Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei am Mittag angewiesen, illegale Migranten, die an den deutschen Grenzen ankommen und Asyl fordern, konsequent abzuweisen. Dazu wurden zu den 11.000 Beamten weitere 3000 mobilisiert.

will die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der „Spiegel“ berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig 12-Stunden-Schichten leisten.

Fängt gut an, würde ich sagen.

Die Nachrichtenlage heute Morgen ist ungewöhnlich dünn. Wie loyal wird der neue CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein, fragt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Und „Focus“ beschäftigt sich mit dem Thema: Wenn Merz Kanzler ist, darf er dann eigentlich noch mit seinem Privatflugzeug durch die Gegend fliegen? Und ein „Unternehmer-Freund“ aus dem Sauerland versichert: „Merz war früher arroganter…“

Ansonsten: Oliver Pocher nimmt gerade durch „Fett-weg“-Spritzen stark ab, König Charles ist sauer auf seinen Spross Harry und beim 1. FC Köln fordert man nach dem 1:1 gegen Regensburg den Rauswurf des Trainers.

Bin ich froh, wenn endlich die neue Bundesregierung im Amt ist und wieder etwas Relevantes passiert…

Die USA und der Ukraine haben gestern ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern regelt. Darin wird noch einmal die tiefe Dankbarkeit der Ukraine gegenüber den USA für vielfältige finanzielle und militärische Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Und – was Donald Trump von Anfang seiner zweiten Amstzeit an gefordert hat – die Vereinigten Staaten bekommen im großen Umfang Seltene Erden von der Ukraine geliefert – im Gegenzug für bisherige und zukünftige Waffenlieferungen.

So einen Vertrag schließt man nicht mit einem Land, das man aufgeben will.

US-Finanzminister Scott Bessent sagte, der Vertrag sei „ein klares Signal an den Kreml, dass sich die „Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht.“

Trump hat seinen Deal. Ich denke, er wird zufrieden sein. Und er wird die Ukraine weiter unterstützen.

Kann sich unser Rechtsstaat eigentlich noch lächerlicher machen? Eine kriminelle Linksextremistin namens Hanna Schiller, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt und in München wegen mehrerer Gewalttaten vor Gericht steht, wurde jetzt mit dem Bundeskunstpreis ausgezeichnet.

Der wird u.a. gestiftet vom BMBF, dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung, und finanziert mit 30.000 Euro aus Steuergeldern sowie einem 18.000-Euro-Stipendium.

Schiller soll zusammen mit Lina E, (30) Anführerin der sogenannten „Hammerbande“ gewesen sein, die in Deutschland und Budapest (Ungarn) gewalttätige Angriffe auf vermeintliche „Rechtsextremisten“ verübt haben. Dabei wurden mehrere der Opfer schwer verletzt. In der Anklageschrift heißt es in einem Fall: „Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätten führen können.“

Lina E. wurde inzwischen zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Entscheidung für Schiller steht noch aus. Das Portal „Tichys Einblick“ fand aber heraus, dass die bis heute an der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste eingeschriebene Studentin Schiller, mit einem  Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird, also der parteinahen Stiftung der SED/Linke, die alljährlich Millionen Euro Steuergelder aus dem Bundeshaushalt und anderen staatlichen Töpfen erhält.

Über die Preisverleihung habe eine „unabhängige Jury“ entschieden.

Schiller hatte Arbeiten wie eine „gewebte Matte aus Frauenhaar“ eingereicht, ein Werk, das sich „mit „strukturellen wie faktischen Macht- und Gewaltmechanismen“ auseinandersetze, schreibt die Jury. Über die reale nackte Gewalt, die Schiller selbst ausgeübt haben soll, findet sich kein Wort in der Laudatio.

Wir alle dürfen nun gespannt sein, wie es weitergeht

Die BILD berichtet, im Bundesbildungs- und Forschungsministerium sei man einigermaßen erschrocken über den Vorgang. Man sei dabei, den Sachverhalt zu klären und dann über „etwaige Konsequenzen“ zu entscheiden.

