Wolfgang Kubicki (FDP) und Sarah Wagenknecht (Ex-SED) haben gestern öffentlich davor gewarnt, die AfD weiter zu dämonisieren. Nicht jeder, der den Kurs der Bundesregierung kritisiere, sei deshalb gleich rechtsradikal, stellten sie klar.

Haben Sie so etwas schon mal aus der Unions-Spitze gehört, von Frau Kramp-Karrenbauer oder von Markus Söder? Oder von den Sozis, die – viele erinnern sich nicht mehr daran – mal eine große Volkspartei in Deutschland waren?

Die Weigerung, eine Lage nüchtern zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist weder bei Frau Merkel, noch bei Herrn Laschet und schon gar nicht bei den Stegners und Kühnerts zu erwarten. Nicht einmal, weil die das nicht könnten, sondern vielmehr weil sie das nicht wollen.

Stellen Sie sich vor, Frau Merkel würde heute Abend vor die Kameras treten und bekennen: Ohne meine Politik der vergangenen Jahre gäbe es gar keine AfD, schon gar keine so erfolgreiche. Ohne meine dramatischen Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik wären CDU und CSU immer noch hart an der 40-Prozent-Marke.

Das wäre ein Festtag, da würde ich ein Sektchen aufmachen und trinken. Aber sie sind unfähig zur Selbstkritik, sie können das einfach nicht. Und sie denken an die nächsten Wahlen und all die schönen Mandate, die Pöstchen, die Diäten, die Fernreisen, die Dienstwagen, die für viele Politkker ihrer Parteien weg sein werden, wenn die AfD weiter solche Erfolge einfährt wie gerade in Sachsen und Brandenburg.

Ich denke eher an die politischen Mehrheitsverhältnisse. In Sachsen haben CDU und AfD im Landtag jetzt eine 70 Prozent-Mehrheit. Und was macht die CDU? Sie will mit SPD und Grünen koalieren, also zwei Parteien, die die Sachsen bei der Landtagswahl ganz sicher nicht in der Regierung sehen wollten.

Die AfD hat dort zusammen mehr Stimmen der Wähler eingesammelt, als SPD, Linke und Grüne zusammen (!).

Wenn insbesondere die CDU nicht endlich zur Besinnung kommt, wird das für sie und möglicherweise für unser Land ein ganz böses Erwachen geben…

In Brandenburg konnte die AfD gestern die meisten Jungwähler hinter sich versammeln. Unser sympathischer öffentlich-rechtlicher Grundversorger im Westen fragt deshalb heute Morgen seine Radiohörer: „Was macht das mit Euch, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat?“

Nun, als erstes ruft die Frage bei mir ausgelassene Heiterkeit über die Flachheit dieser Frage hervor. Aber morgens lachen, das soll ja gut sein für den Start in den neuen Tag.

Und dann hat der WDR auch noch gleich einen „Experten“ am Telefon, der messerscharf analysiert: Die jungen Leute wählten in so großer Zahl die AfD, weil „Ostdeutschland in Teilen immer noch so strukturschwach ist“.

Ja, klar, da werden viele Teenager gestern früh aus dem Fenster geschaut und gedacht haben. Scheiß Strukturschwäche hier, da wähle ich jetzt mal rechts…“

Viele Bürger in Deutschland sind beunruhigt, dass die AfD so stark gewählt wird. Ich bin mehr beunruhigt über die Unfähigkeit von Politik und Medien in Deutschland, die Wirklichkeit einfach unvoreingenommen wahrzunehmen…

Ich freue mich schon auf all die Beschwichtiger nachher im Netz, alle, die behaupten werden, dass die aktuelle Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins  Spiegel über den brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, ein hinterhältiger Schlag „des Systems“ gegen einen aussichtsreichen Kandidaten von Rechts am Sonntag ist. Und empört fragen, warum „man das gerade so kurz vor der Wahl veröffentlicht“. Ja, wann denn sonst? Genau so funktionieren Medien, genau so funktioniert politischer Kampf. Fairness drei Tage vor zwei Landtagswahlen, die Deutschland verändern können? Wie naiv ist das denn?

