auch Afghanistan hat nun eine Chance, sich selbst zu entwickeln.
Fraglich ist, ob der massive Abzug der NATO-Soldaten nicht zu früh kommt. Wir erleben gerade im Irak, was passieren kann, wenn ein Machtvakuum entsteht. Ich denke, wenn man einen „Nation building“-Prozess beginnt, muss man auch konsequent sein und diese Entwicklung so weit voran treiben, bis sie sicher unumkehrbar ist. Ob das in Afghanistan bereits der Fall ist, wird die Zukunft zeigen.

Weihnachten, also das Fest der Geburt Jesu, ist für mich jedes Jahr auch ein besonderer Quell der Ruhe. Keine Termine, keine Anrufe, nichts außer meiner Familie. Doch Jahr für Jahr stelle ich fest, dass die Ruhepause kürzer wird. Selbst am Heiligen Abend finden sich zwischen Weihnachtskarten und bisweilen Geschenkpäckchen für die Kinder Geschäfts- und Behördenbriefe und am Morgen des 24. Dezember gab es in diesem Jahr einen geschäftlichen Anruf – so, als wäre ein ganz normaler Tag. Ich muss zugeben, dass mich diese Banalisierung des Weihnachtsfestes zunehmend nervt. Das beginnt bei lieblosen Weihnachtsmärkten, die ja mancherorts inzwischen „Wintermärkte“ genannt werden, auf denen man mir Pfannen und Holzlöffel verkaufen will. Das setzt sich fort in den nachmittäglichen Gottesdiensten, die zu Versammlungen von Menschen werden, die ihren Glauben längst verloren haben aber traditionell oder „wegen der Kinder“ alljährlich einmal eine Stunde in der Kirchenbank „absitzen“, Handklingeln und Dauergequatsche inklusive. Und das endet beim Ausflug am zweiten Weihnachtstag zum Beispiel in einen Vergnügungspark im rücksichtslosen Gedränge um die besten Plätze in der Achterbahn. Meiner Schwiegermutter, die uns gestern in einen solchen eingeladen hatte, wurde dabei das Handy geklaut. Frohe Weihnachten.
Am Besten, man geht an diesen Tagen gar nicht mehr raus, außer vielleicht sehr früh am Morgen oder sehr spät am Abend in eine Messe, wenn der Anteil der Gläubigen deutlich überwiegt. Gott sei Dank ist das Fernsehprogramm an diesen Tagen durchgehend dermaßen belanglos und unattraktiv, dass man dann wirklich einfach ein wenig SkipBo mit den Kindern spielen, ein gutes Buch lesen und die ein oder andere Flasche Rotwein öffnen kann, ohne abgelenkt zu sein. Ich frage mich nur, wann, wenn nicht an diesen Tagen, wollen Menschen in unserer Gesellschaft überhaupt noch zur Ruhe kommen?

Sony Pictures kneift! Nach einer beispiellosen Hacker-Attacke wird der amerikanische Medienkonzern die Filmkomödie „The Interview“ nicht in die Kinos bringen. 40 Millionen Dollar Produktionskosten verschwinden im Orkus. Weil es im Film um einen Mordanschlag auf den nordkoreanischen Diktator Kim Yong Un geht, wird angenommen, dass dessen Steinzeit-Regime aus dem fernen Osten hinter dem Angriff steckt. „Wir werden Ihnen klar zeigen, welch bitteres Schicksal jene erleiden, die Spaß am Terror haben“, hatten die Hacker gedroht und auf 9/11 verwiesen. Mehrere große US-Kinoketten hatten sich daraufhin geweigert, den Streifen zu zeigen. Bereits im November hatten sich Unbekannte Zugriff zu den Servern von Sony Pictures Entertainment verschafft und von dort Hunderte Gigabyte interner Dokumente und vertraulicher E-Mails von den Servern gezogen. Kunst und Kultur sind unantastbar – das galt bisher im Westen als unumstößlicher Grundsatz. Das Einknicken jetzt ist beunruhigend, insbesondere, weil es in den USA stattgefunden hat. Wenn es auch dort möglich ist, mit einem Hacker-Angriff das Erscheinen eines unliebsamen Filmes zu verhindern, wird das nicht der letzte Fall dieser Art gewesen sein. Was kommt als nächstes? Werden amerikanische Zeitungen und Sender aus Angst zukünftig auf kritische Berichterstattung verzichten?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seine Kritiker verhaften, zuletzt 24 Journalisten. Wer das System von Korruption und Machtausübung am Bosporus beim Namen nennt, hat in der Türkei unter diesem Machthaber einen schweren Stand. Unvergessen, wie er friedliche Proteste niederknüppeln ließ. Unvergessen, wie er unabhängige Staatsanwälte und Polizeioffiziere versetzen ließ, die gegen Regierungsmitglieder ermittelten. Solches Vorgehen ist mit unseren Vorstellungen von Recht und Freiheit nicht vereinbar. Und wenn ich „unseren“ schreibe, meine ich damit nicht allein Deutschland, sondern den ganzen Westen. Auf vorsichtige Kritik der EU an seinem Vorgehen, sagte Erdogan jetzt, Brüssel solle sich „um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“. Und es sei ihm egal, „ob die EU uns aufnimmt“.

