Das amerikanische Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht wie erwartet die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Der Anklagepunkt „Amtsmissbrauch“ wurde mit 230 gegen 197 und der zweiten Punkt „Behinderung des Kongresses“ mit 229 gegen 198 Stimmen beschlossen. Die beiden Fraktionen – man kann wirklich inzwischen von verfeindeten Lagern sprechen – stimmten nahezu geschlossen ab.

Trump wütet auf Twitter und vor Fernsehkameras gegen die demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi („Schande“, „Schandfleck“), und die Demokratin keift zurück, Trump habe ihnen (den Demokraten) durch sein Verhalten keine andere Wahl gelassen.

Letztlich wird das Ganze ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen – viel Getöse und am Ende verfliegt der Pulverdampf, ohne das wirklich etwas passiert. Trump hat in aktuellen Umfragen zugelegt, wohl nicht, weil er so ein bürgerlicher und sympathischer Kerl ist, sondern weil die Leute solches Hickhack einfach nur satt sind. Es ist politisches Schattenboxen mit dem einzigen Ziel, Trump öffentlich vor der nächsten Präsidentschaftswahl zu beschädigen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Wurde ein Impeachment-Verfahren gegen George W. Bush wegen des völkerrechtswidrigen zweiten Irakkriges eingeleitet? Natürlich nicht. Amerikanische Präsidenten müssen – anders als Frau Merkel und Bundes-Heiko – nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Deutschland hält sich raus, wenn es brenzlig wird, und gibt anderen gute Ratschläge. Der mächtigste Mann der Welt kann sich nicht verdrücken, er muss auch einer Verantwortung gerecht werden, die den Globus insgesamt im Blick hat.

Was hat Trump Böses getan? Er hat Druck auf den Präsidenten der Ukraine ausgeübt, Ermittlungen – kurz gesagt – gegen den Sohn eines möglichen Konkurrenten einzuleiten. Und um den Druck zu erhöhen, hat er zugesagt Militärhilfe vorübergehend stoppen lassen. Ist das sauber? Natürlich nicht. Ist das Machtpolitik? Absolut. Ist das ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren? Bullshit.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein unbedingter Fan des Rechtsstaates. Gerade wenn man die Führungsnation der westlichen Demokratien sein will (und ist), muss man die eigenen Spielregeln einhalten. Ein Prüfverfahren für das Impeachment in dieser Sache ist natürlich gerechtfertigt. Und am Ende eine öffentliche Rüge für den Dealmaker im Weißen Haus mit Androhung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens bei Wiederholung – meinetwegen. Aber den amerikanischen Präsidenten aus dem Amt zu jagen, weil er telefoniert und Druck auf einen anderen Staat ausgeübt hat, das ist absurd. So etwas machen Staaten irgendwo auf der Welt jeden Tag.

Ich denke, der Senat wird nun das Richtige tun.

Vorhin war ich beim Zigarrenhändler meines Vertrauens in Düsseldorf. Der Andrang in der Vorweihnachtszeit war groß. An der Kasse acht Männer vor mir mit Zigarren und ganzen Zigarrenkisten in den Händen. In der Lounge verteilt auf die einladenden Ledersessel 16 rauchende Männer und…eine Frau. Sie rauchte nicht, hatte ein Fläschchen orangefarbener Bionade vor sich. Dann griff sie zum Smartphone und fotografierte ihren Begleiter am Tisch beim Zigarrerauchen. Seitdem denke ich über diese Szenerie nach. Was sagt uns das über Männer und Frauen an sich? Muss ich das bei der Gleichstellungsbeauftragten melden?

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli vergangenes Jahres: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben.“ Damals kündigte er an, eine Task Force zu schaffen, die besonders die rechtsextreme Szene in der Hansestadt beobachten soll.

Im Visier der Sicherheitsbehörden sind dabei immer die sogenannten „Gefährder“, also Extremisten, denen man zutraut, die willens und fähig scheinen, schwerste Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu verüben.

Auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionvorsitzenden Dirk Nockemann gab der Senat jetzt unter Berufung auf Erkenntnisse des Landeskriminalamtes zu, dass es in Hamburg zwar 17 bekannte Gefährder gebe, von denen drei Linksextremisten und 14 einer „religiösen Ideologie“ (sprich: Islamismus) zugeordnet werden könnten. Einen Gefährder aus dem rechtsradikalen Spektrum gibt es danach in der Millionenstadt nicht.

Was lehrt uns das? Den Kampf gegen Rechts unbedingt intensivieren und mehr Islamisten ins Land lassen! Deutschland handelt nämlich stets antizyklisch…

Auf einer Straße in Augsburg ist am Wochenende ein Mann von einer Gruppe junger Männer angegriffen und totgeschlagen worden. Ein Begleiter wurden geschlagen und im Gesicht schwer verletzt. Die jungen Männer konnten unerkannt flüchten. Eine 20-köpfige Ermittlergruppe versucht seitdem, die brutalen Schläger ausfindig zu machen.

