Nach der Demo gegen Freihandel gehen sie dann zu McDonalds

Angela Merkel hat recht wenn sie sagt: „Globalisierung ist eine Tatsache – ob wir das wollen oder nicht.“ Und sie hat recht, dass freier internationaler Handel allen Beteiligten zugute kommt. Insofern ist ihr aktueller Vorstoß für eine Wiederbelebung der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den Vereinigten Staaten folgerichtig.

Erst Anfang der Woche wurde ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan vereinbart – keine Demonstrationen auf unseren Straßen. Warum auch? Wenn man ehrlich ist, muss man einräumen, dass es bei den TTIP-Protesten nicht um Chlorhühner und Schiedsgerichte geht – letztere sind durchaus umstritten -, sondern im Kern um puren Antiamerikanismus. Das bunte Bündnis, das wir da auf Berlins Straßen erlebt haben, reichte von SED-Nachfolgern und antifa bis zu NPD-Aktivisten, alle eben, denen die amerikanische Kultur, der Kapitalismus an sich, die militärische Überlegenheit und das demokratische Grundprinzip zuwider sind.

Und nach der Demo gehen sie dann zu McDonalds, eine Coke ziehen….




Vielleicht erwarte ich einfach nur zu viel

Als regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen Sie, dass die Teilnahme an der katholischen Messe für mich zu jedem Sonntag unbedingt dazu gehört. Uns so saß ich auch heute in meiner Gemeinde in der vierten Reihe und wartete auf das, was da kam. Es war ein Gastprediger, der Pastor der evangelischen Kirchengemeinde im Ort. Es ist hier üblich, dass er einmal im Jahr bei uns predigt, und unser Pfarrer einmal im Jahr zu den evangelischen Brüdern und Schwestern geht.

Unser Gast erfüllte meine erwartungen zu 100 Prozent. Sein Thema war der G20-Gipfel. Was die Staatschefs alles nicht beschlossen hätten, was sie hätten anders machen sollen, über was nicht einmal geredet wurde, dass sie sich für die ihnen anvertrauten Menschen überhaupt nicht interessieren und so weiter. Christus pur, sozusagen.

Über die tagelangen Gewaltexesse in Hamburg und mehr als 200 verletzte Polizisten sagte er nichts. Und das ist auch gar nicht nötig, denn er ist ja ein Gottesmann und kein Politiker. Er hätte einfach über Jesus Christus und das Evangelium sprechen können, aber leider verpasste er diese Chance. Meine Erwartungen an moderne christliche Prediger sind einfach zu hoch.




Die Instrumente für den wehrhaften Staat sind vorhanden – bin gespannt, ob sie sich trauen

Auch heute gibt es an den Frühstückstischen der Republik kaum ein anderes Thema als die Bürgerkriegszustände der vergangenen drei G20-Tage in Hamburg mit hunderten Verletzten. Straßenzüge in der stolzen Hafenstadt wirken wie Szenen, die wir abends in der Tagesschau aus Aleppo kennen. Bundespräsident Steinmeier ist heute Vormittag vor Ort, um sich einen Überblick über die Lage vortragen zu lassen. Das halte ich für unser Staatsoberhaupt für angemessen. Wir haben einen Krieg mit roher Gewalt von Feinden unserer Gesellschaft erlebt. Nackte Gewalt, sinnlose Zerstörungswut, die keinen Unterschied machte. Hass als das verbindende Element.

Welche Konsequenzen wird unser Staat daraus ziehen? Wird es überhaupt Konsequenzen geben? Oder wird es so sein wie vor zwei Jahren, als die Bundespolizei bereit stand, um die Grenzen unseres Landes zu schließen und zu verteidigen, und niemand im politischen Berlin die Verantwortung übernehmen wollte. Ein Staatsversagen der schlimmsten Sorte.

