ARD und ZDF versagen erneut

„Traurig ist, dass es dem ZDF keine Unterbrechung des Programms wert ist, wenn eine der bedeutendsten christlichen Kirchen der Welt brennt“, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) heute, und da hat er absolut recht. Zum wiederholten Male versagen unsere medialen „Grundversorger“ ARD und ZDF, üppigst mit rund acht Millirden Euro im Jahr ausgestattet. Denken Sie nur an den Putsch in der Türkei. Wer aktuell informiert werden wollte, der musste BBC, CNN und RT einschalten, weil das öffentlich-rechtliche Fernsehen komplett versagte. Während gestern Notre Dame, eine der wichtigsten Kathedralen der Christenheit, lichterloh brannte, erfreute uns die ARD mit einer Tierdoku.




Die SPD plustert sich im Tiefflug auf

Im politischen Berlin geht es mal wieder rund. Natürlich nicht um die wichtigen Themen, sondern um Machtspielchen. Die Lage für die SPD ist weiter unerfreulich. Ihre Umfragen sind stabil, stabil schlecht. Eine offenbar mit ihrem Job überforderte Parteivorsitzende Nahles schafft es nicht, ihre traditionsreiche und schwer angeschlagene ehemalige Volkspartei wieder nach vorn zu bringen. Einen Plan, wie man bessere Zeiten einleiten könnte, gibt es nicht.

In dieser Situation versucht die SPD, Stärke zu zeigen. Man werde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorzeitig zur neuen Bundeskanzlerin wählen, poltert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Eine Diskussion, die in der Union längst entbrannt ist.  Kanzlerin Angela Merkel, laut einer aktuellen Umfrage angeblich noch immer beliebteste Politikerin Deutschlands, ist längst das, was die Amerikaner „lame Duck“ nennen, eine lahme Ente. In Berliner Hinterzimmern reden sich Unions-Größen die Köpfe heiß, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Frau aus der Uckermark auch im Kanzleramt durch AKK zu ersetzen. Danach den angeschlagenen Wirtschaftsminister Altmaier mit Friedrich Merz auszutauschen. Gerade wurde das Duo AKK/Merz bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Sauerland von ihren Parteifreunden umjubelt. Alles könnte so schön sein, aber die Sozis spielen nicht mit. Im Grunde wollen viele der Genossen raus aus der ungebliebten GroKo, die für die SPD alles andere als ein Erfolgsmodell ist.

Nach den Wahlen 2019 werden die Karten neu gemischt. Wenn die Wähler so entscheiden, wie die Demoskopen vorhersagen, werden Union und SPD weiter mächtig Federn lassen. Geht die SPD dann raus aus der Großen Koalition steht  Jamaika wieder vor der Tür. Und dann sitzen die Grünen in der nächsten Bundesregierung. Trübe Aussichten…




Brauchen wir so große Parlamente?

Die überparteiliche Initiative Pro Mittelstand in Hamminkeln lässt nicht locker. Gerade hat sie einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren eingeleitet, mit dem der Stadtrat von jetzt 38 auf dann 28 Sitze verkleinert werden soll. Im Dezember 2017 hatte der Rat schon mehrheitlich gegen eine Verkleinerung gestimmt.

Hamminkeln, das muss man vorab erklären, ist eine Stadt mit knapp 28.000 Einwohnern am wirklich schönen Niederrhein, was man schon daran sehen kann, dass meine Familie auch in dieser Region ihre Heimat gefunden hat. Hamminkeln ist nett, mit Abstand stärkste Partei im Stadtrat ist die CDU und die Volleyball-Frauenteam des SV Blau-Weiß Dingden spielt in der 2. Bundesliga Nord.

