Die Bremer CDU hat einen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Den 53-jährigen Landwirt, Frank Imhoff, jetzt Präsident der Bürgerschaft, weil die Christdemokraten tatsächlich beim vergangenen Wahlgang stärkste Partei in der tiefroten Hansestadt geworden ist. Mit rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Aber auf dem Parteitag hat er immerhin 100% bekommen. Mit persönlich ist es immer unheimlich, wenn ein Kandidat bei einer Wahl wirklich nur Ja-Stimmen bekommt, aber das ist ein anderes Thema.

25 Prozent – das war für die Christenunion in Bremen ein riesiger Wahlerfolg. Aber auch nur der Gedanke, die CDU werde im kommenden Jahr die Amtsgeschäfte im Bremer Rathaus übernehmen, ist absurd. So war es auch zuletzt – CDU stärkste Partei, SPD, Grüne und Kommunisten bilden die Regierung. 3:1 – reicht immer.

Ich empfehle ja gern, sich der Mathematik nicht grunsätzlich zu verweigern. Bremen – ich habe dort mal zwei Jahre gewohnt, schöne Stadt, zweifellos. Mein ältester Sohn ist da zur Welt gekommen, Schnoor Viertel, Becks vom Fass, SV Werder – kann man alles machen. Aber, liebe Freunde, linker als Bremen kann eine Stadt kaum sein.

Als ich 1985 hingezogen bin, dachte ich: was müssen die bei der CDU da für Pfeifen sein mit solchen Wahlergebnissen. Aber das stimmt gar nicht. Es ist die Soziostruktur, die es für die Union unmöglich macht, dort die Mehrheit zu erringen. Keine Katholiken, keine Vertriebenen, die Besserverdienenden wohnen im Umland. Sie verdienen fette Kohle in Bremen und leben in Delmenhorst, Stuhr, Oyten oder Achim. Da bezahlen sie ihre Steuern, und da wählen sie CDU. Die Lehrer, Sozialarbeiter, Uni-Mitarbeiter und Empfänger sozialer Transferleistungen bleiben. Und wer sonst noch arbeitet, richtet sich in kleinen Biotopen ein, unternimmt Radtouren nach Lilienthal, hört Vorträge beim Rotary-Club oder tankt Bildung im Übersee-Museum. Und endlich ist auch wieder Freimarkt.

Für die CDU ist es völlig egal, ob sie 20, 25 oder 30 Prozent holt – wie wird nicht regieren. So wie es egal ist, ob die AfD bei der Bundestagswahl 12, 15 oder 20 Prozent bekommt. Auch sie regieren nicht. Punkt.

Immerhin ist Werder wieder in der Ersten Liga.

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.

Alles wie erwartet. Beim European Song Contest, kurz ESC, gewann das Kalush Orchestra aus der Ukraine. Alles andere wäre einer Sensation gleichgekommen. Natürlich hatte diese Entscheidung nichts mit Musik oder Wettbewerb zu tun, sondern war politisch, was eigentlich beim ESC nicht erlaubt ist.

Schön war, dass die Entscheidung nicht von Juroren am Grünen Tisch getroffen wurde, sondern durch das überwältigende Publikums-Voting zustande kam. Und das ist wirklich gut, denn es beweist, dass es hier nicht um die bösen Politiker geht, alle ferngesteuert von den Bilderbergern und mit Soros-Milliarden und vom politisch-militärischen Komplex ferngesteuert. 200 Millionen Menschen in Europa haben sich das gestern angeschaut, und viele von ihnen haben abgestimmt. Und sie haben der ganzen Welt gezeigt, was wir in Europa von Diktaturen halten, die mit Gewalt Grenzen verschieben und andere Völker unterwerfen wollen. Nämlich nichts. Null. Eat this, Putin!

