Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einer von den Grünen, oder wie das in meinen Kreisen heißt: den Unwählbaren. Dennoch macht er persönlich seinen Job momentan gut, besser jedenfalls als Vorgänger Peter Altmaier von der CDU. Während ich das hier schreibe, sitzt Habeck im Flieger in den Nahen Osten, um in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Flüssiggas in großem Still einzukaufen, damit wir es im nächsten Winter schön warm haben in unseren Wohnungen und Häusern. Das ist sein Job, und im Moment strömt das Erdgas aus Russland ja auch weiter nach Deutschland und Europa trotz des Krieges in der Ukraine und der komplizierten internationalen Situation.

Vor dem Abflug sagte Habeck einen sehr wichtigen Satz in Bezug auf die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von russischen Lieferungen: «Das war einfach dämlich.»

Ja, das war es. Aber ich bin froh über jeden Politiker, der zu solcher (selbst)Einschätzung noch fähig ist.

Abhängigkeit ist immer schlecht. Immer. Wer hat nicht alles vor einer solchen Situation gewarnt, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um Nord Stream 2? Wer hat nicht davor gewarnt, aus der Kohle- und Atomkraft auszusteigen? Wer hat nicht gewarnt vor der Aussetzung der Wehrpflicht? Und, und, und… es ist immer schlecht, wenn Ideologen über Sachverstand oder zumindest Augenmaß und Vernunft siegen.

Jetzt wird alles hastig repariert, was über Jahre ohne jede Not aus der Hand gegeben wurde. Jetzt soll aus der Bundeswehr in Windeseile die „schlagkräftigste Armee Europas“ (Lindner) werden, jetzt sollen die AKWs weiter in Betrieb bleiben, jetzt wird Flüssiggas und Frackinggas herangeschafft, in jedem Kanister, der irgendwo aufzutreiben ist.

Einfach weniger Ideologie, einfach mehr Nachdenken – das würde ich mir für die zukünftige Politik in Deutschland wünschen.

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„Helden des Alltags“, so nannten wir früher bei Radio Hundert,6 in Berlin Menschen, die nie in der Zeitung stehen, die nie einen Orden oder auch nur eine öffentliche Würdigung erhalten. Und die dennoch ihre Arbeit tun. Alleinerziehende Mütter sind meistens solche. Krankenschwestern und Pfleger, die trotz verbesserungswürdiger Bezahlung und Arbeitsbedingungen und Corona jeden Morgen zur Arbeit gehen. Man könnte so viele nennen, doch heute morgen kamen mir in diesem Zusammenhang auch die Lehrer in den Sinn.

Als ich noch jung und kinderlos war, hatte ich keine gute Meinung von den meist linkssozialisierten Staatsdienern mit gefühlt fünf Monaten Urlaub im Jahr. Als wir und damit auch ich dann aber selbst schulpflichtige Kinder hatte, dann begriff ich schnell, wie falsch meine Geringschätzung der Pädagogen vorher war.

Natürlich gibt es in jedem Lehrerkollegium immer ein, zwei Ausfälle, die Arbeit vermeiden, dauernd krankgeschrieben sind, im Unterricht nur das tun, was sie unbedingt müssen. Aber ich habe als Vater in den vergangenen 15 Jahren so unfassbar viele engagierte und pädagogisch wie menschliche großartige Menschen kennenlernen dürfen, das ich ihnen persönlich auch dankbar bin, für das, was sie für unsere Kinder geleistet haben und weiter leisten.

Frau F. fällt mir das gerade ein, Bücher-Vorlesenacht bei Kerzenlicht, Pizza und Schlafsäcken in der Turnhalle. Hätte sie nicht tun müssen, aber ein Lehrer und eine Lehrerin, die ihren Job nicht als Beruf verstehen, sondern als Berufung, die leisten viel mehr. Sie sind Vorbilder, und sie vergessen ihre Schützlinge auch dann nicht, wenn die das Schulgelände verlassen haben.

Warum schreibe ich Ihnen das heute? Wegen Gerald Miebs.

Gerald wer? So werden Sie jetzt denken, und ja, ich kannte den Namen heute Morgen auch noch nicht, bis ich den Artikel über den Leiter der deutschen Schule in Kiew erhielt.

Leiter der deutschen Schule in der umkämpften und mit Raketen beschossenen ukrainischen Hauptstadt. 180 Schüler und 50 Kinder im Kindergarten sind seine Berufung. Der Unterricht findet natürlich weiter online statt – und zwar streng nach Stundenplan, so wie man sich deutsche Lehrer so vorstellt anderswo. Ein Teil der Pädagogen aus Kiew sind irgendwo im noch freien Westteil der Ukraine, manche sind inzwischen auch in Deutschland und unterrichten ihre Klassen von hier aus per Zoom. Auch Miebs musste inzwischen vor dem Krieg nach Berlin fliehen und wartet, dass er zurückkehren und sich wieder um seine Schule und die Kinder kümmern kann. «Ich kriege das von meinen Familien mit, die sagen: „Wenn das zu Ende ist, kommen wir wieder zurück.“

Der Krieg habe seine Schule um mehrere Jahre zurückgeworfen. «Das wird alles sehr viel Aufbauarbeit brauchen», sagte er. «Aber der Wille ist da.»