Und wir werden das für Sie im Auge behalten. Versprochen!

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte.

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt trotz anderslautender richterlicher Entscheidung weiter aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Zwei AP-Journalisten durften heute nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn die auch für andere Journalisten geöffnet sind. Man nennt das Meinungsfreiheit.

Ich finde das Vorgehen der Trump-Administration nicht in Ordnung.

AP ist sowas wie bei uns die DPA, zahlreiche Zeitungen und Medien aller Art werden rund um die Uhr mit Nachrichten beliefert. Wenn eine Regierung die großen Nachrichtenagenturen ausschließt, enthält sie damit auch zahlreichen Bürgern Informationen vor. Und warum? Weil AP nicht die Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ mitmacht, so wie nahezu die ganze Welt auch nicht.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste.

Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr als zehn Jahre warten müssen, bis sie zum ersten Mal im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten waren. Damals gab es noch Zweifel an ihrer parlamentarischen Gesinnung.“

Und die gibt es angesichts von Personalien wie Krah, Helferich & Co. leider auch heute noch.

Oder: „Die AfD hat ihrerseits seit 2017 keinen Bundestagspräsidenten mitgewählt, der von der größten Fraktion nominiert worden war. Dazu hat sie jedes Recht. Sie erwartet aber von den anderen Fraktionen, ihren Vizekandidaten zu wählen. Folgerichtig ist das nicht.“

Nö, ist es nicht.

Und dann der hier noch:

„Mit bemerkenswerter Virtuosität spreizt sich die AfD als Alternative zum System und will gleichzeitig von der Mehrheit anderer Fraktionen als Repräsentant des obersten Verfassungsorgans gewählt werden. Dabei fällt auf, dass der Stimmenanteil der AfD-Kandidaten von Wahl zu Wahl immer geringer geworden ist.“

Ja, das ist wirklich interessant. Gab es früher immer Abgeordnete anderer Fraktionen, die ihre Stimme für AfD-Kandidaten abgegeben haben, so sinkt dieser Anteil deutlich. Woran das wohl liegt?

Der „geistliche Berater“ des US-Präsidenten Donald Trump hat seine Meinung zum Ukraine-Krieg nach einem Besuch dort fundamental geändert. Als Trump vor Wochen die Militärhilfe für die Ukraine stoppte, unterstützte Mark Burns dies – jetzt fordert er, Kiew mehr Panzer, Kampfjets und Luftabwehrwaffen zu schicken.

„Ich glaube jetzt, dass die Unterstützung der Ukraine für Amerika an erster Stelle steht“, sagt Pastor Mark Burns gegenüber dem „Kyiv Independent“.

Nachdem er in der Ukraine die Stadt Kryvyj Rih besucht hatte, in der bei einem russischen Angriffe jüngs 18 Menschen getötet wurden, rief er dazu auf, diese Brutalität in aller Welt zu verurteilen und die Ukraine ggen den russischen Terror zu verteidigen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt Burns in dem Gespräch „das reine Böse“. Hoffentlich sagt er das auch seinem Chef im Weißen Haus so deutlich….

Erst am Mittwoch hatte Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego mit deutlichen Worten das Ansinnen der Amerikaner zurückgewiesen,ihre Soldaten und Verteidigungsanlagen am Panamakanal stationieren zu dürfen. „Panama hat durch den Präsidenten Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können“, hatte Ábrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Amtskollegen Pete Hegseth bekräftigt. Nun ist wieder alles anders, was eindrucksvoll belegt, wie Trumps „disruptive Außenpolitik“ funktioniert.

Nun, nur einen Tag später, unterzeichneten die beiden Minister ein Dokument, dass es den USA erlaubt, ihre Soldaten am Panamakanal zu stationieren. Sagenhaft.

Militärisches und ziviles US-Personal darf ab sofort in US-kontrollierten Einrichtungen Ausbildung erteilen, Übungen durchführen und Ausrüstung lagern.