Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen?

In Mönchengladbach haben gestern mehrere Kinder (13-17) einen ADHS-kranken 13-Jährigen nach der Schule krankenhausreif geschlagen. Sie filmten ihre Tat und stellten sie – na klar – in die sozialen Netzwerke ein. Interessant ist, dass zwei der jungen Schläger bereits eine „polizeiliche Vorgeschichte“ hatten. Deshalb nahmen sie an einem „Präventionsprogramm“ gegen Gewalt der NRW-Landesregierung teil.

Ich frage mich: Überprüft eigentlich jemand, was diese Programme – von denen es viele gibt – wirklch bringen? Oder sind das einfach nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Soziologie-Stundenten?

Sharia-Touristen im Taliban-Ferienparadis

In Afghanistan sind bei einem Angriff mit Schusswaffen mindestens drei ausländische Touristen getötet worden, ebenso ein Afghane. Außerdem wurden vier weitere Ausländer und drei Afghanen bei dem Vorfall verletzt. Über die Hintergründe des Geschehens ist nichts bekannt.

Bleibt die Frage, die man sich immer wieder stellt: Was sind das für Menschen, die auf die Schnapsidee kommen, als Touristen nach Steinzeitland zu reisen und Taliban zu gucken?

AfD-Schelte gegen EU-Krah

Bei der regelmäßigen „Freitagsschalte“ des AfD-Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden ging es heute Morgen nach Angaben von Teilnehmern hoch her. Im Mittelpunkt stand dabei der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, der auch zugeschaltet teilnahm.

Dem warfen die Landessprecher aus Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein vor, den Wahlkampf der Partei mit seinen Eskapaden zu gefährden. Parteichefin Alice Weidel wird zitiert, Krah mache die Partei „lächerlich“ mit seinen Auftritten wie jüngst im bayerischen Holzkirchen. Dort war der Politiker, dessen Verbindungen nach Russland geprüft werden und dessen enger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionagevorwürfen für den chinesischen Geheimdienst in Untersuchungshaft sitzt, protzig im offenen Jaguar vorgefahren, flankiert von zwei Dirndl-Fahnenträgerinnen. Ernsthaftigkeit geht anders.

Am Vortag waren ebenfalls Häuser und Büros des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron durchsucht worden, der auf Platz 2 hinter Krah im Juni für das EU-Parlament kandidiert. Gegen Bystron laufen Ermittlungen, er habe sich über einen Mittelsmann mit mehreren zehntausend Euro von Russland schmieren lassen. Durchsucht wurden Bystrons Büros und Wohnungen in Berlin und München sowie eine Finca auf Mallorca.

Die Umfragewerte der AfD zur Europawahl sind innerhab von vier Monaten von 22 auf 15 Prozent gefallen.

Was macht eigentlich Herr Krah?

Maximilian Krah, schillernder Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, tritt wieder öffentlich auf. Das ist sein gutes Recht, auch wenn sich viele politische Beobachter und sogar AfD-Funktionäre/Abgeordnete fragen, warum die Partei ausgerechnet diesen Mann zum Spitzenkandidaten wählen musste. Bei all den Geschichten, die man sich so erzählt, bei den Ermittlungen wegen…sagen wir…verdächtiger Ausschreibungsangebote für die Fraktion in Brüssel. Oder wegen seiner…sagen wir…vertrauensvollen Kontakte nach Moskau und Peking.

Wenn man Herr Krah, der ja jetzt bereits Europaabgeordneter ist, unbedingt wieder im Parlament haben will, warum nicht Platz 2 oder 3 oder 4?

Ich glaube, es ist die unerschütterliche Wagenburgmentalität, die in der AfD herrscht.

Alles, was der politische Gegner behauptet, was der Staatsfunk und der linke Medienstream senden und schreiben, denken wir uns einfach weg.

Beim aktuellen Wahlkampfauftritt Krahs in einem Gasthaus im bayerischen Holzkirchen, wo nach Presseberichten kaum Besucher, aber Horden von Journalisten, dabei waren, fuhr der AfD-Spitzenmann in einem Jaguar vor, wurde durchgehend begleitet von zwei Hostessen im Dirndl mit je einer AfD- und Deutschlandfahne. Sozusagen als lebende Raumdekoration. t-online schreibt, die beiden Damen hätten sich auf Russisch unterhalten.