Ich denke, das wäre jetzt eine gute Gelegenheit, ihm zu sagen, dass die EU genau das auch nicht tun wird. Dass die Türkei in ihrer Geamtheit kulturell nicht zu Europa passt, kann Jeder seit langem sehen, der mit offenen Augen durch die Welt geht. Das ist eine Erkenntnis, die durchaus schmerzliche Aspekte hat, ist doch die Türkei Deutschland in vielen Dingen über die Jahrzehnte ein guter Partner gewesen. Millionen türkischstämmige Menschen leben bei und mit uns, manche sind deutsche Staatsbürger geworden. Im Sommer zieht es viele Deutsche an die sonnigen Strände der Türkei. Döner Kebab ist hierzulande dabei, der urdeutschen Currywurst den Rang als beliebtestes Fastfood abzulaufen. Und doch, es passt nicht. Nicht aus kulturellen und religiösen Gründen, nicht aus dem unterschiedlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es gehört zur Fairness, dass man einem Partner sagt, wenn es vorbei ist – im Privatleben ebenso wie in der großen Politik. Es wäre schön, wenn die Türkei und Deutschland weiter Partner blieben. Wenn wir Geschäfte miteinander machen, uns austauschen und vielleicht auch die gemeinsamen Sicherheitsinteressen miteinander regeln. Aber Teil eines freiheitlichen Staatenbundes mit gemeinsamen Vorstellungen, Grundlagen und Werten? Ich denke, dieser Zug ist abgefahren.

Aus der Serie „Heitere Momente“ noch ein besonderes Schmankerl zum Wochenende. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) musste sich jetzt mit der Klage eines erwischten Einbrechers beschäftigen. Der war sauer, dass man ihn in flagranti erwischt hatte. Sein Opfer, ein Mann aus Tschechien, hatte nach mehreren Sachbeschädigungen an seinem Haus die Nase voll. Er installierte eine Videokamera. Als der Einbrecher das nächste Mal auftauchte, wurde er von dieser Kamera bereits am Gartenzaun gefilmt, identifiziert und festgenommen. Und nun kommt das Beste: Der Kriminelle reichte Klage ein, weil er sich in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sah. Das gern von bürgerrechtsbewussten Zeitgenossen verwendete Argument: „Ich will das einfach nicht“ gilt natürlich auch für einen Einbrecher. Er will bei der Arbeit nicht gefilmt werden. Und er fand Gehör bei den Richtern. Dass der Einbrecher ohne seine Einwilligung in der Öffentlichkeit gefilmt wurde, stelle eine „Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte“ dar, urteilten die gestern. Wer eine Kamera anbringe, müsse darauf achten, dass nicht über sein Grundstück hinaus gefilmt werde. Und es bringt ja nun endlich auch für Straftäter Rechtssicherheit. Einfach vor Betreten eines fremden Grundstücks am Gartentor eine Maske aufsetzen. Dann kann nichts schiefgehen.

Vorgestern Abend lange Autofahrt. Im Radio lief EinsLive, die Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks. Im Studio als Gesprächspartner zwei Gäste, deren herausragende Lebensleistung wohl darin besteht, dass sie mal eine Veranstaltung des Energiekonzerns Shell gesprengt hatten, in dem sie eine Rohöl-ähnliche Flüssigkeit verspritzten – auch auf Teilnehmer. Ist das nicht schön, wenn junge Menschen etwas leisten? Und ist es nicht noch wunderbarer, dass wir mit Zwangsgebühren Sender finanzieren, die solche echten Vorbilder auch einmal zu Wort kommen lassen? Ich bin sicher, demnächst werden auch mal ein paar Ex-HipHop-Sänger eingeladen, die sich zum christlichen Glauben bekehrt haben. Oder Aktivisten, die den Zugang zu einer Abtreibungsklinik blockiert haben. Denn es werden ja sicher junge Idealisten aus unterschiedlichen Bereichen vorgestellt. Andernfalls wäre der WDR ja ein „Mainstreammedium“, das nur dann jungen Aktivisten ein Forum bietet, wenn sie auch von „der richtigen Seite“ kommen. Etwa, wenn es gegen einen internationalen Multi geht, der Milliarden umsetzt und – festhalten! – sogar in der Antarktis nach Öl bohrt…