Was dabei auffällt: Weder Polizei noch Medien veröffentlichten bis heute eine Beschreibung der Täter. Das wäre ja der normale Weg, denn wie soll man jemanden erkennen, wenn man gar nicht weiß, wie die Täter aussehen. Und da die beiden Opfer von ihren Frauen begleitet wurden, könnten die zweifellos genaue Beschreibungen der Täter liefern. Bleibt die Frage: Warum wird nicht öffentlich gefahndet und warum verheimlicht man, wer die Täter sind?

Heute Weihnachtskonzert an der Schule unserer Jüngsten (11). Die Aula brechend voll, die fünften und sechsten Klassen vollständig angetreten, auch ein Mütter- und ein Väter-Chor dabei. Und die Kelles, komplett angetreten natürlich, wenn die Prinzessin „Santa Claus is coming to town….“ singt. Deutsche und internationale Weihnachtslieder – herrlich! Nur am Schluss hätte es auf dem Schulhof noch einen Glühweinstand für die Erwachsenen geben sollen. Dann wäre es perfekt gewesen. Aber ich nehme an, das ist in NRW verboten. Wegen Klima oder so….

Ich schreibe das hier, weil die Traditionen in unserem Land so wunderbar sind und weil ich nichts auslassen möchte, so lange ich mein Land noch wiedererkennen kann. St. Martins-Umzüge, Weihnachtsfeiern in Kindergärten und Schulen, der beleuchtete Tannenbaum vor dem Rathaus, Freunde in der Adventszeit zum Gänseessen einladen, Glühweintrinken am Feuerkorb mit den Nachbarn, die Krippen, die Lichterketten an den Häusern… Advent und Weihnachten sind eine wundervolle Zeit, die spätestens am Heiligen Abend auch jeden eingefleischten Atheisten berührt. Bewahren wir uns diese Traditionen, verteidigen wir sie gegen all die Anfeindungen unserer Zeit!

Klassen

Gestern Abend war ich als „Dinner Speaker“ bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Studenten eingeladen. Nach Vitello Tomato und vor Hirschgulasch mit Spätzle, Rot- und Rosenkohl war mein Thema wieder einmal die Frage „Können wir unseren Medien noch vertrauen?“. Wie üblich nahm ich meine Zuhörer auf einen bunten Streifzug durch Fake News, Niedergang des bedruckten Papiers und des Fernsehens sowie Professor Kepplinger und seine Erkenntnisse über die Linkslastigkeit der Medien insgesamt mit.

Humoristischer Höhepunkt eines jeden dieser Vorträge ist immer das letzte Viertel, in dem es traditionell um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geht. Da gibt es viel zu lachen aber auch viel Kopfschütteln. Und Widerspruch des Auditoriums. Ich liebe begründeten Widerspruch. Mehrere der jungen Zuhörer würden nicht auf 1Live, die Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR), verzichten wollen. Gute Musik, launige Moderatoren und Nachrichtenschnipsel gebe es ja auch, hielt man mir vor. Und das stimmt. Wenn ich im Auto unterwegs bin, höre ich ausschließlich 1Live. Außer die Augenblicke, in denen die grottenschlechte „Comedy“ ausgestrahlt wird, dann schalte ich für zwei, drei Minuten um.

Vor zwei Tagen hat 1Live in der Bochumer Jahrhunderthalle die „Krone“ verliehen zum 20. Mal, einen wichtigen Musikpreis für die Popwelt. Klasse Künstler wurden dort ausgezeichnet. Meine Kritik daran ist, dass nichts davon im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass mit Zwangsgebühren das Verleihen von Musikpreisen sozusagen als staatliche Aufgabe finanziert werden muss. Wenn RTL oder Energy oder Jam FM das macht – großartig! Aber warum muss der ÖR-Funk das mit unser aller Geld machen? Warum ist Unterhaltung im Jahr 2019 immer noch „Grundauftrag“ angesichts all der privaten Sender und der unendlichen Angebote im Internet? Warum?

Juso-Chef Kevin Kühnert ist nun auch stellvertretender Vorsitzender der traditionsreichen früheren Arbeiterpartei SPD. Glückwunsch, Kevin! Ich weiß nicht, ob es die SPD in zehn Jahren in Deutschland noch geben wird, aber wenn, dann wird Kühnert an der Spitze seiner Partei stehen Und er wird sie wieder zu einer beachtenswerten politischen Kraft formen.

