Frank-Walter Steinmeier hat was gesagt, und ich bin froh, dass er gesund und munter ist. Immerhin ist er mein Staatsoberhaupt, und ich habe gar nichts von ihm gehört, als jüngst in Voerde eine junge Mutter von einem Migranten vor einen Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder als ein achtjähriger Junge wenige Tage später in Frankfurt von einem Migranten vor einen ICE gestoßen wurde und vor den Augen seiner Mutter starb. Sicher erinnern Sie sich noch an den Tag. Da fuhr Bundeskanzlerin Merkel gerade in Sommerurlaub. Und Frank-Walter Steinmeier war auch nicht zu hören, als in Stuttgart ein Migrant mit einem Samurai-Messer auf offener Straße am hellichten Tag einen anderen jungen Migranten vor vielen Zeugen mit Smartphone-Kameras zu Tode metzelte, wie man es vorher nur in „Kill Bill“ gesehen hatte.

Doch jetzt hat sich der Bundespräsident kraftvoll und mutig in die Öffentlichkeit zurückgemeldet. Er warf der AfD vor, die Wende in der DDR zu „instrumentalisiern“, denn bei der Revolution 1989 sei es nicht um Abschottung sondern um offene Grenzen gegangen, sagt unser Staatsoberhaupt. Nur hat er leider vergessen, dass es da um Menschen ging, die raus wollten und bei der Fluchtbewegung unserer Zeit um Menschen, die rein wollen. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied, den er kennen sollte.

Am heutigen Tag im Jahr 1961 – einem Sonntag – riegelte das SED-Regime die Sektorengrenze in Berlin ab um den andauernden Aderlass von Fachkräften in den Westen zu stoppen. Mehr als 10.000 Volks- und Grenzpolizisten, unterstützt von einigen tausend Mitgliedern der sogenannten Kampfgruppen rissen am frühen Morgen in Berlin das Straßenpflaster auf, errichteten aus Asphaltstücken und Pflastersteinen Barrikaden, rammten Betonpfähle ein und verlegten Stacheldraht. Sie riegelten die Sektorenübergänge ab. Der Verkehr der S- und U-Bahnlinien durch den Ostteil Berlins wurde dauerhaft unterbrochen. Dann begann der Mauerbau, der unser Vaterland für 28 Jahre teilen und Hunderte Todesopfer fordern sollte.

Wie viele unserer jungen Leute wohl wissen, was es mit dem 13. August auf sich hat? Und was die DDR nochmal war…

Zum 20. Jahrestag der demokratisch legitimierten Machtübernahme Putins in Russland, wollen wir nicht versäumen, von hier aus einen Glückwunsch an den Kreml-Chef zu senden. Die Bundesregierung gratuliert auch jedem, außer unserem wichtigsten Verbündeten, versteht sich.

Viele Tausend Russen (und Russinen) haben gestern in Moskau demonstriert – nicht gegen etwas, sondern für etwas. Für freie Wahlen, in vielen Ländern der Welt etwas Selbstverständliches. Kandidaten und Programme konkurrieren darum, was das Beste für  ihre Bürger ist. Und die entscheiden dann in einer freien, gleichen und geheimen Wahl.

Das gibt es auch in Putins Russland, nur dass es da noch eine kleine Vorbehaltsklausel gibt. Kandidaten, die der herrschenden Klasse offen widersprechen, werden einfach nicht zugelassen. Und alle, die der Herrschenden Klasse zu Diensten sind oder sein wollen, verbunden mit Privilegien, ordentlichem Gehalt und Dienstwagen, dürfen kandidieren. Ganz frei. Nun, es gibt wirklich auch Schlimmeres. Putin hat auch schon Leute, die seiner Macht gefährlich werden könnten, für zehn Jahre ins Straflager sperren lassen. So wie Michail Chodorkowski. Immerhin wurde dessem Gnadengesuch 2013 entsprochen, und heute lebt er in London. Da ist aber bekanntermaßen Polonium verbreitet…. Also vorsichtig sein, Michail!

Ich treffe in jüngster Zeit immer wieder Menschen, die man in der Bewertung von Putin ernstnehmen kann und sogar muss. Die sagen mir: Ja, Russland kann man nicht mit unseren westlichen Gesellschaften vergleichen. Die meisten Russen mögen ihn, mögen, dass er sein Land zurück auf die Weltbühne führt und ihnen Futter für ihren nationalen Stolz gibt.

