Sie haben Sie! Großer Fahndungserfolg der Hamburger Polizei

Den Strafverfolgungsbehören in Deutschland ist heute ein schwerer Schlag gelungen. Eine Polizeistreife wurde gegen Mittag auf der Langenhorner Chaussee in Hamburg auf eine alte Frau aufmerksam, die dort zu Fuß unterwegs war. Bei der Personenkontrolle stellte sich heraus, dass es sich um die 96-jährige Irmgard F. handelte, die seit dem Vormittag mit Haftbefahl gesucht wurde.

Irmgard F. war Stenotypistin in der Kommandantur im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Zwischen Juni 1943 und April 1945 habe sie den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet, steht in der Anklageschrift.

Heute wurde bekannt, dass die 96-Jährige wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn einem Brief an das Gericht geschrieben und mitgetielt hatte, sie wolle nicht zum Prozess kommen. Das hätte nicht für einen Haftbefehl gereicht, aber als die alte Frau heute morgen irgendwann zwischen sechs und sieben Uhr ihre Wohnung verließ und mit einem Taxi nach Hamburg-Ochsenzeoll aufbrach statt ins Gericht zu kommen, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Nun entscheidet ein Haftrichter noch am Abend, ob sie Gnade zu erwarten hat oder in einer Zelle muss.

Die Nazi-Barbarei und der Holocaust sind unentschuldbar, darüber müssen wir hier nicht reden. Es macht mich heute noch wütend zu sehen, wie der Antisemitismus nach Deutschland zurückkehrt – von den zahlreichen Gästen der Bundeskanzlerin aus dem islamischen Kulturkreis ebenso wie in den widerwärtigen braunen Kameradschaften, die sich in abgedunkelten Räumen mit NS-Devotionalien treffen und auf ein Wiederaufleben ihres menschenverachtenden Rassenwahns hoffen.

Aber mir geht es um das Rechtssystem an sich und die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen. Man sperrt Menschen ein, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder um sie zu bestrafen, damit sie zur Einsicht ihres Irrweges gelangen. Aber wie wahrscheinlich ist das bei einer 96-Jährigen? Oder wenn Sie an Ursula Haverbeck denken, 92 Jahre und unbeirrbar in ihrem Nazi-Wahn und der Leugnung des Holocaust. Auch die sperrt man immer wieder mal ins Gefängnis ein. Aber warum? Fürchtet man, dass sie „Allahu Akbar“-Mäßig mit einem Säbel durch die Fußgängerzone wütet?

Ich bin nicht der Meinung wie die „Schuldkult“-Typen, denen dieses lästige Erinnern an die Nazizeit und die Judenverichtung lästig sind, weil sie doch gern wieder Herrenmenschen sein würden. Sie ekeln mich an. Aber wird ein Prozess gegen eine 96-jährige ehemalige Nazi-Schreibkraft dem Rechtsstaat nach Jahrzehnten noch gerecht?

 




Einfach nur aus Gründen der Mathematik: Nichts ist alternativlos

Was seit Sonntag um 18.01 Uhr noch niemand offen ausgesprochen hat: Im Deutschen Bundestag hätten auch Union, FDP und AfD eine rechnerische Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Es ist unmöglich, weil die AfD in Ostdeutschland nun mal so ist, wie sie ist. Und weil Sozialisten auch dann nicht gut sind, wenn sie patriotisch, völkisch und schon gar nicht national davor schreiben.

Mir geht es um das „Ausblenden“ von Alternativen in der Politik, die angebliche „Alternativlosigkeit“. Es gibt immer Alternativen, und Medien und Demoskopen, die im Fernsehen auftreten und so tun als gäbe es keine, die tragen zum Framing bei. Und das ist schlecht.




Wählen Sie intelligent! Auch die Erststimme ist wichtig….

Egal, was oder wen Sie heute ankreuzen, wenn Sie vor Ihrem Wahlzettel allein in der Kabine stehen: Wählen Sie intelligent! Denn die, die ein anderes Deutschland wollen, das System auf den Kopf stellen, die wählen intelligent!

Im Wahlkreis 196 Schmalkalden in Thüringen, dieser einzelne Wahlkreis, auf den sich heute alle Augen – auch – richten in Deutschland, dokumentiert, um was es heute möglicherweise gehen kann: das Erhalten einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit in Deutschland. Ein Wahlkreis, eine Abgeordneter irgendwo im 800-Parlamentarier-Heer unter der Glaskuppel des reichstages – was kann das schon ändern? Eine ganze Menge.

Maaßen ist sinnbildlich dafür, ob es für konservative Überzeugungen in Deutschland zukünftig noch einen Markt geben wird. Und weil die Strategen von SPD, Linke und Grüne das begreifen, organisieren sie sich in 196, um diesen für sie so gefährlichen Mann irgendwie zu verhindern. In diesem Wahlkreis für den Bund zu verhindern.

