Als Kolumnist hat man manchmal das Gefühl, zu einem Thema etwas schreiben zu müssen, aber man findet den richtigen Dreh nicht. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Ausrufung des europäischen Klimanotstands gestern mit 429 Stimmen  gegen 225 Stimmen bei 19 Enthaltungen ist so ein Thema. Wie in den 90ern die Ausrufung“Atomwaffenfreier Zonen“ in deutschen Kleinstädten, die natürlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses im deutschen Provinz-Stadtrat sofort von der Angriffsliste des Warschauer Paktes runtergenommen wurde….

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den 225 EU-Abgeordneten, die diesem sinnfreien Symbolismus ihre  Zustimmung verweigert haben. Die Mehrheit im Parlament fordert in der Resolution die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Maßnahmen…..oder so, irgendwas, das gut aussieht fürs Publikum, das den Hype am Kochen hält, das Angst schüren vor der Katastrophe, denn das ist gut für die Geschäfte der globalen Klimaindustrie. Da klingeln die Kassen bei Klimaforschern und Ökoinstituten.

Die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU), hat nach Vollzug ihres wirklich erstaunlichen Karrieresprungs einen „Green Deal“ angekündigt, um die Staaten der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit einem „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ sollen dafür zwischen ein und drei Billionen Euro verballert werden.

Ganz ehrlich, der rasante Niedergang der einst großen traditionsreichen SPD ist für mich kein Grund zur Schadenfreude. Die Sozialdemokraten haben jahrzehntelang viel geleistet für die kleinen Leute in Deutschland, haben manches durchgesetzt, die Lebensverhältnisse für die Arbeiter und Angestellten zu verbessern. Und sie haben unser Land in der Ballance gehalten und mit ihre Godesberger Programm Abschied genommmen von der sozialistischen Schwachsinnsideologie, die rund um den Erdball jämmerlich versagt hat, die Lebensverhältnisse der Menschen nachhaltig zu verbessern. Wer das für übertrieben hält, den lade ich herzlich ein, die Entwicklung Venezuelas aktuell genau zu betrachten.

Nun ist die SPD am Boden, heruntergewirtschaftet von einer Führungselite, in der jeder Mal Chef sein darf und die sich vom Kern ihrer Überzeugungen Lichtjahre entfernt hat. Der Sozi von heute verzichtet auf den Schutz der Grenzen, nimmt Angst und Sorgen ihrer einstigen Wähler nicht mehr ernst und beschäftigt sich mit Genderquatsch und….ja, dem Wiederauflebenlassen des vollkommen gescheiterten Sozialismus, dieser Schwachsinnsideologie.

Wer am Wochenende den Juso-Bundeskongress verfolgt hat, konnte einen Vorgeschmack bekommen, welche neue Generation die SPD mit forschen Schritten endgültig in den Abgrund führen wird. Zum Beispiel bei der Rede der neuen Bundesgeschäftsführerin Julie Rothe, die neben Kevin Kühnert nun mit an der Spitze der 80.000 Mitglieder starken Jungsozialisten steht. „Mich fuckt die Zeit, in der wir gerade leben, und die Gesellschaft irgendwie total ab“, sagt sie und wirft ihrer Mutterpartei „populistische Politik“ und einen „Rechtsruck“ vor. Ich warte auf den ersten Tweet von Ralle Stegner, der nun zum Kampf gegen sich selber aufruft. Aber Rothe setzt noch einen drauf: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel, einigen hier bedeutet das vielleicht was.“ Die Delegierte klatschen und gröhlen. Total lustig oder?

Dann beschließt der rote Parteinachwuchs formell nochmal alles, was das sozialistische Gruselkabinett zu bieten hat: Die wichtigen Produktionsmittel sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“. Aktuelle Umfragen sehen SPD, Linke und Grüne knapp vor der Mehrheit. Es wird bunter und bunter in Deutschland…

Immer wenn man denkt, es ginge nicht mehr weiter runter mit der CDU, dann kommt der nächste Klopper. Die öffentliche Ankündigung, den Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt zu machen und kurz darauf der schmähliche Rückzug, das devote Zurückweichen der gegenüber SPD und Grünen, den Koalitionspartnern, es ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Für diejenigen hier, die sich nicht so auskennen mit den politischen Gepflogenheiten, kurz erklärt:

Wenn verschiedene Parteien vereinbaren, gemeinsam eine Regierung zu bilden, werden die inhaltlichen Vorhaben in eine Koalitionvertrag vereinbart, der die gemeinsame Politik für die nächsten Jahre regelt. Sozusagen, damit keiner etwas missverstanden haben kann. Und danach einigt man sich, wer welche Pöstchen abgreift. Der Ministerpräsident ist in der Regel durch das Wahlergebnis schon vorher klar.

Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte werden ausgekungelt und alles auf Papier fixiert. Jede beteiligte Partei besetzt dann die Posten, die sie vorher für sich rausgeschlagen haben, wie sie es wollen. Man mischt sich in die Personalentscheidungen der Partner nicht rein. So weit die Theorie.

Nicht aber bei der Personalie Rainer Wendt. Der denn gilt – uuuuuhhhh böse – als konservativ, als ein Mann, der wie kaum ein anderer in Deutschland für Recht und Ordnung, also für die Durchsetzung des Rechtsstaates steht. Kein Wunder, dass so jemand bei diesen Roten und Grünen nicht erwünscht ist.

Der normale Verlauf wäre gewesen, dass die CDU nun einfach auf die getroffenen Vereinbarungen verwiesen und gesagt hätte: Entweder Wendt oder keine Koalition. Aber nicht so die einstmals große Volkspartei der Mitte. Anruf im Adenauer-Haus in Berlin und dann – Presseberichten zufolge – auch, nennen wir es –  im Kanzleramt. Mutti hilf!, sozusagen.

Das Ergebnis kennen Sie alle. Ein guter Mann, der Ahnung vom Fach hat, ausgebootet. Solidarität innerhalb einer Partei, zu der noch am Samstag wortreich in Leipzig beim Bundesparteitag aufgerufen wurde, nicht für den Parteifreund Wendt. Die CDU – erneut blamiert vor großem Publikum.

Kein Silberstreif am Horizent – wirklich gar einer.

Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitages in Leipzig, Kanzlerkandidaten oder Vorsitzende per Urwahl von allen Mitgliedern wählen zu lassen, kann ich machtpolitisch nachvollziehen. Das ist wie mit der (notwendigen) Verkleinerung von Parlamenten, wo die Abgeordneten dafür stimmen müssten, sich zu einem Teil selbst abzuschaffen. Doch wer will das schon? Und das Wahlvolk ist für unsere moderne Politikergeneration oftmals genau so lästig wie es Mitglieder sind. Über die freut man sich, wenn sie Beiträge zahlen, Veranstaltungen besuchen um zu Klatschen oder Plakate in Wahlkämpfen zu kleben. Aber bei wichtigen Personalentscheidungen das Volk entscheiden lassen? So weit wollen wir es dann aber doch nicht treiben.

So wurde der Antrag auf Urwahl – von der Jungen Union und der WerteUnion unterstützt – locker abgebügelt mit irren Begründungen wie dem Kandidatendurcheinander in der SPD. Als ob das ein Argument wäre, dass die Sozis es nicht können. Die CDU könnte ja zeigen, dass sie es besser drauf hat.

Jeder kennt die Umfragen. In Partei und Wahlvolk liegt Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat Lichtjahre in Führung. AKK ist weit dahinter, möchte aber so gern ihre frühere Freundin im Kanzleramt beerben. Weit abgeschlagen auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der aber den größten Landesverband führt mit einem Drittel aller Delegierten, die das möglicherweise 2020 entscheiden. Bei einer Urwahl wären AKK und Laschet einzeln eher Zwerge, auf einem Parteitag Favoriten. Wozu also die lästigen Mitglieder entscheiden lassen?

Was man früher als Auto bezeichnete, sind heutzutage raumschiffgleiche Gefährte, die allerlei Spielereien ihr Eigen nennen, von denen man viele – wenn wir ehrlich sind – nicht wirklich braucht. Ich gebe zu, dass ich so ein Navi inzwischen wirklich zu schätzen weiß, auch wenn es mich ein wenig stört, einer Frauenstimme jederzeit willenlos folgen zu müssen. Das ist auch eine subtile Diskriminerung, denn die Ansage „Sie haben ihr Ziel erreicht. Das Ziel ist rechts“, gesprochen mit der Stimme von Björn Höcke wäre in großen Teilen Ostdeutschlands ein Verkaufsschlager.

Gut, Gaspedal, Bremse ist auch wichtig, aber ich mag es, wenn mir die Anzeige im Display sagt, wann ich Luft auf die Reifen pumpen soll, wann der Tank fast leer ist und ergo ich eine Tanke suchen muss. Oder das Motoröl zu Neige geht.