Putin hat eine Mehrheit hinter sich, davon bin ich überzeugt. Aber warum lässt er die Leute nicht in Ruhe demonstrieren? Warum lässt er gestern in Moskau willkührlich friedliche Demonstranten, alte Leute, junge Familien mit Kindern, nicht einfach demonstrieren? Sondern lässt sie festnehmen und einsperren?

Ich habe mich das schon gefragt, als es die DDR noch gab. Im Juni 1988 trat der amerikansche Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag vor 50.000 Zuschauern auf. Mehrere Tausend Jugendliche aus Ost-Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor in der Hoffnung, dass die Musik zu ihnen herüberwehte und sie eine große Party feiern könnten. Letztlich war wenig zu hören oder nur sehr dünn. Aber Mielkes Schlägertrupps marschierten dennoch auf und trieben die jungen Bürger mit Knüppeleinsatz auseinander. Es gab 30 Festnahmen. Bei einem Konzert von Bryan Adams hatte es in Ostberlin vorher schon mal solche Szenen gegeben – mit noch mehr Festnahmen.

Warum haben Despoten solche Angst vo Kultur? Warum lassen sie den Leuten nicht einfach ihren Spaß oder – wie jetzt in Moskau – dieses kleine Stückchen Freiheit? Ich werde das nie verstehen, denn durch solches Vorgehen wächst der Druck im Kessel erst richtig.

Der frühere FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler HC Strache hat sich erstmals seit seinem schmählichen Abschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ öffentlich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet auf dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ übrigens.

Darin wirft Strache, der persönlich Schuld am Scheitern der erfolgreichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Wien trägt, seinem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz „Wortbruch“ vor. Im Gegenzug für Straches sofortigen Rückzug als Vizekanzler habe Kurz ihm damals zugesichert, dass er die Koalition weiterführen werde. Erst danach habe Kurz gefordert, dass auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten müsse. Daraufhin seien alle FPÖ-Minister gegangen.

Über die nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos medial gestreuten  Mutmaßungen, bei dem dubiosen Treffen mit einer „russischen Oligarchennichte“ seien Drogen konsumiert worden („gekokst“), sagte Strache:  „Ich habe Zeit meines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt.“

Ob die „Oligarchennichte“ jetzt auch „RT“ übernehmen will, konnten wir nicht herausfinden.

Gemütliches Beisammensein mit Freunden in Bayern, dunkles Hefeweizen, Schweizer Wurstsalat, 28 Grad Celsius. Wir erzählen von Urlaub, von Freunden und Familie, von Wirrungen und Ärgernissen. Aber alles schön und harmonisch. Wir mögen uns.

Eine junge Frau am Tisch ist Erzieherin im Kindergarten, einem katholischen Kindergarten. In Bayern. Sie erzählt von ihrer täglichen Arbeit, die anstrengend ist. Lange Tage, wenn sie am späten Nachmittag bei sich zu Hause ankommt, dann ist sie fix und fertig, braucht erstmal Kaffee und zwei Stunden Ruhe, um wieder runterzukommen.

23 Kinder muss sie in der Enrichtung betreuen, nur fünf von ihnen sind Bio-Deutsche. Ein katholischer Kindergarten in Bayern.

„Ich habe vor ein paar Tagen einem kleinen Jungen gesagt, dass er sich hinsetzen und benehmen soll gegenüber den anderen Kindern“, erzählt meine Bekannte. Er – „ein türkischer Prinz“ – habe sie böse angeschaut und geantwortet: „What the Fuck…“

Was wird mal aus so einem Kind, der mit vier Jahren schon mit Gossenjargon glänzt? Die deutsche Minderheit der Kinder schaut bei sowas weg und verhält sich unauffällig. Bloß nicht auffallen, bloß nicht direkten Blickkontakt haben…

Deutschland und die bunte Vielfalt…

Sehr geehrter Herr Kelle!

Ihre Behauptung „Nichts ist unter Kontrolle in Deutschland“ ist in ihrer Pauschalität falsch. Ich war heute vormittag mit meinem PKW am Niederrhein unterwegs, um einen Ausflug mit einem Seniorenkreis des CVJM Laar e.V. vorzubereiten. Ich stehe mit meinem Auto auf dem Platz vor der Willibrord Kirche in Wesel, um mir die Öffnungszeiten vom Anschlag neben dem Hauptportal abzuschreiben.

