Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle „still der Opfer gedenken“, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

Mit der AfD ist es ein bisschen wie mit meinem Fußballverein – ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwann mal langweilig gewesen ist. Der AfD-Bundesvorstand hat jetzt – endlich – ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beschlossen. Nochmal: „ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein beschlossen„. Vor ein paar Wochen hatte die Fraktion im Landtag Sayn-Wittgenstein bereits ausgeschlossen. Und vergangenes Jahr scheiterte sie um eine einzige Stimme daran, Bundesvorsitzende der Partei zu werden. Was man ihr jetzt vorwirft? Raten Sie mal…

Zum rechten Flügel um den Thüringer Landeschef und Spitzenkandidaten Björn Höcke soll sie gehören, der derzeit mit seinen Freunden auch in West-Landesverbänden der AfD überaus aktiv ist, um missliebige Personen aus dem Amt zu kicken. Sayn-Wittgenstein wird die Nähe zu einem rechtsradikalen Verein vorgeworfen. Aus der aktuellen Sitzung des Bundesvorstands der Partei wird erzählt, dass es auch noch „strafrechtliche Aspekte“ geben soll, eine nette Bezeichnung für „Holocaust-Leugnung“. Der AfD-Vorstand hat das Parteiausschussverfahren einstimmig beschlossen, und das ist ein Aspekt, der in den vergangenen Wochen auch in anderen Fällen deutlich wurde. Die bei Wahlen überaus erfolgreiche AfD hat erkennbar keine Lust mehr, ihre ernsthafte und ambitionierte Arbeit in den Parlamenten von einigen Spinnern aus dem „rechten Narrensaum“ zerstören zu lassen. Gut so!

Waren Sie mal in Freiburg? Ich habe da gelebt und gearbeitet, und dann auch noch meine Frau dort liebengelernt. Die ganze Region ist eine wunderschöne Ecke Deutschland, von der Sonne verwöhnt sozusagen. Phantastischer Grauburgunder, Schäufele und Spätzle. Den Menschenschlag dort, nun ja, muss man mögen. Leben und leben lassen, würde ich das nennen – so lange der Fremde die „Kehrwoch‘“ ernst nimmt. Man ist tolerant, der Welt zugewandt und Studenten und Bürgertum wählen einträchtig – warum auch immer – die Grünen.

Auf der Weihnachtsmarkt in der malerischen Freiburger Altstadt gibt es keine Betonsprerren und Poller, hier ist man weltoffen und gutmütig. Aber seit heute ist das anders, man könnte sagen, das „bunte Deutschland“ hat nun auch die Breisgau-Metropole erreicht. Nach dem Terroranschlag gestern Abend auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt – der Täter ist übrigens weiter auf der Flucht – ist es vorbei mit der Freiburger Idylle, die viele so lieben. Obwohl…so richtig Idylle gibt es auch in Freiburg schon lange nicht mehr, seit #wirschaffendas. Denken Sie an den Mord an der jungen Maria oder die Gruppenvergewaltigung vor einigen Wochen hinter einer Diskothek – beides begangen von „jungen Männern“, die unser Land freundlich aufgenommen hat.

Heute hat die Polizei mitgeteilt, dass man die Präsenz der Sicherheitskräfte beim Weihnachtsmarkt und in der Altstadt ab sofort deutlich erhöhen werde – mit Mannschaftswagen an Brennpunkten, mit zivilen und uniformierten Beamten, bewaffnet mit Maschinenpistolen. Oh Du fröhliche…

Die Freiburger werden der Herausforderung trotzen, da bin ich sicher. Und sie werden weiter grün wählen…

Als ich vergangenen Freitag im Autoradio das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf dem CDU-Bundesparteitag hörte, war mein spontaner Gedanke: Läuft! 100 Stimmen Vorsprung der beiden eher konservativeren Kandidaten Merz und Spahn vor Annegret Kramp-Karrenbauer, der Wunschkandidatin des CDU-Establishments – das sollte reichen im zweiten Wahlgang, selbst wenn 20 oder 30 Delegierte umschwenken. Es kam anders, wie Sie alle wissen. Am Schluss fehlten 17 Stimmen für einen dringend notwenigen Kurswechsel der Christdemokraten – ein achtbares Ergebnis auf einer Delegiertenversammlung, auf der hunderte Hauptberufliche sitzen, die ihren Lebensunterhalt durch die Partei und damit auch das System Merkel bestreiten. Aber verloren ist verloren. Das kann man sich nicht schönsaufen.

