Fünfte Amtszeit für Merkel? Der blanke Horror

Heute ist der 90. Geburtstag von Helmut Kohl. Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer würdigt den Kanzler der Einheit zu recht als großen Staatsmann und verrät, dass man „bei einem Künstler eine Büste in Auftrag gegeben“ habe, die im Konrad-Adenauer-Haus im großen Sitzungssaal einen Platz finden soll. Und der Raum werde auch nach Helmut Kohl benannt. So weit so gut. Traditionen soll man pflegen, auch wenn dieses Land und seine Politiker gerade andere Sorgen haben (sollten).

Ich weiß nicht, ob Sie – wie ich – an ein Leben nach dem Tod glauben, aber wenn es das gibt, dann wird Helmut Kohl heute in seinem Grab rotieren. Denn die BILD beunruhigt die Deutschen mit der Spekulation, Angela Merkel können vielleicht – sozusagen aus Sorge ums Vaterland – noch einmal antreten und eine fünfte Amtszeit im Kanzleramt anstreben. Das wäre der blanke Horror.

Kein Regierungschef nach 1945 hat Deutschland so viel Schaden zugefügt wie diese Frau. Allein wegen zahlreicher Rechtsbrüche gehort diese Frau vor ein Gericht. Die Schäden an Volksvermögen und Menschenleben, die durch Merkels undurchdachte Entscheidungen während der Flüchtlingskrise verursacht wurden, belasten unsere Gesellschaft vermutlich noch auf Generationen. Und ausgerechnet diese Frau soll jetzt noch einmal Regierungschefin werden? Das ist so, als wenn man den Brandstifter zum Oberfeuerwehrmann machte. Allein auf so einen Gedanken zu kommen, ist grotesk. Aber in diesem Land ist inzwischen offenbar alles möglich.




Frühjahrsputz bei der AfD

Während die Krise um Convid-19 weiter die Schlagzeilen beherrscht und sich  zunehmend Menschen weniger Gedanken um ihre Gesundheit als um den drohenden Abbau von Freiheitsrechten und den möglichen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems machen, arbeitet die AfD in Ruhe ihre Agenda ab.

Nachdem der Bundesvorstand vor eineinhalb Wochen beschlossen hat, den völkisch-nationalistischen „Flügel“ abzuwickeln, hat man sich gestern in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den Landesvorstand im Saarland um den rechtslastigen Joseph Dörr abzusetzen. Und in Baden-Württemberg beschloss das Landesschiedsgericht den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Seinen Spezi, den wirren Antisemiten Wolfgang Gedeon, hatte es bereits in der Vorwoche erwischt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es ist gut und richtig, was die AfD-Führung nun endlich, endlich durchziehen will: den Prozess der Selbstreinigung energisch zum Erfolg führen. Politik sollte eigentlich ein ernstes Geschäft sein und kein Kasperlethater. Und wenn dann eine neue politische Kraft Erfolg bei den Wählern und durchaus viele kluge Köpfe in ihren Reihen hat, dann sollte man das nicht von einer lautstarken Minderheit kaputt machen lassen. Jörg Meuten und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand weiß das, und sie sind offensichtlich entschlossen, ihre Strategie durchzusetzen.

Auch hier erinnere ich noch einmal an die Grünen vor 35 Jahren, dieses Sammelbecken von Maoisten, Steinewerfern, Atomkraftgegnern, Pädophilen, „Stadtindianern“, kreischenden Feministinnen und Jutta „Haste mal ’nen Euro?“ Ditfurth. Die Realos haben den Kampf durchgezogen, und sie haben gewonnen. Um den Preis, dass sie heute leider weitgehend die politische Agenda in Deutschland bestimmen und koalititonsbereit mit nahezu allen anderen sind.

Mit der AfD könnte die Politik in Deutschland verändert werden, mit  einer Realo-AfD. Und die gibt es, wenn ich mir zum Beispiel heute morgen das aktuelle Video der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu Corona anschaue. Sachlich, sympathisch, Fakten auf den Punkt. Ganz anders als „Schuldkult“-Gejohle im Bierkeller und „Studienreisen“ nach Braunau.

Die AfD hat viel Potential, gute Leute und engagierte Mitglieder. Aber um Politik mitgestalten zu können, reicht das nicht, so langte der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) alles zu zerstören droht, was andere aufbauen.




Manche stechen Spargel, manche auch nicht

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will jetzt auch Asylbewerber zur Spargelernte einsetzen. Der Grund ist, dass wegen der Corona-Krise und der geschlossenen Grenzen keine Saisonarbeiter aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Warum also nicht Asylbewerber motivieren, sich hier einzubringen und auch etwas für das Land zu leisten, in dem sie Aufnahme, Schutz und ein besseres Leben gefunden haben? Mein erster Gedanke, als ich die Meldung las: Was wäre los, wenn die AfD diesen Vorschlag gemacht hätte (ich bin sicher, das hat sie längst)? Was hätte Frau Klöckner dann dazu gesagt?

