Christine Lambrecht hat heute Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten. Wird Zeit!

Die Verteidungsministerin begründet ihren Schritt aber nicht mir dem, was alle seit Monaten wissen, dass sie nämlich im Amt heillos überfordert ist. In ihrer schriftlichen Pressemitteilung begründet sie das mit der „monatelangen mediale Fokussierung auf meine Person“. Die mache eine Diskussion über die Lage der Soldaten, Bundeswehr und Sicherheitspolitik unmöglich.

Eine Unverschämtheit zum Schluss.

Nicht ihre Unfähigkeit, nicht der Zustand der Bundeswehr, nicht fehlende Panzer und Munition seien also schuld, sondern – wieder einmal – die bösen Medien.

Allein der Schlussakt belegt, warum es gut ist, dass diese Frau endlich in Ruhestand versetzt wird und Hubschrauberflüge mit ihrem Sohn demnächst selbst bezahlen muss.

Es ist schon ein bisschen irre mit unserer Deutschen Bahn.

Sie und ich, wir alle, gehen wieder ohne Masken raus. Ins Fußballstadion, ins Theater und Restaurant, in die Kirche oder zum Einkaufen in den Supermarkt. Corona ist vorbei, oder sagen wir: unter Kontrolle.

Ich war am Wochenende beruflich per Flugzeug in Frankreich. Mit der Lufthansa. Natürlich keine Maskenpflicht mehr im voll besetzten Flieger.

Und gestern fuhr im mit der S-Bahn in München, kein Mensch trug da noch eine Maske. Am Hauptbahnhof angekommen stieg ich dann in den ICE, was nur mit Maske möglich ist. Sechs Stunden und 11 Minuten den Lappen vorm Gesicht. Also ganz logisch finde ich das nicht.

Immerhin: Karl Lauterbach hat jetzt angekündigt, er werde mal darüber nachdenken.

Ist Ihnen schonmal aufgefallen, dass vor vielen Großstadt-Bahnhöfen in Deutschland, aber auch anderswo in Europa, fast nur noch Taxifahrer und ihre  Helfer, die Kunden anlocken sollen, mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. So eine Hautfarbe ist jetzt erstmal nichts Besonderes, aber es fällt auf, dass man als geneigter Fahrgast fast ausschließlich in dunkle Gesichter blickt, wenn man den Bahnhof verlassen hat und zum Taxistand geht.

Ich fahre viel mit Taxen, weil ich viel unterwegs bin. Und ich habe viele Fahrten mit Ur-Berliner Fahrern erlebt, ja genossen, die mir mit frecher Schnauze ungefragt ihre Sicht der Weltpolitik kundtaten.

Irgendwann änderte sich das spürbar, immer mehr Fahrer kamen offenbar aus der Türkei, dann aus arabischen Ländern. Mit dem Sprachverständnis wurde es schwieriger, mit dem Orientierungsvermögen auch.

Nun ist die schwarze Phase, Fahrer aus Nordafrika dominieren das Geschäft vielerorts.

Und glauben Sie mir: wir reden hier über ein Millionengeschäft. Da werden, oftmals mit Wissen der zuständigen Behörden, Wucherpreise für die begehrten Lizenzen aufgerufen und bezahlt. „Das ist eine Mafia geworden hier“, sagte mir gestern ein Taxifahrer aus Österreich, der erstaunlicherweise „nur“ aus Osteuropa kam. Er zögerte, mir Details zu erzählern. Als ich versprach, weder Namen noch Stadt weiterzuerzählen, sprudelte der ganze Ärger, dass sein Berufsstand inzwischen fest in der Hand der Organisierten Kriminalität ist, aus ihm heraus. Es sei alles in der Hand von zwei Männern, die nicht einmal einen Schulabschluss haben, erzählte er, und von Verbindungen mit einem Lokalpolitiker, der kräftig mitkassiert und dafür sorgt, dass niemand sich darum kümmert. Taxi-Lizenzen, Fortbildungen, Leihwagen, Gebrauchtwagenhandel – alles sei in der Stadt in der Hand dieser beiden zwei Typen.

Gutes Geschäftsmodell, oder? Und was unternimmt der Rechtsstaat? Ach ja, Kampf gegen Rechts und GenderGaga…

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Als das damals bgann mit Wirecard, war ich faszniert. Ein damaliger Freund hatte sich ein Konto, eine ec- und eine Kreditkarte dort besorgt, und alles lief reibungslos. Er lobte die neue, innovative Bank, die sich vornehmlich als Bezahlssystem auch für kleinere Unternehmen aufstellte. Als ich eines Tages bei meinem Stammitaliener in Düsseldorf meine Karte benutzte und sah, dass auch die Inhaberin mit Wirecard arbeitete, war ich vollends überzeugt, dass Wirecard etwas Gutes ist. Ich überlegte eine zeitlang selbst, dort ein Konto zu eröffnen oder sogar ein klein wenig zu investieren. Bin ich froh, dass ich das damals nicht getan habe.