Kalbitz habe – so der Spiegel – 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen teilgenommen – zusammen mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Voigt und weitere aus seiner unappetitlichen Partei. Gemeinsam habe man abends im Hotel „Solomou“ eine Hakenkreuzflagge aufgehängt, braune Brauchtumspflege sozusagen.

Und damit kommen wir zum Kern: Warum machen Leute wie Kalbitz so etwas? Oder wie die Abgeordnete aus Berlin, die vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posierte? Oder die Thüringer AfD-Reisegruppe auf den Spuren Adolf Hitlers? Oder die – Gott und dem Bundesschiedsgericht der AfD sei Dank – gerade aus der Partei ausgeschlossene „Fürstin“, oder Schuldkult-Höcke im Bierkeller? Ich denke, die machen das, weil diese Leute genau so ticken. Nicht die ganze AfD, ganz sicher nicht. Die Mehrheit dort, davon bin ich überzeugt, will seriös Mehrheiten für eine andere, konservative Politik erringen. Aber Höcke, Kalbitz & Co. sind genau diese Leute, die die AfD für keine ernstzunehmende Partei als Partner in Frage kommen lässt. So wie einst die Grünen mit ihren Steinewerfern, Straßenschlägern, Maoisten und Pädophilen. Nur dass die es irgendwann begriffen haben.

Mich würde nicht wundern, wenn die AfD in Brandenburg dennoch am Sonntag stärkste Partei wird. Viele Bürger – dort und überall in Deutschland, besonders aber wohl im Osten – haben die Nase voll von einer etablierten faktischen Allparteienkoalition, die sich nicht mehr um die Interessen ihrer einstigen Wähler kümmern will. Denen ist inzwischen nahezu egal, wen sie wählen, wenn bloß CDU und SPD endlich weg sind. Die SPD ist verdammt nahe dran…

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die rechtslastige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris Sayn-Wittgenstein heute Vormittag aus der Partei ausgeschlossen. Das Ausschlussverfahren war vom Bundesvorstand der Partei eingeleitet worden,wie die erst gerade wieder zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählte „Fürstin“ (AfD-Schnack) Fördermitglied eines Vereins war, der Holocaust-Leugnern ein Forum biete. Die Urteilsbegründung ist noch nicht veröffnelticht worden.

Wie Sie in meiner Hauptkolumne heute schon erfahren haben, hat mich die Messe am Morgen und die Predigt des Priesters sehr bewegt. Auch der politische Teil, der nur drei, vier Sätze lang war. Wir Christen haben die Pflicht, alle Menschen zu lieben, die zu uns kommen, die in Not sind und Hilfe suchen. Und wer die nicht alle liebt ist ein Extremist, ein Fanatiker, oftmals würden diese Fanatiker demonstrativ den Rosenkranz beten. Das war die Kausalität, kurz zusammengefasst.

Ich kann mich noch gut an den Herbst 2015 erinnern, an eine Messe damals in der gleichen Gemeinde. Nach dem Schlusssegen wurde die Gemeinde aufgerufen, gebrauchte Fahrräder für die 200 Flüchtlinge zu spenden, die hier aufgenommen würden.

Fahrräder hatten wir damals nicht übrig, aber eine voll funktionsfähige Küche mit allen notwenigen Elektrogeräten. Wir riefen im Pfarrbüro an und kurz darauf meldete sich ein Mann von der Stadtverwaltung um mitzuteilen, dass diese Spende sehr willkommen sei. Ein paar Tage später kam der städtische Bedienstete mit sieben jungen Syrern und einem jungen Mann aus Nigeria. Zusammen bauten wir alles ab und verstauten es im mitgebrachten Fahrzeug. Meine Frau hatte morgens schnell noch acht Umzugskisten gepackt mit Bettwäsche, Geschirr, Kaffeemaschine. Na klar helfen Christen anderen Menschen in Not. Und dabei ist absolut egal, woher sie stammen. Menschen helfen anderen Menschen. Und Christen besonders.