Und die Ministerin geht noch weiter und sagt in einem Interview: „Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro…“

Fällt Ihnen etwas auf? Fehlt da nicht was? Wo bringen sich unsere Gäste aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko und Tunesien ein? Was machen eigentlich die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die entgegen den Urteilen deutscher Gerichte hier weiter „geduldet“ und von uns allen finanziert werden?




Suizid eines Politikers… Weggefährten zweifeln

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat gestern Selbstmord begangen. Sein toter Körper wurde an einer ICE-Strecke in Hochheim im  Main-Taunus-Kreis aufgefunden. Angeblich wurde ein Abschiedsbrief von ihm gefunden. Am Abend meldete sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu Wort und sagte:

Es kommt selten vor, dass nach so einer traurigen Nachricht gleich mehrere Menschen bei Journalisten wie mir anrufen und unisono sagen: „Da stimmt was nicht.“ Doch genau das passiert heute, gerade vor ein paar Minuten wieder. Einer, der sich selbst als „alter Weggefährte“ von Schäfer bezeichnet. Ein anderer, der sagt: „So etwas passt nicht zum Menschen Thomas!“  Ein starker Politiker, ein Hüne, der sich anschickte, in einigen Monaten Bouffier auf dem Sessel des hessischen Ministerpräsidenten zu beerben.

Und nun diese Nachricht von einem, der Suizid begeht aus Sorge, er könne die Erwartungen der Menschen in einer Wirtschaftskrise nicht erfüllen?

Ich weiß nicht, was da wirklich geschehen ist, natürlich nicht. Aber nach all dem, was man mir heute über den Politiker Schäfer erzählt, ist die Geschichte nicht schlüssig…




Wer hat Sie denn da angeniest, Frau Ditfurth?

„Ich schaff‘s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen? PayPal / Jutta.ditfurth@t-online.de….“

Jutta Ditfurth gehörte einst zu der bekanntesten Grünen, als die Partei Anfang der 90er Jahre ihren bis heute andauernden Höhenflug startete. Als Vertreterin der Fundis hatte sie allerdings kaum Anteil daran, wenn man so will war die in Würzburg geborene Sozialwissenschaftlerin so was wie Björn Höcke in der AfD. Ein dauernder Störenfried, eine Fundamentalistin, die jeglichen realpolitischen Bestrebungen ihrer Partei so lange im Wege stand, bis man sie rausgegrault hatte. Doch zuvor – von 1984 bis 1988 – war sie sogar eine der Bundessprecherinnen ihrer Partei.

Ditfurths Lebenslauf ist typisch für viele Aktivisten im linksextremen Milieu: Feminismus, Sozialismus, Antirassismus, die ganze Palette einer linksgrünen Biografie. Anders als Ulrike Meinhof und andere widerstand sie immerhin der Versuchung, sich mit dem Terrorismus anzufreunden. Anschläge und Morde wie die Genossinen von der RAF lehnte sie ab, Sachbeschädigungen wie das Umsägen von Strommasten und Zerschneiden von Stacheldraht bei AKW-Bauzäunen empfand sie – laut wikipedia – jedoch als legitim.

Am 26. Februar überschritt Ditfurth mit einem Tweet jede Grenzen des Anstands., als die Frankfurter Stadtverordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb:

„Beim letzten Stadtparlament hab ich mir Influenza eingefangen, 14 Tage heftig krank. Konnte ein paar Tage arbeiten. Jetzt wieder krank. Morgen nächstes Stadtparlament. Ich werde mich in den Römer schleppen und niesend durch die Reihen der #noafd AfD gehen, versprochen!“

Ätzend ein solcher Gedanke, es auszusprechen oder umzusetzen ist einfach nur ekelhaft. Doch nun bekomme ich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf, nach dem Gott einen echt schrägen Humor hat. Denn nach eigener Aussage von Frau Ditfurth (s.o.) ist sie mit dem Coronavirus Covid-19 infiziert. Vielleicht hat da jemand in ihrer Nähe geniest?

Die Ökosozialistin nutzt das, um auf der Mitleidswelle zu reiten und öffentlich um Spenden zu betteln – über Paypal.

Übrigens: Seit Monaten schreiben mir Blog-Leser, ich soll doch endlich ein Paypal-Konto einrichten, damit es leichter sei, unsere Arbeit zu unterstützen in schwierigen Zeiten. Ich nehme die Causa Ditfurth zum Anlass, das endlich zu tun. Falls Sie meine Arbeit unterstützen möchten, können Sie das hier

Übrigens: Frau Ditfurth wünsche ich von Herzen, dass sie schnell wieder gesund wird!

