Das Öffentlich-Rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ist ein Moloch. Acht Milliarden Euro stehen den Staatsrundfunksendeanstalten jährlich zur Verfügung – für Nachrichten, klar, aber auch für seichteste Unterhaltung und peinliche Vorabendserien. Heute erfahren wir, dass die Einnahmen aus Zwangsgebühren zuletzt um 153 Millionen Euro gesunken sind. Fast drei Millionen deutsche Haushalte sind von der Zahlungsverpflichtung befreit – in der Regel, weil sie staatliche Leistungen vom Staat erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und auch das ist interessant: Bei den monatlichen Zwangsgebühren ist fast jeder zehnte Haushalt im Mahnverfahren! Das sind 4,6 Millionen Haushalte. Inkassounternehmer dürfen sich auf das Geschäft des Jahrhunderts freuen. Da gibt es auf lange Sicht eine Menge zu tun.

Bedauerlicherweise wagt sich unsere Politik noch immer nicht grundsätzlich an das Thema heran. ARD und ZDF sind in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Sie sind unbeweglich, verstaubt und… ja, satt geworden. Es bedarf einer grundlegenden Reform sowohl der Strukturen als auch der Programminhalte. Bin gespannt, wann sich endlich jemand in der Politik mit diesem Thema beschäftigt.

Eine „Klatsche“ hätten sich die Grünen vor dem Verfassungsgericht abgeholt, triumphiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die sogenannte Homo-„Ehe“ wird in dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr abgestimmt. Und das ist richtig so.

Man weiß nicht, ob man die Homo-Lobbygruppen in Deutschland bemitleiden oder bewundern soll. Ja, wirklich: Die Hartnäckigkeit, mit der sie ihre Anliegen betreiben und immer wieder auf die Tagesordnung bringen, nötigt mir Respekt ab.

Ist es also diskriminierend, wenn der Vorstoß nach Einführung einer „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer wieder scheitert? Kein Stück! Mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften ist rechtlich für die beiden Partner(innen) alles geregelt, was zu regeln ist. Rechtsstaat halt. Bei dem Kampf um die Homo-„Ehe“ geht es um Symbolik, sonst nichts. Man will „Ehe“ sein – unbedingt.

Aber die Ehe ist eben auch im Verständnis des Artikels 6 unseres Grundgesetzes ausdrücklich privilegiert. Sie bezeichnet die auf lebenslangen Bestand angelegte Partnerschaft von einem Mann und einer Frau, aus der Kinder entstehen können. Punkt! Aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft können keine Kinder entstehen. Aus der Polygamie, wie wir sie aus dem islamischen Kulturkreis kennen, können Kinder entstehen, es ist aber nicht die Verbindung von einem Mann und einer Frau.

Was eine „Ehe“ ist, ist in Deutschland klar definiert. Und wir sollten uns davor hüten, das aufzuweichen, denn es öffnet die Tore für alle Art von Beziehungen und Partnerschaften, die dann auch „Ehe“ sein wollen. Niemand, der in einer Liebesbeziehung lebt, darf von der Gesellschaft dafür benachteiligt werden, wen oder wie er oder sie lebt. Aber eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe…

Anfang 2016 war ein 13-jähriges Mädchen, eine Russlanddeutsche, in Berlin für 30 Stunden verschwunden. Als sie wieder auftauchte, erzählte das Mädchen, sie sei von drei „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden. Eine Welle der Empörung schwappte durch Deutschland. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Hunderte erboste Landsleute des Mädchens. Heute wissen wir: Die ganze Geschichte war frei erfunden, die Medienkampagne wurde orchestriert vom Kreml und seinen Propagandamedien, die sich die Chance nicht entgehen lassen wollten, Deutschland, seine Regierung und seine Flüchtlingspolitik zu desavouieren. Nicht das erste Mal und nicht das letzte Mal.

Der Fall ist ein Lehrbeispiel dafür, was uns alle im Bundestagswahlkampf erwarten kann. Ein Lehrbeispiel für das, was man heute selbst in Deutschland umgangssprachlich „Fake News“ nennt. Und ein Fall, der uns daran erinnert, wie wichtig es ist, Medien nicht nur zu konsumieren, sondern immer auch bewusst mit ihnen umzugehen.

