Kampf gegen Rechts, Teil I

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale „brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Inlandsgeheimdienst zu melden.

Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.

Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.

Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten „antifa“ zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…

Fünf Wahlen, fünf Klatschen – es wird eng für AKK

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.

Hendricks (SPD) legt die Axt an die Wurzel der Demokratie

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete: „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.

Lucke, Lindner, de Maizière: So ähnlich muss es in der Weimarer Republik angefangen haben

Nächster Skandal an der Universität Hamburg: Nachdem vor wenigen Tagen eine Vorlesung des Ökonomie-Professors Bernd Lucke von einem linken Mob mit Sprechchören und Trillerpfeifen verhindert wurde, hat es jetzt den FDP-Vorsitzenden Christan Lindner erwischt. Er wollte im November bei einer Diskussion der Liberalen Hochschulgruppe auftreten – nichts Besonderes, Lindner hatte vorher schon zahlreiche solcher Diskussionen an deutschen Universitäten absolviert. Nicht so in Hamburg. Der Direktor der Universität untersagte Lindners Auftritt ohne Bgründung.

Der FDP-Chef wandte sich jetzt in einem Brief empört an Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne): „Ich fordere Sie daher auf, mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann.“

Wir sind gespannt auf das Antwortschreiben. Auf jeden Fall herrschen an einigen Hochschulen in Deutschland und auch außerhalb Zustände, die an die ganz miesen Zeiten der deutschen Geschichte erinnern.

In der Universitätsstadt Göttingen wurde heute Nachmittag im Rahmen des „Literaturherbst“ eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière verhindert. 100 linksextreme Chaoten – teilweise vermummt – blockierten den Zugang zu der mit 300 Personen ausverkauften Veranstaltung. Der Veranstalter Johannes-Peter Herberhold wurde körperlich attackiert und seine Kleidung teilweise zerrissen. de Maizière musste wieder abreisen, damit die Lage nicht weiter eskaliert.

Extremisten gehen immer ungenierter auch mit Gewalt gegen Politiker aus der Mitte der Gesellschaft vor, von der AfD will ich hier gar nicht anfangen. Und das Bürgertum schweigt.

Bin ich eigentlich der Einzige, der in diesen Wochen an die Weimarer Republik denken muss? Genau so hat es auch damals angefangen…

Diskriminierung unliebsamer Meinungen auf der Buchmesse

Was waren das für salbungsvolle Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse sei „ein guter Ort, miteinander zu reden“, behauptete Außenminister Heiko Maas (SPD). Und unsere Gesellschaft brauche, „dass wir diskutieren, widersprechen, querdenken und auch streiten.“ Heinrich Riethmüller vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels phantasierte, die Buchmesse sei „ein Ort der Meinungs- und Pressefreiheit“.

Aber mitnichten ist sie das, wie die Messeleitung in Frankfurt um ihren Direktor Juergen Boos eindrucksvoll dokumentiert. Abseits von mehreren Tausend Verlagen, die sich in Frankfurt präsentieren, gibt es eine „Sackgasse“, abseits des Publikumsverkehrs, in der Verlage „dieses Spektrums“ platziert sind, wie Boos das abschätzig formuliert. Das sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Und „dieses Spektrum“ ist rechts der Mitte.

In Wahrheit ist das Vorgehen der Messeleitung übelste Diskriminierung konservativer Verlage wie der „Jungen Freiheit“ oder „Manuskriptum“. Und es ist der Beleg, dass gerade diese Herrschaften mit Toleranz und bunter Vielfalt aber auch gar nichts am Hut haben.

Huawei ist im Geschäft, weil Merkel es will

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei kann und wird sich nach Informationen des „Handelsblatt“ am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen. Eine Klausel, die Huawei das untersagt hatte, wurde danach auf direkte Intervention aus dem Kanzleramt gestrichen.

Der Standard 5G sichert deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Huawei hat die Technologie und bietet seine Mitwirkung zu deutlich günstigeren Preisen als andere Bewerber an.

Andere Staaten wie besonders die USA werfen Huawei vor, Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben und Lücken in den Aufbau des G5-Netzes zu installieren. Huawei weist das entschieden zurück.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“.