Und so sagte heute morgen mein Priester – übrigens ein wirklich guter Mann – wir sollen alle lieben, sonst seien wir Extremisten. Rechte meinte er sicher. Was sonst?

Und spontan schoß mir durch den Kopf: Will Gott wirklich, das wir Menschen lieben, die andere Menschen vor den Zug stoßen, die zu elft eine junge Frau vergewaltigen,und die mit einem Samurai-Schwert einen anderen Menschen am hellichten Tag auf offener Straße zu Tode metzeln wie jüngst in Stuttgart? Ich denke nicht…

Alle regen sich auf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den verdienten Parteifreund und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen, aus der CDU ausschließen will. Doch das will sie gar nicht, wie erst ihr Generalsekretär Paul Ziemiak und dann sie selbst auf Twitter klarstellten.

AKK hat lediglich in Frage gestellt, ob jemand wie Maaßen noch eine „Haltung“ habe, „die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Die Frage ist absolut berechtigt, denn Hans-Georg Maaßen steht für unseren Rechtsstaat und für die unbedingte Einhaltung unserer Gesetze und den Kampf gegen die, die auch mit Gewalt ein anderes Deutschland wollen. Also all das, was man bei manchen der führenden Politiker der Union nur noch rudimentär erkennen kann. Wie war das noch mit der Euro-Rettung? Wir war das mit der Öffnung unserer Grenzen für einen unkontrollierten Zustrom von 1,7 Millionen Menschen, vornehmlich aus dem islamischen Kulturkreis? Wie war das mit dem Ausstieg aus der Atomenergie per Telefonanruf, ohne Partei oder Parlament vorher gefragt zu haben? Rechtsstaat und Demokratie gehen anders.

Und dann der entscheidende Satz der CDU-Vorsitzenden: „Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“ Auf meinen auch, liebe Frau Kramp-Karrenbauer!

Niemand hat die Volkspartei der Mitte, die Partei Adenauers und Kohls, die Partei auf christlichen Werten gegründet mit sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln, so umgedreht, so deformiert, so heruntergewirtschaftet wie diese CDU-Führung unser Angela Merkel. Niemand hat die Union inhaltlich so entkernt, hat so ein überfordertes Personal in höchste Staatsämter gehievt, wie die große Vorsitzende Merkel.

Lassen wir es also gemeinsam angehen: Leisten wir gemeinsam „allerhärtesten Widerstand“ gegen das, was Frau Merkel diesem Land und ihrer Partei zugemutet hat. Schmeißen wir sie raus!

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Das hat der viel zu früh verstorbene (1995) Fernsehjournalist Hans Joachim Friedrichs einmal gesagt. Und er hat recht, auch wenn das gar nicht so einfach ist. Journalisten, selbst wenn das manche nicht glauben, sind auch Menschen! Ja.

Sie haben nicht nur ein Leben, sie haben auch politische Vorlieben. Und das ist grundsätzlich in Ordnung, wenn man bei der Berufsausübung ein gewisses Maß an Distanz hält.

Ich selbst lese seit meiner Studienzeit morgens als erstes immer die Tageszeitung „Die Welt“ aus dem Hause Springer. Sie hat sich über die Jahrzehnte mehrfach gehäutete, ist vom konservativen Flaggschiff des Verlages zu einem gut lesbaren bürgerlich-liberalen Blatt geworden, das auch Stimmen wie Henryk M. Broder und Birgit Kelle Raum für kluge Gedanken und starke Texte gibt.

Aber wie man auf keinen Fall im Sinne von HaJo Friedrichs Journalismus betreiben sollte, dazu bot gestern der „Welt“-Autor Frederic Schwilden ein Musterbeispiel, dessen Text in der „Welt“ ab sofort in der Journalistenausbildung Pflicht sein sollte – nämlich wie man es gerade nicht macht. Von einer Jubiläumsveranstaltung der SPD in Eisenach berichtet er auch über den Machtkampf in der SPD um eine neue Parteispitze, die die rasante Talfahrt der traditionsreichen Partei August Bebels, Willy Brandts und – was passt nicht in diese Reihe? – Thorsten Schäfer-Gümbels aufhalten soll. Die Festrede in Eisenach hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der sich gemeinsam mit der Genossin Christina Kampmann um die Nachfolge der bedauernswerten Andrea Nahles an der Parteispitze bewirbt. Frau Kampmann war mir in NRW als Familienministerin zwischen 2015 und 2017 nicht sonderlich aufgefallen, jedenfalls nicht positiv. Erst vor wenigen Tagen las ich, dass die im ostwestfälischen Gütersloh geborene Kampmann Fan_*In von Arminia Bielefeld ist wie ich. Wäre ich Sozi, würde ich sie jetzt natürlich wählen. Aber bin ich ja nicht.

