Zivilisierter Meinungsstreit geht anders: Der Kopf sollte über den Kehlkopf triumphieren

Endlich, endlich zeigen sie es „der Merkel“ mal so richtig. Gellende Pfeifkonzerte in den Ost-Bundesländern, „Hau Ab!“-Sprechchöre auf dem Münchner Marienplatz. Da klopft sich so mancher auf den Schenkel – auch diejenigen, die selbst Opfer von massiven Beeinträchtigungen und sogar im Fall der AfD von körperlichen Angriffen geworden sind.

Ein sehr guter Freund von mir, verriet mir vor einigen Wochen, er werde dieses Mal AfD wählen. Und als ich ihn fragte, warum, antwortete er entwaffnend: „Weil ich die Schnauze voll habe.“ Das konnte ich nachvollziehen, denn auch ich habe solche Momente, wo ich „die Schnauze“ vom politischen Einheitsbrei in Deutschland, von Political Correctness und einer desaströsen Flüchtlingspolitik voll habe. In dieser Woche telefonierten mein Freund und ich wieder einmal. Er erzählte mir, er habe es sich überlegt, als er die Bilder von Störungen und Beleidigungen auf einer Merkel-Kundgebung in Ostdeutschland gesehen habe. Er sei nicht zufrieden mit ihr, aber es gehöre sich nicht, so mit unserer vom Volk gewählten Regierungschefin umzugehen. Und weil offenkundig erkennbar viele AfDler unter den Störern waren, werde er halt mit der Faust in der Tasche wieder CDU wählen.

Es geht hier nicht um CDU oder AfD, diese Diskussion hängt mir zum Halse raus. Soll jeder wählen, was er oder sie Lust oder Frust hat. Mir egal! Demokratie ist mein Thema, zivilisierten Meinungsstreit will ich. Hitzige Diskussionen, geistreich, polemisch, auch laut – aber einer freiheitlichen Gesellschaft würdig. Zuhören können, andere Meinungen tolerieren und notfalls aus Verachtung für diese Meinungen weggehen oder gar nicht hingehen – das zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus. Ich fand es beschämend, dass keiner der führenden Köpfe von CDU und SPD von Grünen und FDP die Angriffe auf AfD-Politiker öffentlich kritisiert haben. Als Infostände und Großplakate zerschlagen , Plakatkleber mit körperlicher Gewalt angegangen und Autos von Kandidaten abgefackelt wurden. Wo war da der Aufstand der Anständigen? Wo waren Lichterketten und Stellungnahmen von Merkel, Schulz, Lindner und Özdemir? Gegen „Rechtspopulisten“ ist scheinbar alles erlaubt im bunten Deutschland, die Rollen sind klar verteilt.

Aber dass sich dieselben Leute, die jedes beschmierte Wahlplakat der AfD beweinen nun feixend hinstellen und sich über die Störungen bei Merkel diebisch freuen, hat mehr als ein Geschmäckle.




Gehen Sie wählen – was und wen auch immer!

Wahltag ist Zahltag! Am Sonntag sind die Deutschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, das dann eine neue Regierung wählen wird. Viel spricht dafür, dass unser Land am Montag politisch deutlich anders sein wird, als es heute noch ist. Viel spricht auch dafür, dass sich Angela Merkel, wenn auch gerupft, irgendwie über die Ziellinie wird retten können. Zu schwach sind die Alternativen der SPD, zu jämmerlich ist das Bild, das Martin Schulz als Kanzlerkandidat abgibt. Und die AfD? Ein Gespräch gestern mit einem der wichtigsten Meinungsforscher in Deutschland verschafft mir den Eindruck, dass die langjährigen Gewissheiten aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, nicht mehr zu halten sein werden, nach denen es kaum noch Konservative im bunten Deutschland gibt und wenn doch, die „ja gar nichts anderes wählen können als CDU“.