Terror! Terror! Terror! London wird derzeit alle paar Tage von schrecklichen Verbrechen erschüttert. Muslimischer Terror gegen die, die schon länger dort wohnen, wie man das jetzt formuliert. Vergangene Nacht wahrscheinlich Terror gegen Muslime. Leid und Tod – und es ist kein Ende absehbar. Niemand hat eine Lösung. Eine angeschlagene Regierung unter Premierministerin May, ein offenbar überforderter Bürgermeister. Es ist eine Tragödie. Niemand scheint eine Lösung zu haben, wie nun mit der ständig lauernden Gefahr umzugehen ist. Wir sollten unser Leben einfach so weiterleben wie bisher, sagen Politiker, die in gepanzerten Limousinen am Volk vorbeirasen. Ich kann das nicht mehr hören.

In Köln gab es jetzt eine „Friedensdemo“ von Muslimen gegen den Terror. Es waren 300 Teilnehmer da. 300…von fünf Millionen in Deutschland…

Darf man über Rüstungsexporte ohne zur Schau gestellte Abscheu sprechen? Waffen sind ja böse, pfui sogar. Mit Gewehren, Panzern und Bomben kann man töten. Aber mit Küchenmessern, Kopfschmerztabletten und laufenden Föns, die man ins Badewasser wirft, auch. Und neuerdings wird auch wieder mit ganz altertümlichen Waffen getötet: mit Äxten und Macheten. Es gibt unendlich viele Arten zu töten, und deshalb neige ich zu der Ansicht, nicht die Waffe ist das Böse an sich, sondern die Menschen dahinter, die sie bedienen…aus welchen Gründen auch immer. Oder meinetwegen die Staatenführer oder die Generäle, die den Einsatz zum Töten einleiten.

Die deutschen Rüstungsexporte werden weniger. Die Bundesregierung hat 2016 insgesamt Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro erteilt, berichten heute das „Handelsblatt“ und die „Bild“-Zeitung. Das waren rund eine Milliarde Euro weniger als 2015, als die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro lagen.
Eine Zunahme gab es laut der „Bild“-Zeitung beim Export von Kriegswaffen: 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. 90 Prozent davon flossen an Algerien, Katar und Südkorea.
Unsere Welt ist unfriedlich, niemand kann die Augen vor der Realität verschließen. Und welchen Sinn hätte es, dass man Waffen nur den Bösen in die Hand gibt, während die Guten Sonnenblumen verteilen und „We shall overcome“ singen? Natürlich ist es legitim, Waffen zu besitzen, damit man sich im Fall eines Angriffs verteidigen kann. Ob man es dann im konkreten Fall auch will, kann man immer noch entscheiden. Und wenn man es will, muss man vielleicht auch bereit sein, mit dieser Waffe zu töten. Aber darüber schreibe ich ein anderes Mal…

Ein Asylbewerber hat am Samstag in seiner Unterkunft in Arnschwang nahe Regensburg einen fünfjährigen Jungen erstochen. Der legal nach Deutschland eingereiste Mann hatte 2009 in München eine besonders schwere Brandstiftung verursacht, nach Zeitungsberichten ging es ihm damals darum, die „Familienehre“ wieder herzustellen. Sechs Jahre musste der Mann dafür ins Gefängnis und sollte nach Verbüßung der Haft von der Stadt München in sein Heimatland abgeschoben werden.

Und jetzt wird es interessant: Um der Abschiebung zu entgehen, konvertierte der 41-Jährige einfach vom Islam zum Christentum. Da ein konvertierter Christ in Afghanistan von Lebensgefahr bedroht wäre, erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daraufhin einen Bescheid, dass er nicht abgeschoben werden darf.

So einfach ist das. Ein Trick übrigens, der sich schon vorher unter Flüchtlingen rumgesprochen hat. Da gibt es auch andere ähnliche Vorgehensweisen, etwa sich als ehemaliger Taliban auszugeben und ähnliches.

