“Am Morgen ein Joint, und der Tag ist Deine Freund!” Dieser Jahrzehnte alte Hippiespruch könnte Leitmotiv für eine parlamentarische Initiative der Grünen sein, mit der sich heute der Deutsche Bundestag beschäftigen muss. Ich halte das zunächst einmal für eine gute Nachricht, denn es kann einem Land nicht ernsthaft schlecht gehen, dessen gewählte Repräsentanten Zeit und Muße haben, sich mit der Verwirklichung von Kiffer-Träumen (oder auch dem Gender-Quatsch) zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang sollen die Grünen an dem Vorstoß gearbeitet haben, der nun 60 Seiten umfasst. Die Vorschläge in Kürze: Anbau, Besitz und Verkauf von Cannabis sollen erlaubt werden. Bis zu 30 Gramm soll ein erwachsender Bürger für den Eigenbedarf besitzen und daheim lagern dürfen. Auf staatlich kontrollierten Flächen soll der Anbau erfolgen, und die Ernte wird dann in Fachgeschäften zum Verkauf feilgeboten. Und, weil ja Grüne staatsgläubige Menschen sind: Natürlich soll auch eine Steuer auf Cannabis-Produkte erhoben werden. Bis zu zwei Milliarden Euro Einnahme erwarten die Grünen daraus, und sie wollen das Geld dann direkt – Achtung, jetzt festhalten! – für Suchtprävention ausgeben. Schöne neue Gutmenschenwelt!
Ich will aber nicht nur Spott ausgießen. Im Grunde ist es richtig, dass sich Politiker mit der Frage auseinandersetzen, wie man den kriminellen Sumpf, der auch den Handel mit einer vergleichsweise (!) leichten Droge umschließt, trocken legt. Aber dass mit den Grünen ausgerechnet eine Partei, die den selbstbestimmten Zigarettenraucher im öffentlichen Raum drangsaliert wie keine zweite, sich zum Vorreiter macht, den Zugang zu einer speziellen Art des Rauchens zu erleichtern, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Und ehrlich gesagt: Ich habe immer mal wieder den Eindruck, als seien bewusstseinsverändernde Drogen schon heute in der grünen Politik erkennbar. Der grüne Bochumer Kommunalpolitiker Karsten Finke zum Beispiel bereicherte den öffentlichen Diskurs diese Woche mit einem Blog-Beitrag zu den massiven Gewaltexzessen linksradikaler Schlägerbanden rund um den EZB-Neubau in Frankfurt. Er schrieb: “Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.” (mit Rechtschreibfehlern zitiert wie im Original) Ich kenne Herrn Finke nicht, aber wenn Haschisch-Genuss dazu führen würde, dass dieser Mann friedfertiger wird – wäre ich für Legalisierung. Wenn Haschisch-Genuss aber dazu führt, dass dann alle Konsumenten solche wirren Gedanken hervorbringen, dann muss die Initiative dringend gestoppt werden.

Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Verletzte und zerstörtes Privateigentum – die sogenannten Blockupy-Proteste gestern in Frankfurt rund um die neue EZB-Zentrale brachten wenig Überraschendes. Der Protest friedlicher Kapitalismus-Kritiker bietet nicht zum ersten Mal die Bühne für schwere Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter, die teilweise auch aus anderen Ländern angereist waren. Das ätzende Schauspiel, das der deutschen und internationalen Öffentlichkeit heute geboten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Beschwichtiger. Für die Kippings und Gysis (“harmlose Leute”) dieser Republik, aber auch für die sogenannte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat im vergangenen Jahr alle staatlichen Programme des Bundes gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, schwafelte davon, dieses Problem sei “aufgebauscht” gewesen. Gerade so, als gäbe es die alljährlichen linksextremistischen Gewaltorgien zum 1. Mai in Berlin und Hamburg nicht oder die ständigen Angriffe auf eine Polizeiwache in Leipzig, als könnte nicht jeder bei den Schlägeraufmärschen dumpfer antifa-Horden sehen, mit was für erbärmlich primitiven Gestalten es unsere Zivilgesellschaft dort zu tun hat. Hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremisten? In manchen Regionen sicher. Hat Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten? Oh, ja! Und hat Deutschland ein Problem mit dem Linksextremismus? Ohne Zweifel, und heute ist es erneut für jeden sichtbar geworden. Früher gab es einen Grundkonsens der Demokraten, nach dem das Gewaltmonopol in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegt, weil Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Kann das bitte mal jemand Frau Schwesig erklären?