Vielleicht auch ein bewusster Gag. ist der Ruf ernst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert – auch als Politiker.

Krah ließ sich unterdes in Holzkirchen mit einigen Fans im Jaguar ablichten.

Und der Skandal, dass Kahs früherer enger und langjähriger Mitarbeiter Jian G. vermutlich Spion des chinesischen Geheimdienstes ist – er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – wird in AfD-Kreisen so umgedeutet…

Jian G. war wohl vor Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, also des deutschen Inlandsgemeindienstes. Krah sagt nun in Holzkirchen, er sei das eigentliche „Opfer einer Ausspionage“. Weil: Der Verfassungsschutz habe versäumt ihn vor Jian G. zu warnen.

Darauf muss man erstmal kommen.

Aber die paar Dutzend AfD-Besucher in Holzkirchen sind zufrieden. Die Mächtigen in Brüssel wollten nicht, so Krah, dass im Wahlkampf über Öko- und Genderwahn oder den Krieg gesprochen werde: „Ihr sollt Spione suchen“, ruft der AfD-Mann, und sein Publukm klatscht und johlt.

Ob die Wähler da draußen den fröhlichen Krah so wahrnehmen, wie er das gerne hätte, darf bezweifelt werden. Gerade hat INSA in seiner aktuellen Parteien-Abfrage den schlechtesten Wert seit Monaten für die AfD ermittelt: 15,6 Prozent. Aber, halt…das sind ja 4,6 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Ein großer Erfolg, oder?

Allerdings sind es auch sieben Prozent weniger als die Umfragen noch vor sechs Monaten prognostizierten.

Aber ist eh egal, INSA ist ja sowieso auch so ein System-Institut. Erst wenn sie wieder 25 Prozent für die AfD ermitteln, dann kann man sie wieder ernstnehmen…

„Junge Männer“ im Strandbad

Es waren „junge Männer“, die sich gestern in Brode bei der Eröffnungsfeier eines Strandbades in Broda (M-V) einfanden. Also, bei den 2000 Gästen waren auch Frauen und Kinder dabei, aber die jungen Männer, 40 an der Zahl, wollten sich nicht benehmen und gingen in zwei Gruppen aufeinaderlos, was zu einer mehrstündigen Schlägerei mit einigen Verletzten führte. Ein 17-Jähriger erlitt sogar schwere Kopfverletzungen und wurde mit einem Notarztwagen in Krankenhaus gebracht.

Die per Notruf alarmierten Polizeibeamten sagten, sie seien auf eine „sehr aggressive und dynamische Lage“ getroffen. „Es gab immer wieder mehrere Gruppen, die trotz immer größer werdender Polizeipräsenz weiter versuchten, aufeinander loszugehen“, teilte die Polizei mit. Es wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung aufgenommen.

Mehr erfahren wir – wie üblich – nicht über die jungen Männer. Aber wir haben da so eine Vermutung…

Rechtsstaat hilflos: Das Beispiel Ahaus

In der Kleinstadt Ahaus im Münsterland dorgt eine Teenager-Band seit Monaten für mächtig Ärger. Die Kinder zwischen 9 und 17 Jahren haben einen Migrationshintergrund, wie das so nett heißt, Aber sie sind nicht nett.

Die etwa zwei Dutzend Schüler drangsalieren Klassenkameraden, zetteln Schlägereien an, beschädigen Sachen und stören auf vielfältige Weise die Ööffentliche Ruhe und Ordnung. Allein dem 12-jährigen Anführer der Bande schreibt die Polizei etwa 50 (!) Straftaten zu.

Und der Rechtsstaat? Klar, der ist hilflos.

Der Vater eines Opfers der Bande hat sich jetzt mit anderen betroffenen Eltern zusammengeschlossen. Nun wiord palavert, man setze sich mit Jugendamt und Schulen zusammen und man wolle „die Situation nicht hinnehmen“.

