Der rot-grüne Senat in Hamburg ist unglaublich tolerant. Dialog ist oberste Bürgerpflicht auch mit denen, die unseren freiheitlichen Lebensstil verachten und sich einen ganz anderes Deutschland herbeisehnen. Ein islamisches zum Beispiel, in der die Scharia oberste Rechtsvorschrift sein wird.

So kooperiert der Senat seit 2013 mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), dem Verband der Islamischen Kulturzentren und dem Moscheeverband DITIP, der bekanntermaßen wiederum vom türkischen Staat…sagen wir, der mit der Türkei auch kooperiert. So kooperiert einer mit dem anderen. Wie klein doch die Welt ist.

In islamischen Moscheen wird nicht nur gebetet, sondern auch gefeiert und manchmal natürlich auch getrauert. So lud die Imam-Ali-Moschee am vergangenen Sonntag zu einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Kommandanten der iranischen Quds-Brigaden, eines gewissen Qasem Soleimani, ein. Der war am 3. Januar unerwartet verstorben, weil US-Präsident Donald Trump im fernen Amerika angeordnet hatte, ihn mittels einer Drone ins Jenseits zu befördern.

Solche Attentate, zumal ausgeführt von einer, nein, von DER westlichen Führungsmacht sind nicht uneingeschränkt zu begrüßen, natürlich nicht. Verbrecher gehören vor Gericht gestellt, schreibt heute jemand hier im Forum meines Blogs. Ja, schön wäre es. Und Soleimani war zweifellos ein Verbrecher, einer der übelsten Drahtzieher des internationalen Terrors, direkt verantwortlich für eine Vielzahl von Anschlägen und zuletzt die Angriffe pro-iranischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad Ende 2019.

Eine Spur von Blut und Gewalt durch den Nahen und Mittleren Osten“ habe Soleimani zu verantworten, behauptet auch Bundesaußenminister Heiko Maas in einem aktuellen Interview mit der BamS.

Wie stellt man einen Terrorführer im Iran vor ein ziviles Gericht? Das ist eine spannende Frage, die sich bereits beim früheren Al Kaida-Chef Osama bin Laden aufdrängte. Schicken wir einen Streifenwagen mit amtlicher Vorladung nach Abbottabat? So wie im deutschen Gebührenfernsehen suggeriert. Hausmeister Krause, Königlich-Bayerisches Amtsgericht? Oder verzichtet man auf Strafverfolgung bei solchen Typen, weil sie nicht erreichbar scheinen?

Und auf der anderen Seite, wenn wir mit ähnlichen Methoden unter Ausblendung rechtsstaatlicher Grundsätze ebenso handeln wie die Bösen, sind wir dann letztlich nicht genau so böse wie die?

Es ist kompliziert und viele kluge Juristen werden sich noch viele Jahre lang mit dieser Frage beschäftigen (müssen). Müssen wir in den westlichen Demokratien und damit auch in Deutschland nicht anerkennen, dass sich die Dinge auf der Welt dramatisch ändern? Ist unser Rechtssystem noch zeitgemäß angesichts einer zunehmend globalisierten Welt, die sich eben nicht nur mit Ökonomie beschäftigt? Und müssen wir wirklich tolerant auch gegenüber unseren Feinden sein?

Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…

„Und wir bergüßen besonders unsere Sternsinger…und Sternsingerinnen…“ Fing schon gut an, die Heilige Messe heute morgen in unserer Gemeinde. Ich bin ja froh, dass man _* nicht aussprechen kann. Dieser Pfarrer hätte es zweifellos getan…

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Leistung der Frauen in der Katholischen Kirche ist nicht hoch genug zu würdigen. Viele Gemeinden wären ohne Frauen gar nicht mehr lebensfähig. Zum Beispiel heute bei uns – die Fürbitten wurden von fünf jungen Frauen vorgebetet, eine Dame aus dem Pfarrgemeinderat „moderierte“ ein wenig und befragte die Glübigen in der vollbesetzten Kirche, und dann kam der eucharistische Teil, den dann der Priester übernahm. Und das ist auch richtig so, denn Jesus Christus hat vor 2.000 Jahren zwölf  Männer zu Aposteln ausgewählt, und ich denke, dass der Sohn Gottes sich etwas dabei gedacht hat.

Bei den Fürbitten ging es um den Frieden auf  der Welt und um arme Kinder im Libanon – auch das völlig nachvollziehbar und richtig, dafür zu beten in der Kirche Jesu. Was denn sonst?