Die Polizei hat ohne wirkliche Rückendeckung des Staates ihr Bestes gegeben, manche der Männer und Frauen, die für uns alle den Kopf hinhalten mussten, liegen jetzt noch in Krankenhausbetten, übel zugerichtet von linken Straßenschlägern. Aber wer stellt jetzt die Weichen? Wer sagt den linksradikalen Faschisten den Kampf an? Die Praktiker wissen, was zu tun wäre: Hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Gewalttäter – null Toleranz! Trockenlegen des Sumpfes – kein Staatsgeld mehr für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung! Konsequente Schließung aller linksextremistischen autonomen „Kulturzentren“ in Deutschland, Räumung aller besetzten Häuser! Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf die Herausforderung durch den Linksextremismus! Keine Koalitionen mit Linken und Grünen, so lange sich manche dort als Sprachrohr der Gewalttäter aufspielen! Bin gespannt, was passiert…




Von den Helden des Alltags

Ein Foto bei Spiegel Online zauberte heute Morgen das erste Lächeln des Tages auf meine Lippen. Ein Pizzabote auf einem Motorroller mit einer Wärmekiste auf dem Rücksitz bahnte sich den Weg durch Polizeisperren und Wasserwerfer in Hamburg inmitten der Gewalt und des von linksextremen Gewalttätern verursachten Chaos‘. Nichts besonderes, wird er gedacht haben. Er macht ja nur seinen Job. So wie Millionen andere in Deutschland auch. Die große Politik, die mächtigsten Staatenlenker der Erde interessieren ihn wahrscheinlich nicht einmal. Er hat nur den Auftrag, eine Pizza zu liefern: Quattro Formaggi für 7,50 Euro, vielleicht wird vom hungrigen Kunden auf acht Euro aufgerundet, wir er denken. Toll, oder?

Natürlich kenne ich diesen Pizzaboten nicht, aber ich kenne viele Leute, die einfach nur ihren Job machen. Im Krankenhaus Tabletten verteilen, im glitzernden Büropalast die Fenster putzen und die Flure wischen, Kisten mit Milchflaschen im Supermarkt stapeln. Wir kennen sie nicht, aber sie sind überall da, und ohne sie würde hier nichts laufen. Sie werden schlecht bezahlt, sie fliegen nicht zu Tauchkursen auf den Malediven und sie können sich keinen Flachbildschirm XXL leisten.

Danke an all diese Namenlosen, ob sie Polizisten beim G20-Gipfel sind oder Pizzaboten im Wahnsinn!




Von der Macht der Banalen

Es ist G20-Gipfel in Hamburg. Die Staatschefs der wichtigsten Länder der Welt treffen sich. Sie treffen sich an großen Konferenztischen, und sie treffen sich zu zahlreichen Vier-Augen-Gesprächen. Es geht dabei um Wirtschaft und Arbeitsplätze, um Armut und Hunger, um Krieg und Frieden. In den Medien lesen und hören wir von den Protesten dagegen und dass es ein Skandal sei, dass sich diejenigen, die entscheiden, wie sich unsere Welt entwickeln wird, überhaupt treffen dürfen. Können sich doch auf Briefe schicken, ist dann auch nicht so teuer.

In Spiegel Online sehe ich heute Morgen eine Dame, die protestiert, die Haare pink eingefärbt, ein etwas verlebtes Gesicht, bauchfreies T-Shirt und eine Flasche Bier in der Hand. Man tanzt gegen den Kapitalismus, lese ich. Ist das nicht schön? Ein anderes Foto zeigt einen schwarz gekleideten, vermummten Mann, ein Bengalo in der Hand vor beachtlichen Rauchwolken. Wahrscheinlich steht der genauso im Fan-Trikot demnächst wieder im Volksparkstadion.