Ich kenne Gerals Kniebs nicht und werde ihn vermutlich auch nie kennenlernen. Hoffentlich kann er mit seinem Lehrerkollegium und den Kindern bald zurück, wenn die Waffen endlich schweigen. Aber ich möchte mich vor diesem Mann verneigen, der einfach seine Pflicht erfüllt, egal was da draußen passiert.

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Die Chefs der beiden wichtigsten und mächtigsten Staaten der Welt haben heute telefoniert. In dem fast dreistündigen Gespräch, das – so eine Sprecherin des Weißen Hauses – «direkt» und «detailliert» gewesen sei.

US-Präsident Joe Biden habe «die Implikationen und Konsequenzen» für China klargemacht, «falls China Russland maßgebliche Unterstützung gewähren sollte, während es den brutalen Krieg in der Ukraine vorantreibt».

Und Chinas Präsident Xi Jingping appellierte an Biden, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für den Frieden in der Welt einzusetzen.

«Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen», sagte Xi in einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch «internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen». Konflikte und Konfrontationen seien in niemandes Interesse.

Großartig, oder? Genau so stelle ich mir Staatsmänner vor, die natürlich immer Machtinteressen und immer wirtschaftlichen Erfolg im Blick haben. Aber zivilisiert, fortiter in re, suaviter in modo, wie der Lateiner das formuliert: Hart in der Sache, milde im Ton.

Was für ein Unterschied zum martialischen Auftritt des russischen Präsidenten Putin heute im Moskauer Luschniki-Stadion, der sich von zehntausenden umjubeln ließ wie…Sie wissen schon.

Es ist gut, dass hier zwei besonnene Männer bereit zu sein scheinen, die Welt halbwegs in der Ballance zu halten.

Die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages war bewegend, sie war ein leidenschaftlicher Appell besonders an uns Deutsche, seinem Land in dieser schlimmen Notsituation zu helfen. Nun können Sie sagen: Ja, was will der Mann denn, wir haben doch schon gebrauchte Schutzhelme und verschimmelte Flugabwehrraketen geschickt, aber ich weiß, Sie verzeihen mir diesen kleinen Zynismus.

Tatsächlich haben wir in Deutschland inzwischen etwa 300.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und es werden noch deutlich mehr. Die nicht staatlich organisierte Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist dabei ungleich höher als 2015, wie ich in unserem persönlichen Umfeld gerade erlebe.

Und ja, die 1000 Panzerfäuste und besonders die 500 Stinger-Raketen aus Bundeswehr-Beständen helfen den tapferen Streitkräften der Ukraine, wie man am Kriegsverlauf der vergangenen drei Wochen auch deutlich erkennen kann. Deshalb ist es geradezu perfide, wenn aus den Kreisen derjenigen, die immer noch Wladimir Putin für einen Mann mit edlen Absichten halten,  jetzt von dem angegriffenen Land zu fordern, aus „humanitären Gründen“ die Verteidigungswaffen niederzulegen. Auf so etwas muss man erstmal kommen.

Selenskyj vorhin an unsere Abgeordneten wörtlich:

«Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022.»

Dieses Land wird sich nicht ergeben.

Während die Ukraine und ganz Europa auf einen baldigen Waffenstillstand hofft, werden offizielle und inoffizielle Berichte aus der Kampfzone immer dramatischer. So sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw mindestens zehn Zivilisten von russischen Truppen erschossen worden sein. Einfach so.

In einem Thread auf Facebook wurde eben wieder ein Foto gelöscht von den Zensoren dort.

Das Bild zeigte eine Gruppe weitgehend vermummter und bewaffneter Männer, uniformiert, mit einer Hakenkreuzfahne, einer weiteren Fahne wohl einer ukrainischen Faschisten-Minipartei. Und – Achtung, festhalten! – einer NATO-Fahne.

Ich bedauere, dass das Bild inzwischen gelöscht wurde, denn es ist gutes Anschauungsmaterial, wie die russische PR-Maschinerie die Meinung der Menschen im Westen durch Desinformation zu beeinflussen versucht.

Nazis, Rassisten, arische Herrenmenschen, die nichts mehr hassen, als den liberalen und linksbunten Westen, demoniert durch die „Angloamerikaner“, schwenken arglos zufällig eine NATO-Fahne, weil sie das westliche Bündnis so super finden.

Für wie blöde halten die Leute uns, die solche Fake-Bilder durchs Netz jagen? Und doch: Ich bin sicher, es sind viele Tausende, die immer noch unbedingt Putins Mär von den bösen Faschisten in der Ukraine glauben wollen, die man durch Einmarsch, Bomben und Morden bekämpfen muss.

Im Kieler Stadtteil Gaarden leben 23.000 Einwohner. Sie müssen sich das vorstellen als ein sozialer Brennpunkt mit vielen Menschen aus aller Herren Länder und Kulturen, ein beträchtlicher Teil arbeitet nicht für den eigenen Lebensunterhalt, sondern sie leben von – wie man das nennt – sozialen Transferleistungen. Also von dem Geld, das die anderen erarbeiten und versteuern.

