Wolodymyr Selensky und Petro Poroschenko müssen in die Stichwahl. Der eine ist Präsident der Ukraine und will es unbedingt bleiben. Der andere ist Komiker, Schauspieler und „Polit-Neuling“. Allerdings führte der Neuling gestern nach dem  ersten Wahlgang mit 30 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 17,8 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Würde mich ziemlich nerven, wenn ich Poroschenko wäre. Immerhin: Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko landete mit 14,2 Prozent auf dem dritten Platz. Ihre politische Karriere dürfte damit endgültig beendet sein.

Weitere gute Nachrichten:

1) Die Wahl verlief nach internationalen Standards offenbar korrekt und fair. Einige wenige Manipulationsversuche gab es, aber das hatten wir auch in Deutschland schonmal.

2) Nach dem Wahlgang sagte Selensky: „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.“ Damit bewies der Ukrainer, dass er tatsächlich viel Humor hat.

Die schlechte Nachricht:

Im Donezk und Luhansk in der Region Donbass konnten die Bürger nicht wählen, weil dort nach wie vor Seperatisten unterstützt von russischen Söldnern einen Krieg gegen die Ukraine führen, dem bisher fast 12.000 Menschen zum Opfer fielen. Poroschenko und Selensky versicherten am Wahlabend gemeinsam, dass sie die territoriale Unversehrheit ihre Landes wieder herstellen wollen – eingeschlossen der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.

Greta Thunberg, schwedische Hohepriesterin der Church of global Warming hat am Wochenende die „Goldene Kamera“ verliehen bekommmen. Dazu muss man wissen, dass die „Goldene Kamera“ ein Fernseh- und Filmpreis ist, der seit 1966 von der Zeitschrift Hörzu (Springer) verliehen wurde und seit 2015 von der Funke Mediengruppe, die wir Konservativen immer noch abkürzend WAZ (für Westdeutsche Allgemeine Zeitung) nennen.

Lieselotte Pulver, Alfred Biolek, Dieter Hallervorden, Dieter-Thomas Heck und viele andere haben die „Goldene Kamera“ zu Hause in ihrem Wohnzimmer stehen, warum also nicht auch „Klima-Greta“, wie BILD die Umweltaktivistin angerührt nennt?

Ich will gar nicht lästern über Klima-Greta, denn sie ist 16 und hat eine feste Überzeugung, für die sie kämpft und wirklich viele Menschen in Europa bewegt. Dass bei ihren „Fridays for Future“-Demos massenhaft Schule geschwänzt wird, ärgert mich auch, mehr noch unsere Volksvertreter, die höchst populistisch auf Gretas erfolgreichen PR-Zug aufzuspringen versuchen. Dürften Schüler in Deutschland Schule schwänzen, wenn sie gegen den Islam und die ungeregelte Massenzuwanderung nach Deutschand demonstrieren? Natürlich nicht, und genau wegen diese Doppelstandards bei der Beurteilung solcher Vorgäng durch die etablierte Politik wenden sich übrigens immer mehr Bürger von diesem, von unserem Staat ab.

Das Fernsehereignis dieses Wochenendes war für mich allerdings nicht die junge Schwedin, sondern die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel. Die hatte die ARD-Tagesschau geguckt und wurde brutal mit den real existierenden Fake News beim Gebührenfernsehen konfrontiert. „Nach schweren Angriffen der israelischen Armee…“ begann die ARD-Nachricht, tatsächlich aber hatte die palästinensische Terrororganisation Hamas mit den Angriffen begonnen. Kiewel weiß, von was sie redet, denn sie war selbst in Israel vor Ort, als der Gewaltausbruch begann. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Jüdiscche Allgemeine ermahnte sie die ARD-Kollegen, ihre Nachrichten hätten angefangen mit den israelischen Raketen die als Vergeltung abgefeuert worden waren. Kiewel weiter: „Das ist falsch. Icch lege beide Hände dafür ins Feuer. Ich war dabei.“

Die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei hat viele Fans in der deutschen und europäischen Nerd-Community… Im Kampf gegen die erst gerade beschlossene EU-Urheberrechtsreform war sie eine der lautesten Stimmen und führte die Proteste insbesondere gegen den Artikel 13 an. Nicht wenige politische Beobachter hielten gerade deshalb eine Wiederauferstehung der einst schnell hoch geflogenen und dann dramatisch abgestürzten Partei bei der anstehenden EU-Wahl am 26. Mai für möglich.