Einer Lokalzeitung entnehme ich, dass die Mehrheit des Rates auch jetzt gegen eine Verkleinerung ist. Na, klar, wer ist schon dafür, seinen eigenen Posten abzuschaffen? Da würde sich mancher dann ein anderes Hobby suchen müssen. Und das nicht nur in Hamminkeln. Parlamente verkleinern ist immer schwierig. Mir hat bis heute noch niemand erklären können, warum der Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete für ein 80-Millionen-Volk benötigt, das US-amerikanische Repräsentantenhaus aber mit 435 für 300 Millionen Bürger auskommt. Nicht die Größe eines Parlaments entscheidet, sondern die Bereitschaft und Fähigkeit der Volksvertreter, zuzuhören und umzusetzen, was der Wille ihrer Bürger ist. Bürgerwille? Schon mal gehört?

Wir führen die falschen Debatten, wenn wir über Diäten und Dienstwagen in Bundestag oder Landtag streiten. Das ist peanuts, von mir aus könnten die Abgeordneten auch mehr Geld bekommen, wenn sie ihren Job gut machen. Viele tun das, aber manche eben auch nicht. Meine subjektive Beobachtung als Parlamentsberichterstatter im Berliner Abgeordnetenhaus, im brandenburgischen Landtag und im Landtag von NRW: Eine Reduzierung der Parlamentssitze um 30 Prozent würden die meisten Bürger gar nicht bemerken. Ob das in Hamminkeln auch so ist, kann ich allerdings nicht beurteilen…




Keiner weiß, wie schwer die katholische Kirche auf Dauer beschädigt sein wird

Über Jahrzehnte, wahrscheinlich Jahrhunderte, sind Menschen in Pfarrhäusern und Einrihtungen der katholischen Kirche weltweit missbraucht worden Es ist eine Schande, was in der Kirche Jesu alles möglich war und ist. Ja, oberste Kirchenführer haben sich zu ihrer Schuld bekannt, der Heilige Vater selbst hat immer wieder Opfer getroffen, um Vergebung gebeten und mit ihnen zusammen geweint. Das ist gut und richtig so. Wie nachhaltig die katholische Kirche durch den Vertrauensverlust beschädigt ist, mit all dem Wegschauen und Vertuschen, kann niemand von uns sagen.

Nicht erst mit dem zügellosen Relativismus, der in beide christichen Kirchen seit Jahren eingesickert ist, haben sich immer mehr Gläubige von ihren Hierarchien und Autoritäten abgewandt und versuchen, ihre Überzeugungen in Basisgemeinden, geistlichen Aufbrüchen und Hausgebetskreisen zu leben. Oberste Kirchenführer, die auf dem Tempelberg ihre Kreuze verstecken – das Kreuz, an dem Jesu für alle gelitten hat und einen schrecklichen Tod starb:  Ich empfinde für diese „Oberhirten“ nur noch Verachtung und ich hoffe, auf all die anständigen und tiefgläubigen Priester und Ordensleute – ohne jeden Zweifel die überwältige Mehrheit auch heute.

In Abspräche mit Papst Franziskus hat sich jetzt ganz aktuell Papst emeritus Benedikt XVI zu den Missbrauchsfällen in seiner Kirche geäußert – und das in einer Klarheit, die keine Fragen offen lässt.

„In verschiedenen Priesterseminaren bildeten sich homosexuelle Clubs, die mehr oder weniger offen agierten und das Klima in den Seminaren deutlich veränderten“, beschreibt er die Situation. Den  sogenannten 68ern weist Benedikt eine erhebliche Mitschuld zu, denn zwischen 1960 und 1980 seien die „geltenden Maßstäbe in Fragen der Sexualität vollkommen weggebrochen“. Der „Zusammenbruch der katholischen Moraltheologie“ habe  die Kirche „wehrlos gegenüber den Vorgängen in der Gesellschaft“ gemacht, schreibt Benedikt weiter. Vorgänge, bei denen „Pädophilie als erlaubt und als angemessen diagnostiziert wurde“.

 




BKA veröffentlicht Statistik 2018: Tötungsdelikte durch Zuwanderer mehr als verdoppelt

Folgende Zahlen aus der aktuellen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA)  für das Jahr 2018 möchte ich hier zitieren:

Im Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen fielen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 105 Prozent.

Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 3.261 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer – 21 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im vergangenen Jahr wurden in unserem Land 46.336 Deutsche Opfer einer Straftat, die von Zuwanderern begangen wurden . 19 Prozent mehr als im Vorjahr.




