Der Giffey-Skandal: Gleiches Recht für alle?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet zukünftig darauf, ihren Doktortitel zu führen. Ist das nicht nett? Die SPD-Politikerin sagte, sie wolle weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und der Partei abwenden wollen.

Kleine Anmerkung: Und außerdem hat sie noch großes in Berlin vor. Jeder weiß, dass sie Regierende Bürgermeisterin der Hauoptstadt werden will. Und da ist so ein Plagiats-Ding nicht hilfreich und könnte Teile der Wählerschaft beunruhigen. Obwohl…die Berliner sind an den Wahlurnen ja bekanntermaßen absolut schmerzfrei.

Bei ihrer Dissertation über „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ stellten Prüfer der Freien Universität (FU) in Berlin eine „objektive Täuschung“ fest. Und – Überraschung – sie entzogen der Ministerin nicht den Doktortitel, sondern erteilten ihr eine Rüge. Eine Rüge! Das ist aber als Sanktion gar nicht vorgesehen. Wer nachweislich betrogen hat, verliert den Doktortitel. Fertig! Das haben schon andere Politiker erleben müssen. Die „Rüge“, das war nichts anderes als ein politisches Geschenk für eine in Uni-Kreisen wohlgelittene SPD-Politikerin.

Der Fall Giffey ist ein Skandal.

Es ist ein Skandal, dass sie überhaupt den Doktortitel bekommen hat, obwohl sie …schummelte.

Es ist ein Skandal, dass die FU ihr den Doktortitel nicht entzog, nachdem die „objektive Täuschung“ festgestellt wurde.

Und es ist ein Skandal, dass sie offenbar ungerührt ihre politische Karriere weiterführen kann.

Erinnern Sie sich noch an den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg? Auch er hatte bei seiner Dissertation…geschummelt. Als das aufflog wurde ihm der Doktortitel im Februar 2011 aberkannt. Einen Monat später legte er sämtliche Ämter nieder und verschwand aus der Politik.

Bleibt die Frage: Gibt es eine Lex Sozi, nach der SPD-Politiker für die gleiche Verfehlung anders behandelt werden als CSU-Politiker?

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9. November – dran gedacht?

Haben Sie daran gedacht, dass heute der 9. November ist? Der Tag vor 31 Jahren, an dem die Mauer fiel und der Weg frei wurde zur Einheit unseres Vaterlandes. Und an den 9. November 1938 die sogenannte „Reichskristallnacht“, an der die Nazi-Schergen überall in Deutschland organisiiert jüdische Geschäfte und Juden überhaupt mit brutaler Gewalt angriffen?

Der 9. November ist einer der wichtigsten Gedenktage in der Geschichte Deutschlands, weil er die dunkelste und die hellste Seite dieses Landes, verbunden in einem gemeinsamen Datum, in Erinnerung ruft.

Heute sollte überall in den Schulen über diesen Tag gesprochen werden und die Medien sollten voller Dokumentationen sein. Haben Sie den Eindruck, dass das geschehen ist?




Das Corona-Virus: Was man so hört

Der Lockdown ist in Kraft, die Zahl der Menschen, die sich infiziert haben, ist unverändert auf hohem Niveau. Klar, so schnell wirkt das nicht – wenn es überhaupt wirkt. Viele Leser und Freunde schreiben mir in diesen Tagen ihre Gedanken zur Lage und können auch mit eigenen Erfahrungen aufwarten. Im Sommer war der Spruch, dass fast niemand jemanden kennt, der infiziert oder gar erkrankt ist, von allen Seiten zu hören. Das hat sich verändert. Ich selbst kenne einige, die mit dem Virus infiziert sind, ohne stärkere Symptome zu verspüren. Aber inzwichen kenne ich auch Menschen, bei denen die Krankheit ausgebrochen ist oder war, und was sie erzählen, ist alles andere als  lustig. Etwa ein Kollege, der sich schon im Frühjahr bei einer Feier infizierte und das Schlimmste inzwischen überstanden hat, der aber heute nach Monaten immer noch über Ausfallerscheinungen, Schwindelanfälle und Konzentrationsschwierigkeiten klagt, sich körperlich rund um die Uhr schwach und unwohl fühlt.

