Brandenburg: Klare Ansage an Wagenknecht

Frau Wagenknechts BSW hat die Koalitionsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit großen Backen aufgenommen. Sie will No-Gos für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den Koalitionsverträgen festschreiben. Reine Symbolpolitik, aber Wagenknecht denkt sowieso nur an die Bundestagswahl im September 2025, und ob sie da – im Sinne Moskaus – mit am Tisch sitzen darf.

Nun hat sich auch die brandenburgische SPD zu Wort gemeldet. Sie stellt klar: Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe „eine moralische Pflicht, die Ukraine – auch mit Waffen – zu unterstützen“.

Das finde ich gut und richtig – fragt sich, ob Frau Wagenknecht nun noch zulässt, dass SPD und BSW am Montag in Potsdam über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln.

 




Katholische Priesterinnen? Warum werdet Ihr nicht einfach evangelisch?

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, ist überhaupt nicht zufrieden mit dem Verlauf der römischen Weltsynode. Und das ist ein gutes Zeichen, zeigt es doch, dass die katholische Weltkirche gewillt ist, eine katholische Weltkirche zu bleiben.

„Enttäuschend ist, dass es keine konkreten Beschlüsse zur Öffnung von Kirchenämtern für Frauen gegeben hat“, sagte Stetter-Karp, wohl wissend, dass dies immer und immer wieder in all den Jahren von den jeweils amtierenden Päpsten eindeutig klargestellt worden ist.

Im Grunde ist es ja auch ganz einfach: Kirchengründer Jesus Christus hatte vor gut 2000 Jahren zwölf MÄNNER als seine Jünger ausgewählt. MÄNNER! Glauben Sie nicht? In der Bibel werden sie namentlich genannt: Simon Petrus, Jakobus, Johannes, Andreas, Philippus, Bartholomäus, Matthäus, Thomas, Jakobus, Thaddäus, Simon, Judas. Das sind die Namen, nicht Monika, Heike, Astrid und Juliette.

Wollte Jesus damit etwa Frauen diskriminieren, herabwürdigen gar?

Natürlich nicht, denn in seinem Umfeld spielten Frauen wie Maria Magdalena wichtige Rollen. Auch das ist alles überliefert.

Wusste Christus vielleicht einfach noch nicht, dass es mal Feminismus und Alice Schwarzer geben würde? Kaum vorstellbar, wenn er – wie Christen glauben – der Sohn Gottes gewesen ist. Der Sohn Gottes weiß nämlich alles, wenn er der Sohn desjenigen war, der Himmel und Erde erschaffen hat. Wenn Sie das nicht glauben, hey: das müssen sie ja nicht. Denken und glauben Sie, was Sie wollen!

Aber in der gängigen Auslegung der katholischen Kirche – mit immerhin 1,4 Milliarden Gläubigen weltweit – ist es die Rolle des Mannes, den Glauben weiterzutragen, und die Rolle der Frau ist es, das menschliche Leben weiterzugeben.

Punkt!

In dem Abschlussdokument der Weltsynode wird übrigens auch eingeräumt, dass Frauen weiterhin in der Kirche auf „Hindernisse für eine umfänglichere Anerkennung“ stoßen. Und, dass es keinen Grund gibt, Frauen nicht in „führende Rollen in der Kirche“ zu nehmen. Nur eben nicht als „Priesterinnen“.

Für Stetter-Karp ein Grund zur schlechten Laune: „Die Diskriminierung von Frauen bleibt bestehen – und es wäre abwegig zu bestreiten, dass das viele Katholikinnen und Katholiken in Deutschland frustrieren wird.“

Mein Vorschlag: wechselt einfach zu den Brüdern und Schwestern der protestantischen Kirchen, wenn ihr nicht mehr katholisch sein wollt!




Liebesgrüße aus Moskau

Seit einigen Wochen finde ich an jedem Morgen Hunderte sinnfreie Mails in unserem Blog-Konto. „Kontaktformular“ wird das von wordpress genannt, drin steht…nichts oder Werbung zum Beispiel für die russische Amazon-Kopie „Wildberries“.

„Wildberries рада пригласить вас на захватывающую акцию, где вы можете выиграть денежные призы до 1.000.000 рублей, участвуя в угадывании коробки с призом по ссылке“,

steht dann da. Und klar, freue ich mich, wenn „Wildberries“ mir die Gelegenheit einräumt, eine Million Rubel zu gewinnen. Wenngleich ist 1000 Euro deutlich besser fände, mit denen ich u. a. diese Seite weiterentwickeln könnte.

