Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!

Endlich mal wieder ein „Skandal“, der unsere Medienlandschaft erschüttert und wahrscheinlich sonst keinen Menschen interessiert. In einem Berliner Restaurant hat gestern die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den chinesischen Künstler Ai WeiWei darum gebeten, ein „Selfie“ machen zu dürfen – und er willigte ein. Und weiter?

Ich weiß auch nicht.

Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte sie das Foto und seitdem tobt der Kulturkampf. Darf sich ein Menschenrechtsaktivist, der für die Aufnahme von Flüchtlingen streitet, mit einer konservativen Politikerin, die gegen unbeschränkte Massenzuwanderung kämpft, öffentlich zeigen? Weidel sagt: „Ich schätze und bewundere seine Kunst seit Jahren. Ai Weiweis Einsatz für die Freiheit und sein Kampf gegen staatliche Repressionen zolle ich größten Respekt.“ Und Weiwei bestätigt, er habe gewusst, dass es sich bei der Frau um eine Politikerin handele: „Obwohl ihre Ansichten völlig gegensätzlich zu meinen sind, hat niemand das Recht, über sie persönlich zu richten.“

Ja, dann ist doch alles gut.

Sebastian Kurz in Österreich und seit gestern auch Markus Söder in Bayern zeigen all den „Alternativlos“-Schwätzern in der etablierten Politik, wie es geht. Ja, wie einfach es im Grunde ist, die Politik zu verändern, wenn man es nur will. Kurz setzt – gut drei Monate nach Amtsantritt – klare Korrekturen in der Flüchtlingspolitik der Alpenrepublik durch. Und er stellt klar, dass in Kindergärten und Schulen Kopftücher künftig verboten werden.

Markus Söder von der CSU fördert endlich Familien mit Kindern, ganz egal, ob diese in eine Tagesbetreuung kommen oder zu Hause von den Eltern selbst erzogen werden. Er stellt Polizisten ein, weil er die Gefährdung der Inneren Sicherheit nicht mehr hinnehmen will. Und – Achtung! – er lässt in allen bayerischen Amtsstuben christliche Kreuze aufhängen.

Kurz und Söder sind zwei Politiker, die die Lehre aus dem Niedergang ihrer Parteien in den vergangenen Jahren verstanden haben. Sie hören endlich zu, was „das Volk“ umtreibt, und sie handeln.

Was für ein Gegenmodell zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach der schlimmsten Schlappe ihrer Partei bei einer Bundestagswahl ungerührt sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen…“ Kurz und Söder wissen es…

Was haben wir gelacht, als wir vor einigen Monaten gelesen haben, dass die Polizei in Belgien nach 21 Uhr keine Hausdruchsuchungen mehr durchführen darf, weil auch Terroristen das Recht hätten, mal auszuruhen. Aber ganz ehrlich: der politisch korrekte Schwachsinn in Deutschland steht dem in anderen Ländern um nichts nach.

In Bielefeld hat sich jetzt der „Integrationsrat“ über die Polizei mockiert. Die spreche in Fahndungsaufrufen immer von „südländischer Typ“ und das sei eine „Stigmatisierung“ von Flüchtlingen.

Ich habe wirklich den guten Willen, etwas dazuzulernen. Aber wenn ein südländischer Typ der Täter eines Verbrechens war – wie dürfen wir ihn dann politisch korrekt bei der Fahndung benennen? „nen Typ“ ist möglicherweise nicht ausreichend, um den Täter dingfest zu machen. Und überhaupt: wäre das nicht eine Diskriminierung von Männern? Impliziert so ein Fahndungsaufruf nicht, dass Männer häufiger Straftäter sind? Und: Hat der Gesuchte eine Glatze – will er dann überhaupt, dass so nach ihm gefahndet wird? Oder verstößt das dann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Es ist irre, mit was für einem Schwachsinn, sich unsere satte und selbstzufriedene Gesellschaft beschäftigt. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst ein Bielefeld ein Runder Tisch gegründet würde, um über richtig formulierte Fahndungen nach südländischen Typen, die man aber so nicht nennen darf, zu diskutieren. Natürlich mit einer Frauenquote und zwei Stühlen für Transgender….

Die Botschaft der Wähler bei der Bundestagswahl 2017 war eindeutig: Von Rot-Rot-Grün hat die große Mehrheit der Bürger die Nase voll – und das völlig zurecht. Nur: Wie baut man in dieser Lage eine Gestaltungsmehrheit, wenn sich die konservativen, christdemokratischen und liberalen Kräfte tägliche Scharmützel liefern?

