Eine Regierung und ihre Ministerien, haben das Recht, externe Berater für knifflige politische Denksportaufgaben hinzuzuziehen. Warum auch nicht, obwohl mir die Frage gestattet sei, warum solch notwendiger Sachverstand nicht auch unter den Tausenden festangestellter und gut bezahlter Ministerialbeamter zu finden sind.

Aber sei’s drum: Da braucht also ein Minister oder eine Ministerin externen Rat, und holt sich die Fachleute von außen, die sie braucht. So wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ewige Zukunftshoffnung der CDU. Ich lasse jetzt mal den naheliegenden Kalauer über den aktuellen Zustand unserer Bundeswehr außen vor.

Anfang dieser Woche hat das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einem internen 18-Seiten-Papier über Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium zitiert. Die Verfasser haben ein unfassbares Chaos bei der Beauftragung externer Fachleute durch das Ministerium festgestellt. Danach gibt Frau von der Leyen pro Jahr (!) 150 Millionen Euro nur für Berater aus. Noch einmal: pro Jahr 150 Millionen Euro! Nur ein Ministerium.

Und als sei das nicht schon fragwürdig genug, stellten die Prüfer fest, dass die Bundeswehr üppige Berater-Engagements „häufig freihändig ohne Wettbewerb“ vergeben hatte. Die Gründe dafür seien „nicht immer überzeugend“ gewesen.

Wir Steuerzahler sind gespannt, wie es in diesem Fall weitergeht. Bei deutschen und europäischen Großkonzernen gibt es ja inzwischen strenge Regeln, Compliance genannt. Warum nicht auch bei unseren Regierenden?

Die liberal-konservative Regierung in Dänemark hat begonnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort zu reformieren und umzubauen. Die Finanzierung läuft zukünftig nicht mehr über Gebüren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt. Die Sport-, Unterhaltungs- und Lifestyle-Programme werden abgeschafft, weil das nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung gehört, die ein Staat organisieren muss. Private Sender können das jetzt übernehmen und sogar noch Geld damit verdienen. Drei der sechs staatlichen Fernsehsender, die hauptsächlich solche Programme ausstrahlen, werden ganz abgeschaltet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark soll sich zukünftig darauf konzentrieren, Sendungen anzubieten, die zur Information über relevante Themen dienen.

Wie viele Jahrzehnte wird es dauern, bis das auch in Deutschland bei ARD und ZDF umgesetzt wird?

Am heutigen Sonntag treffen sich die Vorsitzenden der regierungsparteien CDU, CSU und SPD erneut zu einem Gipfelgespräch. Selbst der Pfarrer sagte heute in unserer kleinen Gemeinde am Schluss der Messe etwas dazu. Er wünsche den beiden Katholiken in der Runde (Seehofer, Nahles), dass sie vorher zur Messe gehen und das Evangelium anhören: „Das würde uns allen helfen.“

Ich weiß nicht, ob der Heilige Geist zu diesen drei – wie man sie hierzulande nennt – Spitzenpolitikern noch durchdringt. Aber ich möchte zur Erinnerung festhalten: Es geht bei diesem Treffen heute nicht um die Eindämmung der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland. Es geht auch nicht um die Frage, wann und wie die mehr als 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Es geht nicht einmal darum, den Brand auf dem Truppenübungsgelände in Norddeutschland zu löschen, den die Bundeswehr versehentlich ausgelöst hat.

Es geht bei dem Gespäch darum, wie man einen offenbar untadeligen Leiter einer Bundesbehörde los wird, der nichts Böses getan hat, als unserer Bundeskanzlerin in einer Sachfrage öffentlich zu widersprechen. Keine Ahnung, wie das nachher ausgehen wird, aber der ganze Vorgang dokumentiert, wie ekelhaft das politische Geschäft dieser Tage geworden ist.

Es ist Wahlkampf in Bayern und Hessen. Da wird reflexartig auf den politischen Gegner eingehauen, egal, was der sagt oder fordert. Das ist nicht neu und irgendwie auch in Ordnung.

Jens Spahn ist für viele Mitglieder der CDU der kommende Mann, ein Hoffnungsträger, der nach Angela Merkel Land und seine Partei wieder in die richtige Richtung bringen soll. Und so treibt der smarte Minister jede Woche eine neue (thematische) Sau durchs Dort, wie man das in seiner münsterländischen Heimat nennt. Und bekommt Kloppe von allen Seiten dafür.