Nach Viagra-Händlern und willigen Ukrainerinnen, die mich total lieben, hat endlich auch Russland mich und diesen Blog entdeckt. Das freut mich.




Pegida hört auf: Keine Montagsdemos mehr in Dresden

Der Mitbegründer und Frontmann der islamkritischen „Pegida“-Demonstrationen, Lutz Bachmann, hat in einem Video im Netz ein Ende seiner Veranstaltunsreihe angekündigt. Bachmann, der heute auf Teneriffa leben soll, sagt, aus „gesundheitlichen und finanziellen Gründen müsse man die Reißleine ziehen“.

Ganz aufhören will Bachmann aber nicht

Man habe neue Formate entwickelt, die zeitnah gestartet werden sollen, so ein Podcast, Beiträge in Radio oder Fernsehen.

In dem knapp neunminütigen, teilweise emotionalen, Video reklamiert Bachmann auch die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland zum Teil auch für die Pegida-Bewegung und rief dazu auf, Ende Oktober zur letzten Veranstaltung der „Ur-Pegida“ nach Dresden zu kommen.

Pegida steht übrigens für »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«.




Messerstecher von Köln weiter auf der Flucht

Der 32-jährige Fußballfan aus Polen, der gestern in der Kölner Innenstadt von einem Mann niedergestochen wurde, ist außer Lebensgefahr. Der Pole gehörte laut Polizei zu einer Gruppe von Fußballanhängern, die in Richtung Dom unterwegs waren, um sich dort einem geplanten Fanmarsch zum Rheinenergiestadion anzuschließen. Dort fand das Abschiedsspiel des Fußballweltmeisters Lukas Podolski statt.

Nach Polizeiangaben wurde der polnische Fan dort während des Streits mit einer anderen Gruppe von einem 17-Jährigen Gast unseres Landes mit einem spitzen Gegenstand niedergestochen. Der Streit soll von dem polnischen Fan und seinen Begleitern ausgegangen sein.

Ein 17-jähriger Tatbeteiligter wurde gestern noch festgenommen. Er hatte auffällige Blutflecken an seiner Kleidung. Der Täter ist noch auf der Fucht, die Polizei hat aber seine Personalien – auch er ein 17-jähriger Marokkaner.

 

 




Von wegen „Schampus“ geordert – Krah klagt gegen Böhmermann

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung (für 30.000 Euro) erfuhr, habe er Krahs Bestellung sofort storniert und darum gebeten, dass „Love and Peace“-Musik gespielt werde. Es habe massive Buhrufe und „Stinkefinger“ im Zelt gegen den Politiker gegeben.

Maximilian Krah verlangt nun über eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei, dass Böhmermann zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte Krahs, die immer noch im Netz – „aktualisiert“ – zu findende mögliche Lügen-Geschichte „umgehend, überall und endgültig“ gelöscht werden. Außerdem fordert der AfD-Politiker von Böhmermann eine Gegendarstellung „in der nächstfolgenden Podcastfolge an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung wie der ursprüngliche Beitrag ohne Einschaltungen und Weglassungen bereitzustellen“.

Und die Übernahme der Rechtskosten soll Böhmermann natürlich auch tragen.




Wenn Begriffe wie „Faschist“ oder „Nazi“ inflationär verwendet werden….

Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und SED – mit Ja stimmten.

Brandner weiß, wie so etwas läuft, er ist selbst Jurist. In der AfD-Fraktion ist er stellvertretender Leiter des „Arbeitskreises Recht“ und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der AfD-Politiker – das scheint unbestritten – habe auf der Plattform X die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller erst als „Faschistin“, dann „Oberfaschistin“ und letztlich auch noch als „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet, was der verständlicherweise gar nicht gefällt.

Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online erklärte Brandner noch gestern Abend, er wisse nicht, warum genau seine Immunität aufgehoben werde. Und weiter: „Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie.“

Mir auch

Denn von links wird der Begriff „Faschist“ oder „Rechtsextremist“ geradezu inflationär verwendet.

„Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“, sagte einst der große SPD-Politiker Kurt Schumacher. Und der  hatte damit sogar recht. Kommunisten SIND rot lackierte Faschisten.

Und Brandner selbst hat doch auch recht, wenn er sagt, dass in Bundestags-Debatten der Begriff „Faschist“ in „Dutzenden Varianten“ immer wieder verwendet wird.