Wahlempfehlungen gibt es hier nicht, liebe Leser, schon deshalb, weil ich selbst noch nicht sicher bin, wen ich am Sonntag ankreuzen werde. Wen ich auf keinen Fall wählen werde, habe ich ja verschiedentlich schon aufgeschrieben…




Die Spannung hinter den Kulissen der AfD ist mit Händen zu greifen

Hinter den Kulissen der AfD ist etwas in Bewegung geraten. Frauke Petry hat mir ihrer Grundsatzkritik an den ständigen Querschlägen insbesondere von Alexander Gauland absolut recht. Eine Partei, die sich selbst rechts im Koordinatensystem verortet und wenige Tage vor einer vielleicht entscheidenden Wahl über die Wehrmacht des Dritten Reiches philosophiert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Ich erwarte dennoch nicht, dass die richtigen Aussagen von Frau Petry der AfD am Sonntag schaden werden. Zu viele Menschen in Deutschland empfinden einen Überdruss gegen den etablierten Einheitsbrei im Parteiensystem unseres Landes. Die Zehn-Prozent-Hürde wird die Partei allemal nehmen. Aber was danach kommt, wird möglicherweise richtig spannend.




Es sieht nicht gut aus für Beate Zschäpe

Der Prozess gegen Beate Zschäpe biegt auf die Zielgerade ein, und alles konzentriert sich auf die Fragen: Was hat sie aktiv beigesteuert zu den widerlichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gegen Ausländer und eine Polizistin in Deutschland? Was hat sie gewusst? Nur danach, was bewiesen werden kann, wird sich die Schuld bemessen, und es sieht nicht gut aus für Beate Tschäpe. Die Bundesanwaltschaft fordert die Höchststrafe und wegen besonderer Schwere der Schuld anschließende Sicherheitsverwahrung. Das bedeutet: Wenn das Gericht ebenfalls zu diesem Ergebnis kommt, wird Zschäpe auf Jahrzehnte hinter Gitter bleiben. Und wenn Sie tatsächlich an den brutalen Gewalttaten beteiligt gewesen ist, hat sie das auch verdient.




Ein Freigeist, den man in der CDU schmerzlich vermisst

Heiner Geißler ist tot, vielleicht der letzte große Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU). Ein kluger streitbarer Mann, der nach dem schmerzhaften Bruch mit Helmut Kohl, die zu seinem Ausscheiden aus dem Amt des Generals führte, immer mehr in die Rolle eines verbitterten Politrentners rutschte, der sich deutlich überschätzte, als er einst mit anderen den Sturz des Übervaters der Union betrieb. Fortan sah man ihn in Talkshows und Zeitunsgartikeln immer die alte CDU vor sich hertreiben, Kritik an ihrem Kurs üben und bemüht zu beweisen, dass er recht damit hatte, die Union modernisieren zu wollen oder sagen wir, den modernen Zeiten anzupassen. Dazu passte auch, dass der ehemalige Jesuitenschüler je älter er wurde, den Kurs der Modernisierung auch in seine katholische Kirche tragen wollte. Das Zölibat? Hielt Geißler für überholt und überflüssig. Respekt vor den Kirchenoberen? Nur, wenn sie modern sein wollten, durften sie auf Geißlers Milde hoffen.

Als Jungunionist jubelte ich dem Mann zu, der den Begriff Attacke ganz neu auslegte und klare Positionen vertrat. Später schaltete ich abends vor dem Bildschirm um, wenn er im TV zu sehen war, weil es nichts Neues, nichts Spritziges gab, das man von ihm erwarten durfte.

Dennoch war er neben Kurt Biedenkopf der andere große CDU-General, einer der selber denkt und nicht nur funktioniert. Einer, der sich nichts bieten lässt, ein Freidenker. Einer, den man in Zeiten, in denen selbst ein Ruprecht Polenz dieses Amt innehaben durfte, schmerzlich vermissen wird.