Mein Auto ist nicht verschlossen, die Fenster sind teilweise geöffnet. Der Abstand des Autos von mir auf der Kirchentreppe 5-6 Meter. Nach ca. 5 Minuten bin ich wieder am Fahrzeug und habe eine Verwarnung in Höhe von 30,- € hinter meinem Wischerblatt. Tatvorwurf: Sie parkten in einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen 242.1, 242.2 gesperrt war. § 41 Abs.1 iVm Anlage 2 …. Ich sehe die Dame noch schnellen Schrittes enteilen. „Nichts unter Kontrolle in Deutschland?“

Nur nebenbei: neben mir stand ein großes Kombifahrzeug, das mich förmlich eingeladen hatte. Der durfte aber da parken, weil er einem Markthändler mit Sondererlaubnis gehörte. „Alles unter Kontrolle in Deutschland!“.

Mit freundlichem Gruß

Dietrich Rahm

Die aktuellen Umfrageergebnisse von Infratest dimap für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst zeugen von einem bevorstehenden Armageddon für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. CDU in Sachsen minus 15 Prozent, in Thüringen minus 12 Prozent, SPD in Brandenburg minus 12 Prozent. Aber Sie machen ja alles richtig und wissen alles besser.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, und das ist gut so. Demokratie ist großartig und überall auf diesem Planeten alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Wenn mir Facebook-Freunde schon vor zwei Jahren schrieben, Union und SPD werden auf der Müllhalde der Geschichte verschwinden, weil – frei nach Gorbatschow – vom Leben bestraft wird, wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, habe ich energisch widersprochen. Heute kann man nicht mehr widersprechen, wenn man noch halbwegs bei Verstand ist.

Unsere politischen Eliten beherrschen eine Disziplin immer noch meisterhaft: die Verdrängung der Realität. Jeden Tag begehen Menschen in Deutschland schwerste Gewalttaten, die wir in unserem Land aufgenommen und ihnen Sicherheit und eine Zukunft geboten haben. Und es begehen Einheimische schwerste Gewalttaten wie den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und der Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach – beides verübt von Rassisten, von rechten Extremisten.

Unsere Gesellschaft muss jede Art von Gewalt konsequent bekämpfen. Jede Art, egal, wie sie motiviert ist.

Die Probleme mit einem Teil der Migranten und Flüchtlinge in Deutschland werden konsequent verdrängt. Wenn ein kleiner Junge auf dem Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer vor einen ICE gestoßen wird und stirbt, dann redet unsere „Elite“ davon, dass bei der Mahnwache Tätowierte dabei waren – so als dürften die nicht trauern. Sie warnen vor Rechtsradikalen – in Ordnung. Aber sie sind unfähig, umzusteuern, ja auch nur zu begreifen, dass sie selbst mit einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik dazu beigetragen haben, diese Zustände herbeizuführen.

Und so lange das der Fall ist, werden sie Wahlkatastrophe um Wahlkatastrophe einfahren, ihre Direktwahlkreise verlieren und an den Wahlurnen die Quittung für ihr Versagen erhalten. Immer und immer wieder.

Bernd Lucke hat Polit-Geschichte in Deutschland geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler war Mitbegründer und das bürgerliche  Gesicht der AfD, die inzwischen größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist. Nachdem er auf dem Essener Parteitag gestürzt wurde, verließen er und 9000 Mitglieder die sogenannte „Professorenpartei“. 1200 von Ihnen gründeten mit dem damaligen Europaabgeordneten eine neue Partei, die zuletzt unter dem Namen Liberal-Konservative Reformer (LKR) zur Europawahl antrat und mit 0,1 Prozent total abschmierte. So weit, so schlecht.

Nun will Professor Lucke ab Wintersemester wieder an der Universität Hamburg lehren, was für die Studenten zweifellos ein großer Gewinn wäre. Ich habe Bernd Lucke Ende vergangenen Jahres kennengelernt. Wir trafen uns in Brüssel und führten ein langes Vier-Augen-Gespräch über die Europäische Gemeinschaft (EU) und was schief läuft. Über die Fehlkonstruktion Euro, Demokratiedefizite und einen Moloch Brüssel, der Thema um Thema aus den 28 Mitgliedstaaten an sich zieht und einen ganzen Kontinent uniform glattbügeln will. Drei lehrreiche Stunden. Ein beeindruckender und kluger Mann, dachte ich auf der Rückfahrt.

