Belanglosigkeiten aus dem Roten Rathaus
Zu meinen regelmäßigen Tätigkeiten, die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind, zählt die morgendliche Lektüre unzähliger Pressemitteilungen und das Studieren wichtiger Informationsportale wie etwa dem Pressedienst des Berliner Senats. Berlin ist wichtig, weil a) Millionenmetropole und b) Bundeshauptstadt.
Und jeden Morgen denke ich: Sind das, was Ihr hier raushaut, wirklich die relevanten Themen Berlins?
Heute früh zum Beispiel die wichtigen Themen:
- Die Friedrichstraße wird autofrei
- Bildungsverwaltung kooperiert mit „Fridays for Future“
- Der Regierende Bürgermeister lädt zur Bürgersprechstunde
- Mit dem Mehrwegbecher das Klima schützen
- 50. Geburtstag des Fernsehturms
Ob die tägliche Agenda in Paris, London oder Rom auch so aussieht? Eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten, während Deutschlands Hauptstadt wahrlich andere Probleme hat…
Und wieder Tote, und wieder…raten Sie mal!
Im Hauptquartier der Pariser Polizei hat ein „Mann“ vier Kollegen – drei Männer und eine Frau – mit zwei Messern erstochen. Der 45-jährige Täter, der bei der Tat von einem Polizisten erschossen wurde, war Informatiker, seit 2013 in der Verwaltung der Behörde tätig und…jetzt raten Sie mal – klar: Salafist.
Vor der Tat hatte er mit seiner Ehefrau telefoniert und ihr 33 Textbotschaften geschickt. Der Täter war vor zehn Jahren zum Islam konvertiert und bisher nicht als Extremist aufgefallen. Allerdings habe er seine Kleidungsgewohnheiten umgestellt und den Kontakt zu Frauen verändert. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Terrorist mit ungewöhnlicher Brutalität vorgegangen sei.
In ganz Europa sind Tausende sogenannte „Gefährder“ bei den Sicherheitsbehörden bekannt. In Deutschland mindestens 800, dazu mehrere Tausend Salafisten. Daunter befinden sich Leute, die für den IS in Syrien gekämpft haben und ihre praktische Erfahrung im Töten jetzt wieder zurück in die soziale Hängematte unseres Landes der bunten Vielfalt tragen.
Als einfacher nativer Bürger würde ich sagen: Inhaftieren und abschieben – wohin auch immer. Aber raus aus unseren Ländern, damit nicht noch mehr Unschuldige diesem Wahnsinn zum Opfer fallen. Aber schwupps: Da bin ich gleich rechtsradikal… Böser, böser, Klaus….
Kenia liegt jetzt in Sachsen…ich würde abraten
In Sachsen wird es bald eine „Kenia-Koalition“ geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten.
Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von Blog-Lesern aus dem Sachsenland lese.
Meine lieben Freunde von der sächsischen CDU: Ihr habt das Land seit der Vollendung der Deutschen Einheit wirklich großartig regiert und könnt stolz sein, was Ihr geleistet habt. Aber was Ihr jetzt macht, ist ein großer Fehler, für den Ihr weiter bezahlen werdet an den Wahlurnen.
70 Prozent der neugewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag haben Mitte-Rechts gewählt. Und sie bekommen nun Mitte-Links. Wenn es eins gibt, was die Sachsen nicht wollen, dann ist das eine Öko-Partei, die am Kabinettstisch Platz nimmt. Wenn sich die Wähler verschaukelt fühlen, dann kommen manchmal erstaunliche Ergebnisse dabei heraus.