Im Frühjahr hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln eindringlich davor gewarnt, das Einfallstor für China in die deutschen Mobilfunknetze zu genehmigen.

LKW fährt in Menschenmenge in Limburg

In Limburg hat ein Mann am frühen Abend einen LKW „gekapert“ und dann damit zwölf Personen verletzt, eine davon schwer. Augenzeugen berihten, Fahrer habe mehrmals „Allah“ gerufen, berichten Medien. Hat aber sicher nichts mit nichts zu tun…

Erdogan schafft Fakten, und der Westen hält sich raus

Türkische Kampfflugzeuge haben vorhin Luftangriffe auf den Grenzübergang Semalka zwischen Syrien und dem Irak geflogen. Möglicherweise der Auftakt einer von Erdogan am Wochenende angekündigten Offensive in Syrien. Ziel dürften die „Syrian Democratic Forces“ sein.

Da US-Präsident Trump zeitgleich Truppen aus der Region abzog, könnte sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Türkei mit Billigung Russlands deutlich verschieben. Der Westen, der erhebliche Mitschuld an der aktuellen Situation trägt, marginalisiert sich somit selbst.

Nebeneffekt: Wenn es Erdogan gelänge, eine Sicherheitszone zu schaffen, in der zwei Millionen Flüchtlinge Aufnahme und Schutz fänden, würde dies auch für Europa den Druck aus dem Kessel nehmen…

Belanglosigkeiten aus dem Roten Rathaus

Zu meinen regelmäßigen Tätigkeiten, die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind, zählt die morgendliche Lektüre unzähliger Pressemitteilungen und das Studieren wichtiger Informationsportale wie etwa dem Pressedienst des Berliner Senats. Berlin ist wichtig, weil a) Millionenmetropole und b) Bundeshauptstadt.

Und jeden Morgen denke ich: Sind das, was Ihr hier raushaut, wirklich die relevanten Themen Berlins?

Heute früh zum Beispiel die wichtigen Themen:

Die Friedrichstraße wird autofrei
Bildungsverwaltung kooperiert mit „Fridays for Future“
Der Regierende Bürgermeister lädt zur Bürgersprechstunde
Mit dem Mehrwegbecher das Klima schützen
50. Geburtstag des Fernsehturms

Ob die tägliche Agenda in Paris, London oder Rom auch so aussieht? Eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten, während Deutschlands Hauptstadt wahrlich andere Probleme hat…

Und wieder Tote, und wieder…raten Sie mal!

Im Hauptquartier der Pariser Polizei hat ein „Mann“ vier Kollegen – drei Männer und eine Frau – mit zwei Messern erstochen. Der 45-jährige Täter, der bei der Tat von einem Polizisten erschossen wurde, war Informatiker, seit 2013 in der Verwaltung der Behörde tätig und…jetzt raten Sie mal – klar: Salafist.

Vor der Tat hatte er mit seiner Ehefrau telefoniert und ihr 33 Textbotschaften geschickt. Der Täter war vor zehn Jahren zum Islam konvertiert und bisher nicht als Extremist aufgefallen. Allerdings habe er seine Kleidungsgewohnheiten umgestellt und den Kontakt zu Frauen verändert. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Terrorist mit ungewöhnlicher Brutalität vorgegangen sei.

In ganz Europa sind Tausende sogenannte „Gefährder“ bei den Sicherheitsbehörden bekannt. In Deutschland mindestens 800, dazu mehrere Tausend Salafisten. Daunter befinden sich Leute, die für den IS in Syrien gekämpft haben und ihre praktische Erfahrung im Töten jetzt wieder zurück in die soziale Hängematte unseres Landes der bunten Vielfalt tragen.

Als einfacher nativer Bürger würde ich sagen: Inhaftieren und abschieben – wohin auch immer. Aber raus aus unseren Ländern, damit nicht noch mehr Unschuldige diesem Wahnsinn zum Opfer fallen. Aber schwupps: Da bin ich gleich rechtsradikal… Böser, böser, Klaus….