Für mich persönlich sind ein gutes Dutzend Wahlkreise in Deutschland heute wichtiger als das Wahlergebnis insgesamt. Es geht in diesen Wahlkreisen nämlich darum, wie die Union der Zukunft aufgestellt sein wird – oder ob sie überhaupt eine Zukunft hat. Wenn Hans-Georg Maaßen seinen Wahlkreis gewinnt, dann wird es noch ein Leben in der CDU der Zukunft geben. Wenn Friedrich Merz gewinnt im Sauerland, was wahrscheinlich der Fall ist, dann hoffentlich auch. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen müssen dabei sein, wenn Sie konservativ oder wirtschaftsliberal denken. Und da geht es eben nicht nur um die Zweitstimme, sondern die Erststimme entscheidet, wer in der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU etwas zu sagen hat – sind es die Leute, die Merkels Irrsinn all die Jahre unterstützt haben? Oder sind es mutige Frauen wie Sylvia Pantel (Düsseldorf), Veronika Bellmann (Freiberg), Saskia Ludwig (Potsdam), sind es Haudegen wie Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer aus Hessen, sind es Lebensschützer wie Hubert Hüppe (Unna) oder Wirtschaftsexperten wie Christian Nienhaus (Hagen), ist es der Gender-Kritiker Christian Ploß (Hamburg)? Da ist noch immer eine Menge Substanz, aber bei vielen von ihnen entscheidet heute nur das Erststimmen-Ergebnis, ob sie weiter im Parlament bleiben.

Die anderen, das Establishment, all die, die brav mitgemacht haben, sind versorgt, bestens abgesichert von ihren Oberen, denen sie ihre Karrieren zu verdanken haben.

Im Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln-Mülheim zum Beispiel treten heute SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Serap Güler von der CDU gegeneinander an. Sie diskutieren fürs Publikum, sie lassen ihre Konterfeis plakatieren und Luftballons am Infostand verteilen – aber sie könnten es sich auch sparen. Denn sie beide sind abgesichert über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteinomenklatura. Lauterbach von der Merkel-Koalition wird vermutlich in diesem traditionell roten Wahlkreis gewinnen – und Güler, auch von der Merkel-Koalition, wird verlieren – aber beide sind drin.

Wählen Sie bewußt heute, auch die Erststimme ist wichtig. Und im Übrigen finde ich, sollten wir ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien nachdenken.




Kann keiner sagen, die AfD werde nicht erwähnt

In einem längeren Beitrag zur Bundestagswahl berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am späten Abend über den Wahlgang morgen. Die letzten Kundgebungen, die Erwartungen der Kanzlerkandidaten. Und ja, auch die größte Oppositionspartei wird erwähnt. Laschet sagte tagsüber in Aachen: Die AfD  müsse aus den Parlamenten verschwinden.

Wahrscheinlich alles, was man am Tag vor der Wahl von der AfD hätte berichten können…




Morgen ist die Ära Merkel im Kanzleramt endlich vorbei

Wenn es etwas gibt, auf das ich mich morgen freue: Um 18.01 Uhr ist die Ära Merkel vorbei.

Ja, klar, sie wird noch ein paar Wochen geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Parteien eine neue Bundesregierung zusammengemauschelt und die Posten verteilt haben. Aber Kofferpacken im Kanzleramt und ab in die Uckermark: Das ist, als wenn Ostern, Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag fallen. Man möchte mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne auf die Straße laufen und wildfremde Leute küssen, tanzen und was trinken.

Endlich Reset! Endlich Stunde null! Endlich ein neuer Morgen für Deutschland nach dunkler Nacht!

Meinungsforschungsinstituts Civey hat gerade im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» die Frage gestellt: «Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?» und 52 Prozent der Befragten antworteten mit Nein. 38 mit Ja und zehn hatten keine Meinung dazu.

Die Frage, die aber unbeantwortet bleibt und die ich mir stelle: Warum immer noch 38 Prozent? Was sind das bloß für Leute?

 

 




„Krass“? Einfach nur doof, wie in der ARD manipuliert werden kann

Die „ARD Wahlarena“ mit Armin Laschet war so langweilig wie die öffentlich-rechtlichen Wahlsendungen davor. Dass eine von Linksextremisten (Agentur „hartaberlinks“, Chefin Emily Laquer (34), bestens bekannt beim Verfassungsschutz ) geschulte Göre vorbereitet wurde, den CDU-Kandidaten Armin Laschet vor den Zuschauern „fertigzumachen“ – geschenkt. Wenn Sie sich das Programm der Staatssendeanstalten mit Leuten wir Will, Kleber und Böhmermann anschauen, dann wissen Sie, dass sie anständigem Journalismus dort nicht zu erwarten haben.