Dennoch fehlt mir etwas, nicht heute, aber immer bei den Fürbitten in meiner Kirche, nämlich der Fokus auf die Dinge, die im eigenen Land suboptimal laufen. Klar, es wird auch mal für arme Familien in Deutschland gebetet, aber schon bei Fürbitten, bei denen es um Hass und Rassismus geht, hat es stets nur eine Richtung – nämlich die, die hassen, weil sie Fremden nicht die helfende Hand reichen wollen. unabhängig davon, ob diese Fremden mit dem Messer auf uns losgehen, Terroranschläge vorbereiten oder Frauen vergewaltigen. Kann man machen. Aber wann beten wir mal für die Fremden, die uns hassen? Für die Hassenden, die Polizisten oder Politiker gewaltsam angreifen?

Ich bin seit gut 30 Jahren katholisch und habe schon in vielen Regionen gelebt, aber so eine Fürbitte habe ich noch nie gehört…

Viele Bekannte von mir gehen schon seit Jahren an Silvester nicht mehr auf die Straße. Man trifft sich mit Freunden in den eigenen vier Wänden oder in Restaurants und Clubs, wo man sich vorher anmeldet oder der Zugang limitiert ist. Und das aus gutem Grund. Es sind nicht nur die Alkoholexzesse, die ja kein neues Phänoen sind, sondern zunehmend auch eine enthemmte Gewaltbereitschaft von vornehmlich alkoholisierten jungen Männern, bei denen Migranten keineswegs in der Überzahl sind, wie es in der Kölner Silvesternacht 2015 war.

Es sind die Auswüchse einer satten Wohlstandsgesellschaft, die wir bei solchen Anlässen wie Silvester, aber keineswegs nur da, erleben müssen. Eine Gesellschaft, in der Begriffe wie Anstand oder Respekt politisch bewusst diskreditiert werden. Wo der Ehrliche als der Dumme angesehen wird. Wo der Staat, unser Staat, von einer zunehmenden Zahl seiner Bürger als Gegner wahrgenommen wird – und das manchmal leider sogar nachvollziehbar. Dieses Land muss seinen Kurs deutlich ändern und das nicht nur bei der Flüchtlingspolitik.

Bildung darf nicht nur Wissensermittlung sein, Universitäten müssen wieder Orte des freien Denkens sein. Und vor allem muss der Rechtsstaat seine Regeln, unsere Regeln, konsequent durchsetzen. Wer jemanden körperlich im Suff oder aus niederen Motiven angreift, gehört in den Knast. Auch eine bunte, tolerante Gesellschaft muss begreifen und einig sein, dass es ohne Grundregeln, die für alle gelten, nicht geht. Sonst ist es nämlich irgendwann vorbei mit der bunten Gesellschaft. Wir sind auf dem Weg dahin….

Silvesterabend 2019, 19.41 Uhr: Zu Fuß auf dem Rückweg durch unseren Ort von der Heiligen Messe zum Jahresabschluss. Eine Neonreklame verkündet „OPEN“ an einem Laden mit der Aufschrift „Pizza Taxi“, ein paar Leute sitzen in der schäbigen Bude…und essen Pizza und Salat. Ich will das nicht bewerten oder gar verbieten, schließlich bin ich kein Grüner. Geht mich auch nichts an. Aber es würde mich echt interessieren, was für Leute das da sind. Nächstes Jahr gehe ich rein und frage.

In der guten alten Zeit meiner Eltern gehörte „Dinner for One“ zum festen Ritual an jedem Silvesterabend. Der 18-minütige Sketsch, natürlich in schwarz-weiß, um den 90. Geburtstag von „Miss Sophie“, die wie jedes Jahr ihre Freunde Sir Toby, Admiral von Schneider, Mr. Pommeroy und Mr. Winterbottom einlädt, ist ein Meisterwerk des britischen Humors und hat bis heute Kultstatus. Der Clou der Geschichte: die vier Freunde der alten Dame sind längst verstorben, und der bemitleidenswerte Buttler James muss zu jedem Gang des Dinners einen Toast ausbringen und stellvertretend für jeden der nicht anwesenden Gäste Sherry, Portwein, Weißwein und Champagner in sich reinschütten. Und die Dinge laufen aus dem Ruder…

Das ist heute Abend allerdings nicht zu erwarten, wenn die traditionelle Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin im Fernsehen ausgestrahlt wird.

Glauben Sie es oder nicht, zu Zeiten von Helmut Kohl gehörte Jahr für Jahr die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers zum festen Ritual bei mir zu Hause. Und wenn die folgende Party auch noch so wild zu werden versprach, erst lauschten alle ernst – oder taten zumindest so – dem Kanzler vor der schwarz-rot-goldenen Fahne. Dann ging es los…

Inhaltlich waren Kohls Reden wenig gehaltoller als die seiner beiden Nachfolger, aber einmal im Jahr zuhören, wenn der Mann oder die Frau an der Spitze der eigenen Regierung etwas verkündet, das kann nicht schaden.