Europa hätte die Flüchtlingskrise locker wuppen können

Nüchtern betrachtet hätte die Flüchtlingskrise Ende 2015 gar nicht zu einem solchen Problem werden müssen. Eine Million Menschen, verteilt auf die Länder in der EU, in der zusammen 500 Millionen Menschen leben – das hätten „wir“ geschafft. Aber das Leben ist eben nicht so, denn die meisten Länder in der Gemeinschaft wollten nicht mitmachen. Zurück blieben allen voran Deutschland, dessen famose Kanzlerin die Grenzen unseres Landes für Wochen weit öffnen und jeden herein ließ, der es bis hierhin geschafft hat. Österreich und Schweden trugen die Last mit, Frankreich ein bisschen, wohl mehr aus kosmetischen Gründen.

Das, was ich Frau Merkel persönlich bis heute vorwerfe, ist – neben mehrfachem Rechtsbruch – dass ausgerechnet sie als Antreiberin der europäischen Integration einsame Entscheidungen getroffen hat, ohne vorher zumindest mit den wichtigsten europäischen Partnern zu einer Vereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen zu kommen. So landeten 890.000 in einem Jahr hier bei uns – mit all den Problemen, von denen wir jeden Tag in der Zeitung lesen können.




Duell? Was für ein Duell?

Duell? Ich habe kein Duell gesehen beim einzigen großmedialen Zusammentreffen der Kanzlerin und des Herausforderers. Gut vorbereitet waren beide, keiner hat einen wirklich entscheidenden Fahler gemacht, niemand konnte deutlich punkten. Letztlich, das ergab eine Umfrage im Auftrag der ARD, hatte Angela Merkel wohl die Nase vorn. Amtsbonus, Gelassenheit, Wir-Schaffen-das gegen Abteilung Attacke: Das Ergebnis war zu erwarten.

Gestritten um eine andere Politik, um einen Kurswechsel in Deutschland wurde nicht. Vieles spricht dafür, dass es nach dem 24. September wieder auf eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel zusteuert. Beide sagten nichts, dass dieses Ziel gefährdete oder auch nur gestört hätte…




Am Sonntagabend ist Langeweile angesagt

Angeblich sind 40 Prozent der deutschen Wähler noch unentschlossen, welche Partei sie am 24. September wählen werden. Ein hoher Wert. Die SPD will nun mit ihrem Hoffnungsträger Martin Schulz den Turnaround am Sonntag beim Fernsehduell schaffen. Darauf setzen die Sozialdemokraten zu 100 Prozent – was klar ist, weil eine Partei angesichts einer drohenden Wahlniederlage immer nach jedem Strohhalm greift.

Können Sie sich erinnern, dass jemals eine Fernsehdebatte in Deutschland entscheidend für ein Bundestagswahl gewesen ist? In den Vereinigten Staaten gab es so etwas schon, etwa bei der großen Fernsehdebatte, die letztlich Ronald Reagan ins Weiße Haus beförderte. Aber in Deutschland?

Ich werde mir das – sagen wir – Gespräch am Sonntag anschauen, weil ich es muss als politischer Journalist. Aber ich erwarte weder Spannung noch Erkenntnisgewinn daraus.




Hurra, er lebt noch! Was uns der Euro über Prognosen sagt…

Es gibt heutzutage drei Wege für einen Publizisten in Deutschland, einen ordentlichen Shitstorm auszulösen. Der sicherste ist zu schreiben, dass all die vielen Islamisten, die zu Fuß oder in Schlauchbooten zu uns gekommen sind, eine kulturelle Bereicherung sind. Der zweite ist zu schreiben, was für eine wunderbare Bundeskanzlerin wir haben, die uns sicher durch alle Stürme lenkt und sogar die CDU modernisiert. Und das dritte ist zu schreiben, dass der Euro eine nach wie vor stabile Währung ist.

Die Gefahr, dass ich die ersten beiden steilen Thesen noch jemals schreiben würde, besteht nicht. Mit Angela Merkel, der Modernisierung und ihrer fahrlässigen Flüchtlingspolitik bin ich persönlich durch. Aber der Euro?