Diese dumme Mädchen hat ihre „krasse Frage“ gestellt, die bei einem langjährigen Politprofi wie Laschet den Blutdruck um keinen Schlag erhöht. „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren“, entgegnete er und das Thema war durch.

Der einzige Grund, warum ich Ihnen das hier erzähle: Glauben Sie niemals, dass die Zusammensetzung eines Publikums oder die Diskutanten von Talkrunden im Staatsfunk nach Sacherwägungen oder objektiven Kriterien erfolgt! Niemals! Diese Leute haben eine Agenda der Umerziehung, und ich bin froh, dass sie solche Dilletanten sind, dass es bald jeder Zuschauer gemerkt hat.

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Wieder einmal Glück gehabt in Hagen

Es war mal wieder haarscharf. In Hagen (NRW) hat die Polizei einen Terroranschlag auf die Synagoge am jüdischen Jom Kippur-Tag im letzten Augenblick verhindern können. Ein SEK nahm den Terroristen heute fest – er ist 16 Jahre alt und hatte im Internet Gleichgesinnten von seinen Plänen erzählt. Ein ausländischer Geheimdienst las mit und warnte deutsche Sicherheitsdienste.

Immer wieder schweben Menschen in Deutschland plötzlich in tödlicher Gefahr, und meistens ist der Anlass ein „islamistischer Hintergrund“, wie das so schön formuliert wird. Vohin las ich in Medienberichten, der Terrorist sei ja noch jung, vielleicht habe er sich nur wichtig machen wollen. Wäre der Festgenommene ein 16-Jähriger Neonazi, dann wäre heute Abend ARD-Brennpunkt und der verwirrte Junge aus Hagen wäre mindestens ein neuer Hitler. Wenn es gegen rechts geht, kann Deutschlands ideologisch-mediale Blase gar nicht genug übertreiben, um die Menschen zum Hyperventilieren zu bringen.

Es wird immer und immer wieder Versuche geben, und manche Versuche werden gelingen. Und Menschen werden wieder ohne jeden Sinn sterben, Deutsche und Ausländer, Christen, Muslime und Juden, Männer und Frauen. Und warum? Weil dieser Staat vollkommen unfähig ist, seine Bürger zu schützen. Weil nicht konsequent abgeschoben wird, weil „Gefährder“ nicht konsequent aus Deutschland geschafft wird, weil mit unseren Steuergeldern dubiose muslimische Verbände gefördert werden, weil Hassprediger in Moscheen reden und hetzen können, ohne dass jemand einschreitet. Wir sind unfähig, uns zu wehren und zu verteidgen. Und das sollten wir an allererster Stelle gegen den aggressiven Islam in unserem Land tun.

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Vergewaltiger wird nicht abgeschoben – er hat seinen Pass verloren

Reza B. (44) kam 2015 nach Deutschland und beantragte Asyl. Der Iraker hatte es über einen Zwischenstopp in Syrien ins gelobte Land geschafft. Am 15. Juni 2015 fragte unser Gast am Busbahnhof in Schwandorf (Bayern) eine Frau (21), wo der Marktplatz sei. Da er nicht verstand, was sie erklärte, zeigte sie ihm hilfsbeeit den Weg. Unterwegs drängte er sie in ein Gebüsch, versuchte, sie zu küssen, begrapschte sie und vergewaltigte sie dann. So weit, so schlecht.

Die Frau hatte nach der Tat Albträume, kann nicht mehr schlafen, und wenn, dann wacht sie oft schreiend auf. Vier Monate nach der Vergewaltigung sah sie den Täter zufällig am Regensburger Bahnhof und verständigte die Polizei.

Vor Gericht bestritt Reza B. die Tat und behauptete,  die Frau sei IHM an die Wäsche gegangen. Er wusste dabei nicht, dass sie lesbisch ist. Unser irakischer Freund wurde also zu vier Jahren Haft verurteilt und 2018 verfügte das Landratsamt Schwandorf seine Ausweisung. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg – und verlor sogar. Das Gericht sieht die Gefahr, dass er weitere Straftaten begehen wird.

Aber er ist immer noch da, wie die BILD berichtet. Denn Reza B. hat seinen Pass irgendwie wohl verloren. Der iranische Staat gibt ihm nur einen neuen Pass, wenn er freiwillig zurückkehrt in seine Heimat. Aber dahin will er ja gar nicht mehr, seit er das gelobte Land kennt, das ihm Unterkunft und Hartz IV zahlt, aber ihm verbietet, dafür arbeiten zu müssen.

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Darf man in der AfD von „Verschwuchteln“ reden oder darf man das nicht?