Das dürfte sich nun erledigt haben. In einem Video kündigte gestern die Piratin, Pirat_*In, Pirateuse oder wie auch immer man das in den bunten Kreisen so nennt, ihren sofortigen Austritt aus der Partei an. Grund sei, dass ihr früherer Büroleiter Gilles Bordelais Frauen sexuell belästigt haben soll. Und Bordelais kandidiert im Mai auf Platz 2 der Piratenliste. Angeblich habe er aber im Februar seine Kandidatur niedergelegt. Nun gut, sollen die das unter sich klären.

Interessant für uns alle, die über das Durchwinken der Urheberrechtsreform im EU-Parlament durch die etablierten Parteien empört sind, was Julia Reda Menschen wie uns empfiehlt.

1. „So jemand darf nicht gewählt werden!“ Jede Stimme für die Piraten könne die Stimme sein, dank der Bordelais ins Parlament erzieht…
2. „Wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat. Aber wählt nicht die Piratenpartei!“

Spontan fällt mir da einer ein, der in den vergangenen Tagen mit öffentlichen Stellungnahmen, Briefen und Pressemitteilungen massiv gegen den Uploadfilter gekämpft hat, und den manche Bürgerliche schon aus den Augen verloren haben. Der Mann ist Europaabgeordneter und heißt Bernd Lucke. Und er hat eine Menge Ahnung von Europa….

Im Zweifel für den Angeklagten? Diesen juristischen Leitsatz werden seine Jäger US-Präsident Donald Trump sicher nicht zubilligen. Es konnte nicht bewiesen werden, dass Trump als Kandidat seine Kampagne seinerzeit mit dem Kreml abgesprochen hatte. In einem vergleichbaren Fall wäre jemand wie Obama aus dem Schneider gewesen. Aber Trump steht fürs linksliberale Establishment rund um den Erdball unter Generalverdacht.

In einem vierseitigen Schreiben an den Kongress hat US-Justizminister William Barr festgestellt, die Ermittlungen hätten keinerlei Hinweise auf eine wissentliche Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland ergeben. Keine.

Bin gespannt, wie es weitergeht…..

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber „ACaB“ entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für „All Cops are Bastards“, sinngemäß „Alle Polizisten sind Schweine“.

Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: „Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.“

Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten einen anstrengenden und bisweilen gefährlichen Dienst für alle Bürger. Und die Linke ist Teil der Berliner Landesregierung. Was denken wohl Polizisten, wenn sie hören, dass Politiker, die die Regierung tragen, für die sie arbeiten, Aufkleber tragen, die in der extremistischen Antifa-Szene überaus beliebt sind?

Die jüngsten Massendemonstrationen von Schülern zur Klimarettung während der Unterrichtsstunden regen mich immer noch auf. Nicht dass ich grundsätzlich etwas gegen das Schuleschwänzen hätte. Wer hat das nicht schonmal getan in der Jugend? Aber wenn ich damals dem Chemie-Test entgehen wollte, dann sprangen mir nicht höchste Autoritäten des Staates öffentlich bei, um mir ihre Solidarität zu versichern und mir sozusagen ihren Segen zu erteilen.

Zwei Fragen hätte ich persönlich, die mir seitens der linksgrünen Vorturner bisher niemand schlüssig beantworten konnte:

1. Warum kann man für das Weltklima nicht auch am späten Nachmittag oder am Wochenende demonstrieren?
2. Wird das Präsidium des Deutschen Bundestages auch applaudieren, wenn Schüler während der Unterrichtsstunden gegen die Masseneinwanderung und/oder Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, demonstrieren wollen? Oder gegen Abtreibung? Unter dem Motto „Tuesdays for Life“…

Die Umstände der Freilassung des Journalisten Billy Six haben gestern nach meiner Veröffentlichung hier im Blog hohe Wellen geschlagen. Eben habe ich über den ganzen Vorgang ausführlich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Byston gesprochen. Danach hat es tatsächlich wohl entscheidende Unterstützung durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der war am vergangenen Donnerstag in Wien und hat sich dort mit dem venezuelanischen Außenminister getroffen und dabei über die Inhaftierung von Billy Six gesprochen. Drei Tage später war Kollege Six ein freier Mann.