Ein kleiner Junge ist jetzt tot, weil unser Staat nicht in der Lage ist, derartige Gesetzeslücken konsequent zu schließen.

Unsere Älteste ist heute auf einem Open-Air-Festival. Im Ruhrgebiet, was es nicht besser macht. In Duisburg, der Stadt, in der eine „Love Parade“ zur schrecklichen Tragödie mit vielen Toten wurde. Unsere Tochter ist 18, also volljährig. Sie darf einen Führerschein machen, abends so lange weg bleiben, wie sie möchte. Sie darf mit ihrem Freund übers Wochenende nach Amsterdam fahren, vor drei Wochen durfte sie bei der Landtagswahl zum ersten Mal wählen. Hoffentlich hat sie die Richtigen angekreuzt…

Sie ist erwachsen, und doch ist sie unser Mädchen. Vorgestern wurde das Festival „Rock am Ring“ wegen Terrorhinweisen stundenlang unterbrochen. Vergangene Nacht wurden Unschuldige von islamistischen Mördern in London wahllos abgestochen, nur ein paar Tage vorher gab es tote Kinder bei einem Popkonzert in Manchester.

Nun ist unsere Tochter mit ein paar Freundinnen unterwegs. Nach Duisburg. Mit Bus und Regionalbahn. Können wir es ihr verbieten? Wollen wir es ihr verbieten? Unsere regierenden Politiker sagen doch immer nach Anschlägen, man solle die eigene Lebensweise nicht verändern und sich den Spaß von ein paar tausend fanatischen Islamisten doch nicht vermiesen lassen. Die haben gut reden. Wenn sie zu einem Konzert fahren, dann in gepanzerten Dienstlimousinen mit bewaffneten Begleitern um sich herum. Wenn ich zu einem Konzert gehe und mir eine Waffe zur Selbstverteidigung einstecke, mache ich mich strafbar.

Als ich so alt wie unsere Tochter war, ging ich oft auf Konzerten: Supertramp, Dire Straits, später auf vielen Open Airs, einmal bei Michael Jackson in Prag mit 120.000 Menschen. Die Bühne war so weit entfernt, dass wir Mühe hatten, die Show selbst auf den Großleinwänden verfolgen zu können.

Wenn alles gut läuft, ist unser Kind gegen Mitternacht wieder zu Haus. Ich habe ihr eben noch gesagt, dass sie rennen soll, wenn es irgendwo einen lauten Knall gibt oder sie Leute mit Waffen in der Menge sieht. Wie hat sich unser Land bloß verändert…

Vor einer Berufsschule in Nürnberg gab es am Mittwoch unschöne Szenen. Ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der ohne Pass in Deutschland angekommen war und sich der Mitwirkung verweigerte, in seinem Heimatland neue Dokumente anzufordern, sollte abgeschoben werden. Eigentlich ein Routineeinsatz für eine Streifenwagenbesatzung, doch nicht dieses Mal. 300 Demonstranten blockierten Polizeifahrzeuge und lieferten sich Rangeleien mit den Protestierenden, die – wie die Polizei das nannte – dem „linken Spektrum zugehörig“ seien. So weit, so schlecht. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurde dem Recht zum Durchbruch verholfen.

Auf der Polizeiwache äußerte nach Aussagen von Beamten der liebenswürdige junge Mann, er werde in einem Monat wieder da sein und „bringe Deutsche um“. Ich würde sagen: so eine junge Fachkraft brauchen wir hier dringend, oder? Der unser Land bereichert, wie Frau Göring-Eckardt wohl sagen würde.

Aber mal ernsthaft, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Was macht man mit so einem Mann, der rechtlich nicht hier in Deutschland bleiben kann? Den wir aber auch nicht abschieben können, weil a) Afghanistan gefährlich ist und b) die zuständigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung eh nicht abschieben.Ich muss lachen, wenn ich lese, die Bundesregierung habe jetzt kühn entschlossen, vorerst Afghanen nicht mehr abzuschieben. Was heißt vorerst? So als seien 15 oder 20 abgeschobene Asylbewerber, die hierzulande vorher schon Straftaten begangen haben, eine besondere Großleistung der Innenminister.

