Der linksgeneigte Wähler ist immer ein wenig verstört, wenn ein gewählter Politiker nach dem Urnengang genau das umsetzt, was er vorher versprochen hat. Das ist hierzulande zum Beispiel so, wenn Millionen Menschen bei einer Bundestagswahl ganz anders abstimmen, als es SPIEGEL online und Die Zeit vorher empfohlen haben. Und das ist auch in anderen Demokratien so, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Amis haben mit Donald Trump einen Präsidenten gewählt, der – ein Paradoxon – aus dem Geld-Establishment stammt, der aber das politische Establishment in Washington verachtet. Sie haben ihn gewählt, damit er nahezu alles anders macht, die Dinge auf den Kopf stellt und unkonventionell Probleme angeht, die teilweise seit Jahrzehnten von seinen Amtsvorgängern verwaltet aber nicht gelöst wurden (Nordkorea).

Jetzt holt Donald Trump zum nächsten Schlag aus. Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden. Der frühere Ermittler in der Sex-Affäre um den Ex-Präsidenten Bill Clinton und ehemaliger Mitarbeiter des konservativen Präsidenten George W. Bush sorgt im linksgestrickten D.C. für helle Aufregung. Denn Kavanaugh ist ein – Achtung! – Abtreibungsgegner. Allein das Wort würde in Deutschland ausreichen, ihn aus dem Rennen um diese Position zu kicken. Nicht so in den USA. Die Wahl des exzellenten Juristen Kavanaugh (er soll für den in Rente gehenden Richter Anthony Kennedy nachrücken) würde dem Obersten Gerichtshof für viele Jahre eine konservative Mehrheit sichern und auf lange Sicht die Politik in der letzten verbliebenen Supermacht nachhaltig verändern.

Gestern demonstrierten linke Bürger und Abgeordnete in Washington gegen die Nominierung Kavanaughts. Ein sicherer Indikator dafür, dass Trump erneut etwas richtig gemacht hat.

Russland hat es gut gemacht und wird es auch die letzten Tage gut machen. Die Fußball-Weltmeisterschaft hat für einen kurzen Moment aufblitzen lassen, wie viel Potential in diesem Land steckt, das ansonsten weit unter Wert regiert wird. Nun gut, die Nationalmannschaft unterlag Krotien in einem hoch dramatischen Spiel letztlich im Elfmeterschießen mit 3:4. Aber die Stimmung auf den Straßen war dennoch ausgelassen und gastfreundlich. Die Organisation funktionierte reibungslos, die Spiele waren sicher, die neuen Stadien und Hotels auf höchstem Niveau..

Ja, wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass sich unser ehemaliger deutscher Nationalspieler Lothar Matthäus nicht entblödete, den Özil zu machen. Zu einem prestigeträchtigen Fototermin mit Kremlchef Wladimir Putin erklärte er allen Ernstes, miteinander reden sei „…besser als Abschottung, Boykott und nicht mehr miteinander zu sprechen.“ Dass dieser Weltfriedensbotschafter sich damit zum Sprachrohr eines…sagen wir…umstrittenen Despoten macht…Schwamm drüber. Hoffentlich hat er es sich wenigstens ordentlich bezahlen lassen.

Und weil wir gerade bei Sport und Politik sind: Auch der weltweit via Smartphone verbreitete Neun-Sekunden-Clip des kroatischen Nationalspielers Domagoj Vida, der nach dem Sieg über Russland mit seinem Teamkollegen Ognjen Vukojevic „Ruhm der Ukraine! Dieser Sieg ist für Dynamo und für die Ukraine!“ feststellte… mutete irgendwie blöde an, wenn auch in der Sache absolut berechtigt.

Fußball und Politik, ja Sport und Politik – das wird man im Milliardengeschäft im globalen Dorf nie mehr voneinander trennen können. Und die Erdogans, Putins und in vier Jahren die Wüstensöhne in Katar werden die weltweite Bühne nutzen, um ihre reformbedürftigen Regime glänzen zu lassen.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat am 28. Juni im Parlament zur Flüchtlingsthematik gesprochen. Er sagte:

„Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunktsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für Flüchtlinge? Fünf Millionen oder zehn Millionen? Wie viele von der 70 Millionen wollen Sie denn hier aufnehmen?“

Ausweislich des offiziellen Protokolls des Deutschen Bundestags geht es weiter:

„Claudia Roth (Augsburg), Bündnis 90/Die Grünen: ‚Nein! Alle, Herr Dobrindt!'“

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts wurde kurzfristig abgesagt. Bemerkenswert ist das aus vielerlei Hinsicht, denn die Begründung ist, dass sich Winterhoff 2016 in einem 100-seitigen Rechtsgutachten gegen die von linksgrünen Ideologen betriebene Frühsexualisierung von Schulkindern ausgesprochen hatte. Eine schulische Sexualerziehung, die statt zur Toleranz zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen soll, sei verfassungswidrig. Und das ist sie auch! Zitat aus dem Winterhoff-Gutachten:

„Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden.“

Interessant ist, dass Winterhoff von der Regierungspartei CDU vorgeschlagen wurde. Und es war ausgerechnet der grüne Koalitionspartner von Ministerpräsident Daniel Günther, der den Christdemokraten in die Parade grätschte. Dabei heißt es doch immer, wie wunderbar die Jamaika-Koalition im Norden doch funktioniere. Die hat übrigens gerade auch beschlossen, das Bleiberecht für Asylbewerber auszuweiten. Wie schon in Baden-Württemberg und Hessen scheinen solche Koalitionen zwischen Schwarzen und Grünen immer dann zu funktionieren, wenn die CDU brav umsetzt, was die Grünen wollen.

Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen bezeichnete in einem Zeitungsinterview jetzt den Hamburger Juristen Winterhoff als „unter keinen Umständen wählbar“. Mal schauen, wer im Norden einknickt…

Die Kreisfrauenratsvorsitzende im Landkreis Verden, Karin Labinsky-Meyer, ist „ziemlich erschüttert“, lese ich heute auf FOCUS Online. Grund ist, dass die Frauen Union der CDU dort die Journalistin Birgit Kelle zu einem Vortrag eingeladen hat. KLM bezieht sich dabei auf Nikolaus Schneider, früher EKD-Ratsvorsitzender, dessen Gender-Beauftragte von 4.000 existierenden Geschlechtern ausgeht. Nun, in unserer Bibel zu Hause steht noch was von Gott, der den Menschen als Mann und Frau erschaffen hat. Wahrscheinlich eine rechtspopulistische Bibel. Man hat ja immer geahnt, was die Kelles zu Hause so rumstehen haben…

Ich bin wirklich ziemlich erschüttert, dass es im Landkreis Verden Frauenverbände gibt, die sich mit so einer Staatsratsvor… entschuldigen Sie, Kreisfrauenratsvorsitzenden schmücken, die ein Lebensmodell, das Frauen in unserem Land und auf der ganzen Welt in großer Mehrheit freiwillig für sich wählen, als „fundamentalistische Kreise“ abqualifiziert. Und mehr zu dem Thema zu schreiben, wäre zu viel der Ehre für KLM…

Zu Hause und zurück von einer inspirierenden Veranstaltung des Hayek-Clubs in Münster mit dem bekannten Ökonomen Max Otte. Vor der Tür ein Kamerateam des ZDF, das nicht angemeldet war. Aufmerksam wurden die etwa 80 Teilnehmer im Saal des Gasthauses dadurch, dass ein einzelner Kameramann auf etwa 50 Meter Entfernung in Richtung unseres Gebäudes filmte – was auch immer. Der Mann und wohl ein zweiter Kollege kamen näher, schauten durch Fenster und bauten vor einer Scheibe ein Stativ mit Kamera auf. Dann standen sie drei Stunden auf Kosten von Ihnen allen herum, bis die Veranstaltung vorbei war und die Teilnehmer das Gasthaus verließen, ohne dass erkennbar irgendeiner den Journalisten Auskunft gab.

Die Hayek-Gesellschaft und die Hayek-Clubs – benannt nach dem österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek – fördern die wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaftliche Forschung und Erkenntnis im Geiste Friedrich A. von Hayeks sowie deren Verbreitung. Zum Beispiel durch Vortragsabende wie diesen mit Max Otte.

Warum sind die hier, fragte sich sicher nicht nur ich mich beim Anblick der Herren. Hätten Sie über die Veranstaltung berichten wollen, wären sie ja reingekommen und hätten die Reden aufgenommen. Kamen sie aber nicht, sie versuchten lediglich nach der Veranstaltung O-Töne von Teilnehmern über was auch immer zu bekommen.

Dazu muss man wissen, dass Otte ein Patriot ist, der seit vielen Jahren der CDU angehört, aber vor der Bundestagswahl angekündigt hatte, er werde dieses Mal AfD wählen. Vor einigen Wochen veranstaltete er das „Neue Hambacher Fest“ in Tradition der Veranstaltung von 1832. Und die stand beim Mainstream unter Generalverdacht, weil u. a. Bestsellerautor Thilo Sarazzin und Jörg Meuthen von der AfD dort sprachen. Kann es wirklich sein, dass die Herren vom ZDF aus diesem Grund dort standen und aus der Ferne filmten? Einfach so, weil Otte dort sprach? Eine Art mediale Stasi mit vernünftiger Kamera?

Die Veranstaltung gestern drehte sich übrigens ausschließlich um Wirtschaft und Freiheit, ein bisschen USA- und EU-Kritik, ein paar Spitzen gegen den Euro. Das war’s… Kein Wort über gute und böse Parteien, keine Kritik an Merkel, nicht ein einziges Mal fiel das Wort Flüchtlinge. Und wenn? Das wäre doch noch erlaubt gewesen…

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass manche Leitmedien in Deutschland (Staatsfunk/SPIEGEL Online u.a.) neuerdings auch über kleinste Demonstrationen in den USA berichten – sofern sie sich gegen Präsident Trump richten? Gerade jetzt zum Beispiel haben „Hunderte Menschen“ gegen die Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Eltern in den USA demonstriert. Nun muss man sich mal kurz erinnern, dass da 300 Millionen Menschen leben, und was eigentlich der Nachrichtenwert einer solchen Meldung für uns Deutsche ist.