Auch das Bundesaußenministerium sei in der Angelegenheit Six tätig geworden, aber auf dem untersten Niveau des Möglichen. Bystron bezeichnet mir gegenüber das Vorgehen unseres Außenministers als eine „Bankrotterklärung für Heiko Maas“. Fünf weitere Journalisten, die fast zeitgleich zu Six in Carracas inhaftiert wurden, waren nach Intervention ihrer Regierungen – darunter Frankreich und Italien – innerhalb von 48 Stunden wieder auf freiem Fuß. Der Deutsche saß viereinhalb Monate ein. Weil er ein „Rechter“ ist? Angeblich habe es eineinhalb Monate gedauert, bis Six in seiner Zelle erstmals einen deutschen Diplomaten zu sehen bekam.

In die beliebte Serie Perlen des Lokaljournalismus reihte sich gestern die Tageszeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ ein. Sie schreibt:

„Die Brandenburger AfD-Fraktion setzt sich für den in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six ein. Warum?“

Verehrte Frau Kollegin Marion Kaufmann, ich würde sagen: Weil er ein Journalist aus Deutschland ist, der in Venezuela inhaftiert wurde!

Liebe Leserinnen und Leser, Sie kennen Billy Six gar nicht? Das ist das Problem! Der junge Mann ist Reporter, einer der dorthin geht, wo die meisten anderen nicht hinwollen. Einer, der Kopf und Kragen riskiert, wenn er die Fährte für eine gute Geschichte aufgenommen hat. Ich habe ihn mal irgendwo getroffen, wahrscheinlich bei einem Empfang der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf der Frankfurter Buchmesse. Für die JF hat er viel berichtet über den Krieg in Syrien und über Putins Russland. Ich erinnere mich nicht an Details der Artikel, aber ich habe eine blasse Erinnerung, dass es mir meistens nicht gefiel, was er schrieb.

Aber darum geht es nicht. Es ist egal, ob mir gefällt, was einer schreibt. Oft regen andere Sichtweisen das eigene Denken an. Mir hat auch Vieles nicht gefallen, was der WELT-Kollege Deniz Yücel geschrieben hat. Erdogan gefiel es auch nicht, und so verbrachte Yücel ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft in einem türkischen Knast, was vermutlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Ich habe mich damals wie viele andere Journalisten dafür ausgesprochen, dass unsere Regierung Yücel da rausholt. So wie unsere Regierung jetzt Billy Six rausholen muss, der seit dem 17. November vergangenen Jahres in einem Knast in Venezuela in Isloationshaft steckt wegen angeblicher „Spionage, Rebellion und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“. Was Six natürlich bestreitet, so wie die Bundesregierung bestreitet, nichts für den Mann zu tun, weil der für rechte Medien arbeitet.

„Geht es um Pressefreiheit oder PR in eigener Sache?“, so fragt die Potsdamer Kollegin Kaufmann in ihrem Artikel, und ich wünsche ihr ehrlich, dass sie niemals in eine Zelle in Venezuela oder einem anderen demokratischen Musterland dieser Art weggesperrt wird. Die größte Sorge der etablierten Parteien in Brandenburg ist übrigens jetzt, dass die AfD den „Fall Billy Six“ instrumentalisiere. So ähnlic wie bei den Gewaltverbrechen, die in unserem Land von Flüchlingen begangen werden, in der Regel nicht gefragt wird, warum wir es dulden, dass solche Leute hier sind. Oder warum wir sie nicht rausschmeißen. Sondern, ob es der AfD im Wahlkampf nutzt.

Es ist ein Schmierentheater, was zum wiederholten Mal aufgeführt wird. Und ob Six ein guter oder schlechter, ein rechter oder linker Journalist ist – scheißegal! Holt den Mann da raus!

Einmal im Jahr liefert die CSU zu 100 Prozent das, was sie den Konservativen verspricht. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Einmal im Jahr versammeln sich hier Tausende Mitglieder und Anhänger der Christsozialen zum politischen Hochamt. Und Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder lieferte gestern mit starken Aussagen.