Doch zurück zum Kollegen Schwilden von der „Welt“. Der schreibt mit allen gebotenen Distanz folgendes in der gestrigen Ausgabe:

„Da steht ein junger, schöner, schwuler Mann. Er steht aufrecht da. So steht keiner da, der in der Vergangenheit lebt, so steht einer, der in die Zukunft gehen will.“

Und es wird noch besser:

„Roth könnte der Löwe sein, den die SPD so dringend braucht.“ Und weiter:

„Rauch und Dunst vom Bratwurstgrill ziehen von unten in den Saal nach oben. Roth kriegt langanhaltenden Applaus. Der goldene Löwe hat gebrüllt.“

Ist das nicht schön, so Journalisten, die eine gewisse Distanz halten zu den Politikern, über die sie schreiben?

Frank-Walter Steinmeier hat was gesagt, und ich bin froh, dass er gesund und munter ist. Immerhin ist er mein Staatsoberhaupt, und ich habe gar nichts von ihm gehört, als jüngst in Voerde eine junge Mutter von einem Migranten vor einen Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder als ein achtjähriger Junge wenige Tage später in Frankfurt von einem Migranten vor einen ICE gestoßen wurde und vor den Augen seiner Mutter starb. Sicher erinnern Sie sich noch an den Tag. Da fuhr Bundeskanzlerin Merkel gerade in Sommerurlaub. Und Frank-Walter Steinmeier war auch nicht zu hören, als in Stuttgart ein Migrant mit einem Samurai-Messer auf offener Straße am hellichten Tag einen anderen jungen Migranten vor vielen Zeugen mit Smartphone-Kameras zu Tode metzelte, wie man es vorher nur in „Kill Bill“ gesehen hatte.

Doch jetzt hat sich der Bundespräsident kraftvoll und mutig in die Öffentlichkeit zurückgemeldet. Er warf der AfD vor, die Wende in der DDR zu „instrumentalisiern“, denn bei der Revolution 1989 sei es nicht um Abschottung sondern um offene Grenzen gegangen, sagt unser Staatsoberhaupt. Nur hat er leider vergessen, dass es da um Menschen ging, die raus wollten und bei der Fluchtbewegung unserer Zeit um Menschen, die rein wollen. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied, den er kennen sollte.

Am heutigen Tag im Jahr 1961 – einem Sonntag – riegelte das SED-Regime die Sektorengrenze in Berlin ab um den andauernden Aderlass von Fachkräften in den Westen zu stoppen. Mehr als 10.000 Volks- und Grenzpolizisten, unterstützt von einigen tausend Mitgliedern der sogenannten Kampfgruppen rissen am frühen Morgen in Berlin das Straßenpflaster auf, errichteten aus Asphaltstücken und Pflastersteinen Barrikaden, rammten Betonpfähle ein und verlegten Stacheldraht. Sie riegelten die Sektorenübergänge ab. Der Verkehr der S- und U-Bahnlinien durch den Ostteil Berlins wurde dauerhaft unterbrochen. Dann begann der Mauerbau, der unser Vaterland für 28 Jahre teilen und Hunderte Todesopfer fordern sollte.

Wie viele unserer jungen Leute wohl wissen, was es mit dem 13. August auf sich hat? Und was die DDR nochmal war…

Zum 20. Jahrestag der demokratisch legitimierten Machtübernahme Putins in Russland, wollen wir nicht versäumen, von hier aus einen Glückwunsch an den Kreml-Chef zu senden. Die Bundesregierung gratuliert auch jedem, außer unserem wichtigsten Verbündeten, versteht sich.

