Habe heute Morgen mit einem befreundeten Unternehmer zusammengesessen, der viel in der Welt herumkommt. Er erklärte mir: „Wenn man in Russland einen Vertrag unterschreibt, dann wird der eingehalten – auch auf 100 Jahre. Wenn man in China einen Vertrag unterschreibt, dann beginnen die Verhandlungen erst….“

Werde ich mir merken…

Die Sensation ist ausgeblieben. Bei den Midterm-Wahlen in den USA haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. So what? Eine Wahl, wie es sie regelmäßig gibt, denn der Amerikaner straft bei den Zwischenwahlen in der Regel die Partei ab, die von D. C. aus regiert. Anders gesagt: Wenn Donald Trump in zwei Jahren noch einmal für das Ovel Office kandidiert, dann hat er alle Chancen, erneut zu gewinnen.

Das hängt natürlich auch davon ab, wen die Dems ins Rennen schicken. Beto O’Rourke könnte so ein aussichtsreicher Kandidat sein, den man in den USA schon jetzt den „weißen Obama“ nennt, wobei ich unsicher bin, ob das wirklich ein Qualitätsmerkmal ist. O’Rourke hat vergangene Nacht bei der Wahl zum Senat im republikanischen Stammland Texas verloren – gegen Ted Cruz, einem GOP-Promi. Aber das Ergebnis war mit 50,9 gegen 48,3 Prozent ungewöhnlich knapp. Wir werden Beto im Auge behalten…

Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes heißt Armin Laschet und ist in der CDU. In einem aktuellen Zeitungsinterview sagte er jetzt, das Thema Migration sei gar nicht das wichtigste Thema in Deutschland. Dann benennt er gleich auch ein Thema, das ihm schlaflose Nächte bereitet: Seiner Partei, so warnt Laschet, drohe ein „Rechtsruck“ unter einer neuen Führung im Dezember. Und dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Nebenberuf Kandidat für den CDU-Vorsitz, zur Flüchtlingspolitik festgestellte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, darüber ist der Ministerpräsident „not amused“.

Die Wahrheit ist anders. Nach wie vor ist die anhaltende Massenzuwanderung und sind die täglichen Gewaltverbrechen von Flüchtlingen und Migranten das Thema Nr. 1 für die Bevölkerung. Laschet selbst hat seine Landtagswahl nur deshalb knapp gewonnen, weil er wenige Wochen vor dem Termin das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt und den Innenexperten Wolfgang Bosbach zum „Berater“ ernannt hat, was immer der jetzt auch tatsächlich macht, dass Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Nur so konnte Laschet den Wählern den Eindruck vermitteln, er interessiere sich auch ein bisschen für die Innere Sicherheit. Was mir aber besonders aufstößt bei dem dem aktuellen Interview, ist die Warnung vor dem angeblich bevorstehenden „Rechtsruck“, nachdem die CDU seit Jahren unter Merkel einen beispiellosen Linksruck erleben musste. Mit Atomausstieg, Sexueller Vielfalt im Kindergarten, Massenzuwanderung, Homoehe und dem ganzen Gedöns, das die Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat, die inzwischen auf 25-Prozent-Kurs segelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass der CDU-Chefstratege Laschet da mal öffentlich vor dem linksgrünen Schwachsinnskurs seiner Partei gewarnt hätte.

In der CDU ist mächtig was los. Ehrlich gesagt hatte ich fast nicht mehr daran geglaubt, dass ich das noch erleben würde, was derzeit passiert. Und es ist ernüchternd, dass meine Partei nicht selbst die Kraft hatte, sich vom falschen Kurs und Führungspersonal zu befreien. Da musste es erst eine AfD und schlimme Wahlschlappen geben, dass endlich ein Umdenken eintritt.

Was aber nervt, ist jetzt dieses Dauerfeuer in den Sozialen Netzwerken gegen die drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU. Die gleichen Leute, die gesagt haben, Merkel bleibt noch lange Chefin in Partei und Kanzleramt und Kauder sei Fraktionschef auf Lebenszeit, wissen jetzt schon wieder genau, wie es wird beim Parteitag im Dezember und danach. Merz ist zu lange raus und versteht zu viel von Wirtschaft, Spahn ist zu umtriebig und sogar homosexuell, Kramp-Karrenbauer war nur MP eines kleinen Bundeslandes und ist ein ähnlicher Typ wie Merkel.