Die amerikanische Schauspielerin Susan Sarandon ist gerade in Berlin. Sie kritisiert ihren Präsidenten. Der höre „sowieso nicht zu“, erfahren wir. Woher weiß sie das? War sie schon bei den Trumps im Wohnzimmer? Hat sie heimlich gelauscht, wenn er im Oval Office Gespräche führt? Warum bekommen diese Leute so eine mediale Bühne?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Medien dürfen schreiben, was immer sie wollen. Wir haben hier eine freie Gesellschaft. Aber diese Banalität halte ich für unangemessen. Das ist auch nicht neu, denn schon seit Jahren werden in TV-Talkshow B-Movie-Darsteller und mäßig begabte Popsänger eingeladen, um über das Weltwährungssystem sachkundig Auskunft zu geben. Am besten ist es wohl, wenn wir die Banalitäten einfach nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen…




Manuela ist Ministerpräsidentin – gut so!

Manuela Schwesig ist neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte von dieser Stelle aus der SPD-Politikerin zum neuen Amt, dem ordentlichen Gehalt und einer üppigen Altersversorgung herzlich gratulieren. Und uns allen auch gratuliere ich auch, denn selten hat ein Mitglied der Bundesregierung dieser Gesellschaft mehr Schaden zugefügt als die bis vor kurzem noch Bundesfamilienministerin, gebürtig aus Frankfurt an der Oder. Die Verstaatlichung der Kindererziehung weg von den Eltern und hin zur Verwahreinrichtigen hat sie vorangetrieben wie vorher nur vielleicht nur noch Ursula von der Leyen (CDU). Den „Kampf gegen rechts“ oder was sie darunter versteht, wurde mit Millionenbeträgen aus Ihren und meinen Steuergeldern gefördert. Und Linksextremismus? Nach Frau Schwesigs Auffassung ein „aufgebauschtes Problem“. Angesicht der am Wochenende erwarteten 8.000 Linksradikalen in Hamburg, eine wahre Armee, rund um den G20-Gipfel eine steile These.

Es ist gut, dass Frau Schwesig jetzt von Schwerin aus ihr Unwesen treibt, denn da hat sie nicht den großen Wirkungskreis. Manche frotzeln schon von einer DDR light an der Ostseeküste. Aber wir müssen uns sicher keine Sorgen machen, denn dort regiert ja eine Große Koalition. Und die CDU wird sicher das Schlimmste verhindern. Auf die kann man sich immer verlassen…




Überlassen wir unser Land nicht aus Frust den Anderen!

Das Wochenende haben wir bei einem befreundeten Paar und ihrer Familie verbracht, die zu unseren besten Freunden überhaupt zählen. Vor 40 Jahren standen wir in Fußgängerzonen überall in Nordrhein-Westfalen, verteilten Flugblätter gegen die Fristenlösung bei der Abtreibung, wir sammelten Unterschriften für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau, nachdem die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert war. Und wir wählten – klare Sache – ohne zu zögern die CDU mit Helmut Kohl an der Spitze.

Die Welt war klar aufgeteilt für uns, Schwarz und Weiß. CDU gut, SPD schlecht. Amerika gut, Russland böse. Bundesrepublik frei, DDR unfrei. Heute ist die Bewertung der Wirklichkeit nicht mehr so einfach wie damals. Jeder, die sich mal mit der anstehenden Bundestagswahl beschäftigt und überlegt hat, wen oder was er wählen soll, weiß, was ich meine.

Unser eigentlich als kurz geplantes Frühstück vor der Heimfahrt gestern zog sich über drei Stunden hin. Und erst jetzt fällt mir auf, dass wir keine Sekunde über die sogenannte „Ehe für Alle“ gesprochen haben. Es ging um die Flüchtlinge, um die Fehlentwicklungen bei der Integration, um Kriminalität und Abtreibung. Ja, um Abtreibung! Darum, wie menschliches Leben in unseren Wohlstandsgesellschaften gering geachtet wird. Darum, dass man ein ungeborenes Kind, das möglicherweise das Down Syndrom haben KÖNNTE, in der Regel einfach so wegselektiert. Man kann ja noch weitere Kinder bekommen, wieso ein Risiko eingehen?

