Wenn Politik zur reinen Machttaktik verkommt

Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als es um die sogenannte Homo-„Ehe“ ging. Da wird das Tor zur Entscheidung weit aufgestoßen, dann stimmt sie selbst dagegen, weil für sie ja Ehe aus Mann und Frau besteht – fertig! Alle glücklich, alle zufrieden, fast jede Koalition wieder möglich.

Allerdings ist es genau diese Strategie völliger Prinzipienlosigkeit, die zunehmend Wähler abschreckt und Politiker (neben Journalisten) beharrlich auf den letzten Plätzen im Ansehen der Bevölkerung zementiert.

Und da möchte ich mal Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, mit seiner Einschätzung zitieren. Im Berliner Tagesspiegel sagte er: «Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen.»




Krieg um die koreanische Halbinsel? Rational wäre das nicht…

Das Säbelrasseln in Südostasien geht unbegrenzt weiter. Droht wirklich ein Atomkrieg? Solche Gestalten wie der nordkoreanische Führer Kim Jong Un sind der Grund, warum unser Planet nicht zur Ruhe kommt. Was Kim antreibt, weiß vermutlich nur er allein. Wenn überhaupt. Rational kann man es kaum nennen, selbst wenn er ein halbes Dutzend Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen einsatzbereit besäße, sich mit der Supermacht USA kriegerisch auseinanderzusetzen, die Tausende Atomraketen besitzt, technologisch weit voraus.

Jetzt werden Sie sagen: Da gibt es auch noch China! Die scheinen zunehmend genervt von Pjöngjang und seinem schrillen Kriegstreiber. Im UN-Sicherheitsrat stimmte China jetzt Sanktionen gegen das Nachbarland zu – gemeinsam mit USA und Russland. Peking will gute Geschäfte machen und sein Land voran bringen. Aber China hat auch kein Interesse an einer dauerhaften starken militärischen Präsenz der Amis vor der eigenen Haustür.

Droht ein Krieg um die koreanische Halbinsel? Schwer vorstellbar, dass jemand wirklich auf den Knopf drückt. Denn Gewinner könnte es in einem solchen Konflikt nicht geben.




Konservative in der CDU: Es ist noch nicht vorbei

Die CDU ist keine konservative Partei. Viele, die heute in der linksgewendeten CDU aktiv sind, behaupten sogar, die CDU war nie eine konservative Partei. Und wenn ich dann entgegne, dass man die Adenauer-CDU durchaus als konservative Episode bezeichnen kann, dann verweisen sie auf den 3. Februar 1947 als die CDU das berühmte Ahlener Programm mit dem schönen Titel „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschloss. Das war – zugegeben – definitiv NICHT konservativ.

Sei’s drum, wenden wir uns von der politischen Gesäßgeografie zur real existrierenden Volkspartei der Mitte. Bekannte konservative CDUler scheiden aus dem Deutschen Bundestag aus. Solche wie Erika Steinbach, verdiente Vertriebenenpolitikerin, die kurz vor Abschluss einer langen Karriere und nach langem Hadern mit dem Kurs ihrer Partei das Handtuch warf. Wie dann von führenden Repräsentanten der CDU zum Schluss noch nachgetreten wurde, war stillos und zeigt deutlich, wie wenig souverän da manche Herrschaften in Berlin sind. Wolfgang Bosbach, vielleicht der beliebteste Abgeordnete Deutschlands, scheidet ebenfalls aus dem Hohen Haus aus. Seit Jahren lebt der konservative Innenpolitiker mit einer schweren Erkrankung. In einem Interview verriet er vergangene Woche, dass er nur noch von Woche zu Woche denke. Thomas Dörflinger, CDU-Abgeordneter aus dem Schwarzwald, hört ebenfalls auf, obwohl erst wenig über 50 Jahre jung. Der unbedingte Schutz des menschlichen Lebens vom natürlichen Anfang bis zum natürlichen Ende war immer sein großes Thema. Nun hört er auf mit der Politik, sucht neue berufliche Herausforderungen, weil er – wie er selbst sagt – jetzt noch jung genug dafür ist. Im persönlichen Gespräch wirkt er sehr müde vom Berliner Politikeralltag.

Ist das alles nun der große Aderlass, der auch die letzten konservativen Köpfe aus der Merkel-CDU spült? Mein Eindruck ist ein anderer. Die Konservativen in der CDU formieren sich neu, entwickeln inhaltlich endlich wieder neue Ansätze, stellen Gewissheiten der Spin- Doktoren aus dem Adenauer-Haus auf den Prüfstand, wie etwa die Frage der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Das alles ist erst ein zartes Pfänzchen. Mutige Politikerinnen wie Sylvia Pantel aus Düsseldorf müssen kämpfen, um wieder in den Bundestag zu kommen, weil es in der NRW-CDU keine sicheren Listenplätze für starke Konservative gibt. Neue konservative CDU-Köpfe werden mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen aus Hessen, aus Brandenburg und von anderswo.