Wenn die Aktivisten anderer Parteien das kolportieren, ist das in Ordnung. Irgendwie ist immer Wahlkampf und Politik funktioniert so. Wenn die eigenen CDU-Parteifreunde solchen Schwachsinn schreiben, ist es echt ärgerlich.

Ich weiß nicht, wer das Rennen macht im Dezember, aber ich bin absolut sicher, jeder dieser drei Kandidaten wird es besser machen, als Angela Merkel in den vergangenen – sagen wir – fünf Jahren. AKK würde ich persönlich nicht wählen, weil nach Merkel ein deutlich erkennbarer Bruch zur Katastrophenpolitik der Amtsinhaberin her muss. Spahn und Merz haben das Zeug, den alten Dampfer CDU wieder in ruhiges und erfolgversprechendes Fahrwasser zu leiten. Merz vielleicht eher, weil er mehr Erfahrung hat. Aber Spahn wahrscheinlich auch – anders. Wir alle sehen in Österreich, was so ein junger Mann mit seiner unkonventionellen Art bewegen kann.

Ich freue mich, dass die Ära Merkel endlich endet – von mir aus könnte es auch schon morgen sein. Egal, wer die Nachfolge antritt – es wird besser mit der CDU!

Fatmir T., Gast der Schweiz mit Migrationshintergrund, fiel vergangene Woche am Flughafen Zürich auf und bewies, dass sich sogar die Schweiz an der bunten Vielfalt unserer Zeit erfreuen darf. Fatmir ist 19 Jahre alt und hatte beim Sicherheitscheck den Kopf seiner Großmutter in einem Plastiksack dabei. Die war auf Besuch bei ihrem Enkel, und dabei hat er sie in der Wohnung enthauptet – aus welchen Gründen auch immer. Gutmenschen in Deutschland würden jetzt sagen: Sowas hat es hier schon immer gegeben.

Die Kantonspolizei in Thurgau hat den Kopf inzwischen sichergestellt, teilte sie mit. Auch in der Schweiz muss schließtlich alles seine Ordnung haben.

Die Zersplitterung des Parteienspektrums in Deutschland hat zur Folge, dass Parteien mit unter 30 Prozent Stimmanteil einen Regierungsauftrag einfordern können, so wie am Abend die hessische CDU, die zuvor eine Klatsche von minus zehn Prozent kassieren musste. Sie verlor fast gleich viel an Grüne und AfD. Frei nach dem Motto: Wer nach allen Seiten offen sein will, der ist nicht ganz dicht.

Die CSU in Bayern und jetzt die CDU in Hessen haben massiv verloren und sind die Gewinner der zwei jüngsten Wahlgänge. So lange niemand mit der AfD verhandelt – und die Union bisher ja auch nicht mit der SED – reicht es. Und viele Politiker in der Union wissen das und kalkulieren damit. Denn es geht nicht um Politik, sondern um die Arithmetik der Macht.

Um einen Politikwechsel organisieren zu können, müssen politische Kräfte zusammen mindestens 50,1 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln. Sonst gibt es keinen Politikwechsel…

Der größte Erfolg der AfD-Veranstaltung am Donnerstagabend in Dresden bleibt, dass sie überhaupt stattgefunden hat. Die Chefredakteure des ZDF und von ARD aktuell, Peter Frey und Kai Gniffke, wagten sich in die Höhle der Rechtspopulisten, zur AfD in Sachsen. Das hätten sie nicht tun müssen, aber sie wollten sich der Kritik auch dieser Gebührenzahler stellen, wohl wissend, dass sie hier wenig Zuneigung zu erwarten hatten.

Schön, dass ich als „Systemjournalist“, wie man das in diesen Kreisen so nennt, zusammen mit dem wunderbaren Kollegen Amdreas Lombard (CATO) ein Podium moderieren durfte, das mit den beiden Chefredakteuren und den wortmächtigen Publizisten Nicolaus Fest und Michael Klonovsky perfekt besetzt war.

