Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als eine „Merkel 2.0“. Da muss man nicht einmal den gestrigen Aschermittwochs-Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden in der Tennishalle von Demmin heranziehen. Aber man kann, denn auch hier zeigte sich, was der Unterschied zwischen CDU und Merkel-CDU ist. AKK stammt aus dem Saarland, ist katholisch, Lebensschützerin und kann sogar Karneval. Persönlich ein wirkliches Gegenmodell zu ihrer Vorgängerin im Amt.

Und sie spricht endlich Dinge aus, die viele Parteimitglieder und Bürger denken, aber die sich kaum einer aus dem politischen Establishment öffentlich auszusprechen wagt. Etwa wenn sie davon spricht, dass wir Deutschen inzwischen nach jahrzehntelanger grüner Dauerberieselung inzwischen das wohl „verkrampfteste Volk, das überhaupt je auf der Welt rumläuft“ geworden sind. Oder all die politisch korrekten Debatten, die jüngst in den Karneval getragen wurden wie Feinstaub beim Silvester-Böllern oder Indianer-Kostüme, die unsere Kinder nicht mehr tragen sollen. Ein „Wahnsinn, was wir hier erleben“ nennt Kramp-Karrenbauer das zu recht und ihre Zuhörer jubeln.

Mit AKK wird ein Stück Normalität in die CDU einziehen. Die Vorsitzende kann’s mit den Leuten, sie ist volksnah und sympathisch. Sie kann Klartext. Und wenn sie – hoffentlich bald – dieses Land auch im Kanzleramt von Angela Merkel erlöst und – wie der „Spiegel“ aus gut unterrichteten Quellen mutmaßt – dann Friedrich Merz als Wirtschaftsminister ins Kabinett holt, dann besteht wirklich Hoffnung, dass sich die Partei Adenauers und Kohls von dem Albtraum aus der Uckermark erholen kann.

Aber, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, mit den Grünen als Partner wird das nicht möglich sein. All der „Wahnsinn“, von dem Sie launig sprechen, ist grüne Politik. Feinstaub, Diesel, Gender, Abschiebungs-Blockaden – all das ist Grün pur. Treffen Sie sich mit Frau Göring-Eckhardt zu Kaffee und Kuchen, geben Sie Interviews zusammen oder feiern Sie gemeinsam Karneval! Aber ersparen Sie uns konsequent im Bund eine schwarz-grüne Koalition! Das ist ein wichtiger Gradmesser für uns, um beurteilen zu können, ob Sie es ernst meinen mit einer anderen Politik für Deutschland.

Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die eine politische Kehrtwende in CDU und CSU für – diesmal wirklich – alternativlos halten. Und oft erzähle ich Ihnen davon, was sich alles bewegt in den Unionsparteien, seit 2017 die Bundestagswahl krachend verloren wurde mit der Folge, dass man einfach in einer großen Koalition weiterregiert, als wäre nichts passiert.

Und ja, es hat sich etwas verändert, nicht nur, aber auch, dadurch dass Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende ist (aber leider noch Bundeskanzlerin), dass Volker Kauder nicht mehr Fraktionschef ist, dass der Berliner Kreis in der Bundestagsfraktion unter Führung von Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch so stark und so aktiv ist wie nie zuvor. Und dass sich Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt der stark wachsenden Basisbewegung WerteUnion angeschlossen haben. Die Bürgerlich-Konservativen Stammtische, zu denen ich seit einiger Zeit überall in Deutschland einlade, haben starken Zulauf, immer häufiger kommen auch Abgeordnete verschiedener Parteien zu diesen Treffen. Ja, es bewegt sich etwas, selbst im trägen Ausflugsdampfer CDU.

Und dann schlage ich morgens die Zeitung auf und lese: Ralph Brinkhaus hält einen muslimischen Bundeskanzler für denkbar. Und Markus Söder will erst das Klima retten und dann den Rundfunkbeitrag erhöhen. Erhöhen statt halbieren! Die CSU-geführte Landesregierung! Und mein erster Gedanke gilt dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der sinngemäß sagte: Das sind nicht die Dinge, wegen denen ich mal in die CDU eingetreten bin…

Das Witzle war nun wirklich kein richtiger Brüller, aber mal ehrlich: wann ist Karneval auch schon mal wirklich witzig? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wagte sich am Donnerstag im baden-württembergischen Stockach am Bodensee in die Bütt und sorgte für einige Heiterkeit und Beifall mit diesem Spruch:

„Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Damit nahm sie den grassierenden Schwachsinn der Genderist_*Innen in unserem Land treffend aufs Korn, denn gegen Gender Studies sind Wünschelruten und Kornkreise hoch wissenschaftlich.