Der russische Physiologe Iwan Pawlow experimentierte vor 100 Jahren mit hungrigen Hunden, denen er Futter zeigte und dies zuvor durch Klingeln an einer Glocke ankündigte. Nach mehreren Versuchen lief den Hunden schon das Wasser aus dem Maul, wenn nur die Glocke läutete. Sie verknüpften diese Töne mit dem Futter. Pawlowsche Reflexe erleben wir heute auch in der Politik. Egal, was Politiker und Regierungen vorschlagen oder auf den Weg bringen, reflexhaft springt ein Teil der Bevölkerung auf und ist dagegen. Das kann ein neuer Bahnhof sein, das kann eine neue Startbahn auf einem Flughafen sein oder auch die Bewerbung für Olympische Spiele. Aus der erfreulichen Möglichkeit, berechtigte Einwände gegen ein Vorhaben vorzubringen, ist reflexhaftes Ablehnen von allem geworden. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist auch so ein Beispiel, wo ein an sich gutes und innovatives Vorhaben wegen einiger weniger zu diskutierender Teilprobleme mit großem Geschrei grundsätzlich verteufelt wird.
Und nun also der Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Armee. Heute Morgen las ich im Internet schon wieder Weltuntergangsszenarien aller Art. Ich habe persönlich noch keine feste Meinung zu dem Vorschlag, halte ihn aber für nachdenkenswert. Erstaunlich, dass insbesondere Leute, die sonst immer lautstark danach rufen, dass sich Deutschland und Europa stärker von den USA abnabeln sollten, nun auch dagegen sind, wenn genau das versucht wird. Dass Europa verstärkt Verteidigungsaufwand betreiben sollte, zeigen die Vorgänge in der Ostukraine ebenso wie die offenbar nur bedingt bestehende Einsatzfähigkeit mancher westlicher Streitkräfte. Warum also nicht eine gemeinsame Verteidigungs-Armee für die Länder unseres Wirtschafts- und Kulturraumes unter deutscher Beteiligung? Die andere Sichtweise: Eine solche Armee würde die NATO möglicherweise mittelfristig in Frage stellen, zumindest aber schwächen. Auch nicht schön. Will heißen: Der Vorschlag ist respektabel und macht Sinn, birgt aber Risiken, die gut bedacht werden sollten. Aber die reflexhafte Ablehnung jeglicher Idee, die aus der Politik kommt, ist ein Fehler, der zu Stillstand führt und damit letztlich unserem Land schadet.

“Polzei erschießt 19-jährigen Afroamerikaner” lese ich gerade in der Süddeutschen Zeitung über einen tragischen Zwischenfall in den USA und bin verwirrt. Sollen unsere Medien bei Polizeiberichten nicht darauf verzichten, Ethnien zu nennen? Werden nicht Täter mit Migrationshintergrund in deutschen Medien immer als “Jugendliche” bezeichnet? Hätte also die SZ nicht schreiben müssen “Polizei erschießt 19-jährigen Jugendlichen”? Ich meine, andernfalls könnte man ja auch den Gedanken kommen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn es in den progressiven Mainstream passt, wird die Ethnie genannt, wenn es nicht passt, lässt man sie weg. Aber das kann ich mir bei einer Qualitätszeitung wie der Süddeutschen nicht vorstellen….

Ich fürchte, es ist dem Mann wirklich ernst. Der pensionierte evangelische Pfarrer Ulrich Wagner erstaunte in der vergangenen Woche mit dem Vorschlag, für die Asylbewerber in Flüchtlingsheimen Prostituierte zur Verfügung zu stellen. Diese Männer hätten doch “ein sexuelles Bedürfnis”, was sich in seinem Dorf u. a. daran zeige, dass Männer aus dem Asylbewerberheim immer wieder Frauen auf der Straße belästigten. Den Flüchtlingen Essen und Trinken zu geben, reiche nicht aus. Finanziert werden solle das Projekt aus einem neu zu gründenden Unterstützerkreis, der “Freie Liebe für freie Menschen” heißen könne. Vielleicht, so Wagner weiter, finde sich auch “ein Bordellbesitzer”, der bereit sei “ein gutes Werk zu tun”. Man ist sprachlos angesichts der Frauenverachtung, die aus diesen Worten des Herrn Pfarrer spricht. Der Bordellbesitzer, der “ein gutes Werk tut”, indem er Frauen für lau zur Verfügung stellt, sozusagen als Befriedigungsmaschinen. “Am Vormittag ist da ja eh nicht viel los, vermute ich”, fügte er zynisch hinzu. Wir reden immer viel über die Glaubwürdigkeit der Kirchen, und die können nicht für das dämliche Geschwätz eines einzelnen ihrer Repräsentanten in Haftung genommen werden. Aber wie ein Mann, der Güte und Barmherzigkeit als Lebensaufgabe haben sollte, derart zynisch und menschenverachtend daherreden kann, schockiert mich dann doch ein wenig.