Ich gucke Merkels Silvesteransprachen schon seit einigen Jahren nicht mehr, weil es mir kein gutes Gefühl macht, diese Frau zu sehen und ihr zuzuhören. Auch das ist ein bisschen so wie früher. Mein Vater, der seit 1969 immer die CDU gewählt hat und damit natürlich auch den Oggersheimer, konnte Kohl irgendwann in seinen letzten zwei, drei Jahren als Kanzler nicht mehr sehen. Mein Vater sagte das auch genau so, die Satzbausteine, die sich immer wiederholten, die Mimik, die Gestik, der pfälzische Sprachfluss ging gar nicht mehr. Und wirklich Neues zur Lage der Nation erfuhren wir ja auch wirklich nicht in diesen Reden.

Ich werde mir Frau Merkel auch heute nicht anschauen, ich kann das nicht mehr ertragen. Ich kann nicht ausblenden, wie sie meine politische Heimat, die CDU, heruntergewirtschaftet und inhaltlich völlig entkernt hat. Wie viel Schaden sie unserem Land durch eine desaströse Flüchtlingspolitik zugefügt, wie sie Deutschland in Europa zunehmend isoliert hat. Oder als sie damals in der Debatte um das Betreuungsgeld sagte, Mütter, die ihre kleinen Kinder selbst erzögen, seien „vergeudetes Potential“. Unfassbar…

Aber zu den Pflichten meines beruflichen Lebens gehört es leider, dass ich mich mit einer Bundeskanzlerin Merkel nahezu jeden Tag inhaltlich beschäftigen muss. Lustig ist das nicht. Die Neujahrsansprache 2019 von Angela Merkel in Auszügen:

• „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen.“
• Deutschland muss seine Stärken nutzen und auf das setzen, „was uns verbindet“.
• Das Klima ist bedroht und Rassisus ist schlimm.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, gesundes und glückliches neues Jahr!

Und ich werde 2020 auch Angela Merkels letzte Neujahrsansprache nicht anschauen. Aber ich freue mich schon heute darauf, dass sie dann endlich stattfindet…

Ich war heute in NRW privat unterwegs, vier Mal mit Regionalzügen. Die gute Nachricht vorneweg: Alle waren pünktlich, alles hat geklappt wie vorgesehen. Was mir – nicht zum ersten Mal – auffiel:  Nirgendwo in den Zügen wurde Deutsch gesprochen, außer bei den Kontrolleuren, die die Fahrkarten sehen wollten.

Das ist erst einmal auch nicht schlimm, denn wenn dieses Land Menschen aus allen Kontinenten und Kulturen der Welt hereinläßt, dann sind sie halt da. Die alte dunkelhäutige Frau mit dem Kopftuch und der großen abgewetzten schwarzen Tasche, begleitet von einem jungen Mädchen, zwei Fahrkarten in der Hand. Oder die fünf Asiaten mittleren Alters, alle mit konzentriertem Blick auf ihre Smartphones gerichtet. Oder der junge Mann, ein Südländer, ohne Sprengstoffgürtel, dafür bepackt mit drei Lidl-Plastiktüten voller Kleidungsstücke und zwei kleinen Kindern im Schlepptau, die er liebevoll durch die Menschenmengen auf dem Bahnsteig lotste. Spontan fiel mir Sting ein, der in einem seiner Lieder singt „Believe me when I say to you I hope the Russians love their children too….“.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland – wird die Geschichte letzlich doch zu einem ganz anderen Ergebnis kommen als viele von uns hier und heute? Verstehen Sie mich nicht falsch! Als Leser meines Blogs wissen Sie, dass ich die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel 2016/2016 als in großen Zügen falsch erachte. Die Grenze für drei Tage öffnen und gemeinsam mit Österreich 20.000 Flüchtlinge aufnehmen, die in Ungarn gestrandet waren – o.k.. Das war humanitär geboten, und so etwas kann ein starkes Land wie Deutschland auch erstmal wuppen. Was aber danach geschah und bis heute geschieht, verstößt gegen unzählige Gesetze und internationale Vereinbarungen und hat unserem Land schweren Schaden zugefügt, nicht nur materiell, wenn Sie an die Zehntausende zum Teil schwersten Straftaten denken, die hier jedes Jahr  von Menschen verübt werden, denen wir Zuflucht und eine Zukunft angeboten haben.

