Von den Helden des Alltags

Ein Foto bei Spiegel Online zauberte heute Morgen das erste Lächeln des Tages auf meine Lippen. Ein Pizzabote auf einem Motorroller mit einer Wärmekiste auf dem Rücksitz bahnte sich den Weg durch Polizeisperren und Wasserwerfer in Hamburg inmitten der Gewalt und des von linksextremen Gewalttätern verursachten Chaos‘. Nichts besonderes, wird er gedacht haben. Er macht ja nur seinen Job. So wie Millionen andere in Deutschland auch. Die große Politik, die mächtigsten Staatenlenker der Erde interessieren ihn wahrscheinlich nicht einmal. Er hat nur den Auftrag, eine Pizza zu liefern: Quattro Formaggi für 7,50 Euro, vielleicht wird vom hungrigen Kunden auf acht Euro aufgerundet, wir er denken. Toll, oder?

Natürlich kenne ich diesen Pizzaboten nicht, aber ich kenne viele Leute, die einfach nur ihren Job machen. Im Krankenhaus Tabletten verteilen, im glitzernden Büropalast die Fenster putzen und die Flure wischen, Kisten mit Milchflaschen im Supermarkt stapeln. Wir kennen sie nicht, aber sie sind überall da, und ohne sie würde hier nichts laufen. Sie werden schlecht bezahlt, sie fliegen nicht zu Tauchkursen auf den Malediven und sie können sich keinen Flachbildschirm XXL leisten.

Danke an all diese Namenlosen, ob sie Polizisten beim G20-Gipfel sind oder Pizzaboten im Wahnsinn!




Von der Macht der Banalen

Es ist G20-Gipfel in Hamburg. Die Staatschefs der wichtigsten Länder der Welt treffen sich. Sie treffen sich an großen Konferenztischen, und sie treffen sich zu zahlreichen Vier-Augen-Gesprächen. Es geht dabei um Wirtschaft und Arbeitsplätze, um Armut und Hunger, um Krieg und Frieden. In den Medien lesen und hören wir von den Protesten dagegen und dass es ein Skandal sei, dass sich diejenigen, die entscheiden, wie sich unsere Welt entwickeln wird, überhaupt treffen dürfen. Können sich doch auf Briefe schicken, ist dann auch nicht so teuer.

In Spiegel Online sehe ich heute Morgen eine Dame, die protestiert, die Haare pink eingefärbt, ein etwas verlebtes Gesicht, bauchfreies T-Shirt und eine Flasche Bier in der Hand. Man tanzt gegen den Kapitalismus, lese ich. Ist das nicht schön? Ein anderes Foto zeigt einen schwarz gekleideten, vermummten Mann, ein Bengalo in der Hand vor beachtlichen Rauchwolken. Wahrscheinlich steht der genauso im Fan-Trikot demnächst wieder im Volksparkstadion.

Die amerikanische Schauspielerin Susan Sarandon ist gerade in Berlin. Sie kritisiert ihren Präsidenten. Der höre „sowieso nicht zu“, erfahren wir. Woher weiß sie das? War sie schon bei den Trumps im Wohnzimmer? Hat sie heimlich gelauscht, wenn er im Oval Office Gespräche führt? Warum bekommen diese Leute so eine mediale Bühne?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Medien dürfen schreiben, was immer sie wollen. Wir haben hier eine freie Gesellschaft. Aber diese Banalität halte ich für unangemessen. Das ist auch nicht neu, denn schon seit Jahren werden in TV-Talkshow B-Movie-Darsteller und mäßig begabte Popsänger eingeladen, um über das Weltwährungssystem sachkundig Auskunft zu geben. Am besten ist es wohl, wenn wir die Banalitäten einfach nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen…




Manuela ist Ministerpräsidentin – gut so!

Manuela Schwesig ist neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte von dieser Stelle aus der SPD-Politikerin zum neuen Amt, dem ordentlichen Gehalt und einer üppigen Altersversorgung herzlich gratulieren. Und uns allen auch gratuliere ich auch, denn selten hat ein Mitglied der Bundesregierung dieser Gesellschaft mehr Schaden zugefügt als die bis vor kurzem noch Bundesfamilienministerin, gebürtig aus Frankfurt an der Oder. Die Verstaatlichung der Kindererziehung weg von den Eltern und hin zur Verwahreinrichtigen hat sie vorangetrieben wie vorher nur vielleicht nur noch Ursula von der Leyen (CDU). Den „Kampf gegen rechts“ oder was sie darunter versteht, wurde mit Millionenbeträgen aus Ihren und meinen Steuergeldern gefördert. Und Linksextremismus? Nach Frau Schwesigs Auffassung ein „aufgebauschtes Problem“. Angesicht der am Wochenende erwarteten 8.000 Linksradikalen in Hamburg, eine wahre Armee, rund um den G20-Gipfel eine steile These.

Es ist gut, dass Frau Schwesig jetzt von Schwerin aus ihr Unwesen treibt, denn da hat sie nicht den großen Wirkungskreis. Manche frotzeln schon von einer DDR light an der Ostseeküste. Aber wir müssen uns sicher keine Sorgen machen, denn dort regiert ja eine Große Koalition. Und die CDU wird sicher das Schlimmste verhindern. Auf die kann man sich immer verlassen…




Überlassen wir unser Land nicht aus Frust den Anderen!