„Solange die Grünen in Berlin sogar die Abschiebung in sichere Herkunftsstaaten blockieren, so lange wird es kein Schwarz-Grün geben“, ruft er unter starkem Beifall in die Halle. Und der Noch-Kanzlerin gibt er einen mit, als er sagt, er fände es gut, wenn Schüler für etwas demonstrierten. Und weiter: „Aber bitte am Freitagnachmittag oder Samstagfrüh.“ Auch zu Trump und den USA deutliche Worte: „Aber wir brauchen Partnerschaft statt Gefolgschaft, wir brauchen Gespräche statt Befehlsausgabe, und  wir müssen Freunde sein und keine Untergebenen , wir wollen Partner bleiben, aber nicht nur Empfänger und Ansagen aus Washington bekommen.“

Klingt richtig gut, oder? Aber wie bei AKK zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern – starke Sprüche sind das eine, ein deutlicher Politikwechsel ist das andere. Und der ist bisher nicht zu erkennen. Klimawandel will er bekämpfen und Bayern zum Musterland der Integration machen. Wer könnte etwas dagegen haben? Aber die Bürgerlich-Konservativen in Deutschland erwarten mehr. Erwarten Abschiebungen, Sicherheit, eine andere Familienpolitik und den Abschied von der staatlichen Förderung des Gender-Wahnsinns. Da ist noch viel zu tun. Vom Rednerpult aus vor heimischem Publikum die AfD insgesamt mit Nazis in Verbindung zu bringen, ist deutlich zu wenig…

Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als eine „Merkel 2.0“. Da muss man nicht einmal den gestrigen Aschermittwochs-Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden in der Tennishalle von Demmin heranziehen. Aber man kann, denn auch hier zeigte sich, was der Unterschied zwischen CDU und Merkel-CDU ist. AKK stammt aus dem Saarland, ist katholisch, Lebensschützerin und kann sogar Karneval. Persönlich ein wirkliches Gegenmodell zu ihrer Vorgängerin im Amt.

Und sie spricht endlich Dinge aus, die viele Parteimitglieder und Bürger denken, aber die sich kaum einer aus dem politischen Establishment öffentlich auszusprechen wagt. Etwa wenn sie davon spricht, dass wir Deutschen inzwischen nach jahrzehntelanger grüner Dauerberieselung inzwischen das wohl „verkrampfteste Volk, das überhaupt je auf der Welt rumläuft“ geworden sind. Oder all die politisch korrekten Debatten, die jüngst in den Karneval getragen wurden wie Feinstaub beim Silvester-Böllern oder Indianer-Kostüme, die unsere Kinder nicht mehr tragen sollen. Ein „Wahnsinn, was wir hier erleben“ nennt Kramp-Karrenbauer das zu recht und ihre Zuhörer jubeln.

Mit AKK wird ein Stück Normalität in die CDU einziehen. Die Vorsitzende kann’s mit den Leuten, sie ist volksnah und sympathisch. Sie kann Klartext. Und wenn sie – hoffentlich bald – dieses Land auch im Kanzleramt von Angela Merkel erlöst und – wie der „Spiegel“ aus gut unterrichteten Quellen mutmaßt – dann Friedrich Merz als Wirtschaftsminister ins Kabinett holt, dann besteht wirklich Hoffnung, dass sich die Partei Adenauers und Kohls von dem Albtraum aus der Uckermark erholen kann.

Aber, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, mit den Grünen als Partner wird das nicht möglich sein. All der „Wahnsinn“, von dem Sie launig sprechen, ist grüne Politik. Feinstaub, Diesel, Gender, Abschiebungs-Blockaden – all das ist Grün pur. Treffen Sie sich mit Frau Göring-Eckhardt zu Kaffee und Kuchen, geben Sie Interviews zusammen oder feiern Sie gemeinsam Karneval! Aber ersparen Sie uns konsequent im Bund eine schwarz-grüne Koalition! Das ist ein wichtiger Gradmesser für uns, um beurteilen zu können, ob Sie es ernst meinen mit einer anderen Politik für Deutschland.