Die LKR sind tot, es leben die LKR
Es sollte der letzte Parteitag der Liberal-Konservatien Reformer, kurz LKR, sein. Doch die knapp 100 Mitglieder, die nach Kassel gekommen waren, um bei der Kleinpartei der AfD-Gründers Bernd Lucke ihre Stimmen in die Wagschale zu werfen, hatten andere Pläne. Ja, der Wiedereinzug ins Europaparlament ist gescheitert. Ja, Geld ist auch nicht mehr da. Ja, es sind nicht einmal mehr 1000 Mitglieder übrig von den 9.000, die die AfD nach Luckes Sturz auf dem Essener Parteitag verlassen hatten.
Eine Mehrheit sprach sich dennoch dafür aus, die kleine liberal-konservative Partei nicht aufzulösen, sondern in Ruhe zu überlegen, wofür sie vielleicht in drei oder vier Jahren noch nützlich sein könnte.
Mein geschätzter Kollege Markus Krall und auch ich durften als Gäste kurze Grußworte sprechen. Und wir Beide waren uns einig: 1.000 gute, nicht radikale und unzweifelhaft sachkundige Leute in Fragen von Wirtschaft und Europa könnten der deutschen Parteienlandschaft auch nach der Pleite bei der Europawahl gut tun.
Wutbürgerin Thunberg „so nett anzusehen“
Der emotionale Auftritt der jungen Schwedin Greta Thunberg (16) beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York hatte etwas Gruseliges. Jedensfalls erinnerte es mich irgendwie an eine Großveranstaltung im Jahr 1943. Nicht so martialisch natürlich, vielleicht doch eher an das Grönemeyer-Konzert jüngst in Wien. Pathos statt Ratio.
„Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?“, fragte Lovely Greta und hatte Tränen in den Augen. „Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen … Die Welt wacht auf, und es wird Veränderungen geben, ob Ihr es wollt oder nicht.“ Welt erwachet sozusagen…
Man könnte ihr auch sagen, wie kannst Du es wagen, der Weltgemeinschaft derart großkotzig platte Vorhaltungen zu machen, die nichts als selbstzufriedene Gefühligkeit ausdrücken? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag es, wenn junge Leute Ideale haben und dafür einstehen. Auch wenn sie übers Ziel hinausschießen. Aber was qualifiziert Fräulein Thunberg für Ihr Aussagen, außer dass sie so ein Gefühl hat? Warum bekommt sie so eine große Bühne, ihre Gefühlsduselei auszuleben? Vor der EU, beim Papst, bei der UN?
Am Samstag fand in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt mit vielen jungen Frauen und Mädchen, die auch gern mal vor 60 Regierungschefs zum Beispiel über den Skandal der millionenfachen Tötung ungeborener Kinder sprechen würden, darüber, dass Mädchen vielerorts im Mutterleib getötet werden, einfach weil sie Mädchen sind. Dafür gibt es keine große Bühne, weil alle die Merkels solche unangenehmen Dinge gar nicht hören wollen.
Es war wieder einmal US-Präsident Donald Trump, der genau den richtigen Ton traf als er twitterte „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine strahlende und wundervolle Zukunft freut. So nett anzusehen!“
Beim Abendbrot gestern bei Kelles war Greta das Hauptthema. Unsere beiden Jüngsten (12 und 14) finden Greta gut. Nicht ihre Botschaft, sondern dass sie immer mal wieder gefahrlos den Unterricht an ihrer Schule schwänzen dürfen. Und einer unserer Söhne sagte „Nicht zu glauben, dass Politiker und die Erwachsenen auf so einen Hokuspokus reinfallen…“
Sportpalast 2.0: Herbies Gruselshow in Wien
Kennen Sie Herbert Grönemeyer? Ja, ja, der lebt noch“, möchte man singen über den Barden aus Göttingen, der das Nasale im deutschen Popgesang kultiviert hat wie kaum ein anderer. Außer Jan Delay natürlich….
„Männer sind auf dieser Welt einfach unersetzlich…“, singt Herbie in einem seiner Hits, und spontan schießt mir der Gedanke durch den Kopf: Doch, Herbert, solche Männer wie Dich, solche Sänger, die stakkatoartig eine Menschenmenge mit platten Politparolen einpeitschen, die braucht keiner mehr.