Das Wochenende haben wir bei einem befreundeten Paar und ihrer Familie verbracht, die zu unseren besten Freunden überhaupt zählen. Vor 40 Jahren standen wir in Fußgängerzonen überall in Nordrhein-Westfalen, verteilten Flugblätter gegen die Fristenlösung bei der Abtreibung, wir sammelten Unterschriften für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau, nachdem die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert war. Und wir wählten – klare Sache – ohne zu zögern die CDU mit Helmut Kohl an der Spitze.

Die Welt war klar aufgeteilt für uns, Schwarz und Weiß. CDU gut, SPD schlecht. Amerika gut, Russland böse. Bundesrepublik frei, DDR unfrei. Heute ist die Bewertung der Wirklichkeit nicht mehr so einfach wie damals. Jeder, die sich mal mit der anstehenden Bundestagswahl beschäftigt und überlegt hat, wen oder was er wählen soll, weiß, was ich meine.

Unser eigentlich als kurz geplantes Frühstück vor der Heimfahrt gestern zog sich über drei Stunden hin. Und erst jetzt fällt mir auf, dass wir keine Sekunde über die sogenannte „Ehe für Alle“ gesprochen haben. Es ging um die Flüchtlinge, um die Fehlentwicklungen bei der Integration, um Kriminalität und Abtreibung. Ja, um Abtreibung! Darum, wie menschliches Leben in unseren Wohlstandsgesellschaften gering geachtet wird. Darum, dass man ein ungeborenes Kind, das möglicherweise das Down Syndrom haben KÖNNTE, in der Regel einfach so wegselektiert. Man kann ja noch weitere Kinder bekommen, wieso ein Risiko eingehen?

Drei Kannen Kaffee zogen wir uns rein, und wenn nicht nachfolgende Verpflichtungen gedrängt hätten, säßen wir wohl jetzt noch an dem gleichen Tisch. Ja, es ist schwer geworden, heute für sich selbst festzulegen, was gut oder böse, richtig oder falsch ist. Aber es lohnt sich, weiterzumachen, sich politisch zu engagieren, und unser Land nicht den Anderen zu überlassen.




Wer zieht eigentlich Frau Schwesig zur Verantwortung?

Man muss das zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Gefahren dem Treffen der Staatschefs der 20 wichtigsten Länder der Welt am Wochenende in Hamburg drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 8.000 Linksextremisten, die dort größtmöglichen Schaden anrichten wollen. Und Schaden heißt auch massive Gewalt, wie das Bundeskriminalamt in einer internen Lageanalyse zusammengestellt hat. Von „neuen kreativen Aktionsformen“ ist da die Rede, und von Störungen des Flug- und Schiffsverkehrs. Und davon, dass „internationale Aktivisten“ über „Protesterfahrungen verfügen, „die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen.“

Zu Deutsch: Hamburg erwartet am Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es schlecht läuft.

Mir fällt da Manuela Schwesig (SPD) ein, die für dieses Jahr als Bundesfamilienministerin 108 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Linksextremismus sei in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Da müsse der Staat nicht so energisch vorgehen.

Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?




Koalition kaputt: Frau Merkel, schmeißen Sie die SPD-Minister raus!

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute Vormittag mit Hochdruck gearbeitet. Kalt erwischt fühlt man sich vom Koalitionspartner SPD. Offenbar aus rein wahltaktischen Überlegungen will man am Freitag die sogenannte Homo-„Ehe“ durchs Hohe Haus peitschen – zusammen mit den Stimmen von Grünen und SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und gegen den eigenen Koalitionspartner CDU/CSU. Das ist ein Vertrauensbruch, der Konsequenzen haben sollte, zumal es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Wochen sind.

Wenn die Bundeskanzlerin demonstrieren wolle, dass sie die Lage unter Kontrolle hat, sollte sie umgehend die sozialdemokratischen Minister in der Bundesregierung entlassen. Deutschland würde deshalb bis September nicht untergehen. Vielleicht würde es sogar besser laufen….




Banalisierung der traditionellen Ehe? Nicht mit meiner Stimme…

Mit Anpassen kann man im politischen Alltagsgeschäft weit kommen. Aber wenn der Wahltag naht, reicht das eben nicht mehr.

Die FDP befindet sich momentan auf einem Höhenflug nach den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wird sie auch in eine CDU-geführte Landesregeierung eintreten. Die Bürgerlichen sind wieder da.

Diese Zeitung hat verschiedentlich bemängelt, dass sich die Liberalen gern in programmatischer Unschärfe bewegen, wenn es spannend wird. Gerade eine Partei, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt, braucht unsere Gesellschaft dringender denn je.