Auf dem Weg zu einem Geschäft, in dem ich mit Weihnachtseinkäufen locker beginnen wollte, teilte mir das System mit, ich solle Öl nachfüllen. Also Stop an der Aral meines Vertrauens. Nun muss ich zugeben, ein Auto ist für mich ein reiner Gebrauchsgegenstand ohne jedes erotisches Kribbeln beim Öffnen der Motorhaube. Und ob ich F 12 oder F 100-Öl brauche, das weiß ich schon mal gar nicht. Also Frage an die Fachkraft an der Kasse, der mir emfahl, in der Betriebsanleitung nachzuschauen. Und auf meine Nachfrage, ob er es mir vielleicht einfach sagen könne, bekannte er, auch keine Ahnung zu haben. Das ärgerte mich so, dass ich grußlos ging und zur nächsten Tanke fuhr.

Dort gab es eine Frau, die es zwar auch nicht wusste, aber mir dann ihr Öl empfahl weil O-Ton: „BMW und Mitsubishi ist ja ungefähr das Gleiche.“ So machten wir es dann. An der Kasse drei Fachkräfte. Einer musste gerade für einen anderen Kunden eine Bratwurst wenden. „Meine“ musste umständlich erstmal zwei Minuten lang eine Schürze anziehen. Eine dritte drehte sich um und schaute regunglos ins Nirwana. Ich stand derweil mit meinem Portemonaie da allein rum und fühlte mich ziemlich überflüssig. Irgendwann durfte ich losfahren und erreichte das Geschäft.

Ich erwarb Waren im Wert von zusammen 11.48 Euro. An der Kasse wartete ich geschlagene 13 Minuten, bis ich bezahlen durfte. Vor mir war eine Frau dran, deren erworbene Eierbecher und Teller einzeln mit Papier umwickelt und liebvoll verpackt wurden. Eine zweite Kasse wurde nicht geöffnet. Wahrscheinlich stehen einige der Kunden hinter mir immer noch da. Als ich das Geschäft verließ, sehnte ich mich nach Amerika. Da gelten zahlende Kunden noch etwas…

Angeblich soll Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich angeordnet haben, dass der chinesische Staatskonzern Huawei am Aufbau des deutschen Mobilfunknetzes 5G beteiligt wird. Deutsche Sicherheitsexperten sind in heller Aufregung. Huawei ist engstens mit dem chinesischen Staat verbandelt, die Sicherheit der im Westen über 5G transportierten Datenfülle ist höchst angreifbar, warnt zum Beispiel der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

Die kommunistisch-kapitalistische Volksrepublik könnte mit dem von ihr entwickelten Netz nicht nur im großen Stil Daten von Konzernen und Behörden stehlen, sondern bei eine ernsten Konflikt auch die Energieversorgung, das Finanzsystem und die Telekommunikation in Deutschland lahmlegen. Dann wäre hier endgültig Feierabend. Aber das tun sie nicht, verspricht Huawei, ganz ehrlich. Und wir machen doch so schöne Geschäfte in China…. Wer will denn da für Misstöne sorgen?

Das Amtsenthebungserfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird in der Sache ausgehen wie das Hornberger Schießen im Jahr 1519. Man benutzt umgangssprachlich diesen Begriff für eine Ankündigung, der dann keine Taten bzw. kein echtes Ereignis folgt.

Hat der Mann im Oval Office amerikanische Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine gestoppt, weil deren Päsident Wolodimir Selenski nicht nachdrücklich geholfen hat, Trump belastendes Material über seinen möglichen demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden bei der Präsidentshaftswahl im kommenden Jahr zu besorgen? Das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten wurde publik, die Demokraten nutzen jetzt die Chance, den bei vielen Bürgern weiter populären Republikaner vorzuführen.

Hat das Gespräch so stattgefunden? Zweifellos! Hat Trump die Militärhilfe vorübergehend gestoppt? Natürlich! Werden seine Parteifreunde für eine Amtsenthebung stimmen? Nie im Leben! Als im Repräsentantenhaus über die Einsetzung des Untersuchungsausshusses abgestimmt wurde, gab es nicht eine republikanische Stimmme dafür. Und die Republikaner haben die Mehrheit im Senat. So what?

Alles was da jetzt in Washington aufgeführt wird, dient einzig dazu, den Wahlkämpfer Trump politisch möglichst intensiv zu beschädigen und so seine Wahlchancen zu beeinträchtigen.

In der CDU tobt derzeit ein Machtkampf, der allenfalls mit dem gescheiterten Putschversuch gegen Helmut Kohl 1989 vergleichbar ist. Damals probte der beliebte baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth – „Cleverle“ genannt – den Aufstand gegen den Patriarchen aus Oggersheim. Unterstützt wurde er dabei von Kohls Generalsekretär Heiner Geißler und wohl auch dem Chef des Arbeitnehmerflügels, der damals noch Gewicht in der Union hatte: Norbert Blüm. Kohl setzte sich durch, Geißler verlor seinen Job und tingelte dann durch die deutschen Fernsehtalkshows, um vergessen zu machen, dass aucch er einst zur Kohl-Kerntruppe gehörte.

