Man kann wirklich nicht sagen, dass es in der AfD langweilig ist. Erinnern Sie sich noch an Doris von Sayn-Wittgenstein, die man in der Partei im Hohen Norden nur „die Fürstin“ nennt? Im Dezember 2017 kandidierte die Rechtsanwältin überraschend beim Bundesparteitag in Hannover für den Bundesvorsitz der AfD. Unterstützt wurde sie dabei vom rechten „Flügel“ des Thüringer Landesvorsitzenden Björn „Schuldkult“ Höcke, um den gemäßigten Realpolitiker Georg Pazderski aus Berlin zu verhindern. Letzlich scheiterte sie haarscharf, Pazderski schaffte es aber (leider) auch nicht. AfD-Urgestein Alexander Gauland trat dann an und gewann natürlich.

Doch die Fürstin blieb im Gespräch, etwa, weil ihre Landtagsfraktion in Kiel die Kollegin mit Rechtsdrall im Dezember 2018 rausschmiss. Sayn-Wittgenstein hatte zuvor für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen geworben. Auch eine Nähe zu den sogenannten „Reichsbürgern“ sagt man ihr nach, was sie allerdings bestreitet. Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“. Angeblich habe sie im privaten Gespräch den Holocaust geleugnet, also die millionenfache Tötung von Menschen jüdischen Glaubens während der Nazi-Barbarei.

Das Schiedsgericht wollte einem Ausschluss letztlich nicht zustimmen. Keine Überraschung, denn der Antisemit Wolfgang Gedeon ist in Baden-Württemberg ja auch noch Mitglied der AfD.

Nun steht in Schleswig-Holstein die Neuwahl im AfD-Landesverband an, und Doris von Sayn-Wittgenstein kündigt an, dass sie erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren werden. In Unterstützergruppen auf WhattsApp soll sie dabei sinngemäß angedeutet haben, sie sei diejenige, die Deutschland retten könne.

Das halte ich für – sagen wir – ein klein wenig übertrieben, aber Parteifreunde an der Küste halten dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die „Fürstin“ wieder eine Mehrheit organisieren könnte. Der Schaden für die Partei wäre dann bundesweit imens…

Kristie Higgs war bis vor kurzem Leiterin der Farmor‘s School in Fairford (Grafschaft Gloucestershire). Nachdem Sie auf Facebook zwei Kinderbücher kritisiert hatte, in denen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) geworben wird, befand die Disziplinarkommission der Schule, dass Higgs Postings als „anstößig empfunden“ werden könne und die Pädagogin deshalb wegen „groben Fehlverhaltes“ entlassen werde. In den Kinderbüchern werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften als normal und die Ehe zwischen Mann und Frau als „scheinheilige“ Institution dargestellt.

Kann man ja so sehen, wenn man bunt und einfäl… sorry, vielfältig denkt. Aber Kündigung? Wegen eines Meinungsäußerung auf Facebook? Kristie Higgs hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Gut so!

Carles Puigdemont darf Ende Mai nicht als Spitzenkandidat seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“ zur Europawahl antreten. Das hat die Wahlkommission in Spanien  entschieden. Auch Toni Comin und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, werden nicht zugelassen.

Zur Erinnerung: Nach einem erfolgreichen Referendum hatte Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt. Die Regierung in Madrid setzte ihn danach als Regionalpräsident ab. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er 2017 ins Exil nach Belgien. In Spanien liegt weiter ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Das Wahlrecht in Spanien schreibt nun vor, dass gewählte EU-Abgeordnete bei Antritt ihres Mandats in Madrid auf die Verfassungs schwören müssen (schöne Idee auch für Deutschland, finde ich). Würde Puigdemont  gewählt und anschließend nach Madrid reisen, würde er zweifellos festgenommen und vor Gericht gestellt. Aber er wird ja nicht gewählt, weil er gar nicht auf den Wahlzettel kommt.

Warum schreibe ich Ihnen das? Weil wir immer mal über die EU und ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen. Was hat Puigdemont eigentlich gemacht? Volksvermögen gestohlen und nach Panama transferiert? Kinderpornos auf seinem Laptop gespeichert?