Es gibt viele Felder, in denen es dringend einer kraftvolle liberale Stimme bedürfte, und sei es, sich endlich mit dem wuchernden und völlig aus der Zeit geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschäftigen. Aber nein, man passt sich an und schwimmt im Einheitsbrei der etablierten Politik mit. Scheint sich ja auszuzahlen…

Gestern hat die FDP den Bogen möglicherweise überspannt, als Parteichef Christian Lindner erklärte, man werde nach der Bundestagswahl in keine Koalition eintreten, in der nicht die Homo-„Ehe“ fest vereinbart sei. Die FDP tut sich vermutlich keinen Gefallen damit, denn gestern war in den sozialen Netzwerken überall Enttäuschung zu vernehmen. Die bürgerliche FDP passt sich erneut dem linken Mainstream an. Gerade jetzt, wo sie wieder eine echte Alternative für frühere CDU-Wähler und enttäuschte AfDler geworden ist. Ich hatte bis gestern vor, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Banalisierung der traditionellen Ehe ist mit meiner Stimme nicht zu haben.




4,6 Millionen Haushalte im Mahnverfahren bei den Zwangsgebühren

Das Öffentlich-Rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ist ein Moloch. Acht Milliarden Euro stehen den Staatsrundfunksendeanstalten jährlich zur Verfügung – für Nachrichten, klar, aber auch für seichteste Unterhaltung und peinliche Vorabendserien. Heute erfahren wir, dass die Einnahmen aus Zwangsgebühren zuletzt um 153 Millionen Euro gesunken sind. Fast drei Millionen deutsche Haushalte sind von der Zahlungsverpflichtung befreit – in der Regel, weil sie staatliche Leistungen vom Staat erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und auch das ist interessant: Bei den monatlichen Zwangsgebühren ist fast jeder zehnte Haushalt im Mahnverfahren! Das sind 4,6 Millionen Haushalte. Inkassounternehmer dürfen sich auf das Geschäft des Jahrhunderts freuen. Da gibt es auf lange Sicht eine Menge zu tun.

Bedauerlicherweise wagt sich unsere Politik noch immer nicht grundsätzlich an das Thema heran. ARD und ZDF sind in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Sie sind unbeweglich, verstaubt und… ja, satt geworden. Es bedarf einer grundlegenden Reform sowohl der Strukturen als auch der Programminhalte. Bin gespannt, wann sich endlich jemand in der Politik mit diesem Thema beschäftigt.




Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe

Eine „Klatsche“ hätten sich die Grünen vor dem Verfassungsgericht abgeholt, triumphiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die sogenannte Homo-„Ehe“ wird in dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr abgestimmt. Und das ist richtig so.

Man weiß nicht, ob man die Homo-Lobbygruppen in Deutschland bemitleiden oder bewundern soll. Ja, wirklich: Die Hartnäckigkeit, mit der sie ihre Anliegen betreiben und immer wieder auf die Tagesordnung bringen, nötigt mir Respekt ab.

Ist es also diskriminierend, wenn der Vorstoß nach Einführung einer „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer wieder scheitert? Kein Stück! Mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften ist rechtlich für die beiden Partner(innen) alles geregelt, was zu regeln ist. Rechtsstaat halt. Bei dem Kampf um die Homo-„Ehe“ geht es um Symbolik, sonst nichts. Man will „Ehe“ sein – unbedingt.

Aber die Ehe ist eben auch im Verständnis des Artikels 6 unseres Grundgesetzes ausdrücklich privilegiert. Sie bezeichnet die auf lebenslangen Bestand angelegte Partnerschaft von einem Mann und einer Frau, aus der Kinder entstehen können. Punkt! Aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft können keine Kinder entstehen. Aus der Polygamie, wie wir sie aus dem islamischen Kulturkreis kennen, können Kinder entstehen, es ist aber nicht die Verbindung von einem Mann und einer Frau.

Was eine „Ehe“ ist, ist in Deutschland klar definiert. Und wir sollten uns davor hüten, das aufzuweichen, denn es öffnet die Tore für alle Art von Beziehungen und Partnerschaften, die dann auch „Ehe“ sein wollen. Niemand, der in einer Liebesbeziehung lebt, darf von der Gesellschaft dafür benachteiligt werden, wen oder wie er oder sie lebt. Aber eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe…




„Fake News“ vor Gericht

Anfang 2016 war ein 13-jähriges Mädchen, eine Russlanddeutsche, in Berlin für 30 Stunden verschwunden. Als sie wieder auftauchte, erzählte das Mädchen, sie sei von drei „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden. Eine Welle der Empörung schwappte durch Deutschland. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Hunderte erboste Landsleute des Mädchens. Heute wissen wir: Die ganze Geschichte war frei erfunden, die Medienkampagne wurde orchestriert vom Kreml und seinen Propagandamedien, die sich die Chance nicht entgehen lassen wollten, Deutschland, seine Regierung und seine Flüchtlingspolitik zu desavouieren. Nicht das erste Mal und nicht das letzte Mal.

Der Fall ist ein Lehrbeispiel dafür, was uns alle im Bundestagswahlkampf erwarten kann. Ein Lehrbeispiel für das, was man heute selbst in Deutschland umgangssprachlich „Fake News“ nennt. Und ein Fall, der uns daran erinnert, wie wichtig es ist, Medien nicht nur zu konsumieren, sondern immer auch bewusst mit ihnen umzugehen.