Jede Woche ereignen sich im Mittelmeer furchtbare Tragödien. Jede Woche sterben Menschen bei dem Versuch ins gelobte Europa zu kommen. Nur die wenigsten, die den Kontinent erreichen oder gar bis nach Deutschland kommen, sind Flüchtlinge. Es sind Wirtschaftsmigranten, die aus ihrem trüben Leben in irgendeinem heruntergekommenen afrikanischen Staat Hoffnung auf ein besseres Leben haben und das in Dschörmanie vermuten.

Und, bitte, ich kann das verstehen. Die allermeisten von Ihnen sicher auch.

Was würden wir machen, wenn wir in Äthiopien geboren wären, vielleicht Frau(en) und Kinder hätten? Würden wir da sitzen bleiben und hoffen, dass es bald wieder regnet und was wächst, mit dem wir unsere Familien ernähren können?

Ganz sicher nicht. Was ich (und Sie) allerdings ganz sicher nicht machen würden wäre, uns auf den Weg zu machen und Frau und Kinder zurückzulassen im Elend.

Bei zwei Schiffsunglücken vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos sind gerade wieder fünf Migranten gestorben, darunter vier Kinder. 54 Personen konnten gerettet werden. Bei den Toten vor Lesbos handelte es sich um einen elf Monate alten Säugling, zwei Mädchen im Alter von acht und elf Jahren und einen achtjährigen Jungen. Außerdem noch eine Frau. Beide Boote waren an der türkischen Küste aufgebrochen zur Fahrt in den Tod. Warum eigentlich? Warum ist es nicht möglich, zu verhindern, dass diese Boote aus der Türkei starten können.

Beim Unglück vor der Insel Samos sollen die Passagiere ihr Schlauchboot laut Küstenwache selbst zerstört und zum Kentern gebracht haben. Ob die Täter Migranten oder Schleuser waren, ist noch nicht geklärt.

Wenn solche Tragödien aufhören sollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder verhindern die Türkei und die nordafrikanischen „Abreiseländer“, dass die Boote überhaupt ablegen können. Oder Europa muss unmissverständlich klarmachen, dass wer hier ankommt, ohne Prüfung zurückgeschickt wird. Asylverfahren – natürlich. Prüfung der Rechtmäßigkeit – dort.

Der Ausbruch nackter Gewalt fand schon vor zwei Monaten statt, doch erst vor wenigen Tagen wurde er bundesweit bekannt und sorgt überall für Empörung. Eine Bande „Jugendlicher“ tritt mitten in München, am Rosenkavalierplatz und dann in einem nahegelegenem Park, auf zwei Mädchen (12, 15) ein, die völlig verängstigt und in Tränen aufgelöst sind. Erbarmungslos. Drei quälende Stunden lang.

Und niemand will etwas bemerkt haben, niemand hat geholfen

Erst als Filmaufnahmen der Quälerei in den sozialen Netzwerken viral gingen, als die Eltern der Mädchen Anzeige bei der Polizei erstatteten, kamen die Dinge langsam in Gang.

Alle beteiligten Täter sind bekannt, zwei sitzen – immerhin – in Untersuchungshaft.

Haupttäter ist ein 17-Jähriger, in einer Zelle sitzt auch ein 15-jähriges Mädchen. Wie lange? Wir ahnen es – minderjährig und so…

Da die Täter inzwischen auch durch die sozialen Netzwerke einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind, warnt die Polizei jetzt vor Racheaktionen. Denn das Netz wird seit Tagen geflutet von Drohungen gegen die jungen Täter und ihre Familien.

Ich empfehle, einmal darüber nachzudenken, was eigentlich wir, was unser Staat tun kann, damit diese immer wiederkehrenden Gewaltexzesse junger Täter gegenüber jungen Opfern aufhören. Denn der Rosenkiavalierplatz ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das aktuelle Glied in einer Kette vergleichbarer Gewaltexzesse.