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich jetzt ein Stück weit aus der Deckung gewagt und angekündigt, dass er nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auch mit Linken und AfD verhandeln will. „Mit den Mauermördern?“ dröhnt es im Netz von der konservativen Seite. „Mit den Antisemiten?“, keift es von links zurück. Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

So gut es ist, Sprechverbote in der Politik zu überwinden, so wahr ist auch, dass jede Partei vor der eigenen Haustür kehren und ihre Hausaufgaben machen muss. Politik ist eine ernste Angelegenheit. Sprüche klopfen kann man im Wahlkampf, Parlamentsarbeit muss Sacharbeit sein. Da braucht man weder völkische Spinner noch DDR-Nostalgiker. Es geht um Deutschland hier und jetzt. Und um die Lösung unserer Probleme.

Sebastian Kurz siegt, Viktor Orbán siegt, Angela Merkel… ja, was macht die eigentlich? Erstaunlich, wie wenig sich die deutsche Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen öffentlich geäußert hat. Bin gespannt, ob sich die Strategen in der CDU um die neue, smarte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mal anschauen, mit welchen Themen und mit welchen Standpunkten Politiker wie Kurz und Orbán wahlen gewinnen. Massenimmigration aus dem islamischen Kulturkreis gehört nicht dazu, glaube ich…

Ein Wochenende wie aus dem Bilderbuch: strahlender Sonnenschein über dem Niederrhein und prognostiziert zwei Tage mit über 20 Grad (muss gleich Grillfleisch besorgen). Unsere Älteste, Studentin, sitzt im Zug, um das Wochenende bei ihrer Familie – uns – zu verbringen. Und ich war heute Morgen zum Herz-Check, Belastungs-EKG, Ultraschall…das ganze Programm. Ergebnis: ich bin fit und gesund, Blutdruck normal, keine Herzrhythmusstörungen, keine Anomalien nach meinem Herzinfarkt 2016.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil mich der Kardiologe beim Abschlussgespräch darauf ansprach, dass ich doch einer der 27 Erstunterzeichner (u.a. Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarazzin) der „Erklärung 2018“ sei. Und er sagte mir, dass er selbst auch zu denen gehöre, die diese Erklärung online unterzeichnet hätten – es sind inzwischen 80.000 Bürger! Und dass seine Kollegen und Freunde genau so dächten wie ich, dass er und seine Frau sich ein Haus in der tiefsten Provinz gekauft hätten, weil er überzeugt sei, dass viele deutsche Großstädte in einigen Jahren unregierbar werden durch den anhaltenden Massenzustrom von Muslimen aus aller Welt.

Er (Namen nenne ich hier aus Gründen mal nicht) ist schon seit zwei Jahren für mich ein ausgezeichneter Arzt. Seit heute sind wir Freunde. Wir schüttelten uns die Hand, er bat mich, Grüße an meine beeindruckende Frau auszurichten und wir verabschiedeten uns voneinander…so von gefährlichem Bürger zu gefährlichem Bürger.

Kurz vorm Einnicken bei den ARD-Tagesthemen gestern Abend um 23.10 Uhr auf dem Sofa wurde ich noch einmal schlagartig wach. Bei einem Beitrag über die „Erklärung 2018“ von zunächst 27 erstunterzeichnenden konservativen Publizisten und Intellektuellen (in manchen Fällen auch beides), die Sorgen um die aktuelle Entwicklung unseres Landes zum Ausdruck bringen, erschien plötzlich „die Hamburger Autorin“ Liane Bednarz im Bild. Die eigentlich Münchner Rechtsanwältin hat inzwischen ihr ganz persönliches Geschäftsmodell entdeckt: sie versucht, harmlose bürgerliche Konservative in die gefährliche Wutbürger-Ecke zu verorten. Oftmals Leute, um die sie früher nicht nahe genug herumscharwenzeln konnte wie die Journalisten Matthias Matussek, Alexander Kissler und Birgit Kelle, die sie inzwischen fast als neurotisch anzusehen verfolgt.

Nun stand sie also da, mitten im Hamburg, und erklärte dem geneigten Publikum, dass „die allergrößte Gefahr“ darin bestehe, „das viele Rechte sich als Konservative ausgeben“. Und „viele dieser Unterzeichner würden wahrscheinlich immer noch denken, das ist alles ganz harmlos konservativ“. Ja, Liane, und das ist es auch! Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich selbst ein Bild machen können, hier der total gefährliche Text der „Erklärung 2018“ im Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Noch einmal: „Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Also friedlich demonstrieren ! und die rechtsstaatliche Ordnung bewahren ! – für Bednarz offenbar ein erneuter klarer Beweis, das hier ganz gefährliche Rechte ihr Unwesen treiben. Schließlich habe Herr Kubitschek von den neuen Rechten Beifall geklatscht.