Nein, Puigdemont hat sich als politischer Anführer an der Spitze der Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien einem Referendum gestellt. Danach wollte er Katalonien aus Spanien herauslösen. Das hat nicht funktioniert, aber wir reden hier über einen zutiefst demokratischen Prozess. Nicht so wie auf der Krim mit der besonderen Art und Weise wie Putin „Referenden“ abhält, sondern offen und fair. Spaniens Standpunkt ist dabei nachvollziehbar, es will seinen Laden zusammenhalten. Aber lösen wir politische Meinungsverschiedenheiten in dieser supertoleranten, hippen EU im Jahr 2019 wirklich mit Haftbefehlen und Ausschluss unliebsamer Politiker von demokratischen Wahlen?

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Erstaunliches: 45 Prozent der deutschen Wähler kennen keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Immerhin 39 Prozent kennen die SPD-Spitzenkandidatin, aber Katharina Barley ist ja immerhin Bundesjustizministerin. Auf Platz 2 übrigens AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen mit 35 Prozent.

Den CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber kennen klägliche 26 Prozent, also ein Viertel der Wähler. Und Weber soll Juncker an der Spitze der EU folgen….irre, oder?

207 Tote, darunter 32 Ausländer, und 500 teil schwer Verletzte. Das ist die erste Bilanz einer konzertierten Terroraktion, die heute Morgen gegen drei katholische Kirchen und vier Luxushotels auf dem asiatischen Inselstaat Sri Lanka gerichtet wurden. Die ersten Explosionen fanden zwischen 8.30 und neun Uhr Ortszeit  in den Kirchen St. Antonius in Colombo und St. Sebastian in dem nahegelegenen Ort Negombo statt. Die dritte Kirche liegt in Batticaloa im Osten Sri Lankas.

Die Kirchen waren voll besetzt mit Christen, die das Fest der Auferstehung Jesu feierten. Zeitgleich explodierten Bomben in mehreren Fünfsternehotels in Colombo. Etwa sechs Prozent der 22 Millionen Einwohner Sri Lankas sind Katholiken.

In deutschen Nachrichten enthält man sich jeder Aussage, wer hinter den Anschlägen stecken könnte. In Sri Lanka haben Medien den Namen eines Verdächtigen veröffentlich, der Mohamed Azzam Mohamed heißen soll, also wahrsheinlich ein Skandinavier…

Erst jetzt habe ich davon erfahren, dass Jenas langjähriger Bürgermeister und Bildungsdezernent Frank Schenker (71) Ende Februar nach 27 Jahren die CDU verlassen hat und bei den Grünen eingetreten ist. Das ist zum einen bemerkenswert, weil er immerhin 27 Jahre Mitglied der Partei gewesen ist. Es ist aber auch  aus einem anderen Grund bemerkenswert. Als die CDU im Januar die Kandidaten für die nächste Stadtratswahl aufstellte, stimmten 48 von 58 CDU-Mitgliedern gegen ihren eigenen früheren Bürgermeister. Schenker selbst führt das darauf zurück, dass er Merkels Flüchtlinspolitik befürwortet habe.

Halten wir also fest, liebe CDUler:

• Das ist der Weg: durchzählen und schauen, wie die Union wirklich tickt!
• Den Marsch durch die Institution CDU antreten! Holt Euch Ortsverband um Ortsverband zurück! Kandidiert selbst!
• Und wenn Ihr immer noch meint, dass die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ein Erfolg ist: Bitte folgt dem Frank und geht zu den Grünen!

Es gibt Leute, die einfach nur nerven. Nicht, weil sie eine andere Meinung haben als ich, sondern weil sie vollkommen faktenbefreit unbedingt recht haben wollen. Herr Polenz von der CDU ist so einer und – wegen der Ausgewogenheit – auch Ralf Stegner von der SPD. Sozusagen eine große Koalition, gefangen in einer Parallewelt, die sich von jeglicher Realität abkapselt und dennoch meinungsstark daherkommt.

Ein Facebook-Freund schickt mir heute einen Link zu einem Interview des Deutschlandfunks mit Stegner aus dem Jahr 2016, was das schön belegt.