Das Gezicke zwischen Merkel-Klatschkolonnen und Kohl-Nostalgikern in der CDU wird nur noch überboten vom Gezicke zwischen AfDler und ehemaligen AfDlern. Als Uwe Junge, früherer Frontmann der AfD in Rheinland-Pfalz, anlässlich der Fußball-Europameisterschaft und der Debatte über Demutsgesten der Kicker und Armbinden in Regenborgenfarben etwas derb von einer „Schwuchtelbinde“ bei Mannschaftskapitän Manuel Neuer formulierte, grätschte die – damals noch – Parteifreundin Weidel auf Twitter rein und prognostizierte, Junge werde sich „die Partei demnächst von außen anschauen dürfen“.

Das ist inzwischen wahr geworden, aber nicht, weil der prominente AfDler mit dem markanten Zwirbelbart ausgeschlossen wurde, wie Weidel sich das wohl vorgestellt hat. Junge hat die AfD gemeinsam mit seiner Frau Claudia inzwischen durch Austritt verlassen, weil beide den Einfluss der  extrem rechten Netzwerke in der Partei nicht mehr ertragen wollen. So haben alle, was sie wollten, und Junge empfiehlt bei der Bundestagswahl die LKR anzukreuzen, die einstige Ausgründung des Mitbegründers Bernd Lucke.

Nun aber interessant: Auf Twitter kursiert gerade ein Video mit einem Redeauftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Sachsen (irgendwo bei Grimma), in dem er über die „schönen Barrette“ der Polizei dort philosophiert und ankündigt, wenn er bald Ministerpräsident in Thüringen sei, dann werde er für die dortige Polizei auch solchen Barrette anschaffen. Weiter: Er wünsche sich, „eine Polizei, die Recht und Gesetz durchsetzt“, und beklagt aber, dass leider, leider „auch unsere Polizei verschwuchtelt worden ist.“

Dann freuen wir uns jetzt auf einen Tweet von Frau Weidel, in dem sie ein Parteiausschlussverfahren für Björn Höcke ankündigt, oder? Was für Junge gilt, muss auch für Höcke gelten.




Das Elend mit den Bürgerlichen: Zu träge, zu feige, zu spät

Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger warnt für einer rot-rot-grünen Bundesregierung. 16 Tage vor einer Bundestagswahl, die es in sich haben wird.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Schon die Koalitionsverhandelungen im Bund 2013 waren ein einziger Abgesang auf Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft. 2017 wurde es noch schlimmer. Alles, was CDU und CSU verhandeln wollten, war: Merkel muss Kanzlerin werden. Inhaltlich zogen die Sozis die Partei Ludwig Erhards total über den Tisch. Der Sozialismus, diese Zombie-Ideologie, die noch nie irgendwo etwas Gutes für die Menschen gebracht hat, aber überall Unfreiheit und Unterdrückung, verzeichnet wieder Raumgewinne. Bei naiven Kindern und den Nutznießern von staatlichen Transferleistungen ist das sogar nachvollziehbar. Aber wenn jemand für sein Geld arbeiten muss und ist noch Sozialist, denn empfehle ich dringend einen Therapeuten.

Die Arbeitgeber kommen mal wieder zu spät. All die Jahre arrangieren sie sich mit den Feinden des freien Marktes, der unseren Wohlstand sichert, gesichert hat über viele Jahre. Und dann wollten sie modern sein, hofierten die Fräuleins Thunberg und Neubauer, nickten jede staatliche Reglementierung ab, wenn sie nur zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ich kenne das noch aus meiner Bremer Zeit und aus dem Ruhrgebiet, wo die Konzernbosse bei jeder Gelegenheit um die mächtigen Sozis mit der Staatskohle herumscharwenzelten, um bloß keine Staatsaufträge und Subventionen zu verpassen.

Wir Bürgerlichen verlieren immer, obwohl wir besser und mehr sind, weil wir uns nicht für Politik interessieren, weil wir denken, die anderen machen das schon, weil schönes Wetter die Stimmabgabe verhindert. Jetzt ist Zeitenwende und wieder schauen alle nur zu.

Die Unternehmer verlieren ihre Freiheit genau so wie die Bürger, die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP scheitern an ihrer Bräsigkeit und ihrem Spitzenpersonal, bei dem man den Eindruck hat, dass sich keiner dort für Politik interessiert. Die AfD scheitert an ihren rechten Fahnenschwenkern, die verhindern, dass es andere Mehrheiten in Deutschland geben kann. Und wo wir gerade dabei sind: die Kirchen scheitern daran, Gott gegen den linksgrünen Vormarsch in ihren Reihen zu verteidigen.

Und die Linken? Die lachen sich tot über uns alle.