Ja, jetzt ist Ruhe im Club, denn am 24. September wird gewählt, und es geht um Mandate und um Macht. Aber eins ist sicher: Am Wahlabend ab 18.01 Uhr werden auch in der Union die Weichen für eine neue Zeit gestellt.




Bewirbt sich da einer als Außenminister?

Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen davon ab, dass Deutschland und Europa mit Russland halbwegs klarkommen. Das hat FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview gesagt. Man könne nicht nur die völkerrechtswidrige Annektion betrachten, sagt der Liberale. Und es klingt für mich so ähnlich wie bei manchen europäischen Politiker wie 1937, als es ums Sudetenland ging…

Aber natürlich hat Lindner recht, dass man auch mit einem unberechenbaren Partner wie Putin diplomatisch umgehen muss. jedenfalls hat er die richtigen Worte gewählt. Mal schauen, was er nach dem 24. September werden will…




Die Grünen im Höhenflug…aber nur verbal

Ich bin immer hin- und hergerissen, ob ich die Hybris der Grünen belächeln oder bewundern soll. Wenn eine etablierte Partei in Deutschland derzeit im Abwärtssog ist, dann die Öko-Partei, die sich über die Jahrzehnte von einer undingten Freiheits- und Veränderungspartei zu einer Verbotsveranstaltung überlebter Spießer entwickelt hat.

Der vielleicht sympatischste Kopf der Grünen ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so wie Tübingens OB Boris Palmer einer, der sich auch heute noch manchmal etwas traut und immer wieder versucht, den eigenen Parteifreunden in der ökosozialistischen Matrix einen Blick auf das reale Leben und „die Menschen draußen im Lande“ zu gewähren.

Zweistellig werden die Grünen am Abend des 24. September sein, prognostiziert Kretschmann und beweist damit, dass es mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit dann doch nicht so weit her ist. Ich prognostiziere: Die Grünen werden einstellig und näher an 5 denn an 10 Prozent ankommen. Und keiner wird mit ihnen koalieren.




Wann kehrt endlich Ruhe ein im Weißen Haus?

«Ein großartiger Tag im Weißen Haus!» twitterte US-Präsident Donald Trump wieder einmal, nachdem der neue Kommunikationschef im Weißen Haus nach nur zehn (!) Tagen im Amt gehen musste. Großartig ist gar nichts…außer dem Unterhaltungswert, den diese Administration der ganzen Welt Tag für Tag beschert.

Ja, die Welt ist nicht untergegangen, seit Trump im Januar die Amtsgeschäfte übernommen hat. Manches, was er in Angriff genommen hat, endete als Desaster („Obamacare“ abschaffen), manches hat er gut gemacht (Nahost-Reise). Aber dass er seinen Laden offenbar nicht in den Griff bekommt, ist durchaus beunruhigend.

Nichts ist für den mächtigsten Mann der Welt so wichtig, wie das Team, das er um sich herum versammelt. Die Leute, denen er bedingungslos vertrauen kann. Den Leuten, die Profis im politischen Geschäft sind, die Ahnung haben, wie das große Spiel der Macht läuft. Die seine Regierungskunst mit Rat und Sachkenntnis begleiten.

Machtkämpfe sind da auch normal und müssen geführt werden. Aber irgendwann ist auch mal gut, dann muss das Team stehen. Nach einem halben Jahr zum Beispiel.




Wer nimmt den Kampf gegen den Judenhass von Muslimen auf?

Letzlich reagierte Facebook zügig. Nach der skandalösen Sperrung des jungen Mainzer CDU-Politikers Felix Leidecker, der mehrere Wochen antisemitische Hetzkommentare in der Gruppe „Freiheit für Palästina“ gesammelt und veröffentlicht hatte, hob das weltweit führende Netzwerk die Sperre gestern Abend auf. Zahlreiche Nutzer hatten öffentlich gegen die Sperre für den unerschrockenen Kämpfer gegen Antisemitismus protestiert. Als dann die BILD das Thema einem breiteren Publikum schilderte, ruderte Facebook schnell zurück.

Einen Aspekt in dieser Causa möchte ich gern noch erwähnen. Manche unserer Spitzenpolitiker gerieren sich ja aufgeregt als Kämpfer „gegen Rechts“ und hauen dreistellige Millionenbeträge pro Jahr aus dem Steuertopf dafür raus. Die größte Gefahr in Sachen Antisemitismus und Judenhass – das hat Felix Leidecker eindrucksvoll belegt – droht aber inzwischen von fanatisierten Muslimen, die hier bei und unter uns leben. Wer führt eigentlich den Kampf gegen diese Leute?




„Ausreisepflichtig“ – ein Wort, das für Heiterkeit sorgt

Jeder, wirklich jeder neue Terroranschlag dokumentiert die Hilflosigkeit unseres Staates, wenn es darum geht, seine Bürger zu schützen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist „schockiert“ über den Anschlag gestern in einem Edeka-Markt in Barmbek.So wie er schockiert war über die linksextremistischen Gewaltausbrüche rund um den G20-Gipfel.