Der junge Afghane ist jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, auf freiem Fuß, wie man so schön sagt. Der Flieger nach Kabul wurde abgesagt. Würde mich nicht wundern, wenn vor seiner Unterkunft heute Nacht noch Menschen mit Kerzen aufmarschieren und „We shall overcome“ singen. Das ist doch alles Irrsinn, was hier passiert, oder? Und wer übernimmt die politische Verantwortung, Frau Bundeskanzlerin, wenn dieser Gast unseres Landes in ein paar Wochen seine Androhung, Deutsche zu töten, Wirklichkeit werden lässt? Werden wir dann auch wie im Fall des Terroristen Amri einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der angesichts von zwölf Toten und 48 Verletzten zu dem Ergebnis kommt, dass niemand etwas falsch gemacht hat?

Gestern Abend war ich zu einem Vortrag in ein Brauhaus in der Bonner Innenstadt eingeladen. Klasse Veranstaltung mit Studenten. Dabei waren auch drei katholische Priester, Ordensleute in Schwarz mit weißem Kragen, wie es sein sollte. Besucher, die draußen vor dem Lokal saßen, konnten es kaum fassen. „Sind Sie wirklich Priester?“ fragte ein junger Mann, der wohl dachte, es sei schon wieder Karneval. Eine Frau stand auf und wollte dem Schwarzgewandeten die Hand schütteln: „Das sieht man ja heutzutage gar nicht mehr in unserer Stadt.“ Alle Umstehenden waren begeistert angesichts der unerwarteten Erscheinung, der Begegnung mit einem erkennbaren Priester.

Früher waren zumindestens katholische Pfarrer immer auch an ihrer Kleidung für jeden erkenn- und ansprechbar. Warum hat sich das geändert? Wollen sie nicht von ihren Schäfchen auf offener Straße belästigt werden? Warum wollen sie nach dem Gottesdienst in der Sakristei schnell das Baumwollhemd überstreifen und in der Anonymität untertauchen?

Wenn man zum Beispiel in Rom unterwegs ist, sieht man an jeder Ecke Priester und Nonnen – im Straßencafè, im Bus, abends im Restaurant – immer sitzt da einer mit weißem Kragen. Und es ist gut. Warum also nicht auch in Deutschland?

Die Grenze zwischen Russland und den baltischen Staaten ist die „verwundbarste Region der Nato“, habe ich gerade in der Welt gelesen. Und weiter: wenn sich jemand in Europa vor Putin fürchten müsse, dann besonders die Esten. Muss man sich vor Putin fürchten? Viele gerade konservative Menschen bestreiten das neuerdings vehement. in Georgien oder die Ukraine findet man möglicherweise eine ganze Menge, die zustimmen würden.

Aber nüchtern betrachtet: die Nato ist nach wie vor die gewaltigste Kriegsmaschinerie auf diesem Planeten. Andere haben bezogen auf ihre Bevölkerung mehr Soldaten oder mehr Panzer, aber so werden Kriege in der Zukunft nicht mehr entschieden. Hochtechnologie, unkonventionelle Taktik, hybride Kriegsführung – das ist die Zukunft. Und der Wille.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage unmittelbar vor dem jüngsten Nato-Treffen mit US-Präsident Donald Trump brachte das Ergebnis: 53 Prozent der Deutschen sind demnach dagegen, im Konflikfall in einen Krieg für unsere Partnerländer im Baltikum und in Polen zu ziehen. Kann man einen Krieg führen und sogar gewinnen, wenn die eigene Bevölkerung nicht mitmachen will? Kann man in diesem Teil der Welt einen Krieg gewinnen? Oder einen Krieg überhaupt noch führen?

Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium, unsere Streitkräfte und die klugen Köpfe in den politischen Think Tanks mit diesem Problem beschäftigen. Also, als nächstes Projekt, wenn die neuen Uniformen für schwangere Soldatinnen richtig passen.