Ich höre von Krankenhäusern, die inzwischen eine deutlich gestiegene Auslastung mit Intensivpatienten verzeichnen. Und niemand weiß, wie lange das so weitergehen wird. Ein Impfstoff, der angeblich erfolgreich getestet wurde, sei kurz vor der Markteinführung –  helfe aber nur bei einem Drittel der Infizierten. Und was ist mit den anderen 70 Prozent? Wie verbreitet sich das Virus überhaupt so massiv? An der Bundesliga kann es nicht liegen, denn die Spiele finden vor leeren Rängen statt. Immer wieder werden „Großhochzeiten“ als Superspreader-Events genannt. Kann man nicht belegen, weil es keiner offiziell sagen wird, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Und ich kann es eigentlich gar nicht schreiben, weil ich dann sofort wieder Rassist und Nazi bin. Aber möglich wäre es.

Zu vier Bürgerlich-Konservativen Stammtischen hatte ich für November eingeladen – in Frankfurt/M., Bonn, Erfurt und Leipzig. Habe eben alle abgesagt. Der in Bonn soll Mitte Dezember wiederholt werden, meine Hoffnung schwindet, dass das stattfinden kann. Das Virus existiert, und schon gibt es Ärzte, die davon sprechen, dass es sich seit Frühjahr weiterentwickelt hat, also mutiert ist. Das wäre eine wirklich schlechte Nachricht für uns alle. Gesundheitlich ebenso wie für unsere demokratische Gesellschaft.




Zum aktuellen Stand der Auszählungen: Nevada ist der Schlüssel

Unser amerikanischer Freund Todd Huizinga, Chef eines konservativen Think Tanks in den USA und ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in zwei Ländern, hat mir zu aktuellen Lage ein paar Zeilen geschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Einige kennen ihn von seinem Auftritt beim Schwarmtreffen Anfang September in Erfurt.

Todd schreibt über Trumps letzte Chance:

„Wenn er Pennsylvania, Georgia, North Carolina, Alaska und Nevada gewinnt, wird er die Wahl gewinnen. Mir scheint es klar, dass er Georgia, North Carolina und Alaska gewinnt. 

Er sollte auch Pennsylvania gewinnen. In der Wahlnacht hatte er einen Vorsprung von 15% in Pennsylvania. Ploetzlich ist es heute morgen rund 2%. Ich finde das verdaechtig (sowie das, was in Michigan und Wisconsin passiert ist).

Nevada ist der Schluessel. 6 Wahlkollegstimmen. Mit nur 75% der Stimmen ausgezaehlt, hat Biden einen Vorsprung von nur 0,6%. Die restlichen Stimmen sind weitgehend von laendlichen Gebieten, wo die Mehrheit Republican waehlt.

Indessen werden recounts oder gerichtliche Verfahren wahrscheinlich in Pennsylvania, Michigan, Wisconsin laufen“




Krieg in Wien

In Wien läuft zur Zeit offenbar ein Terroranschlag. Ziel war möglicherweise eine Synagoge, in deren Nähe Schüsse gefallen sind. Der ORF berichtet von mehreren Toten und Verletzten. Nach den terroristischen Morden in Frankreich in den vergangenen Tagen ist nun Österreich betroffen. Wetten, dass es nur wenige Stunden dauern wird, bis die Verharmloser vor die Kameras treten und sagen, dass wir bloß nicht überreagieren sollen und es nichts mit dem Islam zu tun hat.




Verschiebung der Bundestagswahl? Was ist dann mit meinen Wetten?

Die Bundesregierung hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um Expertise nachgefragt. Im Kanzleramt ist man daran interessiert, wie die klugen Juristen des deutschen Parlaments die „Verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen“ einer „Verschiebung der Bundestagswahl“ sehen. Ja, steht da wörtlich so. Und bevor Sie jetzt gleich aufschreien: Dass Politiker Expertenrat vor Entscheidungen einholen, das ist nicht nur üblich, sondern das sollte viel häufiger geschehen.

Aber ganz unvermittelt formt sich beim Lesen der Überschrift ein ganz grauslicher Gedanke: Wenn die Bundestagswahl verschoben werden müsste, weil sie zum Beispiel wegen Corona „faktisch nicht möglich ist“ (O-Ton Bundestagsdrucksache), dann bliebe ja die desaströseste Bundeskanzlerin in der Gescchichte nach 1945 erstmal weiter Hausherr_*In im Kanzleramt. Also genau das, was mir jeden Tag von übelgelaunten Zeitgenossen zugerufen wird. Ich habe sogar mehrere Wetten geschlossen, dass Frau Merkel 2021 nicht mehr antreten wird.

