Aus der deutschen Geschichte offenbar nichts gelernt

Etwa 4.000 Polizisten sind in diesen Stunden in Köln, um die Lage rund um den AfD-Bundesparteitag unter Kontrolle zu halten. Sie haben einen gefährlichen Job, am frühen Morgen wurde bereits einer im Gesicht verletzt. Die jungen Männer und Frauen sind nicht zu beneiden. Sie werden beschimpft von den Hetzern und im Stich gelassen von Teilen der Politik. Dank haben sie selten zu erwarten. Wenn Sie – wieder in Köln – eine Silvesternacht wie 2015 verhindern, kommen grüne Wichtigtuer und verbannen unsere Polizisten auf die Anklagebank.

Mehrere tausend Linksextremisten sind nach Schätzung der Sicherheitsdienste heute in der Domstadt. Sie mischen sich unter die Vielzahl der friedlichen Demonstranten, die natürlich jedes Recht haben, gegen die AfD zu protestieren. Aber es sind unter den Linksextremisten eben auch hunderte Gewalttäter, Antifa-Schläger in der Tradition der SA in den 30er Jahren, die Autos anzünden, konservative Politiker angreifen, Fensterscheiben kaputt schlagen. Der menschenverachtende „Schwarze Block“ marschiert mit Knüppeln, Steinen und Mollis – und sie marschieren nicht „nur“ gegen die AfD. Sie marschieren gegen unseren Staat, gegen diese Gesellschaft, gegen unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung, gegen das Bürgerliche, gegen die Freiheit von Geist und Meinung.

Eine Schande, dass all die Bürgerlichen, die sich heute in Köln aus dem Bestreben, gefahrlos mal etwas Gutes tun zu wollen, als Kulisse für den Aufmarsch der Feinde unseres Staates hergeben. Wenn da Antifa, Die Linke, DKP und Grüne Seite an Seite mit dem extremistischen Pack durch Köln marschieren, dann wundert das niemanden mehr. Aber dass dort auch die CDU, die FDP und viele Kirchenvertreter mitmachen, ist eine Schande. Ist Geschichtslosigkeit. Und ist übrigens auch einer der Gründe, warum es die AfD, gegen die man hier demonstriert, überhaupt gibt. Der Verlust einer kämpferischen Mitte, die bereit ist, für diesen Rechtsstaat einzutreten, anstatt an der Seite seiner Feinde mitzumarschieren.




Von der unterschätzten Macht der Provinz

In Istanbul haben gestern Abend 2.000 Demonstranten gegen den Erfolg Erdogans beim Referendum in der Türkei demonstriert. 2.000! In der Türkei leben 75 Millionen Menschen. Die Beteiligung der Wähler am Refrendum lag bei 80 Prozent. Erdogan hat gewonnen. Das mag uns nicht gefallen, aber das Ergebnis wird nicht ernsthaft angezweifelt. Ja, es habe einige Unregelmäßigkeiten gegeben. Ja, das Ergebnis müsse auf Antrag der Opposition noch einmal überprüft werden. Klar muss es das. Dennoch wird sich nicht daran ändern, dass Erdogan sich – mal wieder – durchgesetzt hat, und das weite Teile des Landes hinter ihm stehen.

So wie weite Teile der Vereinigten Staaten hinter dem neuen Präsidenten Donald Trump stehen. Es sind die großen Metropolen, die dem Mainstream folgen – in Istanbul ebenso wie in New York, Los Angeles oder auch London und Berlin. Aber die anderen Menschen, die in der Provinz, gehören genauso zu einer Gesellschaft wie die hippen Progressiven.

Das mag uns im Falle der Türkei befremden, das freut mich aber, wenn an einem Wahlabend die Ergebnisse aus dem Unterallgäu oder dem Münsterland bekannt werden. Noch schöner wäre es, wenn sich diese bodenständigen Menschen dort nicht nur alle vier Jahre bei einer Wahl zu Wort melden, sondern auch zwischendurch und zwar kraftvoll.