Ich weiß noch genau, es war im Jahr 2008, als mir von vielen Facebook-Freunden vorhergesagt wurde, die Abschaffung der europäischen Gemeinschaftswährung stehe nun kurz bevor. Angeblich seien nachts LKWs in Deutschland unterwegs, die frisch gedruckte DM-Scheine zu den Sparkassenfillialen bringen. Das wisse man ganz genau, und ich – Schreiberling – habe ja von Wirtschaft und Finanzen sowieso keine Ahnung. In dem Jahr schloß ich eine Wette mit einem älteren Freund, der prognostizierte, den Euro werde es innerhalb von fünf Jahren nicht mehr geben. Wir gaben uns die Hand drauf und vereinbarten eine Flasche Champagner, die der Gewinner vom anderen nach fünf Jahren bekommen werde. Den Euro gibt es noch, den Champagner habe ich nie bekommen. Wahrscheinlich konnte er keine Flasche mit seinen alten DM-Scheinen erwerben.

Nun, den Euro gibt es noch, ich habe heute Morgen meine Brötchen damit bezahlt, so wie ich vergangene Woche in Belgien Brötchen mit dem Euro bezahlt und vorgestern in den Niederlanden eine Tankfüllung mit dem Euro bezahlt habe. Gestern kletterte die Gemeinschaftswährung über die Marke von 1,20 Dollar für einen Euro und damit auf den höchsten Wert seit Januar 2015.

Nun warte ich auf die nächsten Prognosen. Zwei Leser schrieben mir schon, im September werde die letzte halbwegs freie Wahl in Deutschland stattfinden. Sie wüssten das ganz sicher…




Darf man eine demokratisch gewählte Partei als Paria behandeln?

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus durchgesetzt. Die Aufregung bei linken Parteien und Teilen der Medien ist nun groß, denn weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dem Antrag der AfD zu.

Darf man also einer vernünftigen parlamentarischen Initiative zustimmen, obwohl sie von der AfD kommt? Eine an sich schon groteske Frage. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die konservative Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Darf man eine Partei, die fast ein Viertel der Wähler in einem Bundesland repräsentiert, als Paria, als Aussätzige behandeln? Ist das im Sinne der Demokratie? Oder ist das eine Pervertierung des parlamentarischen Prozesses durch die etablierten Parteien, die außer der Union alle deutlich weniger Stimmen von den Bürgern erhielten als die AfD?

Und ist es nicht dringend geboten, dass sich die Parlamente in Deutschland intensiv mit dem Linksextremismus beschäftigen? G20-Krawalle in Hamburg schon vergessen? Antifa-Initiativen, dubiose Stiftungen, autonome Kulturzentren, Hausbesetzer-Initiativen – unser Land ist übersäht von einem Netz solcher Strukturen, die ganz wesentlich zur Geldbeschaffung – Ihre Steuern! – und für Aktivitäten gegen unseren Staat und vielfach absurde politische Ideen wie den Gender-Quatsch dienen. Was würden all die Leute, die dort ihren Lebensunterhalt organisieren, eigentlich tun, wenn sie etwas Produktives leisten müssen?

Der aktuelle Vorgang aus Magdeburg erinnert noch an einen anderen Aspekt. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten rund zwei Millionen Bürger mehr für die bürgerlichen und konservativen Parteien als für die linksrotgrünen Parteien. Weil FDP und AfD aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gab und gibt es im Bundestag eine rechnerische linksrotgrüne Mehrheit. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Und da schließt sich der Kreis erneut: Auf welchen Pfad wird die AfD abbiegen, die zweifellos in vier Wochen mit einem respektablen Ergebnis in den Bundestag einzieht? Wird sie zu einer durch die linksgewendete Merkel-CDU notwendigen konservativen Kraft? Oder wird sie zu einem Sammelsurium von bürgerlichen Leuten, die sich mit Realpolitik beschäftigen und vieles anders, ja besser machen wollen, die aber Büro an Büro mit Leuten sitzen, die ein ganz anderes Deutschland wollen? Die Grünen mussten vor Jahrzehnten diesen Klärungsprozess schmerzhaft durchlaufen und sich von den Fundis trennen, bevor sie zu einer – leider! – bestimmenden politischen Kraft wurden. Auch die AfD wird nicht darum herum kommen, irgendwann zu entscheiden, was sie sein will.