Es ist diese dunkle Halle in Wien mit dieser grölenden Masse Mensch, die verschmilzt mit ihrem Anführer dort oben auf der Bühne, der allen Ernstes ins Mikro brüllt, es liege jetzt „an uns“ (wer ist „uns“?), „zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat“. Zu diktieren, ja nee, is klaar… Hatten wir schon mal, und Demokratie und Meinungsfreiheit sind ja auf Dauer auch anstrengend.
Aber liebe Leser, stellen Sie sich mal einen Augenblick vor, der von mir nicht geschätzte AfD-Politiker Björn Höcke hätte so einen Auftritt hingelegt – und der hat absolut das Zeug dazu – was wäre hier los heute? ARD-Brennpunkt? Dokumentation auf Phoenix „Der Sportpalast damals und heute“?
Aber es ist ja nur der nette Herbie, der aus seine Londoner Exil, mal schnell rübergejettet kommt, um Österreich zu retten und Deutschland gleich mit. Und der Mainstream-Stammmtisch sorgt für das Grölen im Hintergrund… Angeführt von Bundes-Heiko hat es bereits begonnen in den Medien, die Deutungshoheit über den einfach nur peinlichen Auftritt von Grönemeyer zu erringen.
Neues von der Verbotsgesellschaft: Punkte für Parken auf dem Gehweg
Zu den zahllosen Leistungsträgtern unserer Bundesregierung gehört Andreas Scheuer von der CSU. Falls Sie ihn nicht kennen: Er ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett der ewigen Kanzlerin aus der Uckermark. Seine neueste Idee: Wer auf einem Fußgängerweg parkt, kann, wenn er erwischt wird, zukünftig mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Und solche Punkte gibt es nicht viele, dann ist es vorbei mit dem Autofahren.
Nun darf und sollte man nicht auf Fußwegen parken, keine Frage. Aber wenn man vor dem Haus mal kurz etwas aus- oder einladen muss, einen Punkt kssieren? Vergangene Woche musste ich die Bücher, die beim Schwarmtreffen Ende August im Prenzlauer Berg nicht verkauft wurden, mit dem Auto abholen, sechs große Kisten. Weit und breit kein legaler Parkplatz, und das nächste Parkhaus zwei Kilometer entfernt – das ist für einen alten Mann nicht zu bewältigen mit Bücherkisten schleppen über die Distanz.
Nun, sie haben mich nicht erwischt, aber die Gefahr bestand. Ursprünglich wurde das Punktesystem ja eingeführt, um gefährliches Fahrverhalten zu ahnden. Ich habe seit 42 Jahren einen Führerschein und mir außer zwei kleinen Blechschäden beim Ausparken nichts Ernsthaftes zu Schulden kommen lassen. Punkte habe ich dennoch, weil ich zum Beispiel nachts auf der Autobahn – dreispurig, kein Auto vor mir bis zum Horizent und keines im Rückspiegel zu sehen – 42 km/h zu schnell war und geblitzt wurde. Wer denkt sich das aus, dort zu blitzen, wo nicht die geringste Gefahr für andere Verehrsteilnehmer besteht? Und Punkte zu verteilen, Geld zu kassieren und mich demnächst mit einem vierwöchigen Fahrverbot zu belegen?
Fast könnte man meinen, es handelt sich bei all diesen Maßnahmen um ein großangelegtes Programm der Politik, Staatsbürger zu gängeln und zu disziplieren. So wie ich einst ein Knöllchen kassierte, weil ich vor der Sparkasse hielt, um schnell einen Kontoauszug zu holen (zwei Minuten), ohne irgendwen zu stören. Außer den städtischen Vollstrecker, den ich noch antraf, während er das Dokument unter meinen Scheibenwischer klemmte. „Warum muss ich das hier bezahlen, wo ich doch niemanden behindere“, wollte ich wissen. Der Mann erwiderte: „Weil da ein Schild steht…“ Na, dann…
NPD-Mann einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt, weil die anderen zu faul waren
Sachen gibt’s, die kann man sich gar nicht ausdenken…
Stefan Jagsch ist zum Ortsvorsteher des hessischen 2.650-Seelen-Ortes Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Einstimmig. Ungewöhnlich dabei: Jagsch ist Mitglied der NPD und erhielt die einmütige Zustimmung von CDU, SPD und FDP.