Es ist das Geschäftsmodell von „Geisterjägern“, wie Frau Bednarz und die Ihren in den Sozialen Netzwerken liebevoll genannt werden, normale Bürgerliche öffentlich an den Pranger zu stellen, aber überhaupt keine Ahnung davon zu haben, wo es wirklich gefährliche Typen und Strategen und Finanziers rechtsaußen gibt. Jedenfalls liest man in Bednarz‘ Texten von den wirklich bösen Jungs und Mädchen nahezu nichts.

Die „Hamburger Autorin“ wurde übrigens einem breiteren Publikum vor Jahren als „Münchner Autorin“ durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung bekannt. Nachdem „ihr“ erstes Buch „Gefährliche Bürger“ zusammen mit dem Autor Christoph Giesa erschienen war, von dem er öffentlich behauptet, dass er es im Wesentlichen allein geschrieben habe, entbrannte eine Art medialer Rosenkrieg. Denn: Gegen den massivcen Protest Giesas, der seinen Beruf offenbar ernst nimmt, wurden – so die SZ – auf Betreiben von Bednarz Namen und Passagen aus dem Buchmanuskript gestrichen, die mögliche Zusammenhänge zwischen der Kanzlei, in der sie inzwischen nicht mehr arbeitet, und – nennen wir sie – neurechten Kreisen beschrieben werden. Alexander Filipović, Münchner Professor für Medienethik, bezeichnet das in der SZ als „Interessenkonflikt„.

Bleibt die Frage: Ist der öffentlich-rechtliche Enthüllungsjournalismus wirklich schon so auf den Hund gekommen, dass man keine glaubwürdigere Chef-Aufdeckerin gegen böse „rechte“ Machenschaften findet, als gerade diese Frau Bednarz?

Heute morgen habe ich einen Beitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2010 mit großem Vergnügen gesehen. Es ging um ein Pixi-Bücher für Kinder, in denen – schlimm, schlimm – das traditionelle Familienbild gezeigt wird, also Vater, Mutter, Kinder – so, wie es Alltag ist in Deutschland. Und es wird bemängelt, dass gar nicht genug Multikulti in den Darstellungen vorkommt. Am besten schauen Sie es sich selbst an, um zu verstehen, mit welch wichtigen Themen sich unsere Berufspolitiker so beschäftigen.

Gestern morgen war ich zum Frühstück mit einem guten Freund verabredet, der beruflich für eine Parlamentspartei tätig ist. Auch er erzählte mir Geschichten aus dem Alltag in der Fraktion, der meistens von atemberaubender Schlichtheit ist. Über das Bemühen, sich persönlich als Abgeordneter legal geldwerte Vorteile zu verschaffen. Über Tricksereien bei der Finanzierung von Mitarbeitern. Und auch über Zynismus und Interessenlosigkeit von einzelnen Volksvertretern für die Sorgen der eigenen Wähler. Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe oft darüber geschrieben, was es auch heute noch in unseren Parlamenten für unglaublich engagierte und fleißige Abgeordnete gibt – und zwar in allen ?arteien.

Ich halte die parlamentarische Demokratie für eine wirklich großartige Sache, aber ich wüsste auch Bereiche, wo eine Reform das Parlamentarismus dringend erforderlich wäre. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit ihrer „Blauen Wende“ in Sachsen Menschen zu sensibilisieren, über das Parteiensystem grundsätzlich nachzudenken. Mit einer Bürgerbewegung. Ihre Gedanken in Kurzform: Wer politisch etwas verändern will, kann das letztlich nur über eine Partei tun. Um aber etwas verändern zu können, muss man dabei ständig Kompromisse machen. Man muss kandidieren, man muss um Listenplätze kämpfen, man muss sich mit Leuten verbünden, die man nicht ausstehen kann und so weiter. Und weil das so ist, wollen Menschen zunehmend gar nicht mehr in die real existierenden Parteien in Deutschland gehen. Schade eigentlich…

Übrigens: Meine einstige Freundin Lilly von den „Geisterjägern“ gegen Rechts hat ein neues Buch geschrieben. Also ich hoffe, dass sie es selbst geschrieben hat. Schade, dass sie diesen Beitrag vorher nicht zu lesen bekommen hat. Dann hätte sie noch ein Kapitel darüber schreiben können, dass „der konservative Publizist Klaus Kelle“ jetzt auch noch die parlamentarische Demokratie abschaffen will…

Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.

In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.

3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.

Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…