Jetzt das Kabinett umbilden…

Meine Sicht auf die Dinge gerät heute Morgen ins Wanken. Bis eben war ich noch der Überzeugung, dass Ursula von der Leyen die mit Abstand größte Fehlvesetzung im Bundeskabinett ist – also nach Angela Merkel natürlich. Aber jetzt gerät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in mein Visier,  denn soeben hat der meinungsstarke Verband der Familienunternehmer (früher ASU) die Einladung zum 70-jährigen Bestehen des Verbandes verschickt.  Ausdrücklich NICHT eingeladen ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Stattdessen haben die Familienunternehmer SPD-Chefin Andrea Nahles eingeladen. Mehr Affront geht nicht, gilt der Verband doch als ein Hort CDU/CSU- und FDP-naher Unternehmer.

Aktueller Anlass des Unmuts ist Altmaiers Konzept für eine „Nationale Industriestrategie 2030“, die dem Staat weitgehende Eingriffsmöglichkeiten sichert. Und nichts geht einem Unternehmer mehr auf den Zeiger, als weitere staatliche Eingriffe.

Der Verband, der die Interessen von 180.000 Familienunternehmen in Deutschkand vertritt,  hat seine Mitglieder in der Einladung aufgefordert, die 70-Jahr-Feier zur „Demonstration gegen diese Strategie des Wirtschaftsministers zu machen“. Und – noch deftiger: „Wirtschaftskompetenz als Markenkern der CDU ist im Kabinett mit keinem Gesicht mehr verbunden.“ Der Verband vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland

Was macht eigentlich Friedrich Merz zur Zeit so? Wäre sieben Wochen vor der Europawahl nicht ein schöner Augenblick für eine Kabinettsumbildung, liebe Frau Kramp-Karrenbauer? Angela raus aus dem Kanzleramt und Sie rein. Angela Ehrenvorsitzende der CDU und dann ab nach Nairobi, irgendein UN-Job, wo sie nich so viel Schaden anrichten kann wie sie es hier getan hat. Uschi raus aus dem Verteidigungsministerium, erstmal Untersuchungsausschuss wegen der Beraterverträge, dann Ruhestand und Präsidentin beim Verband „Sexuelle Vielfalt in der Truppe e. V.“.  Neuer Verteidigungsminister wird dann…keine Ahnung. Mir fällt keiner in der CDU ein, der sich bei dem Thema aufdrängt.

Peter Altmaier räumt das Wirtschaftsministerium, und seinen schmaleren Sessel übernimmt dann Friedrich Merz, was der Union in der nächsten Umfrage zwei bis drei Prozent zusätzlich bescheren würde. Altmaier selbst setzt sich in seiner saarländischen Heimat zur Ruhe und schreibt ein Kochbuch mit Rezepten für landestypische Gerichte wie Bibbelschesbohnesupp, Geffilde und Dibellabes, das zum Bestseller wird. RTL 2 bietet ihm die Moderation einer werktäglichen Kochsendung an…

Politik kann so einfach sein…




Es ist so wichtig, seine Wurzeln nie zu vergessen

Nach vielen Jahren habe ich vergangene Nacht wieder in einem Maritim-Hotel übernachtet. In der fränkischen Metropole Würzburg (130.000 Einwohner), die eine bewegte Geschichte hat, wie ich auf wikipedia lese. Am 7. Juni 1156 haben hier Friedrich I. Barbarossa und die „noch sehr junge“ Beatrix von Burgund geheiratet erfahre ich, und dass von 1631 bis 1634 Würzburg von den Schweden besetzt war. Ich persönlich mag besonders die Atmosphäre in der Stadt, die fränkische Küche, den Bocksbeutel, die massige Burg und das Käppele. Relevant war die Entdeckung der Röntgenstrahlung durch Wilhelm Conrad Röntgen 1895 hier im Physikalischen Institut der Universität Würzburg, der dafür im Jahr 1901 den ersten Nobelpreis für Medizin erhielt.