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Er habe einen Begriff verwendet, der im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in Parlamentsdebatten „inflationär in Dutzenden Varianten“ verwendet werde, behauptet Brandner. Die Frau Müller vom „Spiegel“ sei eine „verbohrte und AfD-fixierte Journalistin, eine linke Aktivistin und daher mitten im Meinungskampf.“ Der „Spiegel“ scheue sich nicht, auf Titelseiten den Begriff „penetrant“ zu verwenden.

Faschist, Nazi, Rechtsextremist und natürlich auch der beliebte Rechtspopulist sind politische Kampfbegriffe geworden. Ein Nazi, der ein Nazi ist, muss auch so benannt (und bekämpft) werden. Aber selbst harmlose Medienmacher wie Tichy, Reitschuster oder Kelle kennen diese miesen Schmähungen seit langer Zeit. In einem Artikel habe ich vor Jahren schon geschrieben: „Wer heute noch fehlerfrei mit Messer und Gabel essen kann, gilt bereits als rechtsextrem.“ Und wissen Sie was, viele meiner Kollegen aus den freien Medien nehmen das gar nicht mehr ernst, weil es erkennbar kompletter Unsinn ist.

Strafanzeige ist Strafanzeige, Ermittlungsverfahren ist Ermittlungsverfahren, Immunität aufheben ist Immunität aufheben. Rechtsstaat eben. Sollen sie ermitteln und irgendein Richter zu einem Ergebnis kommen.

Und Frau Müller empfehle ich ein Tai Chi-Wochenende und lange Spaziergänge über Felder oder im Wald, um ein bisschen runterzukommen von ihrer Aufregung.




So viel zum Thema Diplomatie

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte im September über ein angebliches „deutsches Szenario“ berichtet. Das habe das Ziel, Möglichkeiten für einen Frieden oder zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine auszuloten.

Mit einer solchen Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine würden die Kämpfe Russland sofort eingestellt, Russland würde vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, über den dann verhandelt werde. Der Rest der Ukraine würde in die NATO aufgenommen oder bekäme starke Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft.

Präsident Selenkyj lehnte das Ansinnen ab. Sein Land fordert alle besetzten Gebiete zurück.

In Berlin wurde in den vergangenen Tagen auch über einen neuen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der wegen eines Telefonates mit Putin in Moskau nachfragen ließ.

Der Kreml lehnte postwendend ab.

Es gebe keine Themen für ein solches Gespräch, ließ Putins Sprecher Peskow verlauten.

 




GASTSPIEL ANDREAS SCHNEBEL: Bürgerlich-konservativer Stammtisch in Neuruppin

Ich war wieder einmal in der Fontanestadt Neuruppin, die definitiv eine Reise wert ist, und besuchte den bürgerlich-konservativen Stammtisch von Klaus Kelle. Wie immer hat es sich gelohnt. In Berlin und Neuruppin komme ich bei diesen Treffen regelmäßig mit bürgerlichen, liberalen und konservativen Gleichgesinnten, aber auch mit ganz anders Denkenden zusammen. Was diese Begegnungen so wertvoll macht, ist der Austausch – beim Debattieren und einem entspannten Bier. Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Meinungen über den Weg dorthin sind, geht es immer um den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Es gibt keine Alternativlosigkeit, das steht fest – wir müssen den Mut haben, nach neuen Wegen zu suchen.

Politische Situation in Brandenburg und das Brandmauer-Problem: In Brandenburg hat die AfD, wie bei den vergangenen zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, zwar stark zugelegt, aber nicht gewonnen. Die etablierten Parteien halten sich nur noch durch wechselnde Koalitionen und einen geringen Stimmenvorsprung an der Macht – immer gemeinsam und entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten gegen die AfD, als Block. Rechts neben der CDU beziehungsweise links neben der AfD haben sich zwar einige kleinere Parteien positioniert, die jedoch weit am Einzug in die Parlamente vorbeigeschrammt sind.

Aufweichung der Brandmauer zur AfD: Diskutiert wurde die Frage, ob die bisherige strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD – die sogenannte Brandmauer – ins Wanken gerät. Auf kommunaler Ebene sowieso, aber auch auf Landesebene zeigt sich vereinzelt, insbesondere in Gesprächen mit CDU-Politikern, eine gewisse Offenheit für eine Neuausrichtung. Einzelne haben in den vergangenen Wochen öffentlich die Sinnhaftigkeit der Brandmauer infrage gestellt. Für sie steht fest, dass Brandenburg in einer schwierigen politischen Situation steckt, die durch starre ideologische Blockaden nicht gelöst werden kann. Stattdessen plädieren sie dafür, sich auf Inhalte zu konzentrieren und eine Politik des Dialogs zu verfolgen, ohne vorab ganze Parteien auszuschließen.