Bratwurst grillen für den Frieden

Wenn sogar die linksalternative Tageszeitung TAZ von den grotesken sogenannten „Ostermärschen“ langsam die Nase voll hat, dann sollten wir zumindest das ernstnehmen. Israel ist an allem schuld, so kann man zusammenfassen, was die pazifistisch gesinnten Apo-Opas in diesem Jahr zum Besten geben. Der Aufruf zu den Ostermärschen 2017 enthält – so die TAZ – „eine ziemlich hässliche und stinkende Pflanze: ein scheinbar unausrottbares Zerrbild von Israel und dessen Dämonisierung“. Das kann man so sagen.

Die einige Demokratie im Nahen Osten wird zusammen mit Türkei, Saudi-Arabien und Katar als „autoritäres und reaktionäres Regime“ bezeichnet. Den Terrorexporteur Iran und das Folter- und Giftgas-Paradies Syrien erwähnt man dagegen überhaupt nicht.

Dabei ist das nicht neu. Die Ostermärsche und die „Friedensbewegung“ dokumentieren seit ihrer Gründung alljährlich eine Doppelmoral, die atemberaubend ist. Alles, was irgendwie „Westen“ ist, ist immer das Böse. Vorneweg die USA, natürlich die Nato und klar: Ursula von der Leyen, die jüngst mit einem Seminar für „Sexuelle Vielfalt“ in der Bundeswehr für Furore sorgte. Auch sie ist gewissermaßen eine Gefahr für den Weltfrieden. Jedenfalls in den Augen dieser Leute, über die man milde lächeln könnte, wenn sie nicht alljährlich eine starke mediale Begleitmusik erfahren würden. Obwohl angesichts schrumpfender Teilnehmerzahlen zunehmend bedeutungslos, finden 20 Langbärte, die mit „Pace“-Fahnen durch Bochum radeln und Bratwürste für den Frieden grillen, immer noch ein Kamerateam, das draufhält und uns dann abends im WDR, SWR oder der ARD über „die Friedensbewegung“ berichtet.

Dies ist ein freies Land, auch öffentlich-rechtliche Anstalten dürfen selbst entscheiden, über was sie berichten und über was nicht. Aber das bedeutet nicht, dass wir es ernstnehmen müssen. Eine „Bewegung“, die sich für den Frieden stark macht, aber dabei Iran, Nordkorea, Hisbollah & Co. ausblendet, hat keinen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden. Nicht einmal, wenn das Fernsehen berichtet…




Die Stunde der Trittbrettfahrer

Man fasst sich an den Kopf! Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ist nun ein drittes „Bekennerschreiben“ aufgetaucht. Dieses Mal vermeintlich von Rechtsextremisten. Auf Adolf Hitler bezieht sich der Verfasser (oder auch die Verfasserin, wir haben ja jetzt Gleichberechtigung) und kündigt an, dass kommendes Wochenende „buntes Blut“ fließen werde.

Ist über Ostern Freigang für die Bekloppten im Land? Was sind das bloß für Leute, die auf solch schmierigen Züge aufspringen? Was sind das für Hirnis, die in ihrer Ein-Zimmer-Bude hocken, RTL2-Nachrichten schauen und dann beschließen: Jetzt verleihe ich meiner trostlosen Existenz ein wenig Bedeutung, in dem ich Angst und Schrecken verbreite und ein Dutzend Ermittler über die Feiertage beschäftige.

Islamisten, antifa, Rechtsextremisten: Würde mich nicht wundern, wenn Morgen ein Brief auftaucht, dass der Bombenanschlag mit einem Beziehungsdrama zu tun hat…




Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin…

Wir wollen nie wieder Krieg, aber wir wollten auch nie wieder Auschwitz! So formulierte sinngemäß der frühere Bundesaußenminister Josef Fischer von den Grünen sein Ja zum Bundeswehr-Einsatz damals auf dem Balkan. Ein Satz, der sich mir bis heute eingeprägt hat und der schlüssig und überzeugend darlegt, warum der Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio, als wirklich letztes Mittel, niemals ausgeschlossen werden kann.