Der Ortsbeirat der Waldsiedlung besteht aus neun Mitgliedern, drei von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und einem Rechtsradikalen, nämlich Jagsch. Vorgänger war einer von der FDP.
Inzwischen hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wiederholung der Wahl gefordert: „Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“
Doch wie konnte es dazu kommen, dass drei der etablierten Parteien einen NPDler wählen? Kein anderer wollte es machen, heißt es aus dem Ortsbeirat.
Und was lernen wir daraus? Wenn die Bürgerlichen zu faul sind, dann übernehmen eben Extremisten den ganzen Laden. Und das gilt nicht nur in Altenstadt-Waldsiedlung….
Das Personalkarussel in der CDU dreht sich immer schneller
Lustig geht es auch bei der CDU in diesen Tagen zu, wobei das Problem ist, dass man als Journalist nicht alles schreiben kann, was man so hört und vor allem nicht, von wem man was alles so hört. Weil man sonst nämlich gar nichts mehr hört.
Nach der Wahlkatastrophe der Union in Brandenburg ist der Landesvorsitzende Ingo Senftleben zurückgetreten. Gut so! Eigentlich wollte er ja noch gern über eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen und ein Ministeramt für sich selbst verhandeln, aber die beiden wackeren konservativen Abgeordneten Frank Bommert und Saskia Ludwig schoben diesem Vorhaben unmissverständlich einen Riegel vor. Bommert hat angekündigt, er werde sich für den Fraktionsvorsitz bewerben, wenn Senftlebens enger Vertrauter Jan Redmann antrete. Bleibt also spannend.
Richtig lustig ist das dem Publikum demonstrativ vorgeführte Treffen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD), der in Deutschland auch mal Bundeskanzler war – und wirklich kein schlechter. Hätte ich 2005 geahnt, was noch alles auf unser Land zukommt mit der Nachfolgerin, hätte ich ihn sicher gewählt.
Nun lässt Schröder uns an seiner Erwartung teilhaben, dass Laschet der kommende Mann fürs Bundeskanzleramt sein könne: „Ich würde ein gutes Abendessen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird.“ Das impliziert natürlich, dass für den 75-jährigen Sozialdemokraten, die aktuelle CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin wohl nicht die erste Wahl für den Platz an der Sonne ist.
Diese Einschätzung teilt anscheinend eine wachsende Schar von CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten, jedenfalls haben mir mehrere aus unterschiedlichen Bundesländern das so gesagt. Nett, ja. Im Saarland guten Job als Ministerpräsidentin gemacht, ja. Aber Bundeskanzlerin? Nach all den Fettnäpfchen an der CDU-Spitze in nur wenigen Wochen? Ich würde keine AKK-Aktien kaufen jetzt.
Aber es geht ja auch eigentlich gar nicht darum, wer es könnte oder wer besser wäre – schon gar nicht für unser Land. Es geht ums Netzwerken, es geht um Deals. Wer kann mit wem, wer wird was, wenn der oder die was wird und man dabei ist? Die Politik in Deutschland ist so mitreißend im Augenblick, das können sich viele Bürger gar nicht vorstellen. Das hat was von „Dallas“ und „J. R. Ewing“, wie sich die Älteren von Ihnen vielleicht noch erinnern können.
Vier aus der CDU würden gern Kanzler werden, zwei davon haben eine realistische Chance – und jetzt können Sie selbst nachdenken… Viel Spaß dabei!