In Stuttgart haben Fußballrowdies Polizisten in einen Hinterhalt gelockt. Zwölf Beamte wurden verletzt, einer konnte die Angreifer nur durch drei Warnschüsse aus seiner Dienstpistole vertreiben. Die Gewalt rund um den Fußball erreicht eine neue Qualität. Und Gewalt gibt es zunehmend an allen Ecken und Ende, denkt man zum beispiel an zurückkehrende IS-Kämpfer oder die sogenannte “antifa”. Das Thema Innere Sicherheit gehört wieder ganz nach oben auf die politische Agenda in Deutschland. Wolfgang Bosbach allein reicht nicht. Die wichtigste Aufgabe, die ein Staat hat, ist seinen Bürgern Sicherheit zu bieten. Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage und lese, habe ich nicht das Gefühl, dass das derzeit noch ausreichend erfüllt werden kann.

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für eine verbindliche Frauenquote freigemacht, die in Deutschland schätzungsweise rund 300 Karrierefrauen zusätzlichen Schub im Wettbewerb um die besten Plätze an den Futtertrögen verschaffen wird. Neid ist mir fremd, also gönne ich es den Damen, von denen nicht wenige demnächst auch Mehrfachmandate erwarten dürfen. Wir kennen das aus Norwegen, wo man schon früher mit Quoten für Konzernvorstände und Aufsichtsräte begonnen hat. Mangels einer ausreichenden Zahl qualifizierter Bewerberinnen gibt es seither eine Gruppe von Frauen, die gleich eine ganze Reihe von lukrativen Posten besetzen dürfen. In Norwegen nennt man sie “Goldröcke”, eine schöne Bezeichnung.
Nachdenklich stimmt, wie breit die Mehrheit im Parlament letztlich war. Die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen wird eingeschränkt, das Leistungsprinzip marginalisiert. Obwohl man uns gerade in einem großangelegten Umerziehungs-Experiment namens Gender Mainstreaming beizubringen versucht, dass es zwischen Männern und Frauen keine Unterschiede gibt, sagt man uns jetzt, dass Unternehmen von den besonderen weiblichen Eigenschaften profitieren werden. Ja, was denn nun? Am Schlimmsten finde ich aber, dass sich dynamische, kluge und fleißige Frauen auf ihrem Weg an die Spitze nun dem Generalverdacht ausgesetzt sehen werden, dass sie eine Führungsposition nur deswegen erhalten hätten, weil sie eine Frau sind. Wir haben in Deutschland die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten. Mädchen machen längst die besseren Schulabschlüsse als Jungs. Alle Jobs stehen ihnen offen. Was der Bundestag heute beschlossen hat, ist Politik der 80er Jahre. Es geht an der Lebenswirklichkeit junger und ehrgeiziger Frauen vorbei. Und die große Masse der Frauen hat sowieso nichts von diesem überflüssigen Gesetz.

“Fünf Antworten auf die homophoben Sprüche von Birgit Kelle” – so zartfühlend lautet die Überschrift eines Beitrages gestern in einer Internetzeitung, auf die Deutschland ohne Schmerzen verzichten könnte. Zur gleichen Zeit referierte besagte Birgit Kelle in München bei einer völlig überfüllten Veranstaltung. Als die beendet war, kam ein Mann zu der mir bestens bekannten Buchautorin (“Gendergaga”) und sagte ihr, dass er selbst homosexuell sei und gekommen war, um sich selbst ein Bild über Birgits Thesen zu verschaffen: “Ich habe hier nichts von Ihnen gehört, was irgendwie abwertend oder diskriminierend gewesen ist.” So unterschiedlich nehmen Menschen andere Positionen wahr. Die einen, die in ihrer kleinen durchideologisierten Welt gefangen sind, und die anderen, die einfach mal selbst zuhören oder lesen.