Lesen Sie noch mal nach in den Geschichtsbüchern die Jahre 1938 und 1939! Die europäischen Mächte betrachteten das massiv aufrüstende Hitler-Deutschland mit Argwohn, seine offen vorgetragenen Gebietsansprüche, sein Großmachtbestreben, seine Bereitschaft zum Krieg gegen die Nachbarstaaten. Was haben sie verhandelt damals, einen Kotau vor dem Mann veranstaltet, der bald darauf die ganze Welt ins Verderben stürzen sollte. 55 Millionen Tote blieben rund um den Erdball auf den Schlachtfeldern zurück, als der Wahnsinn endlich vorbei war. All die Bemühungen der Diplomatie, all die Zugeständnisse, die der Franzose Édouard Daladier und der Brite Neville Chamberlain investierten, waren für die Katz‘. Ein skrupelloser Diktator hat niemals Respekt vor Diplomatie, die nicht mit glaubhaften Drohungen einhergeht.

Und so ist das auch jetzt in Nordkorea. Der menschenverachtende Steinzeit-Staat bedroht seit Jahren die ganze Region, setzt sich über UN-Resolutionen hinweg und hat nun höchstwahrscheinlich auch nukleare Waffen. Alle paar Tage testet Kim Jong Un Trägerraketen, droht sogar den Vereinigten Staaten mit einem atomaren Angriff. Es ist offensichtlich, dass der Herrscher in Pjöngjang entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, Poker liebt oder eine ernsthafte Todessehnsucht hat. Ist so ein Mann zu beeindrucken mit Verhandlungen?

Kein zivilisierter Mensch kann Krieg wollen. Ich ganz sicher auch nicht. Doch man muss einer drohenden Gefahr frühzeitig entgegentreten, man muss sie vor allen Dinge erkennen. Der frühere US-Präsident Barack Obama pflegte gern mal „rote Linien“ zu ziehen, um bei deren Missachtung durch andere Staaten dann… nichts zu tun. Der aktuelle US-Präsident Donald Trump scheint anders zu denken und zu handeln. Ob das gut ist, können wir noch nicht beurteilen, denn wie gesagt: Krieg kann nur die Ultima Ratio schlechthin sein, wenn nichts anderes mehr greift.

Die deutsche Friedensbewegung zog einst mit einem verkürzten Zitat von Bertold Brecht in die Kampagne gegen den Nato-Doppelbeschluss: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin…“ Klang super, oder? Ein schöner Traum, den wir alle spontan teilen möchten. Doch findige Köpfe haben dann nochmal nachgeschlagen bei Brecht und hzerausgefunden, dass das Zitat noch weitergeht. Es heißt im Original: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin, dann kommt der Krieg zu euch.“ Und dann geht es noch weiter: „Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt / Und läßt andere kämpfen für seine Sache / Der muß sich vorsehen; denn / Wer den Kampf nicht geteilt hat / Der wird teilen die Niederlage.“




Anschlag auf den Mannschaftsbus: Die AfD war es ja wohl nicht….

Nach den Bombenanschlägen gestern Abend auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es nach Informationen aus Polizeikreisen bisher zwei Bekennerschreiben. Eines stammt aus der linksextremistischen antifa-Szene, eines aus dem Islamisten-Milieu. Wer Täter und wer Trittbrettfahrer ist, werden wir hoffentlich irgendwann erfahren. Fest steht jedoch: Die AfD war es nicht. Auch keine anderen Rechten. Keiner von denen also, gegen den sich unsere politischen Eliten im Aktionismus geradezu überschlagen. Da werden die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ allein im Schwesig-Etat für dieses eine Jahr auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Da werden harmlose Zeitgenossen wie gerade in Berlin nach Jahrzehnten aus Ehrenämtern geschmissen, weil sie ein falsches Parteibuch haben. In den nächsten Tagen wollen Zehntausende gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren.

