Giffeys Schlag ins Gesicht von Unternehmern und Freiberuflern

“Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann...Weiterlesen …

Zwei Tage danach: Virtueller Grabenkampf in der AfD

In der AfD gib es seit Freitag nur noch ein Thema: Die Annulierung der Mitgliedschaft des rechten “Flügel”-Anführers Andreas Kalbitz durch eine Mehrheit des Bundesvorstands. Wie das jetzt weitergeht, muss die Partei entscheiden. Funktionäre und Abgeordnete berichten von einer Flut von Mails und Anrufen von Mitgliedern, die entweder empört über...Weiterlesen …

Jetzt mal den Staatshaushalt durchpflügen!

Die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise haben die deutsche Wirtschaft innerhalb von zehn Wochen auf den Stand nach der Weltfinanzkrise 2008 gebracht. Das ist das nüchterne Fazit, das der CDU-Politiker Friedrich Merz jetzt in einem Interview mit der BILD zog. Doch er analysierte nicht nur, er stellte auch klar:...Weiterlesen …

Linke Schieflage an der Küste: Der Skandal von Schwerin

Die Wahl einer offenkundigen Linksextremistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Tiefpunkt in der traurigen Geschichte der zerbröselnden Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Mitte gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Es ist schon schwer erträglich, dass es einen wachsenden Teil der Bevölkerung gibt, der bereit ist und aktiv daran mitwirkt, die...Weiterlesen …

Das Geld anderer Menschen…

Es gibt Ereignisse, die wiederholen sich immer und sind sicher  vorhersehbar. Zum Beispiel, dass ab Mitte Mai die Gräserpollen fliegen und Millionen Menschen Heuschnupfen bekommen. Oder dass jede Saison der Fußball-Bundesliga automatisch mit der Deutschen Meisterschaft des  FC Bayern endet. Das sind so Gesetzmäßigkeiten, auf die kann man sich verlassen....Weiterlesen …

“Wir sind das Volk” – demonstrieren muss erlaubt sein

Wir leben in stürmischen aber auch spannenden Zeiten. Unübersehbar gibt es in Deutschland – nicht erst seit Corona – eine zunehmende Politisierung. Als einer, der seit seinem 16. Lebensjahr politisch denkt und lebt, freut mich das natürlich. Und dass erstmals seit Jahrzehnten viele der hitzigen Debatten in der Gesellschaft nicht...Weiterlesen …

Der Rechtsstaat funktioniert noch immer

In Zeiten, in denen eine Bundeskanzlerin mit einem Telefonanruf aus Südafrika das rechtmäßige Ergebnis einer Wahl in Thüringen “rückgängig” machen kann, darf man mit Fug und Recht Zweifel hegen, ob in unserem Land noch alles rechtsstaatlich zugeht. Aber es gibt eben auch Lichtblicke wie heute im Saarland. Dort hat das...Weiterlesen …

Parteitage abgesagt, jetzt könnte zumindest die CDU mal etwas wagen

Eigentlich sollten CDU und AfD an diesem Wochenende ihre Bundesparteitage veranstalten. Das Coronavirus und die Maßnahmen der Regierung haben dafür gesorgt, dass das nicht stattfindet. Die CDU wollte entscheiden, ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen Vorsitzender wird. Die AfD wollte klären, ob sie nicht nur rechts, sondern auch...Weiterlesen …
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