Die Wahrheit ist: es passiert gar nichts, weil bei Straftaten immer die Jüngsten vorgeschickt werden, die nicht strafmündig sind. Heißt: Wenn Sie auf dem Schulhof einen Mitschüler verprügeln, wissen sie, dass es keinerlei Konsequenzen geben wird.

Rechtsstaat geht anders.

Die parteilose Bürgermeisterin Karola Voß findet das alles „gar nicht so schlimm“, sagte sie der „Bild“. Aber sie nehme „die Sache natürlich trotzdem ernst“ und überlege „wie wir mit der Situation umgehen“.

Na dann….

Prorussische Regierung geht mit Gewalt gegen Demonstranten in Georgien vor

Begleitet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten.

Die prorussischen Machthaber setzten gegen die friedlichen Demonstranten erneut Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, Es gab mehrere Verletzte.

83 der 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten für die umstrittene Gesetzesinitiative, 23 dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er.

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.

Politische Gewalt

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist in Dresden ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen worden. Am Vortag hatte es in Essen auch einen Angriff auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Gehring und den dritten Essener Bürgermeister Fliß gegeben. Der wurde dabei von den Angreifern ins Gesicht geschlagen.

Heute Morgen habe ich Nachrichten im privaten Radio NRW gehört. Die berichteten über zwei der Attacken. Raten Sie mal, welche nicht erwähnt wurde!

Wagenknecht sammelt bei bei AfD- und Linke-Wählern Stimmen

Keine Frage, das BSW von Sahra Wagenknecht wird die Parteienlandschaft in Deutschland verändern. Das belegen eindrucksvoll die aktuellen Zahlen einer INSA-Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt.

Ais dem Stand springt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 10 Prozent der Stimmen, der AfD brechen 4 Prozent weg.

die Parteien der Berliner Ampel-Regierung weisen jämmerliche Zahlen vor: SPD 10, Grne5 und FDP 4 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls 4% und müsste um die Wiedereinzug bangen.

Vorn lieg die CDU von Ministerpräsident Reiner Haselhoff mit 32 Prozent.

INSA-Chef Hermann Binkert, für mich der zuverlässigste Demoskop in Deutschland, analysiert in der BILD:

„Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden. Linke, Grüne, FDP und ein Stück weit auch die SPD müssen die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Alle vier Parteien liegen in unserer Potentialanalyse bei den sicheren Stimmen unter fünf Prozent.“

Lieber Herr Habeck, ersparen Sie uns diese Kindereien!

Politik ist immer ein Stück weit Inszenierung, diese Erkenntnis ist nicht neu.

Und ich gestehe, am Anfang dieser Ampel-Stümperei fand ich die Inszenierung der Bundesminister Habeck und Baerbock durchaus amüsant. Die Außenministerin im kleinen Schwarzen vor der UN-Vollversammlung, der Wirtschaftsminister in Jerusalem in Jeans mit offenem Hemd, locker wie ein deutscher Tourist am Ballermann.

Der Zauber ist längst verflogen, nicht nur durch die Politik dieser mit Abstand schlechtesten Bundesregierung seit 1949, sondern auch durch Kenntnis der Friseurkosten für den ganzen Spuk.

Gestern nun hat sich Habeck mit den Bossen des Deutschen Fußball Bundes (DFB) getroffen: DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig. Und der Grüne Habeck entblödete sich dabei nicht, das bei vielen Fußballfans umstrittene pink-lilafarbene Auswärtstrikot unserer Nationalmannschaft zu tragen.

Effekthascherei um jeden Preis

Und es geht mir – und sicher auch vielen von Ihnen – gewaltig auf die Nerven. Weil es peinlich wirkt, weil jeder die Absicht dahinter versteht.

Über die Inhalte des Palavers zwischen Politiker und Funktionären lohnt es sich an dieser Stelle nicht, einen Gedanken zu verschwenden.

In 65 Tagen ist Anstoß zur Fußball-EM dahoam. Ich freue mich inzwischen drauf. Grund sind nicht Trikotfarben, Politiker und Funktionäre, sondern einzig die zuletzt gezeigten sportlichen Leistungen unserer Mannschaft.