 

 




Zweierlei Betrachtungsweise?

In vielen Medien lese ich von „Experten“, die der Meinung sind, US-Präsident Trump habe in der Coronakrise „viel zu spät“ und „nicht entschlossen genug“ gehandelt.

Ich würde gern mal etwas darüber lesen, was diese „Experten“ zu Frau Merkel sagen. Amerikas Grenzen sind dicht, hier ist weiter jeder Tag ein Tag der offenen Tür für internationale Gäste mit Virus im Blut, gerade wieder in Heidelberg.




Zusammenhalten in der Krise – das können wir in Deutschland auch heute noch

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ruft die Bürger in der Coronakrise zum Zusammenhalt auf. Er sagte heute: „Jetzt geht es darum, dass wir alle zusammenhalten, um die weitere Verbreitung möglichst zu verlangsamen, krankheitsanfällige Menschen zu schützen und Leben zu retten.“

Und das ist mehr als eine übliche Politikerfloskel. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen überall in Deutschland, dass viele Bürger in einer großen Krise zusammenrücken – organisiert aber oft auch spontan. Eine gute Freundin aus Hamburg berichtet mir eben von Nachbarschaftshilfe im Mietshaus, wo junge Leute für den Rentner (70) von gegenüber die Einkäufe erledigen, damit er nicht raus in den Supermarkt mit all seinen Infektionsrisiken muss. Und weil die Kita nebenan geschlossen wird, organisieren die Mütter jetzt privat eine Kinderbetreuung für andere Mütter, die Montag wieder arbeiten müssen.

„Vielleicht erwächst aus einer solchen schlimmen Situation auch etwas , was gut ist“, sagt meine Bekannte, und spontan fallen mir die Novembertage 1989 ein, wo die DDR die Grenzen öffnete und plötzlich ganz Berlin eine einzige Familie zu sein schien. Ich war als Journalist im Trubel dieser einzigartigen Nacht unterwegs, irgendwo am Übergang Bernauer Straße, als mich eine junge Frau aus Ostberllin ansprach, deren Motorrad verreckt war. Mein Tontechniker und ich setzten Himmel und Hölle in Bewegung, dass jemand kam, der das reparieren konnte. Die junge Ostberlinerin war total  glücklich und sagte einen Satz, den ich nie vergessen werde: „Seid Ihr im Westen alle so nett?“ Nein, sind wir leider nicht, aber damals strahlte ich nur und war stolz auf uns alle, die mithalfen.

Ich erinnere mich auch noch an meinen  Chefredakteur bei Radio Hundert, 6, in den 90ern selbst im Kofferraum eines Autos aus der DDR geflüchtet. Er sprach an einem U-Bahnhof eine Familie mit zwei Kindern an, die dort auf einer Bank kauerten und offenbar nicht wussten, was sie jetzt tun sollen: zurück nach Ost-Berlin oder einfach bleiben? Mein Chef sprach sie an und bot Hilfe an. Die Familie übernachtete bei seiner Familie im Haus.

Mein kleiner aber bärenstarker Fußballverein sollte heute Abend in Bielefeld den Rivalen aus Osnabrück an die Wand spielen und drei Punkte auf dem Weg in die Erste Liga einfahren. Ich wollte es im Fernsehen anschauen. Abgesagt – wie alle Spiele der Profiligen. Und doch hatte es etwas Gutes, denn es waren viele Lebensmittel eingekauft worden vorher. So rief die Arminia bei der Heilsarmee an, die mit einem Kleintransporter alles abholte und heute Abend an Bedürftige in der Stadt verteilte. Solche Dinge passieren derzeit überall. Wir rücken zusammen, wir finden wenigstens für eine begrenzte Zeit unser Gemeinschaftsgefühl wieder. Und in der Not kommen auch all die Eigenschaften wieder zu Tage, die man uns Deutschen auf der ganzen Welt nachsagt.

Natürlich gibt es auch negative Ausreißer. Eine Lehrerin aus Ostdeutschland erzählte mir vorhin am Telefon, wie sie am Vormittag bemerkte, dass einige ihrer Grundschulkinder auffällig husteten. Sie rief die Eltern dieser Kinder an, um sie zu bitten, die Kleinen aus der Grundschule abzuholen und gegebenenfalls zum Arzt zu bringen. Manche reagierten verärgert und blafften die besorgte Pädaggogin an, was ihr einfiele, bei der Berufstätigkeit wegen so einer Kleinigkeit zu stören. Es sind diese Geschichten, die einen manchmal an den Menschen verzweifeln lässt. Aber die Mehrheit von uns ist in Ordnung, davon bin ich auch heute noch überzeugt.,

 




