Trump zieht seine Politik durch

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende US-Wirtschaft und Jobs, Jobs, Jobs. Diese Politik ist bisher erstaunlich erfolgreich, und ich kenne inzwischen Amis, die ihn NICHT gewählt haben, aber nun begeistert von dem Mann sind.

Als Deutscher kann ich das mit Blick auf den G7-Gipfel nicht so sehen, denn wenn die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten deutsche Autos mit 25 Prozent Strafzöllen belegt, dann schadet das meinem Land. Und das gefällt mir nicht.

Jetzt zeigt sich aber auch, was man alles mit einem vernünftig ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP einvernehmlich zwischen Europa und den USA hätte festschreiben können. Nun droht ein Handelskrieg, der keinem Beteiligten letztlich Vorteile bringen wird. Außer China vielleicht…




Wer „Bullen klatscht“ gehört hinter Gitter!

In einem Park im Zentrum von Darmstadt kam es am Wochenende beim „Schlossgrabenfest“, einem Open-Air-Festival, zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Das war wohl nicht geplant, es waren keine „jungen Männer“, wie man gewalttäte Migranten in Medien heutzutage so nennt, es gab auch keine politischen Motive. Der einzige Grund der brutalen Ausschreitungen war die Anwesenheit der Polizei.

Wir kennen so etwas aus Ballungszentren zum Beispiel im Ruhrgebiet, aus Stadien der Dritten Liga, wir kennen es aus Hamburg und Berlin, und jetzt kennen wir es aus Darmstadt. Laut Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2017 3.512 Polizisten Opfer von gewalttätigen Angriffen. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Zahl damit um nahezu zehn Prozent.

Und was passiert?

Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte müssen nach meiner bescheidenen Meinung immer zwingend eine Haftstrafe für den Angreifer zur Folge haben. Ausnahmslos! „Bullen klatschen“ als Ausdrucksform gelangweilter Bürgerkinder und „junger Männer“ dürfen wir nicht hinnehmen. Und das Ansehen von Polizei, Rettungssanitätern und Feuerwehr – übrigens auch unserer Soldaten – muss aufgewertet werden. Da wären großangelegte PR-Kampagnen wichtiger als die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für möglichst viel Sex mit möglichst vielen unterschiedlichen Partnern.

Holen wir uns unser Land zurück – auch wenn der Slogan von der AfD kommt, ist er nicht falsch und trifft das Thema perfekt. Wir, das sogenannte Bürgertum, habe die Entwicklung der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, den Respektverlust gegenüber Staat und Staatsdienern, gegenüber Justiz und Polizei über viele Jahre tatenlos hingenommen. Es ist höchste Zeit, auch dieses Problem in Deutschland anzugehen.




Einfach mal die Schnauze halten ist zu wenig

Man fasst sich an den Kopf und ist fassungslos. Fast möchte man über die Verschwörungstheorie von den Einflussagenten nachdenken, die im Auftrag der Herrschenden eine neue politische Kraft zerstören sollen. Warum leistet sich eine Partei, die ständig unter dem Eticket „rechtsextrem“ angegriffen wird, einen Vorsitzenden wie Alexander Gauland? Björn Höcke mit kantigem Kinn und unnachahmlich abstoßender Gestik im Dresdner Bierkeller? Ein Provinzfürst aus Thüringen. Wolfgang Gedeon – unappetitlicher Landespolitiker mit Hang zum Antisemitismus? Eine Zumutung für ein deutsches Parlament. Aber Gauland? Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag? Angeblich ein Profi, gestählt durch jahrelanges Strippenziehen in der CDU?

Warum redet der so? Warum will der Mann all das wieder einreißen, was er selbst geschaffen hat? Warum – um es im Volksmund zu sagen – kann er nicht zum Thema Nazizeit wenigstens die Schnauze halten, um nicht all den vielen anständigen und keineswegs radikal denkenden Mitgliedern und Mandatsträgern seiner Partei nicht in die Rücken zu fallen?

Warum müssen „Rechtskonservative“ unbedingt immer wieder eines der größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte öffentlich relativieren? Natürlich kann die über lange Strecken großartige Geschichte Deutschlands nicht auf „diese zwölf Jahre“ reduziert werden. Natürlich hat Deutschland in Kultur und Wissenschaft, übrigens auch in der Politik, Großartiges geleistet. Aber ein Weltkrieg mit 52 Millionen Toten und unsäglichem Leid rund um den Globus, mit sechs Millionen vergasten und verbrannten Menschen – Männern, Frauen und Kindern – sind für Gauland ein „Vogelschiss“? Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Dieser Mann, der unablässig – übrigens zu recht – fordert, dass Angela Merkel in den Ruhestand gehört, er gehört selbst so schnell wie möglich in den Ruhestand. Nicht nur, weil er „Vogelschiss“ gesagt hat – sondern weil er offenbar genau so denkt!