Erwartungsgemäß fielen einige Medien in der Berichterstattung am nächsten Morgen aus der Rolle, so, als hätten sie ihre Texte schon geschrieben, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hatte. Und ich frage mich – gestatten Sie mir die persönliche Anmerkung – wie es möglich ist, dass beim Intelligenzblatt des deutschen Bürgertums „Die Zeit“ eine Autorin namens Doreen Reinhard zwar die Veranstaltung runterschreiben darf, aber nicht einmal in der Lage ist, die Namen der Teilnehmer richtig zu schreiben. Mich nannte sie Michael Kelle und legte mir ein Zitat in den Mund, das tatsächlich von Niocolaus Fest stammte. Der Qualitätsjournalismus ist auch nicht mehr das, was er einmal war…

Gniffke und Frey machten ihre Sache gut. Natürlich kassierten sie Widerspruch und auch mal Gelächter, wenn sie behaupteten, Unvoreingenommenheit sei für ihre Redaktionen das oberste Prinzip. Aber es gab einen zivilisierten Dialog, bei dem das Publikum auch den beiden Staatsfunkern mehrfach Beifall und Respekt zollte, während die auch engagiert dagegenhielten und sogar – Gniffke zumindest – einräumten, dass es zu Fehleinschätzungen gekommen sei vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Und das man die Kritik ernst nehme und daraus lernen wolle.

Alles in allem ein gelungener Abend, vielleicht der zarte Beginn eines Dialogs zwischen AfD und Medien. Jedenfalls deutlich besser als die Kommentatoren und Geisterjäger, die sich empören, dass man überhaupt mit der größten Oppositionspartei im Bundestag zu sprechen wagt. Um Rupert und Lilly habe ich mir echt Sorgen gemacht, als ich ihre Postings nach der Veranstaltung in Dresden auf Facebook gelesen habe…

Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräft in Europa (bis 31.12.2017), Ben Hodges, ist ein gebildeter Mann und alles andere als einer, den Antiamerikaner abschätzig „Cowboy“ nennen würden. Der Mann kennt die Sicherheitslage in Europa und der Welt im Detail, er kennt die europäische Geschichte und weiß um die Schwächen der NATO und die globalen Herausforderungen für unsere Sicherheit. Im Jahr 2016 war ich einmal mit einer Handvoll Journalisten in sein Privathaus in Wiesbaden zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Welt und BILD waren dabei, Sat.1, Washington Post, CNN, New York Times und „Klaus Kelle, Blogger“. Ein schöner Abend, und ja, es gab auch Burger.

Jetzt hat sich Hodges im SPIEGEL geäußert. Vieles spreche dafür, dass es innerhalb der kommenden 15 Jahre zu einem Krieg zwischen den USA und China kommen könne. Das sei zwar nicht unvermeidlich, aber der „konstante Technologiediebstahl“ und das imperiale Vorgehen Chinas in Afrika und Europa, wo das Land gewaltige Projektfinanzierungen leiste, sprächen für einen großen Konflikt. Zehn Prozent aller Häfen in Europa gehörten inzwischen China. Der kürzliche Beinahe-Zusammenstoß von Kriegsschiffen beider Länder im Südchinesischen Meer sei Ausdruck wachsender Spannungen.

Russland erwähnte Hodges nur kurz nebenbei. Die beiden Weltmächte der Zukunft heißen USA und China.

Da kommt eine echte Lawine auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Es geht um Dienstleister im IT-Bereich des Ministeriums, die für horrende Honorarzahlungen in Millionenhöhe dort gearbeitet haben. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes wurden die Beratungsaufträge für die Scheinselbständigen – so der Vorwurf – fast jedesmal ohne Ausschreibung vergeben. Inzwischen wurden sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung gemeldet. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, kommen erhebliche Nachzahlungen auf das Ministerium zu. Und: Inzwischen ist eine Strafanzeige gegen die CDU-Ministerin bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Man geht davon aus, dass jemand aus dem Ministerium, also ein Insider, diese versendet hat. Natürlich gilt auch für eine Ministerin erst einmal die Unschuldsvermutung, Rechtsstaat und so. Aber klar ist auch: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist Frau von der Leyen als Ministerin nicht mehr tragbar.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat öffentlich mitgeteilt, er vermute, dass ich nicht begreife, dass die AfD nicht einfach eine Oppositionspartei, sondern sehr gefährlich sei.

Ich vermute, dass Herr Polenz nicht begreift, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.