Erst Steimle jetzt Naidoo…

Jetzt also Xavier Naidoo…

RTL hat gestern das Jury-Mitglied aus der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ aus der Sendung gekickt. Weil der Sohn eines Vaters mit südafrikanisch-indischer und einer Mutter mit südafrikanisch-irischer Abstammung ein Rassist, ein Rechtsextremer sein soll. In einem kurzen Video hatte er u. a. gerappt, dass: „jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber das Leben stiehlt“. Bei 230 Tötungsdelikten durch Flüchtlinge und Migranten im Jahr – offizielle Zahlen BKA für 2018 – ist das jetzt nicht so abwegig, was Naidoo singt. Und bei mehr als 6.000 sexuellen Übergriffen und über 60.000 Gewaltdelikten wie Messerstechereien wäre es erste Bürgerpflicht, die Probleme klar zu bennen. Und das kann man auch, ohne Ausländerfeind oder rechtsradikal zu sein.

Naidoo ist ein begnadeter Künstler, der aber auch zu Verschwörungstheorien neigt. Sein Auftritt damals vor dem Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Reichsbürger“ war suboptimal. Seine vorgetragene Ansicht, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei, grotesk. Aber es gibt noch mehr Menschen in Deutschland, die zu solchen Verschwörungstheorien neigen – und das darf man in einer Demokratie.

Naidoo ist kein Einzelfall, wenn Sie zum Beispiel an den Kabarettisten Uwe Steimle aus Dresden denken, beim MDR rausgeflogen, weil er seinen Job ernstgenommen hat, politisches Kabarett gegen das Establishment zu machen. Zack. und raus bist Du.

Meinungsfreiheit geht anders. Freiheit geht anders.

Wenn Naidoo Flüchtlinge und Migranten unisono als Kriminelle bezeichne, dann könne er nicht mehr bei RTL in der Show sitzen. Sagt der Sender. So eine differenzierte Betrachtung würde ich mir dort und bei ARD und ZDF mal wünschen, wenn jedes AfD-Mitglied für schuldig am Terror von Hanau erklärt wird. Und die Machtelite nickt selbstgefällig dazu.

 

 




Deutschland versagt auf ganzer Linie

In Zeiten des Coronavirus müssen wir alle zusammenhalten, schreibt mir gestern eine Freundin, die ich seit 45 Jahren kenne und schätze. Sie hat beruflich mit der Gesundheitsthematik zu tun und findet, dass Deutschland gut gerüstet ist, um die Ausbreitung des Convid-19 zu stoppen. Ich bin nicht ihrer Meinung.

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin gestern zum wichtigsten Thema derzeit war ein Trauerspiel, eine Aneinanderreihung von Plattitüden im Stile von „Wir schaffen das“, den drei gefährlichsten Worten in Deutschland, wie „Weltwoche“-Chef Roger Köppel das kürzlich bezeichnete.

In Polen sind alle Schulen geschlossen, in Dänemark auch, erstmal für zwei Wochen. Italien steht still, US-Präsident Donald Trump hat für einen Monat die Grenzen für Reisende aus Europa schließen lassen. Und was macht diese „Bundesregierung“? Diskutiert über die Aufnahme von Migranten von der deutsch-türkischen Grenze.

Haben Sie das Buch meines großartigen Kollegen Robin Alexander „Die Getriebenen“ gelesen? Wo er akribisch das Versagen der politischen Klasse in der Flüchtlingskrise 2015/2016 beschreibt. Wo eine Schließung der nationalen Grenzen innerhalb von 48 Stunden möglich gewesen wäre, wo  die Bundespolizei begonnen hatte, Einheiten nach Süddeutschland zu verlegen, um die Anordnung der Bundesregierung zur Schließung der Grenzen umzusetzen? Aber diese Anordnung kam nie. Weil keiner der Herrschaften in Berlin den Arsch in der Hose hatte, eine für unser Land dringend notwendige Entscheidung zu treffen. So wie jetzt auch.




Der Druck im Kessel steigt

Bei einem Treffen der Unionsspitze soll es am Mittwoch zu einem lautstarken Streit zwischen CDU/CSU-Fraktionschef  Ralph Brinhaus und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen sein. Das meldet die BILD am Sonntag heute.

Seehofer hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen werde. „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“, schrie Brinkhaus den Minister an. Und weiter: „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen.“

Seit Ende 2016 warnen viele Kritiker des merkelschen Harakiri-Kurses vor dessen üblen Konsequenzen, und jetzt bekommen die verantwortlichen Politiker die Folgen endlich auch persönlich zu spüren. Wahlniederlage folgte auf Wahlniederlage, jetzt geht es ans Eingemachte, nun stehen die vielen schönen Mandate auf dem Spiel. Alle Kritiker dieser katastrophalen Fehlentscheidungen als „Nazis“ zu difamieren, das verfängt kaum noch bei den Bürgern. 2015 wird sich nicht wiederholen, oder die Volkspartei CDU ist Geschichte.