Das spricht für Charakter. Der niedersächsische Kinderschutzbund hat die vom Landgericht Verden zugewiesene Spender des Kinderporno-Besitzers und früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy abgelehnt. Sich aus einem solchen Verfahren mit 5.000 Euro quasi freikaufen zu können, sei ein “fatales Signal”, erklärten die Kinderschützer. Und das ist wahr. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Edathy selbst kein Kind missbraucht hat und auch nur wenige Dateien besaß, sind es Leute wie er, die überhaupt einen Markt schaffen, in dem die schwächsten und wehrlosesten Geschöpfe von gewissenlosen Kriminellen ausgebeutet werden. In der Kinderporno-Szene gibt es nichts Ekelhaftes, das es nicht gibt. Die Hintermänner verdienen viel Geld mit Fotos und Filmchen, auf denen es nicht um eine Art Freikörperkultur geht, sondern um brutalsten Missbrauch. Die Kinder, die das irgendwie überleben, werden nie wieder ein normales Leben führen können. Und all das, weil es einen “Markt” für dieses widerwärtige Geschäft gibt. Deshalb ist es unverständlich, wenn ein Gericht über den Fall Edathy nicht einmal verhandelt, sondern es gegen eine vor dem Hintergrund seines beachtlichen Übergangsgeldes als Ex-Abgeordneter geringfügige Spende und ein lustloses Reuebekenntnis einstellt. Kaum war das Verfahren formell eingestellt, feixte Edathy auf Facebook, “eine Schulldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden”. Noch ein Schlag ins Gesicht für die Opfer und unseren Rechtsstaat.

In Hamburg findet derzeit der Kongress Christlicher Führungskräfte statt. 3.000 evangelische und katholische Unternehmer und Manager beschäftigen sich dort mit christlichen und aktuellen gesellschaftlichen Themen. Ich durfte in einem gut besuchten Workshop mit Frauke Petry von der AfD über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland diskutieren. In manchem waren wir uns einig, in manchem auch nicht – so, wie es bei einer Diskussion ja auch sein soll. Grundsätzlich erkennt Frau Petry durchaus an, dass es hierzulande eine vielfältige und weitgehend freie Medienlandschaft gibt. Aus ihren Erfahrungen im Zusammenhang mit der AfD-Berichterstattung aber auch mit der Art, wie über Pegida berichtet wurde, schließt sie, dass die Meinungsfreiheit allerdings zunehmend bedroht wird. Für mich war die sich im Laufe der Pegida-Berichterstattung zeigende sehr differenzierte Betrachtung bei vielen etablierten Medien dagegen eher ein Hinweis, dass eine neue Nachdenklichkeit in vielen Redaktionen eingesetzt hat, ob man das Ohr wirklich noch am Puls des Volkes hat. Und das stärkt die Meinungsfreiheit. Heute Morgen las ich dann beim Frühstück wieder einen Beitrag des öffentlich-rechtlichen NDR, bei dem ich mir selbst erneut die Sinnfrage gestellt habe, denn es war ein reiner Kampagnenbeitrag, der sich in eine aktuelle Kette widerwärtiger Stimmungsberichte gegen Christen in Deutschland einfügt. Dieses Mal wurde Hamburgs gerade frisch wiedergewählter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von den Gralshütern der Political Correctness gegeißelt, weil er es gewagt hat, die Schirmherrschaft für den Kongress zu übernehmen. Begründet wird das mit einigen wenigen Infoständen von Abtreibungsgegnern und Missionswerken, die – böse, böse! – sogar in islamischen Ländern missionieren wollen. Muss man nicht mögen, ist aber erlaubt, glaube ich. Man kann ohne Übertreibung feststellen, dass in jüngster Zeit verschiedene Medien – vorneweg öffentlich-rechtliche – eine regelrechte Kampagne gegen engagierte Christen betreiben. Ob das zum Auftrag der Grundversorgung gehört, mag ich nicht beurteilen. Immerhin blieb Scholz standhaft. Sein Sprecher teilte mit, der Senat habe geprüft, wer die Organisatoren und die anderen Teilnehmer seien. Es gebe zwar kritische Punkte, aber in der Gesamtheit sei es aus ihrer Sicht in Ordnung, dorthin zu gehen.