Rechtsstaat am Limit: Paramilitärische Einheiten verwüsteten Hamburg bei G 20

Habe heute Abend tagesschau24 gesehen, es lief eine Dokumentation über die G20-Krawalle im Juli vergangenen Jahres in Hamburg und die Bemühungen der Polizei, die aus ganz Europa zusammengetrommelten linksextremistischen Gewalttäter zu identifizieren und festzunehmen. Diese Bemühungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, bisher von wenig Erfolg gekrönt worden.

Dennoch war es faszinierend zu sehen, wie generalstabsmäßig diese Leute organisiert sind, wie sie vornehmlich in südeuropäischen Ländern paramilitärische Kampftruppen rekrutieren. Etwa ein Drittel der Schläger von Hamburg stammten nach Erkenntnissen der Polizei aus dem europäischen Ausland. Die größte Gruppe wohl aus Frankreich. In Hamburg waren am Tag vor den Krawallen Waffen- und Kleidungslager in öffentlichen Parkanlagen angelegt worden. Die verschiedenen Stoßtrupps marschierten in militärischer Formation nach genauem Plan auf, unterschiedlich uniformiert, je nachdem, was ihre Aufgabe war. In schwarzen, blauen und hellgrünen Jacken…

Was wir beim G20-Gipfel in Hamburg, insbesondere auf der Elbchaussee und in Altona, erlebt und gesehen haben, waren nicht ein paar Bürgerkinder, die Revolution spielen wollten. Das war eine zu allem bereite Armee, gewaltbereit, gut trainiert und logistisch top vorbereitet. Heute räumt die Polizeiführung ein, dass es zeitweise in der Hansestadt nicht möglich war, neben den Delegationen der Staatsgäste auch noch die Hamburger Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Ein Rechtsstaat am Limit – trotz 31.000 aufgebotener Polizisten…




Handy orten? Erst nach dem Mord!

In Berlin ist eine 30-jährige Kommunikationswissenschaftlerin – Melanie R. – umgebracht worden. Nur unweit ihrer Einzimmerwohnung in Prenzlauer Berg. Motiv und Täter sind noch nicht bekannt. Aber was wir wissen: Als Freunde die junge Frau am Sonntag als vermisst meldeten, durfte die Polizei ihr Handy nicht orten – aus Gründen des Datenschutzes.

Gibt es eigentlich noch einen deutlicheren Beleg, was für ein Schwachsinn derartige gesetzgeberischen Hürden für die polizeiliche Ermittlungsarbeit darstellen?




Warum folgen wir eigentlich den blauen Pfeilen bei ikea?

TV-Serien sollen uns unterhalten, und in den vergangenen Jahren hat es dabei einen beachtlichen Qualitätssprung gegeben, den Netflix und amazon prime noch deutlich befördert haben. „House of Cards“, „Breaking Bad“, „Homeland“, „Game of Thrones“ – Sie wissen, was ich meine. Wir konsumieren das, essen Kartoffelchips dazu, fiebern mit, schütteln den Kopf…was man halt so macht, wenn man eine Serie guckt.

In den vergangenen drei Tagen habe ich die acht Folgen der Netflix-Serie „Manhunt: Unabomber“ angeschaut. „Unabomber“ ist dabei die Abkürzung für „university and airline bomber“. Wie der Titel schon sagt, geht es um die Menschenjagd des FBI auf einen Mann namens Ted Kaczynski, der real existiert und zwischen 1978 und 1995 16 Briefbomben an Menschen in den USA geschickt und damit drei getötet und 23 verletzt hat.

Warum erzähle ich Ihnen das? Kaczynski, ein hochintelligenter Einzelgänger, war – ich nehme an ist – ein Anarchist, der seine Taten in einem Manifest gegen die Technisierung der amerikanischen – und damit unserer – Gesellschaft begründete. Nun habe ich kein Faible für Serienmörder, für Fanatiker und auch nicht für anarchische Lebensmodelle. Aber ich habe Freude am Denken. Kaczynski lebte jahrlang in einer Holzhütte im Wald in Montana ohne Strom und Wasser. Er erfreute sich am selbstbestimmten Leben in der Natur. Was sind wir für Marionetten, die sich von einer roten Ampel vorschreiben lassen, ob sie fahren dürfen oder stehen bleiben müssen? Warum folgen wir klaglos den blauen Pfeilen auf dem Boden von ikea, statt einfach dahin zu gehen, wohin wir wollen?