Dieser (Rechts-)Staat muss konsequenter vorgehen, das Alter der Strafmündigkeit muss gesenkt werden, die Polizei muss viel häufiger und intensiver „Gefährderansprachen“ bei Problemfamilien machen, und die Strafen auch für Minderjährige müssen deutlich empfindlicher werden. Wenn man mal mit 14 selbst erfährt, wie es ist, nachts so allein in einer Zelle, ganz ohne Freunde und Smartphones zu sein, dann kommen vielleicht wenigstens einige doch noch zur Besinnung.

Ein 19-jähriger israelischer Tourist ist am Samstagabend gegen 22.15 Uhr in Kreuzberg von mehreren Arabern auf offener Straße zusammengeschlagen worden. Gemeinsam mit einer Bekannten namens Avia (18) war er auf der Hedemannstraße unterwegs zu ihrer Ferienwohnung. Dabei telefonierte er mit einer Bekannten und sprach Hebräisch.

Ein Auto mit vier Männern rollte langsam neben ihnen her, der Wagen hielt an und drei Männer stiegen aus. Sie prügelten und traten auf den jungen Mann ein, bis er verletzt am Boden lag.

Seine Freundin weinte und schrie, die Männer stiegen ins Auto und fuhren weg, im Wagen lief laute arabische Musik. Jonathan wurde mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert.

Was wird nun passieren? Nichts wird passieren. Übergriffe von Arabern gegen Juden gehören in araberreichen Zentren wie Berlin hzum Alltag im besten Deutschland aller Zeiten. Während die Politik den Kampf gegen rechts intensiviert…

Ganz ehrlich: Auch ich habe gedacht, dass die Karriere des amerikanischen Schauspielers Kevon Spacey beendet ist, wenn er nicht gar eingesperrt wird.

Kevin Spacey, kennen Sie? Präsident Underwood aus der Netflix-Serie „House of Cards“.

Vier Männer hatten ihm vor einem Gericht in London sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Und dann sprachen ihn die Geschworenen in allen Pubnkten spektakulär frei: «Not guilty!»

Mit dem Vorwurf, sich sexuell übergriffig verhalten zu haben, sind Medienleute, aber auch Vorgesetzte in Unternehmen leicht zu erledigen. Und selbst, wenn sie irgendwann nach medialer Hinrichtung doch vor Gericht freigesprochen werden, bleibt immer etwas hängen. Es gibt auch in Deutschland bekannte Fälle dazu.

Der Amerikaner Spacey arbeitete viele Jahre in London. Er war künstlerischer Direktor am Theater Old Vic. Seine Karriere gehörte lange zu den großen in Hollywood. Für «American Beauty» und «Die üblichen Verdächtigen» gewann der Schauspieler jeweils einen Oscar. Und mit seiner Rolle in «House of Cards» wurde er zum Gesicht des frühen Serienhypes.

Nach den Vorwürfen in den USA und in Großbritannien war  Spacey untergetaucht. Als 2017 im Zuge der #MeToo-Debatte die ersten Vorwürfe gegen ihn aufkamen, ging es rasant bergab mit seiner Karriere. Ob er sich davon wieder erholt?

Wir haben es wieder geschafft. Ein neuer Tag ist angebrochen, und draußen ist noch alles ruhig.

Es ist beängstigend und faszinierend zugleich, festzustellen, wie oft wir Konservativen in den vergangenen Jahren doch richtig lagen mit unseren Analysen und düsteren Vorhersagen. Und wenn Frau Strack-Zimmermann, der einzige richtige Kerl in der FDP-Führungsriege, jetzt mit den deutschen Nachrichtendiensten abrechnet, dann denke ich willkürlich: Wer hat diese Nachrichtendienste denn eigentlich dermaßen heruntergewirtschaftet?
Es waren doch besonders die Liberalen in trauter Eintracht mit den Grünen, die alles enteiert haben, was zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann: Die Polizei, unsere Streitkräfte und die Geheimdienste. Datenschutz statt James Bond, das war und ist doch die Devise hier seit Jahren.

Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr, Flugblätter verteilen beim 1. Mai in Berlin zur Deeskalation und bloß keine aktive Aufklärungsarbeit.

Immer mal wieder gelingt es dann doch, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist gut! Und jedes Mal findet sich dann in den Pressekonferenzen danach und in den Medien der Hinweis, der Erfolg sei „einem unserer Partnerdienste“ zu verdanken. Ohne groß nachdenken zu müssen fallen mit mehrere dieser verhinderten Anschläge ein, die mehrheitlich der amerikanischen NSA zu verdanken ist, aber auch dem französischen und in einem Fall dem türkischen Geheimdienst. Schön, wenn man Freunde hat.

Aber können Sie sich an einen verhinderten Terroranschlag in Großbritannien, Spanien oder den USA verhindern, wo man sich anschließend bei „den deutschen Partnerdiensten“ bedankt hat?

Der Verfassungsschutz als Zeitungsartikelausschnittsbehörde

Klar, Nachrichtendienste sind wichtige Bundesbehörden, die politisch besetzt werden. Das ist leider so. Und so war Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen halt in der CDU, und sein Nachfolger Thomas Haldenwang ist auch in der CDU. Und ein Parteibuch darf auch kein Ausschlussgrund für eine wichtige Position im Staat sein.

Aber was für ein Unterschied…

Maaßen wurde gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Zu den nicht stattgefundenen „Menschenjagden“ in Chemnitz damals. Er machte seinen Job – aus meiner Sicht exzellent – und widersprach der mächtigen Bundeskanzlerin öffentlich. Beamtenrechtlich nicht zielführend, aber er sagte doch die Wahrheit.
Und wir leben in einem Land, wo man über die dienstrechtlichen Verwirrungen nach dem Auftritt der herausragenden Leistungssportlerin Claudia Pechstein in Uniform beim CDU-Konvent streitet. Ja, war vielleicht auch keine gute Idee mit der Uniform, aber wollen wir uns vielleicht mal damit beschäftigen, WAS Claudia Pechstein da gesagt hat? Das war sensationell und gefiel manchen CDU-Parteistrategen überhaupt nicht. Denn im Grund tat das Nicht-CDU-Mitglied Pechstein das, was Friedrich Merz leider versäumt – den glaubhaften Bruch mit der Ära Merz endlich einzuleiten. Das wäre – frei nach Saddam – die Mutter aller notwendigen Maßnahmen, die CDU nochmal wieder auf die Füße zu stellen.

+++Wir könnten viel mehr tun, wenn wir mehr Geld hätten+++Bitte unterstützen Sie unseren völlig unabhängigen und engagierten Journalismus mit Ihrer Spende auf PayPal @TheGermanZ oder schließen Sie ein Abo bei uns ab!++++

Thomas Haldenwang ist ein Apparatschik, ein Funktionär in dem Sinne, dass er funktioniert, so wie sein Arbeitgeber es erwartet. Vor einiger Zeit hat er mal in einem Interview sinngemäß gesagt, es sei nicht NUR seine Aufgabe, die AfD kleinzumachen. Denken Sie da mal einen Moment drüber nach! Nicht nur seine Aufgabe? Es ist überhaupt nicht seine Aufgabe, irgendwen klein oder groß zu machen. Es ist seine Aufgabe, unser Land und seine Verfassung vor ihren Feinden zu schützen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann – ich finde diesen Namen immmer wieder bemerkenswert – hat mal wieder klare Kante gezeigt und ins Wespennest gestochen. Sie wirkt auf mich persönlich nicht übermäßig sympathisch, aber das muss sie auch nicht, wenn sie ihren Job gut macht. Und das macht sie.