Potenzielle Veränderungen in der politischen Landschaft: Dies könnte potenziell eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft in Brandenburg einleiten. Sollte die CDU ihre strikte Ablehnung gegenüber der AfD lockern, könnten sich neue Optionen eröffnen.

Spaltungen und das Ringen um ein bürgerlich-freiheitliches Bündnis: Als spannend wurde daher der Versuch angesehen, ein konservativ-libertäres Bündnis zu gründen. Dieser begann bereits 2023: Verschiedene Gruppen, Parteien und Personen planten, sich unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln. Der Alleingang von Hans-Georg Maaßen mit der WerteUnion (WU) durchkreuzte diese Pläne. Maaßen und einige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder empfanden die Ideen des libertären Ökonomen Markus Krall als zu radikal. Sie fühlen sich immer noch der alten CDU näher, während Krall für sie zu freiheitlich denkt – fast wie ein deutscher Javier Milei.

Interne Konflikte in der WerteUnion und der Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht: Dies führte aktuell sogar zur Spaltung innerhalb der WerteUnion (in allen Landtagswahlen unter 1 %). Deren – sich als libertär verstehende – Jugendorganisation (JWU) hat sich aus diesen Gründen (Intrigen, Positionierung, Machtkämpfe) von der WU abgespalten und plant eine Fusion mit der Partei der Libertären. Gleichzeitig steht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Personen auf dem Plan. Immer mehr Menschen, die sich früher als liberal und wertkonservativ bezeichnet hätten, verstehen sich mittlerweile als libertär – weniger FDP oder CDU, mehr Freiheit und Milei.

Der rasante Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) steht dazu in einem krassen Gegensatz und spiegelt zwei unterschiedliche Strategien wider. Während das BSW von oben nach unten organisiert wird, unterstützt durch Millionenbeträge und mediale Präsenz, versucht die WU mühsam, sich von unten aufzubauen – offenbar ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne mediale Aufmerksamkeit aber mit vielen internen Querelen.

Stammtisch-Thema: Libertär in Brandenburg: Unser Stammtisch am 26. September stand ganz im Zeichen dieser Entwicklungen. „Libertär in Brandenburg“ lautete das Motto. Mathias Hummel aus Magdeburg und Bundesvorsitzender der Partei „Die Libertären“, hielt einen interessanten Vortrag zum Thema des Abends: „Mehr Freiheit wagen – Wie viel Freiheit verträgt die Gesellschaft?“. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen und verdeutlichte, wie stark der Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Kontrolle wächst. Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Freiheit!

Zeit für neue Ideen und mehr Freiheit: Mit diesen Zielen stimmten alle Anwesenden überein, von denen sich einige bereits vor dem Abend als „libertär“ bezeichneten. Es wird spannend sein zu sehen, wohin dieser Weg führt. Eines ist jedoch klar: Die Zeit des bloßen Jammerns und des unreflektierten Festhaltens an alten Strukturen ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Ideen zuzulassen und aktiv zu werden – und vielleicht wagen wir ja alle bald ein bisschen mehr Freiheit.

 




Bei der Bahn wird jetzt alles besser

Richard Lutz, so heißt der Chef der Deutschen Bahn, hat gerade wieder „rasche Verbesserungen der notorischen Unzuverlässigkeit“ seines eigenen Unternehmens versprochen. Wird auch Zeit, werden jetzt viele von Ihnen denken. Und sich vielleicht fragen: warum ist er eigentlich noch Chef da, wenn der Laden „notorisch unzuverlässig“ ist, was definitiv der Fall ist, wie jeder von uns weiß.

Er wolle Probleme jetzt „sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver“ angehen, sagte der der FAZ und versprach: ab nächstem Jahr werde das sichtbar.

Mich interessiert das alles nicht mehr

Wie Sie wissen, habe ich mich vor 3 Monaten nach einer wieder mal unzumutbaren Bahnfahrt von Baden-Württemberg nach Potsdam entschieden, fortan radikal, fundamental und disruptiv auf die Dienste der Deutschen Bahn zu verzichten. Damals habe ich Ihnen von meinem Entschluss hier erzählt, und ich schwöre: Ich habe seitdem keinen Bahnwagen in Deutschland mehr betreten, und werde das auch für den Rest meines Lebens so halten.

Und was soll ich sagen? Es tut gar nicht weh, ich vermisse nichts, und meine Bahncard 25 ist auch abgelaufen.

Ich wünsche Herrn Lutz viel Erfolg bei seiner Modernisierung! Ich bleibe raus….