Es gibt praktisch nichts, was mich politisch mit Kühnert verbindet, außer der Überzeugung, dass diese Große Koalition in Berlin ein echtes Übel ist und unserem Land an jedem einzelnen Tag schweren Schaden zufügt. Und natürlich, dass Kevin der linkspopulistische Politiker und ich, der rechtspopulistische Publizist, bei jedem Heimspiel von Arminia Bielefeld im gleichen Trikot auf der Südtribüne stehen  – in großem Abstand natürlich. Von ehrlichem Fußball versteht der Mann wirklich etwas. Aber seinen feuchten Träumen vom Wiedererstehen der sozialistischen Gruselideologie kann ich keine Sekunde irgendwas abgewinnen.

Kevin ist smart, schlagfertig, ein guter Redner. Wer das nicht glaubt, schaue sich seine Parteitagsauftritte und vergangene Woche seine Performance in Talkshows an! Der Mann hat was. Neben Genossen wie Stegner, Walter-Borjans und Kahrs allerdings auch kein Kunststück…

Der Kabarettist Uwe Steimle, gebürtiger Dresdner, darf beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nicht mehr auftreten. Das ist Zensur unliebsamer Meinungen, einer freien Gesellshaft unwürdig und ein Skandal für einen mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, der mehr als andere Medien dazu verpflichtet wäre, das Meinungsspektrum in Deutschland in seiner ganze Breite abzubilden.

Ich verfolge das künstlerische Schaffen Steimles seit vielen Jahren, mal finde ich es genial, mal unterirdisch doof. Aber das darf man in einer freien Gesellschaft, Kabarettisten müssen das sogar. Wie frei eine Gesellschaft ist, das erkennt man am Umgang mit ihren Kabarettisten und an der Pluralität ihrer Medien. Und um Beides ist es schlecht bestellt in Deutschland, auch wenn Bundespräsident und Bundeskanzlerin versichern, es gäbe in Deutschland keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Im engeren Sinne stimmt das sogar, jeder darf öffentlich alles sagen. Nur muss der- oder diejenige dann mit den Folgen leben. Ein Kabarettist fliegt raus, weil er wie Steimle »Seismograph der Stimmung im Lande« sein will und den eigenen Sender kritisch sieht. Ein anderer fliegt raus, weil ihn ein Selfie mit einem AfD-Politiker beim Mittagessen zeigt. Wer nicht mittanzt im Mainstream, der riskiert seine wirtschaftliche Existenz und seine bürgerliche Reputation.

Nie im Leben hätte ich für möglich gehalten, was in diesem Land gerade passiert. Und es macht mir wirklich Angst.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind von der Basis der SPD zu neuen Vorsitzenden der traditionsreichen ehemaligen Arbeiter- und ehemaligen Volkspartei gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Entscheidung kann und wird das Ende der Großen Koalition deutlich schneller kommen, als gedacht. Was allein die GroKo-Parteien noch zusammenhält ist nämlich die Angst, sich schon früher dem Wahlvolk stellen zu müssen als bei der Bundestagswahl 2021.

Jetzt eine Bundestagswahl und die SPD würde im freien Fall auf den Abgrund zurasen. Und auch die CDU wird Mühe haben, ihr grottenschlechtes Ergebnis von 2017 noch einmal zu erreichen. Der Lack ist ab. Was in der Euro-Staatsschuldenkrise noch sinnvoll für unser Land gewesen sein mag, ist jetzt nur noch uninspririerend und zähes Verwalten gemütlicher Strukturen einer Machtelite, die weiß, das für viele on ihnen die Uhr laut tickt.

„Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt keine Ahnung!“ So formuliert Frau Esken, was sie wahrscheinlich wirklich denkt. „Ein Zitat, das auch von Fidel Castro, Erich Honecker oder Nicolas Maduro stammen könnte“,ätzte dieser Tage die BILD dazu. Wenn es eins gibt, das eine moderne Gesellschaft wie unsere nicht braucht, dann eine Neuauflage dieser weltweit grandios gescheiterten Ideologie.

Gute Nacht, SPD!

Als Katja Meier, Verhandlungsführerin der Grünen in Sachsen, gestern bei der Vorstellung des 134 Seiten starken Koalitionsvertrages für die nächsten fünf Jahre versprach, den Freistaat „weltoffener“ zu machen, verspürte ich kurz Gänsehaut. Jetzt sind also die Sachsen dran…

Rund 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Landtag stellen CDU und AfD. Der Wählerauftrag für die Regierungsbildung lautet Mitte-Rechts und nichts anderes. Was die Sachsen nun bekommen ist Mitte-Links.

Ist die real existierende AfD zur Zeit ein Koalitionspartner für Ministerpräsident Kretschmer und die CDU? Ich meine nicht. Aber über Duldung einer Minderheitsregierung nicht einmal zu sprechen, das ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Wähler. Und es wird sich in Zukunft an den Wahlurnen weiter bemerkbar machen.

Zwei grüne Ministerien arbeiten nun daran, Sachsen umzugestalten, bisher ein Musterland in vielen Bereichen. Umwelt, Energie und Landwirtschaft ist das eine, Justiz das andere. Glückwunsch, Sachsen!