Aber da, wo derzeit ständig reale Gewalt stattfindet gegen Sachen und Personen, wo unser Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, da ducken sich alle weg. Ich wiederhole mich gern: was derzeit in unserem Land passiert, ist beschämend.




Ein widerwärtiges Stück Gesinnungsschnüffelei aus Berlin

Wieder einmal ein Stück aus dem Tollhaus, der in erster Linie nichts über die AfD aber ihre aufgeregten Jäger aussagt. In der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf verhinderte jetzt die rot-rot-grüne Mehrheit die Wiederwahl eines langjährigen ehrenamtlichen Helfers. Der Mann – Stefen Michael Witt – engagierte sich seit rund 15 Jahren in einer der mehr als 30 Sozialkommissionen im Citybezirk. Die Mitglieder dieser Kommissionen besuchen und gratulieren Senioren anlässlich runder Geburtstage oder Ehejubiläen wie zum Beispiel eine Goldenen Hochzeit. Doch weil Witt 2014 der AfD beigetreten ist, schlugen die tumben Kämmpfer gegen Rechts zu. Der 71-Jährige darf jetzt keine Hände mehr schütteln.

Witt ist Träger einer Ehrennadel, mit der ihn das Bezirksamt anlässlich seiner zehnjährigen Mitgliedschaft in einer Sozialkommission ausgezeichnet hatte. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt richtigerweise Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU). Das Ehrenamt werde „in Gänze beschädigt“, wenn Kandidaten mit „Gesinnungsschnüffelei“ rechnen müssten. Die Gratulationsdienste seien „völlig unpolitisch“. Witt habe seine Tätigkeit tadellos ausgeübt. Auch sonst sei er unbescholten, wie die Prüfung der polizeilichen Führungszeugnisse aller Kandidaten gezeigt habe.




Bewerber-Scheitern bei der Polizei: Wie steht es mit „der Jugend von heute“?

Schon vor vielen Jahren erzählte mir ein guter Freund, der als Berufssoldat bei der Bundeswehr Rekruten ausbildete, dass die „Jahrgänge immer schlechter“ würden. Keine Einstellung zum Beruf, kein Ehrgeiz, unsportlich und so weiter. Früher war alles besser, schoss mir spontan die alte Floskel meiner Eltern durch den Kopf. Und ich schüttelte spöttisch den Kopf über das Vorurteil über „die Jugend von heute“

Heute lese ich in der „Welt“, dass immer mehr Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen an schlechten Deutschkenntnissen scheitern. Versagten beim Schreibtest 2013 noch 5,7 Prozent der Bewerber, so waren es im vergangenen Jahr bereits 10,4 Prozent. Hinzu kommt, dass jeder Fünfte – genau 20,5 Prozent – am Gesundheitscheck passen musste.

Was ist los mit unseren jungen Leuten? Macht unser Bildungssystem es ihnen zu leicht? Sind wir eine Gesellschaft, in der „chillen“ grundsätzlich mehr zählt als Leistungsbereitschaft, Disziplin, Ehrgeiz?




Wissen Sie eigentlich, was „Whataboutism“ ist? Es ist die Waffe der Hilflosen…

Wissen Sie was „Whataboutism“ ist? Ich habe den Begriff erstmals von einem Kölner Strafverteidiger auf Facebook gehört, der auch als Blogger viel unterwegs ist. Mit „Whataboutism“ (sinngemäß: Was ist denn damit?) versuchen manche, ihnen unangenehme Tatsachen zu kontern, in dem sie versuchen, irgendwelche Einzelfälle in einen meistens abstrusen Zusammenhang zu stellen. In den sozialen Netzwerken findet man das oft. Und laut wikipedia soll diese Argumentationsstratege ursprünglich aus der Sowjetunion stammen. Also etwa so: Wir haben zwar eine große Hungersnot, aber gibt es in den Bronx (USA) nicht auch Obdachlose? Ein Vergleich, der hanebüchen ist, aber was tut man nicht alles, wenn man offensichtlich auf der falschen Seite steht, sich das aber nicht zuzugeben traut?