Wie zu erwarten, erntete AKK einen veritablen Shitstorm. Homo-Lobby und Gender-Industrie, bestens versorgt aus unserem Staatshaushalt, brachen in kollektive Schnappatmung aus und bewiesen erneut, dass sie das Wesen des Karnevals nicht einmal im Ansatz begriffen haben.

Der „Spiegel“ berichtet heute auf Grundlage einer internen Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Ausbreitung krimineller Strukturen in Deutschland, die aus Nigeria mit dem Zuzug sogenannter Flüchtlinge stattfindet. Damit Sie das einordnen können: Im vergangenen Jahr kamen allein 10.000 Menschen aus dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas zu uns. In Italien leben inzwischen mehr als 100.000 Nigerianer, viele von ihnen wollen weiter gen Norden, und viele von denen wollen nach Deutschland.

Der BND kommt zu der Einschätzung, dass die Organisierte Kriminalität (OK), die hier eine neue Heimat findet, „äußerst brutal agiert“. In Italien bewegten sich diese Organisationen mit Namen wie „Supreme Eiye Confraternity“ und  „Black Axe“ inzwischen „auf Augenhöhe“ mit heimischen Mafia-Organisationen, schreibt der BND.

Wir reden bei dieser neuen Bedrohung im Wesentlichen über Menschenhandel und Prostitution – bei der körperliche Gewalt und „Voodoo-Rituale“ Bestandteil des Systems sind.

Zwei Drittel der 190 Millionen Nigerianer leben heute in bitterer Armut, viele sind bereit, sich auf den Weg zu machen über die westmediterrane Route. Der BND weiß, dass diese Leute dabei oft Ausweispapiere von Landsleuten benutzen, die es bereits nach Europa geschafft haben. Gut organisiert.

Und dies ist nur ein Teilbereich der Herausforderungen für die Innere Sicherheit, die uns die verhängnisvolle Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel beschert hat. Ich will immer noch an das Gute in den meisten unserer Politiker aller Parteien glauben, aber warum lasst Ihr diese Zustände zu. Die Lage ist unter Kontrolle? Lächerlich, es wird immer schlimmer!

Morgen Abend ist endlich mal wieder was los im schönen Münster! Die AfD lädt zum Neujahrsempfang ins Rathaus, und da ist Stimmung garantiert. Nachdem erst gerade gerichtlich festgestellt wurde, dass es rechtswidrig war, dass die Stadtverwaltung bei einem früheren Empfang der AfD die Rathausbeleuchtung abschaltete, kommen morgen die ganz Mutigen wieder zusammen und demonstrieren gegen die drohende rechte Gefahr. Zu viel der Ehre wird sich mancher denken, hat die Partei doch in der westfälischen Metropole bisher eher magere Ergebnisse eingefahren. Münster ist geprägt durch Studenten, rücksichtslose Radfahrer und selbsternannte Antifaschisten – seien sie nun antifa-Schlägertrupps oder frühere CDU-Generalsekretäre. Man mischt sich untereinander in Münster, ist bunt und ganz tapfer im Widerstand gegen…ja, was auch immer.

Da wollen sich auch die christlichen Kirchen nicht lumpen lassen. Sie laden morgen zu einem ökumenischen Gebet für den Frieden in Münster und der Welt ein. Und, das füge ich ausdrücklich hinzu, bitte auch in der Galaxis! Das katholische Stadtdekanat, der evangelische Kirchenkreis und die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) wollen ab 16.30 Uhr ein Zeichen setzen. In der St.-Lamberti-Kirche.

Jörg Hagemann, der Stadtdechant, möchte „eine helle Flamme des Friedens“ weitergeben und ein Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft, Fremdenfreundlichkeit und die unantastbare Würde jedes Menschen setzen.

Das finde ich wirklich gut! Nur: Warum macht er das im Zusammenhang mit der AfD? Wäre es nicht angebracht, wenn Hagemann mal ein Zeichen der Toleranz gegenüber Frauen bringen würde, die nicht ohne Begleitung von männlichen Familienangehörigen aus dem Haus gehen dürfen? Wäre es nicht ein Zeichen der Dialogbereitschaft , mit der AfD zu sprechen, statt gegen sie zu mobilisieren? Wäre ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit nicht angebracht gegenüber denjenigen, die hier leben und der Meinung sind, Israel gehöre von der Landkarte getilgt? Und wäre es nicht ein starkes Zeichen für die unantastbare Würde eines jedes Menschen, wenn Herr Hagemann sich darum kümmert, dass in unserem Land nicht Minderjährige zwangsverheiratet werden? All diese „Zeichen“ der wackeren Hagemänner morgen haben einen gemeinsamen Nenner. Der heißt aber nicht AfD.