Ich werde gleich den Wissenschaftichen Dienst des Bundestages anrufen und um Expertenrat bitten. Wenn Frau Merkel 2022 nochmal CDU-Kanzlerkandidatin wird: Sind die Wetten dann wegen dieser Veränderung des Wahltermins ungültig, oder muss ich dennoch bezahlen?

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Theater, Theater

Politik ist eine einzige Inszenierung.

Beispiel 1: Friedrich Merz

Friedrich Merz, Kandidat gegen das Establishment der Merkel-Ära in der CDU, ist sauer, weil das System ihn offenkundig auszubremsen versucht. Zu beliebt ist er beim Parteivolk, zu blaß sein ärgster Rivale Armin Laschet – da wird erst einmal Zeit geschunden. Der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag wurde abgesagt und verschoben auf wann auch immer. Weil – so die Legende – die Corona-Krise derartige Maßnahmen erfordere.

Interessant: Im Viren-Hotspot Berlin halten SPD und Grüne in Kürze ihre Parteitage ab. Präsenzparteitage, wohlgemerkt – mit Hunderten Delegierten und Gästen in einem geschlossenen Raum. Klar ist Merz sauer über die Doppelmoral, die in diesem Spiel herrscht. Allerdings sollte er wissen, dass er mit Fairness nicht zu rechnen hat im politischen Machtspiel. Schon gar nicht in der CDU. Wenn er wirklich kurz davor sein sollte, sich durchzusetzen, werden sie wahrscheinlich behaupten, die Wahl von Merz schade dem Weltklima…

Beispiel 2: Donald Trump

Immer, wenn ich den Namen auf Facebook erwähne, fallen selbst langjährige gutbürgerliche Freunde über mich her, weil der Mann so gar nicht präsidial agiert. Und das macht er wirklich nicht, jedenfalls oft nicht. Und dennoch stehe ich dazu, dass – wäre ich Ami und wahlberechtigt – ich ihn nächste Woche wählen würde – anders als noch 2016. Weil einfach die Ergebnisse seiner Politik überwiegend gut sind, besser jedenfalls als die vom Präsidentendarsteller davor.

Trump wird medial runtergeschrieben, unfassbar unseriös, das ist nur noch Kampagne und hat nichts mit Berichterstattung zu tun. Sie wollen ihn mit aller Macht zur Strecke bringen, den Präsidenten, der partout nicht ihr Tanzbär sein will.  Und ich hoffe, dass sie den gleichen Fehler machen wie 2016. Sie sehen, was sich entwickelt, aber sie wollen es nicht wahrhaben, wie ein ARD-Nachrichtenchef 2018 mal selbstkritisch die Berichterstattung seiner Nachrichten beschrieb.

Ich habe mir in den vergangenen Tagen mehrere Wahlkundgebungen von Trump und seinem Vize Mike Pence in voller Länge angeschaut. Vielleicht gute Regie, aber was soll ich sagen: Überall große Menschenmengen (ja, ich habe Corona keineswegs vergessen), überall überschwängliche Stimmung, und Trump ein Entertainer durch und durch. Wenn man es über die vier Jahre betrachtet, hat er zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten enorm an Statur gewonnen.

Ich habe am Wochenende eine Wette mit einem Freund abgeschlossen, der enthusiastisch pro Trump ist und behauptet, der werde am 3. November noch deutlicher gewinnen als 2016. 50 Euro Einsatz – ich hab eingeschlagen und dagegen gesetzt, weil ich mir wirkich nicht vorstellen kann, dass Trump in dieser angeheizten Atmosphäre die Wahl gewinnt.

So, wie ich es mir 2016 auch nicht vorstellen konnte…




Das Starren auf Infektionszahlen reicht nicht aus, Frau Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin ist unzufrieden, weil das Volk, ihr Volk, in der Corona-Krise nicht so funktioniert, wie sie es gern hätte. „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“, sagte Merkel laut BILD heute Abend in einer Telefonkonferenz mit den Unions-Fraktionschefs der Bundesländer. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 30. Oktober bereite ihr „kein so gutes Gefühl“, ließ sie die Parteifreunde wissen. Sie erwarte weiter stark steigende Infektionszahlen. Merkel: „So kann es nicht weitergehen.“