Vergangene Woche ging es um das seit vielen Jahren ungelöste Problem mit den Organspenden. 10.000 Bürger warten in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan. Statistisch sterben jeden Tag drei von ihnen, weil sie rechtzeitig kein Spenderorgan erhalten haben. Spahn hat einen Vorschlag entwickelt und zur Diskussion gestellt, den ich persönlich nicht überzeugend finde. Aber: Er hat ein dringendes Problem endlich in Angriff genommen. Das ist sein Job, Probleme ausfindig machen und Lösungen dafür anbieten.

In dieser Woche bekommt er Dresche von allen Seiten für seinen Gedanken, wenn nur 100.000 Pflegekräfte in Deutschland drei bis vier Stunden mehr in der Woche arbeiten würden (bezahlt natürlich und freiwillig), wäre ein großer Teil der überall festzustellenden Notstände bei der Pflege von Alten und Kranken gelöst. Und wieder fallen alle über ihn her, es ist ja Wahlkampf.

Aber mal ernsthaft: Haben wir derzeit einen anderen Bundesminister, der so omnipräsent ist – neben Super-Horst natürlich – und der Sachprobleme klar benennt und Lösungen anbietet? Ich finde nicht alles gut, was er macht. Aber ich finde gut, dass er endlich was macht. Wissen Sie eigentlich, wie unsere Bildungsministerin heißt?

„Die Haltung der Bürger dazu hat sich seit 2015 kaum verändert“, freut sich SPIEGEL Online dieser Tage in Bezug auf die Integration von Zuwanderern. Und die von mir seit Jahrzehnten sehr geschätzte Tageszeitung DIE WELT legt mit der Überschrift „Große Mehrheit der Deutschen sieht Migration als Bereicherung“ sogar noch einen drauf. Alles prima, das ist die Botschaft ins Land, das zunehmend unruhiger angesichts der real existierenden täglichen Probleme mit Zuwanderern und Flüchtlingen wird.

Richtig lustig wird es aber, wenn man sich diese Umfrage genauer anschaut.

Der sogenannte „Integrationsmonitor“ wird im Auftrag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erhoben. Ganz begeistert ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU): „Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen.“ Ich muss gestehen, da höre und lese ich jeden Tag ganz etwas anderes.

Für die Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9.298 Personen bundesweit befragt. Davon waren 2.720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1.500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer und 1.760 Personen mit Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Außerdem wurden 369 Asylzuwanderer befragt, die ab 2014 eingereist sind.

Zusammengefasst: Die Jubel-Studie, die nach Meinung der WELT zeigt, was die „große Mehrheit der Deutschen“ denkt, ist nur zu rund einem Viertel unter Deutschen geführt worden, die schon lange und gern hier leben. Man fragt also Migranten, wie es mit den Migranten in Deutschland so ist. Und die sagen überraschend: Migration läuft super!

Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche WDR, der ja nicht für einen Hang zum Rechtspopulismus bekannt ist, hat dieser Tage einen weitere Heuchelei des linksgrünen Milieus thematisiert. Während grüne Aktivisten im Hambacher Forst mit Gekreische und Fäkalien für den Erhalt der Bäume kämpfen, weil der Stromriese RWE dort Platz für klimaschädliche Braunkohle braucht, wurden wenige Kilometer entfernt im Aachener Münsterwald bereits tausende Bäume umgesägt. Da protestiert aber niemand, denn da geht es um Platz für Windkraftanlagen.

Der WDR berichtet:

„Fußballfeldgroße Brachflächen haben die Kettensägen in den Wald geschlagen, sieben fast 200 Meter hohe Windräder wollen die Aachener Stadtwerke hier errichten. Schon Ende dieses Jahres sollen die ersten fünf Riesenwindmühlen Strom liefern. Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte.“

Fällt Ihnen etwas auf? Frei nach Orwell: Alle Bäume sind gleich, aber manche Bäume sind gleicher als andere….

In Bremen müssen sich zwei junge Männer vor dem Landgericht verantworten. Sebastian R. (25) und Niels L. (24) haben zwischen dem 25. August 2015 und dem 29. November 2017 nachts Pflastersteine, Steinblöcke und Gehwegplatten, aber auch mit Nägeln präparierte Bretter oder einen 30 Kilogramm schweren Ständer eines Verkehrsschildes auf Straßen und Autobahnzubringer in Bremen gelegt. Jetzt sind sie wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes angeklagt. Bei einem so verursachten Unfall wurde eine Frau verletzt. Niemand kam zu Tode. Die Angeklagten weinen und beteuern, sie hätten nicht vorgehabt, Menschen zu töten. Die Taten hätten sie aus Frust und Langeweile begangen. Was machen wir bloß falsch in dieser Gesellschaft?