Aber kommen wir zu einem kleinen Nebeneffekt, der heute wieder – wie fast jedes Jahr – heißt diskutiert wird: Warum schneiden wir Deutschen immer so grottenschlecht ab? Warum werden wir immer Letzter oder – ein großer Erfolg – auch mal Vorletzter beim ESC? Warum hassen uns die anderen Europäer bloß so? Das kann doch nicht nur an Ursula von der Leyen liegen.

Stimmt! Die Erklärung ist viel banaler. Was schicken wir bloß jedes Jahr für Mutanten in diesen „Wettbewerb“? Untalentiert, der breiten Öffentlichkeit zu recht vollkommen unbekannt, mit schlechter Musik und belanglosen Zeitgeist-lalala-Texten.

Es ist nicht so, dass die anderen uns alle nicht leiden mögen. Wir schicken einfach jedes Jahr die schlechtesten Barden der Welt ins Rennen.

Kann bitte irgendwer Stefan Raab zurückholen? Dann klappt’s auch wieder mit dem „Voting“ (der Abstimmung).

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Ist bald wieder eine Wahl? Ok, in NRW Landtagswahl, aber das ist kein Grund für den deutschen Bundeskanzler, medienwirksam bei Wladimir Putin anzurufen und – total überraschend – um eine Waffenruhe in der Ukraine zu bitten. Sie ahnen, wie das ausgegangen ist? 75 Minuten Palaver – Ergebnisse null. Waffenruhe? Null. Irgendein Entgegenkommen? Null. Irgendeine Hoffnung? Null. Aber sie haben telefoniert, und das liebt der deutsche Wähler Inmitten einstürzender Wohngebäude, vorbei an Leichen am Straßenrand und lauten Explosionen samt Feuerball im Hafen, auf der Insel oder im Öldepot. da krächzt der Deutsche heiser: „Jetzt hilft nur noch Diplomatie!“ Und Wladimir Putin kloppt sich auf die Schenkel, zappt weiter zu CNN und lässt sich ein Trinkglas mit Wodka bringen.

Wenn ein Teil unserer Gesellschaft immer noch darauf hofft, Putin mit rationalen Argumenten oder gar Appellen an die Menschlichkeit weichklopfen zu können, dann muss man in einer woken Gesellschaft mit so einer Grundnaivität leben. Wenn aber die Spitzen des Staates, allen voran unser Bundeskanzler, noch immer nicht begreifen, dass Putin etwas anderes ist als Scampis lutschen mit Herrn Macron oder seiner rechten Genossin Mette Frederiksen in Dänemark, dann ist dem Mann nicht zu helfen.

Bitte, bevor mich jetzt wieder einige steinigen wollen – hoffentlich nur im übertragenen Sinne – weil ich ein Kriegstreiber, Ami-Höriger oder Lobbyist der Rüstungsindustrie sei: Ich bin für Diplomatie. Ich bin für den Frieden. Ich bin für Frieden schaffen ohne Waffen und Schwerter zu Plugscharen. Unbedingt.

Das Problem ist aber, dass das den Machthaber im Kreml einen Sch…interessiert, was ich oder Herr Scholz oder Herr Chrupalla oder Frau Wagenknecht wollen. Der macht, was er begonnen hat. Und er denkt gar nicht daran aufzuhören, bevor seine Ziele in der Ukraine und Osteuropa 1:1 und zu 100 Prozent verwirklicht sind. Putin und Frieden? Wenn er wollte, könnte er das alles heute Abend alleine noch beenden. Mit einem Telefonanruf. Bei seinem Oberbefehlshaber, Befehl zum Einstellen aller militärischen Operationen in der Ukraine. Punkt.

Das wäre mal ein Telefongespräch, das Sinn ergibt. Nicht das unterwürfige Betteln von Herrn Scholz im Kreml.

