Die Demoskopen haben sich bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. So sagte einige das Ergebnis in der tendenz schon vor Wochen richtig voraus, aber am Wahltag die Trendmeldungen waren ein schlechter Witz. Ab 10 Uhr morgens meldeten Institute im Auftrag von ZDF, infratest dimap, ARD, dem Adenauer Haus ihre Erkenntnisse. Die wurden aus den sogenannten Nachwahlbefragungen generiert. Dabei werden Wähler nach der Stimmabgabe vor dem Wahllokal gefragt, was sie gerade gewählt haben. Natürlich antwortet nicht jeder darauf, aber viele.

So gab es am Nachmittag stabil Meldungen, nach denen die Union bei bis zu 35% (!) lag, die FDP bei 6 Prozent und die AfD bis zu 22.

Klar, Journalisten gieren nach solchen Zahlen. ist auch ein bisschen „Herrschaftswissen“, wenn man da ungefragt beliefer wird.

Aber nach dem gestrigen Tag, kann ich darauf verzichten….

Die Inszenierung könnte ekelhafter nicht sein. Die radikalislamische Hamas hat vier tote israelische Geisels „übergeben“. Um die Särge jubelten zahlreiche Schaulustige, maskierte Inslamisten in Uniform tanzte zu lauter Musik um die Särge der toten Juden herum.

So ekalhaft, so wichtig, dass jeder weiß, mit welcher Art von Kreaturen wir es bei der Hamas zu tun haben. Menschen möchte ich diese Leute nicht nennen.

Einfach nur faszinierend: Die neue Trump-Administration arbeitet Tag für Tag ihre Wahlversprechen ab. Einfach so. Nun gut, fairerweise muss man sagen, dass eine absolute Mehrheit in beiden Parlamenten sowas leichter macht, als wenn man Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führen muss.

Ich war, wie Sie wissen, bei Donald Trump immer hin- und hergerissen.

Mal war ich begeistert, mal konnte ich nur mit dem Kopf schütteln. Aber im Moment bin ich nur noch begeistert.

Der macht das ja wirklich…

Direkt nach seiner Vereidigung und Amtseinführung hat der alte neue Präsidend verfügt, das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, nach 9/11 Auffangstation für bis zu 800 Al Kaida-Terroristen, vorzubereiten, um bis zu 30.000 (!) illegale Migranten aufzunehmen, die in den Vereinigten Staaten kriminell geworden sind, aber nicht direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Bis für die eine Lösung gefunden ist, bleiben Sie auf „Gitmo“, wie die Amis das weltweit bekannte Militärgefängnis nennen.

Auf jeden Fall aber erstmal raus aus Amerika

Ich würde mit wünschen, die Europäische Union und damit Deutschland hätten auch den Schneid, endlich das Notwendige zu tun. Trump macht es einfach. Und warum? Weil er es will und kann….

Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hatte die AfD vor Wochen ihr Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar diskutiert und – mit wenigen Änderungen – beschlossen. Darin ist festgeschrieben, dass die AfD den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro durchsetzen will. Eine steile These, die man in diesen Kreisen in Anlehnung an die britische Kampagne zum EU-Austritt damals „Dexit“ nennt.

Dass das mit der Währung aber auch nicht so einfach ist, musste Spitzenfrau Alice Weidel nun selbst einräumen

„Ich glaube, dass Sie aus dem Euro nicht mehr austreten können“, sagte sie am vergangenen Freitag im Interview mit dem Finanzexperten Marc Friedrich. Es hätte aus ihrer Sicht ein Zeitfenster für einen Austritt aus dem Euro gegeben, als erst Griechenland und danach andere EU-Staaten in die Staatsschuldenkrise rutschten. Weidel: „Aber das wäre niemals durchsetzbar gewesen!“

Auch am gleichen Abend im Verhör – Interview war das nicht – bei Frau Miosga ruderte Weidel in dieser Frage auch vorsichtig zurück. Sie sagte:

„Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.“

Die Korrekturen kurz vor der Bundestagswahl sind aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Opposition muss erstmal laut sein, um gehört zu werden – gerade in einer so feindlichen Medienlandschaft wie in Deutschland. Aber wenn man Kanzlerkandidatin ist, dann muss man anfangen, sich mit der Realpolitik, der Kunst des Machbaren, zu beschäftigen.

Jeder kann sehen, dass auch der „Brexit“ letztlich kein Erfolgsmodell für Großbritannien war. Ihr Behauptung, Deutschland könne – leider, leider – nicht mehr aus dem Euro austreten, ist objektiv falsch. Natürlich könnten wir. Aber das würde ein ökonomisches Desaster für unser international dermaßen verflochtenes Deutschland.

Politiker mit Größe können Fehler eingestehen, und auch mal Aussagen korrigieren. Das hat Alice Weidel jetzt getan.

Man kann Donald Trump sicher einiges vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er seinen Wotrten nicht Taten folgen lässt.

Der US-Präsident hat alle Entwicklungshilfe-Zahlungen über die amerikanische Behörde für internationale Entwicklung „USAID“ stoppen und inzwischen Hunderte Mitarbeiter freigestellt. Beobachter in Washington gehen davon aus, dass USAID letztlich ganz aufgelöst wird. Inzwischen ist auch die Webseite der Behörde stillgelegt worden.

„USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt“, schrieb Präsidentenberater und Multimilliardär Elon Musk dazu auf seinem Netzwerk X. Und weiter: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“

Auch der Präsident selbst redet Klartext: USAID werde „von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“

Die USA hätten unter der Führung der demokratischen Vorgängerregierung von Joe Biden viel zu viel Geld für Migranten und Menschen überall auf der Welt ausgegeben und gleichzeitig die eigenen Staatsbürger vernachlässigt.

Friedrich Merz hat gestern bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gesagt, er würde lieber mit AfD-Chefin Alice Weidel als mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutieren. Das verstehe ich gut. Letzterer ist ein gescheitertes Auslaufmodell, die Dame ist frisch und herausfordernd.

Nur, wie passt das zur unsäglichen „Brandmauer“?

Die AfD gewinnt Wahl um Wahl gerade, weil die anderen Parteien immer noch glauben, man könnte ein Fünftel der Bevölkerung einfach ignorieren. Das funktioniert erfreulicherweise nicht.

Und dass die vollmundige Ankündigung von Merz, bei einem solchen „TV-Duell“ würden „die Fetzen fliegen“, überhaupt erfolgt ist, dürfe den schlechter werdenden Umfragewerten für die Union geschuldet sein.

Aber dass er nicht einfach sagt, er wolle mit Weidel diskutieren, zeigt, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, was sich verändert in unserem politischen System. Warum muss einer vollmundige Ankündigungen im Stil von „der Kleinen zeige ich’s jetzt mal“, wie die große Politik wirklich funktioniert, machen? Warum geht er nicht einfach ins Gespräch und zeigt, was er drauf hat?

Die AfD hat bei der Kritik an der herrschenden Politik in Deutschland in den meisten Bereichen absolut recht. Aber sie ist dennoch unter Druck zu setzen, wenn es um die richtigen Lösungen geht – mit überzeugenden Argumenten und mit bohrenden Fragen.

Machen Sie es einfach, Herr Merz! Und liefern Sie, wenn Sie Kanzler werden wollen…

Die Volksbank Düsseldorf Neuss eG hat dem AfD-Stadtverband „Neujahrsgrüße“ geschickt. Man kündige zum 31. März alle Geschäftsverbindungen, heißt es in dem Brief. Lastschriften und Daueraufträge würden ab dann nicht mehr bearbeitet und die Konten final abgerechnet. Und Warum? Weil es die AfD ist, jedenfalls wird keine andere Begründung in dem Brief erläutert.

Es ist ein Skandal

Aber es ist auch nicht überraschend. Ich kenne mehrere Bundestagsabgeordnete, denen Konten gekündigt oder verweigert wurden, offenbar, weil sie AfD-Politiker sind. Es gibt mehrere Publizisten wie z. B. Boris Reitschuster, denen Spendenkonten gekündigt wurden.

Aber dieses Vorgehen hat natürlich eine Wirkung. Der AfD werden Räumlichkeiten verweigert, um Veranstaltungen und Parteitage abzuhalten. Hotels nehmen von ihnen keine Zimmerbuchungen an. Das ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Immerhin wurde im vergangenen Juli (2024) das Ansinnen einer Frau in Bonn abgelehnt, die Sparkasse Köln-Bonn solle der AfD ihr Konto kündigen.

Aber was sind das für Gestalten, solche Mitbürger, die eine Bank auffordern, unliebsamen Parteien die Konten zu kündigen?

+++Wenn Sie wollen, dass über diese Dinge offen berichtet wird, dann helfen Sie uns+++Unterstützen Sie meine Arbeit mit einer Spende für diesen Blog auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Oder auf PayPal @KelleKlaus+++

Die großen Probleme, mit denen sich Deutschland seit Jahren herumschlagen muss, hat einen gemeinsamen Nenner. Und der heißt Angela Merkel.

Kein anderer Regierungschef seit 1949 hat unserem Land solchen Schaden angerichtet – mit Abstand. Und nebenbei hat sie auch noch die CDU heruntergewirtschaftet.

Grund genug, dass  nach den Millionen Wählern, die sich verabschiedet haben, die Union sich nun wieder auf das besinnt, was sie einst groß und stark gemacht hat.

Mit Friedrich Merz könnte das gelingen

So habe ich zumindest gedacht, zumal er mit Carsten Linnemann einen klasse Generalsekretär an seiner Seite hat.

Nun höre ich, dass der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband von Heindrik Wüst diese schreckliche Politikerin am 18. Januar zu einem Neujahrsempfang in einer Halle am Düsseldorfer Flughafen als Ehrengast und Rednerin eingeladen hat.

Stehen die alle unter Drogen da in der CDU? Oder wollte Wüst seinem Kanzlerkandidaten, den er so gern beerben möchte, kurz vor der Bundestagswahl einfach nochmal gepflegt in die Suppe spucken?

Eine Wahlkampfunterstützung für Friedrich Merz ist das ganz sicher nicht.