Wenn die Pandemie so gefährlich ist, könnte man ihre Besorgnis nachvollziehen. Aber eine wachsende Zahl Bürger zweifelt eben genau daran, und die offiziellen Zahlen des RKI geben den Skeptikern anscheinend recht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin kein „Corona-Leugner“, und wir – also meine Familie und ich – halten die Spielregeln ein. Abstand zu den Mitmenschen, größere Menschenansammlungen meiden, Maske tragen. Wenn es der guten Sache dient, kein Problem. Aber warum fixieren sich alle auf die Infektionszahlen, wenn die große Masse der Infizierten entweder keine Symptome zeigt oder es möglicherweise sogar nicht einmal bemerkt, infiziert zu sein? Ja, die Zahl der Todesopfer in Deutschland hat nun auch die 10.000er-Grenze überschritten – eine Zahl, die im Vergleich mit Grippewellen vergangener Jahr durchaus zu vergleichen ist. Weiß ich.

Die Frage ist auch nicht, ob Covid-19 gefährlich und hoch ansteckend ist. Ja, das ist es. Und wer infiziert ist und bei wem die Krankheit ausbricht, der oder die hat eine ganz schwere Zeit vor sich, die mit dem Tod enden kann. Und da ist wenig tröstlich, dass über 90 Prozent dieser Opfer entweder sehr alt oder schwer vorerkrankt sind.

Und wenn diese vom Volk gewählte Regierung sagt, ich muss beim Einkaufen für ein paar Minuten eine Maske tragen, ja, dann mache ich es halt. Grundschulkindern sechs Stunden in einer geschlossenen Klasse das Stück Stoff vorzuschreiben, ist da allerdings ein ganz anderer Fall. Und den Unternehmen, die irgendwie monatelang kriechend überlebt haben, jetzt mit einem zweiten Lockdown endgültig den Rest zu geben, das wäre unverantwortlich. Jedenfalls nicht akzeptabel, wenn allein die Infektionszahlen der Maßstab für solche weitreichenden Entscheidungen sind, Frau Bundeskanzlerin.

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Wir schätzten nicht mehr, was wir haben

Zurück vom alljährlichen Männer-Einkehrwochenende des Tempelritterordens. Alljährlich treffen wir uns mit etwa 15 Männern zur Einkehr, hören Vorträge über den Glauben, die Geschichte der historischen Templer und politische Entwicklungen in Deutschland. Morgens früh Heilige Messe, nachmittags Vesper, abends Komplet alle zusammen mit den Mönchen.

Viele Klöster in Deutschland sind inzwischen zu einer Art Hotelbetrieb mutiert, ich habe schon welche mit Flachbildschirm in den Zimmern erlebt. Meine Ordensbrüder und ich bevorzugen das Einfache, eine heiße Suppe zum Mittagessen mit einer Scheibe Graubrot, morgens und abends auch Graubrot mit etwas Käse, Salami, manchmal ein frischer Salat dazu. Am Sonntag ein Glas Apelwein zum Mittagessen aus Äpfeln eigener Zucht.

Das Leben der weniger werdenden Mönche ist auf Armut und Demut angelegt – ora et labora, beten und arbeiten. Und wir gehen immer wieder hin und verbringen Zeit dort. Die unglaubliche Ruhe, die Natur, die zum Wandern einlädt, die Gottesdienste und Meditationen mit den herrlichen gregorianischen Gesängen. Zwischendurch zur Beichte, ja, und abends beisammensitzen und ein, zwei Klosterbiere trinken und ernsthafte Gespräche führen über das Leben, die Liebe und die persönliche Beziehung zu Gott.

Wie so viele Dinge in Deutschland und in der westlichen Welt, wissen wir die Schätze unserer Kultur nicht mehr zu würdigen. Ja, wenn der Dalai Lama kommt, dann strömen Zehntausend aus nah und fern hin, weil es den Reiz des Exotischen hat. Dabei ist alles vor der eigenen Haustür, was man braucht, um zu innerer Ruhe zu finden.

Die Verteidigung und Pflege der christlich-abendländischen Überzeugungen und Bräuche sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Doch alles, was nach Tradition, guter alter Zeit und klassischer Familie aussieht, wird bekämpft von den Progressiven, die eine ganz andere Gesellschaft wollen. Damit wir diesen Kampf erfolgreich führen können, brauche ich Ihre Unterstützung. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22




Anne Will macht Pause – gut so

Die ARd zeigt heute um 21.45 Uhr den Spielfilm „Brokenwood – Mord in Neuseeland: Der schwarze Witwer“. Die nächste Sendung „Anne Will“ soll am Sonntag, 01.11.2020, ausgestrahlt werden. Eine gute Entscheidung.