Den Abend verbrachte ich mit einem Dutzend Freunde, fast alle konservative CDUler. Es floß viel Bier, und wir redeten uns die Köpfe heiß: Haben die immer noch nichts gelernt aus den heftigen Wahlschlappen der vergangenen Monate? Verweigern die immer noch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik nicht nur ein gigantischer Flopp, sondern zunehmend eine Gefahr für unsere Gesellschaft insgesamt geworden ist?

Noch in der Woche davor hatte ich mit CDU-Freunden in Erfurt diskutiert. Friedrich Merz als Mann des großen Geldes sei im Osten nicht zu vermitteln, sagte man mir, und ich dachte spontan an die stehenden Ovationen für Merz bei der sächsischen CDU nur wenige Tage vorher. Nun werden wir sehen, wie erfolgreich die einstige Volkspartei der Mitte bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein wird.

Es war 2.15 Uhr am Samstagmorgen nach dem Hamburger Parteitag, als ich in mein Gästezimmer schwankte. Gewohnheitsmäßig warf ich noch einen Blick auf mein Smartphone. 187 Whatsapp-Nachrichten fand ich dort, erkennbar fast alle von CDU-Anhängern kreuz und quer durch die Republik. Und immer wieder die Grundfrage: Klaus, was machen wir jetzt?

Ja, was machen Leute wie ich jetzt?

Fangen wir mit den guten Nachrichten an: Im aktuellen Deutschlandtrend legen CDU und CSU um satte vier Punkte auf nun wieder 30 Prozent zu. Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU elektrisiert viele Mitglieder, Anhänger und Abwartende. Politik macht wieder Spaß, inhaltliche und personelle Alternativen sind plötzlich gefragt im Kanzlerinnenwahlverein. Drei Edel-Kandidaten und einige Außenseiter treten morgen in Hamburg vor die 1.001 Delegierten des Bundesparteitages, der dann am späten Nachmittag entscheidet. Eine Schicksalentscheidung für die Union.

Halten wir fest: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz haben die Delegierten die Auswahl zwischen drei exzellenten Kandidaten. Jeder von ihnen hat das Zeug, die Nach-Merkel-Union besser zu führen als die Frau aus der Uckermark, die mit ihrem linksgrünen Kurs die CDU in beispielloser Art und Weise entkernt und nach unten gezogen hat.

Das System der CDU-Regionalkonferenzen hat ihren Charme bewiesen. Die Kandidaten schenkten sich nichts, und die Basis dankte an manchen Abenden mit stehenden Ovationen. Annegret Kramp-Karrenbauer wird zu Unrecht als „Merkel-Clon“ geschmäht. Sie hat als Ministerpräsidentin des Saarlandes eigene Duftmarken gesetzt – etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Lebensschutz. Aber für einen glaubhaften Neuanfang und eine Korrektur der katastrophalen politischen Fehlleistungen der vergangenen Jahre („Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen“) wird sich eine Frau aus dem engsten Umfeld von Frau Merkel nicht überzeugend präsentieren können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beim Schaulaufen in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Statur gewonnen, indem er sich mit Zukunftsfragen jenseits der Tagespolitik beschäftigte und als Bundesminister mehr auf die Beine stellt, als das ganze restliche Kabinett zusammen.

Und Friedrich Merz? Viele Jahre haben die Konservativen in Deutschland seufzend geraunt: „Wenn bloß der Merz wiederkäme.“ Nun ist er da – und die Delegierten könnten ihn morgen ins Amt wählen. Natürlich werden dann die notorischen Meckerer auch etwas zu skandalisieren haben. Schließlich ist Merz reich und erfolgreich – und so einen wollen viele im bunten Deutschland nicht an der Spitze haben. Mittelmaß ist Trumpf hierzulande – auch in der Politik.

Die Jungsozialisten (Jusos), Jugendorganisation der Regierungspartei SPD, haben auf ihrem Bundeskongress beschlossen, das „Selbstbestimmungsrecht der Frau zu stärken“. Leider haben Sie kein Interesse daran bekundet, dass Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen. Eine Abtreibung sei „vollkommen legitim“, lässt uns die stellvertretende Bundesvorsitzende Katharina Andres im Interview mit „Der Welt“ wissen. Die Parteijugend will ganz konkret mit der Streichung der Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches Schwangerschaftsabbrüche legalisieren – was sie entgegen der Meinung großer Teile der Bevölkerung nicht sind.