Nun regt sich Widerstand von Links gegen Bernd Lucke an der Uni in Hamburg. Er habe mit „seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet“, teilte der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Karim Kuropka, der Deutschen Presse-Agentur mit. Und weiter: „So ein Mensch gehört an keine Universität.“

So ein Mensch? Einer, der eine eigene Meinung hat? Lucke war und ist kein Extremist, er hat sich immer scharf gegen Radikale in seiner früheren Partei gewandt, zuletzt in seinem lesenswerten Buch „Systmausfall“. Er ist einfach ein kluger Mann, der dem politischen Mainstream widerspricht. Und das darf man in einer Demokratie und an den Hochschulen allemal. Freiheit von Lehre und Forschung – schon mal gehört, Karim?

Deutschland ist natürlich noch eine Demokratie. Jeder Vergleich mit dem früheren SED-Staat verbietet sich. Aber in unserer Demokratie wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt. Wohl, weil die Betreiber dieser Einschränkungen selbt spüren, dass sie argumentativ nichts mehr drauf haben zu den aktuellen Themen der Zeit, beschränken sie die freie Meinungsäußerung. Wer was Falsches denkt und sagt, der wird schnell mal gesperrt auf Facebook, bekommt keine Räume für Veranstaltungen oder wird persönlich fertiggemacht. Unliebsame Referenten, die für Rechtsstaat (Wendt), gegen den Gender-Schwachsinn (Kutschera) oder für ein demokratisches Europa (Lucke) mit Argumenten streiten, werden ausgeschlossen.

Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die unsere offene und freie Gesellschaft zunehmend bedroht.

Berlin, Essen, Düsseldorf…und jetzt Saarlouis. Eine Welle der Gewalt schwappt durch die öffentlichen Freibäder und über Stadt- und Volksfeste überall in Deutschland. Die Täter sind fast überall junge Flüchtlinge und Migranten. In Saarlouis hat Bürgermeister Peter Demmer (SPD) jetzt einen Brandbrief an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillion (CDU) geschrieben und mehr Polizei gefordert. Andernfalls werde man in „unseren Städten und Gemeinden“ in einigen Jahren die Kontrolle verlieren.

Aktueller Anlass für Demmer, den Brief zu schreiben, waren die jüngsten Ereignisse beim alljährlichen Volksfest „Emmes“.

Demmer schreibt:

„In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ,geordneten Rückzug’ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. „

Unser Staat verliert die Kontrolle – noch nicht komplett und nicht überall, aber wer allen Ernstes behauptet, die Flüchtlingskrise in Deutschland sei vorbei, der hat nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.

Am kommenden Freitag startet das Altstadtfest in Saarlouis. Ich hoffe, die Stadt hat auch Bundeskanzlerin Merkel zu diesem bunten Treiben eingeladen. Damit sie dort mal ein bisschen mitfeiern kann, mit all den vielen jungen Männern, die uns durch ihre Politik geschenkt worden sind.

Wenn Prominente öffentlich im Trikot meines Fußballvereins posieren, dann freue ich mich normalerweise. Als ich eben in der „Neuen Westfälischen“, einer der beiden örtlichen Tageszeitungen (natürlich im Besitz der SPD), das Foto von Juso-Anführer Kevin Kühnert sah, musste ich spontan schlucken. Denn wir Arminen am Teutoburger Wald halten immer fest zusammen. Schließlich hat unser Namensgeber mit seinen wilden Horden einst die römischen Heere an dieser Stelle verdroschen. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn sie sich politisch gestritten hätten.

Seine Ehefrau und seinen Fußballverein wechselt so ein Mann ja nicht ohne Not. Und ich bin einer. So werden die Arminia-Dauerkartenbesitzer Kühnert (Block 3) und Kelle (Block 4) wohl am kommenden Montag gemeinsam „Denn wir sind Schwarz-Weiß-Blau, wir geben niemals auf….“ singen, wenn es gegen St. Pauli geht… Irre Zeiten…

„Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden (…) Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

Die SPD hat den Bestsellerautor Thilo Sarrazin rausgeschmissen. Er hat die Fakten benannt, die eine große Mehrheit der Deutschen beschäftigt und ängstigt, wie kein anderes Thema. Das Projekt 5 Prozent gewinnt rasant an Schwung.