Die Geschichte vom jüngsten CDU-Bundesparteitag in Köln ist schnell erzählt. Der Sozialdemokrat Franz Müntefering hätte es wohl in seiner unnachahmlichen Art so formuliert: „Partei gut! Kanzlerin gut! Glückauf!“ Die CDU 2014 ist Angela Merkel. Die Kanzlerin steht definitiv auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Ansehens. Rhetorisch sonst eher limitiert, begeisterte sie dieses Mal die rund 1.000 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Und sie ließ durchblicken, dass sie keineswegs ans Aufhören denkt, sondern 2017 die Union erneut in die Bundestagswahl führen will. So lange sie Wahlen gewinnt, liegt ihr die CDU zu Füßen – daran gibt es derzeit keinen Zweifel. Aber ein Blick auf die Gesamtsituation zeigt auch: In den Bundesländern und den Großstädten hat die CDU, die so gern irgendwie urban daherkommen möchte, deutlich an Boden verloren. Ich erspare Ihnen und mir das Bild von der Dame ohne Unterleib, aber hier zeigt sich, dass eben nicht alles so großartig ist, wie Beobachter der jüngsten Heerschau in Köln meinen könnten. Es sind Probleme in Deutschland zu bewältigen, für die es bisher keine überzeugenden Konzepte gibt. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen ist eines, das inzwischen lautstarke Proteste pro und contra auf den Straßen von Dresden, Hannover und Düsseldorf hervorgerufen hat. Die Familien- und die Bildungspolitik sind mit rot-grüner Handschrift dermaßen in die Grütze gefahren worden, dass eine starke CDU hier dringend zumindest korrigieren müsste. Aber nochmal: seit Wochen steht die Union bundesweit in allen Umfragen solide bei 40 Prozent – und das trotz AfD. Für den Moment darf die Kanzlerin zufrieden sein. Was irgendwann einmal nach ihr kommen wird, weiß kein Mensch.

Die Innenminister der 16 Bundesländer seien besorgt über die Demonstrationen gegen den Islam, las ich heute gleich mehrfach in Qualitätsmedien. Als jemand, der weder in Dresden, noch Hannover oder Düsseldorf an diesen Demonstrationen teilgenommen hat, möchte ich aber einräumen, dass mein erster Gedanke war: Hättet Ihr, liebe Innenminister, die Sorgen vieler Menschen angesichts eines aggressiver auftretenden Islamismus in Deutschland früher ernstgenommen, gäbe es diese Demonstrationen wahrscheinlich gar nicht. Die etablierten Parteien verschlafen immer wieder Themen, die in der Bevölkerung hohen Stellenwert haben. Und anschließend sind sie dann „besorgt“….

„Ich bin alarmiert über die Berichte, wie konkret die Absprachen und Planungen der CDU mit der AfD in Thüringen schon vorangeschritten waren“, ließ heute SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlauten. Damit hat er sich den ersten Preis beim alljährlichen Wettbewerb für Scheinheiligkeit in der deutschen Politik uneinholbar gesichert. Was Oppermann empört hat, ist, dass es offenbar zwischen CDU und AfD im Thüringer Landtag Gespräche darüber gegeben haben soll, Bodo Ramelow von der Partei „Die Linke“ zu verhindern und stattdessen einen Ministerpräsidenten der CDU – die übrigens die Wahl klar gewonnen hatte – durchzusetzen. Was Herrn Oppermann nicht empört hat, ist, dass seine Parteifreunde einen Ministerpräsidenten unterstützt und gewählt haben, dessen Partei bis heute mit ehemaligen StaSi-Zuträgern durchsetzt ist – ein Schlag ins Gesicht all der Männer und Frauen, die unter dem SED-Regime bitter gelitten haben, darunter viele aufrechte Sozialdemokraten. Wenn es Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben haben sollte, ist das angesichts der klaren Festlegung der Union zum Thema AfD unerfreulich für Frau Merkel, und es wird innerhalb der Partei deutlich darüber zu reden sein, ob noch gilt, was in Berlin beschlossen wird oder nicht. Aber von Herrn Oppermann und denen, die sich als Steigbügelhalter des SED-Rechtsnachfolgers hergeben, braucht wirklich kein Mensch einen Ratschlag.