Drei Kannen Kaffee zogen wir uns rein, und wenn nicht nachfolgende Verpflichtungen gedrängt hätten, säßen wir wohl jetzt noch an dem gleichen Tisch. Ja, es ist schwer geworden, heute für sich selbst festzulegen, was gut oder böse, richtig oder falsch ist. Aber es lohnt sich, weiterzumachen, sich politisch zu engagieren, und unser Land nicht den Anderen zu überlassen.




Wer zieht eigentlich Frau Schwesig zur Verantwortung?

Man muss das zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Gefahren dem Treffen der Staatschefs der 20 wichtigsten Länder der Welt am Wochenende in Hamburg drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 8.000 Linksextremisten, die dort größtmöglichen Schaden anrichten wollen. Und Schaden heißt auch massive Gewalt, wie das Bundeskriminalamt in einer internen Lageanalyse zusammengestellt hat. Von „neuen kreativen Aktionsformen“ ist da die Rede, und von Störungen des Flug- und Schiffsverkehrs. Und davon, dass „internationale Aktivisten“ über „Protesterfahrungen verfügen, „die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen.“

Zu Deutsch: Hamburg erwartet am Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es schlecht läuft.

Mir fällt da Manuela Schwesig (SPD) ein, die für dieses Jahr als Bundesfamilienministerin 108 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Linksextremismus sei in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Da müsse der Staat nicht so energisch vorgehen.

Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?




Koalition kaputt: Frau Merkel, schmeißen Sie die SPD-Minister raus!

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute Vormittag mit Hochdruck gearbeitet. Kalt erwischt fühlt man sich vom Koalitionspartner SPD. Offenbar aus rein wahltaktischen Überlegungen will man am Freitag die sogenannte Homo-„Ehe“ durchs Hohe Haus peitschen – zusammen mit den Stimmen von Grünen und SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und gegen den eigenen Koalitionspartner CDU/CSU. Das ist ein Vertrauensbruch, der Konsequenzen haben sollte, zumal es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Wochen sind.

Wenn die Bundeskanzlerin demonstrieren wolle, dass sie die Lage unter Kontrolle hat, sollte sie umgehend die sozialdemokratischen Minister in der Bundesregierung entlassen. Deutschland würde deshalb bis September nicht untergehen. Vielleicht würde es sogar besser laufen….




Banalisierung der traditionellen Ehe? Nicht mit meiner Stimme…

Mit Anpassen kann man im politischen Alltagsgeschäft weit kommen. Aber wenn der Wahltag naht, reicht das eben nicht mehr.

Die FDP befindet sich momentan auf einem Höhenflug nach den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wird sie auch in eine CDU-geführte Landesregeierung eintreten. Die Bürgerlichen sind wieder da.

Diese Zeitung hat verschiedentlich bemängelt, dass sich die Liberalen gern in programmatischer Unschärfe bewegen, wenn es spannend wird. Gerade eine Partei, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt, braucht unsere Gesellschaft dringender denn je.

Es gibt viele Felder, in denen es dringend einer kraftvolle liberale Stimme bedürfte, und sei es, sich endlich mit dem wuchernden und völlig aus der Zeit geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschäftigen. Aber nein, man passt sich an und schwimmt im Einheitsbrei der etablierten Politik mit. Scheint sich ja auszuzahlen…

Gestern hat die FDP den Bogen möglicherweise überspannt, als Parteichef Christian Lindner erklärte, man werde nach der Bundestagswahl in keine Koalition eintreten, in der nicht die Homo-„Ehe“ fest vereinbart sei. Die FDP tut sich vermutlich keinen Gefallen damit, denn gestern war in den sozialen Netzwerken überall Enttäuschung zu vernehmen. Die bürgerliche FDP passt sich erneut dem linken Mainstream an. Gerade jetzt, wo sie wieder eine echte Alternative für frühere CDU-Wähler und enttäuschte AfDler geworden ist. Ich hatte bis gestern vor, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Banalisierung der traditionellen Ehe ist mit meiner Stimme nicht zu haben.