Viele Tausend Russen (und Russinen) haben gestern in Moskau demonstriert – nicht gegen etwas, sondern für etwas. Für freie Wahlen, in vielen Ländern der Welt etwas Selbstverständliches. Kandidaten und Programme konkurrieren darum, was das Beste für  ihre Bürger ist. Und die entscheiden dann in einer freien, gleichen und geheimen Wahl.

Das gibt es auch in Putins Russland, nur dass es da noch eine kleine Vorbehaltsklausel gibt. Kandidaten, die der herrschenden Klasse offen widersprechen, werden einfach nicht zugelassen. Und alle, die der Herrschenden Klasse zu Diensten sind oder sein wollen, verbunden mit Privilegien, ordentlichem Gehalt und Dienstwagen, dürfen kandidieren. Ganz frei. Nun, es gibt wirklich auch Schlimmeres. Putin hat auch schon Leute, die seiner Macht gefährlich werden könnten, für zehn Jahre ins Straflager sperren lassen. So wie Michail Chodorkowski. Immerhin wurde dessem Gnadengesuch 2013 entsprochen, und heute lebt er in London. Da ist aber bekanntermaßen Polonium verbreitet…. Also vorsichtig sein, Michail!

Ich treffe in jüngster Zeit immer wieder Menschen, die man in der Bewertung von Putin ernstnehmen kann und sogar muss. Die sagen mir: Ja, Russland kann man nicht mit unseren westlichen Gesellschaften vergleichen. Die meisten Russen mögen ihn, mögen, dass er sein Land zurück auf die Weltbühne führt und ihnen Futter für ihren nationalen Stolz gibt.

Putin hat eine Mehrheit hinter sich, davon bin ich überzeugt. Aber warum lässt er die Leute nicht in Ruhe demonstrieren? Warum lässt er gestern in Moskau willkührlich friedliche Demonstranten, alte Leute, junge Familien mit Kindern, nicht einfach demonstrieren? Sondern lässt sie festnehmen und einsperren?

Ich habe mich das schon gefragt, als es die DDR noch gab. Im Juni 1988 trat der amerikansche Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag vor 50.000 Zuschauern auf. Mehrere Tausend Jugendliche aus Ost-Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor in der Hoffnung, dass die Musik zu ihnen herüberwehte und sie eine große Party feiern könnten. Letztlich war wenig zu hören oder nur sehr dünn. Aber Mielkes Schlägertrupps marschierten dennoch auf und trieben die jungen Bürger mit Knüppeleinsatz auseinander. Es gab 30 Festnahmen. Bei einem Konzert von Bryan Adams hatte es in Ostberlin vorher schon mal solche Szenen gegeben – mit noch mehr Festnahmen.

Warum haben Despoten solche Angst vo Kultur? Warum lassen sie den Leuten nicht einfach ihren Spaß oder – wie jetzt in Moskau – dieses kleine Stückchen Freiheit? Ich werde das nie verstehen, denn durch solches Vorgehen wächst der Druck im Kessel erst richtig.

Der frühere FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler HC Strache hat sich erstmals seit seinem schmählichen Abschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ öffentlich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet auf dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ übrigens.

Darin wirft Strache, der persönlich Schuld am Scheitern der erfolgreichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Wien trägt, seinem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz „Wortbruch“ vor. Im Gegenzug für Straches sofortigen Rückzug als Vizekanzler habe Kurz ihm damals zugesichert, dass er die Koalition weiterführen werde. Erst danach habe Kurz gefordert, dass auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten müsse. Daraufhin seien alle FPÖ-Minister gegangen.

Über die nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos medial gestreuten  Mutmaßungen, bei dem dubiosen Treffen mit einer „russischen Oligarchennichte“ seien Drogen konsumiert worden („gekokst“), sagte Strache:  „Ich habe Zeit meines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt.“

Ob die „Oligarchennichte“ jetzt auch „RT“ übernehmen will, konnten wir nicht herausfinden.