Nach drei dramatischen Wahlschlappen für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewinnt eine Erkenntnis auch bei führenden Köpfen der Union deutlich an Boden: die Annegret kann es nicht. Gemeint ist damit der Vorsitz der CDU. Daraus folgt allerdings zwingend die Erkenntnis, dass, wer eine Partei nicht erfolgreich führen kann, schon gar nicht geeignet ist, eine Bundestagswahl als Spitzenkandidatin erfolgreich zu bestreiten oder gar Deutschland zu regieren.

Was also nu, CDU? Friedrich Merz liegt Umfragen zufolge in der Bevölkerung weit vorn in der Beliebtheit gegenüber allen anderen denkbaren Unions-Kandidaten. Aber was das Wahlvolk will, das interessiert im Konrad-Adenauer-Haus nach den Merkel-Jahren nur noch am Rande.

Armin Laschet traut sich den Sprung ins Kanzleramt zu, Selbstsuggestion par excellence. Für ihn spricht eigentlich nur, dass er ein Regierungsamt ohne Fehler verwaltet und Chef des größten Landeserbandes mit einem Drittel der Bundesparteitagsdelegierten ist. Inhaltich würde er zweifellos den Unions-Vernichtungskurs Angela Merkels weiterführen. Und in Nordrhein-Westfalen hat auch Jens Spahn seine Heimatbasis, der vergangenes Jahr beim Kampf um den Parteivorsitz deutlich an Statur gewonnen hat. Außerdem führt er sein Gesundheitsministerium professionell und arbeitet gefühlt mehr als das gesamte Bundeskabinett zusammen. Was Spahn mit Merz verbindet, ist dass sie ganz nach oben wollen. Sonst allerdings nichts.

So wurschteln die Hoffnungsträger für ein Wiedererstarken der Union mit eigener Agenda vor sich hin. Die einen unterstützt von der starken Jungen Union (JU) unter Tilman Kuban, andere vom Wirtschaftsrat, der Mittelstandsvereinigung und der stark wachsenden konservativen Basisbewegung WerteUnion. Und im Kanzleramt bei „Mutti“ brennt abends in diesen Tagen lange Licht. Dort tagt das „Girls Camp“ der Kanzlerin und überlegt, welche Weichen man stellen muss, damit die dramatischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre personell in die neue Zeit hinübergerettet werden kann…

Regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen, für welchen Fußballverein mein Herz mittlerweile seit 46 Jahren schlägt. Und nicht einmal das kürzlich in den Sozialen Netzwerken kursierende Foto des Juso-Chefs Kevin Kühnert im Arminia-Trickot hat an meiner emotionalen Zuneigung zum Bielefelder Fußballclub etwas verändern können.

Und klar, ein Profi-Fußballverein ist Teil unserer Gesellschaft und trägt zur Meinungsbildung bei. Flagge zeigen gegen Nazis – natürlich! Gegen Rassismus und Verfassungsfeinde°! Ja klar! Was mich stört, das ist das Selektive dabei, ist die einseitige Instrumentalisierung (m)eines Vereins. Wenn wir etwas tun wollen gegen die Feinde unserer freiheitlichen, bunten und vielfältigen Gesellschaft, dann bitte auch gegen ihre gewalttätigen Feinde von links wie der „antifa“, gegen Salafismus und IS-Unterstützer, gegen „Reichsbürger“ und meinetwegen Scientology.

Aber der aktuelle Aufruf des DSC Arminia Bielefeld suggeriert uns Fans, das Problem im Lande sei einzig der Rechtsextremisus. Und das ist objektiv falsch, wenn wir etwa an die 230 Tötungsdelikte im vergangenen Jahr denken, in einem einzigen Jahr  begangen von Flüchtlingen und Migranten. Es gibt eine Menge Gründe für die Zivilgesellschaft, gegen die katastrophale Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung und ihre misslungene Integrationspolitik zu demonstrieren.

Aber wenn ein Club nicht den Willen oder die Kraft aufbringt, gegen jede Art von extremistischer Gewalt und gegen jede Fehlentwicklung, die unserer Gesellschaft massiv schadet, aufzustehen, dann, liebe Arminia, sollten wir uns aus dem politischen Tagesgeschäft raushalten und uns auf den Bundesligaaufstieg 2020 konzentrieren.