BND-Präsident Bruno Kahl hat jüngst gesagt, er wolle nicht, dass sein Geheimdienst Geheimdienst genannt werde. Allein das wäre für mich ein Grund, den Mann sofort in den Ruhestand zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst ist das deutsche Gegenstück zu CIA oder zum Mossad – wenn das nicht ein Dienst ist, dessen Arbeit im Geheimen stattfinden muss, dann weiß ich nicht… Was will Kahl? Den BNS als eine Transparenzagentur mit Rundem Tisch im „Situation-Room“?

Unsere Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind von den deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre ebenso heruntergewirtschaftet worden wie die Bundeswehr. Dort hat man allerdings inzwischen begonnen, glaubhaft umzusteuern und sich auf das zu konzentrieren, was die originäre Aufgabe deutscher Streitkräfte ist. Nämlich Landes- und Bündnisverteidigung und glaubhafte Abschreckung und Interventionsfähigkeit. Sandsäcke stappeln beim Hochwasser oder Zettel ausfüllen bei Corona-Impfbuden ist nicht der Sinn von bewaffneten Streitkräften.

Wir brauchen Geheimdienste, die selbst Informationen effektiv sammeln statt sich auf die Fähigkeiten und Inforationsbeschaffung der Verbündeten zu verlassen. Wir brauchen eigene effektive Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Auch mit Spionen übrigens, egal ob der Martini geschüttelt oder gerührt wurde.
Beim Verfassungsschutz scheint das noch rudimentär zu funktionieren, erzählt man mir. Und wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst, der selbst liefern kann – und zwar, bevor etwas passiert. Wenn Prigoschin und Wagner-Söldner auf Moskau losmarschieren oder wenn die Amis beschließen, mal eben aus Afghanistan abzuziehen. Das sollte unsere Regierung zwei Tage vorher wissen und nicht im ARD-Morgenmagazin erfahren…

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

Warum machen Menschen sowas? Einfach nur Doofheit? 15 Minuten ewigen Ruhm? Oder suizidale Absichten?

Ein US-Bürger, ein Amerikaner, hat gerade einen touristischen Ausflug in Südkorea, entlang der härtesten Grenze der Welt, genutzt, um mal „rüberzumachen“ nach Nordkorea, den wahrscheinlich miesesten Schurkenstaat auf diesem Planeten.

Der Typ ist einfach über den Grenzstreifen geschritten und wurde natürlich von den Kommunisten sofort verhaftet und weggeschafft.

Was geht in solchen Leuten vor? Ganz ehrlich, ich frage mich das immer wieder. Als Putin-Kritiker Alexej Navalny nach dem Mordanschlag russischer Geheimagenten und nach der Genesung in der deutschen „Charité“ wieder zu Kräften kam, reiste er…nach Russland. Unfassbar für uns, oder? WtF…?

Vermutlich wollte er bewusst vor den Augen der Weltöffentlichkeit seine Inhaftierung provozieren. Ob er jemals wieder freigelassen wird? Unter Putin unvorstellbar. Aber sein Schritt hatte wenigstens irgendeinen Zweck.

Was dem Ami jetzt in Nordkorea droht, das will man sich gar nicht vorstellen. Es gibt keine diplomatischen Kanäle, keine Botschaft, keine Anwälte. Der arme Kerl ist rechtlos, gefangen und in den Händen eines menschenverachtenden Verbrecherregimes, das foltert und mordet, wie es Lust hat. Und wenn er es schafft, dort zu überleben, dann wird er ein gebrochenes menschliches Wrack sein, halb oder ganz tot wie der US-Student Otto Warmbier, den man bei einer ähnlichen Reise festnahm, in einen nordkoreanischen Gulag steckte und dann nach 15 Monaten im Koma zurückbringen ließ in die Vereinigten Staaten. Nur wenige Tage später war er tot…

Das Rätselraten ist wieder im vollen Gange, und die meisten von uns haben schon eine recht genaue Vorstellung, was da am Donnerstag in einem Hotelzimmer am berüchtigten „Ballermann“ auf Mallorca passiert ist. Da habe eine „Gruppenvergewaltigung“ stattgefunden, berichten die Medien.