Denn Wirecard – irgendwann sogar im Dax der deutschen Top-Konzerne – war eine einzige Luftblase.

In München läuft gerade der Prozess gegen den früheren Wirecard-Boss Markus Braun. Der einstige Vorstandsvorsitzende sieht und inszeniert sich vor den Richtern als Opfer, das man selbst gelinkt habe. Doch die Aussage des ehemaligen Managers Oliver Bellenhaus heute Vormittag muss für Braun der Albtraum gewesen sein.

«Das haben wir uns natürlich ausgedacht», sagte Bellenhaus vorhin im Gerichtssaal über Milliardenbuchungen auf Treuhandkonten in Südostasien. Die Bilanzen des Unternehmens waren deshalb stabil, weil immer behauptet worden war, dass da 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten lägen von «Drittpartnern», die angeblich im Wirecard-Auftrag Kreditkartenzahlungen in Ländern abwickelten, in denen der bayerische Wirecard-Konzern selbst keine Lizenz hatte.

Vorstandschef Markus Braun habe nie nachgefragt, wenn er – gefälschte – Verträge unterschrieb.

Braun, Bellenhaus und der ehemalige Leiter der Buchhaltung sollen laut Anklage seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Direkt beteiligt an der Fälschung von Verträgen, Dokumenten und Umsatzdaten waren neben Bellenhaus auch der seit 2020 untergetauchte frühere Vertriebsvorstand Jan Marsalek.

Marsalek war der zuständige Mann für das Asien-Geschäft von Wirecard. Er hat sich rechtzeitig abgesetzt, um einer Verhaftung zu entkommen. Und er soll mehr als eine Milliarde Euro beiseitegeschaft haben. Marsalek brüstete sich früher gegenüber Dritten für seine guten Beziehungen zu einigen Geheimdiensten. Ermittler in Deutschland gehen davon aus, dass er heute in Moskau lebt.

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Die Polizei appelliert an die Gewalttäter, doch bitte keine Gewalt anzuwenden. So passiert gerade in Lützerath im Braunkohletagerevier Garzweiler (NRW), wo es in den nächsten Tagen mit Ansage zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Wenn ich – ein friedlicher Zeitgenosse – mich mal einen Moment in die Lage eines Politik-Kiminellen versetze: Würde solch ein polizeilicher Aufruf irgendeine Wirkung auf mich haben?

Also, da kommt der linksextreme Schläger, um Polizisten mit Steinen zu bewerfen… Wie machen die das eigentlich? Der Einsatz zur Räumung des von den Bewohnern längst komplett verlassenen Ortes könnte bis zu vier Wochen dauern, heißt es aus Polizeikreisen. Wer finanziert die Klima-Extremisten? Wer bezahlt zu Hause ihre Miete und, ja, den Strom? Was sagt ihr Arbeitgeber, wenn diese – ausnahmweise mal – deutschen „Fachkräfte“ wochenlang nicht zur Arbeit erscheinen?

Sie alle kennen die Antworten. Wir Steuerzahler bezahlen den Revolutionstourismus dieser Leute.

Also, da kommt der linksextreme Schläger, um Polizisten mit Steinen zu bewerfen…und die Polizei sagt dann: lasst das doch bitte. Und der Klima-Aktivist, der sich seit Wochen vorbereitet und ein kleines Lager mit Pflastersteinen und Mollies gebunkert hat, überlegt einen Moment, und sagt dann: Jou, das ist eine gute Idee, fahre ich einfach wieder nach Hause

Wenn ich die Polizei wäre, würde ich sagen: Morgen wird geräumt, die rechtlichen Voraussetzungen sind alle vorhanden. und wer gewaltsamen Widerstand leistet, kommt in den Knast. Punkt.

Der SPD-Politiker Boris Pistorius ist ein erfahrener Mann, der sein Handwerk versteht. Jurist, war Oberbürgermeister von Osnabrück, seit zehn Jahren Innenminister von Niedersachsen. Und seine Mutter war auch schon SPD-Landtagsabgeordnete. Man sollte also annehmen, dass da ein honoriger Mann am Werk ist, der sein Handwerk vesteht.

Allerdings bestanden kurz Zweifel

Denn Herr Minister Pistorius soll nach den Silvester-Ausschreitungen in einem Interview beim NDR, maßgeblich verursacht von Hunderten Migranten, allen Ernstes gesagt haben:

„…überwiegend junge Männer und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus dem migrantischen Milieu.“

Der Shitstorm in den Sozialen Netzwerken war massiv, denn natürlich wurde in der Krawallnacht nicht ein einziger Gewalttäter aus der rechten Szene identifiziert. Allerdings, Framing gibt es auf allen Seiten, denn dieses Zitat entspricht nicht dem Gesprächsverlauf.