Gestern hatte ich bei Facebook wieder so eine Begegnung mit „Whataboutism“, im weiteren Verlauf WA. Der Fall mit dem dunkelhäutigen Macheten-Mann, der am Bonner Rheinufer am Wochenende zwei Camper überfallen, bedroht und eine 23-Jährige vergewaltigt hat, sorgte bundesweit für Entsetzen. Tatsächlich fand sich gestern jemand auf Facebook, der einen Überfall mit tödlichen Folgen auf einem Campingplatz in Cuxhaven vor sieben Jahren gefunden hatte. Obwohl die Fälle nicht im Geringsten vergleichbar waren, wies der FB-Freund geradezu triumphierend darauf hin, dass es auch schon einen deutschen Mörder auf einem Campingplatz gegeben hat. Und wenn es mal einen vor sieben Jahren gab, dann ist das natürlich das Gleiche, was wir neuerdings im bunten Deutschland erleben mit Äxten, Macheten und so weiter.

WA wird auch im Zusammenhang mit dem weltweiten Terror immer gern verwendet. Wenn man wagt, auf die tausenden Opfer des islamistischen Terrors zu verweisen, gibt es garantiert sofort einen, der sagt, alle Religionen hätten ja gewalttätige Fanatiker. Und dann wird auf den Fall aus 1994 verwiesen, wo ein militanter Abtreibungsgegner namens Paul Hill, der inzwischen hingerichtet wurde, einen Abtreibungsarzt erschossen hatte. Auch das ist beim den WA-Freunden absolut vergleichbar mit 9/11, Paris, Brüssel, Nizza, London, Berlin und so weiter.

Dieses Weichspülen, dieses Relativieren ist im Grund genommen lächerlich. Aber auch ein sichtbares Zeichen. Es ist der Ausdruck der Hilflosigkeit, mit der in diesem Lande Zustände verteidigt werden, die nicht mehr zu verteidigen sind.




Neues vom Rechtsstaat: Von einer Menschenjagd in Köln und den Folgen

Es war ein Septembertag vor zwei Jahren als ein 44-jähriger Mann im Kölner Stadtteil Lindenthal um sein Leben rannte. Zwei Männer jagten den Obdachlosen am hellichten Tag durch die Straßen, schlugen und traten immer wieder auf ihn ein. Einer ruft laut „Ich bringe Dich um!“ und lacht höhnisch. Das Ganze gab es heute in Farbe auf Video zu sehen im Saal 246 des Kölner Amtsgerichtes (Foto). Den Film haben wir einem Freund der beiden Schläger zu verdanken, der der Hetzjagd ungerührt zusah und mit seinem Handy filmte.

Die menschenverachtenden Gewalttäter mussten sich – immerhin – wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der Filmkünstler wegen unterlassener Hilfeleistung. Allerdings war der zum Gerichtstermin nicht einmal erschienen.

Beide Schläger sind unter 30 Jahren und sie gaben in der Verhandlung an, an jenem Tag betrunken gewesen zu sein. Das konnte man auch erkennen, als der Film gezeigt wurde, denn zumindest einer der Täter torkelte erkennbar. Und ja, beide Schläger zeigten Reue. Der Whisky, Frau Richterin, und es sei „peinlich“ jetzt das Video noch einmal ansehen zu müssen.

Die Richterin setze eine strenge Miene auf, bezeichnete die Jagd auf einen hilflosen Menschen als „erniedrigend“. Und dann stellte sie das Verfahren ein. Der eine Täter muss nun aber noch 300 Sozialstunden ableisten, der andere 300 Euro „Schmerzensgeld“ an das Opfer zahlen. Gegen den Filmamateur erging ein Strafbefehl in Höhe von 600 Euro.