„Es werden wöchentlich Flüchtlingsheime in Deutschland angegriffen“, behauptet der SPD-Politiker da und fordert, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da fällt mir spontan ein, dass gerade in Essen drei Wahlkampf-Autos der AfD abgefackelt wurden, wie man das in diesen Kreisen nennt. Autos von AfD-Poltikern wurden schon häugiger Ziel von Brandanschlägen, Farbbeutel werden gegen ihre Häuser geschleudert, ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde vor ein paar Wochen in Bremen auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt, Radmuttern an Autos werden gelöst, Familienangehörige von AfD-Politikern beschimpft und bedroht. In Köln wurde jüngst eine AfD-Kommunalpolitikerin mit Bier überschüttet. Und das alles im Deutschland der bunten Vielfalt.

Herr Stegner und die Seinen wären deutlich glaubwürdiger, wenn sie auch solche  Hetze und linke Gewalt klar beim Namen nennen würden.

Gestern Abend fand in Bochum mein erster Bürgerlich-Konservativer Stammtisch statt, eine fulminante Runde. Die Teilnehmer – größtenteils JUler und Unterstützer des frisch gewählten Tilman Kuban an der Spitze der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland – mussten nicht motiviert werden, sich zu Wort zu melden. Von der ersten Minute an wurde intensiv diskutiert. Gibt es die Chance auf einen Politikwechsel in Deutschand? Ist die CDU „zurückzuholen“? Wie wollen wir in der Zukunft leben, wer kann die Mieten noch bezahlen, warum hat die Union die traditionellen Familien aufgegeben? Es gab keine Pause.

Und bei Currywurst/Pommes (Kellnerin mürrisch: „Majo dazu?“) und Pilsken gab es auch viel zu lachen. Einer der Älteren erzählte von früheren Funktionärstreffen der JU, bei denen auch ein gewisser Sebastian Kurz aus Österreich dabei war. „Das war so ein langweiliger Ösi, mit dem keiner ein Bier trinken wollte“, erzählte einer unter schallendem Gelächter über den Mann, den wir bürgerlich Konservativen alle jetzt so bewundern, seit er die Alpenrepublik rockt.

Und dass mehrere Teilnehmer Fotos eines unfassbar schlecht angezogenen örtlichen Abgeordneten auf ihren Smartphones hatten, mit unpassender Krawatte, mit Flecken auf dem Hemd und alles bei öffentlichen Auftritten, das hatte ich so auch noch nicht erlebt.

So klasse junge Leute hier im Revier, wie in München, Nürnberg, Würzburg, Berlin, Wiesbaden, Ulm, Düsseldorf und weiteren Städten auch. Alle hochpolitisch, alle bereit, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, und alle bürgerlich und konservativ. Mir ist nicht bange vor der Zukunft…

Am Wochenende kam es im nordrhein-westfälischen Bocholt zu einer Kneipenschlägerei. Sowas gab es ja immer schon. Aber im bunten Deutschland der Vielfalt entwickeln sich manche Dinge manchmal auch unerfreulich. Gegen drei Uhr morgens am Montag gerieten nach Polizeiangaben 20 bis 30 „Personen“ in einer Gaststätte mit dem schönen Namen „Freudenhaus“ am Europaplatz aneinander. Warum auch immer. Nach Polizeiangaben kam es zu „tumultartigen Feindseligkeiten“ zwischen libanesischen Mitbürgern. Und wie es heutzutage so ist, weitet sich eine lustige Rauferei auch mal ein wenig aus.

Jedenfalls versammelten sich in kürzester Zeit bis zu 300 Migranten – eine „sehr aggressiven Gruppe“ – und bedrohten die inzwischen angerückten Polizisten. Es kam zu Angriffen auf die Beamten, einzelne Personen hätten die Menschenmenge „lautstark und mehrfach aufgefordert, die Polizeibeamten anzugreifen“. Aus der ganzen Region wurden Polizeibeamte und Diensthunde eilig zusammengezogen. Es kam zum massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagknüppeln. Gegen 4.30 Uhr hatte die Staatsmacht alles wieder im Griff. Nochmal gutgegangen…