Bevor wir über die Mauer zwischen Mexiko und den USA nachdenken, ein Wort zu unserem sympathischen Grundversorger im Westen. Der eigentlich von mir sehr geschätzte Moderator auf WDR 2 erzählte, dass Trump die Mauer jetzt durchboxen wird. Der Präsidenz behaupte, dass jeden Tag Tausende Illegale aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kämen, darunter auch Kriminelle. Und dann der Moderator weiter: „Es gibt aber auch Leute, die da wohnen und sagen: das stimmt gar nicht.“ Und deshalb, so der Moderator weiter, sei nachgewiesen, dass Trump lügt… Hä? Öffentlich-rechtliche Logik offenbar… Wenn irgendeiner, der nicht benannt werden kann, irgendwas behauptet, was wir nicht prüfen können, ist eins aber jedenfalls immer sicher: Trump lügt.

Der US-Präsident greift zu einem Trick, um die Demokraten auszuknocken, damit er das Geld für den Bau der Mauer über die Ausrufung eines nationalen Notstandes organisiert. Das ist nicht die feine Art.

Andererseits blockieren die Demokraten alles, was Trump anpackt – auch wenn es sinnvoll ist. So wie bei der Mauer. Machtpolitik nennt man das. Und wenn man das Wohl des eigenen Landes gefährdet, weil man den Präsidenten nicht mag, dann ist das ebenfalls nicht die feine Art…

Die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung ludt jetzt zu einem sogenannten „Fachworkshop“ ein. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung.“ Wie mein wunderbarer Berliner Kollege Gunnar Schupelius gestern in der BZ berichtete, verwehrte man ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und Verfolgten des SED-Regimes den Zugang zur Veranstaltung in der Novalisstr. 12. Auch die Polizei wurde gerufen. Und zumindest ein Journalist des Springer Verlages durfte nicht hinein.

Dürfen die das, fragt Schupelius zurecht, denn der öffentliche „Fachworkshop“ wurde von der Landeszentrale für politische Bildung – also von uns – mit 4.900 Euro finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Stiftung mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr, die auch mal Listen verölffentlich, wer als „rechts“ zu gelten hat.

Thomas Gill, Leiter der Landeszentrale erklärte, die Veranstaltung sei mit 30 Personen „ausgebucht“ gewesen. Und da 70 draußen standen, hätte man – leider, leider – nicht alle reinlassen können. Schupelius fragt zurecht: Warum hat man nicht einen größeren Raum besorgt?

Und ich erlaube mir zu fragen: Wenn nur 30 Leute zugelassen waren: Für was wurden eigentlich 4.900 Euro ausgegeben? Lachshäppchen für die DDR-Fans?

Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist übrigens Anetta Kahane. In der DDR hat sie für die Staatssicherheit (StaSi) Berichte über Menschen in ihrem Umfeld verfasst. Solche Leute fördert unsere Bundesregierung…

Klein Ilsede ist ein 1.900-Seelen-Dorf in Niedersachsen, genau im Landkreis Peine. Wikipedia weiß über den Ort zu erzählen, dass es einen Kilometer nördlich von Groß Ilsede liegt.

In Klein Ilsede züchtet Pia Braune Schafe, nicht aus kommerziellen Gründen, sondern sozusagen als Hobby. Als sie vor wenigen Tagen morgens in den Stall kam, fand sie von den einstmals 13 Tieren nur noch acht vor. Fünf Tiere waren in der Nacht von drei maskierten und somit unbekannten Männern auf bestialische Weise getötet worden. Eine Videokamera zeichnete alles auf. Die Tierquäler griffen sich die trächtigen Schafe eins nach dem anderen, schnitten ihnen ohne Betäubung die Kehlen durch und ließen sie qualvoll ausbluten, also schächteten sie. Die Gedärme warfen sie in einen Graben in der Nähe.

In den vergangenen zwei Jahren waren bei Frau Braune bereits insgesamt drei Schafe auf diese Art und Weise…sagen wir…ums Leben gekommen. Wir wissen natürlich nicht, wer die Täter sind, und wir wollen auf keinen Fall jemanden vorverurteilen. Und den Kampf gegen Rechts zu intensivieren ist auch in diesem Fall sicher sinnvoll.