Verrückt, nicht wahr? Aber absolut nachdenkenswert. Ich habe ein paar Freunde, die libertär ticken. Seit ich diese Serie geschaut habe, verstehe ich sie ein Stück weit besser…




Der schwere Dampfer EU treibt führungslos im Meer

In Italien wird es spannend, nachdem sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord auf eine gemeinsame Regierung unter Giuseppe Conte verständigt haben, beides „Populisten-Parteien“ wie aus dem Bilderbuch. Für die EU-Bürokraten brechen damit nach dem Brexit, den widerspenstigen Polen und Ungarn und der neuen smarten Regierung in Österreich endgültig ungemütliche Zeiten an, auch wenn Italien wieder massig Schulden anhäuft. Wer zu spät kommt, den bestrafft das Leben – auch in Brüssel. Der richtige Zeitpunkt für die überfällige Reform der europäischen Gemeinschaft ist längst überschritten. Und das Merkel-Deutschland hat längst nicht mehr die politische Kraft oder gar die Autorität, den schweren Dampfer EU in die richtige Richtung zu lenken.




Jetzt bewiesen: Sie halten uns alle für blöde

Das rot-grün regierte Hamburg unternimmt endlich etwas, um unsere Umwelt zu retten. Ab dem 31. Mai werden zwei Straßenabschnitte in der Millionenmetropole für Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Um die Luft zu retten. Insgesamt 580 Meter (!) dürfen nicht mehr von stinkenden Dreckschleudern befahren werden. Die müssen ab diesem Datum dann großflächig drumherum fahren, um ihr Ziel zu erreichen, was allerdings eine größere Belastung für die Luft sein wird. Währenddessen laufen nebenan Kreuzfahrtschiffe in den Haffen ein, die – so habe ich in Zeitungen gelesen – das hunderttausendfache an Schadstoffen in die Luft blasen, was ein Fahrverbot auf diesen 580 Metern bringt. Verdummung der Bürger durch wirkungslose Symbolpolitik nenne ich das…




Grünes Prekariat trifft Alexander Gauland

Man weiß nicht, wen man für dämlicher halten soll: die Kreisgeschäftsführerin der Grünen in Frankfurt/M. oder ihre Fans im Internet. Daniela Cappeluti heißt die Dame, die am Sonntag zu ihren 15 Minuten Ruhm kam, die ja laut dem amerikanischen Künstler Andy Wahrhol jedem Menschen in seinem Leben einmal zusteht. Nur dass es viele Menschen gibt, die den Ruhm verdienen, ja hart erarbeitet haben. Anders als Frau Cappeluti.

Freudetrunken hatte sie am Sonntag am Rande der Feiern zum DFB-Pokalsieg der Eintracht in der Altstadt von Frankfurt den AfD-Politiker Alexander Gauland entdeckt. Waaaas? Ein AfD-Politiker darf in einer deutschen Stadt einfach so frei herumlaufen? Das gefiel der grünen Hauptamtlichen aber gar nicht.

„Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen“, sprach sie den Abgeordneten von hinten an und begann das Zusammentreffen zu filmen. In einem weiteren Kurzvideo filmt sich die berühmte Daniela selbst auf dem Turm des Doms und formuliert: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“, und weiter: „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“

Sicher hält sie sich für ganz toll, so total Widerstand und so. Und das linksgrüne Prekariat jubelt in den sozialen Netzwerken. Gewonnen hat allerdings nur Alexander Gauland, der die Ruhe bewahrte und mit seiner Begleiterin einfach an dem Zirkus vorbeiging.




Herr Junker möchte Großmacht spielen

Jean-Claude Junker will das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Donald Trump gerade aufgekündigt hat. Die EU werde jetzt versuchen, europäischen Firmen zu verbieten, den US-Sanktionen gegen den Mullah-Staat Folge zu leisten. Gar nicht so einfach, wenn man sich klar macht, dass die USA nach wie vor mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten sind. Geschäfte mit dem Iran statt Geschäften mit den Vereinigten Staaten? Wer rechnen kann, weiß, wofür er sich entscheiden wird…