Zugegeben, persönlich denke ich bei der Würzburger Uni in allererster Linie an eine Freundin, die ich hier im zarten Alter von 21 Jahren mal hatte. Sie stammte aus meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, und da schließt sich der Kreis. Denn die Maritim-Hotelkette hat ihren Sitz in Bad Salzuflen. Vom ostwestfälischen Kurort betreibt das Unternehmen (rund 400 Mio Euro Umsatz in 2018) 33 Hotels in Deutschland und 14 weitere in sieben Ländern. Das bekannteste Maritim-Hochhaus steht wie ein Fels in der Brandung am Timmendorfer Strand, und ich glaube ehrlich, hier hat jeder Deutsche schon mindestens einmal übernachtet.

Warum erzähle ich Ihnen all diese Belanglosigkeiten? Weil ich, während ich mein Brötchen mit Salami und ein gekochtes Ei esse, an meine Heimat denke. An die ersten 25 Jahre meines Lebens in dem beschaulichen Kaff am Teutoburger Wald mit dem herrlichen Kurpark, der Himbeertorte im Kurhaus, den Salinen, die dem Spaziergänger für ein paar Meter das Aroma von Salzwasser entgegensprühen. An liebenswerte Ortsteile,  die Schötmar, Retzen oder Sylbach heißen.

Und an diese wunderbare Studentin. Dieser kleine Text, falls Sie es noch nicht gemerkt haben, ist die zutiefst sentimentale Erinnerung an meine Heimat. Und es ist wirklich wichtig, dass wir alle unsere Wurzeln niemals vergessen.




Wenigstens schwänzten sie für Obama nicht die Schule

Die Obama-Festspiele in Deutschland dauern an. Heute wird der Ex-Präsident der Vereinigten Staaten mit 300 jungen Leuten aus ganz Europa in Berlin bei einem „Town-Hall-Meeting“ diskutieren. Vorgestern jubelten ihm 14.000 Fans in der KölnArena zu in einer Art und Weise, die an die Jubelorgien um „Äntschie“ bei früheren CDU-Bundesparteitagen erinnerte. Erstaunlich diese ansteckende Autosuggestion der Massen, denn nüchten betrachtet ist Barack Obama einer der erfolglosesten US-Präsidenten der vergangenen 100 Jahre. Aber er ist smart, sieht gut aus und kann mitreißend reden. Das sollte uns schon mal einen Friedensnobelpreis wert sein. Und das Greta-Publikum ist begeistert. Wenigstens schwänzten die Fans für den Erlöser nicht die Schule. Die Veranstaltung fand abends statt…




Pyrrhussieg der Arroganten der Macht

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.

 




Ermutigung zu Kindern? Das ist für die Linke eine Zumutung…

Linke  wollen in Hessen der Meinungsfreiheit einschränken. Weil regelmäßig Abtreibungsgegner Mahnwachen vor einer „Beratungsstelle“ des umstrittenen und staatlich üppigst versorgten  Vereins „Pro Familia“ abhalten, haben die Linken im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Bannmeilen um die Pro Familia-Beratungsstellen ermöglicht werden können.

Dazu muss man wissen, dass die Lebensschützer bei ihrer Aktion Frauen weder bedrängen noch beschimpfen oder ihnen Vorwürfe machen, sondern wie einer der Aktivisten in der „Hessenschau“ das formulierte, sie „ermutigen, sich für das Kind zu entscheiden“. Ermutigen? Das ist für die SED-Nachfolgepartei schon zu viel Meinungsfreiheit. Erstaunlich, dass sich manche Grünen an die Aktion anhängen.

Eine Mehrheit für den Vorstoß wird es aber im Landtag wohl nicht geben, weil die regierende CDU verfassungsrechtliche Bedenken hat. Immerhin… Als sogenannter Rechtspopulist würde ich empfehlen, die Mahnwachen mit Steuergeldern zu fördern und Pro Familia einen klaren Rahmen vorzuschreiben, dass der Schutz des ungeborenen Lebens Vorrang haben muss, wenn sie weiter Staatsknete haben wollen…