Aber das sind eben nicht „die Flüchtlinge“ oder „die Migranten“, sondern einige von Ihnen, ein Teil. Auch in einer aufgeheizten politischen Stimmung und angesichts großer Wut bei vielen Bürgern überall im Land sollten wir das Thema differenziert betrachten. Die Leute aus aller Welt, die ich heute in vier Regionalzügen bei meinen Fahrten durchs Ruhrgebiet und Teile des Rheinlands gesehen habe, wirkten nicht wie „Invasoren“.  Es gibt viele Länder, die haben das mit der Integration ganz ordentlich hinbekommen, wenn Sie nur an die Vereinigten Staaten von Amerika denken. Aber da stellt man halt auch klare Regeln für die Neubürger auf, und wer die nicht befolgt, ist konsequent raus. Das ist hier leider anders…

Am vergangenen Freitag kam es in Buxtehude nahe Hamburg zu einem unerfreulichen „Zwischenfall“, wie er ähnlich an vielen Orten im bunten Deutschland der Vielfalt passiert. Zwei Rettungssanitäter waren gegen 20 Uhr zu einem Freizeithaus für junge Leute gerufen worden, weil es bei einem 15-jährigen Mädchen Anzeichen auf Alkoholvergiftung gab. Die Rettungssanitäter kümmerten sich um das Mädchen, als sich zehn „Jugendliche“ versammelten und die beiden Sanitäter beleidigten. Als sich Mitarbeiter des Freizeithauses einmischten, verschwanden die Jugendlichen zunächst.

Als die beiden Rettungskräfte dann das Freizeithaus verließen, wurden sie von etwa 30 Jugendlichen umringt, die draußen gewartet hatten. Sie begannen, den 28-jährigen Sanitäter zu schubsen, dann schlugen und traten sie auf den Helfer ein. Als der mit seinem Funkgerät einen Notruf absetzte, flüchteten die Angreifer.

Der angegriffene Kollege kam mit mehreren Wunden und Rippenprellungen ins Krankenhaus und steht unter Schock. Örtliche Medien berichten, der Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Stade, Uwe Lütjen, und der Leiter des Rettungsdienstes, Martin Lobin, seien „tief betroffen“. Sie könnten „den Vorfall kaum fassen“.

In unserer Straße, drei Häuser weiter, wohnt der Bürgermeisterkandidat der SPD für das kommende Jahr. Als ich den Flyer mit seiner Einladung zu Glühwein und Bratwurst im Postkasten fand, zögerte ich keine Sekunde, mich anzumelden. Denn er ist ein guter Typ, ein Sozi, wie man ihn malen würde – geradlinig, idealistisch, immer ansprechbar, wenn Bürger etwas auf dem Herzen haben. Wir beide reden an einem Stehtisch über Weihnachten und wie es so ist, das Leben an sich. Ein paar Dutzend Nachbarn sind da, ein wirklich schöner Abend, auch wenn grau und nass.

Nach dem vierten Glühwein – „der schmeckt nur, wenn ordentlich Rum drin ist“ – kommen wir zur Politik. Wenn es um die „großen Themen in Berlin“ geht, könnten wir uns abklatschen. Ein einziges Trauerspiel, was die GroKo-Helden da veranstalten. Aber wenn es um unseren Ort geht, blüht unser Gastgeber auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute Wohnungen haben, die sie auch bezahlen können“, sagt er und holt noch zwei Glühwein für uns…mit viel Rum.

Das Berufsleben ist für ihn durch – jetzt hat er Zeit für Kommunalpolitik. Und er freut sich, dass das Verfassungsgericht gestern den Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung kassiert hat, nach dem es bei Bürgermeister- und Landratswahlen keine Stichwahl mehr geben sollte. „Jetzt macht Wahlkampf wieder Spaß“, sagt er und nimmt noch einen Schluck, während sich die ersten Gäste verabschieden. Zu Hause ist noch viel vorzubereiten für das Weihnachtsfest. „Ich hab‘ schon mal überlegt, mit der Parteipolitik ganz aufzuhören“, erzählt er beim sechsten Glühwein mit Rum. Seine Frau und er haben vor 30 Jahren das eigene Häuschen erworben. „Wir könnten zwei Kinder aus Syrien aufnehmen, ihnen ein Dach über dem Kopf, Essen und Bildung, die Chance auf eine glückliche Zukunft bieten….“

Ich schließe mich einigen Nachbarn an, die aufbrechen wollen. Langsam gehen, denn der Glühwein macht sich bemerkbar und vor allem der Rum. Ein schöner Blick in die Vergangenheit war das, diese SPD ist die große Traditionspartei, die auch heute noch als Volkspartei ihren Platz in Deutschland haben könnte. Als man sich Gedanken um die Sorgen der kleinen Leute machte und Außenminister Willy Brandt und Helmut Schmidt hießen und nicht Heiko Maas.