Am Wochenende habe ich die Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten kennengelernt. „Wenn ich vorher gewusst hätte, was passiert, dann hätten wir uns das überlegt“, sagte sie und erzählte von Farbbeuteln gegen die Hausfassade und Fotos der Aktion und auch von ihrem Wohnhaus auf einer bekannten Homepage linksradikaler Gewalttäter. Und davon, dass eines Tages die Radmuttern am Privatauto der Familie gelockert waren. Als der Wagen dann nach einem Kilometer ins Schlingern geriet, konnten sie gerade noch rechtzeitig bremsen und rechts ranrollen. Langjährige Freunde haben sich zurückgezogen, Nachbarn wechseln die Straßenseite, wenn sie ihr entgegenkommt.

Und warum? Ist diese Familie radikal? Sind das Nazis und Antisemiten? Nein, sie sind in die AfD eingetreten, weil sie sich zunächst gegen den Euro-Rettungsschirm und dann Merkels unkontrollierte Massenzuwanderung engagieren wollten. Das reicht schon, um von der bunten Republik für vogelfrei erklärt zu werden. Das BKA war vor ein paar Wochen da, um dem frei gewählten Abgeordneten und seiner Frau Tipps für den Schutz der Familie und des Wohnhauses zu geben. Deutschland im Jahr 2018…

Nun also auch Schweden. Die Politik des „#refugeeswelcome hat die rechtskonservativen Schwedendemokraten gestern zur drittstärksten Kraft im Land gemacht. Zwar hatte man sich bei den Rechten noch mehr erhofft, aber ein Zuwachs von einem Drittel ist eine deutliche Botschaft. Wie in anderen europäischen Ländern senden die Wähler deutliche Signale ihres Unmuts über ein Europa, das unfähig ist, seine Außengrenzen zu schützen. Und über Regierende, die von naiver Gutmenschlichkeit getrieben, Hunderttausende Migranten aus islamischen Gesellschaften einfach durchwinken, ohne bei vielen zu wissen, wer sie sind, wie alt und von woher sie kommen.

Die Sozialdemokraten werden eine neue Regierung bilden können, auch wenn sie nur mit einem Prozent eine Mehrheit hinter sich versammeln. Machen Sie weiter mit ihrer verhängnisvollen Einwanderungspolitik, dürfte das ihre letzte Amtsperiode für lange Zeit werden.

Heute Morgen schrieb ich mit einem langjährigen lieben Freund auf WhatsApp. Anlass war ein Video, das auch ich verbreitet hatte, wo eine Frau aus Chemnitz ein ARD-Fernsehteam anschreit. Sie habe Angst um sich und ihre Kinder wegen der „Flüchtlinge“ und der andauernden Gewalttaten, die von manchen von ihnen ausgehen. Zuletzt erstachen ein Syrer und ein Iraker einen jungen Mann auf einem Volksfest in der sächsischen Großstadt und verletzten zwei schwer durch Messerstiche. Mein Freund ist beunruhigt… über die rechten Proteste

„Wir sind die Mitte und keine Rechtradikalen“, schreit die aufgebrachte Frau u. a. die bekannte TV-Moderatorin Dunja Hayali in dem kurzen Video an. Früher hätten Leute wie sie immer CDU oder SPD gewählt. Frau Hayali zeigt sich anschließend „ratlos“ über die Begegnung.

Ich möchte Frau Hayali ein wenig helfen, zu begreifen, was unsere Gesellschaft spaltet und unser Land langsam kaputtmacht, in dem ich ihren Blick auf die Uckermark lenke. Dort wollte sich eine Berliner Grundschulklasse mit ihren Lehrern ein paar schöne Tage zum Beginn des neuen Schuljahrs machen. Für einen zehnjährigen Jungen endete die Reise in einem Albtraum. Er wurde von drei zehn- und elfjährigen Jungen aus Afghanistan und dem Irak vergewaltigt. Zwei hielten das schreiende Kind fest, einer verging sich an ihm. Die Lehrkräfte bekamen nichts mit. Einer der Täter soll die Gewalttat dem späteren Opfer vorher angekündigt haben: „Heute ficke ich Dich!“ Ein Zehnjähriger!

Müssen wir das hinnehmen? Bin ich rechtsradikal, wenn ich solche Zustände zum Kotzen finde? Ein bedauerlicher Einzefall, so widerlich dass es wirklich ein Einzelfall ist. Aber Messerstechereien, sexuelle Übergriffe und Morde, begangen durch Menschen, die wir in Deutschland aufgenommen haben, und denen wir ein menschenwürdiges Leben anbieten, sind längst keine Einzelfälle mehr.

Vorgestern las ich, Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert, seine Partei müsse den Kampf gegen die AfD verstärken. Man fasst sich nur noch an den Kopf….