Sechs Männer sollen an der Tat beteiligt sein, fünf sitzen seit gestern in Untersuchungshaft, zunächst für 14 Tage. Urlaub vorbei…

Aber in den Netzwerken wird intensiv diskutiert, werden spanische Medien zitiert. Die Täter seien „Deutsche“ gewesen, heißt es bei uns landauf, landab in den Medien. Und, seien Sie ehrlich, als wir am Freitag das erste Mal in den Radionachrichten oder in der Zeitung von der Gewalttat gehört haben, haben wir alle sofort gedacht: Das ist aber sehr ungewöhnlich.

Dazu muss man wissen, dass Gruppenvergewaltigung – solche Fälle gibt es in Deutschland etwa 600 Mal pro Jahr nach offizieller Polizeistatistik – erst seit 2016 eine viel verübte Straftat in unseren Land ist. Und da war doch was im Herbst 2015, Frau Merkel…
Diese Delikte sind seitdem eine Domäne von jungen Männer aus anderen Staaten und Kulturen. Und in Polizeimitteilungen und Mainstreammedien schreibt man dann von „Deutschen“, die – wie man später erfährt – Ali, Mohammed oder Jusuf heißen.

Erinnern Sie sich noch an die Gruppenvergewaltigung hinter einer Diskothek in Freiburg? Elf „junge Männer“ vergingen sich da an einer wehr- und hilflosen Frau, zehn Syrer und ein Deutscher, wenn ich mich richtig an den Fall erinnere.

Und genau auf diesen einen Bio-Deutschen stürzten sich die Mainstreammedien danach – seht her, das hat nichts mit Ethnie zu tun! Offenbar aber doch.

Spanische Zeitungen berichten inzwischen, dass die Festgenommenen „Deutsche“ türkischer Herkunft seien. Im Internet wird auch von „marokkanischer Herkunft“ gesprochen und geschrieben.

Vergewaltigung ist ein Verbrechen und muss hart bestraft werden

Darüber müssen wir nicht sprechen. Und natürlich gibt es auch deutschstämmige Vergewaltiger, viele. Wer will das bestreiten? Aber dieses krampfhafte Verschweigen der Herkunft von Tätern regt die Leute und mich auch auf.
Weil jeder leicht versteht, dass man uns manipulieren will. Dass man versucht, die massiven Probleme in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Illegalen, mit Migranten, zu verniedlichen, herunterzuschreiben. Um die Mähr aufrechtzuerhalten von den „Goldstücken“, die seit 2015 unserer Gesellschaften „geschenkt“ werden. Und klar, solche gibt es zweifellos. Aber wir verlangen als Bürger Klartext und die Wahrheit von unserer Regierung und den Behörden. Und da hakt es…

Mark Rutte schmeißt hin. Seit 13 Jahren Regierungschef der Niederlande, das, was man einen bürgerlich Konservativen nennt. Und jetzt will er nicht mehr.

Nun können Sie sagen: 13 Jahre sind aber auch wirklich genug, und doch hat Rutte einen guten Job gemacht, so weit man das aus dem Nachbarland beurteilen kann.

Seine bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um – was sonst? – die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt ist die Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Beschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit.

Ein wenig erinnert mich das an die deutsche Migrationspolitik, die nichts weiter als den Niedergang verwaltet, aber keine Verbesserung bringt.

Die Massenmigration in unsere europäischen Staaten ist DAS Problem unserer Zeit. Zuletzt haben wir Deutschen das in Gießen erleben müssen. Und niemand ergreift die Initiative, nur Gequatsche. Und die AfD würde gern, darf aber nicht.