Andere Länder, andere Sitten könnte man denken. Aber wie auch in anderen einstmals deutschen Großstädten mit einem besonders hohen Anteil von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien – Dortmunder Norden, Gelsenkirchen – die teilweise auch in ihren Heimatländern schon in prekären Lebensverhältnissen hausten. So muss man es wohl sagen. Schlecht oder gar nicht ausgebildet, ist Deutschland das Land ihrer Träume, das Tor zu einem besseren Leben.

Ein Paar aus Gaarden hat mich vergangene Woche angeschrieben, zahlreiche Fotos über die Zustände in ihrer Straße geschickt. Sie schreiben:

„Wir haben Gaarden immer geliebt, aber wir kehren erst dann zurück, wenn sich die Zustände geändert haben. Die ständig wachsende Zahl von nicht integrierten Zuwanderern, die Clan-Mentalität, die Vermüllung sind zuviel für Gaarden…und auch für uns.“

Müllberge auf den Gesteigen, vollgeschissene Windeln, die aus den Fenstern auf die Straßen geworfen werden, ständig unertäglich laute Musik – man fragt sich, wer nimmt eigentlich Rücksicht auf die deutschen Ureinwohner, die hier ausgehalten haben?

Die Einwanderer sind EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Aber niemand sagt Ihnen, dass es hier auch Regeln gibt, die das Zusammenleben der Menschen möglich machen sollen. Im Internet sind zahlreiche Filme auf Youtube zu sehen, von Anwohnern gefilmte Schlägereien auf offener Straße, Bürger, die sagen „Es ist unerträglich geworden, hier zu leben“.

Der Staat resigniert in diesen Vierteln, die es auch in Duisburg, Hagen und anderswo in Deutschland gibt. Und wenn jemand das offen kritisiert – dann ist es halt Rassismus und der Kritiker, der die Zustände benennt, wird halt zum „Nazi“ erklärt.

So wie unser Staat an den Grenzen, so haben auch die Städte mit solchen Problemstadtteilen längst die Kontrolle verloren. Und die Menschen, die nicht das Geld haben, um wegzuziehen, müssen sich mit diesen Zuständen einrichten. Irgendwie.

Petition zur Migrationspolitik hier

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Gerhard Schröder ist zu Besuch bei seinem Freund Wladimir im Kreml. Schon seit drei Tagen, wenn man den zahlreichen Veröffentlichungen glauben schenkt. Wir wissen, in was für einem Auto er sich mit Blaulicht durch Moskau kutschieren ließ und was seine Frau begleitend getwittert hat. Und was seine Ex-Frau Hillu zu Gerds Friedens-Tour meint. Und wie die SPD das sieht und sogar der DFB.

Nur eins fehlt irgendwie, und das sind Verlautbarungen oder sogar Ergebnisse. Wie verlief das Gespräch? Wo waren sie sich einig, wo nicht? Sind sie immer noch Freunde, die sich gegenseitig zum Geburtstag einladen? Ist der Krieg ab morgen früh vorbei? Das wäre doch wichtig zu erfahren.

Ich finde es wirklich a bisserl beunruhigend, dass unser früherer Bundeskanzler verschwunden ist. Der Kreml-Sprecher hat gestern auf Journalisten-Anfrage erklärt, er habe keinerlei Kenntnis von einem Treffen Putin/Schröder? Wird Gerhard etwa gefangengehalten in einem geheimen Verlies unter dem Roten Platz? Oder schlimmer: Haben sie ihn eingeladen zum Teetrinken?

Das kann doch alles kein Zufall sein. Jemand sollte sich mal darum kümmern…

In einem Hotel an der Storkower Straße in Ostberliner Bezirk Prenzlauer Berg wurde am Donnerstag ein Brite (32), der eine Kippa trug, von einem Syrer (24) angegriffen und verletzt. Am frühen Morgen trafen sich beide zufällig auf dem Flur. Der Syrer schlug dem Briten die Kippa vom Kopf und trat darauf herum. Dann forderte er von seinem Opfer „free Palestine“ zu sagen. Dabei schlug er  dem Briten mehrfach ins Gesicht.

Hotelgäste informierten die Polizei, die den Syrer festnahm. Der junge Mann konnte nur eine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis vorweisen und war augenscheinlich betrunken. „Die Papiere des Mannes wurden eingezogen. Außerdem erhielt er eine Pass-Einzugsbescheinigung mit der Maßgabe, sich bei seiner zuständigen Ausländerbehörde zu melden“, sagt ein Polizeisprecher. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Am Montag war eine Israelin in der Nähe des Kaufhauses KaDeWe ebenfalls unvermittelt und offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Über die Herkunft des Täters habe ich nichts herausgefunden, was aber darauf hinweist, um was für einen Täter es sich handelt. Das Opfer sagte, der Schläger habe einen Mundschutz getragen. Sie nimmt an, er habe gehört, dass sie sich mit ihrem Mann auf Hebräisch unterhalten hatte.

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