Von der Moderatorin angesprochen auf zunehmende Angriffe gegen Polizeibeamte und Feuerwehrleute vorwiegend in Ostdeutschland, bei dem auch die Naziszene mittendrin war, hat der SPD-Politiker eine umfassende Aussage gemacht, die ganz eindeutig nicht nur auf Silvester gemünzt war. Also: nicht aufregen, Fall geklärt.

Spezialeinheiten der Polizei haben vergangene Nacht in Castrop-Rauxel eine Wohnung gestürmt und zwei Iraner festgenommen, die dort einen Terroranschlag mit Biowaffen vorbereiteten, bei dem möglichst viele Menschen sterben sollten. Der Hinweis kam von der amerikanischen Bundespolizei FBI, die den deutschen Sicherheitsbehörden und unserem Land schon mehrfach den Ar…gerettet haben, weil die Politik von Grünen und FDP seit Jahren die Arbeit unserer Behörden einschränkt, ja, behindert.

Dank FBI konnte Schlimmes verhindert werden. In der Wohnung fanden die SEK-Leute das Pflanzengift Rizin und Kaliumcyanid, das wir alle unter dem Begriff Zyankali kennen. Ein ganz übles Zeug, das in Verbindung mit Wasser zu Blausäure (Cyanwasserstoff) wird, mit diesem typischen Bittermandelgeruch, von dem wir in Fernsehkrimis immer hören. Die Opfer sterben an Atemlähmung, keine Chance der Rettung.

Gut, dass es glimpflich ausgegangen ist. Und gut, dass Deutschland Freunde in der Welt hat, die uns helfen, wenn wir selbst unfähig sind, tödliche Bedrohungen aufzudecken und auszuschalten.

Zwei Tage vor der Amtseinführung des Sozialisten Lula als Präsident Brasiliens hat der bisherige konservative Amzsinhaber Jair Bolsonaro mit seiner Familie das Land verlassen und soll jetzt in Florida sein. Eine Nachricht, die neben Jahreswechsel, Ukraine-Krieg und dem Tod von Papst keine internationalen Schlagzeilen hervorruft. Höchstens Frage aufwirft.

Wie in den USA und den meisten Demokratien auf der Welt ist es üblich, dass der Vorgänger bei der Vereidigung des Neuen dabei ist. Ein starkes Zeichen, dass die Übergänge der Macht zivilisiert vonstatten gehen. Was steckt also hinter der eiligen Abreise Bolsonaros?

Das brasilianische Nachrichtenportals G1 schreibt, seine Anwälte hätten dem noch amtierenden Präsidenten zu diesem Schritt geraten haben, weil nach den großen Protesten der vergangenen Wochen Ausschreitungen von Anhängern Bolsonaros gegen Lula zu befürchten seien. Für die würde dann von den auch in Brasilien vornehmlich linksgestrickten Medien der bisherige Präsident für Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.

Am Freitag hatte sich Bolsonaro mit einer Videobotschaft bei seinen Anhängern verabschiedet und eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Er habe die Wirtschaft angekurbelt, das Waffenrecht liberalisiert und die Kraftstoffpreise gesenkt, sagte Bolsonaro. Und weiter: „Werde ich sagen, dass ich der beste Präsident der Welt war? Das werde ich nicht. Aber ich habe mein Blut gegeben.“

Medienberichten zufolge werde Bolsonaro drei Monate lang in Florida bleiben und dann zurückkehren.

Und das ist nicht übertrieben, als regelmäßiger Beobachter der brasilianischen Politik unter Bolsonaro bin ich der Ansicht, dass er eine über weite Strecken gute Amtszeit hingelegt hat. Wie es weitergeht, wissen wir alle jetzt noch nicht. Gut möglich, dass er sich wieder ins Getümmel stürzen wird, wenn er zurückkehrt.

Seine Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen, ließen sich für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen. Bolsonaro wurde von seiner Ehefrau Michelle und der gemeinsamen Tochter Laura begleitet. Auch seine beiden erwachsenen Söhne Flavio und Carlos sind in Florida.

Vor seiner Abreise äußerte sich Bolsonaro noch gegenüber CNN Brasil: „Ich bin auf dem Flug, ich bin bald zurück!“

An der berühmten Playa de Palma  spielte DJ Robin im „Bierkönig“ zum ersten Mal «Layla». Nichts besonderes, das  Lied zündete nicht. „Einen Abend später aber dreht das Partyvolk durch, wünscht sich den Song pausenlos und grölt laut mit“, berichteten erstaunte Medien.