Der Messerstecher gestern, ein Araber, der ausreisepflichtig ist, tötete wahlos einen Kunden dort und verletzte mehrere andere teilweise schwer. Dabei rief er „Allahu akbar“, was – wir wir politisch korrekten Menschen inzwischen wissen – ja erstmal nichts bedeuten muss. Vielleicht hat er das nur einfach so aus Spaß gerufen. Oder undeutlich „Alle Achtung“ gerufen. Das wissen wir ja nicht.

Was wir wissen, ist, dass der Mann ebenso wie hunderttausende andere hierzulande, gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. „Ausreisepflichtig“ – wohl kaum ein anderes Wort ruft in den Flüchtlingsheimen so viel Heiterkeit aus wie dieses.

So lange die verantwortlichen Politiker in Deutschland nicht endlich beginnen, konsequent abzuschieben und ihre eigenen Gesetze durchzusetzen, kann Barmbek auch in Zukunft jederzeit und überall sein.




Ein bisschen mehr „Germany first“ würde uns auch gut zu Gesicht stehen

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber viele haben sich inzwischen an Donald Trump gewöhnt. Ich meine das nicht bezogen auf seine bisweilen unkonventionelle Art, mit Staatschefs und Journalisten umzugehen, sondern auf die alltägliche Amtsführung – das Business as Usual. Seit Mitte Januar ist der Immobilien-Tycoon und einstige Castingshow-Moderator mächtigster Mann der Welt, und die ist seither gar nicht untergegangen. Einreiseverbote für Muslime, Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, neue Gesundheitsreform – das alles kann man bisher getrost als Rohrkrepierer verbuchen. Seine Nahost-Reise nach Saudi-Arabien und Israel war aus meiner Sicht erfolgreich und durchaus klug durchdacht. Bei der Auswahl des Spitzenpersonals seiner Administration gab es einige brillante Besetzungen und einige Totelausfälle wie den ersten Sicherheitsberater. Trump und sein Justizminister werden wohl auch keine Freunde mehr.

Aber was ich sagen will: Das ist nichts Ungewöhnliches, vergleichbare Vorgänge gab es auch bei Präsidenten vorher. Die Welt ist nicht untergegangen, es ist kein Krieg ausgebrochen und die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten läuft prima. So what?

Man muss sich als Deutscher immer mal wieder klarmachen, dass ein US-Präsident in erster Linie etwas für sein eigenes Land und das Wohlergehen seiner Bürger erreichen will. Globalisierung, Klimarettung, überstaatliche Institutionen – all das ist für den Mann nachrangig. Und das kommt uns hier in Europa seltsam vor, dass da einer „America first“ zum Maßstab macht. Nun können wir das beklagen und Trump dafür mit Hohn und Spott übergießen. Oder wir könnten nachdenken, ob uns ein wenig mehr „Germany first“ nicht auch gut tun würde.




Die Welt wächst zusammen, und es könnte alles so schön sein….

Maddie ist da, 18 Jahre jung und Freundin meiner ältesten Tochter. Die war vor zwei Jahren zum Schüleraustausch in Minnesota und hat dort eine wunderbare Zeit erlebt und viele Freundschaften geschlossen. Unter anderem auch mit Maddie. Zwei Jahre hatten sie sich nicht gesehen, nur über WhatsApp Kontakt, und heute ist sie in Frankfurt gelandet. Die Mädels fielen sich in die Arme, es wurde gekreischt und auch ein bisschen geweint. Und während ich die beiden jungen Damen drei Stunden zu uns nach Hause kutschierte, quatschten sie in einer Tour, nur zwei Mal unterbrochen. Einmal, weil Emma mich – „my dad“ – aufforderte, doch mal auf der Autobahn so richtig schnell zu fahren, was die Amis in ihrem Land streng limitiert haben. Und das zweite Mal, um an einer Raststätte bei McDonalds zu halten, damit Maddie erfahren kann, dass die Chicken McNuggets in Deutschland viel besser schmecken als die in den USA.

Ich hatte Riesenspaß auf dieser Fahrt, und ich finde es grundsätzlich eine gute Sache, dass das heutzutage so unkompliziert möglich ist. Die Welt wächst zusammen, ob wir das wollen oder nicht. Und es ist großartig, wie unkompliziert junge Leute aus unterschiedlichen Teilen der Welt miteinander ganz selbstverständlich klarkommen.

Leider drängt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage auf: Warum funktioniert das mit Menschen aus europäischen Ländern, aus USA, Australien, Chile, Argentinien, Israel und Russland? Und warum funktioniert das oft nicht mit Menschen, die zu uns kommen und das nicht als persöniche Chance begreifen, sondern ihren Aufenthalt nutzen, um Straftaten zu begehen und Frauen zu begrapschen…?