In vielen Medien wird gerade skandalisiert, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wohl mehrfach ihren Sohn Alexander auf Reisen mit einem Regierungs-Heli mitgenommen hat. So zuletzt kurz vor den Ostertagen. Da flog die Ministerin mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Berlin nach Ladelund in Nordfriesland zu einem Truppenbesuch. Mit dabei war Sohn Alexander. Hatte der Truppenbesuch vielleicht einen anderen Hintergrund?

Wie als erste das Magazin „Business Insider“ berichtete, ging es danach nämlich noch weiter – ins nahegelegene Sylt. Zum Osterurlaub.  Alexander (21) hatte aus dem Hubschrauber noch ein Selfie von sich, angeschnallt, auf Instagram gepostet und Frohe Ostern gewünscht.

Und klar, deutsche Behörden haben für alles eine Vorschrift. So auch hier: Bundesminister dürfen Familienmitglieder auf Reisen im Regierungsflieger mitnehmen, wenn sie für die Mitreisenden die Kosten erstatten. Das sei in diesem Fall in vollem Umfang geschehen, verlautbarte das Bundesverteidigungsministerium.

So  what? Es ist kein Skandal, sondern einfach schlechter Stil. Denn – so fand die BILD heraus – hätten Amtsvorgängerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer niemals ein Familienmitglied in Regierungsflugzeugen mitgenommen. Zum andern kommt es nicht gut an, wenn in einer schweren Krise, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen und die Drohung mit dem Einsatz von Atomraketen geht, eine Verteidigungsministerin eine kleine Auszeit auf Sylt nimmt.

Wie erwartet hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. 43,5 Prozent, ein Plus von 11 Prozent gegenüber der vergangenen Wahl – das muss dem passionierten Langstreckenläufer erstmal einer nachmachen. Der gebürtige Kieler lebt mit seiner Frau und den zwei Töchtern in Eckernförde, der Katholik liebt Spaziergänge und ist über die Parteigrenzen hinaus offenbar überaus beliebt bei den Bürgern. Er gilt als diszipliniert und bodenständig und – so weißt die Deutsche Presse-Agentur – hat einen Musikgeschmack, der von Klassik über Heavy Metal bis zu deutschen Schlagern reicht. Für jeden was dabei, vielleicht ist das wirklich das Erfolgsrezept für Politiker, die es ganz nach oben schaffen wollen.

Bloß nicht klare Kante, bloß niemanden vor dem Kopf stoßen, netter Kerl und zack, schon ist das Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht.

Nichts für mich, aber vielleicht ist das der Grund, warum wir Konservativen bei den großen politischen Schlachten fast immer verlieren. Die Leute wollen eine „leeven Jong“, wie das der Kölner sagt. Keinen, der von den Wählern verlangt, sich klar für eine Seite festzulegen.

Schon ein bisschen frustrierend.

Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Ob diejenigen, die mit lustigen bunten Kacheln auf Facebook feiern, dass Deutschland inzwischen auch als Folge der Sanktionen gegen Russland 7,6 Prozent Inflation hat, wohl wissen, dass die Inflation in Russland inzwischen bei 17,5 Prozent liegt und bis Jahresende von der russischen Zentralbank eine Teuerungsrate von 30 Prozent erwartet wird?

Zwar sei es gelungen, den Bankensektor und den Rubel zu stabilisieren – dank drakonischer Kapitalkontrollen. Aber Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte auch ungewohnt offen, die Sanktionen, „werden sich zunehmend auf die Realwirtschaft auswirken“. Manche Preise, etwa für Zucker, haben sich verdoppelt. Das spürten viele Russen, vor allem die Rentner.

Da Hunderte westliche Unternehmen das Land verlassen oder ihr Geschäft auf Eis gelegt haben, fürchten viele Russen aus der gut bezahlten Mittelschicht um ihre Jobs. Allein in Moskau, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin, könnten 200.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Fast jeder zweite Betrieb habe bereits die Zahl der Beschäftigten reduziert oder Neueinstellungen gestoppt. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von 4,1 auf gut 9 Prozent verdoppeln.