Sollte dieser menschenverachtende Irrsinn jemals eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre es legal, selbst im achten oder neunten Monat einer Schwangerschaft die Tötung des Embryos straffrei durchzuführen. Meine Phantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, dass so etwas in Deutschland Gesetz werden kann.

Allerdings sagt es viel über die heutigen Juso-Funktionäre aus, die von erschütternder Kälte gegenüber den wehlosestens Menschen überhaupt sind. Vor vielen Jahren gab es in Deutschland eine politische Kraft, die vom lebensunwertem Leben sprach. Mir graust vor der Eiseskälte solcher Typen. Und es spornt mich an, dass Thema Abtreibung wieder auf die politische Agenda zu bringen.

Zu Besuch bei guten Freunden in Ostwestfalen, Frühstücksgespräch. Mein Gastgeber ist ein Geldmann, einer der Ahnung hat von den Zusammenhängen, von Wirtschaft und den internationalen Geldströmen. So ein Mann – wir kennen uns seit bald 40 Jahren – ist kein Sozialist. Wie könnte einer, der Ahnung vn Geld hat, ein Sozialist sein? Er ist politisch ein Bürgerlicher, einer, der ein Familie mit Kindern hat, sehr gut verdient, der sonntags in die Heilige Messe geht und dem – da bin ich sicher – die Hände abfallen würden, bevor er jemals in der Wahlkabine die SPD oder Schlimmeres ankreuzt.

Aber bei Kaffee, Landbrot und Serranoschinken beginnt er, den Wirtschaftsliberalismus unserer Zeit zu kritisieren, ja zu zertrümmern. „Du bist doch ein Konservativer“, sagt er, „warum habt Ihr, warum hat auch die CDU keine eigenen Ideen zum Thema Wirtschaft und Geld?“ Alle, so doziert er überzeugend, leiern das gleiche Mantra herunter: mehr Wachstum, mehr Gewinn, bloß keine Schulden und jegliche Hindernisse für die Wirtschaft aus dem Weg schaffen. Im Grunde ist es das, was ich auch selbst seit vielen Jahren denke.

Und dann – noch eine frische Tasse Kaffee – spricht er, eigentlich ein Konservativer, über Nachhaltigkeit, über internationale Regeln gegen den Raubtierkapitalismus und für, ja FÜR eine sinnvolle Verschuldung, um die Konjunktur am Laufen zu halten.

Mein Freund trägt kein Che Guevara-Shirt und keine Baskenmütze, sondern ein weißes Oberhemd, ganz sicher nicht von KIK. Aber er denkt über den eigenen Tellerrand, über das eigene weltanschauliche Milieu weit hinaus. Warum haben wir Konservativen eigentlich kein eigenes Konzept zur Wirtschafts- und Geldpolitik?

Ich werde ihn einladen, um darüber zu diskutieren bei der 4. Vollversammlung der wahren schwarmintelligenz am 24. Auust 2019 in Berlin…

Herbert George Walker Bush ist tot. Der 41. US-Präsident starb im Alter von 94 Jahren. Bush senior war sicher einer der besten Freunde, die Deutschland in der Weltpolitik jemals hatte. Als 1989 der berühmte Mantel der Geschichte wehte, angefacht durch den Protest der Bürger im Osten Deutschlands, und Bundeskanzler Helmut Kohl früh begriff, dass sich plötzlich die Tür zur Wiedererlangung der Deutschen Einheit öffnete, war die internationale Begeisterung überschaubar. Gorbatschov hatte vor allen seine zerbröselnde Supermacht im Blick, für Mitterand und Thatcher war der Gedanke an ein wirtschaftlich starkes und wiedervereintes Deutschland im Herzen Europas der blanke Horror. Und in Polen, unserem Nachbarn im Osten, erwachte direkt die Erinnerung und damit die Abneigung gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands.

Der amerikanische Präsident jedoch stellte sich gleich ohne Wenn und Aber an die Seite der Deutschen, die endlich wieder vereint in einem freien Land leben wollten. Dafür werden wir ihn niemals vergessen.

Rest in Peace, Mr. President!

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf

+ „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden“
+ „weiterhin klar und Stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland (…) zu verhindern“
+ *auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern“
+ „Wir brauchen eine faire Lastenteilung (…) und ein Einwanderungsgesetz.