Aber wenn es denn schon ein Thema werden soll, möchte ich vor Ihnen meine Ansicht nicht verbergen. Zwischen dem 19. April und dem 31. Mai haben US-Behören 1.995 Kinder aus Flüchtlingsfamilien von ihren Eltern getrennt. Und das ist unmenschlich, was übrigens auch Melania Trump in einem Tweet auf twitter „hasst“, wie sie mitteilen ließ. Flüchtlinge reinlassen oder nicht, das ist Ansichtssache. Aber wenn ein Staat Kinder von ihren Eltern trennt, dann ist das unmenschlich.

Hätten Sie es bemerkt? Heute vor 65 Jahren stand die DDR, das erste kommunistische Arbeiter- und Bauernparadies auf deutschem Boden, für ein paar Stunden vor dem Zusammenbruch. Dann rollten russische Panzer und erstickten den Schrei der Ostdeutschen nach Freiheit und Einheit mit Gewalt. Hunderte wurden verletzt, mehr als 50 Menschen starben. Und die leidvolle Geschichte von der SED-Barbarei, Mauer und Schießbefehl, Stasi und Zwangsadoptionen setzte sich fort. (Und Herr Putin, zeitweise für den KGB tätig, ist natürlich ganz anders…)

Wird sich unser Bundespräsident heute nach der ARD-Tagesschau im Fernsehen an die Deutschen wenden, um zu mahnen, wohin eine sozialistische Gesellschaft führen kann? Werden staatlich finanzierte Förderprogramme für den „Kampf gegen Links“ aufgelegt?

Nein, inzwischen ist die Partei der Mauermörder fester Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie und in Landesregierungen vertreten, in Thüringen sogar mit einem eigenen Ministerpräsidenten. Das „Neue Deutschland“ gilt inzwischen als ganz normale Tageszeitung. Und in Talkshows belehren uns frühere SED-Schranzen, wie Demokratie und Freiheit wirklich funktionieren könnten. Würde mich nicht wundern, wenn Linke-Politiker heute noch erklären, dass der Volksaufstand in der DDR eigentlich von Rechts initiiert wurde.

Ist das nicht alles ekelhaft?

Der SPD-Politiker Andreas Bialas ist seit 2010 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Der gelernte „DDR-Bürger“ siedelte 1974 in die Bundesrepublik über. Er wurde Bundeswehr-Offizier bei den Feldjägern, dann Polizeibeamter. Folgerichtig gehört er jetzt dem Innenausschuss des Parlaments an.

Und nun das Erstaunliche: In einem Posting im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht der Abgeordnete ein Kurzvideo, dass die Festnahme eines Mannes durch seine ehemaligen Kollegen zeigt. Dazu schreibt Bialas: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen.
Ist das die neue Robustheit?“ und deutet an, den Vorgang im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen zu wollen. So weit, so gut.

Das Video zeigt, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann auf der Straße zu Boden drücken.

hier

Was der SPD-Politiker nicht sagt: Warum wurde der Mann festgenommen? Was hat er vorher „angestellt“? Hat er Widerstand gegen die Beamten geleistet, gar Gewalt angewendet?

Das Einstellen eines solchen Filmes ohne jede Erklärung über die Umstände ist üble Stimmungsmache gegen die Polizei, die es in unserer Gesellschaft zunehmend schwer hat und einen nervenaufreibenden und gefährlichen Job für uns alle leisten. Dass der Abgeordnete einer etablierten und damit eigentlich staatstragenden Partei hier vorgeht wie die linksextremistischen antifa-Hetzer, wäre in einer normalen Gesellschaft ein Skandal. Aber was ist in unserer Gesellschaft schon noch normal? Und dass Bialas selbst Polizeibeamter war, macht die ganze Sache richtig unappetitlich….

Dieses Mal ist es spürbar anders. Wer die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion miterlebt hat, der weiß, dass die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch abrupt enden kann. „So eine Stimmung wie heute habe ich in unserer Fraktion noch nie erlebt“, wird ein altgedienter Abgeordneter zitiert. In der Debatte um Seehofers Asylplan und die Kanzlerin, die ihm in den Arm gefallen ist, meldeten sich heute 13 Parlamentarier zu Wort. Nicht einer verteidigte das Vorgehen von Merkel.

Überall in der Union ist die Spannung zu spüren, überall ist der Unmut zum Greifen nah – auch bei denen, die jeden Modernisierungs-Unfug Merkels bisher mitbeklatscht haben.

Unter Angela Merkel wird die CDU in diesen Tagen in einen Abwärtsstrudel gezogen, der das Ende der Union als Volkspartei bedeuten kann. Wer es nicht glaubt, schaue bitte auf die SPD. Horst Seehofer steht – dieses Mal glaube ich daran! Wenn ihm jetzt noch zwei, drei andere aus der ersten Reihe offen zur Seite stehen, war’s das…

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…auch in der CDU.