Unwillkührlich fällt aber die Rede von Katrin Göring–Eckardt beim Parteitag der Grünen 2015 ein, wo sie sagte:

„Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf…“

Bin gespannt, ob die Tierschutzpartei, die demnächst ins EU-Parlament gewählt werden will, die Ereignisse von Klein Ilsede zum Thema ihres Wahlkampfes machen wird…

„Wegen der Einheitlichkeit des Stadtbildes an diesem denkmalgeschützten Gebäudeensemble…“ 

Selten dämlich begründete die Stadt Münster Anfang 2018, dass sie während des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus die Fassade des Gebäudes verdunkelte. Schon im Vorjahr hatten Geschäftsleute rund ums Rathaus ihre Läden verdunkelt. Ziviler Protest „gegen Rechts“ ist leicht in Deutschland und wird umso heftiger, je mehr der zeitliche Abstand zur Nazi-Barbarei zwischen 1939 und 1945 wächst.

Ladeninhaber können mit ihren Geschäften machen, was sie wollen. Ein Rathaus aber ist ein Haus der Bürger. Und Bürger sind auch die Männer und Frauen in Münster, die AfD wählen. Folgerichtig entschied jetzt das Verwaltungsgericht der Stadt: Die Teilnahme der Stadtverwaltung an der sogenannten Aktion „Licht aus“ verstieß gegen die gebotene Neutralitätspflicht der Kommune gegenüber allen parteien. Gut so!

Wenn es um das Thema Abtreibung geht, läuft es immer nach dem Muster der 80er Jahre: eine Runde von Frauen, die sich im Grunde  einig sind über das Thema – das Werbeverbot für Abtreibung und seine Abschaffung. Die Ärztin, die Abtreibungen vornimmt und gerne dafür werben…äh, Entschuldigung, informieren möchte. Die SPD-Familienministerin, die – leider, leider Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen muss. Die linksliberale frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bisher nicht als Abtreibungsgegnerin in Erscheinung getreten. Teresa Brücker war dabei, Chefredakteurin eines feministischen Onlinemagazins, Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises und tapfere Kämpferin gegen „Rechtspopulisten“ nach der Silvesternacht 2015, wo bekanntermaßen 1.500 Rechtspopulisten Hunderte von Frauen sexuell belästigt haben… oder so ähnlich…. Und die Moderatorin: Anne Will. Der Name ist Programm.

Früher, auf dem Höhepunkt der Abtreibungsdebatte Mitte der 80er Jahre, hätte jetzt hier noch ein vornehmlich älterer katholischer Priester gesessen, dem, egal was er sagt, direkt entgegengeschleudert wird: „Sie können ja überhaupt nicht mitreden als Mann und dann noch katholischer Priester.“ Ja, warum ladet ihr dann nicht eine junge Frau ein, die gegen Abtreibung ist?

Diese Rolle musste am Sonntagabend der junge Herr Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU, übernehmen. Und nur Gott und er selbst wissen wohl, warum er sich das angetan hat. Dabei versuchte er alles: gleich in seinem ersten Beitrag relativierte er die Bezeichnung „Abtreibungsgegner“ für sich so weit es irgendwie ging.

Bei Versorgungslücken müssten „die Frauen auch zu ihrem Recht kommen“, versicherte Herr Amthor verbindend, aber sie fielen dennoch von allen Seiten über ihn her, unterbrachen ihn und spulten die gleichen Worthülsen von der „Kriminalisierung der Abtreibung“, die nach wie vor ein Straftatbestand in Deutschland ist, herunter.

Die Abtreibungsärztin empörte sich dann noch, dass Abtreibungsgegner vor ihrer Praxis aufgelaufen seien. „Sie handeln ja aus Hass“, streute die Ärztin in der Runde als Motivation der Demonstranten unwidersprochen ein und empfahl ätzend: „Die können ja auch zu Hause beten.“ Mehr Zynismus geht nicht.

Das bringt mich zum Punkt. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist man anscheinend der Meinung, dass Bürger mit anderer Meinung besser zu Hause bleiben sollten. Wie anders ist zu erklären, dass keine Abtreibungsgegnerin in der Runde saß, kein Ärztin, die aus ehtischen Gründen Abtreibungen ablehnt, keine christliche Beratungsstelle vertreten war, die ursprünglich ungewollte Kinder betreut, die sich ins Leben gekämpft haben?

Nur der arme Herr Amthor, dem in der Hitze des Schagabtausches zu 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland auch noch der Satz rausrutschte „…und das ist ja auch in Ordnung so.“